Rechtsterrorismus
Bericht: Rechtsextreme bereiten sich auf Bürgerkrieg vor
In erster Linie würde eine Vernetzung zwischen kleinen Gruppen im Internet stattfinden. Deshalb müssten vor allem die Internetaktivitäten von Rechtsextremisten vom Nachrichtendienst beobachtet werden. Die rechtsterroristischen Ansätze und das Potenzial, vor dem der Inlandsnachrichtendienst warne, sei hoch und es würde sich eine rechtsextremistische Szene der unterschiedlichsten Strömungen und Spektren entwickeln.
In Erscheinung getreten wären in erster Linie gut organisierte Kleinstgruppen und Einzelpersonen, aber auch solche, die nur am Rand oder völlig außerhalb der Szene zu suchen wären. Das Risiko einer „Radikalisierung, Mobilisierung und Konspiration“ im Internet sei hoch.
Wie die WamS weiter berichtet, würden Themen wie „Islam“, Migration“ und „Asyl“ die rechtsterroristischen Ideen entzünden. Der Einsatz von Schusswaffen gehöre auch zu Überlegungen der beteiligten Rechtsextremen, die sich auf das Szenario eines Bürgerkrieges und den Zerfall der öffentlichen Ordnung vorbereiten würden.
„Rechtsextremistische Strukturen sind heute für unsere Demokratie so gefährlich wie noch nie nach 1945. Diese Entwicklung, auch ihre eventuelle Steuerung aus dem Ausland, sind unzureichend verfolgt und aufgeklärt worden“, zitiert die WamS Konstantin von Notz, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag.
Völkermord in Algerien
Türkei: Oppositionspolitiker fordert Gedenktag wegen „Völkermord an Algeriern“
Ankara (nex) – Der türkische Präsident verurteilte bereits vergangenen Mittwoch die Länder, insbesondere Frankreich, die der Türkei vorwarfen, Anfang des 20. Jahrhunderts einen Völkermord an den Armeniern begangen zu haben.
Jetzt reagierte der stellvertretende IYI Partei Gruppenvorsitzende Lütfü Türkan auf den von Frankreich am 24. April begangenen Gedenktag des Völkermords an den Armeniern mit einem Gesetzesvorschlag. Bei der Parlamentsversammlung schlug er den 8. Mai als türkischen Gedenktag zur Erinnerung an den Völkermord Frankreichs an den Algeriern vor.
Mit der von Frankreich gegenüber der Türkei erfolgten Anerkennung einer Völkermordschuld an den Armeniern, erinnerte Türkkan an die Konvention der Vereinten Nationen über die Verhütung und Bestrafung eines Völkermordes und an die Definition von Völkermord nach Artikel II der Konvention.
In seinen Ausführungen zur Begründung des Gedenktages am Völkermord der Algerier erklärte er, dass die Türkei diese Konvention im Rahmen eines internationalen Abkommens anerkannt habe und Taten, die zur teilweisen oder vollständigen Beseitigung einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe begangen werden, das Verbrechen eines Völkermords darstellten.
Frankreichs Regierung hätte am 8. Mai 1945 in Algerien, systematisch und geplant, zum Zwecke einer demografischen Transformation in der Region, 45 000 Zivilisten getötet, die gegen ihre Unabhängigkeit demonstrierten und damit gegen die Konvention verstoßen. Die Massentötungen Frankreichs an den Algeriern bis ins Jahr 1962, entsprächen der Definition des Völkermords nach der Konvention der Vereinten Nationen. Es wurden mehr als 1 Mio. Algerier getötet.
Es wird von der Türkei akzeptiert, dass infolge eines Aufstands der armenisch stämmigen Osmanen, die Seite an Seite mit den in die Türkei einfallenden Russen kämpften, viele starben. Ankara betrachtet dies jedoch nicht als Völkermord.
„Wir wissen bereits, dass diejenigen, die mit ihren sogenannten Völkermordanschuldigungen an den Armeniern Unfrieden stiften, insbesondere Frankreich, nicht die Absicht haben, die Wahrheit zu erfahren, und wir wollen, dass auch die ganze Welt dies erfährt“, so Erdogan am Mittwoch bei einem Symposium über Archive und historische Forschung in der türkischen Hauptstadt Ankara.
“Wir stellen fest, dass diejenigen, die versuchen, uns über Demokratie und Menschenrechte zu belehren, selbst eine blutige Vergangenheit haben”, so Erdogan weiter. Forscher, die bestrebt sind, in den nationalen Archiven nach der Wahrheit zu suchen, seien jederzeit willkommen, betonte der türkische Staatschef.
Fransa'nın Cezayir halkına yönelik, insanlık ve vicdan dışı eylemlerinin soykırım olarak tanınması ve 8 Mayıs’ın "Cezayir Soykırımı Anma Günü" olarak kabul edilmesi için kanun teklifi verdim. pic.twitter.com/FmytOmPAls
— Lütfü Türkkan (@LutfuTurkkan) April 26, 2019
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– Genozid von Ruanda – Bericht: Franzosen am Völkermord in Ruanda beteiligt
Laut einem neuen Untersuchungsbericht waren französische Regierungs- und Militärbeamte im Jahre 1994 an der Lieferung von Waffen an die Täter des Völkermords von Ruanda beteiligt und behinderten Bemühungen, sie vor Gericht zu bringen.
Bericht: Franzosen am Völkermord in Ruanda beteiligt
Sawakin Insel
Türkei: Abkommen mit dem Sudan bleiben bestehen
Ankara (nex) – Ankara hat Medienberichte vom Freitag dementiert, wonach ein Abkommen mit dem Sudan über den Wiederaufbau von Artefakten aus der osmanischen Zeit auf einer Insel im Roten Meer gekündigt worden sei.
Das Türkische Präsidium für Internationale Kooperation und Koordination (
Er habe al-Baschir den Vorschlag während eines gemeinsamen Besuchs der Insel gemacht. Erdogan fügte hinzu, dass türkische Pilgerreisende für einen Besuch zuerst auf der Insel landen könnten, um von dort aus mit der Fähre weiter nach Dschidda zu reisen. Dies würde die Beziehungen zwischen dem Sudan und der Türkei weiter stärken und die „Geschichte wieder aufleben lassen“, so Erdogan. Bei dem in türkischen Medien als „historisch“ bezeichneten Besuch Erdogans im Sudan haben sich die beiden Länder darauf geeinigt, einen strategischen Kooperationsrat einzurichten und den Handel zu intensivieren. Das aktuelle jährliche Handelsvolumen von 500 Mio. US-Dollar soll zunächst auf 1 Mrd. und in den kommenden Jahren auf 10 Mrd. US-Dollar gesteigert werden.
„Wir ermutigen Geschäftsleute, im Sudan zu investieren“, sagte Erdogan auf einer gemeinsamen Pressekonferenz und fügte hinzu, dass sein Land sich des wirtschaftlichen Potenzials des Sudan bewusst sei.
Forstwirtschaft
Nach Sturm und Dürre 2018 müssen 114.000 Hektar Wald neu aufgeforstet werden
Durch die Baumschäden aufgrund von Sturm und Dürre seit Anfang 2018 müssen nach Schätzungen der Bundesregierung in Deutschland 114.000 Hektar Wald neu aufgeforstet werden.
Das entspricht in etwa einer Fläche von 160.000 Fußballfeldern. Erfahrungsgemäß dauere es mehrere Jahre bis die Forstwirtschaft einen solch großen Schaden bewältigt habe, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. Ein Drittel der Baumschäden seien auf Sturmschäden zurückzuführen, zwei Drittel auf Borkenkäfer, deren Aufkommen erheblich durch die Trockenheit verstärkt worden sei.
Nach ersten, noch vorläufigen Schätzungen der Länder müssten in Privat- und Körperschaftswäldern 76.000 Hektar und im Staatswald 38.000 Hektar wieder aufgeforstet werden. Der FDP-Abgeordnete Karlheinz Busen sagte, der Schaden sei eine „Katastrophe für die Waldwirtschaft“.
Die 25 Millionen Euro, die die Regierung in den nächsten fünf Jahren als Nothilfe zahlen wolle, seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
„Da bleibt nicht einmal ein Euro für jeden Baum in den staatlichen Wäldern übrig.“ Er forderte steuerliche Erleichterungen für die Waldbauern, damit schneller in neue Maschinen und eine schnellere Behebung der Schäden investiert werden könne.
Großbritannien
London: PKK-Ahänger stürmen TRT World Gebäude
London (nex) – Eine Gruppe von etwa 50 PKK-Anhängern ist am späten Mittwoch in ein Gebäude in London eingedrungen, in dem sich auch die Büroräume des internationalen türkischen Nachrichtensenders TRT World befinden.
Die Gruppe habe in der Lobby ein Poster von Abdullah Öcalan, dem verurteilten Anführer dieser terroristischen Vereinigung, aufgehängt und eine Fahne mit seinem Abbild geschwenkt.
Sicherheitsleute hätten ein weiteres Vordringen ins Gebäude verhindert. Nach etwa einer Stunde habe die Londoner Polizei das Gebäude von den PKK-Anhängern räumen können und rund um das Gebäude Sicherheitsmaßnahmen getroffen.
In ihrer mehr als 30-jährigen Terrorkampagne gegen die Türkei war die PKK – von der Türkei, den USA und der EU als terroristische Organisation aufgeführt – für den Tod von fast 40.000 Menschen, einschließlich Frauen und Kinder, verantwortlich. Erst im Februar hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer zwei Vereinigungen verboten, die als Teilorganisationen der PKK gelten. „Gerade weil die PKK trotz des Verbots in Deutschland weiterhin aktiv ist, ist es notwendig und geboten, die PKK in ihre Schranken zu weisen und die Einhaltung der Rechtsordnung sicherzustellen“, sagte Seehofer in einer Mitteilung. Auch interessantTerör örgütü PKK yandaşları Londra'da #TRTWORLD binasını bastı. pic.twitter.com/kz0IdMKkYk
— Musa (@musasertv) April 24, 2019
– Kampf gegen den Terror – Türkei und Iran planen weitere gemeinsame Militäroperationen gegen die PKK
Rund 600 türkische und iranische Streitkräfte haben an der Ostgrenze der Türkei kürzlich eine gemeinsame Militäroperation gegen die PKK durchgeführt, sagte der Innenminister des Landes am Montag.
Türkei und Iran planen weitere gemeinsame Militäroperationen gegen die PKK
Fall Edward "Eddie" Gallagher
Kriegsverbrechen: US-Elitesoldat soll Schulmädchen und andere Zivilisten erschossen haben
Kriegsverbrechen: US-Elitesoldat soll Schulmädchen und andere Zivilisten erschossen haben" title="
Washington – Ab Mai wird dem Elitesoldaten der Seals, Special Operations Chief Edward „Eddie“ Gallagher, vor einem Militärgericht der Prozess gemacht.
Der hochdekorierte Soldat soll im Irak grausame Kriegsverbrechen begangen haben. Wie der Spiegel berichtet, soll er laut Zeugenaussagen wehrlose Zivilisten, darunter auch ein Schulmädchen, erschossen und erstochen haben.
Besonders grausam soll Gallagher mit einem jungen Gefangenen umgegangen sein. Wie der Spiegel weiter berichtet, hätten Sanitäter der Seals den kaum 15 Jahre alten IS-Kämpfer nach einer Verwundung versorgen wollen. Doch dann sei Gallagher dazu gekommen und habe den wehrlosen Jugendlichen mit einem Messer in den Nacken und den Bauch gestochen. Anschließend habe er mit einer US-Flagge über dem Toten posiert und sich dabei fotografieren lassen.
2017 soll er im irakischen Mossul als Anführer des „Alpha Platoons“ im sogenannten Seal-Team Sieben immer wieder auf Zivilisten geschossen haben. Er habe sich mit seinem Gewehr versteckt und drei- bis viermal so viele Schüsse abgegeben wie andere Scharfschützen, berichtet der Spiegel. Bei einer Gelegenheit habe er ein Schulmädchen erschossen, das am Ufer des Tigris spazieren ging, ein anderes Mal einen alten Mann, der Wasser holen wollte. Das geht aus einem internen 439 Seiten langen Untersuchungsbericht der US-Marine hervor, der der „New York Times“ vorliegt.
Dass die mutmaßlichen Kriegsverbrechen publik wurden, sei der Hartnäckigkeit einiger Navy Seals zu verdanken, die mit ihm im Irak gedient haben. Obwohl sie intern zunächst auf große Widerstände gestoßen sein sollen, setzten sie eine Untersuchung des Falls durch, berichtet der Spiegel weiter. Einige Soldaten, die mit Gallagher im Irak im Einsatz waren, hätten die Verbrechen zuerst an den für ihre Einheit zuständigen Leutnant gemeldet. Jedoch sei nichts geschehen.
Nach der Rückkehr in die USA hätten sich die sieben Männer dann beim zuständigen Kommandeur der Seals in San Diego gemeldet und eine offizielle Untersuchung gefordert. Von den zuständigen Offizieren seien sie jedoch gewarnt worden die Sache auf sich beruhen zu lassen. Ihre Karrieren könnten sonst in Gefahr geraten. Beide Offiziere waren laut New York Times mit Gallagher befreundet, berichtet der Spiegel weiter.
Gallagher habe für seinen Einsatz im Irak noch einen Orden verliehen bekommen. Die Soldaten, die ihn beschuldigten, soll er unterdessen als „Verräter“ beschimpft haben. Seit Mai 2018 sitzt er in Untersuchungshaft und wurde im November wegen vorsätzlichen Mordes und schwerer Körperverletzung angeklagt.
Viele, die Gallagher trotz der Vorwürfe für einen Kriegshelden halten, kämpfen seit Monaten für seine Freilassung. Bei der ganzen Sache handle es sich um eine Verschwörung unzufriedener Männer, die sich an ihm rächen wollen. Auch US-Präsident Donald Trump setzt sich für Gallagher ein.
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In honor of his past service to our Country, Navy Seal #EddieGallagher will soon be moved to less restrictive confinement while he awaits his day in court. Process should move quickly! @foxandfriends @RepRalphNorman
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) March 30, 2019
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– Internationaler Tag gegen Folter – Folter unter US-Aufsicht: „Bei lebendigem Leibe gegrillt“
Wie Recherchen der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) ergeben haben, befinden sich die Geheimgefängnisse auf Militärstützpunkten, an See- und Flughäfen und sogar in privaten Villen sowie einem Nachtclub.
Folter unter US-Aufsicht: „Bei lebendigem Leibe gegrillt“
Schulpolitik
NRW-Schulministerin: Bund muss mehr für Ganztag zahlen
In den gerade begonnenen Verhandlungen über einen Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen (OGS) fordert NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) deutlich mehr Bundesmittel.
„Die zwei Milliarden für ganz Deutschland können nicht mehr als eine Anschubfinanzierung sein, die weitere Finanzierung ist bisher völlig ungeklärt“, sagte Gebauer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Mehr und qualitativ bessere Ganztagsangebote seien zwar erstrebenswert.
„Aber einen bundesgesetzlich geregelten und bundesweit standardisierten Rechtsanspruch auf Ganztag, den dauerhaft allein die Länder und Kommunen zu finanzieren haben, kann es so nicht geben.“
Die Ministerin äußert sich damit erstmals zu den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über den ab 2025 geltenden Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz, den die Große Koalition beschlossen hatte. NRW nimmt in den Verhandlungen eine koordinierende Rolle zwischen den Ländern und dem Bund ein.
Baugebot
Bauminister Seehofer lehnt Verschärfung des Baurechts gegen Wohnungsnot ab
In der Debatte um die Bekämpfung der Wohnungsnot hat Bauminister Horst Seehofer (CSU) die von SPD-Finanzminister Olaf Scholz geforderte Verschärfung des Baurechts abgelehnt.
Scholz hatte erklärt, das so genannte Baugebot solle so geändert werden, dass Kommunen die Eigentümer brachliegender Grundstücke einfacher zwingen können, die Flächen mit Wohnungen zu bebauen.
„Konkreter gesetzlicher Handlungsbedarf bei dem bereits seit Langem bestehenden gesetzlichen Baugebot gemäß Paragraf 176 Baugesetzbuch zeichnet sich in der fachpolitischen Diskussion nicht ab“, sagte dazu eine Sprecherin Seehofers der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ auf Anfrage. „Die Einlassung von Scholz ist kein Beitrag zum schnellen Wohnungsbau. Solche Verfahren dauern zehn bis 20 Jahre“, erklärte auch der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Kai Wegner.
Gemeinden können Grundstückseigner bereits nach dem geltenden Recht verpflichten, eine ungenutzte Fläche zu bebauen. Sie können hohe Geldstrafen gegen untätige Eigentümer verhängen oder sogar Enteignungen verfügen. Der entsprechende Paragraf 176 kommt jedoch selten zur Anwendung, weil sich Eigentümer gut wehren können.
Scholz hatte daher gefordert, das Baugebot zu verschärfen. Der Deutsche Städtetag stellte sich hinter Scholz. „Städte müssen leichter und mit größeren Erfolgschancen Eigentümer von baureifen Grundstücken zum Bauen auffordern können“, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.
„Es wäre ein großer Fortschritt, wenn Städte Baugebote gleich für ein bestimmtes Gebiet festlegen können, in dem Wohnraummangel besteht. Dafür sollte der Bund im Baugesetzbuch die Voraussetzungen schaffen, damit die Kommunen entsprechend vorgehen können“, sagte Dedy der „Rheinischen Post“. Dabei gehe es den Städten nicht um Enteignungen, sondern um einvernehmliche Lösungen mit den Eigentümern.
S-400-Deal
Moskau: Sind bereit, Türkei mit Kampfjets zu beliefern
Moskau (nex) – Moskau hat die Bereitschaft signalisiert, russische Kampfjets an die Türkei zu verkaufen, falls die Vereinigten Staaten die Lieferung von F-35-Kampfflugzeugen einstellen.
Alexander Mikheev, Leiter des russischen staatlichen Waffenexporteurs sagte am Mittwoch, dass Russland bereit sei, diese Option zu besprechen, so die Nachrichtenagentur Interfax.
„Wenn die türkische Seite bei uns Konsultationen beantragt, werden wir bereit sein, uns im Rahmen unserer Möglichkeiten mit der russischen United Aircraft Company zu beraten“, sagte er.
Die USA gaben am 28. März bekannt, dass sie die Lieferung der Tarnkappenjäger der fünften Generation F-35 an die Türkei ausgesetzt haben. Grund dafür sind die Pläne Ankaras, das russische Boden-Luft-Raketensystem S-400 zu kaufen.
Die ersten beiden F-Jets wurden im Juni an die Türkei geliefert, und türkische Piloten begannen ihre Ausbildung auf der Luke Air Force Base in Arizona. Anfang dieses Monats erhielt die Türkei zwei weitere F-35-Jets. Derzeit setzen türkische Piloten ihre Ausbildung fort, und die Jets werden bis November auf der Malatya Air Base in der Türkei eingesetzt.
Am Dienstag sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar, dass die Türkei von den Drohungen der USA unbeeindruckt sei und einen Plan B habe, , falls Washington weiterhin F-35-Lieferungen blockieren und den Deal stoppen sollte.
„Wir haben kurz-, mittel- und langfristige Pläne“, sagte Akar.
https://youtu.be/-VT7KA2AqD8
Russland begrüß die „harte Haltung“ des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegenüber den USA.
In der vergangenen Woche sagte Moskau, dass man die „harte Haltung“ Erdogans gegenüber den USA begrüße.
„Der Druck war in der Tat beispiellos. Wir begrüßen die ziemlich harte und kategorische Haltung von Präsident Erdogan. Wir glauben, dass nur diese Position es uns ermöglicht, tatsächlich einen freien und souveränen Dialog aufzubauen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in der Sendung „Moskau. Kreml. Putin“ des russischen TV-Kanals Rossiya-1TV. Russland und die Türkei gehörten laut Peskow zu den wenigen Länder auf der Welt, die souverän und selbstständig handeln könnten.
Nachdem die Bundesregierung im August 2015 den Abzug der deutschen Patriot-Abwehrraketen aus der Türkei angekündigt hatte, gab Ankara 2017 den Kauf des russischen System S-400 bekannt. Die USA haben dieses Vorhaben Ankaras scharf verurteilt und ihren NATO-Partner gewarnt, dass sie, wenn der Kauf voranschreitet, die Teilnahme Ankaras am Jagdflugzeugprogramm F-35 neu bewerten müssten. „Die Türkei muss sich entscheiden“, warnte der amerikanische Vizepräsident Mike Pence letzte Woche. „Will sie ein echter Partner im erfolgreichsten Militärbündnis der Geschichte bleiben oder will sie die Sicherheit dieser Partnerschaft gefährden, indem sie solche rücksichtslosen Entscheidungen trifft, die unser NATO-Bündnis untergraben“, fragte Pence. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu drohte daraufhin mit einem Kauf russischer Kampfjets. „Es gibt die F-35, aber es gibt auch Flugzeuge, die in Russland hergestellt werden. Wenn wir keine F-35 kaufen können, wird die Türkei ähnliche Flugzeuge aus anderen Ländern kaufen. Und das wird so lange so fortgeführt, bis wir mit der Produktion unserer eigenen Kampfjets der fünften Generation beginnen“, zitiert der türkische Nachrichtensender NTV Cavusoglu.Zum Thema
– Russland – S-400-Deal: Moskau lobt „harte Haltung“ Erdogans gegenüber den USA
„Der Druck war in der Tat beispiellos. Wir begrüßen die ziemlich harte und kategorische Haltung von Präsident Erdogan. Wir glauben, dass nur diese Position es uns ermöglicht, tatsächlich einen freien und souveränen Dialog aufzubauen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in der Sendung „Moskau. Kreml. Putin“ des russischen TV-Kanals Rossiya-1TV.
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Rüstungsindustrie
Akrep 2: Türkisches Rüstungsunternehmen stellt neues Elektro-Panzerfahrzeug vor
Sakarya (nex/aa) – Das führende türkische Rüstungsunternehmen Otokar präsentierte am Mittwoch den Akrep II (Skorpion), das erste Elektro-Panzerfahrzeug der Türkei.
„Mit dem Akrep II macht die Türkei ihre ersten Schritte auf dem Gebiet der elektrischen, hybriden und autonomen Militärfahrzeuge“, sagte Serdar Görgüc, Geschäftsführer von Otokar, auf einer Pressekonferenz.
Akrep II werde nächste Woche in Istanbul auf der Rüstungsmesse 14. International Defense Industry Fair (IDEF’19) ausgestellt.
„Durch die Kombination von mehr Manövrierfähigkeit und einer geringeren akustischen und thermischen Signatur verfügt er über Vorteile gegenüber herkömmlichen gepanzerten Fahrzeugen. Der Motor des Akrep II ist in der Lage, alle Anforderungen von Armeen auf der ganzen Welt zu erfüllen“, fügte er hinzu.
https://youtu.be/rKWBJe78U5Q
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Wachsende politische Spannungen und terroristische Gefahren in der Türkei und der Welt offerieren der aufsteigenden türkischen Rüstungsindustrie eine einzigartige Wachstumsmöglichkeit.
Rüstungsindustrie: Türkische Panzerfahrzeuge weltweit gefragt
