Berlin (dts) – Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, unterstützt mehr Kooperationen zwischen den deutschen Autokonzernen, damit diese bei Zukunftsentwicklungen wie dem selbstfahrenden Auto gegen andere Unternehmen bestehen können.
„Damit die deutsche Autoindustrie nicht in eine zu hohe Abhängigkeit von den Internetkonzernen kommt, besteht ein hohes Interesse daran, dass sie für das Auto der Zukunft eigene Standards entwickelt“, sagte Mund im Gespräch mit „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Er ergänzt: „So könnte ich mir gut Standards für einheitliche Batterien, Ladestationen und teilweise auch Software vorstellen, sofern diese Plattformen offen für Wettbewerber bleiben. Eine solche Strategie ist auch der einzige Weg, um selbstfahrende Elektroautos wirklich zum Massenprodukt zu machen. Wir haben in Europa ja auch überall die gleichen Steckdosen.“
Mundt hält es auch für denkbar, dass der Online-Handel mit Lebensmitteln in einigen Jahren eine so große Rolle spielt, dass die Behörde dann Fusionen im Lebensmitteleinzelhandel weniger rigide beurteilen würde wie bei der abgelehnten Übernahme von Kaiser`s Tengelmann durch Edeka. Aktuell würden die Kunden ihre Milch noch „um die Ecke“ kaufen. Darum müsse das Kartellamt dafür sorgen, „dass die Kunden weiterhin genügend Ausweichalternativen vor Ort haben.“ Zur Zukunft meint Mundt aber: „Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Online-Handel von Lebensmitteln eines Tages so wichtig wird, dass wir zu einer neuen Marktabgrenzung kommen müssen.“
Türkische CNC-Maschinen
CERN-Auftrag für türkische Maschinenbauer
Genf (nex) – Das Maschinenbau-Unternehmen Dora Makina hat als erstes türkisches Unternehmen einen Auftrag vom größten Kernforschungszentrum der Welt (CERN) bekommen.
Dank den Bemühungen der Türkischen Kammern- und Börsenunion (TOBB) bekamen noch weitere türkische Firmen die Gelegenheit, künftig an einem dort konzipierten 600 Millionen Euro teuren Projekt teilzuhaben.
Der Gründungspartner und Generaldirektor von Dora Makina, Bekir Sağlamyürek, erklärte, dass sein Unternehmen für das CERN-Projekt unter anderem einen Auftrag über die Lieferung von 15 bis 20 mit modernster Messtechnik ausgestatteten CNC-Maschinen erhalten hätten und diese noch Ende Januar liefern würden. Auch Halberzeugnisse würden sich im angeforderten Produktionsvolumen befinden.
Peking
China: Aktienhandel nach Kursabsturz ausgesetzt
Peking (dts) – In China ist der Aktienhandel am Montag für den Rest des Tages ausgesetzt worden, nachdem die Börsen in dem Riesenreich starke Verluste hinnehmen mussten. Der Shanghai Composite Index war am Montag mit 6,85 Prozent im Minus, während der Shenzhen Composite Index um 8,1 Prozent nachgab. Der CSI 300, der die 300 größten festlandchinesischen Aktien beinhaltet, gab um über sieben Prozent nach.
Die Verluste des CSI 300 lösten die automatische vorzeitige Schließung der chinesischen Börsen aus: Ein neuer Sicherungsmechanismus, der die Volatilität an Chinas Börsen zügeln soll, sieht bei Kursschwankungen von über fünf Prozent zunächst einen 15-minütigen Handelsstopp vor. Bei Schwankungen oberhalb von sieben Prozent wird der Börsenhandel für den gesamten Tag ausgesetzt.
US-Wahlen
Ischinger sagt Ausscheiden Trumps und Sieg Clintons voraus
Berlin (dts) – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und langjährige deutsche Botschafter in den Vereinigten Staaten, Wolfgang Ischinger, hat ein Ausscheiden von Donald Trump als US-Präsidentschaftsbewerber und einen Wahlsieg Hillary Clintons vorhergesagt. „Viele Amerikaner werden Hillary Clinton vertrauen, weil sie die einzige mit weltpolitischer Erfahrung ist“, sagte Ischinger der „Rheinischen Post“. Er rechne auch nicht damit, dass Trump für die Republikaner ins Rennen geschickt werde.
„Der Spuk wird enden“, erklärte Ischinger. „Die Chancen sind nicht so schlecht, dass am Ende die Vernunft siegt und wir jemanden im Weißen Haus haben werden, der Europa kennt, mit Europa kann und mit dem wir Europäer auch gut können werden“, betonte Ischinger.
Halle
Sachsen-Anhalt: Immer mehr Tiere werden misshandelt
Halle (ots) – In Sachsen-Anhalt werden immer häufiger Tiere gequält oder falsch gehalten. Das zeigt die Auswertung der landesweiten Kriminalitätsstatistik der vergangenen Jahre. Wurden 2009 noch 314 derartige Fälle registriert, waren es 2014 sogar 427 – eine Steigerung von knapp einem Drittel. Und bis Ende November 2015 musste die Polizei bereits 401 Anzeigen aufnehmen. Tierschützer bestätigen die Entwicklung: „Es gibt eine Tendenz nach oben“, sagt Ursula Blumenthal, Vorsitzende im Landesverband Sachsen-Anhalt des Deutschen Tierschutzbundes, der Mitteldeutschen Zeitung. Tierquälerei kann nach Paragraf 17 des Tierschutzgesetzes mit Gefängnis bis zu drei Jahren oder mit einer Geldbuße bestraft werden.
Riad
Saudi-Arabien bricht Beziehungen zum Iran ab
Riad (dts) – Saudi-Arabien bricht die diplomatischen Beziehungen zum Iran ab. Das kündigte der saudische Außenminister Adel al-Dschubeir am Sonntagabend an. Mitarbeiter der Vertretung des Iran und aller mit ihr verbundenen Einrichtungen seien aufgefordert worden, Saudi-Arabien innerhalb von 48 Stunden zu verlassen.
Al-Dschubeir warf den iranischen Behörden vor, die Stürmung der saudischen Botschaft in Teheran am Samstagabend nicht verhindert zu haben. Zuvor war es zu Demonstrationen gegen die saudische Regierung gekommen.
Diese hatte ihrerseits den iranischen Botschafter einbestellt. In Saudi-Arabien waren am Samstag 47 Menschen hingerichtet worden. Zu den getöteten Menschen gehöre auch der schiitische Geistliche Nimr al-Nimr, der im Arabischen Frühling Proteste im Osten des Landes angeführt hatte. Der Iran hatte Saudi-Arabien vor der Hinrichtung von al-Nimr gewarnt.
Medienfreiheit
EU-Kommission plant Debatte über Lage des Rechtsstaats in Polen
Brüssel (dts) – Die EU-Kommission plant für Mitte Januar eine Debatte über die Lage des Rechtsstaats in Polen.
Das erklärte ein Kommissionssprecher am Sonntag in Brüssel. Zuvor hatte bereits der der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, Warschau vor einer Beschränkung der Medienvielfalt gewarnt, der für Medienpolitik zuständige Kommissar Günther Oettinger hatte erklärt:
„Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen.“ Er werde sich dafür bei der nächsten Sitzung der EU-Kommission am 13. Januar einsetzen. Die neuen polnische Regierung hatte mehrere umstrittene Gesetzesänderungen beschlossen, darunter ein Mediengesetz. Es sieht unter anderem vor, die bisher als staatliche Unternehmen organisierten öffentlich-rechtlichen Medien in nationale Kulturinstitute umzuwandeln. Künftig soll die Regierung stärkeren Einfluss auf die Wahl der Vorstände haben.
Nato-Partner Türkei
Lammert (CDU) rügt Regierung wegen Türkei-Unterstützung
Berlin (dts) – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Bundesregierung wegen ihrer Informationspolitik zur Verlegung von AWACS-Flugzeugen in die Türkei kritisiert.
„Was mir daran überhaupt nicht gefallen und auch nicht eingeleuchtet hat, ist der Umstand, dass die schriftliche Unterrichtung der Mitglieder des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses am letzten Sitzungstag vor der Weihnachtspause stattgefunden hat“, sagte Lammert im ZDF. Man hätte sich „einen Gefallen getan“, wenn sich zumindest die zuständigen Ausschüsse in der letzten Sitzungswoche mit dem Thema befasst hätten.
Bei der Opposition war der Einsatz auf Vorbehalte gestoßen, sie hält ein Bundestagsmandat für notwendig. Die Bundesregierung hält dies aus rechtlicher Sicht nicht für notwendig, da es sich um ein Vorgehen handele, das die Nato beschlossen habe.
Darüber ließe sich durchaus „juristisch streiten“, räumte Lammert ein.
Terror in Europa
IS droht in neuem Hinrichtungsvideo mit Anschlägen in Großbritannien
London (dts) – Die Terrormiliz IS hat ein neues Hinrichtungsvideo veröffentlicht, in dem auch mit Anschlägen in Großbritannien gedroht wird.
Im Video sei die Hinrichtung von fünf Männern zu sehen, berichten britische Medien. Ein Maskierter erkläre darin, dass es sich um britische Spione handele.
Die Authentizität des Videos wurde zunächst nicht offiziell bestätigt. In der Vergangenheit waren immer wieder IS-Videos aufgetaucht, in denen Hinrichtungen von ausländischen Geiseln zu sehen sind.
