Abgasskandal
Daimler AG vor Gericht wegen manipulierter V-KLasse

Düsseldorf (ots) – Die im Abgasskandal führende Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich teilt mit, dass sie nach der Übernahme der Vorreiterrolle gegen die Volkswagen AG nunmehr auf Sicht auch Wegbereiterin für erfolgreiche Klagen gegen die Daimler AG sein wird. Die Kanzlei weist darauf hin, dass sie bundesweit bereits weit mehr als 120 Urteile gegen Volkswagen und seine Händler erstritten hat, sie als erste gegen die Volkswagen AG wegen Betruges gewonnen hat und sie als erste in NRW gegen einen Vertragshändler erfolgreich gewesen ist. Darüber hinaus seien unzählige Vergleiche geschlossen bzw. kurz vor dem Abschluss.Sie verweist auf die Urteilsliste der Stiftung Warentest unter test.de (Stichwort: Abgasskandal, verbraucherfreundliche Gerichtsentscheidungen). In einem Verfahren um eine Mercedes V-Klasse 220 CDI ließ das LG Münster erkennen, dass es die Abgasmanipulation durch das sogenannte Thermofenster der Abgasmanipulation durch Volkswagen gleichsetzt und es einen Anspruch aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung für ebenfalls naheliegend hält. Innerhalb der gerichtlich gesetzten Frist gab die Beklagte keine Informationen zur technischen Notwendigkeit des Thermofensters, so dass die Rechtsanwälte von einem klagestattgebenden Urteil ausgehen. Das wäre soweit ersichtlich das erste Urteil im Abgasskandal gegen die Daimler AG, so die Anwälte weiter. „Damit wäre der erste Schritt zu einer fairen Aufarbeitung des Abgasskandals gemacht, der eben kein reiner VW-Abgasskandal ist“, so Rechtsanwalt Prof. Dr. Rogert. Mit einem Urteil rechnen die Anwälte in den kommenden Wochen.

Italien
Reisen: Das ewige Rom

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Das ewige Rom

Rom (nex) – Rom, die „Ewige Stadt“, ist die Hauptstadt Italiens und gleichzeitig die größte des Landes. Sie befindet sich in der Nähe des Tyrrhenischen Meeres, einem Teil des Mittelmeeres, und wird vom Fluss Tiber durchflossen. Unweit von Rom fließen Tiber und Aniene zusammen. Rom liegt in der Region Latium, westlich der Abruzzen. Eine Enklave Roms ist der Vatikanstaat, der Sitz des Papstes, gelegen inmitten der Stadt. Rom hat rund 2,8 Millionen Einwohner und eine Fläche von 1.285 Quadratkilometern. Dank seines mediterranen Klimas mit warmen, trockenen Sommern und milden Wintern ist Rom das ganze Jahr über ein beliebtes Urlaubsziel. rome-383745_640 Die bewegte Geschichte Roms Rom blickt auf eine lange Geschichte zurück. Davon zeugen zahlreiche Sehenswürdigkeiten in der ganzen Stadt. Der Sage nach wurde Rom im Jahre 753 vor Christus von Romulus gegründet, der gemeinsam mit seinem Zwillingsbruder Remus von einer Wölfin genährt wurde, nachdem man die beiden Söhne des Kriegsgottes Mars ausgesetzt hatte. Die Vereinigung zahlreicher kleiner etruskischer Dörfer zur Stadt Rom fand tatsächlich um diese Zeit herum statt. Unter Titus Livius war Rom ein Königreich. Nachdem der letzte etruskische König vertrieben wurde, wurde Rom eine Republik. Die Stadt nahm bereits im ersten Jahrhundert vor Christus beachtliche Ausmaße an und war dann vermutlich bereits eine Millionenstadt. Während der Zeit des Weströmischen Reiches musste sie zahlreiche Niederlagen hinnehmen. Im Mittelalter ging die Bevölkerung stark zurück. Einen Aufschwung erlangte Rom als Hauptstadt des Kirchenstaates. Nicht immer gehörte sie zum Staat Italien. Erst im Jahr 1870 wurde Rom an Italien angegliedert, und ist seit 1871 die Hauptstadt des Landes. basilica-717974_640 Rom – berühmte Bauten und Sehenswürdigkeiten Die wohl berühmteste Sehenswürdigkeit Roms ist das Kolosseum. Es wurde in der Antike als Amphitheater erbaut und verfügte bereits damals über eine erstaunlich ausgereifte Technik. Die Altstadt mit dem Petersdom und der Vatikanstadt gehört zum Weltkulturerbe der UNESCO. Die Kuppel des Petersdoms ist das größte freitragende Ziegelbauwerk der Welt. Das Forum Romanum war einst das politische Zentrum der Stadt. Die Säulen des Saturntempels und der Titusbogen zeugen noch von dieser Zeit. Die Trajanssäule mit einer Statue des Apostels Paulus bietet einen hervorragenden Blick auf die Stadt. fontana-825419_640Ein Wahrzeichen der Stadt ist der barocke Trevi-Brunnen, der sich an das Aquädukt „Aqua Vergina“ anschließt. Auf dem Brunnen, der Glück bringen soll, thront der Meeresgott Neptun. Ein Muss für Touristen ist die Spanische Treppe, die den Platz „Piazza die Spagna“ mit der Kirche „Santa Tinita die Monti“ verbindet. Das Pantheon, im Jahre 125 nach Christus als Tempel für die Götter errichtet, stand mit seiner Kuppel Pate für zahlreiche Bauwerke in der Welt, unter anderem für das Kapitol in Washington. Mit seinen Kirchen und Plätzen bietet Rom, das auf sieben Hügeln errichtet worden sein soll, noch zahlreiche weitere Sehenswürdigkeiten. Katja Wittwer rome-567838_640    

Menschenrechtsverletzungen
Jesiden-Politiker: PKK muss Zwangsrekrutierung unserer Kinder stoppen

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Erbil (tp) – Jesidische Abgeordnete in der kurdischen Autonomieregion im Irak werfen der Terrororganisation PKK vor, ihre Kinder gegen ihren Willen zu entführen und zu Kampfhandlungen in Syrien zu zwingen. „Ich will die Weltöffentlichkeit darüber aufklären“, erklärte der jesidische Abgeordnete Sheikh Shamo und warf der Terrororganisation PKK vor, die Bevölkerung, vor allem Kinder und Jugendliche in Sindschar zu Geiseln ihres Kampfes in Nordsyrien zu missbrauchen. Gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu erklärte der Abgeordnete des irakischen  Regionalparlaments von der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK), Sheikh Shamo, dass es nachweislich über 1.000 Fälle gebe, in der jesidische Kinder von der PKK gegen ihren Willen entführt und in Kampfhandlungen der PKK verwickelt worden seien. Es sei schon lange kein Geheimnis, dass die PKK Kinder zwangsrekrutiere. Neu sei, dass die PKK diesmal die Kinder nicht nur in der Region Sindschar einsetze, sondern nach Syrien verschleppe, um sie in die Volksverteidigungseinheiten YPG einzugliedern, so Sheikh Shamo weiter. In einer Ende 2015 veröffentlichten Erklärung hatte Sheikh Shamo die PKK als „Besatzungsmacht“ in Sindschar bezeichnet. Die Jesiden in Sindschar würden den „Plan der PKK“ nicht akzeptieren und fügte hinzu, dass die PKK und die PYD mit ihrem bewaffneten Arm YPG, nicht in Sindschar seien, um die Region zu befreien, sondern um sie zu besetzen.

Zum Thema

– Ethnische Säuberungen mit deutschen Waffen? –

EU-Abgeordneter Alyn Smith: YPG muss Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten beenden

Die von der PKK gesteuerten syrischen Terrororganisationen PYD und YPG verüben, seit sie den Norden Syriens kontrollieren, Massaker und ethnische Säuberungen. Diese richten sich vor allem gegen arabische und turkmenische Bewohner der von ihnen eingenommenen Provinzen.

EU-Abgeordneter Alyn Smith: YPG muss Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten beenden

Spezialgesellschaftliche Rechtsgrundlage
Bundestags-Gutachten empfiehlt gesetzliche Regelung für ausländische verdeckte Ermittler

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Düsseldorf (ots) – Der Einsatz verdeckter Ermittler aus dem Ausland sollte in Deutschland durch eine Spezialgesetzgebung aus der Grauzone herausgeholt werden. Zu diesem Ergebnis kommt nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Bereits beim Einsatz von Vertrauenspersonen bestünde Rechtsunsicherheit, die sich noch vergrößere, wenn ein ausländischer Beamter in Deutschland ermitteln soll. Daher „erscheint die Schaffung einer spezialgesellschaftlichen Rechtsgrundlage sinnvoll“. Nach Angaben der Bundesregierung setzten sowohl das Bundeskriminalamt als auch der Zoll verdeckte Ermittler aus Drittstaaten ein. Für Schlagzeilen hatte der britische Polizist Mark Kennedy gesorgt, der als „Mark Stone“ unter anderem in Berlin die linke Szene auskundschaftete und „taktische Liebesbeziehungen“ einging. Der Linken-Europa-Experte Andrej Hunko kritisierte das Fehlen einer speziellen Rechtsgrundlage und verlangte Konsequenzen. „Die Bundesregierung muss jetzt alle bekannt gewordenen Fälle schonungslos aufklären und Betroffene der Einsätze nachträglich informieren, damit diese rechtliche Schritte einleiten können“, sagte Hunko der Zeitung. Das betreffe insbesondere jene verdeckten Ermittlungen, in denen Polizisten emotionale Bindungen und Sexualität mit Ziel- und Kontaktpersonen praktizierten.

Gefälschte E-Mails
SPD-Generalsekretär mahnt zu Wachsamkeit gegenüber Fake-News

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Düsseldorf (ots) – Im Zusammenhang mit gefälschten E-Mails, die der „Bild“-Zeitung zugespielt wurden und eine Zusammenarbeit von Juso-Chef Kevin Kühnert mit einem russischen Hacker zwecks Beeinflussung des SPD-Mitgliederentscheids über die große Koalition belegen sollen, hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zur Sorgfalt im Umgang mit Fake News gemahnt: „Gerade in Zeiten von Fake-News und Lügenpresse-Vorwürfen ist seriöse journalistische Arbeit sehr wichtig“, sagte Klingbeil der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Für uns war von Beginn an völlig klar, dass die Jusos nicht zu unfairen Methoden greifen würden. Versuche, das SPD-Mitgliedervotum in Frage zu stellen, werden ins Leere laufen. Wir diskutieren weiter fair und sachlich in einem demokratischen Verfahren miteinander über die Inhalte des Koalitionsvertrages und treffen am 4. März eine kluge Entscheidung.“ Das Magazin „Titanic“ erklärte, „Bild“ sei auf eine Satire-Aktion hereingefallen. Die Boulevard-Zeitung hatte erst im letzten Teil ihrer Berichterstattung eingeräumt, dass es keinen Beweis für die Echtheit der Mails gebe. Dem ersten Bericht waren weitere zu dem Thema gefolgt.

Kommentar
Journalist Klaus Jurgens: Deutsche sind in der Türkei hochwillkommen

Verhaftung – kein Rechtsstaat. Freilassung – kein Rechtssaat. Der Fall Deniz Yücel in Perspektive Von Klaus Jurgens Wenn man fast täglich mit türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern beisammen ist oder zumindest in Kontakt steht – sei es privat oder beruflich – kommt in jüngster Zeit natürlich auch das Thema Deniz Yücel zur Sprache. Häufig wird einem dann eine Gegenfrage gestellt: was ist so wichtig für euch an einer Person, die ja doch eigentlich eines seiner beiden Länder – Deutschland – in mehr als einem publizierten Kommentar nicht unbedingt in einem guten Licht darstellt? Gute Frage in der Tat. Ganz ehrlich gesagt, bevor Herr Yücel eventuell in der Türkei mit dem Gesetz in Konflikt geriet (ich nehme keinerlei Stellung zum ja noch offenen Verfahren und schreibe von daher betont ‚eventuell mit dem Gesetz in Konflikt geriet‘, da jeder unschuldig ist, bis ein Gericht in einer Demokratie etwas anderes beschließt), hatte ich selten etwas von Herrn Yücel gehört. Natürlich verfolge ich permanent ausländische Medien, egal ob in deutscher oder englischer Sprache, die über die Türkei berichten, entweder direkt von vor Ort oder vom Hauptsitz aus. Nur dass ich über die letzten Jahre und nachdem die oftmals dilettantische Berichterstattung über die gewaltsamen Gezi-Park-Proteste das Bild einer Diktatur vermitteln sollten, und genau das Gegenteil ist der Fall – die Demokratie schlug zurück, nicht ein Diktator – las ich nur noch wenige der Hasstiraden, die leider auch renommierte Medienorgane über die moderne Türkei verbreiteten. Aber das ist die Vergangenheit, neue Zeiten vor allem im deutsch-türkischen Verhältnis sind angebrochen und werden nochmals auf eine neue Ebene gestellt, sobald Präsident Recep Tayyip Erdoğan wieder nach Deutschland kommt, und im Gegenzug Bundeskanzlerin Angela Merkel bald zum Staatsbesuch in die Türkei fliegt. Vielleicht entgingen mir von daher einige seiner älteren Artikel; umgekehrt wahrscheinlich ebenso, da er mich wohl als ‚zu türkei-orientiert‘ eingestuft hätte. Nun also ist er ein Medienstar im eigenen Namen – nur wird das ihm und seiner Karriere nutzen, oder seinen Arbeitgebern, oder gar Deutschland? Man hofft nichts Schlechtes für niemanden; falls jedoch meine Worte bei einigen seiner Anhängern bitter aufstoßen, aber hallo – Sie verteidigen doch Redefreiheit überall, dann bitte auch zu Hause! Dieser Artikel befasst sich viel mehr mit dem Umfeld, in dem solche ‚Fake News‘ über die heutige Türkei gedeihen. Und dieses Umfeld scheint nicht locker zu lassen. Ein Beispiel: ich kann das Gefühl nicht loswerden, dass genau diejenigen, die der Türkei vorwarfen, kein Rechtsstaat zu sein, nun nach Herrn Yücels Ausreiseerlaubnis die Türkei für genau denselben Sachverhalt immer noch kritisieren. Also: keine Freilassung, kein Rechtsstaat; oder Freilassung, immer noch kein Rechtsstaat? Bitte entscheiden Sie sich doch, welcher Fall denn nun für Sie wirklich zutrifft. Und dann sein eigener Tweet… er verstehe nicht die Gründe seiner Verhaftung, aber auch nicht die Gründe für seine Freilassung, so ungefähr lautete der Tweet. Beides zusammen genommen muss man als politischer Berichterstatter – der ja eigentlich die Wahrheit als Grundsatz nimmt und nicht die sehr schöne, aber faktenmäßig etwas schwierig anzuwendende Leserei im Kaffeesatz – nur die Stirn runzeln. Wer hat denn jetzt Recht, wer will was damit sagen, wer beschwert sich über was? Könnten Besucher von einem anderen Planeten diese Story verfolgen, würden sie mit Sicherheit Fragen über unsere (Erdbürger-)Glaubwürdigkeit stellen! Aber ich bin kein Satiriker. Deutsche sind in der Türkei hoch willkommen. Ich kenne viele – um nur zwei Beispiele zu nennen, vom Büroleiter einer renommierten Fernsehanstalt bis zum Herrn ‚Normalverbraucher‘, der sein hart verdientes Geld im Sommerurlaub an den schönen Stränden ausgibt. Deutsche arbeiten in der Türkei und zahlen ihre Steuern, Deutsche kaufen Wohnungen, Deutsche schicken ihre Kinder in türkische Schulen, Deutsche haben türkische Bekannte, Freunde, und Ehepartner. Und das nicht nur in Alanya, sondern überall in der Türkei. Die Türken mögen die Deutschen seit vielen, vielen Jahrzehnten. Und die Deutschen mögen die Türken ebenso. Was ich aber nicht mag, sind diejenigen, die aus welchem Grunde auch immer diese Freundschaft sabotieren wollen. Die überwiegende Mehrheit der international orientierten, multikulturellen, türkei-freundlichen deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger sollte sich bemerkbar machen, um all diesen ‚Fake News‘ ein für alle Mal keinerlei irreführende Plattformen mehr zu bieten.

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– Deutsche in der Türkei – Kommentar: Berichterstattung über Türkei eine einzige Katastrophe

Der ehemalige Axel-Springer-Mitarbeiter Holger Vorbeck (71) aus Hamburg schildert in einem Kommentar seine Eindrücke zur deutschen Berichterstattung über die Türkei. Es werde massiv gegen die Türkei Stimmung gemacht. Die Berichterstattung sei seit Längerem eine „einzige Katastrophe“. „Einseitig, tendenziös, bösartig und zu einem beträchtlichen Anteil schlicht unwahr“, so Vorbeck.

Kommentar: Berichterstattung über Türkei eine einzige Katastrophe
 
Klaus Jurgens – London School of Economics Postgraduate Degree Government. Vormals Uni-Dozent Ankara, Schwerpunkt BWL und KMU. Über zehn Jahre vor Ort Erfahrung Türkei. Zur Zeit wohnhaft in Wien. Politischer Analyst und freiberuflicher Journalist.

Köln
Laschet verleiht Rettungsmedaille an Reker-Retter

Köln (ots) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verleiht die Rettungsmedaille des Landes an drei Kölner, die das Leben der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker gerettet haben. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Politikerin war einen Tag vor der OB-Wahl am 17. Oktober 2015 in Köln von einem Messerattentäter schwer verletzt worden. Durch das beherzte Eingreifen von Marliese Berthmann, Martin Bachmann und Roland Schüler sei „Schlimmeres verhindert“ worden, erklärte die Düsseldorfer Staatskanzlei. So hatte sich die katholische Religionslehrerin Berthmann zwischen Reker und den Angreifer gestellt und war dabei selbst mit einem Messerstich verletzt worden. Der Taxifahrer Bachmann schlug auf den Attentäter ein und kümmerte sich um Reker, bis der Notarzt eintraf. Mit der Rettungsmedaille werden Menschen aus Nordrhein-Westfalen geehrt, die unter Einsatz ihres Lebens andere Menschen aus einer Lebensgefahr gerettet haben. Seit dem Jahr 1951 wurde die Rettungsmedaille des Landes mehr als 1000-mal an Bürger verliehen.

Bremer Urteil
DPolG-Chef Rainer Wendt: Fußball-Einnahmen an die Polizisten im Einsatz auszahlen

Polizeigewerkschaft fordert nach Bremer Urteil auch Gebühren bei anderen Großveranstaltungen Osnabrück (ots) – Nach dem Urteil zu Polizeikosten bei Fußballspielen fordert der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, die zu erwartenden Gebührenzahlungen der Fußballverbände komplett an die Polizei-Einsatzkräfte auszuzahlen. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Wendt: „Das Geld muss als Zulage an die Polizisten, die im Einsatz sind, ausgezahlt werden. Die Millionen dürfen nicht im Haushalt verschwinden.“ Der Gewerkschaftschef fügte hinzu: „Beim Fußball laufen 20-jährige Millionäre in kurzen Hosen über den Rasen und für die Einsatzkräfte ist kein Geld da. Das kann nicht sein.“ Wenn ein Bürger den Staat in Anspruch nehme und etwa einen Reisepass beantrage, müsse er auch eine Gebühr dafür zahlen. „Beim Fußball muss es entsprechend Gebührenbescheide für die Fußballverbände geben.“ Der Schutz der Fußballstadien kostet nach Berechnungen der Gewerkschaft pro Saison rund 100 Millionen Euro Steuergeld. Die Hälfte davon sollte als pauschale Gebühr von den Fußballverbänden gezahlt werden, forderte Wendt. Die Polizei stößt laut Gewerkschaft zunehmend an ihre Grenzen, auch die Personalkosten schießen in die Höhe. Nach Ansicht von Wendt sollten Bundesländer auch bei anderen kommerziellen Großveranstaltungen wie etwa Rockkonzerten und Eishockeyspielen das Geld für den Polizeieinsatz von den Veranstaltern zurückfordern. „Überall da, wo viel Geld verdient wird, sollten die Veranstalter entsprechende Gebühren entrichten“, sagte Wendt.

Antiterroroffensive Olivenzweig
Afrin: Ausländische YPG-Kämpfer sehen Kampf gegen türkische Armee verloren

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Von Nabi Yücel New York (tp/nex) – Die türkische Antiterror-Operation in Nordsyrien schreitet seit einem Monat immer weiter voran. Von rund 1.900km² Fläche des Distrikts Afrin hat die türkische Bodenoffensive mit Milizen der Freien Syrischen Armee rund 400km² von der Terrororganisation YPG befreit. Das ist eine Fläche so groß wie der Regierungsbezirk Köln. Die türkische Bodenoffensive geht dabei langsam aber stetig voran, was sich vor allem durch die militärische Taktik auszeichnet: Die Gemeindestädte Rajo im Nordwesten sowie Jinderes im Südwesten des Distrikt werden umgangen und was noch auffälliger ist, die Befreiung von Afrin erfolgt konzentrisch. Ausländische Söldner in den Reihen der Terrorormiliz YPG geben seit Tagen immer wieder öffentlich zum Ausdruck, dass die YPG-Kräfte nicht imstande sind, die türkische Operation aufzuhalten, geschweige denn zurückzuschlagen. Daran wird wohl auch die jüngst hinzugestoßene „National Defence Force“ nicht viel ändern. Die ausländische Söldnertruppe „Internationale Freiheits-Bataillon“ (International Freedom Battalion, IFB) kündigte vor knapp drei Wochen in einem Videobeitrag an, sich der Terrormiliz YPG in Afrin anzuschließen, die im Distrikt Afrin der Türkei seit langen ein Dorn im Auge ist. Die Türkei betrachtet die YPG als den syrischen Ableger der Terrororganisation PKK, was die YPG auch selbst nicht verhehlt. In der IFB sind neben Abenteuern oder Ideologen auch ehemalige Soldaten vertreten, die sich im Kampf bewehrt haben. Vergangene Woche wurden drei dieser Mitglieder getötet, alle aus Europa. In „The Times“ sprach nun ein weiteres Mitglied offen über den Kampf um Afrin. Es ist der Brite Huang Lei, chinesischer Abstammung, der seine Erlebnisse schildert und nüchtern feststellt, dass die Hoffnung aufgegeben werden muss, gegen die türkische Armee und die Freie Syrische Armee standzuhalten. „Direniş“, auf deutsch „Widerstand“, dieses Wort findet sich seither zahlreich in Hashtags, in zahlreichen Beiträgen in sozialen Medien und PKK- wie YPG-nahen Medien wieder. Mitunter sind in sozialen Medienbeiträgen nur die Hashtags selbst vorhanden, keine Bild, kein Video, kein Text, Hauptsache, der Begriff „Direniş“ kommt in allen möglichen Sprachen so oft vor, dass das Herunterscrollen des Bildschirms zur Tortur wird. Der Brite Huang Lei und seine Kameraden haben da aber wenig Hoffnung, dass der „Widerstand“ eines der größten Armeen der NATO aufhält, schon gar nicht auf einen Sieg oder die Beibehaltung eines Status quo. In den ersten zwei Wochen hätten er und seine 15 Kameraden, darunter vier weitere britische Staatsbürger, den Artilleriebeschuss und die Luftschläge überlebt. Die überwältigende Stärke der Bodenoffensive habe aber die Verteidigungslinien durchbrochen. Huang Lei sagt, derzeit bestehe die Taktik des Batallions darin, sich einzugraben sowie Tag und Nacht den Beschuss über sich ergehen zu lassen. Viele YPG-Gruppen seien zersprengt, würden Einzelaktionen durchführen, die „Hit and Run“ Taktik. Aber auch das wird die Operation nicht aufhalten, fügt Huang Lei hinzu. Er bezweifelt inzwischen nicht nur, er ist überzeugt davon, dass die türkischen Truppen nicht aufzuhalten sind. Panzer, gepanzerte Mannschaftswagen, Kampfjets, Drohnen und Satelliten setzen der YPG immer mehr zu. „Es ist ein großes Land, die Türkei, eine Kriegsmaschinerie, die wenn sie einmal angelaufen ist, mit der Zeit immer weitere Geländegewinne verbuchen, jeden Tag weiter vorwärts kommen wird.“ Dennoch will man sich behaupten und bleibt in der Region bis zum Ende, auch in der Hoffnung, dass die mutmaßlich in Afrin eingetroffene „National Defence Force“ (NDF), Milizen bestehend aus Hisbollah- und Shahiba-Kämpfern die vom Iran unterstützt werden, das Blatt vielleicht doch noch wenden. Die Hisbollah wird von der EU und den USA als Terrororganisation bezeichnet, während die Shahiba-Milizen sich darin ausgezeichnet haben, den arabischen Frühling in Syrien blutig niederzuschlagen und syrische Deserteure innerhalb der Armeestrukturen zu verfolgen und zu erschießen. Die türkische Armee geht dabei mit ihren syrischen Verbündeten jedoch taktisch ausgefeilt heran, weshalb auch die „Verstärkung“ nicht viel bringen wird, sagen Militärexperten. Es zeichnet sich inzwischen geradezu ab, wie die Generalität es sich vorgestellt hat, die Vorgabe der Regierung, Zivilisten zu schonen und dennoch Gebiete von Terroristen zu „säubern“, umzusetzen. Die Gemeindestädte Rajo im Nordwesten sowie Jinderes im Südwesten des Distrikt werden umgangen und was noch auffälliger ist, die Befreiung des Distrikts Afrin erfolgt konzentrisch. Einerseits konzentriert man sich auf das Ziel, Anhöhen und Berge einzunehmen, Posten einzurichten und den rückwärtigen Raum zu sichern, damit die Zivilbevölkerung versorgt wird und Einzelaktionen von zersprengten YPG-Terroristen unterbunden werden. Andererseits will man die inzwischen symbolbehaftete Stadt Afrin belagern und die YPG zwingen, die Stadt zu verlassen, was Militärexperten vorhersagen. Der Generalstab scheint hierbei eine längere Operationsdauer eingeplant zu haben, wie es bereits während der Operation „Schutzschild Euphrat“ deutlich wurde, auch wenn manche türkischen Medien lieber gestern als heute Afrin befreit wissen wollen. Zwischen Ende August 2016 und März 2017 befreite die türkische Allianz bereits rund 2100km² in sechs Monaten von der Terrormiliz IS und YPG im Osten des Distrikts Afrin. Die Operation „Olivenzweig“ hat binnen einen Monat eine Fläche so groß wie der Regierungsbezirk Köln (400km²) von der YPG befreit und dabei die maximale Priorität der türkischen Regierung umgesetzt, zivile Opfer so gering wie möglich zu halten. Das scheint ihr zu gelingen, auch wenn jedes zivile Opfer eins zuviel ist. Vergleicht man jedoch die zivilen Opfer mit ähnlichen Operationen der Anti-IS-Koalition im Irak oder Syrien, scheint sich die Taktik wie in al-Bab zu bewehren.

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– Terror-Tourismus – PKK: Immer mehr Ausländer und weniger Kurden

Militante Christen, säkulare Kommunisten, Abenteurer und Ex-Models. Die Liste der ausländischen PKK-Kämpfer wird jeden Tag etwas länger. Auf Dauer scheint ein reibungsloses Miteinander schwierig zu sein. Wie Medien berichten, hätten erste christliche Freiwillige die YPG bereits wieder verlassen, weil sie mit den politisch-ideologischen Vorstellungen der „Bande von verdammten Roten“, wie es Armee-Veteran „Scott“ ausdrückte, nicht zurechtkamen.

PKK: Immer mehr Ausländer und weniger Kurden
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Kommentar
PKK-Symbole und die Medienpsychologie

Von M. Teyfik Özcan Im Jahre 1993 wurde die Terrororganisation PKK samt ihrer Symbole und Kennzeichen in Deutschland vom damaligen Innenminister Manfred Kanther verboten. Seitdem gab es diverse Prozesse gegen PKK-Anhänger, die mit PKK-Fahnen und Öcalan Flaggen demonstriert hatten. Aus augenscheinlich nicht nachvollziehbaren Gründe kam es vor deutschen Gerichten jedoch nicht zu einheitlichen Verurteilungen, wie es eigentlich bei einer staatlich verbotenen Terrororganisation geboten wäre. Ob die deutschen Behörden in diesem Kontext bei der Terrororganisation IS genauso vorgehen, darf ernsthaft bezweifelt werden? Die nachträglich verbotene Flaggenaktion von Internetaktivist Bilgili Üretmen mit einem Kochrezept in weißer arabischer Schrift auf einem schwarzen Hintergrund ist der beste Beweis dafür. Warum sind nach einem Vierteljahrhundert des Verbots die öffentliche Wahrnehmung der PKK und ihrer Ziele nicht mit der Realität deckungsgleich? Woher kommt diese Diskrepanz, wer sind die Hauptverantwortlichen und welche Rolle spielen hierbei die Medien? Die gängigsten per Nachrichten oder Politikeraussagen suggerierte Interpretationen sind: Arbeiterpartei, Widerstandskämpfer, sie wird als Terrororganisation angesehen (sieht der Kommentator aber nicht so), Demokratisches Autonomes Kurdistan, politische Partei oder, in groteskerweise, Friedensstifter. Die deutschen Leitmedien und einige Politiker übernehmen dabei eine exponierte Rolle. Mit positiv konnotierten Schlagwörtern wollen sie den Bürgern vorgeben, bestimmte Einstellungen zur PKK zu übernehmen, damit sie entsprechend in einer bestimmten Weise handeln. Ferner wollen sie bei den Bürgern Gefühle erzeugen, die gegenüber den beworbenen Ideen, Symbolen oder Begriffen positiv besetzt werden sollen. Eine positive Einstellung zur PKK impliziert in der Medienpsychologie auch eine günstige Bewertung und diese wird mithilfe von unterschiedlichen Inszenierungsstilen erreicht, die positive Gefühle auslösen sollen. Diese emotionale Bindung wird anschließend auch auf die Symbole übertragen. Ein mehrfach visuell dargebotenes PKK Symbol führt wiederum zu einer positiveren Einstellung gegenüber der PKK. Eine mediale Fortsetzung dieser Kampagne fängt schon bei kleinen Kindern im zarten Kindesalter an. Der Stunt Happo von Ferrero kann dafür ein Paradebeispiel sein. Das Logo auf der Brust ist fast identisch mit dem Symbol der PKK und unterscheidet sich nur dadurch, dass der grüne Außenkreis nicht vorhanden ist, da es sonst auch in Deutschland verboten wäre. Schon kleine Kinder wachsen mit ihren Helden inkl. dieses Logos auf der Brust mit dem Unterbewusstsein auf, dass dieses Symbol für die Kinder eine positive Energie ausstrahlt. Wie diese manipulierten bzw. indoktrinierten Kinder später auf die PKK emotional reagieren, kann man sich ausmalen. Unter der Flagge der PKK sind mittlerweile über 40.000 Menschen ums Leben gekommen und wer dieses Symbol per se verniedlicht, verharmlost oder einfach ignoriert, verhöhnt auch die zumeist unschuldigen Opfer dieser brutalen Auseinandersetzung. Mein Schreiben (*) von letzter Woche an den Konzern Ferrero diente übrigens nicht nur dem Zweck, auf einen problematischen Sachverhalt hinzuweisen, sondern soll auch das Unternehmen bei zukünftige Marketingaktionen für diese Befindlichkeiten sensibilisieren. (*) Ferrero Deutschland GmbH Geschäftsführung Herrn Carlo Vassallo Hainer Weg 120 60599 Frankfurt am Main Stunt Happo und die verbotene Terrororganisation PKK Sehr geehrter Herr Vassallo, Sie bieten in Ihrem Sortiment der Überraschungseier in einer Sonderedition die Kunstfigur Stunt Happo an, die unterschwellig eine politische Botschaft transferiert und den Namen Ferrero mit einer in Deutschland verbotenen Terrororganisation in Verbindung bringen kann. Ihre Kunstfigur Stunt Happo prahlt mit einem Symbol auf der Brust, das bei Millionen von türkischstämmigen Bürgern negative Assoziationen weckt und der Reputation von Ferrero einen großen Schaden zufügen kann. Das Symbol der PKK steht für Terrorismus, für den Mord an über 40.000 unschuldiger Menschen, für Selbstmordattentate, für Vertreibung der Zivilbevölkerung, für Zwangsrekrutierung von pubertierenden Jugendlichen und für den florierenden Drogenhandel. Dieses verbotene Symbol in Deutschland und ihr beworbenes Logo haben fast keine Unterscheidungsmerkmale; die Bedeutung oder die Symbolkraft gehen dadurch nicht verloren und vermitteln bewusst oder unbewusst eine Nähe zur verbotenen PKK. Ferner wird Ihre Kunstfigur mit dem Name Happo tituliert, was auch unmittelbar in einem Kontext mit der PKK stehen kann, da deren Anführer mit der Bezeichnung APO gehuldigt wird. Die Unterscheidungskraft von Happo und Apo sind verschwindend gering und geben in dieser Konstellation mit dem Logo mutmaßlich Anlass zur Sorge vor einer politischen Botschaft. In diesem Zusammenhang kann man auch Ihre Beschreibung der Kunstfigur in einem negativen Licht sehen. Sie bewerben Stunt Happo mit einem unverwechselbaren Logo, was negative Assoziationen zur Folge hat, mit einem Namen der in der Aussprache fast identisch ist mit Apo und beschreiben noch die Kunstfigur auf Ihrer Homepage mit den Tugenden „furchtlos“ und „mutig“. Sind das alles Zufälle? Generationen von Kindern in der Türkei sowie in Deutschland sind mit den Überraschungseiern groß geworden und haben deshalb auch eine emotionale Bindung zum Produkt. Daher wäre es wünschenswert, wenn die türkische Community zukünftig beim Anblick von Überraschungseier sich wieder an ihre Kindheit zurück erinnert und nicht an das Morden von unschuldigen Kindern. Als freier Journalist bitte ich um Ihr Statement, was Sie dazu bewogen hat, diese Marketingaktion genehmigt zu haben und damit Gefahr laufen, den Ruf Ihres Unternehmens nachhaltig zu beschädigen.

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