Anzeige gegen Poggenburg
Minderheitenpartei AD-Demokraten stellen Strafanzeige gegen AfD-Politiker Poggenburg

AD-Demokraten erstatten Strafanzeige gegen Poggenburg (AfD) und hinterlegen Muster zur Nachahmung Berlin (nex) – André Poggenburg bezeichnete am politischen Aschermittwoch Türken u.a. als „Kameltreiber“. Der Bundesvorstand der Allianz Deutscher Demokraten kündigte nun an, umgehend Strafanzeige erstatten zu wollen und haben zudem ein Strafanzeigen-Muster zum Download bereitgestellt.  Wegen des „Verdachts der Beleidigung und Volksverhetzung“ könne nun jeder Demokrat und Freund des Grundgesetzes mit diesem Muster Strafanzeige erstatten.
(Archivfoto)
Am 19. und 20. März 2016 wurde der aus der ehemaligen DDR stammende Poggenburg an einem geheim gehaltenen Ort ohne Gegenkandidaten zum Vorsitzenden der AfD Landtagsfraktion gewählt. Noch kurz zuvor waren Haftbefehle gegen Ihn erlassen worden, weil Poggenburg die Abgabe einer eidesstattlichen Vermögensauskunft verweigerte. Parteigenossen werfen Ihm Untreue vor und erstatteten Anfang 2017 sogar Anzeige. Nun hetzte Poggenburg auf einer Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch über Türken in Deutschland. Der Bundesjustizminister Heiko Maas nennt Ihn gar einen „Rassisten“. Bundespräsident Steinmeier signalisierte Empörung über die Hetze von Poggenburg.
„Diese Kümmelhändler haben selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am Arsch, für den sie bis heute keine Verantwortung übernehmen. Und die wollen uns irgendetwas über Geschichte und Heimat erzählen? Die spinnen wohl. Diese Kameltreiber sollen sich dorthin scheren, wo sie hingehören, weit weit hinter den Bosporus, zu Ihren Lehmhütten und Vielweibern. Hier haben sie nichts zu suchen und nichts zu melden. Punkt!“, so Poggenburg.
Die doppelte Staatsbürgerschaft könne logischerweise nichts anderes hervorbringen: „als heimat- und vaterlandsloses Gesindel, das wir hier nicht länger haben wollen!“ Hieraufhin skandierte das Publikum „Abschieben…Abschieben…Abschieben“. „Wir sind schockiert, dass im Jahre 2018 eine mit Hitlers Hofbräukeller vergleichbare Rede möglich ist“, so Remzi Aru, Vorstand der Allianz Deutscher Demokraten, in einem Gespräch mit NEX24. Bei Poggenburgs Rede hatten viele Anhänger im Saal gejohlt. Im Strafanzeigen-Muster der  AD-Demokraten heißt es u.a. „Als Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist das Diffamieren von Bevölkerungsgruppen sowohl durch Tatsachenbehauptungen wie auch durch Werturteile erfasst.“ Als Türke fühle man sich aufgrund der Rede Poggenburgs in seiner Ehre verletzt. Das Strafanzeigen-Muster soll kurzfristig online gestellt werden.

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– Kommentar – Sind AfD-Politiker für antisemitische und antimuslimische Stimmung mitverantwortlich?

2017 registrierte der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst“ 2691 politisch motivierte Straftaten mit antichristlichem, antisemitischem sowie antimuslimischem Hintergrund. 1495 Delikte hatten demnach ein judenfeindliches und 1069 Fälle ein antimuslimisches Tatmotiv. Bei den politisch motivierten Verbrechen gegenüber Christen zählten die Behörden 127 Fälle.

Sind AfD-Politiker für antisemitische und antimuslimische Stimmung mitverantwortlich?
 

Essen
Sicherheitsfirma Kötter erzielt 2017 Umsatzrekord

Essen (ots) – Dank guter Geschäfte rund um die Sicherheit hat die Essener Unternehmensgruppe Kötter im vergangenen Jahr einen neuen Umsatzrekord erzielt. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) berichtet, verbuchte das Unternehmen nach eigenen Angaben einen Umsatz in Höhe von 549 Millionen Euro, was einem Plus von 0,7 Prozent entspricht. „Das anhaltende Wachstum unterstreicht, dass wir in allen Geschäftsbereichen zukunftsfähig aufgestellt sind“, sagte Firmenchef Friedrich P. Kötter der WAZ. Zum Gewinn macht das familiengeführte Unternehmen – wie in den Vorjahren auch – keine Angaben. Zum Angebot der bundesweit tätigen Unternehmensgruppe, die über 50 Standorte in Deutschland verfügt, gehören Sicherheits-, Reinigungs- und Personaldienstleitungen. Die Zahl der Beschäftigten ging Unternehmensangaben zufolge um 1,6 Prozent auf 18.600 Mitarbeiter zurück. Kötter begründete die Entwicklung mit einer fortschreitenden Technisierung und Digitalisierung. So werde beispielsweise die Videotechnik im Sicherheitsgewerbe zunehmend wichtiger. Vor wenigen Wochen hatte Kötter den Verkauf der Geldtransportsparte an das schwedische Unternehmen Loomis verkündet. Der Verkauf der Sparte mit rund 800 Mitarbeitern ist in der Bilanz für 2017 noch nicht berücksichtigt.

Türkisch-deutsche Beziehungen
Türkischer Außenminister kündigt Erdogan-Besuch in Deutschland an

Von Thomas Bernhard Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım hat bei seinem Besuch in Deutschland dieser Woche auch eine Deutschlandreise des türkischen Präsidenten Erdoğan angekündigt. „Wenn die Regierung [in Deutschland, Red.] „gebildet ist, wird es natürlich auf höchster Ebene Besuche geben“, sagte Yıldırım der Nachrichtenagentur dpa. „Präsident Erdogan wird (nach Deutschland) kommen und Frau Merkel, die Bundeskanzlerin, wird in die Türkei kommen. Auch die Außenminister werden sich noch häufiger treffen“, so Yıldırım. Yıldırım sagte gegenüber dpa zudem, dass er auch wieder Auftritte Erdogans und anderer türkischer Politiker vor Landsleuten in Deutschland für wünschenswert halte. „Das würden wir uns immer wünschen. Diese Treffen mit den Menschen aus der Türkei sind keine Anlässe, die Deutschland stören sollten“, sagte der türkische Ministerpräsident in dem Interview. Im vergangenen Jahr hatte es vor dem türkischen Verfassungsreferendum zwischen Ankara und Berlin massiven Ärger um Auftritte türkischer Politiker in Deutschland gegeben. Allerdings wurde seinerzeit beispielsweise gegen türkische Regietungsmitglieder ein nicht mit der deutschen Verfassung vereinbarliches Auftrittsverbot vor den Türkinnen und Türken ausgesprochen, denn die Auftritte von das Referendum ablehnenden türkischen Politiker waren gestattet worden und der Vorsitzende einer damaligen österreichischen Regierungspartei konnte vor der dortigen Wahl, auf Einladung der deutschen SPD, sehr Wohl in Deutschland auftreten. Dieser Umstand des deutschen Verfassungsbruchs wurde dann jedoch auch der deutschen Regierung bewusst und im Juni 2017 wies das Aussenministerium in Berlin alle im Land vorhandenen Auslandsvertretungen darauf hin, dass künftig Auftritte ausländischer Politiker in Deutschland drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihren Ländern grundsätzlich untersagt sind. Na ja, bliebe dann die Frage, wie man von deutscher Seite dann den Begriff „ausländische Politiker“ auslegen wird. Einen Besuch des türkischen Präsidenten Erdoğan und ein sein Auftreten vor den eigenen Landsleuten in Deutschland werden derartige Regelungen derzeit nunmehr juristisch und entsprechend der deutschen Verfassung nicht verhindern können. Schließlich finden die nächsten türkischen Wahlen, nämlich die des Staatspräsidenten und der Parlamentsmitglieder erst 2019 (voraussichtlich am 3. November) statt. Und wie war das doch? Erst ab drei Monate vorher…

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– Türkisch-deutsche Annäherung – Kurdische Gemeinde erschüttert über “Nähe Gabriels zum Erdogan-Regime”

Der Verein „Kurdische Gemeinschaft Deutschlands“ verurteilt in einer Stellungnahme die „Nähe“ des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel zu seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu.

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"Aufbruchstimmung"
Voigt: „Politisches Engagement, wie ich es seit Jahren nicht erlebt habe.“

Heilbronn – Der SPD-Politiker Karsten Voigt, von 1969-1972 selbst Bundesvorsitzender der Jusos, lobt das Engagement des heutigen Juso-Chefs Kevin Kühnert. Voigt schreibt in einem Gastbeitrag für die „Heilbronner Stimme“: „Ich fühle mich an 1966 erinnert, als ich selbst gegen die drohende Große Koalition demonstriert habe und – so wie Juso-Chef Kevin Kühnert heute – andere junge Menschen aufgefordert habe, in die SPD einzutreten, um etwas zu bewegen. 1966 war ich sauer auf die SPD, drei Jahre später konnte ich mich dann wieder mit ihr identifizieren. Aus der Aufbruchstimmung und den Debatten des Jahres 1966 folgte 1969 die Bildung der sozial-liberalen Reform-Koalition. Ich sehe nur gutes, wenn sich junge Menschen dazu entschließen, sich politisch zu engagieren und sich aktiv an der Gestaltung von Politik und Gesellschaft beteiligen.“ Kritik an der Diskussion über die Neuauflage der GroKo könne er nicht nachvollziehen. Voigt: „Muss man sich wirklich über die SPD ärgern, nur weil sie eine Debatte führt? Die Aufregung ist für mich nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil, ich finde es hoch spannend, wie sich die Sozialdemokraten in einem demokratischen Diskurs mit der Frage auseinandersetzen, ob sie tatsächlich wieder in eine große Koalition eintreten sollen. Mein 20-jähriger Sohn ist ebenfalls SPD-Mitglied, er besucht jetzt überfüllte Versammlungen, in denen sachlich, kontrovers und trotzdem ohne Aggression über die Regierungsbildung und auch die Zukunft unserer Partei gesprochen wird. Es ist ein politisches Engagement zu spüren, wie ich es seit Jahren nicht mehr erlebt habe. Was von außen als Streit beschrieben wird, erlebe ich als aufregende Debatte!“ Voigt erinnert zudem an das vergangene Wahljahr: „Wer nun über ein zu viel an Debatte klagt und Konsens einfordert, der sei an die Situation vor den Bundestagswahlen erinnert. Vor ein paar Monaten lautete doch die allgemeine Kritik, es werde zu wenig über politische Inhalte gesprochen, es fehle grundsätzlich an Diskussionskultur. Ich jedenfalls bin sehr froh, dass meine SPD so debattierfreudig ist und die Mitglieder mehr Mitsprache über Inhalte und Personen verlangen.“

Meinung
Kommentar: Die Rückkehr des verlorenen Sohnes Deniz Yücel

Die Rückkehr des verlorenen Sohnes Deniz Yücel Gastbeitrag von M. Teyfik Özcan Der am Freitag gut orchestrierte Medienhype um den Patrioten und Helden aus Flörsheim mutet bisweilen befremdlich an, wenn man bedenkt, welche gut überlegten Aussagen er über unsere deutschen Freunde und Bekannte in der Vergangenheit getätigt hat. Seine persönliche Abneigung gegenüber Deutschland und die deutsche Bevölkerung sind sein Markenzeichen: „Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal“ oder „Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite.“ Daher ist dieser nicht nachvollziehbare und medial zugespitzte Hype um Deniz Yücel in die Kategorie „Delirium und Ekstase“ einzuordnen. Eben PR von seiner schönsten Seite. Meine letzte Erinnerung an so einen Hype war, als Deutschland im Jahre 2014 Fußball Weltmeister wurde und wir uns gefühlt tagelang in den Armen lagen. Damals waren wir alle verdient Weltmeister, im Vergleich dazu sind wir heute alle Weltmeister im „Heucheln.“ Seine öffentliche Aufforderung: „Waffen für Kurdistan! Denn diese Sache ist noch nicht vorbei“, hat in der Türkei so zu seiner Popularität beigetragen, dass die türkische Staatsanwaltschaft ihm die berühmte Gastfreundschaft der Türkei entgegengebracht hat. Warum wird dieser Mann so gehypt? Er hat nachweislich während seiner beruflichen Karriere seine Meinung je nach dem Arbeitgeber geändert. Eine gradlinige feste ideologische Überzeugung war ihm bisher fremd. Er schrieb für Blätter, die dem linken, linksliberalen Flügel angehörten und auch für Printmedien, die konservativ oder rechtsliberal ausgerichtet sind. Redliche und investigative Journalisten wie Julian Assange oder Edward Snowden erhalten in Deutschland kein Asyl, obwohl bei uns die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit als oberstes Gut angepriesen werden und wir es uns nicht nehmen lassen, mit einer politischen Arroganz und Selbstgerechtigkeit, andere Länder zu belehren. Der „Erfolg“ von Deniz Yücel hat einen Namen: Axel Springer Verlag. Es war nicht das Verdienst von Deniz Yücel, dass er jetzt freigekommen ist. Vielmehr hat sein Arbeitgeber die Bundesregierung und insbesondere den deutschen Außenminister so stark unter Druck gesetzt, bis sich Berlin auf diesen Kuhhandel eingelassen hat. Dieser Deal, der als voller Erfolg an die Öffentlichkeit verkauft wird, könnte auch Sigmar Gabriel seinen Posten als Außenminister gerettet haben. Soviel Liebe und Einfühlsamkeit hätte sich Murat Kurnaz, der viele Jahre unschuldig im Gefangenenlager Guantanamo in einer menschlich unwürdigen Art festgehalten wurde, auch gerne gewünscht. Frei ist Deniz Yücel nur im körperlichen Sinne. Er wird wieder zukünftig als Befehlsempfänger oder wie tituliert gerne die Bild „als Kettenhund“ für den Axel Springer Verlag seine Türkei feindliche Inspiration zum Besten geben. Welche Opfer die Bundesregierung jetzt als Gegenleistung erbringen wird, kann man nur mutmaßen. Ob die Auslieferung von Putschisten oder von Terroristen Bestandteil der politischen Übereinkunft sind, wird die Zukunft zeigen. Fakt ist, dass ab sofort jegliches Entgegenkommen der Bundesregierung an die Türkei als Beweis für diese undurchsichtigen Absprachen herhalten muss und zukünftig von den deutschen Medien akribisch unter die Lupe genommen wird. Falls dieser politische Feldzug jetzt den Weltfrieden gerettet hat, bleibt uns als Bürgern nichts anderes übrig als zu gratulieren.

Libyen
Türkei gegen ausländische Einmischung in Libyen

Tripolis (nex) – Der Sondergesandte der Türkei in Libyen sagte am Freitag, dass in Libyen so bald wie möglich eine Regierung ohne ausländische Einmischung eingerichtet werden sollte. „Wenn die [politischen] Akteure im Inland eine Lösung wollen, ist die Lösung einfach“, so Emrullah Isler gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu. „Die Akteure müssen sich dem ausländischen Druck und der Führung ausländischer Länder vollständig entziehen, und sie müssen unabhängig agieren“, fügte er hinzu. Seine Äußerungen fielen am siebten Jahrestag des Sturzes von Muammar Gaddafi, der nach 42 Jahren an der Macht, bei von der Nato unterstützten Aufständen, getötet wurde. Über sein Treffen im Jahre 2014 mit Aguila Saleh Issa, dem Vorsitzenden des Abgeordnetenrates, sagte Isler, dass die Türkei die gleiche Haltung beibehalten habe und den „Dialog“ sowie ein „gemeinsames Vorgehen“ zwischen den Seiten unterstütze. „Wir haben ihnen gesagt, dass wir als türkische Regierung gegen ausländische Interventionen in Libyen sind und dass wir alle Seite gleichermaßen behandeln“, betonte er. Ankara habe damals angeboten zu vermitteln, dies sei jedoch abgelehnt worden. Die Vereinten Arabischen Emirate und Ägypten etwa intervenierten in Libyen jedoch erheblich, so Isler. In Bezug auf entführte türkische Ingenieure in Libyen sagte er: „Wir bemühen uns, sie so schnell wie möglich frei zubekommen. „Wir wurden informiert, dass die Geiseln in guter körperlicher Verfassung sind.“ Isler fügte hinzu, dass der libysche Premierminister Fayez al-Sarraj am 24. Februar die Türkei besuchen werde, um an einer Konferenz über Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern teilzunehmen.  

Antiterroroffensive Olivenzweig
Kurdischer Politiker: „Die PYD vertritt nicht die Interessen der syrischen Kurden“

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„PYD vertritt Interessen der PKK, nicht der syrischen Kurden“ Berlin (nex) – Laut dem Vorsitzenden der „Kurdische Zukunftsbewegung Syriens“ hat die PYD im Norden des Landes eine Baath-Regime-ähnliche Diktatur etabliert. Die PYD/YPG vertrete die Interessen der PKK und nicht die der Kurden, so der Aktivist. Siamend Hajo, Leiter der „Kurdische Zukunftsbewegung Syriens“, sagte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag, dass die YPG/PKK die Menschen in den von ihnen beherrschten Gebieten unterdrücke. Hajo ist der ehemalige Sprecher des Auswärtigen Amtes des Kurdischen Nationalrats von Syrien. „Die YPG hat seit dem Tag, an dem sie gegründet wurde, eine Baath-Regime-ähnliche Diktatur in den Regionen etabliert, die sie in Syrien kontrolliert“, so Hajo. Viele Menschen seien seitdem aus den von der YPG beherrschten Gebieten geflohen. Syrische Kurden müssten „gute Beziehungen mit der Türkei aufbauen“ sagte Hajo und fügte hinzu, dass beide Seiten davon profitieren würden. „Das Assad-Regime und die PYD/PKK-Terrorgruppe betrachten die Türkei als gemeinsamen Feind“, sagte er. Nachdem die Türkei in der nordsyrischen Stadt Afrin ihre Antiterroffensive „Olivenzweig“ startete, habe es eine Annäherung zwischen dem Assad-Regime und der Terrororganisation gegeben, so Hajo gegenüber Anadolu. Das Assad-Regime unterstütze offen die PYD/YPG gegen die Türkei. Seit dem Rückzug syrischer Regierungstruppen aus der Region um Afrin, wird das Gebiet von der PYD und ihrem militärischen Arm, der YPG, kontrolliert. Die PYD ist der syrische Arm der 1978 in der Türkei gegründeten Terrororganisation PKK. Menschenrechtsgruppen werfen der Organisation Folter und Zwangsrekrutierung Minderjähriger vor. Die PKK hatte seit den 1980-er Jahren gegen die Türkei für die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates gekämpft. Später änderte sie ihr Ziel und verlangt seitdem die Autonomie der überwiegend von Kurden bewohnten Regionen der Türkei. Die von den USA, der Türkei und den USA als Terrororganisation eingestufte PKK nahm im Juli 2015 ihren 30-jährigen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat wieder auf. Seitdem sind Tausende Menschen bei PKK-Anschlägen in der Türkei gestorben. Der deutsche Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte im Juli vergangenen Jahres Fehler Deutschlands bei der Bekämpfung der Propaganda der Terrororganisation PKK eingeräumt. Gabriel glaube, die Türkei habe damit recht, Deutschland zu warnen und zu fordern, nicht zuzulassen, dass die PKK Propagandaaktivitäten in Deutschland durchführe, hatte er auf einer Pressekonferenz im Bundesaußenministerium erklärt. Er denke auch, dass es inakzeptabel sei, Auftritte türkischer Politiker zu verbieten, während gleichzeitig Plakate mit Öcalan-Porträts zugelassen würden, so Gabriel weiter. Er spielte damit auf Versammlungen von PKK-Anhängern in Deutschland  an, bei denen Flaggen der Terrorgruppe und des Gründers Abdullah Öcalan zur Schau getragen wurden. Deutschland hat die PKK 1993 als Terrororganisation eingestuft, aber die Behörden sträuben sich dagegen, strenge Maßnahmen gegen deren Propaganda, Finanzierung und Rekrutierungsaktivitäten einzuleiten. Auch in der EU und den USA wird sie als Terrororganisation gelistet. Die PKK sei nicht nur für die Türkei, sondern auch für Deutschland eine Bedrohung, warnte der Bundesaußenminister.

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– Krise in der SDF – Syrien: PYD-Überläufer liefert türkischem Geheimdienst wichtige Informationen

Nachdem er sich am gestrigen Mittwoch den von der Türkei unterstützten Streitkräften der Freien Syrischen Armee (FSA) gestellt hatte, lieferte der Syrer Talal Silo dem türkischen militärischen Nachrichtendienst wichtige Hinweise zum Aufbau und der Strukturierung der PYD die aufgrund ihrer Verbindung zur PKK von der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird.

Syrien: PYD-Überläufer liefert türkischem Geheimdienst wichtige Informationen

Antiterroroffensive "Olivenzweig"
Erdogan: „Wir nähern uns mit jedem Tag dem Sieg“

Ankara (nex) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Samstag, dass die laufende Antiterroroperation „Olivenzweig“ der Türkei im Nordwesten Syriens mit jedem Tag dem „Sieg“ näherkomme. Erdogan wandte am sich Samstag auf dem Parteitag der amtierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in der Provinz Afyonkarahisar an eine große Menschenmenge.“Wir nähern uns mit jedem Tag dem Sieg“, so Erdogan. Er bekräftigte das Ziel der Operation, drei Millionen syrische Flüchtlinge, die sich derzeit in der Türkei aufhalten, sicher in ihre Heimatorte zurückzuführen. Zudem erwähnte Erdogan, dass das türkische Militär im Norden Syriens mit der Offensive bereits 300 Quadratkilometer von „Terroristen bereinigt“ habe. Laut dem türkischen Generalstab zielt die Operation darauf ab, Sicherheit und Stabilität entlang der türkischen Grenzen und der Region zu schaffen, sowie Syrer vor „terroristischer Unterdrückung und Grausamkeit“ zu schützen. Aus der Luft und vom Boden greift die Türkei seit dem 20. Januar Stellungen der PYD im Norden Syriens an. Ein militärisches Vorgehen gegen die die syrische Stadt kontrollierende und von der Terrormiliz PYD dominierte “Einheiten der Syrischen Demokratischen Kräfte” (SDF) war seitens Ankaras schon seit Jahren angekündigt worden. Nach der amerikanischen Ankündigung, man werde in Nordsyrien eine “grenzschutzähnliche Truppe” von rund 30.000 Mann ausbilden und stationieren, in der die SDF eine wichtige Rolle spielen werde, zogen die Türken zwar verstärkt Truppen in der türkischen Provinz Hatay zusammen, beließen es jedoch bei der entsprechenden Drohkulisse. Allerdings machte die türkische Seite mehr als deutlich, dass man nicht länger gewillt sei, die von syrischem Gebiet aus gestarteten terroristischen Gewaltakte der Terrormiliz PYD, die die SDF maßgeblich dominiert, gegen türkische Zivilisten, sowie Angehorige von Polizei und Militär hinzunehmen. Zu oft und zu heftig waren in den türkischen Grenzregionen zu Syrien lebende Menschen, auch syrische Flüchtlinge, immer wieder dem Beschuss des syrischen PKK-Ablegers mit Granaten und Raketen, sowie anderen terroristischen Repressalien ausgesetzt gewesen.

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– Syrien nach dem IS – Kurdischer Nationalrat: Afrin gehört nicht der PYD

„Die PYD verteidigt keineswegs die Rechte der Kurden und hat auch nicht unsere Ideologie. Wir [Kurden in Syrien] sind Menschen, die sich nach Freiheit, Frieden und Ruhe sehnen“, sagt Abdul Bari Usman, der Pressesprecher des Rates, in einem Exklusivinterview mit der Nachrichtenagentur Anadolu.

https://nex24.news/2018/01/kurdischer-nationalrat-afrin-gehoert-nicht-der-pyd/  

Oxfam-Skandal
Hilfe gegen Sex: Oxfam will Skandal aufarbeiten

Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes: Vorfälle bei Oxfam indiskutabel Osnabrück (ots) – Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat nach Sexskandal-Vorwürfen gegen die Organisation Oxfam strenges Durchgreifen gefordert. „Solche Vorfälle sind völlig inakzeptabel und dürfen unter keinen Umständen toleriert werden“, sagte Hasselfeldt im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Hinweis auf DRK-Schutzvorkehrungen Das DRK habe schon seit Jahren Vorkehrungen getroffen, „um so etwas möglichst zu verhindern“. Die DRK-Präsidentin erklärte: “ Wir haben Standards zum Schutz gegen sexualisierte Gewalt.“ Außerdem gebe es einen unabhängigen Ombudsmann, der Beschwerden entgegennehme. Das DRK werde die Vorfälle bei Oxfam in Haiti zum Anlass nehmen, seine Maßnahmen nochmals zu überprüfen, kündigte Hasselfeldt an. Gegen die Hilfsorganisation waren in den vergangenen Tagen schwere Vorwürfe öffentlich geworden, wonach Mitarbeiter von Frauen Sex als Gegenleistung für Hilfen verlangt und in Haiti und Tschad Sex-Partys mit Prostituierten gefeiert haben sollen. Oxfam will den Skandal mit einem Aktionsplan aufarbeiten. Wie die Organisation mitteilte, soll eine unabhängige Kommission die Vorwürfe überprüfen. Zudem sollen die Mittel für Schutzmaßnahmen verdreifacht werden. „Die Affäre ist ein Makel für Oxfam, der uns noch jahrelang beschämen wird“, so Winnie Byanyima, Oxfams geschäftsführende Direktorin in einem Interview mit der BBC.

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– Kinder berichten von Vergewaltigung durch EU-Soldaten –

Oralsex für eine Packung Kekse: EU-Soldaten sollen Kinder in Afrika sexuell missbraucht haben

Französische Militärangehörige und georgische EU-Soldaten stehen laut der UNO im Verdacht, in Zentralafrika Kinder im Alter von sieben bis 16 Jahren vergewaltigt zu haben.

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Heilbronn
Kindererzieher hatte über 10.000 Kinderpornos auf seinem Computer

Kindererzieher hatte 10.000 Foto- und 900 Videodateien mit Kinderpornos Heilbronn (nex) – Kevin F. war als Gruppenleiter in einem Kindergarten in Heilbronn beschäftigt und wurde 2014 sogar von der Familienministerin Manuela Schwesig persönlich für seine Arbeit ausgezeichnet. Doch F. hatte zuhause auf seinem Computer unzählige Kinderpornos, wie die Polizei nach einer Hausdurchsuchung mitteilte. Wie die „Bild„-Zeitung berichtet, sei der Mann zuvor durch Ermittlungen auf verschiedenen Tauschplattformen für Kinderpornos ins Visier der Ermittler geraten. Im Mai 2017 kam es dann zur Hausdurchsuchung, auf seinem Computer fanden die Beamten 10.000 Foto- und 900 Videodateien mit Kinderpornos. Zu dieser Zeit arbeitete F. im evangelischen Wilhelm-Busch-Kindergartens in Heilbronn und konnte vorerst weiter Arbeiten. Erst im Dezember 2017 sei der Arbeitgeber informiert worden. Dazu sagte ein Sprecher des Amtsgerichts Heilbronn der „Bild“-Zeitung: „Das ist nicht unüblich. Fälle wie Mord und Totschlag gehen bei Ermittlungen vor.“ „Wir haben ihn vom Dienst suspendiert. Man versicherte uns, dass keine unserer Einrichtungen betroffen ist“, sagte Rolf Krieg, der für die evangelischen Kitas in Heilbronn zuständig ist, der Bild Zeitung. Am 16. März wird Kevin F. vor Gericht stehen. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis.drohen ihm.

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Kriminelle Netzwerke kauften etwa in Tschechien Babys für 4000 Euro, die dann einzig zum Zweck der sexuellen Ausbeutung großgezogen würden.

Missbrauchsbeauftragter: „Kleinkinder werden vor laufender Kamera getötet“