Grenzschutz
Türkei: Grenzschutzbehörde mit umfassenden Kompetenzen geplant
Ankara (nex) – Die Türkei hat Pläne zur Gründung einer neuen Grenzschutzbehörde bekannt gegeben. Der bewaffnete Grenzschutzverband solle Küstenwache, Luftsicherheit, Landesgrenzschutz und Zoll umfassen. Damit soll der Grenzschutz künftig unter einem zentralen Kommando stehen.
Den Plänen von Innenminister Efkan Ala zufolge soll der Grenzschutz einer Zivilbehörde unterstellt und die Armee von dieser Aufgabe entbunden werden. „Wir haben Küstenwachenkommando, Heeresleitung und Zollbehörden. Der neue Verband wird den Grenzschutz unter einem Dach zusammenfassen.“, schwärmt Ala ohne dabei auf konkrete Zahlen einzugehen.
Bereits zuvor wurden Pläne des Innenministeriums über ein milliardenschweres High-Tech-Grenzsicherheitssystem (ESGS) bekannt. Dieses soll in Kombination mit physischen Barrieren, Drohnen und militärischen Überwachungsballons die Landesgrenzen absichern.
Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft
Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gehen zu Weihnachten weiter
Aalen (dts) – Die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gehen selbst zu Weihnachten weiter. In den frühen Morgenstunden des 1. Weihnachtsfeiertages wurde auf den Rohbau einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Schwäbisch Gmünd ein Brandanschlag verübt. Durch die schnelle Entdeckung und durch das rasche Eingreifen der Feuerwehr konnte der Brand in einem frühen Stadium gelöscht werden, so dass der Schaden relativ gering ist, teilte die Polizei in Aalen mit.
Im Jahr 2015 gab es bereits bis Anfang Dezember über 800 registrierte Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. 2014 hatte die Gesamtzahl bei 198 gelegen, nach 55 im Jahr 2013 und 24 im Jahr 2012.
Weihnachtsbotschaft aus Ankara
Erdoğan an türkische Christen: „Vielfalt der Religionen und Kulturen ist Anatoliens Reichtum“
Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat den türkischen Christen zum Weihnachtsfest gratuliert. Dies geht aus einer Erklärung auf der Webseite des türkischen Präsidialamtes hervor. In seiner Ansprache betonte Erdoğan dabei, dass auf den anatolischen Territorien seit Jahrhunderten unterschiedliche Kulturen und Religionen in Frieden sowie Brüderlichkeit zusammengelebt hätten. Diskriminierung jedweder Art habe im Zivilisationsbecken Anatolien nie eine Grundlage gefunden. Die Türkei sei gegen jede Art von Diskriminierung und Rassismus, unterstrich Erdoğan und betonte, dass im Rahmen der Werte der Zivilisation die Existenz unterschiedlicher Religionen und Kulturen als ein Reichtum betrachtet werde.
Anatolien habe seit jeher vor Konflikten, Kriegen, Grausamkeit und Unterdrückung geflohenen Menschen ein schützendes Dach und einen sichere Hafen geboten. In seiner Botschaft wünschte Erdoğan allen türkischen Bürgern der unterschiedlichen christlichen Konfessionen, Traditionen und Kirchen ein frohes Weihnachtsfest in Einheit und Gemeinsamkeit. Ferner habe Staatspräsident Erdoğan allen Christen auf der Welt zum heiligen Fest gratuliert, heißt es in der Erklärung der Pressezentrale des Staatspräsidiums.
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Verhinderter Suizid
Türkei: Erdoğan verhindert Selbstmord auf der Bosporusbrücke
Istanbul (nex) – Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Freitag einen Selbstmordversuch auf der Bosporusbrücke verhindert. Wie die Tageszeitung „Daily Sabah“ berichtet, war ein Mann in suizidaler Absicht auf die Bosporusbrücke geklettert, als gerade der Konvoi des türkischen Staatspräsidenten vom Freitagsgebet auf der asiatischen Seite der Stadt gefahren kam. Erdoğan ließ den Konvoi anhalten und Mitarbeiter seines Stabes das Gespräch mit dem verzweifelten Mann suchen, der aus Siirt, dem Heimatort der Ehefrau des Präsidenten stammt und nach eigenen Angaben in den Tod springen wollte, weil es ihm nicht erlaubt sei, seine Kinder zu sehen.
Als er merkte, dass Präsident Erdoğan selbst zugegen war, ließ er von seinem Vorhaben ab und ersuchte darum, mit diesem sprechen zu können. Erdoğan griff in Gegenwart des Mannes zum Telefon, um persönlich gegenüber den Behörden anzuordnen, sich den Fall noch einmal anzusehen. Der Mann, Vezir Ç., ließ daraufhin von seinen Suizidplänen ab.
Gesetzliche Krankenkassen
SPD: Arbeitgeber sollen sich wieder stärker an steigenden Kassenbeiträgen beteiligen
Berlin (dts) – Die Sozialdemokraten wollen die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen wieder gleichmäßig auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilen. Das Thema solle spätestens im Programm für die nächste Bundestagswahl aufgegriffen werden, sagte SPD-Generalsekretärin Barley der Funke-Mediengruppe. Es sei ungerecht, dass die Kostensteigerungen alleine von den Arbeitnehmern getragen würden.
Zum Jahreswechsel hatten die Kassen teilweise deutliche Erhöhungen des Zusatzbeitrags angekündigt. Der Anteil, der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern jeweils zur Hälfte getragen wird, ist gesetzlich festgeschrieben und liegt bei 14,6 Prozent.
Urbi et orbi
Papst fordert in Weihnachtsansprache einen Waffenstillstand für Syrien
Rom (dts) – Papst Franziskus hofft, dass die jüngste UN-Resolution zur Beendigung des Krieges in Syrien beiträgt. Die Waffen müssten schweigen, damit die humanitäre Lage der vom Krieg zermürbten Bevölkerung endlich verbessert werden könne, sagte er während seiner Weihnachtsbotschaft auf dem Petersplatz in Rom. Die internationale Gemeinschaft müsse dem islamistischen Terrorismus Einhalt gebieten.
Die Grausamkeiten, die in Syrien, dem Irak, im Jemen und in einigen afrikanischen Ländern zahlreiche Opfer forderten, müssten gestoppt werden. Außerdem rief er zu Frieden im Nahen Osten und in Afrika auf. Israelis und Palästinenser sollten wieder in direkten Dialog miteinander treten, sagte Franziskus vor zehntausenden Zuschauern im Vatikan. Zudem spendete der Papst den traditionellen Segen „Urbi et orbi“ – der Stadt und dem Erdkreis. Die Zeremonie auf dem Petersplatz in Rom wurde von 150 Fernsehsendern in rund 70 Länder übertragen.
Gefährliches Feuerwerk
Feuerwehrverband: Leichtsinn bei Silvesterfeuerwerk kann Eigentum und Gesundheit gefährden
Berlin (dts) – Der Deutsche Feuerwehrverband hat vor dem Feuerwerk zu Silvester gewarnt. „Gefährlich ist die Kombination von Alkohol, Feuerwerkskörpern und Unachtsamkeit“, sagte Hermann Schreck, Vizepräsident des DFV. Er appellierte an alle Organisatoren und Gäste von Feiern, durch umsichtiges Verhalten Unfälle zu vermeiden. „Denken Sie bereits beim Schmücken der Räume an das Freihalten der Fluchtwege und schwer entflammbare Dekoration“, so Schreck.
Beim Jahreswechsel kommt es vor allem in engen Partykellern, vollgestellten Gartenlauben oder normalerweise anderweitig genutzten Hallen zu Bränden durch leicht entflammbare Dekorationsartikel. Zudem verzeichneten die Rettungsdienste viele Einsätze durch in der Enge gezündetes Tischfeuerwerk oder Knallkörper, die in Personengruppen explodieren. „Ausgelassenheit durch Alkoholkonsum fördert die Unachtsamkeit – schnell werden dann Wunderkerzen im trockenen Weihnachtsbaum entzündet oder Heizstrahler mit Jacken bedeckt“, erklärt der Experte. Kombiniert mit der Enge und fehlenden Fluchtwegen in Privaträumen, die nicht für große Feiern ausgelegt sind, kann dies auch zur Panik im Brandfall führen. Auch im Straßenraum lauern laut Schreck Gefahren für Feiernde: „Viele Unfälle entstehen beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern – insbesondere dann, wenn diese unsachgemäß gezündet werden.“ Der DFV-Vizepräsident bittet Autofahrer wie Fußgänger um erhöhte Aufmerksamkeit in der Silvesternacht.
Wirtschaftliche Freiheit
Etatismus auf Steroiden: FDP-Stiftung sieht wirtschaftliche Freiheit weiter schwinden
Potsdam (dts) – Der Staat nimmt laut einer Studie der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung immer stärker Einfluss auf die Wirtschaft. Seit 2008 sinke der Stand des hierfür konstruierten Index, so die Stiftung. Die Einbußen des Vorjahres-Spitzenreiters Bayern um 0,2 Indexpunkte haben dem Freistaat demnach den Verlust der alleinigen Spitzenstellung gebracht.
Mit 7,1 von 10 Indexpunkten teilen sich nunmehr Bayern und Baden-Württemberg den ersten Platz im diesjährigen Ranking, Rheinland-Pfalz übernimmt Platz 3 (6,8), Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein folgen. Neben Bayern mussten auch Berlin, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Schleswig-Holstein Indexpunkte lassen. Berlin ist mit 5,2 Punkten Schlusslicht. Für den Index der wirtschaftlichen Freiheit werden eine Reihe von Indikatoren für den Einfluss des Staates auf das Wirtschaftsgeschehen bewertet. Durch Konsum und Investitionen, durch Erhebung von Steuern oder sozialpolitische Umverteilung, überall hinterlasse der Staat einen Fußabdruck, der nicht ohne Auswirkungen auf Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung bleibe, so die Studie. Wie in den Jahren zuvor sind die neuen Bundesländer am Ende der Rangliste zu finden. Noch immer sei es nicht gelungen, zu den alten Bundesländern aufzuschließen. Bei den Indikatoren, mit denen die Staatsaktivitäten in der Wirtschaft gemessen werden, liegen sie deutlich hinter den alten Bundesländern zurück. Besser schneiden die neuen Bundesländer hingegen bei der steuerlichen Belastung der Wirtschaft ab, bei den sozialpolitischen Indikatoren ist das Bild dagegen gemischt.
Tote im Flugverkehr
Mindestens 529 Tote: Terrorismus und Selbstmordflug von Barcelona trüben Flugsicherheits-Bilanz 2015
Hamburg (dts) – Im Jahr 2015 sind weltweit mindestens 529 Menschen bei Flugzeugunglücken im Zusammenhang mit Passagierflügen ums Leben gekommen. Im Jahr 2014 waren fast tausend Menschen bei Flugzeugabstürzen ums Leben gekommen – vier Mal mehr als im Jahr zuvor. Der Germanwings-Flug 9525 von Barcelona nach Düsseldorf geht mit 150 Todesopfern in die Statistik ein, die über der Sinai-Halbinsel abgestürzte russische Maschine mit 224 Toten.
Beim Absturz einer ATR 72-600 der TransAsia Airways im Februar starben nach dem Start in Taipeh 43 Menschen, im August kamen in Indonesien beim Absturz eines Inlandsflugs von Jayapura nach Oksibil in der Region Papua alle 54 Insassen ums Leben. Anfang November starben nach Regierungsangaben 37 Personen beim Absturz einer Antonow An-12 im Südsudan. Bei weiteren Abstürzen von kleineren Passagierflügen starben 2015 mindestens 21 Menschen.
"Klare Kante gegenüber der AfD zeigen"
SPD-Generalsekretärin wirft Union mangelnde Distanz zur AfD vor
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Berlin (dts) – Die neue SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat CDU und CSU aufgefordert, sich stärker von der AfD zu distanzieren. Gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ erhob Barley den Vorwurf, „dass die Union die AFD sogar noch stark macht, wie die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner es in Rheinland-Pfalz tut“. Dahinter stecke strategisches Kalkül mit Blick auf die Landtagswahlen.
„Ich finde das absolut unverantwortlich.“ Es bestehe die Gefahr, dass die Rechten im März in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt in die Landtage einziehen könnten. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sollten sich alle Parteien aber hüten, die äußerste Rechte für eigene Zwecke einzusetzen, sagte Barley. „Im Gegenteil, wir müssen von Anfang an klare Kante gegenüber der AfD zeigen – das erwarte ich auch von der Union.“
