Hass im netz
Geteiltes Echo auf Tauber-Attacke gegen Facebook-Nutzer
Berlin (dts) – Mit seiner scharfen Attacke auf einen Facebook-Nutzer hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber ein unterschiedliches Echo ausgelöst.
„Man muss sich nicht alles gefallen lassen“, sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem „Handelsblatt“. Tauber habe daher Recht, „wenn er so deutlich reagiert und Leute als das benennt, was sie sind.“
Tauber hatte am Wochenende einen Facebook-Nutzer, der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise Geisteskrankheit attestierte, als „Arschloch“ tituliert. Er finde es richtig, so Stegner, sich mit solchen Leuten „in aller Härte“ auseinanderzusetzen. „Das tue ich gelegentlich auch“, fügte der SPD-Politiker hinzu.
„Ich übergebe auch manche Kommentare an die Staatsanwaltschaft oder ich sperre Facebook-Nutzer, die unerträgliche Hetze verbreiten.“ Zurückhaltend reagierten die Grünen. Fraktionsvize Konstantin von Notz äußerte zwar „ein Stück weit Verständnis“ für Taubers drastische Reaktion.
„Allerdings warne ich davor, sich grundsätzlich auf ein Niveau mit Pöblern, Hetzern und Kriminellen zu begeben“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“. Dabei gehe es nicht darum, zugespitzte und manchmal harsche Diskussionen und Kommentare zu verhindern. Die brauche es in einer offenen Gesellschaft. „Es geht darum, dass klar strafrechtlich relevante, rassistische und beleidigende `Hate Speech` keinen Platz in unserer Gesellschaft haben darf ? dies gilt für CSU-Bierzelte, AfD-Parteitage und eben auch Online-Netzwerke.“
Stegner forderte überdies eine Debatte über das Thema Anonymität im Netz. „Für mich ist es nicht hinnehmbar, wenn sich Leute unter Fake-Namen in Diskussionen einmischen.“ In einer Demokratie gelte das Recht auf freie Meinungsäußerung. „Damit ist aus meiner Sicht aber auch verbunden, seinen Namen und sein Gesicht zu zeigen – anders als in Diktaturen, in denen man Anonymität aus Selbstschutz braucht.“
Kampf gegen Terror
Terroralarm München: Tipp kam vom türkischen Geheimdienst M.I.T
München (nex) – Die Warnung vor einem terroristischen Angriff, die am Silvesterabend einen Sicherheitsalarm in zwei U-Bahn-Stationen der bayerischen Landeshauptstadt München ausgelöst hatte, kam vom türkischen Geheimdienst.
Die soll mit Deutschland, Frankreich, Österreich, Italien und Belgien Informationen darüber geteilt haben, dass eine Gruppe von fünf Anhängern der Terrormiliz IS nach Europa gelangt wäre und die Absicht verfolge, dort am Silvesterabend simultane Anschläge zu verüben.
In der Warnung hieß es, die Gruppe, die Verbindungen zu den Syrern Hasan Al Talab und Muhammed El Suri aufweise, sei über das Mittelmeer und die Ägäis in die EU gelangt, verfüge seit Oktober bereits über gefälschte Ausweise und hätte ein Komplott geschmiedet zur Begehung gleichzeitiger Anschläge in unterschiedlichen Städten. Ins Visier der potenziellen Selbstmordattentäter aus der Extremistengruppe seien unter anderem auch Kirchen und Freizeiteinrichtungen in Europa gelangt.
Am Silvesterabend hatte die bayerische Polizei zwei U-Bahn-Stationen im zentral gelegenen Münchener Stadtteil Pasing geräumt, nachdem ein Hinweis auf einen möglichen Terroranschlag gekommen war. Einige Stunden später wurde die Sperre wieder aufgehoben. Münchens Polizeichef Hubertus Andrä hatte erklärt, der Tipp sei vom Geheimdienst einer befreundeten Nation gekommen.
In der Zwischenzeit wurde in der Türkei der IS-Terrorist Aine Leslie Junior Davis, der als Assistant des berüchtigten „Jihadi John“ bekannt geworden war, verhaftet, nachdem geheimdienstlicher Datenaustausch zwischen der türkischen Nationalen Geheimdienstorganisation (MİT), der amerikanischen CIA und dem britischen MI-6 es möglich gemacht hatte, ihn zu lokalisieren. Zuvor waren die Dienste Davis auf seinem Weg von Raqqa über Kilis und Gaziantep bis nach Istanbul auf den Fersen gewesen.
Deutschlands Bundesinnenminister Thomas de Maizière mahnte am 2. Januar nach dem Sicherheitsalarm in München eine stärkere Kooperation zwischen den Sicherheitsdiensten an.
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PiS-Partei
Schwan: Polens Regierung wird an inneren Schwierigkeiten scheitern
Berlin (dts) – Die polnische Regierung treibt nach Ansicht der langjährigen Präsidentin der deutsch-polnischen Europa-Universität in Frankfurt/Oder, Gesine Schwan, eine Entdemokratisierung voran: Doch den rabiaten Kurs gegenüber allen Andersdenkenden führe die PiS-Partei auch innerhalb der eigenen Reihe – deshalb werde die Regierung über kurz oder lang an inneren Schwierigkeiten scheitern, sagte Schwan im Interview mit dem ZDF-Nachrichtenportal „heute.de“. Den Aufruf des polnischen Außenministers Waszczykowski, der von Deutschland mehr Solidarität gegenüber Polen gefordert hatte, hält Schwan für „nicht gerechtfertigt“. Die Politik der PiS-Partei sei „eine Veränderung der Demokratie, eine Entdemokratisierung, eine autoritäre Veränderung, nämlich in Bezug auf die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Richterschaft und die Medienfreiheit“.
PiS könne nicht einerseits einen radikalen Systemwandel anstreben und sich dann über Kritik wundern. „Es gibt keinen Anlass, dass Deutschland – bei allen Hypotheken der Vergangenheit gegenüber Polen – diese Systemveränderung solidarisch begleitet“, so Schwan. Ganz im Gegenteil: Die Lehren aus der Vergangenheit sagten, dass eine derartige Beeinträchtigung der Demokratie gefährlich sei. Trotz dieser „Systemveränderung“ hat Schwan aber nicht das Vertrauen in die polnische Gesellschaft verloren. Sie sei sich sicher, dass sich die Polen die aktuelle reaktionäre Politik nicht sehr lange gefallen lassen werden.
Familiendrama
Hessen: 32-Jährige erstochen – Ehemann festgenommen
Kassel (dts) – Eine 32-jährige Frau ist am Montagmorgen in ihrer Wohnung im hessischen Kassel erstochen worden. Der 45-jährige getrennt lebende Ehemann sei dringend tatverdächtig, seine Ehefrau mit einem Messer getötet zu haben, teilte die örtliche Polizei mit. Demnach hatte eine Nachbarin um kurz nach 08:30 Uhr die Polizei verständigt, weil sie Hilfeschreie der Frau gehört hatte.
Die vor Ort eingesetzten Beamten fanden hinter der Wohnungstür den leblosen Körper der 32 Jahre alten Mieterin. Ein Arzt konnte nur noch ihren Tod feststellen. Der Mann, der in der Wohnung der 32-Jährigen anwesend war, sei vorläufig festgenommen worden und befinde sich in Polizeigewahrsam, teilten die Ordnungshüter weiter mit.
Reker-Attentat
War Reker-Attentäter Frank S. als V-Mann beim Verfassungsschutz tätig?
Köln (dts) – Bezüglich einer möglichen V-Mann-Tätigkeit von Frank S., der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker am 17. Oktober mit einem Messer lebensgefährlich verletzt hatte, herrscht weiterhin Unklarheit: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) möchte offensichtlich nicht beantworten, ob Frank S. vom Verfassungsschutz als V-Mann geführt worden ist.
Dies geht aus einer schriftlichen Reaktion des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage hervor, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. Der parteilose Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd aus Köln hatte vier Tage nach dem Angriff auf Reker eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
Eine Führung als Informant oder V-Person durch den Verfassungsschutz NRW werde „aus Gründen des Geheimschutzes weder bestätigt noch verneint“, hieß es jetzt in der Antwort des Innenministers. Ungereimtheiten im Lebenslauf und der Arbeitslosengeschichte des Attentäters hatten Spekulationen ausgelöst, ob eine „höhere Behörde“ eine „schützende Hand“ über den Täter halten würde.
Bei Schwerd stößt diese Geheimhaltung auf Unverständnis. „Diese Antwort ist vielsagend nichtssagend“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Schwerd fügte hinzu: „Sie sorgt nicht gerade dafür, den Verdacht zu zerstreuen, dass der Verfassungsschutz zuvor über diese Person und ihre Gefährlichkeit genau im Bilde war.
Für eine fortgesetzte Geheimhaltung besteht kein Grund: Sollte er V-Person gewesen sein, müssen wir das erfahren, eine Verstrickung des Verfassungsschutzes in diesen Mordversuch muss Konsequenzen haben. Ein weiterer Einsatz des Attentäters als Informant in der Szene wäre ohnehin unvorstellbar. Und wenn Frank S. keine V-Person war, könnte der Minister diesen Verdacht leicht entkräften.“
Schwerd hatte auch nachgefragt, warum die Akte des Attentäters bei der Arbeitsagentur als geheim eingestuft sei. Die Antwort der Landesregierung: „Falls der mutmaßliche Täter bei einer Agentur für Arbeit oder einem Jobcenter als arbeitslos gemeldet war und Leistungen bezogen hat, unterliegen alle Details dazu dem Sozialgeheimnis (§ 35 SGB I). In diesem Sinne sind alle Daten von Leistungsbeziehern der Agenturen für Arbeit und von Jobcentern als für die Öffentlichkeit `gesperrt` zu begreifen.“
Aus der Antwort des Innenministeriums geht hervor, dass Frank S. mehrfach in Akten des Verfassungsschutzes aufgetaucht ist. Erkenntnisse über den Täter lägen beim Verfassungsschutz aus den 90er-Jahren sowie aus 2002 und 2008 jeweils im Zusammenhang mit Veranstaltungen der rechtsextremen Szene vor, erklärte Jäger. Die Ermittlungen gegen Frank S. führt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Dem Beschuldigten werden versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung in vier Fällen vorgeworfen. Schwerd fordert nun das Land auf, Klarheit zu schaffen:
„Die Antwort des Innenministers ist nicht ausreichend. Angesichts der Skandale in verschiedenen Verfassungsschutzämtern ist ein gesundes Misstrauen nicht unbegründet“, erklärte der Kölner Politiker. „Ich fordere Ralf Jäger auf, rückhaltlos für Klarheit zu sorgen, inwieweit seine Behörden mit dem Attentäter in Verbindung standen. Das Verdecken einer unbequemen Wahrheit rechtfertigt jedenfalls keine Geheimhaltung.“
Syrienkonflikt
Turkmenen in Syrien fürchten weitere Kriegsverbrechen durch Terrormiliz YPG
Ankara (eurasia/nex) – Der Vorsitzende des syrischen Nationalrates der Turkmenen, Abdurrahman Mustafa, warnte in einem Interview mit der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, dass der jüngste Vormarsch des syrischen PKK-Ablegers, PYD/YPG, gegen Stellungen des „Islamischen Staates“, der den Tischrin-Damm am Euphrat hielt, das Leben von rund 400 000 Turkmenen zwischen den Grenzstädten Azez und Dscharablus bedrohe.
Der hochrangige Turkmenen-Vertreter behauptet, dass die Kurden-Organisation PYD und ihr militärischer Arm, die YPG, welche von den USA und zunehmend von Russland unterstützt würden, die türkische Minderheit Syriens bedrohe. Wie bereits bei der Einnahme der Grenzstadt Tell Abyad, einer Stadt, die mehrheitlich von Turkmenen und sunnitischen Arabern besiedelt wird, wurden Turkmenen zwischen Kobane und Cizîrê durch nationalistische Kurden unter dem Banner der YPG aus ihrer Heimat vertrieben. Bezüglich der jüngsten Eroberung des strategisch wichtigen Tischrin-Damms betonte Mustafa, dass die eigentliche Absicht des PKK-Ablegers „die Einnahme der Grenzstadt Dscharablus“ sei. „Zwischen Azez und Dscharablus leben rund 400 Turkmenen. Die PYD möchte die Demografie vor Ort verändern. Deshalb sind die Turkmenen unter Gefahr.“
Das primäre Ziel der PYD/YPG ist die Errichtung eines unabhängigen Kurden-Staates im Zuge eines erfolgreichen Kampfes gegen den selbsternannten „Islamischen Staat“. Dieser soll – entgegen traditioneller Bekundungen zu offenen und multipolaren Gesellschaftsvorstellungen – offenbar aber auch auf Kosten von anderen Bevölkerungsschichten in Syrien, darunter Araber und Turkmenen, umgesetzt werden, wie die jüngste Vergangenheit unterstrich. Um „Rojava“ (so nennen die Kurden Syriens ihren Staat) zu verwirklichen, müssen die Milizen der YPG alle drei Kantone Kobane, Cizîrê und Afrin miteinander geografisch miteinander verbinden. Bislang vermochte die Kurden-Miliz lediglich die Kantone Kobane und Cizîrê miteinander zu vereinen. Anbei eine türkische Karte von der besagten Azez-Dscharablus-Linie, entlang derer rund 400.000 syrische Turkmenen leben:
Bildquelle: Suriye Türkmen Meclisi
Flüchtlingskrise
Polen fordert mehr Verständnis und Solidarität von Deutschland
Berlin/Warschau (dts) – Polens Außenminister Witold Waszczykowski verlangt von Deutschland mehr Solidarität. „Etwas mehr Verständnis der Deutschen für unsere politische Situation wäre wünschenswert“, sagte Waszczykowski gegenüber „Bild“. So sei Polen „seit 16 Jahren Mitglied der Nato. Und noch immer liegt unser Sicherheitsstatus weit unter dem Westeuropas. Wir möchten, dass die Nato Truppen in Polen stationiert, damit dieses Ungleichgewicht verschwindet“, sagte der Minister im Interview.
„Die deutsche Seite verhindert das seit Jahren, weil sie Russland nicht provozieren will. Aber Polens Geschichte zeigt uns: Wir können es uns nicht leisten, schwach zu sein. Denn das weckt nur die Lust anderer Staaten, gegen uns vorzugehen.“
Er hoffe, der Nato-Gipfel im Juli 2016 in Warschau werde in dieser Frage „ein Umdenken bewirken“, so Waszczykowski. Verständnis forderte der Minister gegenüber „Bild“ auch in der Frage, ob Polen die zugesagten 7.000 Kriegsflüchtlinge aus Syrien und Irak aufnehmen wird: Polen sei und bleibe „bereit zu helfen. Wir werden uns beteiligen an den Zahlungen für die Türkei und für die Flüchtlingslager der Region. Wir werden alles tun, um die Ursachen der Flucht und den ISIS-Terror zu bekämpfen“, sagte Wazczykowski.
Doch der Minister ergänzte: „Polen hat 1,5 Millionen Arbeitslose, mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine leben bei uns. Und zwei Millionen unserer Landsleute haben das Land verlassen – auch die möchten wir gern in die Heimat zurückholen.“ Deshalb seien Flüchtlinge aus Syrien und Irak zwar „willkommen. Aber wir werden selbst in den Hotspot-Lagern aussuchen, wer zu uns kommt: Menschen, die nachweisen können, dass sie nicht aus wirtschaftlichen Gründen fliehen, die Papiere vorweisen können und die vor allem aus freiem Willen nach Polen und in kein anderes Land einreisen.
Denn: Zwangsweise Deportationen nach Polen – das wäre vor dem Hintergrund unserer Geschichte fatal.“ Polen sei sich bewusst, dass Deutschland „eine entscheidende Stimme im Chor Europas“ habe, so der Minister weiter, „aber wir Polen sagen auch: bitte nicht auf unsere Kosten!“
Die Deutschen sollten sich selbst fragen, was sie von Polen erwarten: „Braucht Ihr Polen nur als Pufferzone zu Russland? Als Lieferant billiger Arbeitskräfte? Als Zulieferer und verlängerte Werkbank für große deutsche Konzerne? Oder sind wir Polen, bei allen wirtschaftlichen Größenunterschieden, ein Partner Deutschlands, zumindest bei der Lösung der Probleme in unserem Teil Europas“, fragte Waszczykowski.
Alkoholproblem im Iran
Iran: Trotz Verbots werden 60 Millionen Liter Alkohol konsumiert
Teheran (nex) – Obwohl der Konsum von Alkohol in der Islamischen Republik offiziell verboten ist, werden pro Jahr 60 Millionen Liter davon getrunken. Dies geht aus Daten hervor, die ein Komitee des Arbeits- und Sozialministeriums zusammengetragen hat.
Die Ergebnisse illustrieren eine „krisenhafte Entwicklung“, erklärte der Vorsitzende des Komitees, Rusbeh Karduni, am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur ISNA.
Sowohl der Verkauf als auch der Konsum von Alkohol ist in der Öffentlichkeit verboten. Die Strafen können von hohen Geldbußen bis hin zur Auspeitschung von Wiederholungstätern reichen. Ein jüngster Bericht des Ministeriums zeigte jedoch, dass diese Abschreckungsmaßnahmen nur wenig Wirkung zeigen.
Der Schwarzmarkt für ein breites Sortiment an alkoholischen Getränken floriert im Iran, obwohl diese zu weit überhöhten Preisen gehandelt werden. Viele Iraner brauen auch zu Hause illegale Weine oder Spirituosen, statt Alkohol zu kaufen.
Kopenhagen
Eilmeldung: Dänemark macht die Grenzen dicht
Kopenhagen (dts) – Dänemark führt ab sofort temporäre Passkontrollen an der Grenze zu Deutschland ein. Das teilte der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen am Montag in Kopenhagen mit. Sein Land reagiere damit auf die Kontrollen Schwedens an der Grenze zu Dänemark.
Seit Montagmorgen gibt es an der dänischen Grenze zu Schweden wieder Passkontrollen: Mitarbeiter von Verkehrsunternehmen überprüfen die Passagiere in Zügen, Bussen und auf Fähren. Schweden hatte den Schritt damit begründet, künftig weniger Migranten ins Land lassen zu wollen.
Das skandinavische Land hatte im zurückliegenden Jahr über 150.000 Menschen aufgenommen.
