"Archaisches Frauenbild"
Worms: Türkei will kurdischen Vergewaltiger nicht zurück

NEX24
-
0
<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Worms: Türkei will kurdischen Vergewaltiger nicht zurück" title=""Archaisches Frauenbild"
Worms: Türkei will kurdischen Vergewaltiger nicht zurück" />
Worms (nex) – Der Fall schockte im Jahre 2012 ganz Deutschland: Der damals 19-Jährige hatte zusammen mit zwei Mittätern eine 16 Jahre alte Bekannte betrunken gemacht und in einem Parkhaus in Worms brutal missbraucht. Das Trio ließ nach der Tat das Opfer nackt und stark blutend im Parkhaus einfach liegen. Es überlebte, weil es von Passanten entdeckt worden war. Einer der Männer verletzte das Mädchen mit kurdischen Wurzeln so schwer am Unterleib, dass es notoperiert werden musste. Archaisches Frauenbild Anfang dieser Woche entschied eine Koblenzer Richterin die Abschiebung des Haupttäters. Der 26-Jährige, laut der Rhein-Zeitung (RZ) ebenfalls wie das Opfer kurdischer Abstammung, hatte bereits 2017 versucht, seine Abschiebung gerichtlich zu verhindern. Der zuständige Kreis hatte jedoch die Verlängerung seines Aufenthaltsrechtes abgelehnt. Die Richterin hatte erklärt, dass die Ausweisung rechtens sei. Die Einstellung des 26-Jährigen zeuge von einem „archaischen Frauenverständnis“, welches mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen sei. Im Grundgesetz sind Männer und Frauen gleichberechtigt und die Würde des Menschen ist unantastbar. Türkei verweigert Aufnahme von Vergewaltiger Die Türkei will den verurteilten Vergewaltiger vorerst jedoch nicht aufnehmen. Die Türkei zweifele die Identität und insbesondere die türkische Staatsangehörigkeit des Mannes an, berichtet die „Wormser-Zeitung“ unter Berufung auf Bürgermeister Hans-Joachim Kosubek. Die zentrale Rückführungsstelle in Trier habe eine Passersatzbeschaffung eingeleitet, berichtet die RZ.

Auch interessant

– Disco-Killer Rozaba S. – Mord in Konstanz: PKK-Symphatisant kam mit dem Taxi

Nach den von den ermittelnden Behörden heute bekannt gegebenen neuen Details zur Tat vor einer Disco in Konstanz ist der 34-jährige irakische Kurde, dem der Einsatz einer Waffe nicht im Irak gegen den IS, sondern erst nach seiner Flucht nach Deutschland in Konstanz gegen einen Familienvater einfiel, mit einem Taxi zum Tatort gefahren.

Mord in Konstanz: PKK-Symphatisant kam mit dem Taxi
   

Initiative Säkularer Islam
Kommentar: Es wird seit Jahren ein Feindbild des Islams etabliert

NEX24
-
0
<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Initiative Säkularer Islam <br></span>Kommentar: Es wird seit Jahren ein Feindbild des Islams etabliert</b>
Von Nabi Yücel Die Ausgrenzung der türkisch-muslimischen Mitbürger im Land gehört mittlerweile zum Alltagsgeschäft der Politik bis in tiefste Kreise. Jüngstes Beispiel: Die Gründung der „Initiative Säkularer Islam“, die zum Start der vierten Deutschen Islamkonferenz (DIK) mutmaßlich die Trennung von Religion und Politik sicherstellen, ein angeblich totalitäres Religionsverständnis im öffentlichen Raum verhindern will. Im Kern geht es aber nur darum, Partizipation zu verhindern, eine Teilhabe zu unterbinden, die Deutungshoheit über die Verfassung zu gewinnen. Begünstigt durch die Medialisierung ist offener Widerspruch gegen diese Entwicklung gegenwärtig kaum noch möglich, ohne dabei in ein bestimmtes Lager abgedrängt zu werden. Die türkisch-muslimische Community gerät mit dem institutionalisierten Rassismus immer mehr in Konflikt und fordert Konsequenzen. Persönlichkeiten aus der türkisch-muslimischen Community fordern die islamischen Verbände mittlerweile offen dazu auf, die DIK zu boykottieren. Recht haben Sie! Es wird seit Jahren ein klassisches Feindbild des Islams etabliert. Ein mit Pseudofakten, Halbwahrheiten und mutmaßlich Selbsterlebtem geschmückter Islam, der angeblich die Realität widerspiegeln soll. Forciert wird dieses Bild inzwischen auch von der Politik bis in die höchsten Ebenen. Angeblich habe sich in Deutschland der politische Islam breitgemacht – ein Bild, das vor allem durch Rechtspopulisten gemalt wird. Schützenhilfe leisten hierbei seit Jahren selbsternannte „liberale Muslime“, wie auch immer genannte Gruppen und Initiativen rund um die DIK, darunter die „Kritische Islamkonferenz“. Neuester Coup: die „Initiative Säkularer Islam„. In diesen Gruppen und Initiativen werden durch Medien charismatisierte Persönlichkeiten als Führer präsentiert, die angeblich als Gläubige Muslime die Demokratie und Freiheit verteidigen. Als Führer dieser Gruppierungen nehmen sie für sich in Anspruch, Vorbilder der gelebten Demokratie zu sein. Sie zeigen sich als einzige repräsentative und noch wahrnehmbare Stimme, die über gute oder schlechte Muslime, guten oder schlechten Islamverständnis unterscheiden und diese Demokratie schützen können. Das Feindbild des politischen Islams wird so gestärkt, die sogenannte Mehrheitsgesellschaft geimpft. Ein Diskurs, der Versuch mit den sogenannten politisch motivierten Muslimen ins Gespräch zu kommen, ein Konsens zu finden, ist dabei nicht beabsichtigt. Die Absicht besteht allein nur darin, diesen Diskurs zu verhindern, den Gegenüber weiter an den Rand der Gesellschaft zu drängen. Was bietet sich da als Plattform besser an als die DIK unter der Führung einer Ordnungsmacht, dem Staat? Die Gründung der „Initiative Säkularer Islam“ ist nur die Fortsetzung dieser Entwicklung. Das Ende dieser Entwicklung sieht nicht rosig aus. Für manch einen ist die Entwicklung bereits ein Zeichen institutioneller Rassismus, das zur Abgrenzung Merkmale wie Abstammung, Sprache, Kultur und Religion, Kleidung oder Bräuche populistisch heranzieht und nach Wertigkeit einteilt. Noch schlimmer: man unterstellt Muslime – ohne dabei konkret zu werden um welche Strömung oder Verband es sich dabei handelt – sogar bewusst, Sonderrechte zu beanspruchen, die es so gar nicht geben kann, weil die Verfassung selbst regelt, welche Rechte und Freiheiten man hat oder ausüben kann. Dazu gehört auch, sich als Körperschaft im Rahmen des Gesetzes zu betätigen. Die Verfassung legt also selbst fest – worauf sich die Führer dieser Gruppierungen ja selbst berufen – was die Religionsfreiheit bedeutet, welchen Beschränkungen sie unterliegt, was eine religiöse Gemeinschaft tun und lassen kann. Eine Wertung des Islams in Deutschland kann eine Interessensvertretung, eine Gruppierung namens „Initiative Säkularer Islam“ zwar vornehmen, nicht aber über schlichte Glaubensinhalten, die mit der freiheitlich-demokratischen Ordnung vermutlich in Konflikt geraten. Solche persönlichen oder gruppiert vertretenen Glaubensinhalte müssen mit der Grundordnung nicht kompatibel sein, denn die Verfassung ist kein säkulares Dogma, an die man zu glauben hat. Jeder Glaube, ob religiös oder politisch motiviert, hat einen ureigenen Wahrheitsanspruch, der nach diesem Selbstverständnis sich der irdischen oder derzeitigen Rechtsetzung nicht unterordnen muss. Und dennoch haben alle teilnehmenden islamischen Verbände von sich aus bereits mehrmals unterstrichen, wie sie zur deutschen Verfassung, zur deutschen Demokratie stehen – eidesstattlich. Von daher ist es nicht relevant, woran man glaubt oder was man ablehnt, sondern ob man die Verfassung, eine Grundordnung wie die in Deutschland akzeptiert. Nur diese Grundordnung, genannt Verfassung, ist verbindlich. Im Kern geht es also nur darum, ob man sich gegenseitig respektiert, akzeptiert. Eine wehrhafte Demokratie wie sie in Deutschland vorherrscht, muss solche Glaubensinhalte oder auch wie auch immer gearteten Ansichten aushalten, wie sie es auch aushalten muss, das rechtspopulistische Umtriebe das Land erfasst haben. Aktivitäten, die eine Beseitigung der Grundordnung zum Ziel haben, werden im Rahmen der Verfassungsgesetzgebung verfolgt und unterbunden. Von einer Unterminierung der Verfassung und somit Demokratie und Freiheit kann also keine Rede sein. Mit solchen populistischen Phrasen haben wir es aber zu tun. Welches Recht haben also diese mittlerweile zu charismatischen Führern herangezogenen sogenannten Verteidiger des „säkularen Islam“? Sie haben das Recht, sich in der Auseinandersetzung, um die Deutungshoheit über einen Glauben im Rahmen der Gesetze zu bewegen, ohne dabei das Recht des anderes abzusprechen oder sich dahingehend zu betätigen, die das verhindern. Wie verhält es sich, wenn diese Auseinandersetzung aber konkret das Ziel verfolgt, die Anerkennung der Islamverbände als Körperschaften des öffentlichen Rechts zu unterbinden? Wie bezeichnet man einen Versuch, religiöse Glaubensinhalte aus dem öffentlichen Raum zu verbannen? Wie ist es zu verstehen, wenn eine Initiative Muslimen konkret vorwirft, Sonderrechte zu beanspruchen? Das ist nicht die Aufgabe selbsternannter Freiheits- und Demokratieverfechter. Daher ist es nicht nur wichtig und richtig, die DIK zu boykottieren, sondern die Entscheidungsträger in der Grundordnung auf diese Umstände aufmerksam zu machen, die Interesse haben, gemeinsame Ziele und Interessen zu verfolgen, einen Konsens zu finden, der alle zufriedenstellt und niemand ausgrenzt. Versuche, die darauf abzielen, einen am Nasenring über die DIK-Plattform vorführen zu lassen und die Deutungshoheit an sich zu reißen, dürfen nicht einmal im Ansatz geduldet werden. Offenbar hat aber auch die staatliche Ordnung kein Interesse daran, dem ein Riegel vorzuschieben. Es gibt kein Entweder-Oder-Prinzip mehr. Plurarität und Teilhabe gehen nicht mit diesem Prinzip einher.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

Auch interessant

– Integration – Türkei-Wahlen: Was haben wir in Deutschland falsch gemacht?

Die Enttäuschung über das Wahlergebnis in der Türkei ist nicht zu übersehen, zu überhören und zu überlesen. In Deutschland gab es wohl selten eine derartige öffentliche Enttäuschung und emotionale Anteilnahme am Wählerwillen.

Türkei-Wahlen: Was haben wir in Deutschland falsch gemacht?

UN-Migrationspakt
Unionspolitiker verlangen Bundestagsabstimmung über Vorbehalte gegen UN-Migrationspakt

NEX24
-
0
<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'> UN-Migrationspakt <br></span>Unionspolitiker verlangen Bundestagsabstimmung über Vorbehalte gegen UN-Migrationspakt</b>
Düsseldorf – Unionspolitiker drängen auf eine Abstimmung im Bundestag über deutsche Vorbehalte gegen den geplanten UN-Migrationspakt. Nach Informationen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ versuchen Abgeordnete, eine Zustimmung des Bundestags zu dem Pakt nur mit klaren Einschränkungen durch eine Protokollnotiz zu erwirken. Damit greifen sie die Haltung der beiden Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz und Jens Spahn, gegen ihre Konkurrentin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie Kanzlerin Angela Merkel auf. Bis zur Fraktionssitzung am Dienstag werde versucht, einen entsprechenden Passus in den von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur parlamentarischen Unterstützung des Paktes gedachten Antrag der Union einzubringen, hieß es in Parteikreisen. Der Vorsitzende der Werte Union, Alexander Misch, sagte der Redaktion, ohne zusätzliche Erklärung des Bundestags für die UN-Konferenz Mitte Dezember in Marokko „wird es keinen konsensfähigen Antrag der CDU/CSU geben“. Keine Verpflichtung des Pakts dürfe eine rechtliche Wirkung für Deutschland entfalten. Damit wollen die Kritiker etwa verhindern, dass zusätzliche Asylgründe geschaffen und Migranten grundsätzlich „gleichberechtigten Zugang“ wie deutsche Staatsbürger zum Sozialsystem bekommen.  

Informationssicherheit
BSI-Chef warnt: Mehrzahl der internetfähigen Geräte ist durch Schadsoftware infiziert

NEX24
-
0
<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Informationssicherheit <br></span>BSI-Chef warnt: Mehrzahl der internetfähigen Geräte ist durch Schadsoftware infiziert</b>
Schönbohm: Wirtschaft darf Informationssicherheit nicht vernachlässigen Osnabrück – Ob für Bankgeschäfte, zur geschäftlichen Kommunikation oder für die Steuerung der Heizung zuhause, das Smartphone ist für viele heute ein Multifunktionsgerät geworden. Das hat jedoch auch seine Tücken, wie Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ deutlich macht. „Wir haben unter Umständen eine Vielzahl von Viren auf unseren Geräten, ohne dass wir es wahrnehmen“, so Schönbohm. Für den Nutzer entscheidend ist nicht die Infektion selbst, sondern die Frage, ob die Schadsoftware eine Steuerung des Gerätes von außen zulasse. Anfällig sind laut Schönbohm aber bei Weitem nicht nur Smartphone, Tablet & Co., sondern potenziell alle internetfähigen Geräte wie der der smarte Kühlschrank oder die vernetzte Heizung. „Teilweise sind die Sicherheitsvorrichtungen dort rudimentär, von daher gehe ich davon aus, dass die Mehrzahl internetfähiger Geräte durch Viren, Trojaner oder sonstige Schadsoftwarevarianten infiziert ist“, so der BSI-Präsident. Schönbohm kritisiert fehlende Standards beim Thema Sicherheit. „Wir haben extrem viele Geräte im Bereich des Internets der Dinge, die nicht sicher auf den Markt kommen“, sagt er. Wenn man die Hersteller darauf anspreche, stoße man mit Hinweis auf Zeit und Geld auf Ablehnung. Eine Haftung der Hersteller für die Sicherheit ihrer Geräte werde jedoch kommen, ist sich Schönbohm sicher. „Es ist nicht vermittelbar, dass Hersteller, Dienstanbieter oder Provider in der digitalen Welt immer auf die Komplexität des Sachverhalts verweisen und der Kunde hilflos bleibt. Aber auch der Kunde ist hier gefragt, die Verbraucher müssen IT-Sicherheit einfordern.“ Um ein höheres IT-Sicherheitsniveau zu erreichen, hält der BSI-Chef auch Mechanismen wie Verbandsklagen, wie sie etwa Verbraucherzentralen einreichen könnten, für hilfreich. BSI-Chef: Deutschland braucht Fähigkeit zum Gegenangriff bei Cyberattacke Die Bundesregierung berät derzeit über Möglichkeiten zum Gegenangriff bei Cyber-Attacken. Für Schönbohm ist klar: „Ein Land der Bedeutung und Größe Deutschlands muss die Fähigkeit für einen Gegenangriff haben“, sagte er im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wann und wer sie einsetzen dürfe sei eines der Themen, die die Politik entscheiden müsse. „Technisch gesehen gibt es einige wenige Institutionen, die das können. Dazu gehört auch das BSI“, so Schönbohm weiter. Mit Blick auf Cybersicherheit sieht Schönbohm auch die Möglichkeit für Deutschland, Vorreiter beim Einsatz künstlicher Intelligenz zu werden. „Was ich bislang gesehen habe, sind gute Ansätze und viel Marketing. Wir sind aber auf einem guten Weg, in Deutschland eine Speerspitze zu sein“, so der BSI-Chef. Allerdings stehe man noch ganz am Anfang. „Wir wissen, was wir tun wollen und wie das Tagewerk aussehen soll. Das wird jetzt umgesetzt, braucht aber seine Zeit.“  

Yeni Refah Partisi
Türkei: Osmanen-Nachfahre gründet Partei

Engin Kara
-
0
<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Yeni Refah Partisi <br></span>Türkei: Osmanen-Nachfahre gründet Partei</b>
Parteigründung in der Türkei – neue konservative Partei nach altem Vorbild Istanbul (nex) – Fatih Erbakan, der Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan, verkündet symbolträchtig die Gründung seiner neuen Partei. Enkel des osmanischen Sultans Abdülhamid II., Kayihan Osmanoglu, unter den Mitgründern. Es war eine Ankündigung mit symbolischem Charakter. Unmittelbar nach dem Freitagsgebet in der Haci Bayram Moschee mit anderen Parteigründern sprach Fatih Erbakan zu Vertretern der Medien und gab offiziell die Gründung seiner neuen Partei bekannt. Seine Partei sei „…[nicht gegründet worden], um zu streiten, zu kämpfen, zu bestrafen oder zu zerstören“ verlautbarte er unter Jubelrufen. Sondern um „das anzuerkennen was [politisch] bereits bewerkstelligt wurde, für das verwirklichte Dankbarkeit zu zeigen und denen die dieses vollbringen konnten zu gratulieren.“ Des Weiteren sehe er die Aufgabe der neuen Partei die politischen Unvollständigkeiten zu korrigieren, Mängel zu benennen und sie den Zielsetzungen der Partei entsprechend zu beheben. Die Gründung der Partei wäre ein historischer Schritt, sowohl für die Türken als auch für alle Muslime weltweit und fügte hinzu, dass dieser Schritt als ein Wendepunkt in die Geschichte eingehen werde. Über den Namen der Partei gibt es noch keine Klarheit. Wenn das Innenministerium zustimmt, wird die Partei denselben Namen tragen wie die von seinem Vater zuvor gegründete „Refah Partisi“ (Wohlstands Partei). Bleibt die Zustimmung aus so wird die Partei den Namen „Yeniden (Neue) Refah Partisi“ bekommen. Sein Vater, der ehemalige Ministerpräsident der Türkei und Mitgründer der Erzkonservativen politischen Bewegung „Milli Görüs“, Necmettin Erbakan, gründete insgesamt 4 Parteien, die allesamt Verboten wurden. Er gilt als Vorreiter einer islamisch geprägten Politströmung in der auch Partei-Größen der regierenden AKP, u. a. der ehemalige Präsident Abdullah Gül und der amtierende Stastspräsident Recep Tayyib Erdogan, sich ihre politischen Sporen verdient haben. Eine Überraschung ist der Partei bereits gelungen. Kayihan Osmanoglu, Enkel des osmanischen Sultans Abdülhamid II., ist Mitgründer der neuen Partei. Somit nimmt zum ersten mal in der Geschichte der türkischen Republik ein Mitglied des osmanischen Herrschaftsgeschlechts aktiv an der politischen Willensbildung teil. Engin Kara

Frauen- und Gerechtigkeitsgipfel in Istanbul
Erdogan: Islam erlaubt keine Diskriminierung von Frauen

NEX24
-
0
<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Frauen- und Gerechtigkeitsgipfel in Istanbul <br></span>Erdogan: Islam erlaubt keine Diskriminierung von Frauen</b>
Istanbul (nex) – Die Religion des Islam rechtfertigt keine geschlechtsspezifische Diskriminierung von Frauen, sagte der türkische Staatspräsident am Freitag.
Recep Tayyip Erdogan betonte in seiner Ansprache auf dem dritten Frauen- und Gerechtigkeitsgipfel in Istanbul die Gleichstellung von Frau und Mann im Islam.
„Als Mitglieder einer Glaubensgemeinschaft, die jeden Menschen unabhängig von Geschlecht und Hauptfarbe als ein Geschöpf Allahs betrachtet, ist es uns nicht möglich, Frauen zu diskriminieren“, sagte Erdogan. Er würdigte in seiner Rede die Frauen und bezeichnete sie als unverzichtbar für das Familien- und Geschäftsleben.
In der türkischen Kultur und im Islam sei die Familie durch die gemeinsamen Bemühungen von Frau und Mann geprägt, so Erdogan weiter. Ein Verständnis, das Frauen vom Geschäftsleben und Männer vom Zuhause isoliert, sei gegen das Konzept der Familie.
Für die Verbesserung ihrer Frauen-, Kinder-, Menschen- und Tierrechte, solle sich die Türkei an ihre eigene Geschichte und Kultur orientieren und nicht die der westlichen Länder, die selbst noch keine Lösungen zu diesen Problemen gefunden hätten.
„Es ist für uns nicht verwunderlich, dass die Mentalität, die Frauen in der Vergangenheit als Ware benutzt hat, sie auch heute unter dem Deckmantel der Gleichheit benutzt“, sagte er.
„Das sind 17,5 Prozent des türkischen Parlaments. Dies stellte einen neuen Rekord auf, wenn auch nicht genug“, sagte Erdogan.
Aktive Beteiligung türkischer Frauen am Geschäftsleben
Erdogan erwähnte auch die Rolle der türkischen Frauen in der Politik, in der Wissenschaft und in vielen anderen Bereichen. Im türkischen Parlament mit seinen 600 Sitzen seien 104 Frauen vertreten.
„Das sind 17,5 Prozent des türkischen Parlaments. Es stellte einen neuen Rekord auf, wenn auch nicht genug“, sagte Erdogan.
Er sagte, dass die Quote für die Beteiligung türkischer Frauen am Erwerbsleben während der Regierungszeit der von ihm gegründeten Partei AKP, seit Ende 2002 gestiegen sei.
„An türkischen Universitäten sind fast die Hälfte der Akademiker – mindestens 44 Prozent – Frauen“, sagte er und fügte hinzu, dass dasselbe für Architekten und Anwälte gelte.
„Mehr als 20 Prozent der türkischen Diplomaten sind ebenfalls Frauen“, fügte er hinzu.

Zum Thema

Erdogan: Diejenigen, die Frauen ausschließen, sind zum Scheitern verurteilt
 

Lirakrise
Türkei: Lira erreicht 15-Wochen-Hoch

Klaus Jürgens
-
0
<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Lirakrise <br></span>Türkei: Lira erreicht 15-Wochen-Hoch</b>
Istanbul (nex) – Nach der Abwärtsspirale der ersten Monate diesen Jahres, befindet sich die türkische Währung in den letzten Monaten in einem steten Aufwärtskurs und konnte auch diese Woche ihren Wertzuwachs gegenüber dem Dollar und dem Euro fortsetzen. Am heutigen Donnerstag erreichte die Lira ein erneutes Rekord-Hoch. Sie stieg um 13.20 Uhr (Ortszeit) auf bis zu 5,2871 Dollar und erreichte somit den höchsten Stand seit dem 7. August diesen Jahres als sie für 5,30 gehandelt wurde. Ein Rekord-Tief erreichte die Lira am 12. August wo sie bis auf 7,04 gefallen war. Auch gegenüber dem Euro hat die türkische Währung weiter Boden gut gemacht. Am 13. August erreichte der Euro mit 8,02 gegenüber der Lira einen Rekordwert und fiel seitdem auf den heutigen Tiefstand von 6,0628.

Auch interessant

– Putin in der Türkei – TurkStream Gas-Pipeline: Türkei und Russland möchten Handelsvolumen auf 100 Milliarden Dollar erhöhen

Mit der Fertigstellung der TurkStream-Pipeline werde die Türkei zu einer wichtigen internationalen Energiedrehscheibe, sagte Putin am Montag in Istanbul.

TurkStream Gas-Pipeline: Türkei und Russland möchten Handelsvolumen auf 100 Milliarden Dollar erhöhen
 

Börsensturz
USA: Über 1 Billion Dollar Verlust – Technologie-Riesen brechen ein

Engin Kara
-
0
<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Börsensturz <br></span>USA: Über 1 Billion Dollar Verlust – Technologie-Riesen brechen ein</b>
New York (nex) – Die jüngsten Kurseinbrüche, die seit Montag an der New Yorker Börse für Besorgnis unter den Anlegern führen, haben die Technologie Konzerne am stärksten getroffen. Wie CNN berichtet, betrage der Gesamtverlust bei den sechs Zugpferden der Wall Street 1,1 Billionen Dollar. Die Kurse von Apple, Amazon, Microsoft, Facebook, Netflix und Alphabet Inc. liegen im Vergleich zu ihren Allzeithochs vom Juli-Oktober nun insgesamt 10 % niedriger. Die größten Verluste verzeichneten die Kurse von Apple und Facebook mit über 20 % Rückgang. Technisch betrachtet, befinden sich die Aktien der FAB 6 (Fabulous Six, so werden die sechs größten Technologiekonzerne genannt) nun im Abwärtstrend, ein Zustand, den die Anleger dieser Konzerne selten gesehen haben. Obwohl diesen Kursentwicklungen makroökonomische, wie auch geopolitische Umstände zugrunde liegen, wie die Normalisierung der Geldpolitik der amerikanischen Zentralbank oder der wieder entfachte Handelsstreit zwischen der USA und China, spielen bei den enormen Verlusten der Technologie Giganten weitere Faktoren eine gewichtige Rolle. Konzerninterne und sektorspezifische Entwicklungen der letzten Monate bewegen die Investoren, die Zugpferd Rolle der FAB 6 zu hinterfragen. Es gebe laut Wall Street Journal Anzeichen, dass kostspielige Gadgets wie Apples iPhone einer sinkenden Nachfrage gegenüberstünden. Apple habe einem Bericht des Wall Street Journals zufolge Aufträge an Zulieferer für die Modelle iPhone XR, iPhone XS und iPhone XS Max gekürzt. Bei Zulieferern von Apple, wie der Foxconn Technology Group aus China, kam es laut Bloomberg zu signifikanten Ausgabenkürzungen für das nächste Jahr. Und CNN berichtete über Warnungen weiterer Zulieferer über Verkaufsrückgänge. Bei Amazon gibt es ebenfalls berechtigte Gründe zur Sorge für die Anleger. Das aggressive Expandieren des Vertriebsriesen in den Einzelhandel, die Cloud Technologie und den Mediensektor, könne laut CNN eine kartellrechtliche Untersuchung nach sich ziehen, wie es im Falle von Microsoft Ende der neunziger Jahre war. Und dann gebe es noch die zunehmend größer werdende Wahrscheinlichkeit von verstärkten staatlichen Eingriffen bei Technologie Konzernen. Die massiven Verletzungen der Privatrechte von Nutzern, wie sie unter anderem beim Cambridge Analytica Skandal von Facebook zutage traten, würden laut Apple`s CEO Tim Cook aufzeigen, dass freie Marktwirtschaft nicht immer funktioniere. Wie er in einem Interview gegenüber HBO erklärte, seien staatliche Regulierungen aufgrund dessen unausweichlich. Solche staatlichen Regulierungen würden für Technologie Konzerne wie Facebook und Google, die auf Werbeeinnahmen stark angewiesen sind, immense Folgen haben. Trotz der massiven Einbrüchen an der Wall Street sind die Anleger laut CNN keineswegs pessimistisch oder gar in Krisenstimmung. Der jetzige Stand der Kurse berge viele Möglichkeiten, günstig in Unternehmen mit aussichtsreicher Zukunft zu investieren. Ob auch die Zukunft der FAB 6 so aussichtsreich erscheine, sei für die Anleger fraglich. Nicht zuletzt, wenn man in Betracht zöge, dass sie immer noch weit über Wert gehandelt werden: Netflix und Google sind an der Börse 60 mal so hoch dotiert, wie sie Gewinnerwartungen für das kommende Jahr prognostizieren. Engin Kara

Auch interessant

– Lirakrise – Anstieg von fast 25 Prozent: Türkische Lira erreicht gegenüber Dollar 3-Monats-Hoch

Die türkische Währung setzt ihren Aufwärtskurs der letzten Wochen gegenüber dem US-Dollar unvermindert fort. Sie erreichte am Dienstag mit 5,33 den höchsten Stand seit dem 12. August, wo ihr Kurs auf 7,0458 gefallen war. Gegenüber dem Euro stieg der Kurs sogar um fast 26 Prozent auf 6,12.

Anstieg von fast 25 Prozent: Türkische Lira erreicht gegenüber Dollar 3-Monats-Hoch

Syrien
Türkei bohrt Wasserbrunnen für über 400.000 Syrer

Thorsten Reuters
-
0
<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Syrien <br></span>Türkei bohrt Wasserbrunnen für über 400.000 Syrer</b>
Aleppo (nex) – „Die Türkei hat fast 70 Brunnen gebohrt, um den Wasserbedarf von über 400.000 Menschen in Nordsyrien zu decken, in einer Region, die kürzlich von Terroristen befreit wurde“, sagte Mevlut Aydin, der Leiter der staatlichen Wasserbehörde (DSI) der Türkei, am heutigen Mittwoch. Man arbeite hart, um den Wasserbedarf der Menschen in der durch die türkischen Streitkräfte geschaffenen Sicherheitszone zu decken, so Aydin. Die 69 Brunnen deckten den dringenden Trinkwasserbedarf von rund 432.000 Syrern. Die Militäroperation Schutzschild, die von August 2016 bis März 2017 dauerte, beendete die terroristische Bedrohung entlang der türkischen Grenze in den nordsyrischen Regionen Jarabulus, Al-Rai, Al-Bab und Azaz durch den Einsatz der freiheitlichen syrischen Armee, unterstützt durch türkische Artillerie und Luftdeckung. Neben dem Bohren neuer Brunnen habe die türkische Wasserbehörde zudem auch etwa 60 alte Brunnen renoviert, die ungenutzt und verfallen gewesen seien. Auch in den türkischen Provinzen nahe der syrischen Grenze, wie etwa Sanliurfa, Hatay und Kilis, habe die Behörde für den Bedarf von einer halben Millionen Flüchtlingen fast 50 Brunnen gebohrt, so Aydin weiter. Die Türkei beherbergt mit über 3,5 Millionen Flüchtlingen aktuell mehr Flüchtlinge als jedes andere Land, und etwa 3,2 Millionen dieser Flüchtlinge sind Syrer. Nach den Worten des türkischen Innenministers Süleyman Soylu habe die Türkei für die Beherbergung der Flüchtlinge bislang mehr als 25 Milliarden US-Dollar ausgegeben.

Zum Thema

– Humanitäres Engagement – Türkei: Sauberes Wasser für weitere Millionen Menschen in Afrika

Die Türkei wird weitere neun afrikanische Länder in der Wasserwirtschaft unterstützen. Dies gab Minister Veysel Eroglu am Mittwoch in Ankara bekannt. Bis dato sind türkische Projekte zur Wasserversorgung und Aufbereitung in acht Ländern präsent.

Türkei: Sauberes Wasser für weitere Millionen Menschen in Afrika
     

Parteispendenaffäre
Bericht: Weitere Verbindungen der AfD zu millionenschweren Unterstützern

NEX24
-
0
<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Parteispendenaffäre <br></span>Bericht: Weitere Verbindungen der AfD zu millionenschweren Unterstützern</b>

Köln – Offiziell distanziert sich die AfD von einem Verein, der millionenschwere Wahlwerbung finanzierte. Tatsächlich offenbaren interne E-Mails, die WDR, NDR und SZ vorliegen, jedoch bisher unbekannte Verbindungen zwischen der Partei und dem Unterstützerverein.

Öffentlich hat sich die AfD zuletzt stark distanziert vom „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“, der in den vergangenen Jahren millionenschwere Wahlkampfunterstützung für die AfD finanzierte. Denn, wenn sich eine enge Verbindung nachweisen ließe, würde sich die AfD dem Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung aussetzen.

Diesem Verdacht geht seit zwei Jahren auch die Bundestagsverwaltung nach. Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“, zeigen jetzt aber: Die Verbindung zwischen der AfD und dem mysteriösen Unterstützerverein ist deutlich enger als bisher bekannt. Eine Reihe von E-Mails, die vorliegen, legen nahe, dass Hans Hausberger, ein enger Vertrauter von Fraktionschefin Alice Weidel, im Jahr 2017 gezielt den Vereinsvorsitzenden David Bendels eingebunden hat, als es darum ging, Spender für eine parteinahe Stiftung der AfD zu suchen.

Hausberger lebt ebenfalls in Weidels Wahlkreis am Bodensee, sitzt dort inzwischen im Kreisvorstand. In der Partei gilt er als einflussreicher Strippenzieher. Am 10. Juli 2017 schreibt er an den Vertreter der geplanten AfD-Stiftung: „Hier die Mailadresse und Tel-Nr. von Bendels.“ Später wechselte die Organisationsstruktur nochmal, bevor die Stiftung als parteinahe Stiftung ausgewählt wurde.

Dass ein Vertrauter der damaligen AfD-Spitzenkandidatin Weidel bei einem strategisch und finanziell so wichtigen Parteiprojekt auf den Vereinschef Bendels verwies, zeigt, wie eng die Beziehungen zwischen beiden Organisationen damals gerade auch in grundsätzlichen Fragen waren. Hausberger räumt auf Anfrage ein, dass er Bendels kannte und vorgeschlagen habe, mit diesem eine mögliche finanzielle Unterstützung zu besprechen. Tatsächlich habe sich Anfang Oktober 2017, kurz nach der Bundestagswahl, Bendels mit einem Vertreter der geplanten AfD-Stiftung im Hotel Bayerischer Hof in München getroffen.

Bendels soll dabei die Unterstützung seiner „Investoren“ angeboten haben. Bendels selbst ließ eine Anfrage dazu unbeantwortet. An früherer Stelle hat er mitgeteilt, dass er als unabhängiger Verein es sich nicht nehmen lasse, für die AfD zu werben, in der er die einzige derzeit wählbare Partei sehe. Absprachen gebe es jedoch nicht. Die geplante Stiftung brauchte 2017 ein Gründungskapital von 50.000 Euro, um sich überhaupt als Stiftung eintragen lassen zu können.

In diesem Zusammenhang hat Weidel-Vertrauter Hausberger dem Stiftungsmann auch von nicht mehr benötigten Wahlkampfspenden auf einem Konto Weidels in ihrem Wahlkreis am Bodensee berichtet. Dabei handelte es sich laut Hausberger um jenes vor kurzem bekannt gewordenen Konto, auf dem insgesamt 132.000 Euro einer kleinen Schweizer Pharmafirma eingegangen waren.

Allerdings seien von diesem Konto dann keine Gelder an die geplante Stiftung geflossen. Er habe auch nur sagen wollen, „dass das eine Möglichkeit wäre, dass man da sieht, dass also Spenden durchaus zu akquirieren seien, zumal sie Frau Weidel gar nicht gebraucht hat.“ Natürlich habe er auch überlegt, der Herkunft des Geldes nachzugehen und den Spender möglicherweise zu kontaktieren. Dies sei aber nie erfolgt. Alice Weidel teilt auf Anfrage mit, dass sie sich angesichts der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Sie „zu einzelnen Sachverhalten des betreffenden Themenkomplexes zunächst nur gegenüber den Behörden äußern werde“.

Weidel-Vertrauter Hans Hausberger hat zu dem Bendels-Verein offenbar schon länger Kontakte. In einer weiteren E-Mail im Juli 2017 schrieb er, er habe zuvor „schon mal“ für die Stiftung einen Kontakt zu Bendels hergestellt. Damals sei der Kontakt über den damaligen Bundesvorsitzenden der AfD, Konrad Adam, gelaufen. Adam hat dies auf Anfrage schon vor längerer Zeit gegenüber WDR, NDR und SZ eingeräumt. Auch der AfD-Politiker Peter Boehringer, inzwischen Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, hatte offenbar Kontakt zum mysteriösen Unterstützerverein.

Am 12. November 2017 schrieb Boehringer eine E-Mail in Kopie an David Bendels, in der er einen späteren Mitarbeiter von Alice Weidel darum bittet, mit Bendels Kontakt aufzunehmen. Bendels, so schreibt Boehringer, stehe „an verschiedenen relevanten Stellen in direktem und indirektem Kontakt mit der AfD und anderen Gleichgesonnenen“.

Auf Anfrage bestreitet Boehringer nicht, diese Mail geschrieben zu haben. Er stellt klar, dass es sich bei der E-Mail um einen trivialen Vorgang handelt. Bendels sei ihm als Publizist bekannt gewesen und hierauf habe sich der Kontakt beschränkt. Sollte sich herausstellen, dass es zwischen Partei und Verein enge Absprachen insbesondere in finanziellen Fragen gegeben hat, könnte die Bundestagsverwaltung Sanktionen wegen illegaler Parteienfinanzierung verhängen.

Für problematisch hält die nun bekannt gewordenen Verbindungen zwischen Parteimitgliedern und dem millionenschweren Unterstützerverein auch die Düsseldorfer Parteienwissenschaftlerin Sophie Schönberger: „Das legt nahe, dass es deutlich intensivere Kontakte zwischen AFD-Funktionären und dem Unterstützerverein gibt, als beide Seiten bisher eingestanden haben. Vor dem Hintergrund scheinen die bisherigen Angaben, dass es auch hinsichtlich der Wahlwerbekampagnen keine Absprachen gegeben hat, als sehr zweifelhaft. Ich gehe davon aus, dass die Bundestagsverwaltung dies prüfen wird.“

Die AfD ging in den letzten Wochen bereits auf deutliche Distanz zum Verein für Rechtsstaatlichkeit und hat ihn jüngst sogar verklagt, weil er den Anschein einer Nähe zur Partei erwecke. Auch der Verein hat immer wieder betont, dass er unabhängig von der Partei agiere. Alle deutschen Parteien sind mit sogenannten „parteinahen“ Stiftungen verbunden. Im Fall der CDU ist dies zum Beispiel die Konrad-Adenauer-Stiftung. Diese Stiftungen werben für die Weltsicht der Partei oder bilden Nachwuchskräfte aus.

Die Stiftungen sind auch finanziell interessant, weil sie staatliche Zuschüsse erhalten. Sie dürfen aber nicht zu nah mit den Parteien verbunden sein. Der Aufbau einer parteinahen Stiftung hatte im Sommer 2017 eine große Bedeutung für die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel und ihr Umfeld. Weidel kannte dem Mailverlauf zufolge offenbar potenzielle Geldgeber. Ihr Vertrauter Hausberger schrieb am 4. Juli 2017 in einer E-Mail an den Vertreter der geplanten Stiftung: „Alice sagte mir eben zu, ein paar Spender an der Hand zu haben, die nicht direkt an die Partei spenden wollen.“

Hausberger sagte dazu auf Anfrage, er hätte Alice Weidel um Hilfe bei der Suche nach Geldern für die Stiftung gebeten. Allerdings seien diese Überlegungen gescheitert. Just zur gleichen Zeit flossen auch die Gelder des anonymen Großspenders aus der Schweiz auf das Konto von Weidels Kreisverband am Bodensee. Doch diesen Spender, so versichert Weidel, kannte sie nicht.

1...793794795...1.607Seite 794 von 1.607