Versteckte Armut
Ortskrankenkassen: Fünftel aller Selbstständigen kann sich keine Krankenversicherung leisten
Berlin (dts) – Dass einem großen Teil der Selbstständigen Armut im Alter droht, weil ihr Einkommen nicht ausreicht, privat angemessen vorzusorgen, ist inzwischen ein Allgemeinplatz – nun bestätigt eine Studie des Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen (WidO), über die das „Handelsblatt“ berichtet, dass vor allem Selbstständige ohne Angestellte, die Soloselbstständigen, auch bei der Gesundheitsversorgung im Nachteil sind:
So müssen die nahezu 600 000 Selbstständigen mit durchschnittlichen Einkommen von 10 000 Euro pro Jahr für die gesetzliche Kasse 46,5 Prozent ihrer Einkünfte aufbringen. Bei den 140 000 ähnlich verdienenden Privatversicherten liegt die Belastung laut Studie bei 58 Prozent. Dies bedeute, so WidO-Chef Klaus Jacobs, dass sich von den 3,7 Millionen Selbstständigen ein Fünftel einen regulären Krankenversicherungsschutz nur mit fremder Hilfe leisten könne.
Grund seien veraltete Regeln zu Beitragspflicht und Versicherungsstatus. So gelten Selbstständige rechtlich immer noch als nicht schutzbedürftig. Es wird mithin von ihnen erwartet, dass sie sich privat versichern, obwohl sie sich das im Zweifel nicht leisten können. Als Folge sind mittlerweile 114 000 privat Versicherte in dem 2013 extra dafür eingeführten Notlagentarif der PKV gelandet, weil sie ihre Beitragsschulden nicht begleichen können. Sie werden nur bei akuten Schmerzen behandelt. Überforderung droht aber schnell auch den 50 Prozent, die sich freiwillig gesetzlich versichern. Denn für sie gilt grundsätzlich der Höchstbeitrag von 665 Euro (640 Euro ohne Krankengeld).
Vornamenstrend unter Einwanderern
Duisburg: Syrische Eltern nennen ihr neugeborenes Baby „Angela Merkel“
Duisburg (nex) – Ein syrisches Flüchtlingspaar in Duisburg hat seinem am 27. Dezember geborenen Mädchen den Namen Angela Merkel gegeben. Dies berichtet die WAZ. Es war das erste Kind eines syrischen Flüchtlingspaares, das im St. Johannes-Spital zur Welt kam. Vater Mamon Alhamza (26) und Mutter Tema Alhawar (20) waren vor den Kämpfen zwischen den Terrormilizen IS (Daesh) und PYD/YPG geflüchtet, als Tema hochschwanger war. Dass sie das Kind spontan nach der deutschen Bundeskanzlerin benannten, nachdem man es ursprünglich „Habier“ nennen wollte, sei aus Dankbarkeit geschehen, so dass Elternpaar. „Wir wollen uns bedanken, dass wir hier sein dürfen. Deutschland ist wie eine Mutter zu uns“, wird Vater Mamon in der WAZ zitiert. Das Paar sehe seine Zukunft in Deutschland.
Aufseiten des Standesamtes sah man kein Hindernis, das der Vergabe des Namens Angela Merkel als Vorname entgegenstünde. Es dürften nur keine Namen verwendet werden, die das Kindeswohl gefährdeten oder das Geschlecht nicht erkennen ließen. Der erste bekannt gewordene Fall eines nach Angela Merkel benannten Einwandererkindes datiert auf den August des Vorjahres, als ein Elternpaar aus Ghana ihr Kind nach der deutschen Bundeskanzlerin benannt hatte.
Recht und Sicherheit
Maas gegen Bürgerwehren: Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat davor gewarnt, sogenannte Bürgerwehren zu gründen oder sich ihnen anzuschließen. „Es ist nicht die Aufgabe von Bürgerwehren oder anderen selbst ernannten Hobby-Sheriffs, Polizei zu spielen“, sagte Maas der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung „ist und bleibt Aufgabe des Staates“, betonte der Minister.
Das staatliche Gewaltmonopol dürfe niemand in Frage stellen. „Selbstjustiz werden wir nicht akzeptieren“, so Maas weiter. Seit den sexuellen Übergriffen in Köln und anderen Städten haben sich offenbar mehrere Bürgerwehren in Deutschland gegründet. Auch im Netz organisieren sich Menschen, die vorgeben, Frauen beschützen zu wollen. Bürgerwehren können sich aber auf keine Gesetzesgrundlage stützen. Außerdem bereiten Verfassungsschützern rechtsextreme Tendenzen in diesen Gruppierungen Sorge.
Nachrichtendienstliche Beobachtung
Abschöpfen von Flüchtlingen: BAMF arbeitet eng mit deutschen Geheimdiensten zusammen
Berlin (dts) – Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz forschen Flüchtlinge in Deutschland aus, um an Informationen aus ihren Herkunftsländern zu kommen. Das berichten „Die Zeit“ und „Zeit Online“. Dieses Vorgehen hatte die Bundesregierung nach heftiger Kritik offiziell 2014 für beendet erklärt.
Mitarbeiter der Nachrichtendienste sind aber weiterhin sowohl in Erstaufnahmeeinrichtungen in Zirndorf (Bayern) als auch in Friedland (Niedersachsen) stationiert und sitzen zudem als Verbindungsbeamte in der Zentrale des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg, heißt es in dem Bericht. Das BAMF ist ein wichtiger Zuträger der Geheimdienste. Jede Nacht werden durch einen „automatisierten Datenabgleich“ Personendaten von neu registrierten Flüchtlingen vom Migrationsamt an die Sicherheitsdienste übermittelt, berichten „Zeit“ und „Zeit Online“ mit Verweis auf geheime Akten aus dem BAMF und vom BND. So gab das BAMF allein im Jahr 2013/2014 Personendaten von mehr als 200 Asylbewerbern an den Verfassungsschutz weiter, beim BND waren es 435 Fälle. Im Juli 2014 wurde die damalige BND-Tarneinrichtung für das Abschöpfen von Asylbewerbern, die sogenannte Hauptstelle für Befragungswesen, von der Bundesregierung geschlossen. Flüchtlinge sollten nun „direkt in den Krisenregionen im Ausland“ befragt werden. In einer internen Besprechung zwischen BND und BAMF wenige Wochen vor dem Aus der Tarn-Behörde, hieß es jedoch: Die Stellen für das „Befragungswesen“ würden zwar minimiert, die Aufgabenstellung bliebe jedoch „gleichbleibend“. In einem internen Dokument des Migrationsamtes heißt es dazu weiter: „Die gesetzliche Pflicht zur Meldung sicherheitlich relevanter Asylbewerber durch das BAMF an den Bundesnachrichtendienst besteht ungeachtet der organisatorischen Änderungen im BND.“ Auch der Verfassungsschutz befragt „im Rahmen der geltenden Gesetze“ Asylbewerber. Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz wollten sich auf Nachfrage nicht zu „operativen Aspekten“ äußern.
Terroranschlag in Cinar
Nach PKK-Anschlag mindestens fünf Tote – Fünf Monate altes Baby unter den Opfern
Diyarbakır (nex) – Die terroristische PKK hat Medienberichten zufolge am frühen Donnerstagmorgen die Provinz Diyarbakır und möglicherweise noch weitere Regionen der Türkei mit einer Reihe blutiger Anschläge heimgesucht. Der Terror habe sich in erster Linie gegen Polizeibeamte und ihre Familien gerichtet, auch Kleinkinder seien unter den Todesopfern. Allein in Cinar, wo eine Autobombe vor einer mehrstöckigen Polizeiwache gezündet worden sein soll. Anschließend hätten die Terroristen mittels Raketenwerfern und langläufigen Gewehren die Wache und umliegende Gebäude angegriffen. In sozialen Medien wird von Opferzahlen zwischen sechs und 31 gesprochen, mindestens 22 Personen seien verletzt worden. Die Nachrichtenagentur Anadolu spricht unter Berufung auf offizielle Stellen von fünf Toten und 39 Verletzten. Eine offizielle Opferzahl gibt es noch nicht. Unter den Toten soll sich auch ein fünf Monate altes Baby befinden.
Der Zeitung Hürriyet zufolge sind Einsatzkräfte vor Ort, um sich der Opfer anzunehmen und das volle Ausmaß der Anschlagsfolgen zu eruieren. Die Sicherheitskräfte haben sich gegen den Angriff zur Wehr gesetzt und dabei acht Terroristen liquidieren können. Es sollen sich jedoch noch Opfer des Terroraktes unter den Trümmern des Hauses befinden, in dem die Wache untergebracht war. In den sozialen Medien kursierten schon kurz nach dem Anschlag Aufnahmen, die schwere Schäden am betroffenen Gebäude mit eingestürzten Mauern und Bränden zeigen. Ein PKK-Anhänger, der sich Gilgo nennt, erklärte zudem auf Twitter, dass es auch in den Städten Bismil, Cizre, Mardin, Silopi, Şırnak und Van Anschläge vonseiten der PKK gegeben habe. Darüber gibt es jedoch bis dato weder Details noch bestätigte Meldungen.
Anschlag in istanbul
Union: Keine Zweifel an den Auskünften der türkischen Sicherheitsbehörden
Berlin (dts) – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, hat keinen Zweifel an den Auskünften der türkischen Sicherheitsbehörden zum jüngsten Terroranschlag in Istanbul.
„Ich habe überhaupt keine Zweifel daran, dass die Aussagen der türkischen Sicherheitsbehörden valide sind, wonach es sich bei dem Attentäter um einen Anhänger des sogenannten `Islamischen Staates` gehandelt hat“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Welches Interesse sollten sie auch haben, vorschnelle Festlegungen zu treffen, wenn diese nicht substantiiert sind, und dabei die kurdische PKK aus dem Kreis der Verdächtigen zu nehmen?“
Mayer fügte hinzu: „Außerdem war auch schon vorher bekannt, dass in der Türkei eine erhöhte Terrorgefahr besteht vor allem seitdem sie sich dem Kampf gegen den `IS` angeschlossen hat.“
Aus Parlamentskreisen verlautete überdies, es gebe keine Hinweise darauf, dass der Täter gezielt Deutsche habe treffen wollen. Die Nachrichtendienste vermeldeten vielmehr, dass es dem Selbstmordattentäter darum gegangen sei, dem türkischen Staat zu schaden und zwar in dem er den Tourismus beeinträchtige. Die hohe Zahl deutscher Opfer war demnach Zufall und bestenfalls ein gewünschter Nebeneffekt, weil sich auch Deutschland der Anti-IS-Koalition angeschlossen habe.
Terror in Kamerun
Kamerun: Mehr als zehn Tote bei Boko-Haram-Anschlag gegen Moschee
Jaunde (nex) – Am Mittwoch tötete ein Selbstmordattentäter, der nach ersten Behördenerkenntnissen der Terrormiliz Boko Haram zuzurechnen ist, mindestens zehn Menschen und verletzte zumindest einen weiteren bei einem Anschlag auf eine Moschee im Norden Kameruns.
Die Extremistengruppe, deren Ursprünge im Nordosten Nigerias liegen, hatte bereits im Vorjahr damit begonnen, ihre Anschläge auf die benachbarten Staaten wie Kamerun, Tschad und Niger auszudehnen. Viele der jüngsten Anschläge in Kamerun wurden dabei von Frauen ausgeführt. „Der Selbstmordanschlag ereignete sich um 5.40 Uhr (Ortszeit entspricht MEZ) in einer Moschee in Kouyape“, erklärte ein höherrangiger lokaler Behördenvertreter, der anonym bleiben wollte. „Es gab 13 Tote einschließlich des Attentäters und eine verwundete Person.“ Ein weiterer lokaler Offizieller sprach von mindestens zehn Toten.
Seit sechs Jahren führt Boko Haram einen blutigen Terrorkrieg mit dem Ziel, einen eigenen Staat im Nordosten Nigerias zu bilden. Mehrere Nachbarstaaten haben jüngst eine Allianz mit der nigerianischen Regierung geschlossen, um gegen die Extremisten vorzugehen. In der Folge überschritt der bewaffnete Konflikt die Ländergrenzen. Zehntausende Menschen mussten bereits fliehen. Auch Kamerun ist Teil einer 8700 Soldaten starken und von Nigeria geführten Kampfeinheit, die bis Ende des Jahres operationsfähig sein soll. Die USA unterstützen den Kampf gegen Boko Haram durch die Lieferung militärischen Geräts und die Entsendung von Truppen zur Ausbildung der multinationalen Einheit.
Mehr zum Thema:
Boko Haram Kommandant gesteht im Verhör: „Kann weder beten noch habe ich den Koran gelesen“
30 Prozent-Quote in Aufsichtsräten
Maas: Frauenquote muss sich in Unternehmen endlich bemerkbar machen
Berlin (dts) – Justizminister Heiko Maas (SPD) fordert, dass sich in den Führungsetagen deutscher Unternehmen endlich auch die gesetzliche Frauenquote bemerkbar machen muss. „Wer die Frauenquote ignoriert, schneidet sich ins eigene Fleisch“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Frauen seien selbstverständlich mindestens ebenso gute Chefinnen wie Männer und nie zuvor habe es eine Generation so gut ausgebildeter Frauen gegeben.
„Das muss sich endlich auch in den Führungsetagen der Unternehmen widerspiegeln“, sagte Maas. Zusammen mit Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte Maas, das 2015 im Bundestag beschlossene Gesetz über eine 30 Prozent-Quote in Aufsichtsräten, vorgelegt. Anlass für Maas Kritik ist eine am Mittwoch vorgestellte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Demnach wächst der Anteil von Frauen in deutschen Führungsetagen kaum.
Kommentar
Deutschland: Wie aus der PKK wieder eine Terrororganisation wurde
Wie aus der PKK wieder eine Terrororganisation wurde
Ein Kommentar von Remzi Aru Vor einigen Monaten hatte ich hier an dieser Stelle die Frage erörtert, woher die deutsche Liebe zur PKK kommt und wie es sein kann, dass eine blutdürstige Terrororganisation mit totalitärem ideologischem Hintergrund in Mainstreammedien und Teilen der Politik ein derartiges Maß an blauäugiger Sympathie erlangen könne. Umso überraschter war ich gestern, als ich plötzlich in führenden Tageszeitungen Mutmaßungen und Spekulationen über einen PKK-Hintergrund des Bombenanschlags in der Nähe der Sultanahmet-Moschee lesen konnte, unter anderem sogar in Blättern, in denen ich dies bei bestem Willen nie für möglich gehalten hatte. Sollte es Ferndiagnostikern aus der deutschen Qualitätspresse, die von der Türkei bestenfalls den Pool in der Hotelanlage oder den Raki aus der dazugehörigen Bar kennen, gedämmert haben, dass eine Organisation, die Kinder entführt, Schulen anzündet, Polizeibeamte ermordet und ihre terroristischen Umtriebe mit den Erlösen aus Drogenhandel und Schutzgelderpressung finanziert, weder die Heilsarmee noch die Synthese aus Robin Hood und den vier Musketieren ist? Um ehrlich zu sein, auf die Idee, die PKK mit dem Anschlag in Verbindung zu bringen, wäre nicht einmal ich gekommen – und ich bin mit Sicherheit nicht dafür bekannt, die Skrupellosigkeit dieser Terrorbande zu unterschätzen. Die PKK ist im Westen der Türkei bislang vor allem mit Brandanschlägen in Erscheinung getreten, nicht mit Selbstmordattentaten. Den schnellen Weg ins Jenseits zu nehmen, ist bei atheistischen Terroristen tendenziell weniger beliebt – wobei bislang die DHKP/C diesbezüglich eine Ausnahme macht. Offenbar ist dort die Hoffnung, sich zeitnah danach in der Hölle mit verblichenen Geistesverwandten aus der sozialistischen Ahnengalerie wie Karl Marx, Charles Darwin, Mao Tse-Tung oder Adolf Hitler unterhalten zu können, doch ein Faktor. Die DHKP/C würde das Umfeld der Sultanahmet-Moschee jedoch wahrscheinlich bis auf Weiteres als Anschlagsziel meiden, nachdem man sich vor einem Jahr bis auf die Knochen blamierte, nachdem man sich erst zu einem Anschlag auf eine Polizeistation bekannt hatte, dieser jedoch wenig später als der einer „Schwarzen Witwe“ aus Tschetschenien aufgeklärt werden konnte und man sich kleinlaut wegen „technischer Fehler“ vom eigenen Bekennerschreiben distanzieren musste. Dass hinter dem Anschlag von gestern Vormittag die andere Mörderbande, nämlich IS/Daesh, stehen würde, war schnell herausgefunden, von Beginn an deuteten hinreichend gewichtige Indizien in diese Richtung, auch wenn die Angaben über die Herkunft des Täters zu Beginn uneinheitlich waren und zwischen Syrien und Saudi Arabien schwankten. Mit der PKK hatte die Tat aber augenscheinlich nichts zu tun. Warum aber krochen dann trotzdem zeitnah 01/13-Truther wie der selbsternannte „Nahost-Experte“ Michael Lüders aus ihren Löchern, um uns ihre Theorien zu unterbreiten, wonach doch die PKK und nicht der IS das Blutbad angerichtet haben dürfte, das vor allem Touristen traf? Weil jeder Daesh-Anschlag gegen die Türkei das eigene Weltbild erschüttern würde, wonach die Türkei eine „Verbündete“ der Terrormiliz wäre? Nun, nicht alle wollten ihre klammheimliche Freude über den Anschlag in einer so kaltschnäuzigen Art zum Ausdruck bringen wie die NZZ oder der Stern, der schon in seiner Schlagzeile den Klassenstandpunkt vorgab: „Die Türkei trägt eine Mitschuld daran, dass die Islamisten so stark wurden“. Was ein wenig klingt wie: „Irgendwie könnte es ja doch sein, dass die Röcke der Frauen in der Kölner Silvesternacht ein wenig zu kurz waren und ihr Alkoholpegel zu hoch…“ Aber die Story von wegen die verzweifelte „Arbeiterpartei“ wisse keinen Ausweg mehr als Touristen – darunter neun Deutsche – in die Luft zu jagen, weil der böse Erdoğan gegen „die Kurden“ vorgehen würde: Das kann man auch als Agitprop-Schmierfink noch dem gut konditionierten Publikum gerade noch verkaufen, ohne gleich pietätlos zu wirken. Plötzlich will man nicht mehr wissen, warum der IS in der Türkei einen Terroranschlag verüben sollte. Fehlt nur noch, dass man die Terrorbande als unverstandene, zornige junge Männer, sozusagen James Deans mit Vollbart, präsentiert, die vielleicht schon bald als Deutschlands Verbündete bei der Bekämpfung der „Islamisierung“ in Betracht kommen könnten. Bei Lüders, der sonst gerne das Liedchen von Assad als Friedensfürst und dem Iran als vermeintlich einziger benevolenter Macht des Nahen Ostens trällert, wäre das ja nicht einmal ein Stilbruch: Immerhin meinte er ja schon einmal, in einem Drohvideo des mittlerweile nicht mehr unter uns weilenden Terrorfürsten Osama Bin Laden ein getarntes „Friedensangebot“ ausmachen zu können – weil dieser während des Ausstoßens seiner Mord- und Terrordrohungen einmal keine Kalaschnikow in Händen hielt. Was einen Lüders von einem der herkömmlichen Echsenmenschen-, Mondlandungs- oder 9/11-Verschwörungsideologen unterscheidet, ist, dass er genau abzuschätzen weiß, wo er im Nebulösen bleiben muss und was er in den ihm zugeneigten Segmenten der Öffentlichkeit bringen kann, ohne wegen offenkundiger Verwirrung unsanft in die Kopp- und Elsässer-Ecke verbannt zu werden. In einer Zeit, in der man schon dadurch „Experte“ auf einem bestimmten Gebiet werden kann, dass Facebook-Freunde einen bei Klout als solchen per Mausklick bestätigen, reicht das aus, um in den Deutschlandfunk und zur Adenauer-Stiftung eingeladen zu werden. Es reicht jedoch nicht aus, um unanständige, an geistige Leichenschändung gemahnende Absonderungen aus den Niederungen plattester Propaganda zu seriösen Debattenbeiträgen zu machen. Leider hat sich dies in die „Stern“-Redaktion oder bis Herrn Lüders bis dato noch nicht durchgesprochen.- Kurden an die PKK: „Warum verbrennt ihr Moscheen und den Koran?“
- Roberto Fragnito: PKK investiert Milliarden um feindselige Stimmung gegen Ankara zu schüren
- Kobane: Kurden bedanken sich bei Erdogan
- Türkei: Podolski salutiert vor türkischer Flagge und wird von PKK bedroht
- Türkei: PKK-Führung klagt über hohe Verluste an Material und Kämpfern
- PKK: Immer mehr Ausländer und weniger Kurden
- Türkei: Profitabelste Einnahmequelle der PKK ist der Zigarettenschmuggel
- PKK-Demos in Deutschland: Kurden greifen Polizisten an
Anschlag in Istanbul
De Maizière: Anschlag „nicht gezielt gegen Deutsche gerichtet“
Istanbul (dts) – Laut Innenminister Thomas de Maizière (CDU) war der Anschlag in der türkischen Metropole Istanbul wohl nicht gezielt gegen Bundesbürger gerichtet: „Nach bisherigem Ermittlungsstand war der Anschlag nicht gezielt gegen Deutsche gerichtet“, sagte de Maizière am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Efkan Ala in Istanbul.
Es könne deshalb auch keinen Zusammenhang zum deutschen Beitrag im Anti-Terror-Kampf geben, so der Innenminister, der sich „zutiefst erschüttert über den barbarischen Anschlag“ zeigte. „Es war ein Anschlag gegen die Menschlichkeit und ich bin heute hierher gekommen, um zu zeigen, dass die ganze Bevölkerung in Deutschland gemeinsam mit der Bevölkerung in der Türkei diesen Anschlag verurteilt und wir gemeinsam trauern.“
De Maizière kündigte an, noch am Mittwoch mit den Verletzten zusammen zu kommen. Zudem werde er den Tatort besichtigen. Überdies erklärte de Maizière, dass er trotz des Anschlags in Istanbul keinen Grund sehe, „von Reisen in die Türkei abzusehen“. Natürlich müssten die Reisehinweise des Auswärtigen Amtes beachtet werden. Gleichwohl werde man „vor dem Terrorismus nicht zurückweichen“. Es gelte, dass freie Leben weiterzuleben, so der Innenminister. Ein Selbstmord-Attentäter hatte am Dienstag im Zentrum Istanbuls zehn Menschen mit in den Tod gerissen, darunter mindestens acht Deutsche, und viele weitere verletzt.
