Frankreich
Macron kündigt Gesetz gegen Fake-News an
Türkei
Türkischer Außenminister: Nur USA und Israel unterstützen Proteste im Iran
Auch interessant
– Verdeckte Operationen im Iran – US-Außenministerium veröffentlicht Dokumente über CIA-Rolle beim Iran-Coup
Das US-Außenministerium hat am vergangenen Donnerstag eine große Anzahl deklassifizierter Dokumente über die Rolle der Vereinigten Staaten bei dem Putsch von 1953 gegen die damalige iranische Regierung unter Mohammed Mossadegh veröffentlicht.
US-Außenministerium veröffentlicht Dokumente über CIA-Rolle beim Iran-Coup
Iran-Proteste
Iran: Präsident Rohani glaubt an baldiges Ende der Proteste
Auch interessant
– Verdeckte Operationen im Iran – US-Außenministerium veröffentlicht Dokumente über CIA-Rolle beim Iran-Coup
Das US-Außenministerium hat am vergangenen Donnerstag eine große Anzahl deklassifizierter Dokumente über die Rolle der Vereinigten Staaten bei dem Putsch von 1953 gegen die damalige iranische Regierung unter Mohammed Mossadegh veröffentlicht.
US-Außenministerium veröffentlicht Dokumente über CIA-Rolle beim Iran-Coup
Likud-Beschluss
Kommentar: Israel hat den Frieden mit den Palästinensern nie gewollt
Von Arn Strohmeyer
Die historisch-politische Situation ist günstig, so denkt man wohl in der zionistischen Politelite Israels. Gerade hat US-Präsident Donald Trump Jerusalem als die Hauptstadt Israels anerkannt, da beschließt die zweitstärkste Regierungspartei, der auch der gegenwärtige Regierungschef Benjamin Netanjahu angehört, die Annexion des größten Teils des Westjordanlandes. Das ist nicht nur so irgendein Partei-Beschluss. Die Absicht genießt auch in den anderen Fraktionen der Regierungskoalition allerhöchste Priorität. Mit Trumps Unterstützung im Rücken glauben die israelischen Nationalisten und Nationalreligiösen nun wohl, endgültige Fakten schaffen zu können und das alte zionistische Ziel realisieren zu können: aus dem früher rein arabischen Palästina ein jüdisches „Eretz Israel“ machen zu können – aber ohne Palästinenser natürlich. Bei der Verfolgung dieses Ziels sind die Zionisten immer äußerst strategisch vorgegangen und haben nie etwas dem Zufall überlassen. Ihre Siedlungen, die eigentliche Wehrdörfer waren, wurden von Anfang so angelegt, dass man Stück für Stück neues Land erobern konnte. Genauso ging man auch im Westjordanland mit dem Siedlungsbau vor – eben Fakten schaffen, bis einem der reife Apfel in den Schoß fällt – eben ganz Palästina. Die einheimischen Palästinenser, die seit Jahrhunderten, wenn nicht seit Jahrtausenden dieses Land bewohnen, haben dabei nie eine Rolle gespielt, sie waren und sind nur ein Störfaktor für die Realisierung des zionistischen Projekts. Eigentlich gibt es dieses Volk in der zionistischen Sichtweise gar nicht. Und da sie nun doch da sind, erklärte man sie zu „Terroristen“ und „Nazis“, um eine Rechtfertigung für ihre Unterdrückung und den Kampf gegen sie zu haben. Die ganze „Schuld“ dieses Volkes besteht allein darin, Palästinenser zu sein, im „falschen“ Land zu existieren, das ja nach zionistischer Auffassung allein den Juden gehört. Wenn der Likud-Beschluss in nicht allzu ferner Zukunft politische Realität werden sollte (und daran besteht kein Zweifel, auf allen offiziellen israelischen Landkarten ist das Westjordanland – Judäa und Samaria – längst ein Teil Israels), dann ist den Palästinensern das Schicksal zugedacht, in übervölkerten Reservaten zu leben, die den Bantustans im Apartheid-Südafrika gleichen, die man gut und gerne auch Freiluftgefängnisse nennen kann. Der Gazastreifen dient da als Vorbild. Mögen sie das „Staat“ nennen, hat schon Ariel Sharon gesagt, den Israelis ist das egal. Mit wirklichem Frieden, der immer die Gleichheit der Partner voraussetzt, hat das gar nichts zu tun. Der Likud-Beschluss beweist auch: Was man in den letzten Jahrzehnten als „Friedensprozess“ bezeichnet hat, war nicht als eine Farce, eine lächerliche Veranstaltung, die nur dazu diente, Israel die Möglichkeit zu geben, endgültige Fakten zu schaffen. Der Likud hat mit seinem Annexionsbeschluss den Startschuss gegeben, der Rest wird mit Sicherheit bald folgen. Dass hier einer der schlimmsten Völkerrechtsbrüche der letzten Jahrzehnte vorbereitet wird, die Zionisten schert es nicht. Justizministerin Ayelet Shaked hat ja gerade erst bekannt, dass der Zionismus (die israelische Staatsideologie) mit Völkerrecht und Menschenrechten nichts zu tun habe, weil er seine eigene Gesetzlichkeit und Moral verfolge. Noch ist die Annexion kein offizieller Regierungs- und Parlamentsbeschluss, aber er wird kommen. Die internationale Staatengemeinschaft, vor allem der Westen und die EU, haben diesem Staat, für den kein internationales Gesetz gilt, bisher alles durchgehen lassen. Schweigend wird jeder Bruch von Völkerrecht und Menschenrechten Israels hingenommen. Ja, dieser Staat wird noch mit enger wirtschaftlicher, militärischer und kultureller Zusammenarbeit für seine Untaten belohnt. Wenn die Annexion spruchreif wird, gibt es keine Ausreden und keine Entschuldigungen mehr. Dann muss die Staatengemeinschaft – auch Deutschland, „Staatsräson“ hin oder her – eindeutig und klar reagieren. Auch Sanktionen können dann nicht mehr ausgeschlossen werden, will man sich nicht zum Komplizen eines fatalen internationalen Rechtsbruchs machen. Eines hat der Likud-Beschluss jetzt schon bewirkt: Jedes gegen die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestment, Sanktionen) vorgebrachte Argument, die ein Ende der Besatzung fordert, fällt in sich zusammen wie ein Kartenhaus.Auch interessant
Palästinensische Christen: “Geschlossen gegen Gier Israels”
Palästinensische Christen: „Geschlossen gegen Gier Israels“
Arn Strohmeyer
Arn Strohmeyer: Ist Antizionismus gleich Antisemitismus? Eine Antwort auf Kritiker meines Buches Antisemitismus – Philosemitismus und der Palästina-Konflikt. Hitlers langer verhängnisvoller Schatten, Gabriele Schäfer Verlag Herne, ISBN 978-3-944487-48-9, 16,80 Euro.
Blaulicht
Sparkasse Bochum: Gruppe entkommt mit voller Bargeldbox




So werden die Täter beschrieben:
– Der Mann mit der schwarzen Tasche trug eine schwarze Wollmütze, eine dunkle Steppjacke mit Kapuze, welche am Kragen orangefarben abgesetzt ist, und Jeans. – Der zweite Mann trug eine dunkelfarbene Jacke und Hose und eine Mütze und hielt eine weiße Einkaufstüte in der Hand. – Eine der Frauen, die sich im Vorraum aufgehalten haben, wird wie folgt beschrieben: ca. 160 cm groß; ca. 45 Jahre alt; dunkle Haare und Augen („südländischer Typ“); sie trug einen schwarzen Damenhut mit Krempe, der mit einem Blumenmotiv verziert war.
Das ermittelnde Bochumer Kriminalkommissariat 13 bittet unter der Telefonnummer 0234 / 909-4135 (-4441 außerhalb der Geschäftszeiten) um Hinweise.
Reisen
Winterurlaub: Türkischer Ort Erciyes erwartet 2,5 Millionen Touristen
Kayseri (nex) – Skigebiete in der Türkei ziehen mit derzeitigen Schneehöhen zwischen 7 und 62 Zentimeter Millionen Touristen an.
Das Skizentrum Erciyes in der zentralanatolischen Provinz Kayseri zum Beispiel ist eines von ihnen. Es wird erwartet, dass dieses Jahr mehr als zwei Millionen Touristen kommen werden. „Das Resort beherbergte im vergangenen Jahr zwei Millionen einheimische und ausländische Touristen. In dieser Saison waren bereits über 400.000 Besucher hier“, sagte Murat Cahit Cingi, der Vorsitzende der Kayseri Erciyes Corporation, gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu. Die Organisation wurde von der Gemeinde Kayseri für das professionelle Management des Skizentrums Erciyes gegründet. „Wir erwarten dieses Jahr 2,5 Millionen Touristen in Erciyes“, fügte er hinzu. Das beliebte Skigebiet, das von schneebedeckten Hängen umgeben ist, hat sich nach den vor Kurzem beendeten Modernisierungsmaßnahmen der Stadtverwaltung zu einem attraktiveren Ort entwickelt. Das Skigebiet, das 25 Quadratkilometer umfasst, bietet Skifahrern Seilbahnen mit einer Fläche von 21.300 Metern und einer Kapazität von 25.500 Personen pro Stunde. Rund 150 Schneemaschinen sind auf 2.000 Quadratkilometern Fläche neben einem künstlichen Teich mit 235.000 Kubikmetern Wasser in Betrieb. Die Urlauber haben die Möglichkeit, je nach Können Skifahren in einer Höhe zwischen 2.200 und 3.400 Metern zu genießen. Die Touristikwebsite TripAdvisor, die Unterkünfte, Restaurants und Sehenswürdigkeiten auszeichnet, die durchgehend herausragende Bewertungen von Reisenden erhalten, hatte dem Skizentrum in Erciyes bereits im vergangenen Jahr das Zertifikat für Exzellenz überreicht. Erciyes Dagi (Berg Erciyes) ist mit 3.916 Metern der höchste Berg in Zentralanatolien und liegt in Kappadokien. Rund zwei Millionen Touristen aus dem In- und Ausland besuchten Erciyes Dagi in der vergangenen Saison, die Kundenzufriedenheit war dabei sehr hoch. Der Präsident des Verwaltungsrats des Erciyes-Skizentrums (Erciyes A. S.), Murad Cahid Cingi, teilte mit, dass das Zentrum stolz auf die Auszeichnung sei.Auch interessant
– Tourismus – Türkei: Reiseziel für alle vier Jahreszeiten
Wintersport der Extraklasse? Aber sicher, man denke da zum Beispiel an Erzurum oder Kayseri. Faszinierende Citybreaks nur in Ankara, Istanbul und Izmir, den drei atemberaubendem Metropolen? Im Gegenteil, es gibt so viele weitere lohnende Ziele neben diesen drei ohnehin immer verlockenden Reisedestinationen – mit Trabzon als einer meiner persönlichen Lieblingsstädte.
Türkei: Reiseziel für alle vier Jahreszeiten
Berlin
Riexinger: Koalitionsverhandlungen sind „unwürdiges Schauspiel“
Missbrauchs-Debatte
Zentralrat der Muslime kritisiert einseitige Debatte über sexuelle Übergriffe
Jerusalem-Krise
USA wollen Palästina-Hilfen stoppen
„Er (Trump Anm. Red.) will, bis die Palästinenser zustimmen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, keine zusätzlichen Finanzhilfen mehr zahlen“, sagte Haley und fügte hinzu: „Was wir bei der Resolution gesehen haben, war für die Situation nicht hilfreich“. Die USA versuche im Friedensprozess vorwärts zu kommen. Falls das aber nicht geschehe, werde er das nicht weiter finanzieren. Anfang Dezember hatte Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt Im vergangenen Monat haben in einer vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan initiierten UN-Resolution 128 Staaten mit einer überwältigenden Mehrheit gegen den Jerusalem-Beschluss des US-Präsidenten Donald Trump gestimmt. Darin werden die USA aufgefordert, die Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, zurückzunehmen. Sogar Staaten wie zum Beispiel Deutschland und Österreich, die sonst für ihre historisch Türkei-kritische Haltung bekannt sind und traditionell mit einem “Hayir” stimmen, wenn es um Dinge geht, die in irgendeiner Form mit Ankara zu tun haben, stellten sich gestern überraschenderweise gegen die US-Regierung. Nur neun Staaten stimmten für die Trump-Entscheidung und 33 Staaten enthielten sich. Das Ergebnis der UNO zeige, dass die einseitige Entscheidung Trumps über Jerusalem, gegen den internationalen Konsens verstoße und der Status der heiligen Stadt durch Verhandlungen entschieden werden sollte, sagten Kritiker des US-Präsidenten. In derselben Woche verhinderten die USA mit ihrem Veto eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Alle anderen 14 Ratsmitglieder stimmten dafür. Ein Veto-Recht gibt es im UN-Plenum anders als im Sicherheitsrat nicht, jeder der 193 Staaten hat eine Stimme. Die Resolution ist völkerrechtlich nicht bindend. Donald Trump warnte andere Länder, bei der Abstimmung in der Vollversammlung gegen die USA zu votieren. Er drohte offen, finanzielle Hilfen zu stoppen. Es gebe Länder, die das Geld der USA nähmen und dann gegen sie stimmten. “Wir beobachten diese Staaten. Lasst sie gegen uns stimmen. Wir werden eine Menge sparen. Es ist uns egal”, so Trump. Vor der Abstimmung in New York hatte Erdogan an die internationale Gemeinschaft appelliert, sich nicht dem Druck der USA zu beugen. “Die Wiege der Demokratie sucht in der Welt Willen, den man mit Dollar kaufen kann. Herr Trump, Sie können den demokratischen Willen der Türkei nicht mit Ihren Dollars kaufen”, sagte Erdogan. Nur wenige Tage später kündigten die USA bereits Kürzungen an “Die Ineffizienz und die Überschreitung der Ausgaben der Vereinten Nationen sind bekannt. Wir werden nicht länger zulassen, dass die Großzügigkeit des amerikanischen Volkes ausgenutzt wird oder unkontrolliert bleibt”, sagte Haley in einer Erklärung und fügte hinzu: “Sie können sicher sein, dass wir weiterhin sehen werden, wie wir die Effizienz der Vereinten Nationen erhöhen können, während wir unsere Interessen schützen”.It's not only Pakistan that we pay billions of dollars to for nothing, but also many other countries, and others. As an example, we pay the Palestinians HUNDRED OF MILLIONS OF DOLLARS a year and get no appreciation or respect. They don’t even want to negotiate a long overdue…
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 2, 2018

