"Nationale Hafenkonzept"
Bundesregierung will mehr Frauen in Hafenwirtschaft
Neumann-Rücktritt
Hamburg: Andy Grote wird neuer Innensenator
Vortäuschung einer Straftat
Berliner Polizei: Vermisste Elena wurde weder entführt noch vergewaltigt
Dortmund: Vergewaltigungsvorwurf gegen „Türken“ frei erfunden
Elektroauto-Förderung
Elektroautos: Merkel will sich mit Chefs von Autokonzernen beraten
Berlin (dts) – Angesichts der schleppenden Absatzzahlen bei Elektroautos will sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 2. Februar mit den Chefs der großen Automobilkonzerne beraten. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitions- und Branchenkreise. Derzeit ist die Bundesregierung noch uneins darüber, wie sie künftig den Absatz von Elektroautos fördern will. Während die Hersteller sowie die SPD sich für eine Kaufprämie einsetzen, lehnt die Union dies ab. Im Gespräch ist auch ein öffentliches Beschaffungsprogramm.
Nachfolger von Albers
Jürgen Mathies wird neuer Polizeipräsident in Köln
Köln (dts) – Jürgen Mathies, Direktor des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg, wird offenbar neuer Polizeipräsident von Köln. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf Kreise der Landesregierung berichtet, wird Mathies am Dienstag von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) als Nachfolger von Wolfgang Albers vorgestellt. Albers war im Zuge der sexuellen Übergriffe auf Frauen und Trickdiebstählen in der Silvesternacht in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden.
Netzallianz
ARD und ZDF sollen Gebühren an Kabelanbieter zahlen
Berlin (dts) – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die in der Netzallianz Digitales Deutschland zusammengeschlossenen deutschen Telekommunikationsanbieter setzten sich dafür ein, dass ARD und ZDF künftig Gebühren an die Kabelnetzbetreiber zahlen sollen. In einer gemeinsamen Erklärung, über die das „Handelsblatt“ berichtet, fordern sie die Vorsitzende der Rundfunkkommission und die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder zu einer gesetzlichen Klarstellung auf, wer für welche Leistung zahlen muss.
Die Erklärung will Dobrindt in Kürze an die Bundesländer verschicken, wie das Ministerium auf Nachfrage bestätigte. Die Netzallianz und das BMVI fordern eine „angemessene Vergütung“, heißt es in der Erklärung. Die Unternehmen locken damit, dass „zusätzliche finanzielle Spielräume“ für den von Bund und Ländern versprochenen Breitbandausbau genutzt würden.
Weltverfolgungsindex 2016
Christenverfolgung in der Türkei: „Open Doors“-Bericht weist romanhafte Züge auf
Verfolgung muss dem Staat zuzurechnen sein
Zusätzlich zu diesem stark subjektivierten Zugang zu dem Themenkomplex kennt Open Doors keinerlei Abgrenzung zwischen staatlicher Beschränkung religiöser Rechte und solchen, die dem privaten Lebensbereich zuzuordnen sind. Nur Erstere stellen jedoch Menschenrechtsverletzungen dar. Letztere lediglich dann, wenn der Staat vorsätzlich oder fahrlässig seiner Garantenpflicht für Sicherheit, Ordnung und Rechtsstaatlichkeit nicht nachkommt. In diesem Sinne stellt es zwar beispielsweise zweifellos einen Akt der Verfolgung dar, wenn der Staat Gläubige auf Grund ihrer religiösen Überzeugung inhaftiert, ihnen den Gottesdienst untersagt, Verbote religiöser Bekleidung in der Öffentlichkeit verhängt, an Schulen in religionsfeindlicher Weise indoktriniert oder Eltern ihre Kinder auf Grund der religiösen Erziehung im Elternhaus weggenommen werden. Auch wäre es dem Staat zuzurechnen, wenn dieser – obwohl er die Mittel und die Wege dazu hätte – organisierte Angriffe auf die Rechtsgüter von Gläubigen oder kirchlichen Einrichtungen vonseiten privater Akteure nicht verhindert. Dies könnte im Fall des Wütens privater Milizen oder auch im Fall der organisierten Kriminalität der Fall sein. Wenn hingegen jedoch beispielsweise ein früherer Muslim nach einem Übertritt zum Christentum von seiner Familie verstoßen wird, ist das zwar – ebenso wie im umgekehrten Fall – für ihn persönlich bitter, erst recht dann, wenn starke Familien- oder Klanstrukturen lokal starken Einfluss ausüben, aber es ist mit Sicherheit keine Angelegenheit, die in erster Linie einem Staat zuzurechnen wäre. Es soll selbst in Deutschland heute noch dörfliche und familiäre Strukturen geben, in denen Übertritte von einer christlichen Konfession zu einer anderen mit familiärer oder sozialer Ächtung verbunden sind.Ideologisch bedingtes Geschmäckle
Ein gewisses Geschmäckle hat der Duktus des Berichtes zudem, wenn ein Nebeneinander von islamischer und christlicher Religionsausübung offenbar nicht wirklich vorgesehen ist, da es als „Verfolgung“ angesehen wird, wenn Missionierungsbemühungen nach außen (die in evangelikalen Kreisen oft mit sehr großer Beflissenheit vonstattengehen) auf gesellschaftliche Widerstände stoßen, es aber als Ausdruck eines Rückgangs von Verfolgung betrachtet wird, wenn irgendwo mehr Muslime zum Christentum konvertieren. Augenscheinlich steht aus Sicht von Open Doors die Möglichkeit zur evangelikalen Missionierung doch sehr stark im Vordergrund bei der Bewertung der Verfolgungsintensität in einem Land, zumal mit Mexiko und Kolumbien auch zwei stark katholisch geprägte Länder aufscheinen, in denen jedoch regional oft sozialer Druck auf Evangelikale vonseiten katholischer Mehrheiten ausgeübt wird. Dies jedoch als „Christenverfolgung“ zu etikettieren, erscheint als durchaus pikant – gibt es doch nicht wenige „bibeltreue“ Gemeinden, die beispielsweise die Katholische Kirche gar nicht als christliche Gemeinschaft anerkennen. Bezüglich der Türkei, die im „Weltverfolgungsindex“ Rang 45 belegt, wird das Land in vielen Bereichen geradezu als Hort finsterster Unterdrückung des Christentums dargestellt und so ziemlich jeder westliche Narrativ von der vermeintlichen „Islamisierung“ der Türkei durch Präsident Erdoğan bis hin zur These, dass statt des IS nur die PKK bekämpft würde, unkritisch wiedergekaut. Dies alles geschieht ungeachtet der Tatsache, dass die in der Türkei existierenden Beschränkungen und Benachteiligungen hinsichtlich der Ausübung christlicher Religion allesamt aus der Ära vor 2002 herrühren und seit dem Amtsantritt Erdoğans – wie etwa die katholische „Tagespost“ bemerkte – die Freiräume für Christen gewachsen seien, Gebäude restauriert wurden, Seminare wiedereröffnet und beschlagnahmte Güter zurückgegeben wurden. Open Doors „spielt Religionen gegeneinander aus“ Dass Open Doors sein gemeinnütziges Engagement und auch seine Arbeit mit Blick auf die Verteidigung religiöser Rechte auf Christen beschränkt, ist zwar das gute Recht dieses Vereins. Es stellt sich dennoch die Frage, ob zum einen Schwanzvergleiche in Bereichen wie der Betroffenheit durch staatliche Unterdrückung wirklich sinnvoll sind, um berechtigte Anliegen wie die Verteidigung religiöser Rechte tatsächlich voranzubringen. Insbesondere die zunehmenden Erscheinungsformen säkularer Intoleranz in westlichen Staaten, vor allem in Europa, die sich am Ende gegen alle abrahamitischen Religionen gleichermaßen richten, sollte es als nahe liegend erscheinen lassen, über den eigenen Tellerrand zu blicken. Gerade evangelikale Organisationen fallen jedoch, sobald beispielsweise Muslime im Westen zum Ziel säkularer Intoleranz und antimuslimisch-rassistischer Bestrebungen werden, eher dadurch auf, diese noch zusätzlich anzustacheln als ihnen entgegenzutreten. Dass eine Zusammenarbeit im Einsatz für religiöse Rechte aufseiten von Open Doors möglicherweise gar nicht gewünscht sein könnte, mutmaßt unter anderem der Nürnberger Theologe und Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit des UN-Menschenrechtsrats Heiner Bielefeld. „Ich habe große Zweifel daran, dass diese Zahlen solide sind“, sagte dieser im Jahr 2012 über den „Weltverfolgungsindex“ von Open Doors. Er warf der Organisation vor, vorzugsweise den Islam für die Diskriminierung von Christen verantwortlich zu machen und auf diese Weise „Religionen gegeneinander auszuspielen“. Mehr zum Thema:- Russischer Patriarch: Osmanische Politik gegenüber Minderheiten war vorbildlich
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