NSU-Komplex
NSU-Watch fordert Veröffentlichung des geheimen Verfassungsschutzberichtes

Frankfurt (ots) – Die unabhängige Beobachtungsstelle NSU-Watch Hessen fordert die sofortige Veröffentlichung des Untersuchungsberichts des hessischen Verfassungsschutzes (LfV) zu Bezügen des NSU zur hessischen Naziszene. Der Bericht enthalte Hinweise auf mögliche Verbindungen hessischer Neonazis zum NSU, nicht nachgegangenen Hinweisen an das LfV und mögliche weitere rechtsterroristischen Pläne, sei jedoch zum Teil für 120 Jahre als geheim eingestuft. Der Bericht wurde 2014 fertig gestellt und beruht auf den Akten des LfV zur extrem rechten Szene in Hessen von 1992 bis 2012. Wie in der letzten Befragung des NSU-Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag herauskam, wird darin über rund „30 Belege“, bei denen sich ein möglicher Bezug hessischer Neonazis zum NSU-Kerntrio ableiten lässt, berichtet. Zudem verweist der Bericht auf mehr als 300 Fälle von illegalem Waffen- oder Sprengstoffbesitz durch Neonazis, denen nicht immer nachgegangen wurde. „Zudem habe das LfV laut dem Bericht 1999 einen Hinweis auf ‚National Sozialistische Untergrundkämpfer Deutschlands‘ erhalten, dem es nicht nachging, sondern lediglich weiterleitete“, so Sarah Müller, Pressesprecherin von NSU-Watch Hessen. Zur gleichen Zeit befanden sich die Mitglieder des NSU-Kerntrios bereits im Untergrund. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, ob das hessische LfV eine Gelegenheit verpasst hat, die NSU-Morde zu verhindern, oder ob womöglich weitere RechtsterroristInnen im Untergrund waren.“ „Die angeordnete Geheimhaltung des Berichts über bis zu 120 Jahre ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die an einer Aufklärung des NSU-Komplexes interessiert sind“ sagte Müller. Die übliche Frist zur Geheimhaltung von Geheimdienstakten liege bei 25 Jahren, so werde es auch im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags praktiziert. Angesichts dessen sei die Sperrung einiger Teile bis zum Jahr 2134 schlicht und einfach absurd und unverständlich. Doch auch eine Sperrung von 25 Jahren sei nicht angemessen: „Wir fordern die sofortige Veröffentlichung des Berichts unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte aller nicht öffentlichen Personen.“ Gerade die Recherchen unabhängiger JournalistInnen und Initiativen zum NSU-Komplex hätten in der Vergangenheit gezeigt, dass eine kritische Öffentlichkeit für die Aufklärung notwendig sei. „Die öffentliche Aufklärung des NSU-Komplexes darf nicht erst bei unseren Ur-Ur-EnkelInnen stattfinden, sondern muss jetzt geschehen“, so die Pressesprecherin der Initiative.

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Kunstaktion
Gewinnspiel in der Türkei: Gelber Hummer für eine Nacht mit Merkel

Istanbul (nex) – In Istanbul hat Seyhan Soylu, schillernde Künstlermanagerin, ehemaliges CHP-Mitglied und nun Unterstützerin der AKP-Regierung, vor dem Deutschen Konsulat als Protest eine ähnliche „Kunstaktion“ gestartet wie die des „Zentrums für Politische Schönheit“, die scharfe Proteste in der Türkei und unter den Deutschtürken hervorgerufen hatte. Bei der Aktion hatte die Organisation in Berlin ein Fahrzeug mit einem Banner platziert, auf dem „Willst du dieses Auto? Töte die Diktatur!“ zu lesen war. Abgebildet waren Portraits der Staatschefs von Russland, Saudi-Arabien und der Türkei. Die türkische Botschaft in Berlin schickte daraufhin eine Protestnote an das Auswärtige Amt. Die Aktion, die mit Duldung der deutschen Behörden erfolgt sei, sei gewaltverherrlichend, hieß es. Bei einer weiteren Aktion der Organisation wurde ein fiktiver und angeblich von der Bayrischen Landesregierung geförderter Wettberwerb „Scholl 2017“ organisiert, bei dem der Geschwister Scholl gedacht werden sollte und Schüler aufgefordert wurden, ein „Flugblatt gegen eine Diktatur Deiner Wahl“ zu entwerfen. Gelber Hummer für eine Nacht mit Angela Merkel Seylan Soylu, genannt „Sisi“ reagierte nun auf ihre – wie immer recht schrille – Weise. In einem gelben Hummer mit einem riesigen Plakat mit der Aufschrift „Willst Du dieses Auto gewinnen?“ fuhr sie vor dem Deutschen Konsulat in Istanbul vor. Das Plakat war in den Deutschlandfarben schwarz rot gold gehalten und zeigte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Hitler-Uniform. „Wer mit dieser Frau eine Nacht durchhält, bekommt dieses Auto“, stand ebenfalls auf dem Plakat. Soylu führte ihren Protest alleine durch und entfernte das Fahrzeug nach dem Verlesen ihrer Erklärung wieder. „Ihr habt es in eurem Blut“, ist weiter auf dem Banner zu lesen. Und „Die, die uns Diktatur nennen, haben in ihrer jüngeren Vergangenheit den Tod von 65 Millionen Menschen zu verantworten.“ In ihrer Ansprache betonte sie, dass es sich um eine Kunstaktion handle, bei der sie gegen das Happening des „Zentrums für Politische Schönheit“ protestiere, bei der unter dem Slogan „Töte die Diktatur“ Bilder von Erdogan, Putin und dem saudiarabischen König gezeigt wurden. Dass Deutschland eine solche Aktion dulde, sei eine Respektlosigkeit gegen einen anderen Staat, teilte Soylu in ihrer Erklärung mit. Deswegen habe sie sich für diese Art von Protest entschieden. In Deutschland würde die Polizei die Aktionen der Gruppe nicht behindern, wohingegen türkische Polizei und Angestellte des Deutschen Konsulat versucht hätten, ihre Kunstaktion zu verhindern. Damit zeige sich, dass die Türkei die Menschenrechte mehr achte als Deutschland, so Soylu weiter. Wer Recep Tayyip Erdogan beleidige, beleidige gleichzeitig die türkische Nation, und auch wenn sie nie ihre Stimme Erdogan gegeben hätte, das ginge zu weit, sagte sie abschließend. Die türkische Polizei hätte versucht, ihre Aktion zu verhindern, während die deutsche Polizei dem tatenlos zugesehen habe. Nach dem Verlesen ihrer Erklärung verließ sie mitsamt dem Auto und dem Plakat den Ort des Geschehens. Wer ist Seyhan Soylu? Seyhan Soylu, in der Künstlerszene bekannt als Sisi und als Managerin von Künstlern und Publizistin tätig. Zunächst war sie Mitglied der CHP, wechselte dann zur „Partei der Demokratisierung“ (DP), für die sie sich um einen Listenplatz bei den Wahlen zum Türkischen Parlament bewarb.
(Foto: Seyhan Soylu)

EU-Türkei-Beziehungen
EU fordert Stopp der Beitrittsgespräche mit der Türkei

Straßburg (nex) – EU-Abgeordnete verlangen einen offiziellen Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. In einer Resolution am heutigen Donnerstag stimmten die Abgeordneten für eine Beendigung der Beitrittsgespräche mit der Türkei. Die EU müsse die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche aussetzen, falls Ankara die Beschlüsse des Verfassungsreferendums vom April dieses Jahres umsetzt. Bei einem Stopp der Beitrittsgespräche würde die Türkei Geld, das sie für Reformen bekommt, nicht mehr erhalten. Die Abstimmung hat formal noch keine Konsequenzen. Die eigentliche Entscheidung über die Beitrittsgespräche liegt bei den EU-Außenministern. Die europäischen Bürger verstünden nicht, wieso diese „Scheinverhandlungen“ überhaupt fortgesetzt und der Türkei „erhebliche Finanzmittel“ aus dem EU-Haushalt bereitgestellt würden, betonte die CDU-Abgeordnete Renate Sommer gegenüber der AFP.

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Düsseldorf
Korrupte Ärzte in Millionenschwindel der Düsseldorfer Pflegemafia verwickelt

Düsseldorf (ots) – An dem Millionenschwindel eines Netzwerks betrügerischer Pflegefirmen in Düsseldorf sollen vier korrupte Ärzte aus dem Großraum der Landeshauptstadt beteiligt gewesen sein. Dies geht aus der Anklage gegen neun Verantwortliche der überwiegend osteuropäischen Pflegedienste hervor, wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf die Anklage schreibt. Laut Oberstaatsanwalt Ralf Möllmann bestehe der Verdacht, dass die Mediziner „quartalsmäßig Zuwendungen in bisher nicht bekannter Höhe erhalten haben“. Im Gegenzug sollen sie auf Wunsch der Angeklagten meist russischen Patienten Verordnungen über unnötige Pflegeleistungen ausgestellt haben. Gegen Schmiergelder in fünftstelliger Höhe pro Quartal sollen sie den dubiosen Pflegeunternehmen Patienten zugeschanzt haben. Eine geständige Pflegerin einer der Firmen soll angeblich sogar eine Liste mit Namen von 15 beteiligten Medizinern gesehen haben. Nach Angaben des Behördensprechers ermittelt die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang auch gegen 187 Patienten wegen Beihilfe zum Betrug. Kontext: Ende Mai hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die mutmaßlichen Drahtzieher des bandenmäßigen Abrechnungsbetruges erhoben. Die überwiegend osteuropäischen Angeklagten sollen über falsche Abrechnungen bei Pflegekassen sowie den Städten Düsseldorf und Neuss mindestens 8,6 Millionen Euro erschlichen haben. Zudem sollen sie über ein undurchsichtiges Finanzkarussell Steuern im großen Stil hinterzogen haben. Monatlich ging es um Beträge von bis zu 250.000 Euro.

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AWO warnt vor Armutsrisiko bei pflegenden Angehörigen

Kinderpornographie
„Sexuelle Gewalthandlungen an Kindern“: Ermittler nehmen Deutschen fest

Dortmund (nex) – Ermittler in Hessen haben eine Kinderporno-Plattform mit mehr als 87.000 Mitgliedern abgeschaltet. Als mutmaßlicher Betreiber wurde ein 39-jähriger Mann festgenommen. Auf der Plattform im Darknet wurden weltweit Daten ausgetauscht. Das berichtet die „Tagesschau“.

Dem Bericht zufolge haben Ermittler eine Darknetplattform zum Austausch von Kinderpornografie mit fast 90.000 Mitgliedern auffliegen lassen.

Laut einer Mitteilung der Nachrichtenagentur AFP seien der 39-jährige mutmaßliche Betreiber aus dem hessischen Landkreis Limburg-Weilburg und weitere Verantwortliche und Mitglieder – vor allem in Deutschland und Österreich – nach wochenlangen Ermittlungen bereits am 12. Juni festgenommen worden.

Die Plattform habe den Namen „Elysium“ getragen.

Den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge tauschten Mitglieder weltweit kinderpornografische Bild- und Videodateien aus oder verabredeten sich zum sexuellen Missbrauch von Kindern.

Die Ermittler seien auf Aufnahmen schwersten sexuellen Missbrauchs auch von Kleinkindern gestoßen. Außerdem habe es Darstellungen sexueller Gewalthandlungen an Kindern gegeben.

Die Plattform bestünde seit Ende 2016 und sei ausschließlich über das Darknet zugänglich gewesen.

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"Deutschlandweiter Mobilpass"
Grüne: Planung von Bahnfahrten muss so einfach sein wie das Bestellen von Pizza

Osnabrück (nex) –  Die Grünen wollen die Planung von Bahnfahrten so einfach machen „wie das Online-Bestellen von Pizza“. Nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ fordert die Grünen-Bundestagsfraktion einen deutschlandweiten Mobilpass. Auf einer einzigen Karte oder App sollen alle Angebote des öffentlichen Verkehrs von Bahn über Bus bis zur Fähre wie auch Carsharing und Bikesharing von einer unabhängigen Buchungsplattform abrufbar sein. So heißt es in einem Konzept für eine „Bahnoffensive“, das Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und Bahnpolitiker Matthias Gastel erarbeitet haben. Hofreiter wirft Konzern „Abschreckung“ von Kunden vor Die Grünen kritisierten scharf, dass die Bahn Fahrgäste abschrecke statt einzuladen. „Zugfahren ist viel zu kompliziert und aufwendig“, heißt es mit Hinweis auf unübersichtliche Tarifsysteme und nicht nachvollziehbare Fahrpreise. Per „Mobilpass“ könnten berufliche Wege genauso wie Urlaubsreisen aus einer Hand gebucht und bezahlt werden – ohne langes Studium von Nutzungsbedingungen. Ermäßigungen etwa für Kinder, sozial Schwächere oder Fahrgäste mit BahnCard sollten auf der Karte oder App individuell hinterlegt werden. „Fahrgastzahlen auf 5,4 Milliarden Reisende pro Jahr verdoppeln“ Ziel der Grünen ist es, die Fahrgastzahlen bei der Bahn in den nächsten 20 Jahren auf 5,4 Milliarden Reisende pro Jahr zu verdoppeln und auch beim Güterverkehr den Zug zum „Verkehrsmittel der ersten Wahl“ zu machen. Wenn Deutschland das internationale Klimaabkommen von Paris erfüllen wolle, müsse der Anteil des klimafreundlichen Verkehrsträgers Schiene von derzeit nur 7,5 Prozent im Personenverkehr und 17,2 Prozent im Güterverkehr dringend gesteigert werden. Grünen-Fraktionschef Hofreiter forderte den Bund auf, seinen Einfluss in dem Staatsunternehmen endlich aktiv zu nutzen und mit zusätzlichen Investitionen von insgesamt 5,5 Milliarden Euro den Schienenverkehr zu stärken – das wäre eine Milliarde mehr als bisher. Nach dem Positionspapier von Hofreiter und Gastel sind die Investitionen in den deutschen Bahnverkehr im internationalen Vergleich „skandalös niedrig“ und liegen bei 56 Euro pro Person. So gebe Österreich auf diesem Sektor jährlich 210 Euro und die Schweiz sogar 350 Euro pro Einwohner aus.

G20-Gipfel
Bankenpräsident Peters fordert G20-Bekenntnis zur Bankenregulierung

Düsseldorf (ots) – Bankenpräsident Hans-Walter Peters hat die G20-Staaten vor ihrem Gipfel zu einem gemeinsamen Bekenntnis zur internationalen Banken- und Finanzmarktregulierung aufgefordert. „Die gravierendsten Auswirkungen der Finanzkrise konnten auch deshalb recht zügig bewältigt werden, weil die G20 2009 in Pittsburgh gemeinsam Maßnahmen vereinbart haben“, sagte Peters der „Rheinischen Post“. „Diese Erkenntnis sollte auch auf dem bevorstehenden Gipfel die unverrückbare Basis sein: Die Stabilität des globalen Finanzsystems kann nur eine international abgestimmte Regulierung gewährleisten“, sagte Peters. „Ein ‚Wettbewerb der Laxheiten‘ in der Regulierung hilft niemandem“, so der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken. Hintergrund ist, dass die neue US-Regierung wichtige Finanzmarktregulierungen zwischenzeitlich wieder aufgehoben hat.

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"6000 Spione in Deutschland"
Deutschland: Kurdische Gemeinde befürchtet Überwachung durch türkische Spione

Heilbronn (nex) – Die Kurdische Gemeinde Deutschland verlangt von der Bundesregierung, den G20-Gipfel im Hamburg zu nutzen, um der türkischen Regierung klare Grenzen bei der Einflussnahme in Deutschland zu setzen. „Wir fühlen uns im Stich gelassen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gemeinde, Mehmet Tanriverdi, der „Heilbronner Stimme“. „Der türkische Geheimdienst MIT hat schätzungsweise 6000 Spione in Deutschland, und die kurdische Community steht mitten in dessen Visier. Deutschland muss endlich aktiv strafrechtlich dagegen vorgehen“, erklärte Tanriverdi weiter. Mehrfach sei die Überwachung von Kurden durch den türkischen Geheimdienst nachgewiesen worden, wie gerade bei der Linken-Politikerin Cansu Özdemir in Hamburg, ohne dass das Bundesinnenministerium aktiv geworden sei. „Wir vermuten eine massive Überwachung von Kurden in Deutschland. Dem muss die Bundesregierung endlich Einhalt gebieten“, forderte Tanriverdi. „Die Türkei macht Druck auf deutsche Gerichte, wenn es um Verfahren gegen türkische Spione geht. Hier muss das Auswärtige Amt ein deutliches Zeichen setzen, dass dies in keinster Weise akzeptabel ist“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde weiter. Um Vertrauen zu bilden, forderte er das Bundesinnenministerium auf, der kurdischen Gemeinde eine Liste des türkischen Geheimdienstes auszuhändigen, auf der auch in Deutschland lebende Kurden aufgeführt sind, die im Visier des MIT stehen. Eine Liste mit vermeintlichen Anhängern der Gülen-Bewegung hatte der türkische Geheimdienstes MIT der Bundesregierung am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz übergeben. Die Türkei macht die Bewegung für den Putsch vor einem Jahr verantwortlich. Eine Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden beim Vorgehen gegen die betroffenen Personen, hatte die Bundesregierung abgelehnt. „Wir vermuten, dass sehr viele Kurden auf dieser Liste stehen. Wir wollen unsere Community vor den Agenten Erdogans schützen“, erläuterte Tanriverdi.

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Berlin: Kurden demonstrieren gegen PKK-Terror

Krieg gegen den Terror
Verfassungsschutz: Türkischer Geheimdienst wichtig bei Terrorbekämpfung

Berlin (nex) – Der türkische Geheimdienst ist nach den Worten des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ein „wichtiger Partner“ bei der Terrorbekämpfung.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der ebenfalls auf der Pressekonferenz vom vergangenen Dienstag in Berlin zur Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2016 anwesend war, wies darauf hin, dass eine Fortsetzung der Zusammenarbeit bei Sicherheitsfragen – trotz der jüngsten politischen Uneinigkeiten  im Interesse sowohl Deutschlands als auch der Türkei liege.

Aufgrund der geostrategischen Lage der Türkei habe auch Deutschland ein Interesse daran, beim Kampf gegen den Terror mit der Türkei zusammenzuarbeiten, betonte de Maizière. Informationsaustausch über ausländische mutmaßliche Kämpfer, die aus Konfliktregionen wie Syrien und Irak zurückkehrten, seien dabei besonders wichtig,  so der Innenminister weiter.

Jüngste politische Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Ankara hatten auch die Sicherheitszusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in Gefahr gebracht, nachdem in den vergangenen Monaten mehrere geplante Treffen abgesagt wurden.

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind seit dem vereitelten Putschversuch vom Juli 2016 in der Türkei schwierig geworden. Türkische Regierungsvertreter werfen Deutschland vor, dass Putsch-Verdächtige nicht festgenommen werden.

Des Weiteren beschuldigt die türkische Regierung Deutschland, die Aktivitäten des Gülen-Netzwerks zu dulden, das den gescheiterten Staatsstreich durchgeführt haben soll.

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Türkei
Interview: Erdogan vermisst Schröder-Zeiten

Istanbul (nex) – In einem ausführlichen Interview mit ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo sagte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland in der Regierungszeit von Gerhard Schröder „wirklich sehr anders“ gewesen seien. Er vermisse diese Zeit und hoffe, dass man wieder dahin komme.

„Wir brauchen einander“

Erdogan betonte die Bedeutung der türkisch-deutschen Beziehungen angesichts der gemeinsamen Mitgliedschaft in der Nato, der Handelsbeziehungen und der drei Millionen Türken, die in Deutschland leben: „Wir brauchen einander“, sagte Erdogan gegenüber der ZEIT. „Wir müssen das bewahren.“

Bei der Frage nach seiner persönlichen Beziehung zu Angela Merkel sagte Erdogan: „Ich habe kein Problem mit der Kanzlerin.“ Der türkische Staatspräsident äußerte in dem ZEIT-Interview aber sein Unverständnis darüber, dass die Bundesregierung zurückhaltend auf sein Gesuch reagiert habe, Gülen-Anhänger in die Türkei auszuliefern. „Ich habe sie von Frau Merkel gefordert, warum werden sie uns nicht zurückgegeben?“ Solange die deutsche Regierung dies nicht tue, werde die Türkei Deutschland als ein Land ansehen, das Terroristen schütze, sagte Erdoğan. Auf die Frage, ob ein Journalist, der Terroristen oder auch nur einen vermeintlichen Terroristen interviewe, dadurch in seinen Augen zum Unterstützer werde, sagte der türkische Präsident, das sei ein Verbrechen. Sie leisteten damit Beihilfe zur Propaganda der Terroristen. Das werde auch von den Anklageorganen überall auf der Welt so bewertet. Erdogan könne auch nicht verstehen, warum Bundeskanzlerin Merkel sich so für den in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel einsetze und die Rettung „eines Terrorverdächtigen“ auf die Tagesordnung bringe. Das sei für Erdogan „sehr, sehr sonderbar“. „Deutschland begeht Selbstmord“, sagte Erdogan zu der Entscheidung Berlins, ihn in Deutschland nicht vor seinen Landsleuten auftreten zu lassen.

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