Mitgliederschwund
Trotz Mitgliederschwund: CDU wieder mitgliederstärkste Partei
Berlin (dts) – Trotz des parteiinternen Streits über die Flüchtlingspolitik hat die Union in diesem Jahr weniger Mitglieder verloren als die SPD: Mit 446.859 Mitgliedern ist die CDU laut eines Berichts der „Berliner Zeitung“ damit nach einer dreijährigen Unterbrechung wieder stärkste Partei in Deutschland. Die Sozialdemokraten zählen noch 445.534 Beitragszahler. Stichtag war jeweils Ende November.
Bei der CDU hätten sich angesichts der Flüchtlingsdebatte „sowohl die Zahl der Eintritte wie auch die Zahl der Austritte im Vergleich zu den Vormonaten erhöht“, heißt es im Konrad-Adenauer-Haus. Unter dem Strich ist die Partei seit Anfang des Jahres um etwa 10.000 Mitglieder geschrumpft.
Die SPD verlor ihrerseits mehr als 14.000 Mitglieder. Beim Kampf um den dritten Platz im Parteiengefüge bleiben die Grünen (minus 800 auf 59.526) der Linkspartei (minus 900 auf 59.634) dicht auf den Fersen. Die FDP kann ihre während der schwarz-gelben Regierungszeit begonnene rasante Talfahrt verlangsamen und verliert etwa 900 auf rund 54.000 Mitglieder.
Die AfD verzeichnet nach Angaben eines Sprechers aktuell 18.612 Mitglieder. Hinzu kämen noch etwa 1.900 unbearbeitete Anträge. Damit nähert sich die Partei wieder ihrem Mitgliederstand vor der Spaltung auf dem Essener Parteitag im Juli an. In den Wochen danach war die Zahl der Beitragszahler nach offiziellen Angaben durch Austritte bis auf etwa 16.000 gesunken.
Flüchtlingskrise
Syrienkonflikt: UN-Flüchtlingskommissar appelliert an Europa und die USA
New York (dts) – UN-Flüchtlingshochkommissar António Guterres in seiner letzten Rede vor dem UN-Sicherheitsrat ein Investitionsprogramm für die syrischen Nachbarstaaten gefordert, um die Flüchtlingskrise nachhaltig einzudämmen. Man brauche einen „New Deal“ der Staatengemeinschaft, insbesondere von Europa, mit den Ländern rund um Syrien, so Guterres in New York. Man müsse den Regierungen der betroffenen Region helfen, um die Flüchtlinge vor weiterem Elend zu schützen.
Ohne diese Hilfen, würden immer mehr Syrer keine andere Wahl haben, als sich auf den Weg nach Europa zu machen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR leben gegenwärtig im Libanon (mehr als eine Million), in Jordanien (650.000) und in der Türkei die meisten Flüchtlinge – viele sind vor der Terrormiliz „Islamischer Staat“ aus Syrien geflohen. António Guterres ist seit zehn Jahren UN-Flüchtlingshochkommissar. Ab Januar 2016 wird der Italiener Filippo Grandi dieses Amt übernehmen.
Bergheim
Erdbeben in Deutschland
Bergheim (dts/nex) – In Nordrhein-Westfalen hat sich am Dienstagmorgen ein leichtes, aber dennoch deutlich spürbares Erdbeben ereignet. Das Epizentrum lag südlich von Bergheim. Das Beben erreichte einen Wert von 2,1 auf der Richterskala, sagte ein Sprecher des Geologischen Dienstes NRW der dts Nachrichtenagentur.
Gegen 7:00 Uhr am Dienstagmorgen hat das Beben sogar einige Bewohner der Region aus dem Schlaf gerissen, melden zahlreiche Twitter-Nutzer. In dieser Region sind Erbeben von dieser Stärke nicht ungewöhnlich, sagte der Sprecher der dts Nachrichtenagentur. Im Geologischen Dienst NRW wisse man aber bislang nichts von größeren Schäden. Die Daten würden gegenwärtig noch ausgewertet. Die meisten Anrufer, die sich bei der Polizei und Feuerwehr gemeldet hatten, wohnen im Bereich der Heerstraße. Die Straße grenzt an das Gebiet des Tagebaus, in dem bis 2005 Kohle abgebaut wurde. Ob Erdabsenkungen im ehemaligen Tagebau Fortuna das Erdbeben verursacht haben, muss noch geprüft werden.
"Rechte Desinformationskampagnen"
BKA: Gewalttaten gegen Flüchtlinge verfünffacht
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Berlin (dts) – Die Zahl der Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte in Deutschland ist weiter gestiegen. Seit Jahresbeginn erfassten die Polizeibehörden der Länder 875 solcher Straftaten. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf einen aktuellen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA).
Mit dem Stand vom 21. Dezember 2015 sind rechtsmotivierte Täter laut BKA in 783 Fällen für die Attacken auf Asylbewerberunterkünfte verantwortlich. Bei 92 Delikten könne eine politische Motivation laut BKA nicht sicher ausgeschlossen werden. In den meisten Fällen handele sich bei den Straftaten um Sachbeschädigungen (314 Fälle), in 178 Fällen waren es Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien und in 103 Fällen kam es zu Volksverhetzungen, wie etwa Hass-Parolen gegen Flüchtlinge.
Einen starken Anstieg gab es bei den Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge: Mit 148 Fällen haben sich die Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr (28 Fälle) verfünffacht. Dabei kam es in 77 Fällen zu Brandstiftungen (2014: 10 Fälle). BKA-Chef Holger Münch zeigt sich besorgt und warnt vor dem Versuch der rechten Szene, die Ängste und Sorgen der bürgerlichen Mitte im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise zu instrumentalisieren.
„Die Angriffe auf Asylunterkünfte haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Gewaltdelikte sind gegenüber dem Vorjahr um das Fünffache gestiegen, Brandstiftungen sogar um das Dreizehnfache“, sagte Münch gegenüber „Bild“. „Wir stellen zunehmend fest, dass die rechte Szene die Sorgen der Bevölkerung instrumentalisiert und damit zu einer weiteren Radikalisierung gegenüber Asylbewerbern, Ausländern und Muslimen beiträgt.“ Das BKA werde dieser Entwicklung entschlossen entgegentreten, so Münch weiter. „Das beinhaltet nicht nur, dass jegliche Straftaten konsequent verfolgt werden müssen. Die Polizei muss auch Desinformationskampagnen der rechten Szene mit Aufklärung begegnen und Hetze und Hass in sozialen Netzwerken verfolgen und bestrafen.“ Im gesamten Jahr 2014 waren laut BKA 199 Straftaten gegen Asylunterkünfte durch die Polizeien der Länder gemeldet worden. 177 Fälle davon waren von rechtsmotivierten Tätern verübt worden.
BfDI
Datenschutzbeauftragte: Probleme bei Kontrolle von Geheimdiensten
Berlin (dts) – Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, geht derzeit nicht davon aus, dass die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden ausreichend daraufhin kontrolliert werden können, ob sie die Datenschutzgesetze einhalten: „Bisher war die Möglichkeit der Kontrolle aufgrund des Personalmangels jedenfalls nicht in der Weise gegeben, wie ich und wahrscheinlich auch die interessierte Öffentlichkeit es für geboten halten“, sagte die Bundesdatenschutzbeauftragte dem „Handelsblatt“.
Bis vor kurzem sei die BfDI mit 87 Mitarbeitern unter anderem für sämtliche Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste des Bundes, für 307 Jobcenter, über 400 Sozialversicherungsträger, Bundesministerien mit über 400 Geschäftsbereichen sowie circa 3.500 Telekommunikationsunternehmen und rund 1.500 Postdienstleister zuständig gewesen, rechnet Voßhoff in dem Interview vor und schließt daraus: „Ich hatte bisher nur begrenzte Möglichkeiten einer effizienten Kontrolle.“ Ab kommenden Jahr wird die BfDI zur Obersten Bundesbehörde aufgewertet und wird damit unabhängig vom Bundesinnenministerium.
Die neue Behörde wird dann mit mehr Personal ausgestattet: 21,5 Stellen kommen hinzu. Das sei „ein erster solider Schritt, um auch die Kontrollen der Nachrichtendienste zu stärken“, sagte Voßhoff, jedoch müssten weitere Schritte folgen. Zu den aktuellen Verhandlungen der Europäischen Kommission mit den USA über ein neues Safe-Harbor-Abkommen sagte Voßhoff, es müsse für einen Datentransfer in Drittstaaten ein gleichwertiges Datenschutzniveau gewährleistet sein wie in Europa. „Ich wünsche mir, dass die USA uns hier schnell entgegenkommen“, sagte sie.
Denn sowohl der Datenschutz als auch die Unternehmen bräuchten wieder Rechtssicherheit für den Datentransfer. „Die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA sollten daher zeitnah zu klaren Ergebnissen kommen“, sagte Voßhoff. Bisher habe sie keinen Hinweis darauf, dass es bei den von ihr zu kontrollierenden Einrichtungen Datentransfer auf der Basis von Safe Harbor gibt, sagte Voßhoff. Doch auch bei dieser Aufgabe stoße sie mit der derzeitigen Personalausstattung an ihre Grenzen: „Eine gezielte Prüfung aller Unternehmen wäre auch nicht leistbar“, sagte Voßhoff.
Griechenland
Varoufakis: „Vielleicht würde ich als Deutscher Merkel wählen“
Berlin (dts) – Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat sich lobend über Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert: „Vielleicht würde ich als Deutscher Merkel wählen“, sagte Varoufakis. Ihre Flüchtlingspolitik imponiere ihm. SPD-Chef Sigmar Gabriel dagegen sei der „schlimmste Politiker, den ich getroffen habe“. Zudem kritisierte er Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser habe ihm „noch nicht einmal die Hand geben“ wollen.
Gegen seine politischen Gegner und die Medien hat Yanis Varoufakis schwere Vorwürfe erhoben: „Kein Zweifel, ich war ein Opfer. Es war eine Rufmord-Kampagne“, sagte Varoufakis dem „Stern“. Als Beispiel nannte er die Troika: Diese habe gedroht, wenn die Griechen ihre Vorschläge veröffentlichen, würde man sie in der Öffentlichkeit zerreißen.
Dann habe sie in der Presse gestreut, Varoufakis sei ohne Vorschläge angereist. „Es ist unglaublich! Alle haben das einfach übernommen und voneinander abgeschrieben“, sagte Varoufakis.
Krieg gegen den Terror
Weiteres Terroropfer der PKK: Selahattin Bozkurt
Cizre (nex) – In der Stadt Cizre in der Region Sirnak im Südosten der Türkei ist ein weiterer Kurde dem PKK-Terror zum Opfer gefallen. Es handelt sich bei dem Toten um den 70-jährigen Rentner Selahattin Bozkurt, der sich weigerte den Terroristen Unterschlupf zu gewähren, und daraufhin erschossen wurde.
Die Angehörigen des ermordeten Rentners, welche Bozkurt zuvor angewiesen hatte, die unsichere Stadt zu verlassen, gaben zu Protokoll, dass alle in ihrem Umfeld wüssten, wer die Tat begangen habe, in PKK-nahen Publikationen jedoch dem Militär die Tat zugeschoben werde. Die Angehörigen dementierten dies vehement.
Seitdem die PKK den bewaffneten Aufstand in die Städte trug, ist dieser Vorfall einer von vielen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Flüchtende Zivilisten werden bedroht und an der Flucht gehindert. Die 15-jährige Mevlüde Igdi wurde von einer Kugel am Kopf verletzt, als ihr Vater den Anweisungen eines Terroristen den Wagen anzuhalten nicht folgen wollte. Unter ähnlichen Umständen wurde eine im achten Monat schwangere Frau angeschossen, jedoch glücklicherweise durch einschreitende Sicherheitskräfte ins Krankenhaus gebracht. Ihr Zustand und der ihres Babys seien nun stabil. Beide Vorfälle wurden von Sicherheitskameras aufgezeichnet.
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Nach der Türkei nun auch die Ukraine
Russland verhängt Embargo gegen Ukraine
Moskau (nex) – Ab 2016 importiert Russland keine Lebensmittel mehr aus der Ukraine. Grund hierfür ist das Inkrafttreten eines Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU. Russland dehnt sein Lebensmittelembargo gegen die EU nun auch auf die Ukraine aus.
Russland importiert schon seit fast anderthalb Jahren keine Lebensmittel mehr aus der EU. Jetzt macht der Kreml seine Drohung wahr und weitet das Verbot auf die Ukraine aus. Seit Monaten hatte die russische Regierung bereits mit dieser Maßnahme gedroht sollte es keine Einigung mit der EU und der Regierung in Kiew über die Anwendung des 2014 unterzeichneten EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine geben, zu dem das Freihandelsabkommen gehört.
„Diese Maßnahmen werden auch auf die Ukraine ausgeweitet“, weil trotz langer Verhandlungen kein Abkommen erreicht worden sei, das „Russlands Interessen“ schütze, sagte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew. Er habe soeben ein entsprechendes Dekret unterzeichnet.
Auf Forderung der russischen Regierung war der Beginn des Freihandels auf 2016 verschoben worden. Moskau erklärte, dass dieses Abkommen zur Überschwemmung des russischen Markts mit europäischen Waren führen werde und daher zum Schutz des Marktes protektionistische Maßnahmen nötig seien. „Wir müssen unseren Markt und unsere Produzenten schützen und Importe von als ukrainisch deklarierten Waren verhindern, die aus anderen Ländern kommen“, sagte Medwedew nun.
Luftwaffenstützpunkt Bagram
Sechs Nato-Soldaten bei Selbstmordanschlag in Afghanistan getötet
Kabul (dts) – In Afghanistan sind bei einem Selbstmordanschlag sechs Nato-Soldaten getötet worden. Das teilte die Nato am Montag mit. Demnach habe sich der Selbstmordanschlag, für den die radikalislamische Taliban verantwortlich sein soll, in der Nähe des Luftwaffenstützpunkts Bagram ereignet, dem Hauptquartier der US-Streitkräfte in Afghanistan.
Der Attentäter sei auf einem Motorrad unterwegs gewesen und habe eine gemeinsame Patrouille von Nato-Soldaten und der afghanischen Polizei angegriffen. Angaben über die Nationalitäten der getöteten Soldaten machte die Nato nicht.
Bayreuth
Staatsanwaltschaft: Schießerei in Bayreuth war Beziehungstat
Bayreuth (dts) – Die Schüsse, die am Sonntagabend in Bayreuth fielen und drei Menschen töteten, sind offenbar die Folge von Beziehungsproblemen. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Montagvormittag mit. Der Vorfall ereignete sich ersten Ermittlungen zufolge gegen 21:30 Uhr im Bayreuther Stadtteil St. Johannis.
Der Tathergang konnte noch nicht detailliert rekonstruiert werden. Die alarmierten Polizeibeamten entdeckten neben geparkten Fahrzeugen drei Leichen. Eine weitere Person wurde in der Nähe der Toten gefunden; sie befinde sich derzeit in ärztlicher Behandlung. Außerdem konnte eine Schusswaffe sichergestellt werden. Die Ermittlungen dauern an.
