"Pull-Faktor"
Kommunen wollen Gesetz gegen Sozialhilfe für EU-Ausländer
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Berlin (dts) – Die Kommunen haben die Bundesregierung nach einem Urteil des Bundessozialgerichts aufgefordert, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern in Deutschland zu beschränken. „Das Urteil des Bundessozialgerichts bedeutet, dass über 130.000 Personen bei uns auf einmal Anspruch auf Sozialhilfe bekommen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der „Rheinischen Post“. „Das würde die Kommunen finanziell zu sehr belasten.“
Zudem werde Deutschland durch dieses Urteil für Menschen in ärmeren EU-Ländern mit deutlich geringeren Sozialleistungen noch attraktiver. „Das ist ein riesengroßer Pull-Faktor. Hier muss der Gesetzgeber ran und die verstärkte Einwanderung in unser Sozialsystem verhindern“, so Landsberg. Ähnlich äußerten sich der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag. „Die Kommunen müssen nach den Urteilen des Bundessozialgerichts in Zukunft Sozialhilfe-Leistungen für eine Vielzahl von EU-Bürgern aufbringen, die sich in Deutschland aufhalten“, sagte Helmut Dedy, Vize-Geschäftsführer des NRW-Städtetags.
Das werde die Städte finanziell enorm belasten. Auch auf die Landkreise kämen ohne eine gesetzliche Neuregelung pro Jahr „Mehrbelastungen von über 800 Millionen Euro“ zu, warnte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages.
Unrechtmäßige Honorarzahlungen
Fifa sperrt Blatter und Platini für jeweils acht Jahre
Zürich (dts) – Der bisherige Fifa-Präsident Sepp Blatter und der Uefa-Präsident Michel Platini sind von der Ethikkommission des Fußball-Weltverbandes für jeweils acht Jahre gesperrt worden. Das teilte die Kommission am Montag mit. Grund für die Sperre ist eine Überweisung der Fifa über zwei Millionen Schweizer Franken (rund 1,8 Millionen Euro) an Platini im Jahr 2011 – ohne dass es eine schriftliche Grundlage für diese Zahlung gibt.
Blatter und Platini hatten angegeben, es handele sich um eine verspätete, aber rechtmäßige Honorarzahlung. Für die Ethikkommission war diese Argumentation offensichtlich nicht schlüssig. Des Weiteren erwarte die Fußball-Funktionäre eine Geldstrafe. Blatter kündigte an, sich in einer Pressekonferenz zu dem Urteil zu äußern.
Nato-Partnerschaft
NATO: Türkei erhält weitere Verteidigungssysteme
Brüssel (nex) – Nachdem die NATO sich bereits damit einverstanden erklärt hatte die Patriot-Abwehrraketen ein weiteres Jahr in der Türkei zu belassen, um das Land gegen potenzielle Gefahren aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien schützen zu können, teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nun mit, der Türkei zusätzlich auch ein Verteidigungssystem zur Verfügung zu stellen.
Hierzu gehören AWACS-Frühwarnflugzeuge, Fregatten mit einem Luftverteidigungssystem sowie ein Kommandoschiff. Die genauen Details werde man in den nächsten Tagen bekannt geben.
Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, dass diese Sicherheitsmaßnahme nichts mit dem Abschuss des russischen Kampfjets, der den türkischen Luftraum verletzt hatte, zu tun habe und die Arbeiten hierzu schon vor zehn Monaten auf Anforderung der Türkei begonnen hätten. Zum damaligen Zeitpunkt wurde an der südlichen Grenze der Türkei eine Bedrohung wahrgenommen und am 2. Dezember dann beim NATO-Außenministertreffen vonseiten der Türkei eine Forderung gestellt.
Bayreuth
Drei Tote bei Schießerei in Bayreuth
Bayreuth (dts) – In Bayreuth sind am Sonntagabend drei Menschen bei einer Schießerei getötet worden. Eine weitere Person wurde verletzt, teilte die örtliche Polizei mit. Der Vorfall ereignete sich gegen 21:30 Uhr im Bayreuther Stadtteil St. Johannis.
Die alarmierten Polizeibeamten entdeckten neben geparkten Fahrzeugen drei leblose Personen. Die Notärzte konnten nur noch den Tod der Personen feststellen. Eine weitere Person fanden Polizisten unweit der drei Leichen; sie befinde sich derzeit in ärztlicher Behandlung. Außerdem konnte eine Schusswaffe sichergestellt werden. Die Staatsanwaltschaft Bayreuth und die Kripo haben die Ermittlungen aufgenommen. Nach derzeitigem Erkenntnisstand sollen die Beteiligten untereinander bekannt gewesen sein. Auf weitere Beteiligte gebe es bislang keine Hinweise.
Mavi Marmara
Türkei: Regierungssprecher dementiert Gerüchte um ein beschlossenes Abkommen mit Israel
Ankara (nex) – Ömer Celik, Parteisprecher und stellvertretender Leiter der AKP dementiert Gerüchte um ein beschlossenes Abkommen mit Israel. Der Parteisprecher der AKP, Ömer Çelik, hat sich nach der Vorstandssitzung der AKP zu den Gerüchten über ein Abkommen mit Israel geäußert.
„Es gibt bis dato keine Übereinkunft mit Israel. Es wurden keine Abkommen unterzeichnet.“
Seit dem Übergriff der israelischen Armee auf die Mavi Marmara im Jahre 2010 – als acht türkische Staatsbürger und ein türkischstämmiger US-Amerikaner getötet und 40 Aktivisten verletzt wurden – sind die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel auf einem Tiefpunkt angelangt.
„In Folge der Ereignisse von damals hat die Türkei drei Bedingungen aufgestellt, um eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel anzugehen. Diese sind: Entschuldigung, Entschädigung und die Aufhebung der Sanktionen gegen den Gazastreifen“, so Çelik.
Çelik bestätigte die Erfüllung der ersten Forderung. Netanjahu hatte sich persönlich bei dem damaligen Ministerpräsidenten Erdogan telefonisch für den Vorfall entschuldigt. Über die Entschädigung und die Aufhebung der Sanktionen gegen den Gazastreifen jedoch seien noch keine Übereinkünfte erzielt worden, so der Sprecher und stellvertretender Leiter der AKP. Solange diese nicht erfüllt werden, könne von einer Fruchtung der Verhandlungen nicht die Rede sein.
1. Bundesliga
Gladbach bezwingt Darmstadt 3:2
Mönchengladbach (dts) – Im letzten Spiel der Hinrunde der 1. Fußball-Bundesliga hat Gladbach in einer harten Partie den SV Darmstadt mit 3:2 bezwungen. Beide Mannschaften lieferten sich ein über weite Strecken hart geführtes Duell mit zahlreichen Karten. In der 28. Minute gingen die defensiven Darmstädter mit 1:0 durch Heller in Führung.
Zehn Minuten später musste Gladbachs Xhaka nach einer groben Tätlichkeit an Niemeyer mit der roten Karte vom Platz. Dennoch gelang Stindl kurz vor der Pause der Ausgleich. Beide Teams gingen leidenschaftlich in die Zweikämpfe und Schiedsrichter Brand musste das Spiel immer wieder unterbrechen.
Sechs Minuten nach Wiederanpfiff drehte Nordtveit das Spiel und traf zum 2:1 für die Gastgeber. Gladbach drückte danach aggressiv auf ein drittes Tor, um den Anschluss an Hertha BSC auf dem dritten Platz zu halten. Doch in der 67. Minute kam Wagner nach einer Ecke zum 2:2. In der Schlussphase verflachte die Partie, vor allem da Gladbach die Kräfte verließen. In der 86. Minute traf Wendt nach Vorlage von Heller zur erneuten Gladbacher Führung. Durch den Sieg überwintert Gladbach auf Platz vier, Darmstadt kommt auf Rang 13.
EU-Land Slowenien
Referendum: Slowenen stimmen gegen Homo-Ehe
Ljubljana (nex) – Die Slowenen haben sich in einem Referendum gegen die Homo-Ehe ausgesprochen. Rund 63 Prozent der Bevölkerung stimmten für die Annullierung des Gesetzes.
Auch das für eine erfolgreiche Abstimmung notwendige Quorum abgegebener Stimmen wurde erreicht. Erst im März hatte die slowenische Regierung die volle Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften beschlossen. Dazu zählte auch das Recht auf die Adoption von Kindern. Sowohl die konservative Opposition als auch die Kirche im Land hatten scharf gegen das Gesetz protestiert und eine Volksabstimmung durchgesetzt.
Hauptstadtflughafen
BER-Flughafenchef: Eröffnung ist 2017 zu schaffen
Berlin (dts) – BER-Flughafenchef Karsten Mühlenfeld hat Berichten widersprochen, wonach der Hauptstadtflughafen womöglich erst 2018 eröffnet werden könne. Die beschriebene Terminplanung sei „inzwischen veraltet“, sagte Mühlenfeld dem „Tagesspiegel“. Er sprach von einem „übervorsichtigen Projektsteuerer“, der sich absichern wolle.
„Die Grundbotschaft bleibt: Eine Eröffnung ist 2017 zu schaffen.“ Tests mit Tausenden Komparsen sollen ab April 2017 stattfinden. Die „Bild am Sonntag“ hatte zuvor unter Berufung auf eine interne E-Mail berichtet, dass der neue Hauptstadtflughafen möglicherweise erst im Jahr 2018 öffnen könne.
Syrienkrise
Hilfe für Turkmenen: Hilfsorganisation IHH entsendet sechs LKWs nach Latakia
Die türkische Hilfsorganisation İHH hat am 9. Dezember in der nordtürkischen Stadt Bolu umfassende humanitäre Lieferungen für die im Zuge der anhaltenden Offensive syrischer Regierungstruppen notleidende turkmenische Minderheit in Latakia organisiert. Sechs LKWs wurden in das syrische Nachbarland entsandt.
Bildquelle: IHH
Starker Anstieg rechter Straftaten
Rechte Gewalt: 2015 bereits 759 Gewalttaten – 582 Menschen verletzt
Berlin (dts) – In Deutschland zeichnet sich nach Informationen des „Tagesspiegels“ ein starker Anstieg rechter Straftaten ab. Die Polizei hat laut des Berichts von Januar bis Ende Oktober nach vorläufiger Zählung bereits 11.312 Delikte von Neonazis und anderen Rechten registriert, darunter 759 Gewalttaten. Bei den Angriffen wurden 582 Menschen verletzt.
Die Zahlen sind den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion zu entnehmen, die der Zeitung vorliegen. Damit sind in den ersten zehn Monaten des laufenden Jahres deutlich mehr rechte Straftaten registriert worden als im Gesamtjahr 2014. Im zurückliegenden Jahr registrierte die Polizei 10.541 rechte Delikte mit 496 Gewalttaten und 431 Verletzten.
