Berlin (dts) – Russland kann vorerst offenbar nicht mit einem Ende der EU-Sanktionen rechnen: „Ein Auslaufen der Sanktionen erscheint kaum vorstellbar, solange die Ukraine nicht wieder die ukrainisch-russische Grenze kontrolliert“, sagte der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Gerade dieser für die Souveränitätsrechte der Ukraine so wichtige Punkt des Minsker Friedensabkommens liege offenbar „noch weit von jeder Umsetzung“. Das Abkommen von Minsk soll zu einem Ende der Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen im Osten des Landes führen.
Erler erläuterte, die EU-Sanktionen gegen Russland seien fest gekoppelt an die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar mit allen 13 Punkten. Er kritisierte: „Die Umsetzung sollte bis Ende Dezember erfolgt sein, ist aber im Verzug.“ Die Sanktionen der Europäischen Union laufen laut Erler Ende Januar 2016 automatisch aus und können nur durch EU-Konsensbeschluss verlängert werden. „Das wird für den Dezember-Gipfel der EU erwartet.“
Flüchtlingspolitik
Umfrage: Merkels humane Flüchtlingspolitik bringt AfD erstmals auf zehn Prozent
Berlin (dts) – Der Streit um den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik kostet die Unionsparteien nach einem Bericht von „Bild“ weiter Zustimmung in der Wählergunst. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU nur noch auf 34 Prozent, ergibt der neue INSA-Meinungstrend für „Bild“. Das sind 1,5 Punkte weniger als in der Vorwoche.
Zulegen kann dagegen vor allem die AfD. Die rechts-konservative Partei gewinnt zwei Punkte hinzu und kommt erstmals auf zehn Prozent. Ebenfalls Zugewinne verbuchen die Linkspartei mit einem Punkt auf elf Prozent und die FDP mit einem Plus von 0,5 Punkten auf sechs Prozent. Dagegen verliert die SPD einen halben Punkt auf 24 Prozent. Die Grünen sind stabil bei zehn Prozent. INSA-Chef Hermann Binkert sagte gegenüber „Bild“: „Der Streit in der Union und in der Regierung hat Folgen. Wir erleben wegen der Flüchtlingskrise einen gravierenden Stimmungsumschwung. Von der Schwäche der Union profitieren AfD und FDP.“ Für den INSA-Meinungstrend im Auftrag von „Bild“ wurden vom 6. bis zum 9. November 2015 insgesamt 2.017 Wahlberechtigte befragt.
2. Bundesliga
St. Pauli schlägt Düsseldorf 4:0
Hamburg (dts) – Der FC St. Pauli hat das Montagsspiel des 14. Spieltags in der 2. Bundesliga mit 4:0 gegen Fortuna Düsseldorf gewonnen. Die Hamburger starteten mit viel Tempo in die Partie, in der 12. Minute brachte Lennart Thy die Gastgeber dann in Führung. Die Düsseldorfer verschärften daraufhin das Tempo, spielten jedoch zu ungenau.
In der 22. Minute traf Thy ein zweites Mal. Auch danach blieb St. Pauli gefährlich, in der 69. Minute gelang Thy schließlich der dritte Treffer, in der 85. Minute traf er zum 4:0.
Krieg gegen den Terror
Türkei: Antiterroroperationen erfolgreich und von der kurdischen Bevölkerung begrüßt
PKK in den Bergen weitgehend eliminiert – nun geht die türkische Armee gegen Stadtguerilla vor
Ankara (nex) – Im Angesicht des täglich zu erwartenden Wintereinbruchs werden die Antiterroroperationen der türkischen Streitkräfte mit voller Intensität weitergeführt. In den bisherigen Monaten des Einsatzes ist es gelungen, die meisten Gebirgsregionen von Terroristen zu säubern. Nun will man den Fokus auf die urbanen Bestände der Terrororganisation richten und so der PKK die letzten Hoffnungen rauben. Aus den betroffenen Regionen kommt breite Unterstützung für dieses Vorhaben. Vor allem wollen die türkischen Streitkräfte (TSK) nun die urbane Stadtguerilla-Organisation der Jugendorganisation der PKK, die „Patriotische Revolutionäre Jugendorganisation“ (YDG-H) ins Visier nehmen. Nachdem die Operationen gegen die PKK-Verstecke in den Bergen von Kandil überaus erfolgreich waren und ein erheblicher Teil der Waffenbestände der Terrororganisation zerstört wurde, steht nur noch die Zerstörung der YDG-H aus, um die Kampagne zum endgültigen Erfolg zu führen. Dabei kommt es den TSK entgegen, dass es der Terrororganisation nicht gelungen ist, die Bevölkerung für ihre Aktionen und ihre Anliegen zu gewinnen. Seit dem 27. September bekämpfen die türkischen Streitkräfte (TSK) nahe der nordirakischen Grenze die Terroristen und die İkiyaka-Berge sind ebenso wie der Berg Cilo von PKK-Rückzugsgebieten befreit. Diese Operationen sollen der PKK einen möglicherweise entscheidenden Schlag versetzt haben. Während der Maßnahmen konnte die Armee beispielsweise eine umfassende Lebensmittellieferung aufhalten, mittels derer Terroristen für die Dauer von mindestens sechs Monaten versorgt werden hätten können. Dies macht angesichts des herannahenden Winters die Situation für die Terrororganisation besonders schwierig.PKK hat „den Friedensprozess missbraucht“
Angesichts der bereits bewirkten Schwächung wurde in einem auf höchster Ebene abgehaltenen Sicherheitstreffen am Mittwoch im Amt des Premierministers Ahmet Davutoğlu beschlossen, die Antiterroroperationen gegen die PKK im Winter fortzuführen. Da die ununterbrochene Kampagne gegen die Terroristen diese massiv geschwächt hat, werden die urbanen Einheiten der PKK das einzige Ziel während des Winters sein. In den Städten hatte die YDG-H versucht, Aufstände anzuzetteln. Die Bevölkerung in den betroffenen Regionen stellte sich jedoch hinter die Sicherheitskräfte und äußerte wiederholt ihre Unterstützung für die Antiterroroperationen. So erklärte etwa der kurdische Intellektuelle und Schriftsteller Vahdettin İnce bereits während des Wahlkampfes im Vorfeld des 1. Novembers gegenüber der Tageszeitung „Sabah“: „Ich persönlich habe beobachten können, dass die Menschen sehr stark für diese Operationen sind.“ Mit Blick auf die 1980er und 1990er Jahre, als Worte wie „Operationen“ und „Sicherheitskräfte“ noch Angst in der Bevölkerung ausgelöst hatten, erklärte İnce: „Wir alle wissen, welche Erinnerungen diese Worte in unseren Köpfen auslösen. Die PKK missbrauchte den Friedensprozess nach den Wahlen vom 7. Juni, und das hat die Menschen in eine schwierige Situation gebracht. Die Menschen sind sehr zufrieden, dass der Staat nun eine Unterscheidung trifft zwischen der PKK und den Kurden.“ Die neue Türkei, so İnce, bevorzugt die Demokratie der Gewalt. İnce meinte zudem, die PKK könnte von selbst zerfallen, je mehr es den Menschen bewusst werde, dass der türkische Staat von Gestern nicht mehr existiere. Auch die Durchführung von Operationen in urbanen Zusammenhängen laufe „recht sauber“ ab. „Zivilisten sind nicht von den Operationen betroffen, und Gewalt wird in legitimer Weise ausgeübt“, so İnce. Er fügte hinzu, dass er während des bisherigen Verlaufes der Operationen recht positive Reaktionen registrieren konnte.İlhami Işık: „Politische Teilhabe der Kurden bricht dem Terror das Genick“
Auch İlhami Işık, ein Autor, der vor allem für seine Texte zur kurdischen Frage bekannt ist, sprach mit „Sabah“ und erklärte, es gäbe einen recht deutlichen Indikator bezüglich der Frage, ob die Menschen die Operationen gegen die PKK in urbanen Zusammenhängen billigen. „Man kann die Meinung der Menschen bezüglich der PKK, der HDP und der Gewalt besser erfassen, wenn man auf die Ergebnisse der Wahlen vom 1. November blickt“, so Işık. Es sei eher die Entscheidung von Millionen als von Tausenden gewesen, so der Autor. „Das kurdische Volk sagte, es wolle Frieden, nicht Gewalt. Gibt es eine klarere und verständlichere Botschaft als das?“ Die Menschen sagten Nein zu Blut und Tränen, erklärte Işık. Nun solle die Regierung die Ergebnisse des 1. Novembers analysieren und seine Flügel noch weiter ausbreiten. Işık erklärtem es werde nicht möglich sein, die YDG-H physisch völlig zu eliminieren. Die Kurden seien aber nicht an Gewalt interessiert, sondern wollten lediglich größere politische und zivile Rechte. „Wenn die Kurden weiterhin sehen, dass sie ihre Rechte wirksam politisch durchsetzen können, wird der Rückhalt für die Antiterroroperationen noch größer und Gewalt wird zu etwas werden, dessen sich die Menschen schämen“, so Işık. Mehr zum Thema- Türkei: Kurden-Clans erklären der PKK den Krieg
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DFB-Skandal
DFB-Vize Frymuth betroffen über Rücktritt von Niersbach
Frankfurt/Main (dts) – DFB-Vizepräsident Peter Frymuth hat sich betroffen über den Rücktritt des DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach gezeigt. „Die Übernahme der politischen Verantwortung beinhaltet auch Dinge, für die er nachweislich nichts kann“, sagte Frymuth der „Rheinischen Post“. „Mit Niersbach verliert der DFB einen Spitzenfunktionär mit unheimlich hoher Fachkompetenz und großer Menschlichkeit. Er hat sich in seinem Charakter in all den Jahren nicht verändert.“
Frymuth betonte, durch den Rücktritt von Niersbach seien die Ermittlungen rund um die WM 2006 keineswegs beendet. „Wir werden aufklären, was es aufzuklären gibt. Nichts wird unter den Teppich gekehrt.“ Bundestrainer Joachim Löw erklärte, er sei „überrascht und sehr traurig“ über Niersbachs Rücktritt. Niersbach hatte zuvor erklärt, im Zuge der WM-Affäre ziehe er „die politische Konsequenz“. Er betonte, er habe „immer sauber, vertrauensvoll und korrekt“ gearbeitet und habe sich „persönlich absolut nichts vorzuwerfen“. Er habe über die Hintergründe der umstrittenen 6,7-Millionen-Euro-Zahlung im Vorfeld der Fußball-WM 2006 „keinerlei Kenntnis“ gehabt. Die Amtsgeschäfte beim DFB übernehmen bis auf Weiteres die bisherigen Vizepräsidenten Reinhard Rauball und Rainer Koch.
Pegida
Jahrestag der Reichspogromnacht: Tausende demonstrieren in Dresden
Dresden (dts) – In Dresden haben am 77. Jahrestag der nationalsozialistischen Pogromnacht trotz heftiger Kritik erneut Tausende Anhänger der Pegida-Bewegung demonstriert. Nach Angaben der studentischen Initiative „Durchgezählt“ nahmen 7.000 bis 8.500 Menschen an der Kundgebung des Bündnisses teil, zwischen 4.000 und 6.000 Menschen protestierten demnach gegen die Bewegung. Im Vorfeld hatten Gegner angesichts des sensiblen Datums ein Verbot der Pegida-Kundgebung gefordert, die Stadt Dresden teilte jedoch mit, dass man keine rechtliche Handhabe für ein Verbot habe.
Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann rief die Demonstranten in seiner Eröffnungsrede zu ruhigem Gedenken „ohne Parolen, ohne Geschrei“ auf. Auch in anderen deutschen Städten gab es Demonstrationen.
NSU-Prozess
Beate Zschäpe will umfassend aussagen
München (dts) – Die Hauptangeklagte im Münchener NSU-Prozess, Beate Zschäpe, will nach Informationen von „Spiegel Online“ ihr Schweigen brechen und am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München umfassend aussagen. Laut des Berichts steht seit Wochen fest, dass Zschäpe ihr Schweigen brechen wird. Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess werde vor Gericht aber wohl nicht selbst sprechen, sondern ihre Aussage von ihrem Verteidiger verlesen lassen.
Bisher hatte die Angeklagte seit ihrer Festnahme am 8. November 2011 jegliche Angaben zur Terrorzelle NSU verweigert. Zschäpe wird beschuldigt, unter anderem an zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 Raubüberfällen als Mittäterin beteiligt gewesen zu sein.
Sorge um Altkanzler
Leibarzt: Helmut Schmidt ist „nicht mehr ansprechbar“
Berlin (dts) – Der Gesundheitszustand von Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat sich nach Angaben seines Arztes seit dem Wochenende noch einmal „dramatisch zugespitzt“. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf Informationen aus der Familie Schmidts und seines Leibarztes. Demnach habe sich der Altkanzler zusätzlich zu weiteren Beschwerden in Folge einer schweren Gefäß-Operation vor zwei Monaten eine „unklare Infektion zugezogen“, habe „hohes Fieber“ und sei derzeit „nicht mehr ansprechbar“.
„Sein Körper hat kaum noch Widerstandskräfte. Wir müssen jederzeit mit allem rechnen“, zitiert die Zeitung den Leibarzt des Altkanzlers.
Streik
Lufthansa-Flugbegleiter wollen auch am Dienstag streiken
Frankfurt/Main (dts) – Die Lufthansa-Flugbegleiter wollen auch am Dienstag in den Arbeitsausstand treten. Die Kranich-Airline werde an den Flughäfen Frankfurt, München und Düsseldorf bestreikt, teilte die Gewerkschaft Ufo mit. Während in München und Frankfurt ausschließlich die Langstreckenflüge von den Streiks betroffen sein sollen, werden in Düsseldorf zusätzlich auch die Kurz- und Mittelstreckenflüge bestreikt.
Nachdem die Flugbegleiter am Sonntag eine Streikpause eingelegt hatten, waren von den Arbeitsniederlegungen am Montag 929 Flüge und über 100.000 Passagiere betroffen. In dem Tarifstreit geht es um die Alters- und Übergangsversorgung der rund 19.000 Lufthansa-Flugbegleiter.
Flüchtlingskrise
Deutsche Bahn startet Qualifizierungsprogramm für Flüchtlinge
Berlin (dts) – Die Deutsche Bahn (DB) startet in Bayern ein Qualifizierungsprogramm für Flüchtlinge mit Berufserfahrung. Im November starte eine erste Klasse mit zunächst 15 Berufserfahrenen eine Umschulung zum Elektroniker für Betriebstechnik bei der DB in München, teilte der Konzern am Montag mit. Die Qualifizierung beginnt demnach mit viermonatigen Sprachkursen für Anfänger und Fortgeschrittene.
Die fachliche Umschulung bei DB Fernverkehr dauere bis zu 28 Monate. Bei erfolgreichem Verlauf plane das Unternehmen, dass Qualifizierungsprogramm in Bayern auszubauen und regelmäßig anzubieten. „Mit dem Münchner Programm gehen wir einen neuen Weg und geben berufserfahrenen Flüchtlingen im technischen Bereich eine Perspektive. Es zeigt: Wenn Viele mithelfen, kommt etwas in Bewegung, von dem alle Beteiligten profitieren“, sagte DB-Personalvorstand Ulrich Weber.

