Berlin (dts) – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die in der Netzallianz Digitales Deutschland zusammengeschlossenen deutschen Telekommunikationsanbieter setzten sich dafür ein, dass ARD und ZDF künftig Gebühren an die Kabelnetzbetreiber zahlen sollen. In einer gemeinsamen Erklärung, über die das „Handelsblatt“ berichtet, fordern sie die Vorsitzende der Rundfunkkommission und die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder zu einer gesetzlichen Klarstellung auf, wer für welche Leistung zahlen muss.
Die Erklärung will Dobrindt in Kürze an die Bundesländer verschicken, wie das Ministerium auf Nachfrage bestätigte. Die Netzallianz und das BMVI fordern eine „angemessene Vergütung“, heißt es in der Erklärung. Die Unternehmen locken damit, dass „zusätzliche finanzielle Spielräume“ für den von Bund und Ländern versprochenen Breitbandausbau genutzt würden.
Während die Kabelnetzbetreiber die Forderungen laut „Handelsblatt“ begrüßen, erklärte ein Sprecher der ARD, es sei „bemerkenswert“, dass die in der Netzallianz vertretenden Unternehmen und Verbände versuchen, ihre Forderungen durch Neuregelungen durchzusetzen, nachdem der Bundesgerichtshof bereits unmissverständlich klargestellt habe, dass es keinen Anspruch auf solche Zahlungen gebe. „Eine Alimentierung der Kabelindustrie aus Beitragsgeldern der Rundfunkanstalten ist nicht marktgerecht“, sagte er.
Bisher ist im Rundfunkstaatsvertrag und den Landesmediengesetzen zwar geregelt, dass die Kabel-Anbieter Kanäle von ARD und ZDF übertragen („Must-carry-Regelung“), aber nicht, ob sie dafür zahlen müssen.
