Osnabrück – In Deutschland ist jeder siebte Erwerbsminderungsrentner (15 Prozent) zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen. Die Zahl der Betroffenen ist seit 2005 von knapp 78.000 auf fast 195.000 im Jahr 2018 angestiegen.
Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt. Aktuellere Zahlen hat das Ministerium noch nicht.
2005 erhielten nur 6,4 Prozent der Erwerbsminderungsrentner zusätzlich Grundsicherung, um über die Runden zu kommen. Bis 2015 hatte sich die Quote auf 15,4 fast verdreifacht, 2018 lag sie noch bei 15 Prozent. Bei voller Erwerbsminderung erhielten Rentner 2018 monatlich 776 Euro. Seit 2011 stieg der Betrag stetig leicht an – um insgesamt 76 Euro binnen sieben Jahren, wie aus der Antwort weiter hervorgeht.
Zwar wurde die Erwerbsminderungsrente 2019 reformiert. Von höheren Bezügen profitieren aber nur Neurentner.
Linke: Renten-Abschläge abschaffen
„Auch der moderate Anstieg der Erwerbsminderungsrente in den letzten Jahren kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die durchschnittliche Rente noch immer unter der Grundsicherungsschwelle liegt. Sie reicht schlicht nicht zum Leben“, kritisierte die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann im Gespräch mit der NOZ.
„Das kann auch den Ehepartner in Armut stürzen, der mit seinem Einkommen einstehen muss, bevor die Grundsicherung greift.“
Zimmermann forderte „eine grundlegende Kehrtwende in der Rentenpolitik“: Das Rentenniveau müsse wieder auf 53 Prozent erhöht und die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten abgeschafft werden.
„Krankheit ist ein Schicksal, das nicht noch zusätzlich bestraft werden darf. Ebenso wichtig ist: Verbesserungen bei der Zurechnungszeit müssen auch denen zugutekommen, die schon eine Rente beziehen.“
Köln – Der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, hat von der schwarz-gelben Landesregierung ein Testkonzept für die Schulen zum Neustart des Unterrichts in der Corona-Krise gefordert.
„Ich erwarte, dass die NRW-Schulministerin alle notwendigen Voraussetzungen für einen verlässlichen Neustart im kommenden Schuljahr schafft“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
„Dazu gehören angepasste Lehrpläne ebenso wie Regelungen für den Einsatz von digitaler Technik und regelmäßige Corona-Tests für alle Beteiligten“, fügte Hartmann hinzu. Der SPD-Vorsitzende kritisierte, dass NRW über „keine eigene Test-Strategie“ verfüge, um Infektionen frühzeitig zu erkennen.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe als Krisenmanager ein „mehr als schlechtes Bild“ abgegeben. „Wenn diese Landesregierung so weitermacht, dann befeuert sie damit den Protest gegen die Corona-Politik“, sagte der SPD-Politiker.
“ Mich macht es fassungslos, dass die Bundesliga mit neun Spieltagen starten konnte, aber Kinder und Jugendliche nur wenige Tage in Kitas und Schulen gehen können“, sagte Hartmann der Zeitung.
Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge –kboelge@web.de
Am letzten Samstag (30. Mai) hatte ich über die „Andonian-Papers“ geschrieben und auf die Unstimmigkeiten und die falsche Datierung dieser 1983 als Fälschung nachgewiesenen Dokumente hingewiesen.
In Facebook hat ein NEX24-Leser berechtigterweise die Frage gestellt, ob der damalige Gouverneur von Aleppo, Mustafa Abdülhalik Bey, nicht schon am 14. Oktober 1915 im Amt gewesen wäre. Ja, das ist richtig. Er wurde am 10. Oktober 1915 zum Gouverneur ernannt und am 14. Oktober 1915 trat er sein Amt in Aleppo an.
Mein Einwand, dass er ein amtliches Dokument nicht unterschrieben haben kann, wenn er noch gar nicht im Amt war, bezog sich auf das gefälschte Dokument aus den „Andonian Papers“ Nummer 502, datiert mit dem osmanischen Rumi-Kalender 03. September 1331, also nach unserem gregorianischen Kalender der 16. September 1915.
Ich habe die Kopie der Fälschung gescannt und es ist aus dem Buch (Seite 61) der beiden Wissenschaftler Şinasi Orel und Süreyya Yuca. Wenn Mustafa Abdülhalik Bey am 16. September 1915 noch gar nicht zum Gouverneur ernannt wurde und daher auch nicht berechtigt war irgendetwas zu unterschreiben, wie sollte er dann eine Korrespondenz an den damaligen Innenminister verfasst und unterschrieben haben?
Zum angesprochenen Zeitpunkt, also am 16. September 1915, hieß der Gouverneur von Aleppo Bekir Sami Bey und nicht Mustafa Abdülhalik Bey. Die Verfechter der „Genozid-These“ und ihre akademischen Unterstützer gehen auf diese Details gar nicht ein, weil das nicht in ihr Weltbild passt.
Zum Thema
– Geschichte –
Die Manipulationen der armenischen Diaspora und die Kriegspropaganda im Ersten Weltkrieg
In der Geschichtswissenschaft ist das Thema der Kriegspropaganda während des Ersten Weltkriegs gegenüber Deutschland weitgehend aufgearbeitet und derartige Publikationen werden nicht als seriöse Quellen herangezogen. Das lässt sich in Bezug auf das Osmanische Reich leider nicht sagen, denn das britische „War Propaganda Bureau“ ließ massenweise Publikationen über angebliche türkische Massaker an Armeniern veröffentlichen.
Berlin – Peter Gerber, der am 1. Juni seine zweijährige Amtszeit als Präsident des deutschen Luftverkehrsverbands antritt, präsentiert die Reiseziele ab deutschen Flughäfen und erläutert das Maßnahmenpaket der Branche für gesundheitlich sicheres Fliegen.
In den kommenden Tagen und Wochen nehmen deutsche und ausländische Fluggesellschaften an den hiesigen Flughäfen zahlreiche Flugverbindungen wieder auf. Insgesamt werden im Juni von den deutschen Flughäfen aus 159 Ziele in 63 Ländern zu erreichen sein. Der Schwerpunkt liegt dabei auf europäischen Zielen. Die Wiederaufnahme des Luftverkehrs zu weiter entfernten Zielen wird länger dauern und in nennenswerter Größenordnung erst in der zweiten Jahreshälfte greifen.
Die deutschen Fluggesellschaften Lufthansa, Eurowings, Condor, TUIfly und Sunexpress Deutschland fliegen im Juni 89 Ziele in 35 europäischen Ländern an. Darüber hinaus bedienen sie 28 Ziele in 19 Ländern außerhalb Europas. Damit decken die deutschen Fluggesellschaften im Vergleich zum Juni 2019 insgesamt wieder ca. 30 Prozent ihres Streckennetzes ab. Allerdings tun sie dies mit zunächst deutlich reduzierter Frequenz, so dass das Flugangebot der deutschen Fluggesellschaften in der letzten Juni-Woche bei gerade einmal rund ca. 14 Prozent des Niveaus von 2019 liegen wird. Das Angebot der deutschen Fluggesellschaften wird ergänzt durch Verbindungen von ausländischen Fluggesellschaften. Dadurch kommen noch einmal 42 Ziele und 9 Länder hinzu.
„Der Luftverkehr kann mit diesen Flugplänen schrittweise wieder aufgenommen werden“, sagt BDL-Präsident Gerber und verweist auf aktuelle Umfragen, wonach 14 Prozent der Menschen in Deutschland für den Sommer einen Urlaub im Ausland planen. „Umso dringender ist es jetzt, dass die Bundesregierung die erforderlichen Entscheidungen zur Aufhebung der Reisebeschränkungen trifft. Dabei geht es nicht nur um die Planungssicherheit für die reisewilligen Bürgerinnen und Bürger, sondern auch um die materielle Grundlage der 26 Millionen Menschen, die in ganz Europa in der Reisewirtschaft und im Tourismus beschäftigt sind. Damit Reisebeschränkungen aufgehoben werden können, haben unsere Flughäfen und Fluggesellschaften gemeinsam mit den Behörden Vorsichts- und Hygienemaßnahmen für gesundheitlich sicheren Luftverkehr entwickelt. Diese Maßnahmen stehen auch im Einklang mit Empfehlungen der UN-Luftfahrtorganisation ICAO sowie der europäischen Behörden für Flugsicherheit und für Gesundheit.“
Entsprechend des Maßnahmenpakets werden, wo dies möglich ist, an den Flughäfen die gängigen Abstandsregelungen umgesetzt, zum Beispiel durch Bodenmarkierungen und durch das Blockieren von einzelnen Sitzen in den Wartebereichen. Da in einigen Bereichen der Flughäfen, wie zum Beispiel bei den Sicherheitskontrollen, ein hinreichendes Abstandhalten zwischen Personen nicht möglich ist, gilt in den Flughafengebäuden die generelle Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Diese erstreckt sich auf alle Passagiere und Besucher. Diese Maßnahmen werden auf vielfältige Weise gegenüber den Passagieren kommuniziert und es wird auf deren Einhaltung geachtet.
Das Betreten des Flugzeugs wird verlangsamt, um ein Gedränge unter den Passagieren zu vermeiden. Wo immer möglich sollen für das Boarding die Fluggastbrücken statt Busse genutzt werden. Falls doch ein Passagiertransport mit Bussen erforderlich ist, werden deutlich mehr Fahrzeuge eingesetzt als früher, damit Abstand gehalten werden kann.
An Bord der Flugzeuge wird die Kabinenluft durch Hochleistungsfilter gereinigt. Sogenannte HEPA-Filter, die in allen Flugzeugen der deutschen Fluggesellschaften verwendet werden, entfernen zuverlässig Viren, Bakterien, Pilze und Staub aus der Kabinenluft. Zudem verläuft der Luftstrom in der Flugzeugkabine vertikal von oben nach unten. Die Luft wird von der Decke nach unten gedrückt und dort abgesaugt und permanent durch die Filter gereinigt. Alle drei Minuten wird die Luft an Bord zudem komplett ausgetauscht. Zusätzliche Sicherheit schaffen die Fluggesellschaften durch eine generelle Maskenpflicht an Bord. Die Passagiere sind dazu verpflichtet, eine Schutzmaske mit sich zu führen und diese die ganze Zeit zu tragen. Zudem wird der Bordservice in den kommenden Wochen und Monaten auf das Notwendigste beschränkt, etwa im Hinblick auf das Speise- und Getränkeangebot.
Mit diesen Maßnahmen ist der Aufenthalt an Bord eines Flugzeugs sicherer als an sonstigen Orten im öffentlichen Raum. In ihren Leitlinien haben die europäischen Behörden für Gesundheit und für Flugsicherheit erneut bestätigt, dass bislang kein einziger Fall bekannt ist, in dem sich jemand an Bord eines Flugzeugs mit Covid-19 angesteckt hat. Gerber: „Sicherheitsregeln haben im Luftverkehr per se eine hohe Priorität. Unsere Fluggäste wissen das und stellen sich darauf ein. Mit allen unseren Maßnahmen zählen Flughäfen und Flugzeuge auch gesundheitlich zu den sichersten öffentlichen Orten.“
Neben der konsequenten Umsetzung der Vorsichts- und Hygienemaßnahmen ist es auch erforderlich, dass weitere Fortschritte bei der Zukunftssicherung der Unternehmen erreicht werden. Dazu Peter Gerber: „Wir haben in Deutschland eine leistungsstarke Flughafeninfrastruktur, die auch in der seit vielen Jahrzehnten tiefsten Krise sicherstellt, dass Deutschland mit der Welt verbunden bleibt. Die Politik erwartet, dass unsere Flughäfen unter den extrem schwierigen Rahmenbedingungen der Pandemie ihrer Betriebspflicht nachkommen. Dadurch entstehen den Flughäfen monatlich alleine 170 Mio. Euro an Vorhaltekosten. Wir brauchen deshalb finanzielle Unterstützung, die dafür sorgt, dass die Flughäfen diese hohe Kostenlast auch schultern können. Der wirtschaftlich gesunde Luftverkehr ist ja durch nachvollziehbare politische Entscheidungen zum Erliegen gekommen. Deswegen müssen jetzt auch die finanziellen Brücken zur Liquiditätssicherung der Flughäfen und Fluggesellschaften errichtet werden.“
Der FDP-Außenpolitikexperte Alexander Graf Lambsdorff hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump kritisiert, wirtschaftliche Hilfen zu streichen.
Das sei der falsche Weg, sagte Lambsdorff am Samstag im Inforadio vom rbb.
„Für die Menschen in Hongkong, für den Finanzplatz, den Handelsplatz wäre das natürlich ein schwerer Schlag.“
Für die Volksrepublik China sei es vermutlich weniger schlimm. Der FDP-Bundestagsabgeordnete stellte die Frage, ob nicht Peking das Problem sei. Die Volksrepublik habe zugesagt, Hongkong bis mindestens 2047 nach dem Motto „Ein Land, zwei Systeme“ in der Demokratie, der Freiheit und der Marktwirtschaft zu belassen, „während wir immer stärker zunehmenden Druck des kommunistischen Zentrums in Peking sehen, auf diese doch freie Stadt Hongkong. Insofern müssten sich Aktionen eher gegen die Volksrepublik richten als gegen Hongkong.“
Der Außenexperte der Liberalen pochte erneut darauf, den für September in Leipzig geplanten EU-China-Gipfel abzusagen. Zwar müssen sämtliche Kommunikationskanäle zum Dialog genutzt werden, ein solcher Gipfel sei aber eine Veranstaltung „bei der im Zweifel wenig Konkretes erreicht, wenig Konkretes besprochen werden kann, wo allerdings beide Seiten sich im besten Lichte darstellen können. Und insofern: Ja zum Dialog, aber eben Nein zu einer Veranstaltung, die zurzeit bei dem Verhalten Pekings gegenüber der freien Stadt Hongkong nicht akzeptabel ist.“
In Indien hat eine Gruppe von Affen einen Laborassistenten angegriffen und Blutproben von Patienten, die positiv auf das neuartige Coronavirus getestet wurden, weggeschnappt, teilten indische Behörden am Freitag mit.
Der Angriff ereignete sich demnach in der vergangenen Woche, als ein Labortechniker auf dem Campus einer staatlichen medizinischen Hochschule in Meerut unterwegs war.
„Affen griffen nach den Blutproben von vier COVID-19-Patienten, die sich in Behandlung befinden, und flohen mit ihnen … wir mussten ihnen erneut Blutproben entnehmen“, sagte Dr. S. K. Garg, ein Hochschulmitarbeiter, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Es sei unklar, ob die Affen es geschafft haben, die Blutproben zu öffnen. Anwohner zeigten sich besorgt und befürchten eine Verbreitung des Virus, sollten die Affen die Proben in Wohngebiete tragen.
In Online-Netzwerken wurde in den vergangenen Tagen ein Video des Affen-Überfalls veröffentlicht. Dabei sei zu sehen, wie einer der Affen versucht, auf seiner Beute herumzukauen.
A gang of monkeys in India found their way into a laboratory and escaped with a batch of #coronavirus blood test samples, it has been reported.
One of the monkeys was later spotted in a tree chewing one of the sample collection kits.
Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge –kboelge@web.de
Ich hatte in meinem Beitrag vom 28. April über Manipulationen der armenischen Diaspora geschrieben und unter anderem auch über die „Andonian Papers“ berichtet, die bis 1983 von den Verfechtern der „armenischen Genozidthese“ als Beweis einer Vernichtungsabsicht verwendet wurde.
Şinasi Orel und Süreyya Yuca, zwei türkische Wissenschaftler, untersuchten die vom Armenier Aram Andonian 1919 veröffentlichten „Papers“. Sie fanden heraus, dass es sich bei den vermeintlichen Telegrammen, die dem damaligen osmanischen Innenminister Talat Pascha zugeschrieben wurden, um plumpe Fälschungen handelt. Bevor ich erläutere, wie das Forscherteam die Dokumente überprüft hat, möchte ich in diesem Zusammenhang auf einen interessanten Aspekt hinweisen. Während des Ersten Weltkriegs wurde in Ländern wie Großbritannien, Deutschland, Frankreich und anderen Staaten Kriegspropaganda betrieben.
Das Ziel von Kriegspropaganda ist vielfältig, denn die Medien spielen darin eine große Rolle, auch wenn es mit unseren heutigen Maßstäben nicht vergleichbar ist. Zum besseren Verständnis: Frankreich, Großbritannien und später die Vereinigten Staaten waren Kriegsgegner Deutschlands während des Ersten Weltkriegs. So wurde in diesen Staaten durch die betriebene Propaganda eine regelrechte antideutsche Stimmung erzeugt.
In Großbritannien wurde im Wellington House ein „War Propaganda Bureau“ eingerichtet, aber die Existenz eines solchen Büros wurde geheim gehalten. So gab es immer wieder Berichte über deutsche Gräueltaten in Belgien. Es soll hier aber nicht der Eindruck erweckt werden, dass deutsche Truppen keine Massaker begangen haben. Das Massaker von Dinant/Belgien sei hier als Beispiel genannt. Vielmehr geht es um die Instrumentalisierung für die Kriegspropaganda, denn die Presse, Populärliteratur, Postkarten, aber auch Karikaturen bedienten das Bild des „deutschen Barbaren“, der sich an unschuldigen Frauen vergreift. Der gerade erwähnte Fall von Propaganda ließe sich fortführen, allerdings sollte das kurz als Erklärung angerissen werden.
In der Geschichtswissenschaft ist das Thema der Kriegspropaganda während des Ersten Weltkriegs gegenüber Deutschland weitgehend aufgearbeitet und derartige Publikationen werden nicht als seriöse Quellen herangezogen. Das lässt sich in Bezug auf das Osmanische Reich leider nicht sagen, denn das britische „War Propaganda Bureau“ ließ massenweise Publikationen über angebliche türkische Massaker an Armeniern veröffentlichen. Hier einige Titel, die eindeutig als Kriegspropaganda einzustufen sind. Von Arnold J. Toynbee (1915) Armenian atrocities: the murder of a nation, Viscount Bryce (1916) The treatment of Armenians in the Ottoman Empire. Es handelt sich um die berühmte Propagandaschrift „Blue Book“.
Für Leser, die die historischen Hintergründe der damaligen Zeit nicht kennen:
Das Deutsche Reich war mit Österreich-Ungarn, Bulgarien und dem Osmanischen Reich verbündet. Also Großbritannien war Kriegsgegner des Osmanischen Reiches und die Armenier bzw. die armenischen Milizen wurden unter anderem von Großbritannien, Frankreich und Russland unterstützt.
Das dritte Buch ist von A.P. Jacowbean und James Bryce (1917) Armenia and the War. Alle diese Bücher erschienen damals beim gleichen Verlag: Hodder and Stoughton, der noch heute existiert. Wie bereits erwähnt publizierte Aram Andonian 1919 seine „Andonian Papers“, aber relevant dabei ist in welchem Verlagshaus er das tat: Bei Hodder and Stoughton. Der Verlag, der damals Kriegspropagandaschriften im Auftrag des britischen Kriegspropagandabüros veröffentlichte.
Die Bücher, die ich genannt habe, werden noch heute als seriöse Quellen seitens der armenischen Diaspora und ihrer akademischen Unterstützer aufgelistet. Man muss sich das kurz vergegenwärtigen. Kriegspropagandapublikationen, die während des Ersten Weltkriegs über die Kriegsgegner erschienen sind, das Beispiel Deutschland habe ich erwähnt, sind weitgehend aufgearbeitet, aber beim Osmanischen Reich ist das nicht der Fall und es wird noch immer so getan, als ob es sich bei diesen Schriften um Faktenerzählungen handelt, obwohl der propagandistische Zweck offensichtlich war und ist.
Jetzt komme ich wieder auf die beiden Wissenschaftler Şinasi Orel und Süreyya Yuca zurück, die 1983 ihre Ergebnisse über die „Andonian-Papers“ der Öffentlichkeit präsentierten und als Buch The Talat Pasha Telegrams – Historical fact or Armenian fiction? veröffentlichten. Orel und Yuca fanden neben zahlreichen Unstimmigkeiten vor allem die falsche Datierung der Dokumente als entscheidend. Ich will es für Laien mit einfachen Worten erklären.
Der osmanische Kalender (Rumi-Kalender) weist gegenüber dem gregorianischen Kalender einen Unterschied von 584 Jahren und 13 Tagen auf. Wer beispielsweise vom osmanischen Kalender auf den gregorianischen Kalender umrechnet, muss die Differenz hinzuaddieren. Es gibt aber noch einen weiteren Faktor, der unbedingt beachtet werden muss. Der Jahresanfang beim Rumi-Kalender beginnt nicht wie beim gregorianischen Kalender am 01. Januar, sondern am 01. März. Die letzten zwei Monate des Jahres sind beim osmanischen Kalender nicht der November und Dezember, sondern der Januar und Februar. Es sei hier noch erwähnt, dass die Differenz von 13 Tagen 1917 durch ein Gesetz abgeschafft wurde und der Jahresanfang vom 01. März auf den 01. Januar vorverlegt wurde.
Die „Andonian-Dokumente“ wurden mit dem Ziel veröffentlicht, dem osmanischen Staat eine Vernichtungsabsicht zu beweisen. In einem Dokument, das Andonian veröffentlichte, findet sich das osmanische Rumi-Kalenderdatum 18. Februar 1331. Wenn man dies in den gregorianischen Kalender umrechnet, 1916 war ein Schaltjahr, der 02. März 1916. Das wäre aber neun Monate nach dem Umsiedlungsbeschluss. Zur besseren Veranschaulichung habe ich aus dem Buch von Şinasi Orel und Süreyya Yuca mehrere Dokumente gescannt.
Bei der ersten Kopie handelt es sich um zwei gefälschte Telegramme von Andonian (Seite 50-51).
Dabei wäre es angebracht sich die Unterschrift von Mustafa Abdülhalik Bey genauer ansehen. Mustafa Abdülhalik Bey war damals Gouverneur von Aleppo. Das zweite Dokument ist ein Unterschriftenvergleich von Mustafa Abdülhalik Bey. Auf Seite 48 sieht man unter Punkt 1 und 2 die gefälschten Unterschriften und bei 3 und 4 die tatsächliche Unterschrift.
Deutlich zu sehen ist der Unterschied zwischen der Fälschung und der tatsächlichen Unterschrift des Gouverneurs, die sich im osmanischen Archiv befindet. Was noch auffällt, ist ein angebliches Dokument in den „Andonian Papers“, in dem eine Unterschrift von Mustafa Abdülhalik Bey zu finden ist, nur war dieser zu jenem Zeitpunkt noch gar nicht als Gouverneur in Aleppo im Amt. Er kann diese Unterschrift gar nicht unter dieses Dokument gesetzt haben.
Ferner sind chronologische Fehler enthalten. So war der erwähnte Mustafa Abdülhalik Bey, bevor er zum Gouverneur von Aleppo ernannt wurde, in Istanbul, aber in den Andonian Schriften gibt es Dokumente, in dem dieser in Aleppo Notizen angefertigt und seine Unterschrift unter amtliche Dokumente gesetzt haben soll, was unlogisch wäre. Zum besseren Vergleich habe ich aus dem Buch die Seiten 52 und 53 gescannt, um zwei Kopien von authentischen osmanischen Archivdokumenten aufzuzeigen.
Literaturempfehlung:
– NEX24 Interview –
Französischer Historiker: „Die Verbrechen der armenischen Milizen sind in Vergessenheit geraten“
Zu Yves Bénard: “Um der Gerechtigkeit willen” lautet das Credo des franzöischen Historikers, der sich durch seinen kritischen Geist und mit einer gehörigen Portion Neugier ausgestattet in die historischen Archive verschiedener Staaten begab. Herausgekommen ist ein hoch interessantes Buch, das exemplarisch ist für eine sachliche Darstellung der Ereignisse.
Frankfurt – Wegen einer offenbar bundesweiten Anschlagswarnung schützt die Polizei in Hessen vorsorglich mehrere Moscheen. Der Moschee in Wiesbaden wurde empfohlen, kein Freitagsgebet abzuhalten.
Wie die FAZweiter berichtet, sagte ein Sprecher der Frankfurter Polizei, dass es „keine ortsbezogenen Hinweise“ gebe, deshalb seien verschiedene Einrichtungen vorsorglich geschützt worden.
Man stehe mit den Gemeinden in Kontakt und passe „die Maßnahmen der jeweiligen Lagebewertung an“. Der Schwerpunkt befinde sich derzeit noch in der Informationsgewinnung.
Rechte Terrorzelle wollte mit halbautomatischen Waffen viele Muslime töten
Im Februar gelang der Polizei in NRW ein Schlag gegen eine rechte Terrorzelle, die Anschläge auf Moscheen in Deutschland nach dem Vorbild des Anschlags im neuseeländischen Christchurch im März 2019 geplant haben soll. Ein V-Mann, der in die Gruppe eingeschleust wurde, berichtete den Ermittlern, dass die Gruppe mit halbautomatischen Waffen in Moscheen eindringen und möglichst viele Muslime töten wollten.
Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtete, agierte die Gruppe unter dem Namen „Der harte Kern“. Die Verdächtigen sollen Verbindungen zur rechtsextremen Gruppierung „Soldiers of Odin“ gehabt haben. Diese rechtsextremistische Bürgerwehr soll demnach 2015 in Finnland gegründet worden sein.
Die Gruppe habe geplant in kleineren Gemeinden in Moscheen Muslime beim Beten anzugreifen. Zwei der Männer wurden nach Erkenntnissen der Ermittler auserkoren, die Waffen zu beschaffen. Alle zusammen sollten das nötige Geld aufbringen: 50.000 Euro. Parallel dazu sollten mögliche Anschlagsziele ausgekundschaftet werden. Zehn Männer sollten in zehn Bundesländern zuschlagen. Durch die Anschläge, so erhofften es sich die Rechtsextremen offenbar, würden Gegenangriffe provoziert – die dann in einer Art Bürgerkrieg enden würden, berichtet der Spiegel.
(Screenshot)
Heute erhielten wir Warnungen der Polizei über eine bundesweit erhöhte Anschlagsgefahr für unsere Moscheen. Die Gefahr sei nicht abstrakt. Ich mache mir große Sorgen wegen des Zusammenhaltes. Muslimische Gemeinden bleiben solidarisch in #corona-Zeiten https://t.co/wDtDjGB9Ac
Erneut haben Moscheen diffamierende Drohbrief erhalten. An den Festtagen zum Ende des Ramadan gingen in München und Duisburg in drei Moscheen der islamischen Religionsgemeinschaft DITIB Briefe mit einem Foto von einem Schwein und islamfeindlichen Inhalten ein
Am Sonntag, dem ersten Feiertag des Ramadan-Festes, ging der erste Drohbrief bei der DITIB-Zentralmoschee in München ein. Den zweiten Brief mit Drohungen und Beleidigungen erhielt die DITIB-Muradiye-Moschee in Duisburg. Am Dienstag erhielt die Duisburger DITIB-Zentralmoschee einen Brief derselben Art. Bei allen Schreiben ist ein Ferkelkopf abgebildet.
Wie TRT Deutsch weiter berichtet, tragen alle drei Drohbriefe den Poststempel von München. Dabei handele es sich jedoch vermutlich um eine Fake-Absenderadresse.
Die Vorsitzenden der Duisburger Moscheen, Yusuf Aydın und Ramazan Ceylan, verständigten nach Eingang der Drohschreiben umgehend die örtliche Polizei. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern sie die Identifizierung der Täter – die Polizei ermittelt, berichtet TRT Deutsch weiter. Es habe während der Coronavirus-Pandemie häufiger Briefe mit islamfeindlichen Beleidigungen gegeben.
2019 jeden zweiten Tag islamfeindliche Angriffe
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland jeden zweiten Tag eine Moschee, eine muslimische Einrichtung oder ein religiöser Repräsentant islamfeindlich angegriffen. Das berichtet die Tageszeitung taz unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung. Die Linksfraktion habe demnach zum Thema antimuslimischer Rassismus eine Große Anfrage gestellt.
„Das ist rechter Terror, dem entschieden entgegengetreten werden muss. Die Gefährdung von Personen, Moscheen und anderen muslimischen Einrichtungen ist nicht hinzunehmen“, so die Linken-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz gegenüber der taz.
Die Zahl ergebe sich aus einem vom Bundesinnenministerium entwickelten neuen „Angriffszielkatalog“. Dieser weise seit Januar 2019 eine bestimmte Teilgruppe islamfeindlicher Angriffe aus, nämlich jene auf Begegnungsstätten, Kulturvereine, Friedhöfe, Moscheen, Religionsgemeinschaften, religiöse Einrichtungen, Repräsentanten, Symbole oder sonstige Religionsstätten. Der Katalog umfasse somit nur eine Teilmenge der islamfeindlichen Straftaten insgesamt, aber mehr als bloß die Zahl der Angriffe auf Moscheen, berichtet die taz weiter.
„Musliminnen, Muslime sowie religiöse Einrichtungen in Deutschland sind von politisch motivierten Straftaten betroffen“, zitiert die taz aus der Antwort der Bundesregierung. Das Thema Islamfeindlichkeit bilde neben dem Thema Zuwanderung „ein konstantes Aktionsfeld der rechten Szene“.
Zum Thema
– Rassismus –
Kommentar: Medien trugen zu Islamfeindlichkeit bei
Antimuslimischer Rassismus, Türkenfeindlichkeit und Rechtsterrorismus: Wer Mitschuld an Hanau trägt und was wir dagegen tun können.
Der Chef der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat am Freitag im Inforadio vom rbb die Lockerungen der Corona-Regeln in Berlin begrüßt. Dregger sagte, er halte die Maßnahmen für grundsätzlich richtig, dennoch sei weiter Vorsicht geboten.
Kritik übte Dregger an der Situation in Kitas und Schulen. Dregger sagte: „Schulen und Kitas haben einen Betreuungsauftrag. Sie sollen in unserer arbeitsteiligen Welt die Eltern entlasten, damit sie arbeiten können. Und sie haben einen Bildungsauftrag. Beidem werden sie derzeit nicht gerecht. Es wird jetzt langsam Zeit, dass der Senat Konzepte vorlegt, wie er sich im Sommer und im neuen Schuljahr Schule und Kita vorstellt.“
Dregger betonte, die Einrichtungen benötigten Infektionsschutzpläne, die vernünftig umgesetzt werden. „Ich erwarte, dass der Senat die großen wissenschaftlichen Kapazitäten dieser Stadt nutzt – die Virologen, die Mediziner und alle, die wir hier haben – um vernünftige Infektionsschutzpläne aufzustellen. Und in Zusammenarbeit mit den Kitaträgern sie auch umzusetzen. (…) Ich nehme nicht wahr, dass das mit dem nötigen Nachdruck geschieht“, so Dregger.
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– Corona-Pandemie –
US-Diplomat: Trump könnte von Erdogan lernen
Der ehemalige langjährige US-Diplomat Matthew Bryza hat in einem Beitrag auf der Webseite der in Washington ansässigen US-Denkfabrik Atlantic Council das Gesundheitssystem der Türkei und Ankaras Strategie im Zuge der weltweiten Corona-Pandemie gelobt.
Dabei wäre es angebracht sich die Unterschrift von Mustafa Abdülhalik Bey genauer ansehen. Mustafa Abdülhalik Bey war damals Gouverneur von Aleppo. Das zweite Dokument ist ein Unterschriftenvergleich von Mustafa Abdülhalik Bey. Auf Seite 48 sieht man unter Punkt 1 und 2 die gefälschten Unterschriften und bei 3 und 4 die tatsächliche Unterschrift.
Deutlich zu sehen ist der Unterschied zwischen der Fälschung und der tatsächlichen Unterschrift des Gouverneurs, die sich im osmanischen Archiv befindet. Was noch auffällt, ist ein angebliches Dokument in den „Andonian Papers“, in dem eine Unterschrift von Mustafa Abdülhalik Bey zu finden ist, nur war dieser zu jenem Zeitpunkt noch gar nicht als Gouverneur in Aleppo im Amt. Er kann diese Unterschrift gar nicht unter dieses Dokument gesetzt haben.
Ferner sind chronologische Fehler enthalten. So war der erwähnte Mustafa Abdülhalik Bey, bevor er zum Gouverneur von Aleppo ernannt wurde, in Istanbul, aber in den Andonian Schriften gibt es Dokumente, in dem dieser in Aleppo Notizen angefertigt und seine Unterschrift unter amtliche Dokumente gesetzt haben soll, was unlogisch wäre. Zum besseren Vergleich habe ich aus dem Buch die Seiten 52 und 53 gescannt, um zwei Kopien von authentischen osmanischen Archivdokumenten aufzuzeigen.
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