Türk Hava Kurumu
Kommentar: Das politische Kampffeld und Instrument der CHP bei den Waldbränden

Ein Gastbeitrag von Hakan Işık Um die politische Bedeutung der Türk Hava Kurumu (THK) für die CHP zu erarbeiten, gilt es kurz in die Historie der THK zu gehen. Gegründet wurde die THK 1925 seitens Atatürk um die türkische Luftfahrt zu entwickeln, wobei nicht nur der Fokus auf die militärische Luftfahrt gerichtet war, sondern zugleich auch die zivile, touristische und sportliche Entwicklung zum Programm der Organisation gehörte. Eine explizite Waldbrandbekämpfung ist also so nicht in der damaligen Satzung der THK verankert. Der zentrale Zweck jedoch war die Ausbildung von Piloten und gleichwohl die Produktion von Flugzeugen. Die Kernaufgaben der THK lassen sich in den Anfangsjahren der THK messen, durch den Fokus der Organisation auf die Entwicklung der militärischen Luftfahrt bis in die späten 40-er Jahre wird dies deutlich. Nach diesen Anfangsjahren verändert sich die Mission der THK und vollends mit dem Eintritt in die NATO scheint diese gewollte Mission nicht im Interesse der Kemalisten nach 1938 zu sein. In diesem Kontext sei als Randbemerkung an die Zerstörung der Struktur der türkischen Flugzeugindustrie auch außerhalb der THK seitens der CHP hingewiesen. Nach dieser Phase versinkt die THK in einer Art Bedeutungslosigkeit, statt der gedachten geopolitischen Fortentwicklung der türkischen Luftfahrt verkommt die THK zu einem sportlichen Freizeitfliegerverein. Während dieser Bedeutungslosigkeit versuchte sich die THK vergebens eine sinnhafte Legitimität zu geben, beraubt an der eigentlichen Mission, wurde diese Organisation zu einer Bastion von kemalistischen und transatlantischen in Ruhestand versetzen höheren Offizieren der türkischen Armee. Geplagt von finanziellen Nöten aufgrund des enormen Parkens dieser oben besagten politischen Eliten der CHP, wurde die Waldbrandbekämpfung ab 2007 durch Ankauf und Schenkung von zumeist veralteten Flugzeugen zur Brandbekämpfung zu einer erhofften Einnahmequelle dieser Organisation. Womit wir in der aktuellen Gegenwart angelangt wären und sich die Politisierung der THK durch die CHP abzeichnen lässt. Die Brandbekämpfung durch veraltete und nicht effektive Flugzeuge zeigte sich auch vor Juli 2021, viele der Maschinen standen bereits 2019 im Hangar aufgrund von fehlenden Ersatzteilen, zugleich ist die Beschaffung der Ersatzteile schwierig, die Betankung mit dem erforderlichen Brennstoffgemisch ist zu kompliziert und die Löschmengenaufnahme langwieriger im Vergleich zu Hubschraubern. Die erhoffte finanzielle Einnahmequelle entpuppte sich als Fehlentscheidung, der THK blieb aber die Frage der Finanzierung ihres überbordenden Personalstandes weiterhin offen. Dies war so auffällig, dass der Treuhänder Cenap Asci bestellt wurde und ab 2019 die Führung der THK übernahm. Trotz der Kenntnis, dass die Maschinen der THK sich nicht eignen und das Versagen dieser Institution seit Ende der 40er Jahre offensichtlich ist, überspielt die CHP die eigene Misere und agiert gegen die AKP. Zeitgleich ist die CHP sich auch über die Kinder des Feuers bewusst, dass sie sich zu Juli und August zur terroristischen Waldbränden formiert haben und nicht nur dieses Jahr, stattdessen fokussiert die CHP weiterhin den Besuch des Treuhänders Cenap Asci auf einer Hochzeit und giftet gegen Forstminister Bekir Pakdemirli. Das Ausblenden der Fakten seitens der CHP ist spurentechnisch und medial gegenwärtig ohne Weiteres auffindbar, ein Blick in das Parteiorgan Sözcü und all den anderen vernetzten Medien dieses politischen Spektrums zeugen hiervon. Eine konstruktive und fundierte Auseinandersetzung findet nicht statt. Vielmehr gehen all diese Medien weder auf die Kinder des Feuers ein, noch auf die Absicht dieser strategischen Waldbrände als Waffe der Politik. Anders die Politiker und Medien der AKP, hier wird fundiert und objektiv der Sachbestand analysiert und erklärt. Wenn also die Mehrzahl der Waldbrände einen terroristischen Hintergrund haben und die politisch motivierte Brandstiftung aufgrund der zeitgleichen Aktionen nicht mehr zu leugnen sind und die CHP mit ihrem Instrument und Kampfgebiet THK weiterhin politisiert, radikalisiert und stigmatisiert, drängt sich akademisch, wissenschaftlich, staatspolitisch und wählertechnisch die Frage auf, wessen Nutzen sind diese Waldbrände? Vor allem vor dem Hintergrund, dass auf den abgebrannten Flächen nicht bebaut werden darf! Daher ist die Frage, wem nutzt oder besser gesagt wem nutzen die Waldbrände als strategische Waffe, noch dringlicher zu beantworten und zugleich ist eine Parallele zu ziehen. Wie oben aufgeführt, die THK ist das symbolische Sinnbild Atatürks einer autarken Luftfahrt und Luftfahrtindustrie, welches wie oben dargestellt nach 1938 keinen politischen Einklang fand in der CHP. Gegenwärtig sind der Staatspräsident Erdogan, die AKP und die MHP sich über eine autarke Luftfahrt und Luftfahrtindustrie bewusst und treiben diese dynamisch und unbeirrt voran. Schaut man sich rein geographisch die Orte der Waldbrände an, wird sehr schnell deutlich, dass die Waldbrände allesamt konzentriert in den touristischen Regionen der Türkei vorzufinden sind. Wer gegen die türkische Tourismusbranche mit den harschen Auslegungen der Pandemiebestimmungen den Tourismus gängelte, haben wir alle in Westeuropa selber in den Medien mitbekommen und wir haben auch mitbekommen, aus welchem Staat die Touristen vermehrt in die Türkei strömen, sehen wir auch. Vornehmlich aus Russland. Auffällig ist, dass die Politik der CHP adäquat uns in den Medien Westeuropas jeden Tag serviert wird, ein Bild stetig erzeugt wird, die autokratische, despotische und diktatorische Türkei unter Erdogan. Die aktuellen Brände sollen uns nur zeigen, so die Hoffnung dieser Kreise, dass die AKP unfähig ist und die drei überhaupt flugtauglichen Flugzeuge der THK aber ineffektiven Flugzeuge die Waldbrände allesamt gelöscht hätten. Von einer soliden staatspolitisch loyalen Opposition wünscht sich der Wähler konstruktive Vorschläge und zur Notsituationen die Solidarität. Eine Destabilisierung der Türkei kann nicht im Sinne einer Partei der Türkei sein, es sei denn, der Weg der Türkei stört die Interessenpolitik des Westens. Eine Partei, die aber die autarke militärische Luftfahrtindustrie Atatürks so vehement gebremst hat, will auch natürlich die Aufnahme der Fortentwicklung der Luftfahrtindustrie der AKP bremsen und scheinbar sind alle Mittel der CHP recht. So wie die THK ihrer Mission beraubt worden ist, so will nunmehr die CHP als scheinbare Partei der Türkei den türkischen Staat bremsen und in die Bedeutungslosigkeit führen.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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– „Völkermord-Anerkennung“ – Oppositionspolitiker Kilicdaroglu: Armenien sollte auch seine Archive öffnen

Der türkische Oppositionspolitiker Kemal Kılıçdaroğlu hat im Zusammenhang mit den Äußerungen von US-Präsident Biden Armenien dazu aufgerufen seine Archive zu öffnen und Historikern Zugang zu diesen zu gewähren. Die Untersuchung der Ereignisse von 1915 solle zudem von Historiker durchgeführt werden.

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Waldbrände in der Türkei
Erdogan dankt Putin für die Unterstützung bei der Bekämpfung der Waldbrände

Ankara – Bei einem Telefonat dankte der türkische Staatschef am Samstag seinem russischen Amtskollegen für die Bereitstellung von fünf Löschflugzeugen und drei weiteren Hubschraubern durch Russland zur Unterstützung bei der Löschung der Waldbrände im ganzen Land. Wie die türkische Kommunikationsdirektion am Samstag weiter mitteilte, wünschte Wladimir Putin der Türkei eine rasche Genesung. Um die Waldbrände in der Nähe von Wohn- und Touristengebieten zu löschen, würden auf Ersuchen der türkischen Regierung zudem insgesamt 11 weitere Flugzeuge in die Türkei entsandt, so das russische Ministerium für Katastrophenschutz in einer schriftlichen Erklärung. Die Gruppe von Luftfahrzeugen gehört dem russischen Verteidigungsministerium und dem Ministerium für Notfallsituationen, hieß es weiter. Die Zahl der Todesopfer durch Waldbrände in der Türkei ist seit dem 28. Juli auf sechs gestiegen. Der türkische Minister für Land- und Forstwirtschaft, Bekir Pakdemirli, teilte am Samstag auf Twitter mit, dass das Land die meisten Waldbrände unter Kontrolle gebracht habe und erklärte, dass die Bemühungen, die verbleibenden 10 Waldbrände unter Kontrolle zu bringen, im Gange seien. Seit Tagen wüten an der türkischen Südküste verheerende Waldbrände. Das extrem heiße und trockene Wetter mit Temperaturen bis zu 46 Grad Celsius facht die Flammen immer wieder an. Dutzende Orte und Touristenunterkünfte mussten evakuiert werden. In der Touristenregion rund um die Stadt Marmaris erschweren starke Winde die Löscharbeiten. Die Ursache für die knapp 100 Waldbrände ist nach wie vor unklar. Türkische Behörden ermitteln nach eigenen Angaben in alle Richtungen. Auch Brandstiftung werde nicht ausgeschlossen, berichtet der MDR.  

Corona-Pandemie
Wolfgang Bosbach will keinen „Impfzwang durch die Hintertür“

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Köln – Der CDU-Politiker und ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach ist gegen einen „Impfzwang durch die Hintertür“. „Daumen runter für die Idee, die Ausübung von Grundrechten von vorherigen Impfungen abhängig zu machen“, erklärt Bosbach im Podcast „Die Wochentester“ von „Kölner Stadt-Anzeiger“ und RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)“. So verliere die Politik Vertrauen, wenn zuvor ganz ausdrücklich versichert wurde, dass es keine Impfpflicht geben werde. „Also auch keine Impfpflicht durch die Hintertür oder keine faktische Impfpflicht.“ Die Politik habe gesagt, es gebe keinen Impfzwang, „dann darf es auch keinen faktischen Impfzwang geben. Dann darf es auch nicht den Gedanken geben, Euch Nicht-Geimpften werden wir es schon zeigen. Wir werden Euch das Leben so unbequem machen, dass Ihr Euch impfen lassen werdet. Die Ausübung von Grundrechten kann nicht von einer vorherigen Impfung abhängig gemacht werden.“ Wer sich allerdings „bewusst gegen eine Impfung entscheide, aber z.B. an Veranstaltungen teilnehmen möchte, wo nur Genesene, Geimpfte oder negativ Getestete Zutritt haben, dann mag derjenige auch den Test selber bezahlen.“ Bosbachs Aussagen hören Sie im Podcast „Bosbach & Rach – Die Wochentester„, abrufbar auf ksta.de/wochentester und auf rnd.de. Der Podcast mit ist außerdem abrufbar über Apple Podcasts, Spotify, Amazon Music, Audio Now, Deezer und Podimo.

Frankreich
Meinungsfreiheit: Präsident Emmanuel Macron zeigt Plakatbetreiber wegen Hitler-Vergleich an

Paris – Mit zahlreichen Politikern aus Deutschland und Österreich gehört er zu den schärfsten Kritikern der Türkei bezüglich der Presse- sowie Meinungsfreiheit. Er verurteilt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan etwa immer wieder für dessen Vorgehensweise mit Vertretern der Medien. Erdogan beschuldigte etwa das Satiremagazin Charlie Hebdo der „Islamfeindlichkeit“ und forderte Verbote.
Der französische Präsident Emmanuel Macron geht wegen Plakaten, die ihn als Hitler darstellen, nun selbst gerichtlich gegen einen Plakatbetreiber vor. Die Plakate zeigten Macron als Nazi-Führer mit Hitlerbärtchen, in voller Uniform und mit einer Hakenkreuz-Armbinde. Der dazugehörige Slogan lautet: „Gehorchen. Lassen Sie sich impfen.“ Michel-Ange Flori, der das Bild entworfen hat, sagte gegenüber einer Lokalzeitung, er sei von der örtlichen Polizei vorgeladen worden. „Sie bestätigten, dass es eine Beschwerde vom Elysée gibt“, so Flori gegenüber Var-Matin. „Ich war überrascht und schockiert.“
Später twitterte er: „Im Macron-Land ist es Satire, den Hintern des Propheten zu zeigen, und Blasphemie, sich über Macron als Diktator lustig zu machen“, und bezog sich damit auf die umstrittenen Karikaturen des Propheten Mohammed in der Satirezeitung Charlie Hebdo. „Man sieht Hitler, aber man kann auch Stalin sehen, oder ich sehe Charlie Chaplin in Der Diktator“, verteidigte sich Flori auf Twitter. „Diese Plakate zielen darauf ab, diese Demokratie in Frage zu stellen, in der Entscheidungen ohne Diskussion von einem Gesundheitsrat getroffen werden“, erklärte er. Der auf Korsika geborene Flori, dem rund 400 Werbetafeln in der Region Var gehören, hatte mit seinen Plakaten schon früher für Kontroversen gesorgt. Der Straftatbestand der „Beleidigung des Präsidenten der Republik“ wurde 2013 nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das Frankreich verurteilte, abgeschafft, aber das Staatsoberhaupt ist wie jeder normale Bürger vor Beleidigung und öffentlicher Diffamierung geschützt, auch wenn die Strafverfolgung, die manchmal als Angriff auf die Meinungsfreiheit empfunden wird, selten ist. Es ist nicht das erste Mal, dass Macron mit dem deutschen Diktator verglichen wird. Im Jahr 2018 geriet die französische Zeitung „Le Monde“ in die Kritik, weil sie in ihrem Wochenmagazin „M“ ein Titelbild von Macron veröffentlicht hatte, das nach Ansicht mancher eine Ähnlichkeit mit Hitler zeigte.

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– Polizeigewalt – Gelbwesten-Demos in Frankreich: 11 Tote und 23 Erblindungen bisher

Die französischen Sicherheitskräfte gehen seit Monaten mit äußerster Brutalität gegen Teilnehmer der Gelbwesten-Proteste vor – bisher habe es unter anderem 11 Todesopfer und 23 Erblindungen gegeben.

Gelbwesten-Demos in Frankreich: 11 Tote und 23 Erblindungen bisher
 

Hochwasserkatastrophe
Nach der Flut: Gefährliche Keime in Wasser und Schlamm

Durch Leck geschlagene Abwasserkanäle oder überflutete Klärgruben sind massenhaft Fäkal-Keime in das Wasser und den Schlamm gelangt, die sich in dem feucht-warmen Klima ständig weiter vermehren. Bei Kontakt können sie unter anderem schwere Magen-Darm-Erkrankungen hervorrufen. Wenn die Keime über Wunden in die Haut eindringen, drohen hartnäckige Entzündungen und im schlimmsten Fall eine Blutvergiftung. „Was für unsere Kollegen und Gutachter vor Ort gilt, empfehlen wir deshalb dringend auch den Einwohnern und Helfern in den Katastrophengebieten, um Infektionen zu vermeiden“, sagt Gerd Henge, Umwelt-Experte beim R+V-Dienstleister KRAVAG Umweltschutz und Sicherheitstechnik GmbH. Er rät dazu, bei den Aufräumarbeiten Schutzkleidung, Gummistiefel und Handschuhe zu tragen, gegebenenfalls auch einen Mund-Nasen-Schutz. „Die Infektionsgefahr sinkt, wenn die während der Arbeit getragene Kleidung täglich gewechselt und bei mindestens 60 Grad Celsius gewaschen wird. An einigen Orten helfen mobile Duschen und Waschcontainer den Menschen, die weder Strom noch Wasser haben.“ Henge warnt davor, bei der Arbeit zu trinken, zu essen oder zu rauchen. „Damit die Keime nicht über die Schleimhäute in den Körper gelangen, sollte man sich vorher gründlich die Hände mit sauberem Wasser waschen und bestenfalls sogar zusätzlich desinfizieren – wie wir das alle in der Corona-Zeit gelernt haben.“ Ratsam sei es darüber hinaus, die Tetanus- und Diphtherie-Impfungen vom Hausarzt überprüfen zu lassen. „Die Lage ist für die Betroffenen schon schlimm genug: Wir müssen miteinander darauf achten, dass nicht noch weitere Menschen zu Schaden kommen“, sagt Henge.

Glücksspiel
OASIS Antragsverfahren startet im August 2021

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Auch wenn der Start kurzfristig verschoben wurde, tritt im August 2021 das bundesweite Spielersperrsystem OASIS in Kraft. Das Antragsverfahren soll am 2. August starten. Vor diesem Datum ist es nicht möglich, einen Antrag zu stellen. Start des Antragsverfahrens in Aussicht Das Antragsverfahren wurde vom RP Darmstadt vorerst noch einmal umgestellt, deshalb haben sich kurzfristige Verzögerungen ergeben. Nun steht es aber fest, dass ab dem 2. August des Jahres das online Formular zur Verfügung steht. Wenn sich ein Veranstalter der OASIS anschließt und eine Betriebsstätte hinzufügen möchte, kann er sich an dieser Stelle registrieren. Automatisch geht unter Angabe der Vertragsnummer eine Bestätigung für die Registrierung heraus. Was ist die zentrale Sperrdatei? Diese wurde zum Schutz der Spieler eingeführt. Sie umfasst alle Spielformen für die ein Spieler gesperrt werden kann. Dazu gehören unter anderem Casinos, Sportwetten und Spielautomaten. Individuelle Produkte im Rahmensystem passend Wer die Vorzüge des Sperrsystems für seinen Betrieb nutzen möchte, muss ein paar marginale Voraussetzungen erfüllen. Zunächst einmal braucht der oder diejenige eine stabile Internetleitung. Pro Abfrage gehen geringe Datenmengen auf die Reise. Jeder Unternehmer bekommt ein individuelles Angebot für die gesetzlichen Produkte, die in die Rahmenbedingungen passen. In Rheinland-Pfalz und in Hessen gibt es bereits ein Sperrsystem, das mit diversen Produktlösungen am Markt vielfach erprobt wurde. Die Landesverwaltung arbeitet zum jetzigen Zeitpunkt an der Entwicklung eines Sperrsystems für das jeweilige Bundesland. Deshalb ist die Antragstellung zum jetzigen Zeitpunkt außerhalb von Hessen und Rheinland-Pfalz noch nicht möglich. Ist die Verwaltung mit der Entwicklung fertig, soll die Bearbeitung ungefähr sechs Wochen in Anspruch nehmen. Anfangs rechnet man mit einem höheren Antragsvolumen, später sollten sich die Bearbeitungszeiten nach unten korrigieren. Was steckt hinter dem Sperrsystem? Seit dem 1. Juli 2021 gilt der neue Glücksspielstaatsvertrag. Genau dieser Zeitpunkt war auch der Start für das überarbeitete Spielersperrsystem. Es funktioniert Spielform übergreifend. Alle legalen Spielangebote verpflichten sich zu der Teilnahme an dem Sperrsystem. Erfasst werden Spielhallen, Bars und Gaststätten mit Warenspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit. Außerdem können sich Anbieter für gewerbliche Geldspiele, Lotterien und Sportwetten diesem Sperrsystem anschließen. Gleiches gilt für online Casinos und gewerbliche Spielvermittler sowie Buchmacher und die Betreiber von digitalen Spielbanken. Auf die Vermittler und Veranstalter von Glücksspielen kommt die Pflicht zu, erst einmal alle Spieler über das Ausweisdokument zu identifizieren. In diesem Verfahren wird der Spieler mit der Sperrdatei abgeglichen. Zu den zulässigen Daten, die zu erheben sind, gehören unter anderem der Name, die Adresse und das Geburtsdatum. Weitere Details in Paragraph 23 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrag seit 2021 zu entnehmen. Wie funktionieren die Spielsperren? In diesem Zusammenhang sind Selbstsperren und Fremdsperren möglich. Bei einer Selbstsperre werden Personen gesperrt, die dies selbst bei dem Vermittler der Glücksspiele oder dem Veranstalter sowie bei dem Betreiber des Portals beantragt haben. Durch die Fremdsperre tragen die Betreiber Sorge, dass die zuständige Behörde die Personen sperrt. Diese Sperrung beruht auf der Wahrnehmung und der Meldung Dritter. Das ist immer dann der Fall, wenn zum Beispiel Algorithmus auf solch einem Portal Spielsucht gefährdetes Verhalten feststellt. Eine Sperre dauert mindestens ein Jahr. Bei einer Selbstsperre beläuft sich die Mindestdauer auf drei Monate. Diese darf nicht unterschritten werden. Die gesperrte Person stellt einen Antrag, um ihre Sperre wieder aufzuheben.  

NRW
Habipoğlu kritisiert „Leugnungspolitik“ griechischer Politiker

Der Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF), Halit Habipoğlu, hat in einer Presseerklärung die griechische Regierung und den Abgeordneten der Partei Nea Dimokratia (ND), Evripidis Stylianidis, für ihre „Leugnungspolitik gegenüber der türkisch-muslimischen Minderheit“ scharf kritisiert. Halit Habipoğlu: „Wir fordern unser Land dazu auf, dass es uns als ‚Türken‘ anerkennt, genauso wie es dies von 1923 bis 1983 getan hat, und kämpfen dafür.“ „Der Abgeordnete der Partei Nea Dimokratia (ND) Evripidis Stylianidis aus Rodopi hat in einem Interview mit dem Journalisten Christos Konstas beim Radiosender Politica 89.8 erneut Äußerungen getätigt, die sich gegen die türkische Gemeinschaft in West-Thrakien richten. In Bezug auf die aktuellen türkisch-griechischen Beziehungen behauptete Stylianidis, dass die Türkei dazu neige, Menschengruppen zu ‚instrumentalisieren‘ und dies auch mit der muslimischen Minderheit in (West-)Thrakien versuche. Stylianidis erklärte, die Angehörigen der Minderheit seien griechische Staatsbürger, und behauptete, dass die türkische Regierung versuche, sie in eine ethnische umzuwandeln, was inakzeptabel sei. Der Abgeordnete Evripidis Stylianidis aus unserer Region wiederholte erneut die offizielle These unseres Landes, die unsere türkische Identität leugnet, und behauptete, dass unser Mutterland uns instrumentalisiert. Wir fordern unser Land auf, dass es uns als ‚Türken‘ anerkennt, genauso wie es dies von 1923 bis 1983 getan hat, und kämpfen dafür. In Wirklichkeit sind es die Regierenden unseres Landes, die uns für innenpolitische Zwecke instrumentalisieren. Unser Land benutzt uns für seine Politik gegenüber der Türkei, indem es die nationalen Gefühle der Gesellschaft aufs Spiel setzt. Unsere Vereine, die den Begriff ‚Türkisch‘ in ihren Namen führen, sind aufgrund dieser Leugnungsmentalität uns gegenüber, die Staat, Politik und Medien in unserem Land beherrscht sowie die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit missachtet, verboten, bekräftigte Halit Habipoğlu, Präsident der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF).“ Die Rechte der türkisch-muslimischen Minderheit waren im Lausanner Vertrag geregelt. Eines der größten Probleme der türkischen Minderheit ist die Weigerung Athens, deren ethnische Zugehörigkeit anzuerkennen und stattdessen den Begriff „muslimische Minderheit“ Verwendung findet. In den 50er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts, als die griechisch- türkischen Beziehungen gut waren, verwendeten griechische Behörden die ethnische Titulierung „türkische Minderheit“, allerdings wurde diese Bezeichnung mit dem griechischen Militärputsch des Obristen-Regimes 1967 wieder abgeschafft. Ab den 80er-Jahren wurden in Griechenland Vereine verboten, die in ihren Satzungen den Begriff „Türkisch“ enthielten, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil 2008 diese Praxis untersagte, haben griechische Behörden das Urteil des EGMR bis heute nicht umgesetzt. Griechenland argumentiert, der Lausanner Vertrag beinhalte lediglich die Bezeichnung „muslimische Minderheit“ und daher sei sie nicht verpflichtet, einen ethnischen Begriff zu verwenden. Kemal Bölge/Dortmund

Tunesien-Krise
Staatsstreich in Tunesien: „Von der Türkei gelernt“

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Tunis – Der Parteivorsitzende der tunesischen Ennahda-Partei und Parlamentspräsident, Rachid Ghannouchi, hat die von Präsident Kais Saied verfügte Entlassung der Regierung und die Aussetzung des Parlaments als „Putsch“ bezeichnet und die Medien in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) beschuldigt hinter dem „Staatsstreich“ zu stecken. Ghannouchi erklärte: „Wenn das so weiter geht, verstößt das gegen unsere pluralistisch-demokratischen Werte.“ Aus der Türkei haben wir die Lehren gezogen, bei einem Staatsstreich auf die Straße zu gehen „Wir haben gelernt, im Falle eines Putsches auf die Straße zu gehen. Das sind die Lehren, die wir von der Türkei gezogen haben“, so Ghannouchi. Als sie vom Staatsstreich gehört hätten, seien sie sofort auf die Straße gegangen. Zuerst habe man sich zur Parteizentrale und danach zum Parlament begeben, aber die Eingänge seien abgesperrt gewesen. Bedauerlich, dass die Entlassung der Regierung von einem Professor für Verfassungsrecht getroffen wird Ghannouchi verwies in einem Statement auf die Medien in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Diese hätten in ihren Berichten versucht, die Teilnehmerzahl der durch wirtschaftliche und soziale Probleme bedingten Demonstrationen hoch anzusetzen, um damit den „Putsch“ zu rechtfertigen. Die Aussetzung des Parlaments, die Monopolisierung der drei staatlichen Gewalten, Judikative, Exekutive und Judikative in einer Hand sei ein „Putsch“ gegen die Verfassung. Man habe von Beginn an eine klare Position gegen den „Staatsstreich“ bezogen. Alle bisher getroffenen Entscheidungen hätten die Eigenschaften eines diktatorischen Regimes und es sei bedauerlich, dass diese Maßnahmen in Zeiten der Pandemie von einem Professor für Verfassungsrecht getroffen würden. Ghannouchi äußerte sich auch zu den Vorwürfen, wonach er von Präsident Saied konsultiert worden sei. Konsultationen hätten regelmäßig alle zwei Monate stattgefunden, aber über die später getroffenen „riskanten Entscheidungen“ sei er nicht informiert worden. Diesbezügliche Verlautbarungen entsprächen nicht der Wahrheit, so der seines Amtes enthobene tunesische Parlamentspräsident Rachid Ghannouchi. Kemal Bölge/Tunis

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– Türkei – 50 Hinrichtungen: Heute jährt sich der Putsch in der Türkei zum 39. Mal

Selbst nach 39 Jahren sticht der blutige Militärputsch vom 12. September 1980 noch immer als schwarzer Fleck in der türkischen Geschichte hervor und bleibt für seine Hinrichtungen, Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen in Erinnerung.

50 Hinrichtungen: Heute jährt sich der Putsch in der Türkei zum 39. Mal
 

Hochwasserkatastrophe
Johannes Fechner (SPD) für Pflichtversicherung: „Es kann jeden treffen!“

Nach der schweren Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen plädiert der rechtspolitische Sprecher der SPD für eine Gesetzesänderung. „Es kann jeden treffen und das spricht dafür, eine Pflichtversicherung in Deutschland einzuführen“, so Fechner im ARD-Mittagsmagazin und verweist darauf, dass es diese „in Baden-Württemberg bis in die 90er Jahre schon gab“. Durch den Klimawandel werde es mehr Starkregenereignisse dieser schrecklichen Art geben und deswegen müsse der Gesetzgeber handeln. Als Vorbild diene die Kfz-Haftpflichtversicherung, ohne die man nicht Auto fahren dürfe. „Das könnte eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung dafür sein, dass jeder eine solche Versicherung abschließen muss“, meint der SPD-Politiker. Man müsse dies nun mit den Versicherern und Bürgern beraten, denn „eine Versicherungspflicht bringt ja nichts, wenn wir astronomische Versicherungsbeiträge haben, die sich viele Bürger nicht leisten können, und deswegen müssen wir sehr sorgfältig prüfen, durchaus zügig.“ Als Modell bringt Fechner eine „öffentlich-rechtliche Organisationsform“ ins Spiel.

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Griechenland
Gedenkzeremonie für den Menschenrechtsaktivisten und Politiker Dr. Sadık Ahmet

Komotini – Im Andenken an den Menschenrechtsaktivisten, Politiker und Gründer der Partei für Freundschaft, Gleichheit und Frieden (DEB), Dr. Sadık Ahmet, findet heute in der griechischen Stadt Komotini (Gümülcine) eine Gedenkzeremonie statt. Ahmet erblickte am 7. Januar 1947 im Dorf Sirkeli/Gümülcine das Licht der Welt. Nach der Grundschule in Sirkeli, besuchte dieser die Celal-Bayar-Schule der türkisch-muslimischen Minderheit in Westthrakien, in dem er auch sein Abitur absolvierte. Der Chirurg aus Komotini, der sich den Menschenrechten der türkischen Minderheit verschrieb An den Universitäten in Ankara und Thessaloniki studierte er Medizin, die er 1974 abschloss und ab 1984 als Chirurg arbeitete. Neben seiner beruflichen Tätigkeit als Arzt, widmete sich Ahmet den gesellschaftlichen Problemen der türkischen Minderheit im nordöstlichen Teil Griechenlands. Ein wesentliches Merkmal dieser Problematik besteht darin, dass Athen sich weigert die Türken in Westthrakien als ethnische Minderheit anzuerkennen und stattdessen den Begriff „griechische Muslime“ verwendet, obwohl diese Menschen sich als Türken muslimischen Glaubens betrachten.
(Foto: Privat)
In einer Unterschriftenaktion machte der charismatische Menschenrechtsanwalt und Politiker 1985 auf die Angelegenheit der türkischen Minderheit aufmerksam, bei dem er schätzungsweise 15.000 Unterschriften sammelte. Für seinen unermüdlichen Einsatz der Grundrechte der türkischen Minderheit wurde er vor Gericht angeklagt und später zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt. Bei den griechischen Parlamentswahlen von 1989 wurde Ahmet als erster unabhängiger Abgeordneter der türkisch-muslimischen Minderheit ins Parlament in Athen gewählt. Seine Wahl wurde jedoch später annuliert. Wegen einer Rede am 26. Januar 1990, wurde er wegen der Verwendung des Begriffs „Türken“ für die Minderheit in Westthrakien zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Dr. Sadık Ahmet: „Nur weil ich Türke bin, muss ich ins Gefängnis“ Vor Haftantritt erklärte Ahmet damals: „Nur weil ich Türke bin, muss ich ins Gefängnis. Wenn es strafbar ist, Türke zu sein, wiederhole ich noch einmal, dass ich Türke bin und es auch bleiben werde.“ Durch eine Gesetzesänderung des Wahlrechts, wurde 1993 eine Drei-Prozent-Hürde für das griechische Parlament beschlossen, damit unter anderem unabhängige Kandidaten wie Sadık Ahmet nicht ins Parlament einziehen können. Bei einem mysteriösen Verkehrsunfall im Dorf Susurköy (Sostis) am 24. Juli 1995, der noch immer nicht vollständig aufgeklärt werden konnte, kam Dr. Sadık Ahmet ums Leben. Zu seinen Ehren wurden im griechischen Westthrakien und in der Türkei zahlreiche Schulen, Straßen und Parks nach ihm benannt. Der 24. Juli ist gleichzeitig der Jahrestag der Unterzeichnung des Lausanner Vertrags. Die DEP-Partei teilte in einer Presseerklärung mit, dass zum 25. Jahrestag des Todes von Sadık Ahmet, am Sonnabend, den 24. Juli 2021, um 19 Uhr Ortszeit, eine Gedenkzeremonie an seiner Grabstätte unter Einhaltung der Covid-19 Hygienevorschriften stattfindet. Kemal Bölge/Komotini 

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Der Bau des umstrittenen Multimilliarden-Dollar-Kanals in Istanbul wird in sechs Jahren abgeschlossen sein, so der türkische Transportminister Adil Karaismailoğlu in einem Interview auf CNN Türk.

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