Frankfurt/Main (dts) – Trotz der Lohn- und Gehaltszuwächse in den vergangenen Jahren hofft die Bundesbank 2016 auf ein noch stärkeres Plus. „Wir wünschen uns eine starke Drei vor dem Komma in diesem Jahr“, hieß es aus Kreisen der Bundesbank-Führung in Frankfurt gegenüber dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. Zwar hätten die Einkommen in Deutschland seit 2012 zugelegt, aber gerade 2015 sei die Lohnentwicklung hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Daher seien 2016 aus geldpolitischer Sicht noch kräftigere Zuwächse wünschenswert, hieß es weiter.
Lohnentwicklung
Bundesbank hofft auf kräftiges Plus bei Löhnen und Gehältern
In diesem Jahr werden in mehreren großen Branchen die Einkommen neu verhandelt, unter anderem in der Metall- und Elektroindustrie, in der Chemiebranche und im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Insgesamt geht es dabei um Löhne und Gehälter von knapp zwölf Millionen Beschäftigten. Nach einer ersten Erhebung des Statistischen Bundesamts stiegen die Tariflöhne und Tarifgehälter 2015 nominal um durchschnittlich 2,1 Prozent.
„Türkische Einrichtungen angreifen“
Stuttgart: PKK-Jugendorganisation ruft auf Facebook zu terroristischen Aktionen auf
Stuttgart (nex) – Ausländische Terrormilizen werben verstärkt um Nachwuchs in Deutschland. Neben so genannten „dschihadistischen“ Verbänden wie dem IS (Daesh) hat sich nun auch die europäische Jugenddachorganisation der PKK mit einem Aufruf zu Wort gemeldet, der um Unterstützung des Terrors der Gruppe in der Türkei und um die Beteiligung an Anschlägen auch in Deutschland wirbt.
Unter dem Titel „Internationalist_innen in Rojava rufen die Jugend auf, sich dem Widerstand in Bakûr anzuschließen!“ heißt es in einem am Montag von der Gruppe „Ciwanên Azad Stuttgart“ („Freie kurdische Jugend“) auf Facebook geposteten Aufruf wie folgt:
„Wir rufen alle Revolutionär_innen weltweit auf – schließt euch dem Widerstand an. Dies ist nicht die Zeit um daheim zu sitzen und zu überlegen was sein könnte. Wir bauen die Zukunft auf und verteidigen sie jetzt. Wir rufen nach Widerstand und Solidarität. Aufstand gegen die imperialistischen Mächte. Greift die Einrichtungen des türkischen Staates überall auf der Welt an. Kommt nach Kurdistan und tretet den Kräften der YPG/YPJ, YPS/YPS-Jin und der Guerilla bei!“
Trotz seines offenkundig gewaltverherrlichenden Inhalts befand sich der Beitrag auch nach 22 Stunden noch im Netz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in einer jüngst veröffentlichten Broschüre erklärt, dass es zu den Strategien der PKK in Europa gehört, über zahlreiche Massenorganisationen, in denen Anhänger aus verschiedenen Bevölkerungs-, Berufs- oder Interessengruppen organisiert sind, ihre Ideologie zu verbreiten. Dazu gehören unter anderem die Jugendorganisation „Komalên Ciwan“ (sinngemäß „Gemeinschaft der Jugendlichen“) bzw. die europäische Jugenddachorganisation „Ciwanên Azad“, die „Kurdische Frauenbewegung in Europa“ (AKKH) sowie die Studentenorganisation „Verband der Studierenden aus Kurdistan“ (YXK). Nennenswert seien in diesem Zusammenhang auch die Organisationen „Union der Journalisten Kurdistans“ (YRK), „Union der kurdischen Lehrer“ (YMK), „Union der Juristen Kurdistans“ (YHK), „Union der Schriftsteller Kurdistans“ (YNK) sowie die „Union kurdischer Familien“ (YEK MAL). Zu den Umfeldorganisationen gehören auch Religionsgemeinschaften wie die „Islamische Gemeinde Kurdistans“ (CIK), die „Föderation der demokratischen Aleviten“ (FEDA), die „Union der Aleviten aus Kurdistan“ (KAB), die „Föderation der yezidischen Vereine e.V.“ (FKE) und die „Union der Yeziden aus Kurdistan“ (YEK), so der Verfassungsschutz. Die unter dem Titel „Ciwanên Azad“ operierenden Gruppen sind bereits mehrfach durch gewalttätige Aktionen auch in Deutschland aufgefallen. Die letzte Serie von Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen, die der extremistischen Jugendgruppe zuzurechnen ist, liegt knapp sechs Jahre zurück. In letzter Zeit hatte es bereits Blockaden und Besetzungen von Fernsehsendern, Parteibüros, Bahnhöfen und Flughafengebäuden gegeben, die der Organisationen zuzurechnen waren. In Europa bemühte sich die PKK in den letzten Jahren um ein weitgehend gewaltfreies Erscheinungsbild. Man wollte ein ruhiges Hinterland, um Geld sammeln und Nachwuchs ködern zu können, vor allem aber, um die notorisch türkei- und islamfeindlichen Medien in Europa für ihr Vorhaben zu gewinnen, sich als einzig legitime Vertreterin und Ansprechpartnerin in der Kurdenfrage zu inszenieren. Diese Strategie hatte bei zahlreichen Medien und Politikern Erfolg. Mittlerweile scheint die Gewaltbereitschaft der PKK-Organisationen auch in Europa wieder anzusteigen. Bereits im Dezember des Vorjahres hatte es in Stuttgart einen Brandanschlag auf eine DITIB-Moschee gegeben, der mutmaßlich PKK-Anhängern zuzuordnen war. Dass die jüngsten Gewalt- und Terrordrohungen ohne Billigung vonseiten der PKK-Führung erfolgen, kann ausgeschlossen werden, zumal – wie auch der Verfassungsschutz feststellt – Propagandaaktionen stets zentral gesteuert werden und die Willensbildung innerhalb der Organisation dem Prinzip von Befehl und Gehorsam zufolge die Spitzenkader den ihnen nachgeordneten Ebenen Vorgaben machten, die ohne Diskussion umzusetzen seien. Der Bundesgerichtshof hat im Jahre 2010 unter Aufgabe seiner vorherigen Rechtsprechung festgestellt, dass es sich bei der PKK insgesamt um eine terroristische Vereinigung im Ausland handelt (§§ 129a, 129b StGB). Seitdem werden hochrangige PKK-Funktionäre auch in Deutschland regelmäßig wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt. [paypal_donation_button] Mehr zum Thema:
Berlin
Frauen-Union fordert drei Monate Gefängnis für „Begrapschen“
Berlin (dts) – Die Frauen-Union hat eine Haftstrafe von drei Monaten für „Begrapschen“ gefordert. „Ich erwarte, dass den starken Worten nach der Silvesternacht von Köln nun auch konkrete Gesetzesverschärfungen folgen“, sagte die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), der „Rheinischen Post“.
„Das sogenannte Begrapschen, also der Griff in den Schritt oder an die Brust einer Frau, muss in jedem Fall mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe, in besonders schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten belegt werden“, forderte Widmann-Mauz.
Solche Taten beeinträchtigten die Integrität von Frauen maßgeblich, so Widmann-Mauz.
Syrienkonflikt
Syrien: Turkmenen erobern Dörfer zurück
Syrien (eurasia/nex) – Im Zuge der am Montagmorgen begonnenen Großoffensive von turkmenischen und syrischen Rebellen im Norden der syrischen Provinz Latakia vermochten es die Kämpfer, einige Dörfer von der syrischen Armee und verbündeten Kräften zurückzuerobern.
Die Turkmenen-Berge schienen nach der Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Salma durch die syrische Armee vergangene Woche verloren. Nun starteten Rebellen jedoch eine Großoffensive. Im nördlichen Grenzgebiet zur Türkei vermochten die vereinten turkmenischen und syrischen Milizionäre einige Dörfer und Hügel wieder einzunehmen.
Laut lokalen Quellen, die der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zu Grunde liegen, haben die Rebellen ihre Kämpfer auf den strategisch wichtigen Berg Kızıldağ und dessen Umland gestartet.
Die Rebellen vermochten es die Armee al-Assads, die libanesische Hisbollah und andere Schiiten-Milizen, die von der russischen Luftwaffe unterstützt werden, aus dem Ablakli Dorf und dem gleichnamigen Hügel, die Kulcuk-Kreuzung und dem anbei liegenden Dorf Murtlu zurückzudrängen.
FSA- und anderen Rebellen-nahe Aktivisten finden am Berg Zahiye heftige Zusammenstöße statt. Unter dessen erklärte die islamisch geprägte Miliz Ahrar al-Scham, dass sie das Dorf Tuma eingenommen habe.
Die Kämpfe der bis hin zu den Ausläufern des Berges Kızıldağ operierenden Rebellen gegen die al-Assad-Regierung seien auch aus der unweit liegenden Türkei zu vernehmen.
Erschienen auf eurasianews.de
TAKM
Militärkooperation zwischen der Türkei, Aserbaidschan und zentralasiatischen Staaten soll verstärkt werden
Baku (eurasia/nex) – Die Türkei, Aserbaidschan und Kasachstan arbeiten gemeinsam daran, die Organisation der Eurasischen Strafverfolgungsbehörden mit militärischem Status zu stärken, erklärte der türkische Verteidigungsminister Ismet Yilmaz bei seinem Staatsbesuch in Baku.
Die Organisation wurde 2013 ins Leben gerufen, um die Erfahrungen türkischer Sicherheitskräfte mit den zentralasiatischen und kaukasischen Kooperationspartnern zu teilen. Das Projekt sei als Teil der Assoziation der Europäischen und Mediterranen Gendarmen und Polizeikräfte mit Militärstatus (FIEP) zu sehen, betonte Yilmaz. Die Kooperation konzentriert sich bisher auf die gemeinsamen Streitkräfte der vier Staaten – abgekürzt TAKM: Türkei, Aserbaidschan, Kirgistan und Mongolei. Während die Mongolei 2014 die Organisation verließ, schloss sich Kasachstan der Vereinigung neu an. Die militärische Organisation dient dazu, die teilnehmenden Staaten unter dem Eindruck zahlreicher Unruheherde in Nahost, dem Südkaukasus und den südlich Zentralasiens gelegenen Ländern zu konsolidieren. Der sogenannte islamistische Terrorismus und Territorialkonflikte wie jener um Berg Karabach zwischen Aserbaidschan und Armenien sollen durch einen Know-How-Transfer eurasischer Staaten überwunden werden. Die Türkei, Aserbaidschan, Kirgistan und Kasachstan sind allesamt Turkstaaten. Alle Mitgliedsstaaten streben über diese Organisation nicht zuletzt die Festigung der Beziehungen über ethnische, kulturelle und wirtschaftliche Verbindungen hinaus an. Bemerkenswert ist, dass die Türkei neben Russland zunehmend pro-eurasische Positionen entlang ihrer ethnischen regionalen Grenzen einnimmt. Erschienen auf eurasianews.de
"Visionärin der offenen Grenzen"
IOM Generalsekretär lobt Angela Merkels Flüchtlingspolitik
Berlin (dts) – Der Generalsekretär der Internationalen Organisation für Migration (IOM), William Lacy Swing, bezeichnete Angela Merkels Flüchtlingspolitik als vorbildlich und bezichtigte die übrigen EU-Staaten der Abschottung. „Merkel ist eine Visionärin der offenen Grenzen“, sagte Swing.
Seine Organisation habe gehofft, dass „alle 28 EU-Staaten es ihr gleich tun und Verantwortung übernehmen. Das taten sie nicht, aber das schwächt nicht die Bewunderung und das Lob für Merkels richtige Entscheidung.“ Swing forderte in der „Welt“ zudem eine grundsätzliche Neubewertung der Migration:
„Einwanderung ist nicht giftig, sondern hat überwältigend positive Effekte. Einwanderungsfreundliche Länder genießen laut einer Weltbankstudie mehr Wohlstand und Wachstum. In den USA sind etwa 40 Prozent der Chefs der größten Unternehmen Einwanderer oder deren Kinder.“ Europa habe sich vom Auswanderungs- zum Einwanderungskontinent gewandelt, die Migration in die reichen Staaten werde nicht aufhören:
„Wenn der arme Teil der Welt viele Kinder bekommt aber wenige Jobs hat und der Teil der Welt, der 75 Prozent des Wirtschaftswachstums hat zu wenige Kinder bekommt aber Arbeitnehmer auf allen Qualifikationsstufen braucht, dann folgt unausweichlich: Alle Länder werden multikulturell, multiethnisch, multireligiös“, sagte Swing.
Die Organisation sprach sich auch gegen die Kürzung von Entwicklungshilfe als Bestrafung für mangelnde Kooperation in der Flüchtlingspolitik aus:
„Entwicklungshilfe soll Armut reduzieren und Entwicklung fördern und nicht zur Bekämpfung irregulärer Migration benutzt werden“, sagte der Generalsekretär der Organisation, William Lacy Swing, im Interview der „Welt“. „Stattdessen sollte man die bilaterale Kooperation verbessern“, so Swing weiter. Der IOM-Chef reagiert damit auf einen Vorschlag von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), der sich dafür ausgesprochen hatte, nordafrikanischen Ländern im Zweifelsfall Hilfsgelder zu kürzen, wenn sie es ablehnten, nicht anerkannte Asylbewerber aus Deutschland wieder aufzunehmen.
"Nationale Hafenkonzept"
Bundesregierung will mehr Frauen in Hafenwirtschaft
Berlin (dts) – In den deutschen Häfen sollen künftig mehr Frauen arbeiten. Das sieht das „Nationale Hafenkonzept“ der Bundesregierung vor, das das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen soll und über das die „Welt“ berichtet. Die Koalition ist demnach überzeugt, dass in den Häfen die Arbeitsplätze für Frauen durch die „fortschreitende Automation und Veränderung der Arbeitsabläufe im Hafenumschlag interessant und geeignet“ werden.
Die Hafenbetriebe sind laut Konzept aufgefordert, Frauen auszubilden und zu beschäftigen, um ihren Facharbeiterbedarf zu abzudecken. Die Hafenwirtschaft wird dabei explizit aufgefordert, Frauen und Männer bei gleicher Arbeit gleich zu entlohnen. Auch soll die Branche ihren Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten. Zudem sieht das Papier vor, Engpässe bei der Unter- und Außenelbe, der Unter- und Außenweser sowie am Mittel- und Niederrhein zu beseitigen.
Ein 350 Millionen Euro schweres Ausbauprogramm soll die Schienenanbindungen an die Häfen verbessern. Die Bundesagentur für Arbeit soll zusätzlich mit bis zu 30 Millionen Euro bis zu 1.000 Menschen zu Facharbeitern für die Einstellung in den deutschen Seehäfen qualifizieren. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der das Hafenkonzept ins Kabinett einbringt, sagte der „Welt“: „Deutschland ist eine der weltweit größten Schifffahrtsnationen. Diese Spitzenposition wollen wir halten. Wir machen unsere Schifffahrt deshalb fit für das global-digitale Zeitalter.“
Neumann-Rücktritt
Hamburg: Andy Grote wird neuer Innensenator
Hamburg (dts) – Der SPD-Politiker Andy Grote wird Hamburgs neuer Innen- und Sportsenator. Das erklärte Regierungschef Olaf Scholz (SPD) am Montag. Der bisherige Chef des Bezirksamts Mitte wird Nachfolger von Michael Neumann.
Neumann hatte zuvor seinen Rücktritt erklärt. Er hinterlasse seinem Nachfolger ein geordnetes Haus, so Neumann am Montag. Seine Flamme brenne jedoch nicht mehr so hell und er wolle lieber gehen, solange „noch einige sagen `Schade` und nicht alle `Gott sei Dank`“. Neumann war seit März 2011 zum Innen- und Sportsenator. Im November hatte er das Aus für Hamburgs Olympia-Bewerbung hinnehmen müssen: Eine Mehrheit der Hamburger hatte in einem Referendum gegen die Bewerbung gestimmt.
Vortäuschung einer Straftat
Berliner Polizei: Vermisste Elena wurde weder entführt noch vergewaltigt
Berlin (nex) – In den 1990er und 2000er Jahren waren es nicht selten Rechte, die sich als Opfer einer künstlich gesteuerten Hysterie darstellten, die vor falschen Verdächtigungen und üblen Verleumdungen nicht Halt machte. In der Tat gab es in dieser Zeit einige Fälle vermeintlicher Übergriffe, die überregionale Schlagzeilen machten, sich aber später als erdachte oder erfundene Straftaten herausstellten.
So gab es 1994 und 2007 in Halle und Mittweida spektakuläre Fälle, in denen Rechtsextremisten jungen Frauen Hakenkreuze in die Haut geritzt hätten, 2000 soll ein sechsjähriger Junge in Sebnitz von Neonazis im Freibad ertränkt worden sein, 2003 zeigte eine 40-Jährige in Hagen an, von vier Skinheads vergewaltigt worden zu sein. In all diesen Fällen stellte sich der braune Hintergrund als erfunden heraus, in einem Fall handelte es sich um einen tragischen Badeunfall, in den drei anderen um Falschdarstellungen, die aus Drang nach Aufmerksamkeit oder dem Wunsch herrühren, von einer anderen Problematik abzulenken.
Seit einigen Jahren hat sich der Schwerpunkt medialer und politischer Feindbildpflege von rechtsgerichteten Bestrebungen hin zum Islam und zu Einwanderern aus islamisch geprägten Ländern hin verlagert – und Rechtsradikale sind ganz vorne dabei, wenn es darum geht, Gerüchte, unbestätigte Meldungen und frei erfundene Geschichten über angebliche strafbare Handlungen zu verbreiten, die von Flüchtlingen oder Einwanderern begangen worden sein sollen.
So soll es jüngst, wie die B.Z. berichtet, in diesem Zusammenhang zu einer Entführung und Vergewaltigung der 13-jährigen Elena K. aus Marzahn gekommen sein, die am 11. Januar nicht in ihrer Schule angekommen war. Ihre Eltern erstatteten daraufhin Vermisstenanzeige. Tags darauf wurde das Mädchen von Passanten in Hellersdorf aufgegriffen und gab ihren Eltern gegenüber an, von drei unbekannten „Südländern“, die „gebrochen Deutsch“, gesprochen hätten, unter dem Vorwand, sie zur Schule zu bringen in deren Auto gelockt, anschließend in eine Wohnung entführt und dort geschlagen und sexuell missbraucht worden zu sein.
Wie die B.Z. berichtet, soll sich der Sachverhalt nach weiteren Ermittlungen und Vernehmungen wesentlich anders darstellen. Die 13-Jährige, die im Beisein ihrer Eltern und anschließend noch einmal alleine vernommen worden sei, soll ihre Aussage in wesentlichen Teilen verändert haben. Sie sei demnach zum einen freiwillig mit den Männern mitgekommen und einem im Auftrag des LKA erstellten ärztlichen Gutachten zufolge soll es weder einen Hinweis auf eine Entführung noch einen auf eine Vergewaltigung gegeben haben.
Weitere Erklärungen wollte die Polizei im Interesse des Kindes nicht abgeben, hieß es weiter. Die Familie glaubt allerdings offenbar weiter an eine Entführung und will der Zeitung zufolge einen Anwalt einschalten. In den sozialen Medien, im russischen Fernsehen und am Rande einer NPD-Kundgebung wurde der Vorwurf, das Mädchen sei entführt und vergewaltigt worden, mehrfach wiederholt, unter anderem auch vonseiten der Verwandten des Mädchens.
In den sozialen Medien machte sich indes zudem noch der Stille-Post-Effekt bemerkbar, sodass Meldungen wie „Mindestens fünf Ausländer vergewaltigen gesuchtes Mädchen über 30 Stunden. Polizei schweigt bislang zu diesem Verbrechen“ die Runde machen. Auch die wiederholten Bekräftigungen vonseiten der Polizeibeamten, wonach es keine Vergewaltigung der 13-Jährigen gegeben habe, dürften jüngsten Erfahrungen mit den Gerüchtekochern in den sozialen Medien nach zu schließen keinen entscheidenden Effekt auf deren Weiterverbreitung ausüben.
Mehr zum Thema:
Dortmund: Vergewaltigungsvorwurf gegen „Türken“ frei erfunden
Elektroauto-Förderung
Elektroautos: Merkel will sich mit Chefs von Autokonzernen beraten
Berlin (dts) – Angesichts der schleppenden Absatzzahlen bei Elektroautos will sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 2. Februar mit den Chefs der großen Automobilkonzerne beraten. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitions- und Branchenkreise. Derzeit ist die Bundesregierung noch uneins darüber, wie sie künftig den Absatz von Elektroautos fördern will. Während die Hersteller sowie die SPD sich für eine Kaufprämie einsetzen, lehnt die Union dies ab. Im Gespräch ist auch ein öffentliches Beschaffungsprogramm.
Danach könnte der Anteil der elektrisch angetriebenen Fahrzeuge des Bundes bis 2030 auf 30 Prozent steigen. Derzeit liegt die Zahl noch deutlich darunter, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken zeigt. Danach fahren nur 43 Fahrzeuge der Regierung mit reinem Strom- oder zumindest einem Hybridantrieb. Das sind fast 14 Prozent, weit weniger sind es bei Bundesbehörden und -instituten.
„Die Anschaffung neuer E-Autos wird durch den immer noch zu hohen Anteil von klimaschädlichen Oberklasse-Limousinen konterkariert“, kritisierte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke).


IOM Generalsekretär lobt Angela Merkels Flüchtlingspolitik" title="
Bundesregierung will mehr Frauen in Hafenwirtschaft" title="