Von Alex Hoffmann
Der Verhandlungstag begann mit Protest: bevor Oberstaatsanwalt Weingarten mit dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft fortsetzen konnten, begannen Aktivist_innen des Tribunals „NSU-Komplex auflösen“, die Anklage des Tribunals gegen die Bundesanwaltschaft zu verlesen, und warfen kleine Flugblätter mit den Namen der Angeklagten des Tribunals in den Saal. Der Vorsitzende Richter unterbrach die Sitzung und das Gericht verließ den Saal, Ordnungsmittel gegen die Aktivist_innen erfolgten aber nicht. Die hielten vor dem Gericht noch den ganzen Tag eine Kundgebung ab und verlasen Teile der Anklage des Tribunals.
Währenddessen setzte im Saal die Bundesanwaltschaft ihr Plädoyer fort, beginnend mit dem Teil zum Angeklagten Eminger. Weingarten schilderte zunächst die Tathandlungen, die ihm vorgeworfen wurden, dass er nämlich für Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos drei Fahrzeuge mietete, die diese für Banküberfälle und den Sprengstoffanschlag in der Kölner Probsteigasse nutzten, zwei Bahncards zur Verfügung stellte, fortlaufend abonnierte und bezahlte sowie nach einem Wasserschaden im Haus der NSU-Wohnung gemeinsam mit Zschäpe bei der Polizei eine Aussage machte und Zschäpe als seine Frau ausgab, um die Legendierung der Wohnung abzusichern.
Längere Zeit verwendete Weingarten auf den Beleg, dass Eminger auch vorsätzlich gehandelt hatte, also wusste, was er mit seinen Handlungen bewirkte. Das war für die Banküberfälle naturgemäß weniger schwer, da Eminger von vornherein wusste, dass Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt viel Geld, aber kein legales Einkommen hatten und dass sie bewaffnet waren. Was den Sprengstoffanschlag in der Probsteigasse anging, tat Oberstaatsanwalt beim GBA Weingarten nunmehr etwas, was er im gesamten Ermittlungsverfahren und der gesamten Hauptverhandlung immer bekämpft hatte: er stellte auf die ideologische Übereinstimmung zwischen Eminger und dem NSU ab, um zu belegen, dass dessen langjährige Unterstützungshandlungen politisch motiviert waren und die Begehung schwerster Straftaten gegen „Ausländer“ einschlossen.
Und in der Tat gibt es viele solche Übereinstimmungen: Die von Eminger und seinem Bruder Mike geleitete „Weiße Bruderschaft Erzgebirge“ rief in ihrem Fanzine massiv zu Gewaltaktionen gegen Andersdenkende und „Ausländer“ auf, propagierte die Ideologie des bewaffneten Kampfes im „Führerlosen Widerstand“ und huldigte der amerikanischen Gruppe „The Order“, die ebenfalls aus dem Untergrund Morde beging und nach Überfällen auf Geldtransporter Geld an Nazigruppen verteilte, genau wie dies auch der NSU tat. Nach der Selbstenttarnung des NSU löschte Eminger auf seinem Rechner ein Exemplar der Turner-Tagebücher, des Kultbuches der terrororientierten internationalen Naziszene, wohl wissend, dass dies eine Blaupause für die Taten des NSU darstellte.
Und auch an Emingers Körper und in seiner Wohnung zeigt sich seine Ideologie deutlich: quer über den Bauch zieht sich ein großes Tattoo mit dem Spruch „Die Jew die“ (Stirb Jude stirb), hinzu kommen zahlreiche Symbole nationalsozialistischer Organisation. Und in seiner Wohnung fand sich noch 2012 ein „Gemälde“ von Böhnhardt und Mundlos mit einer Todesrune und dem Wort „unvergessen“ – eine Huldigung, die Weingarten richtigerweise als „geständnisgleich“ bezeichnete. So kam Weingarten richtigerweise zu dem Schluss, dass Eminger ohne Zweifel in die Aktivitäten des NSU eingeweiht war und seine Unterstützungsleistungen in diesem Bewusstsein vorgenommen hat. Damit ist der Beihilfevorsatz belegt. Eine Mittäterschaft oder Mitgliedschaft Emingers, so Weingarten, ließe sich allerdings nicht beweisen.
Inhaltlich ist das wohl zutreffend. Es bleibt allerdings das Geheimnis der BAW, warum nicht mit dieser Begründung auch andere Unterstützer, bei denen diese Voraussetzungen gleichermaßen gegeben sind – etwa Emingers Frau Susan – , auch auf der Münchner Anklagebank sitzen. Und überhaupt gewann man den Eindruck, wenn die BAW von Anfang an so ermittelt hätte, wie Weingarten heute plädierte, dann wären sicher mehr Details zum NSU ermittelt worden.
Weingarten wandte sich dann dem Angeklagten Gerlach zu. Dieser hatte den Untergetauchten einmal eine Pistole überbracht, diese Tat ist allerdings verjährt, zumal unklar ist, ob mit dieser Waffe Straftaten begangen wurden. Weiter hatte er 2004 Uwe Böhnhardt seinen Reisepass überlassen, später einen Führerschein und im Sommer 2011 erneut einen neuen Reisepass für Böhnhardt ausstellen lassen. Zum Vorsatz führte Weingarten aus, dass angesichts der langjährigen politischen Zusammenarbeit Gerlachs mit dem NSU-Kerntrio seit Mitte der 90er-Jahre, der damals geführten Diskussionen über die Aufnahme des bewaffneten Kampfes, bei der Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe die „Hardliner“ gewesen seien, schon kein Zweifel am entsprechenden Vorsatz bestand.
Zudem hatte Gerlach Kenntnis von der zwischenzeitlichen Verjährung der dem NSU-Kerntrio ursprünglich vorgeworfenen Straftaten, so dass es keinen Grund für ein weiteres Leben im Untergrund gab als die Begehung weiterer, terroristischer Straftaten. Damit sei Gerlach klar gewesen, dass seine Unterstützungsleistungen nicht nur dem bloßen Leben in der Illegalität dienten, sondern dass Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt die Aktionen, die sie bereits vor 1998 immer wieder eingefordert hatten, nunmehr umsetzten und er sie dabei unterstützte.
Das Plädoyer zu Gerlach wird morgen fortgesetzt, gefolgt von weiteren Ausführungen zu den Raubüberfällen des NSU. Es ist zu erwarten, dass das Plädoyer der Bundesanwaltschaft dann in der nächsten Prozesswoche am Dienstag, 12.09.2017 endet.
GdP-Vorsitzender Malchow: In die Hände dieser Menschen gehören keine Schusswaffen
Osnabrück (ots) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert von Bund und Ländern, den Beschluss zur Entwaffnung sogenannter Reichsbürger schnell umzusetzen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow:
„Wir beobachten eine deutliche Zunahme der Aggressivität von Reichsbürgern, die inzwischen häufiger in Widerstand mit Waffengewalt gipfelt.“ Die Anhänger der Reichsbürgerbewegung, die den Staat und seine Behörden ablehnen, stellten eine konkrete Bedrohung dar. Malchow betonte: „In die Hände dieser Menschen gehören keine Schusswaffen.“
Die Innenminister von Bund und Ländern hatten im Juni beschlossen, Reichsbürger zu entwaffnen und ihnen künftig keine waffenrechtliche Erlaubnis mehr zu erteilen. Es wird aber keine Frist für die Entwaffnung genannt. Rund 700 Anhänger der Bewegung besitzen nach früheren Angaben eine Waffenerlaubnis, insgesamt wird die Bewegung auf 12 600 Anhänger geschätzt. Unklar ist, wie viele illegal eine Waffe besitzen.
Malchow betonte zudem, dass der Staat alles tun müsse, um die Radikalisierung solcher Gruppen zu verhindern. Dafür müsse es „praxistaugliche und verfassungsrechtlich unbeanstandete Gesetze“ geben, die „den Sicherheitsbehörden erlauben, Extremisten kalt zu stellen“. Die Polizei müsse dafür mit ausreichend und gutem Personal ausgestattet werden. In Nürnberg hatte am Dienstag ein Prozess gegen einen 49-jährigen Reichsbürger begonnen, der im Oktober 2016 einen Beamten bei einem SEK-Einsatz erschossen hatte.
Berlin (ots) – Zur „demonstrativ vorgetragenen Empörung“ über seine Kritik an SPD-Staatsministerin Aydan Özoguz erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:
„Besonders aus den Reihen der SPD kennt augenblicklich der verbale Furor keine Grenzen. Die wüstesten Beschimpfungen sind dem Spitzenpersonal der Sozialdemokraten gerade recht, um ihrer Genossin Özuguz beizuspringen“, so Gauland in einer Pressemitteilung.
Vor der letzten Bundestagswahl habe SPD-Außenminister Gabriel noch beabsichtigt, gleich das ganze Kabinett-Merkel wörtlich ‚rückstandsfrei zu entsorgen‘.
„Heute ist er stattdessen ein Teil davon. Wie sich doch die Perspektiven ändern. Auch sein Genosse Johannes Kahrs, der sich bei Twitter gar nicht mehr im Zaum halten konnte, hatte noch 2013 vor, Frau Merkel zu ‚entsorgen'“, so Gauland weiter.
Der „gespielte Sturm der Entrüstung“, der sich nun austobt, sei Gauland zufolge nichts als pure Heuchelei und an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.
„Ihr macht Euch immer unglaubwürdiger, liebe Sozialdemokraten“, so Gauland in der Mitteilung.
Gauland hatte angekündigt, die in Hamburg geborene SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoguz “in Anatolien zu entsorgen” und später nachgelegt: Sie habe “in Deutschland nichts verloren”.
Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am gestrigen Mittwoch UN-Generalsekretär Antonio Guterres dazu aufgerufen, wegen der anhaltenden Gewalt im Rakhine-Staat Druck auf Myanmars Regierung auszuüben, weswegen Meldungen zufolge Tausende Rohingya-Muslime vertrieben oder getötet worden seien.
Erdogan habe mit Guterres die humanitäre Situation in Myanmar erörtert, hieß es aus Präsidialkreisen.
Der türkische Präsident habe betont, wie wichtig und dringend die Intervention der UNO und der internationalen Gemeinschaft sei, um die Krise zu stoppen, so die Quelle weiter.
Erdogan habe des Weiteren darauf hingewiesen, dass die Türkei humanitäre Hilfe leiste und zur weiteren Unterstützung in der Region bereit sei.
Sein Land stehe auch mit Organisationen wie dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, der Organisation für Islamische Zusammenarbeit und bedeutenden Ländern wie den USA, Malaysia, Indonesien, Thailand und Bangladesch in Kontakt, habe er unterstrichen.
Guterres habe Erdogan für seine Anteilnahme an der Angelegenheit gedankt und Auskunft über die laufenden Anstrengungen und hergestellten Kontakte zur Beendigung der humanitären Krise in Myanmar gegeben.
(Archivfoto: AA)
Erdogan und Guterres wollten in Kontakt bleiben und bei der Lösung der Krise zusammenarbeiten.
Tödliche Angriffe auf Grenzposten im Rakhine-Staat im Westen Myanmars waren am vergangenen Freitag ausgebrochen. Medienberichten zufolge hätten die Sicherheitskräfte des Landes unverhältnismäßige Gewalt angewandt. Sie hätten Tausende Rohingya-Dorfbewohner vertrieben und Häuser mit Granatenwerfern und Maschinengewehren zerstört.
Düsseldorf (ots) – Die neue Landesregierung schafft die von der Vorgängerregierung eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder ab. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde in der gestrigen Kabinettsitzung beschlossen.
„Die Kennzeichnungspflicht ist sachlich nicht vernünftig zu begründen“, erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul.
„Anstatt unsere Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, müssen wir als Gesellschaft wieder zu mehr Respekt und Vertrauen für die Polizei kommen. Diese Frauen und Männer sorgen dafür, dass wir in Sicherheit leben können“, so Reul weiter.
Die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht sei deshalb ein wichtiges Signal. Zudem seien die Befürworter bislang jeden Nachweis dafür schuldig geblieben, dass angezeigte Polizisten häufig nicht identifizierbar seien.
„Wenn es bei Beamten zu Fehlverhalten kommt, dann wird das selbstverständlich schonungslos aufgeklärt“, betonte der Innenminister. „Fehlende Identifizierbarkeit ist in diesen Verfahren in der Regel gar kein Problem.“ Die Regelung der Vorgängerregierung gehe daher komplett am Polizeialltag vorbei.
Wiesbaden (nex) – Im Jahr 2016 haben insgesamt 509 997 Jugendliche einen neuen Ausbildungsvertrag abgeschlossen. Das waren 1,3 % weniger als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, belegte der Beruf Kaufmann/Kauffrau im Einzelhandel mit 29 142 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen erneut den Spitzenplatz.
Es folgten Kaufmann/Kauffrau für Büromanagement, Verkäufer/-in, Kraftfahrzeugmechatroniker/-in sowie Industriekaufmann/-kauffrau. Etwa ein Viertel der neu abgeschlossenen Verträge konzentrierte sich auf diese fünf häufigsten Ausbildungsberufe.
Männliche und weibliche Jugendliche unterscheiden sich in der Berufswahl: Bei den Neuabschlüssen von weiblichen Jugendlichen lag 2016 der Beruf Kauffrau für Büromanagement mit einem Anteil von 10,3 % auf Rang eins. Männliche Jugendliche wählten am häufigsten den Beruf Kraftfahrzeugmechatroniker (6,4 %).
Die schulische Vorbildung beeinflusst die Berufswahl: Bei Jugendlichen mit Hochschulzugangsberechtigung waren Industriekaufmann/-kauffrau, Kaufmann/Kauffrau für Büromanagement sowie Kaufmann/Kauffrau im Groß- und Außenhandel die drei häufigsten Ausbildungsberufe. Bei Jugendlichen ohne einen Hauptschulabschluss rangierte der Beruf Verkäufer/-in auf Platz eins, gefolgt von Kaufmann/Kauffrau im Einzelhandel und Kaufmann/Kauffrau für Büromanagement. Der Anteil Jugendlicher mit neu abgeschlossenem Ausbildungsvertrag ohne Hauptschulabschluss betrug dabei allerdings nur 3,1 % gegenüber einem Anteil von 28,4 % mit Hochschulzugangsberechtigung.
Auch hinsichtlich der schulischen Vorbildung der Auszubildenden gibt es geschlechtsspezifische Unterschiede: Bei neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen lag der Anteil der weiblichen Jugendlichen mit Hochschulzugangsberechtigung mit 34,5 % um 10,1 Prozentpunkte höher als bei den männlichen. Dagegen übertraf der Anteil der männlichen Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss mit 3,6 % um 1,2 Prozentpunkte den Anteil der weiblichen (2,4 %).
Köln (nex) – Von den zehn größten Exportmärkten Deutschlands sieht Atradius aktuell Polen, Italien und die Niederlande als die Länder, in denen deutsche Lieferanten und Dienstleister am ehesten mit Zahlungsverzögerungen und -ausfällen rechnen müssen. Das geht aus einer internen Analyse des weltweit zweitgrößten Kreditversicherers hervor. Am verlässlichsten werden Rechnungen bei Geschäften mit Unternehmen in Belgien und der Schweiz beglichen.
„Die großen Abnehmerländer der deutschen Wirtschaft erscheinen derzeit zwar insgesamt stabil, dennoch gibt es in ihnen auch Branchen mit hohen Zahlungsrisiken“, sagt Dr. Thomas Langen, Senior Regional Director Deutschland, Mittel- und Osteuropa von Atradius. „Die positive Gesamtentwicklung des Exportgeschäfts sollte Unternehmen deshalb nicht dazu verleiten, Gefahren für Forderungsausfälle zu ignorieren und die eigene Profitabilität aufs Spiel zu setzen.“
Polen: staatliche Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarusselle erhöhen Risiken
Atradius sieht in Polen bereits seit Anfang 2016 erhöhte Risiken für Zahlungsausfälle und Insolvenzen infolge von Umsatzsteuerkarussellen. Von der Betrugsmasche waren zuletzt vor allem Informations- und Kommunikationstechnikhändler betroffen. Daneben gab es vermehrt Fälle bei Unternehmen im Bereich Brenn- und Treibstoffe. Schon im Verdachtsfall greifen die polnischen Behörden zu strikten Straf- und Ermittlungsmaßnahmen gegen Firmen wie zum Beispiel der Verweigerung der Umsatzsteuerrückerstattung auf unbestimmte Zeit, Pfändungen oder dem Einfrieren von Geschäftskonten. Den betroffenen Firmen droht dadurch innerhalb kürzester Zeit die Handlungs- und Zahlungsunfähigkeit. Für Lieferanten ist das Betrugsmodell auch deshalb besonders heimtückisch, weil sie häufig kaum erkennen können, dass sie in ein solches Steuerkarussell involviert sind.
Atradius weist außerdem auf die derzeit erhöhten Risiken für Zahlungsausfälle in der Automobil-, Transport-, der Bau-, der Maschinenbaubranche sowie im Bereich Baumaterialien hin.
Italien: Schäden durch Betrug im Lebensmittel- und Elektronikhandel
In Italien befindet sich vor allem der Bausektor in einer schwierigen Situation. Die Investitionen in der Branche sind seit 2008 um 35 % zurückgegangen, die Anzahl der Beschäftigen reduzierte sich zugleich um 29 %. Nach wie vor leidet die Branche unter Überkapazitäten. Eine restriktive Darlehnsvergabe der Banken sowie die langen Forderungslaufzeiten des öffentlichen Sektors belasten viele Bauunternehmen zusätzlich. Liquiditätsengpässe treten vor allem bei Firmen auf, die schwerpunktmäßig Aufträge des inländischen Wohnungsbaus und vom Staat erhalten.
Auch der italienische Einzelhandelssektor birgt aktuell Risiken. Durch verändertes Konsumverhalten, einen intensiveren Wettbewerb durch den Online-Handel und einer geringeren Marktmacht der italienischen Händler im Vergleich zu ihren größeren ausländischen Konkurrenten sind in naher Zukunft weitere Marktkonzentrationen und Übernahmen zu erwarten.
Darüber hinaus meldeten Lieferanten zuletzt in den Regionen Kampanien und Latium sowie bei italienischen Abnehmern aus den Bereichen Lebensmittel und Elektronikwaren vermehrt Betrugsschäden. In den meisten Fällen hatten Betrüger Waren auf Rechnung bezogen, ohne sie zu bezahlen. Atradius macht vor diesem Hintergrund seine Kunden regelmäßig auf Betrugsanzeichen aufmerksam. Lieferanten sollten beispielsweise vorsichtig sein bei Unternehmen, die Produkte ordern, die nicht zu ihrem Geschäftsmodell passen; außerdem bei Abnehmern, die kürzlich mehrfach den Eigentümer gewechselt haben, die kein Interesse an der Höhe der Einkaufspreise zeigen oder die dem Kreditversicherer unaufgefordert Finanz- und Bonitätsauskünfte aufdrängen.
Ein weiteres Risiko geht weiterhin von Italiens Banken und ihrem großen Bestand an notleidenden Krediten aus. In deren Folge könnte sich der Druck auf die Liquidität der italienischen Unternehmen weiter erhöhen.
Niederlande: Zuletzt große Insolvenzen im Non Food-Handel
Bei Geschäften mit niederländischen Unternehmen meldeten deutsche Lieferanten in den vergangenen Monaten einen erhöhten Anteil an Forderungen, die auch nach Ablauf der Zahlungsverlängerungsfrist nicht beglichen waren. Das Land fiel zuletzt durch Zahlungsverzögerungen und -ausfälle im Non Food-Handel auf. Zwar verzeichnet der Sektor insgesamt wachsende Umsätze, jedoch haben nach wie vor einige niederländische Unternehmen Schwierigkeiten, ihr Geschäftsmodell den Anforderungen des Online-Verkaufs anzupassen. In jüngster Vergangenheit gab es mehrere größere Insolvenzen bei Elektronik- und Textilhändlern.
Generell entwickelt sich die niederländische Konjunktur positiv. Nach einem Plus des Bruttoinlandprodukts 2016 von 2,2 % wächst die Wirtschaft in diesem Jahr voraussichtlich um 2,3 %. Die Insolvenzen werden im Vergleich zu 2016 um 20 % zurück gehen. Getragen wird die positive wirtschaftliche Entwicklung vor allem durch den prosperierenden Häuser- und Wohnungsmarkt, sodass sich der Baubereich inzwischen als am schnellsten wachsende Branche etabliert hat.
Die Gefahr, dass politische Risiken die Wirtschaft in den Niederlanden bremsen könnten, hat sich nach der niederländischen Parlamentswahl im Mai 2017 insgesamt verringert.
Für deutsche Exporteure am unauffälligsten: Abnehmer aus Belgien und der Schweiz
Aus Sicht deutscher Exporteure fielen laut der Atradius-internen Analyse belgische Abnehmer zuletzt am wenigsten durch Forderungsausfälle und Nichtzahlungsmeldungen auf. Die in das Land exportierenden Unternehmen profitieren von einem 2013 in Kraft getretenen Gesetz, das verspätete Zahlungen im Firmengeschäft (B2B) mit einem Strafzinssatz belegt. Dies trug dazu bei, dass sich das Zahlungsverhalten belgischer Firmen seit 2014 insgesamt verbessert hat. In den vergangenen Jahren erzielte die Wirtschaft des 11,2-Millionen-Einwohner-Staates solide BIP-Zuwachsraten zwischen 1,3 und 1,7 Prozent. Für 2017 und 2018 erwartet Atradius eine ähnliche konjunkturelle Entwicklung.
Auch in der Schweiz verzeichnet Atradius derzeit eine bis auf einige Einzelfälle verhältnismäßig geringe Quote von Nichtzahlungen und von Zahlungsausfällen. Auffällig aus Sicht deutscher Exporteure waren in den vergangenen 12 Monaten unter anderem Unternehmen aus dem Segment Baumaterialien, der Öl- und der Energiewirtschaft. Deutsche Exporteure profitieren seit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses weiterhin von einem verhältnismäßig starken Schweizer Franken.
Aktuelle Risikoentwicklungen im Blick
Atradius analysiert kontinuierlich die Rückmeldungen seiner deutschen Kunden über das Zahlungsverhalten ihrer Abnehmer. In den vergangenen 12 Monaten zeigte sich bei Geschäften mit Unternehmen in Polen und Italien ein überdurchschnittlich hoher Wert von Nichtzahlungen, die nach Ablauf der Verlängerungsfrist aufgetreten sind (sogenannte Protracted Default-Fälle). Verhältnismäßig viele Nichtzahlungsmeldungen gab es – im Vergleich zu den anderen großen Exportzielen Deutschlands – bei Abnehmern in den Niederlanden.
Istanbul (nex) – Das Vertrauen in die türkische Wirtschaft hat im Laufe von mehr als fünf Jahren in diesem Monat das höchste Niveau erreicht: Die ruhigere politische Situation verhilft der ihr nach einer Reihe von Krisen im vergangenen Jahr zur Erholung, so das Wirtschaftsblatt Financial Times (FT).
Demnach sei der offizielle Wirtschaftsvertrauensindex des Statistikinstituts der Türkei im August auf 106 gegenüber 103,4 im Vormonat gestiegen. Dieses Plus sei durch positive Entwicklungen im Privatsektor erreicht worden, da die Teilindizes für die Immobilien-, Dienstleistungs-, Einzelhandels- und Bauindustrie sich verbessert hätten, so die Financial Times weiter.
Erol Gürcan, Investitionsberater bei Gedik Investment, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, dass der Optimismus, der in Produktion, Dienstleistungssektor und Handel herrsche, einen wesentlichen Beitrag zur Erholung des Vertrauensindexes in den letzten Monaten geleistet habe. Eine Rolle habe auch die wirtschaftliche Erholung der EU-Staaten, die die größten Handelspartner der Türkei darstellen, gespielt, so Gürcan weiter.
Die in der vergangenen Woche veröffentlichten Zahlen zeigten, dass die Zahl der Touristen in diesem Jahr bis Juli um massive 46,4 Prozent gestiegen sei, da die Branche – eine wichtige Quelle für Devisen und Arbeitsplätze in der Türkei – nach Terrorangriffen und einem vereitelten Putschversuch im vergangenen Jahr sich wieder erhole.
Solche Verbesserungen hätten es der Lira ermöglicht, an Stärke zu gewinnen, auch die Inflation ging wieder auf unter 10 Prozent, so FT weiter.
Die Währung erlebte am vergangenen Freitag einen Achtmonatshoch gegenüber dem Dollar und profitierte von einer breiteren Erholung des türkischen Marktes, da die Anleger von den hohen Zinssätzen des Landes angezogen wurden.
Moody’s gab am heutigen Mittwoch bekannt, dass sich die Wirtschaft der Türkei im ersten Halbjahr von 2017 stabilisiert habe und erhole. Die Wachstumsvorhersage für 2017 sei darum von 2,6 auf 3,7 % angehoben worden. Dazu geführt hätten unter anderem die Wiederbelebung der Tourismusbranche durch Touristen aus Russland und Israel sowie staatliche Maßnahmen wie Steuersenkungen und Finanzierungshilfen. Insgesamt hatte Moody’s im August acht Länder, darunter auch China, Japan, Frankreich und Mexiko, neu eingestuft. Ein weiteres Wachstum dieser Länder inklusive der Türkei sei auch für 2018 wahrscheinlich.
Düsseldorf (ots) – Männlichen Hartz-IV-Empfängern wird doppelt so oft wegen Pflichtverletzungen das Geld gekürzt wie Frauen.
Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegen. Durchschnittlich 91.000 Männer und 44.000 Frauen mussten demnach im ersten Quartal des Jahres 2017 Sanktionen hinnehmen.
„Frauen halten sich eher an die Regeln als Männer“, sagte ein Sprecher der Bundesagentur. Er betont, dass 95 Prozent der Menschen sich grundsätzlich an die „Spielregeln“ hielten und Meldepflichten sowie Vereinbarungen der Jobcenter beachteten.
Die Gesamtzahl der Personen, die mit Sanktionen leben müssen, wächst dennoch: Sie stieg von durchschnittlich 131.000 im Jahr 2015 auf 134.000 im Folgejahr und auf 135.000 im ersten Quartal dieses Jahres an. Sanktionen dauern im Regelfall drei Monate an.
Berlin (ots) – Der frühere Bundesrichter Thomas Fischer hat den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland wegen seiner Aussage über die Integrationsbeauftrage Aydan Özoğuz (SPD) angezeigt. Die Strafanzeige wegen Volksverhetzung werde am Mittwoch bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Mühlhausen in Thüringen eingehen. Dies berichtet „ZEIT ONLINE„.
„Die Staatsministerin Özoğuz, eine in Hamburg geborene deutsche Staatsangehörige, ist vom Beschuldigten in ihrer Eigenschaft als ‚Deutsch-Türkin‘ adressiert worden“, habe Fischer den Tatbestand in der Anzeige begründet.
Dass Gauland die Hoffnung geäußert habe, Özoğuz „in Anatolien entsorgen zu können“, sei eine allein an der ethnischen Herkunft der Person ausgerichtete Aufforderung, sie als Repräsentantin einer Gruppe von Menschen, „die nicht nach Deutschland gehört“, aus Deutschland zu entfernen.
Bei dieser Äußerung ginge es allein um die ethnische Zugehörigkeit der Betroffenen und habe nichts mehr mit Kritik an politischen Positionen im deutschen Bundestagswahlkampf zu tun,
„Es ist selbst bei weitester Auslegung keine Begründung ersichtlich, warum sonst man eine deutsche Staatsangehörige ’nach Anatolien entsorgen‘ zu können hofft“, zitiert ZEIT ONLINE den EX-Bundesrichter weiter. Wenn das keine Volksverhetzung sei, könne man den Tatbestand streichen.
Gauland hatte angekündigt, die in Hamburg geborene SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoguz „in Anatolien zu entsorgen“ und später nachgelegt: Sie habe „in Deutschland nichts verloren“.
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