Antalya – „Es ist unmöglich, dass die EU ohne eine Vollmitgliedschaft der Türkei, ihr Ziel, ein Machtzentrum und Anziehungsmagnet zu werden, erreicht“, sagte der türkische Staatschef in seiner Eröffnungsrede beim Gipfel des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses (SEECP) in Antalya am Donnerstag. „Wir wollen, dass die Bemühungen, die wir seit einem halben Jahrhundert trotz aller Ungerechtigkeiten geduldig und beharrlich für eine Vollmitgliedschaft unternommen haben, zum Tragen kommen. Wir erwarten von der Union, dass sie die strategische Blindheit, in die sie verfallen ist, sofort ablegt und den Beitrittsprozess mit einer positiven Agenda vorantreibt“, so Recep Tayyip Erdogan weiter. Erdogan lobte in seiner Rede die Entscheidung der EU, Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien zu beginnen. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung. Es sei jedoch ein „großes Manko, dass die Entscheidung noch nicht vollständig in die Praxis umgesetzt“ worden sei. Die Türkei hoffe, so Erdogan weiter, dass die Europäische Union auch Bosnien- Herzegowina und den Kosovo weiterhin unterstütze und die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und Serbien erfolgreich abschließen werde. Versuche, den Westbalkan im Integrationsprozess künstlich von der Türkei zu trennen, seien mit gemeinsamen Werten nicht zu vereinbaren, sagte Erdogan. 25 Jahre SEECP In seiner Eröffnungsrede des Gipfels wies Erdogan zudem darauf hin, dass der SEECP 1996 ins Leben gerufen wurde, um ein Umfeld des Friedens, der Sicherheit und der Stabilität in Südosteuropa auf einer soliden Grundlage zu schaffen. Der Südosteuropäische Kooperationsprozess wurde 1996 auf Initiative Bulgariens als Regionalinitiative zur politischen Koordinierung der Zusammenarbeit in Südosteuropa gegründet. Organ des SEECP ist der Regionale Kooperationsrat (engl. Regional Cooperation Council, RCC), der am 27. Februar 2008 ins Leben gerufen wurde. Das Ziel des Rates ist es, die Zusammenarbeit unter den Ländern zu fördern und als einheitliches Sprachrohr der Region zur Welt zu dienen. Zu den Mitgliedsstaaten gehören Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Griechenland, Kosovo, Kroatien, Moldau. Montenegro, Nordmazedonien, Rumänien, Serbien, Slowenien und die Türkei. Kampf gegen den Terrorismus Erdogan betonte auch die Bereitschaft der Türkei zur Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus: „Wir sind immer bereit, Erfahrungen und Wissen mit Ländern der Region im Kampf gegen alle Formen des Terrorismus zu teilen.“ Zur Frage der irregulären Migration sagte er: „Als südosteuropäische Länder haben wir nicht den Luxus, gleichgültig gegenüber irregulären Migrationsströmen zu sein.“ Die Türkei sei derzeit ein sicherer Hafen für mehr als 4 Millionen Flüchtlinge, von denen 3,7 Millionen Syrer seien, sagte er und fügte hinzu: „Wir bieten 9 Millionen Menschen Hilfe und Schutz, darunter auch Binnenflüchtlingen in Syrien.“ „Leider bekommen wir nicht die notwendige Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf die irreguläre Migration und den Schutz der unterdrückten Syrer“, sagte er.

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– Ljubljana – Slowenien für EU-Beitritt der Türkei

Der slowenische Außenminister Anze Logar hat zugesagt, eine konstruktive Rolle für die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union zu spielen.

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Kiew – „Die Ukraine wird gezwungen sein, die mächtigste Armee in Europa zu schaffen, wenn der Westen es Kiew überlässt, die Probleme im Zusammenhang mit der Situation im Donbas selbst zu lösen“, so Ukraines Staatschef Wolodymyr Selenskyj in einem Interview am Mittwoch. „Jeder sollte verstehen, dass ein anderes Land an unserer Stelle sein könnte. Wenn die Ukraine dieses globale Problem selbst löst, werden wir keine andere Wahl haben als eine starke, die mächtigste Armee in Europa in Bezug auf Ausrüstung und Truppen aufzubauen. Das würden wir tun müssen, einfach alles in unserer Macht nutzen. Eine Menge menschliches Potenzial, eine Menge talentierter Menschen“, betonte Selenskyj. Das Problem in der Ostukraine sei „das Problem von ganz Europa“. „Die westlichen Länder müssen verstehen, dass der Krieg in der Ukraine, an der Grenze oder in den vorübergehend besetzten Gebieten das erste Signal dafür ist, wo er morgen ausbrechen kann und an wessen Grenze. Es ist ein Krieg in Europa, aber es sterben Ukrainer“, sagte er. Bereits im vergangenen Dezember sagte Selenskyj, dass im Falle eines Angriffs seitens Russland auf sein Land jeder Ukrainer kämpfen würde. In so einer Situation würde jeder mobilisiert werden, sowohl Männer als auch Frauen, betonte der ukrainische Staatschef. „Haben Sie jemals darüber nachgedacht, dass Russland die Ukraine erneut angreifen könnte, aber diesmal von der anderen Seite? Zum Beispiel von der Krim“, zitiert Focus den ukrainischen Staatschef „Das wäre eine schreckliche Situation, ich möchte sie mir gar nicht vorstellen. Ich bin dagegen“, so Selenskyj. In so einem Fall, werde man jedoch nicht flüchten, alle würden kämpfen.

Jeder würde mobilisiert werden – sowohl Männer als auch Frauen. Es wäre für die ukrainische Bevölkerung sehr schlecht und Russland weiß das auch sehr gut.

Starkes Parlament zuerst: Russische Diplomatin kommentiert Ukraine-Pläne für „mächtigste Armee“ Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat der ukrainischen Führung geraten, zuerst das „mächtigste Parlament“ zu schaffen, bevor sie Pläne zum Aufbau der „mächtigsten Armee in Europa“ macht. „Vielleicht zuerst zumindest das mächtigste Parlament schaffen? Dann wird es möglich, viele Probleme zu lösen, ohne die mächtigste Armee zu bauen“, schrieb Sacharowa am Donnerstag auf ihrem Telegram-Kanal. Wie die Nachrichtenagentur TASS weiter berichtet, teilte die Diplomatin unter ihrem Kommentar ein Video, in dem ukrainische Politiker zu sehen sind, die während einer Parlamentssitzung kämpfen. Situation in der Ostukraine In der östlichen Donbass-Region stehen sich seit Jahren pro-russische Separatisten und ukrainische Regierungssoldaten gegenüber. Dabei wurden nach Angaben der Regierung in Kiew seit Beginn des Konfliktes im Jahr 2014 rund 14.000 Menschen getötet. Die Kämpfe dort sind wieder aufgeflammt, wobei sich beide Seiten gegenseitig beschuldigen, einen im Juli in Kraft getretenen Waffenstillstand zu verletzen. Krim-Krise Nach einem Referendum unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin am 18. März 2014 einen Vertrag über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation. Die Volksabstimmung wurde bis heute international jedoch nicht anerkannt. Westliche Staaten haben daraufhin mehrfach Sanktionen gegen Russland erlassen. Das Auswärtige Amt bezeichnete die Ereignisse bis heute als völkerrechtswidrige Annexion. Auch die Türkei bezeichnete Russlands Präsenz in der Krim als „illegale Annexion“. Die Türkei hat die „illegale Annexion der Krim“ nicht anerkannt und werde dies auch in Zukunft nicht tun. Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine müsse respektiert werden, sagte etwa der stellvertretende türkische Außenminister Yavuz Selim Kiran bei einer Sonderveranstaltung zur Krim auf der 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates im Februar 2021. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat wiederholt die Annexion der Krim durch Russland verurteilt. „Wir haben und werden immer die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unterstützen, auch über die Krim,“ sagte Erdogan etwa bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj im Oktober 2020 in der türkischen Hauptstadt Ankara. „Die Türkei sieht die Ukraine als ein Schlüsselland für die Gewährleistung von Stabilität, Sicherheit, Frieden und Wohlstand in unserer Region,“ so Erdogan.

Laut Moskau sei das eindeutige Ergebnis des Referendums jedoch eine Willensbekundung der Krim-Bevölkerung für einen Beitritt zur Russischen Föderation gewesen. Diese gehe mit dem Selbstbestimmungsrecht dieser Gruppe einher und Russland hätte eine Schutzverpflichtung gegenüber den in der Ukraine lebenden Russen. Deswegen handle es sich bei den Ereignissen keineswegs um eine Annexion. Russland sieht die Krim als russisch und versucht die Annexion mit geschichtspolitischen Argumenten zu legitimieren, so die Bundeszentrale für Politische Bildung.

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Russland hat am Donnerstag die Lieferung türkischer Drohnen an die Ukraine verurteilt. Dies ermutige die Ukraine zu militärischen Schritten in der Krisenregion und trage nicht zu einer Deeskalation bei.

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Der nordrhein-westfälische Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) drängt vor dem Hintergrund des Bundeswehrabzugs aus Afghanistan auf eine unbürokratische Aufnahme von Ortskräften. „Es wäre eine menschliche Schande, wenn auch nur eine Ortskraft, die uns in Afghanistan unterstützt hat, durch starrsinnige Regelungen der Rache der Taliban zum Opfer fallen würde“, sagte Stamp der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung. Er fordere die Bundesregierung auf, entsprechend zu handeln. „Die individuellen Schicksale derer, die uns gegen den Terror unterstützt haben, dürfen uns nicht egal sein.“ Aktuell baut die Bundesregierung für die Ortskräfte in Afghanistan vergleichsweise hohe Hürden auf. Sie dürfen nur einen Antrag auf Aufnahme stellen, wenn sie in den zwei Jahren zuvor beispielsweise für die Bundeswehr oder die Polizei gearbeitet haben, müssen ihre Gefährdung individuell nachweisen und die Ausreise nach Deutschland selbst organisieren. Laut dem designierten Regionalvorstand West des Bundes Deutscher Einsatzveteranen (BDV) sind in Afghanistan 10.000 bis 20.000 Menschen gefährdet, die für Deutschland gearbeitet hatten oder die Angehörige von Ortskräften sind. „Ich sehe nicht die unkomplizierte Hilfe, die unsere Verteidigungsministerin versprochen hat“, sagte Oberstabsfeldwebel a.D. Andreas Eggert der NRZ. Eggert war selbst auf sieben Einsätzen in Afghanistan und hat dort für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) gearbeitet. Manche der Einheimischen seien Seite an Seite mit der Bundeswehr in Kampfeinsätze gegangen, teilweise sogar in deutscher Uniform, und hätten ihr Leben riskiert. Jetzt würden sie im Stich gelassen. „Es werden viele Leute getötet werden. Das macht mir Angst“, so Eggert.

Brüssel – Es gibt kein Problem, das in den Beziehungen zwischen der Türkei und den Vereinigten Staaten nicht gelöst werden kann, sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Brüssel. Sie hätten vereinbart direkte Kanäle des Dialogs effektiv und regelmäßig zu nutzen, so Erdoğan. „Wir haben die Schritte evaluiert, die unternommen werden können, um das wirtschaftliche Potenzial zwischen uns voll auszuschöpfen, unter Berücksichtigung der neuen Möglichkeiten, die sich nach der Coronavirus-Pandemie ergeben werden“, sagte Erdoğan weiter und betonte die Bedeutung der Wiederbelebung der bestehenden bilateralen Zusammenarbeit und der regionalen Konsultationsmechanismen zwischen den beiden Ländern. Mit dem Hinweis, dass sein Treffen mit Joe Biden positiv für die Beziehungen war, erklärte Erdoğan, dass er den US-Präsidenten eingeladen habe, die Türkei zu besuchen, und fügte hinzu, dass Biden das Land wahrscheinlich bald besuchen werde. Biden: Es war positiv und produktiv In der Pressekonferenz, die mit dreistündiger Verspätung stattfand, sprach US-Präsident Biden sowohl über den NATO-Gipfel als auch über sein Treffen mit Erdoğan. „Ich habe gerade ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan beendet. Wir hatten ein positives und produktives Treffen, das größtenteils unter vier Augen stattfand. Wir hatten ausführliche Diskussionen darüber, wie wir bei einer Reihe von, einer Reihe von Themen vorgehen. Unsere beiden Länder haben zahlreiche Pläne. Unsere Teams werden unsere Diskussionen fortsetzen, und ich bin zuversichtlich, dass wir echte Fortschritte mit der Türkei und den Vereinigten Staaten machen werden“, so Biden. Die Beziehungen zwischen den beiden NATO-Verbündeten sind wegen einer Vielzahl von Themen angespannt. Im Dezember sanktionierten die Vereinigten Staaten die Türkei für den Kauf russischer S-400-Verteidigungssysteme, während Ankara durch die US-Unterstützung für die kurdische YPG-Miliz in Syrien, die es als terroristische Organisation betrachtet, verärgert ist.

Beide Länder haben in letzter Zeit jedoch die Bereitschaft zur Wiederannäherung signalisiert. Biden werde künftig die „strategische Partnerschaft“ mit der Türkei zur Lösung regionaler Probleme wie in Libyen, wo beide Länder den Einfluss Russlands eindämmen wollen. Viele in Ankara haben auch das Angebot der US-Regierung, der türkischen Führung eine Vermittlerrolle bei den Afghanistan-Verhandlungen zu geben, als Teil dieser Strategie interpretiert.

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