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EU-Türkei-Beziehungen
EU-Mitgliedschaft: Türkei wünscht Fortsetzung der Beitrittsgespräche
Ankara (nex) – Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat den Willen seines Landes zur Fortsetzung der Gespräche mit der EU für eine volle Mitgliedschaft bekräftigt.
Yildirim, der auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem bulgarischen Amtskollegen Bojko Borissow in der türkischen Hauptstadt Ankara sprach, betonte, dass die Türkei gewillt sei, mit der EU Gespräche über die volle Mitgliedschaft zu führen und das Abkommen über die Zollunion zu erneuern.
Die EU habe während des Verfassungsreferendums in der Türkei im April dieses Jahres hinsichtlich der bilateralen Beziehungen „keine gute Prüfung hingelegt“, fügte Yildirim hinzu.
„Wir befinden uns nun in einem neuen Prozess“, erklärte er. „Die EU muss ihre Zukunftsvision überprüfen und dann Entscheidungen treffen.“
Der bulgarische Ministerpräsident würdigte die Rolle der Türkei bei der Beherbergung syrischer Flüchtlinge. Bulgarien ist seit 2007 EU-Mitglied.
„Die Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise war das Klügste, was damals getan werden konnte, und wir möchten, dass dieser Deal fortgesetzt wird“, betonte Borissow und ergänzte: „Jedoch kann keine Grenze drei bis vier Millionen Flüchtlinge stemmen.“
Die EU und die Türkei hatten sich im März vergangenen Jahres auf einen Plan zur Eindämmung der illegalen Migration über das Ägäische Meer geeinigt. Dabei soll Menschenhändlern das Handwerk gelegt und die Situation der etwa drei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei verbessert werden.
Flüchtlingspolitik
Städte- und Gemeindebund fordert bessere Integration von Flüchtlingen in Arbeitsmarkt
Berlin (ots) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine durchwachsene Bilanz bei der Integration von Flüchtlingen gezogen.
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, insgesamt sei man „sehr viel professioneller geworden“. In manchen Kommunen laufe die Integration schon sehr gut – in anderen, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben, allerdings auch etwas schleppender.
Bei der Unterbringung der Flüchtlinge stehe man gut da, so Landsberg. Nötig seien aber mehr Sprachkurse. „Es darf nicht sein, dass jemand monatelang auf so einen Kurs wartet. (…) Es gibt einfach zu wenige Sprachlehrer – das ist auch noch ein Problem.“
Auch bei der Integration in den Arbeitsmarkt müsse mehr geschehen. Viele Flüchtlinge seien nach ihrer Anerkennung auf Hartz-4-Leistungen angewiesen. „Man wird wahrscheinlich mittelfristig eine öffentlich geförderte Beschäftigung für diese Personen brauchen.“ Landsberg verwies dabei auch auf positive Erfahrungen aus Dänemark.
„Die Dänen (…) machen von Anfang an eine Kombination aus Arbeit oder Berufsorientierung und Sprachkurs, und so wie sie es berichtet haben, läuft das ganz gut.“
Rüstungsindustrie
Arnold: Der europäische Kampfjet der nächsten Generation wird unbemannt sein
SPD-Rüstungsexperte mahnt zu Geduld – „Beschlüsse erst in drei bis vier Jahren“
Osnabrück (ots) – Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rainer Arnold, erwartet in der Diskussion um einen neuen europäischen Kampfjet eine grundsätzliche Weichenstellung. „Meine Prognose ist: Nach dem Eurofighter wird es keinen Kampfflieger mehr mit Piloten geben.“, sagte Arnold der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Warum“, so fragte Arnold, „soll in solchen Flugzeugen der nächsten Generation ein Pilot sitzen, der im Kern auch nur noch auf Bildschirme und Instrumente schaut. Er trifft ja keine Entscheidungen, indem er aus dem Fenster heraus schaut. Und was die Flugmanöver anlangt, ist ein unbemanntes Flugzeug im Luft-Luft-Kampf einem bemannten Flugzeug haushoch überlegen.“
Der SPD-Verteidigungsexperte dämpfte zugleich Hoffnungen des Airbus-Konzerns auf baldige Entscheidungen über den künftigen Kampfjet. „Man kann im Augenblick lediglich über Projektstudien reden. Da fehlen noch sorgfältige Debatten: Wie sieht in 15 Jahren die veränderte Technologie aus?“ Mit Beschlüssen sei wohl erst in drei bis vier Jahren zu rechnen.
Arnold äußerte zudem die Hoffnung, dass sich neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien an dem neuen Flugzeugprojekt beteiligen werden. „Und wenn die neuen Flugzeuge gemeinsam betrieben werden, dann kommen viele weitere Länder in der Nato dazu.“
Der Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus entwickelt nach eigenen Angaben ein integriertes System, das Drohnen, Kampfflugzeuge, Satelliten sowie Kommando- und Kontrollflugzeuge verbindet. Fernando Alonso, Chef der Rüstungssparte Airbus Military, sagte dem „Handelsblatt:
„Wir müssen es in Europa gemeinsam machen, es gibt keinen Platz mehr für zwei oder drei verschiedene Systeme.“ Nun sei die Zeit reif dafür, eine Entscheidung in Europa zu treffen und umzusetzen.
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Antisemitismus
Knobloch fordert: Antisemitismus-Film zur besten Sendezeit ausstrahlen
Heilbronn (ots) – Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden, kritisiert die erneute Weigerung des TV-Senders Arte, den Film „Auserwählt und ausgegrenzt. Der Hass auf Juden in Europa“ auszustrahlen.
Knobloch sagte der „Heilbronner Stimme“: „Es wäre wichtig, dass diesen Film möglichst viele Menschen sehen. Ich appelliere an die Verantwortlichen, die Dokumentation zur besten Sendezeit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auszustrahlen und einem breiten Publikum zugänglich zu machen.“
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern fügte hinzu:
„Der Film legt den Finger in schmerzhafte Wunden. Antisemitismus wird authentisch in all seinen neuen und alten Erscheinungsformen und Ausprägungen als das abgebildet, was er ist: Eine reale Erfahrung im Alltag jüdischer Menschen und eine wachsende Bedrohung für die jüdische Zukunft auch und gerade in Europa.“
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Großbritannien
Hochhausbrand in London: Bewohner springen aus dem Gebäude – viele Tote
London (nex) – Wie die Londoner Feuerwehr mitteilte, sind bei dem Brand in einem Hochhaus in London mehrere Menschen ums Leben gekommen.
Die Feuerwehr spricht von einer „unbestimmten Anzahl“ Todesopfer. Mindestens 30 Menschen seien verletzt worden. Seit Stunden versuchen Einsatzkräfte, die Flammen unter Kontrolle zu bringen.
Es wird befürchtet, dass das 27-stöckige Gebäude einstürzen könnte. Der Brand im „Grenfell Tower“ war in der Nacht gegen ein Uhr ausgebrochen. Die Ursache ist noch unklar.
Wie n-tv berichtet, hätten viele Menschen verzweifelt im brennenden Hochhaus in London an den Fenstern gestanden und um ihr Leben geschrien. Manche hätten in der Nacht auch versucht, per Handy Hilfe zu holen oder mit Taschenlampen auf sich aufmerksam zu machen, wie Nachbarn britischen Medien berichteten. Hunderte Menschen sollen in Sicherheit gebracht worden sein.
Wissenschaft
Türkische Studierende entwickeln Roboter „Arbo“
Ankara (nex) – Einem Team aus fünf Studierenden einer türkischen Universität ist es gelungen, einen Roboter zu entwickeln, der als Babysitter, Wache oder sogar als persönliche Alarmglocke einsetzbar ist.
Die Studenten Muhammed Akbulut, Hüseyin Furkan Bozkurt, Suleman Aijaz Memon, Hamed Mohammadi sowie Fahrettin Ömer Uyar von der Bilkent Universität in Ankara gaben ihrem Werk den Namen Arbo.
Bei Arbo komme eine einfache Technik zum Einsatz: Er kommuniziere mit seinem Besitzer mithilfe einer Bluetooth-Verbindung über eine Android-App.
Der Roboter erkennt Stimmen, „fühlt“ die Temperatur und vermeidet bei Bewegungen Zusammenstöße.
Er könne Tiere und Kinder zu Hause betreuen, aber auch Sicherheitskontrollen am Haus durchführen. „Arbo kann Feuchtigkeit und Wärme messen“, erklärt Bozkurt. „Er kann feststellen, ob ein Gasleck vorhanden ist oder es brennt, er kann auch als Überwachungskamera verwendet werden.“ Dabei würden Videoaufnahmen des Hauses an den Eigentümer gesendet, so Bozkurt weiter.
Die Studenten betonen, dass der Roboter auch in einem Krankenhaus bei der Patientenüberwachung zum Einsatz kommen könnte. „Er erkennt Krankenschwestern und Patienten, und kann im Notfall eine Warnung aussenden“, unterstreicht Bozkurt.
Momentan verstehe Arbo 12 Befehle in türkischer Sprache. „Aber er kann angepasst und es können viel mehr Feautures hinzugefügt werden“, erklärt der Student und ergänzt, dass in naher Zukunft Arbo in der Lage sein werde, zu Hause Gläser, in Krankenhäusern Akten oder Medikamente zu transportieren.
Die Studierenden dankten der Türkischen Anstalt für Wissenschaftliche und Technologische Forschung TÜBİTAK für ihre Unterstützung bei der Herstellung des Roboters.
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Flüchtlingspolitik
Gauland (AfD): „Wir stehen an der Seite Ungarns, Tschechiens und Polens“
Berlin (ots) – Zur Einleitung des EU-Strafverfahrens gegen Tschechien, Ungarn und Polen erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:
„Wir stehen an der Seite Ungarns, Tschechiens und Polens. Was Brüssel da betreibt, ist unlauter, denn dies sind Frau Merkels Flüchtlinge.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel könne nicht die deutschen Grenzen konstant offen lassen und dann „frohgemut zusehen“, wie Brüssel versuche, seine Mitgliedsstaaten zu zwingen, diese aufzunehmen. Sie müsse endlich Verantwortung für ihre Asylpolitik übernehmen.
„Ungarn, Tschechien und Polen wehren sich vollkommen zu recht gegen diese Zumutung. Sie sollten sich angesichts dieser Bevormundung sehr gut überlegen, ob dies noch ihre EU sein kann“, so Gauland weiter.
Die EU-Kommission hatte gestern ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien, Ungarn und Polen wegen deren Weigerung zur Aufnahme von Flüchtlingen eröffnet.
Wie die Brüsseler Behörde mitteilte, hätten die drei Länder nicht die notwendigen Schritte zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen gegenüber Italien, Spanien und anderen Mitgliedsländern unternommen.Auch interessant
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Befugnisse zur Online-Durchsuchung
Richterbund verlangt Zugriff für Fahnder auf WhatsApp noch vor der Wahl
Düsseldorf (ots) – Der Deutsche Richterbund hat sich hinter die Forderung der Innenminister nach einem möglichst schnellen Zugriff der Ermittler auf WhatsApp-Kommunikation gestellt.
„Es ist höchste Zeit, die Strafverfolgungsbehörden wieder auf die Höhe der Technik zu bringen“, sagte Richterbund-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Rheinischen Post“.
Es könne nicht sein, dass Ermittler bei einem Verdacht auf eine gravierende Straftat zwar Telefongespräche abhören dürften, ,aber nicht auf die Kommunikation bei WhatsApp, Telegram oder Threema zugreifen könnten.
„Immer mehr Kriminelle weichen gezielt auf verschlüsselte Messenger-Dienste aus“, erläuterte Rebehn. Deren Überwachung setze die Installation einer Software auf dem Endgerät des Nutzers voraus, wofür es aber nach wie vor keine klare Rechtsgrundlage gebe.
Ein entsprechender Gesetzentwurf, der den Zugriff auf die Kommunikation unter engen Voraussetzungen und mit Richtervorbehalt eröffnet, müsse noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.
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Verbrechen
Kanada: Vergewaltigungsopfer ins selbe Gefängnis gesteckt wie Täter
Edmonton (nex) – Kanadische Regierungsvertreter äußerten ihr Entsetzen über den Fall einer Obdachlosen, die ins Gefängnis gesperrt wurde, nachdem sie vergewaltigt worden war. Das Schlimmste kommt aber noch: Das Opfer musste im selben Gefängnis wie ihr Peiniger bleiben.
Die indigene Frau, deren Name nicht bekannt gegeben wurde, sei 2014 in einem Apartment Edmonton, der Hauptstadt der Provinz Alberta, brutal attackiert worden. Sie sei zur Polizei gegangen, wo man sie eingesperrt habe, weil sie die Fragen der Beamten nicht beantwortet habe. Die Polizisten hätten sie in Fußfesseln zur Aussage gezwungen. Fünf Tage musste die Frau in einer Arrestzelle direkt neben der ihres Vergewaltigers verbringen und wurde anschließend im selben Fahrzeug wie er zum Gericht gefahren. Dies berichtet der US-amerikanische Nachrichtensender CBS News. „Ich bin das Opfer, und sehen Sie mich an – ich habe Fesseln“, sagte sie 2015 vor Gericht in Alberta. „Sie werden heute Nacht wieder in Untersuchungshaft gehen, sodass Sie morgen wieder hier sein können“, erwiderte Richter Raymond Bodnarek. „Fesseln“, habe die 28-Jährige nach Aufzeichnungen des Gerichts gekontert. „Muss man nicht ein Verbrechen begangen haben, um ins Gefängnis zu gehen?“ Sie sei gemäß einem Gesetz, das die Inhaftierung eines Zeugen wegen Aussageverweigerung erlaubt, erneut ins Gefängnis gekommen, nachdem sie Schwierigkeiten gehabt habe, sich zu konzentrieren und am ersten Tag der Zeugenvernehmung eingeschlafen sei. Die Frau, die dem Indianerstamm der Cree angehörte, sei Medienberichten zufolge Monate später in einer Schießerei ums Leben gekommen. Zwischen diesem Vorfall und der Vergewaltigung bestehe jedoch kein Zusammenhang. Der Täter, Lance Blanchard, sei wegen Vergewaltigung und Entführung verurteilt worden.
Gesundheit
Bundesernährungsminister plant Reduktion von Salz- und Zuckeranteil in Fertigprodukten
Saarbrücken (ots) – Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) hat seinen Plan bekräftigt, den Anteil von Salz, Zucker und Fett in Fertigprodukten zu reduzieren. Schmidt sagte der „Saarbrücker Zeitung“:
„Wir bevormunden niemanden.“ Aber als Ernährungsminister müsse er auch die Gesundheit der Verbraucher im Blick haben.
Schmidt ergänzte: „Jeder soll essen, was er will und viele Menschen mögen Fertigprodukte.“ Diese enthielten aber viel Zucker, Salz und Fett. „Das wollen wir ändern – ohne den Geschmack zu beeinflussen.“
Deshalb habe er eine Reduktionsstrategie vorgelegt, die sich zunächst konzentriere „auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke, Brot und Brötchen, Frühstückscerealien, Joghurt- und Quarkzubereitungen sowie Tiefkühl-Pizzen“.
Mit Blick auf diese Produktgruppen werde man jetzt den Dialog mit den Herstellern intensivieren. Dabei setze er auf „freiwillige Zielvereinbarungen“, so der Minister. Die ersten Unternehmen würden gesündere Lebensmittel bereits als Wettbewerbsvorteil erkennen.
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