Berlin (dts) – Der Zustrom an Flüchtlingen befördert möglicherweise den Stellenaufbau auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Das berichtet „Bild“ mit Verweis auf die Bundesagentur für Arbeit.

Im Jahr 2016 entstünden demnach 700.000 neue Stellen in Deutschland. „Hier spielt auch der gestiegene Arbeitskräftebedarf im Umfeld des Flüchtlingsmanagements eine Rolle“, sagte Detlef Scheele, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), zu „Bild“. Allein Hotels und Gaststätten hätten 30.000 freie Stellen gemeldet. Auch in vielen anderen Branchen steige der Personalbedarf, etwa etwa bei Wachdiensten, Sozialarbeitern, oder Küchenhelfern.

Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sagte dem Blatt, es werde ein Verteilungskampf auf dem Arbeitsmarkt hochstilisiert, den es de facto nicht gäbe. „Der Arbeitsmarkt war nie stärker als heute“, so Fratzscher.

 

Moskau (dts) – Schanna Nemzowa, Tochter des am 27. Februar 2015 in Moskau ermordeten russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow, hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert: „Putin mache ich politisch für das Attentat verantwortlich“, sagte Nemzowa in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Zum einen, weil der Mord überhaupt passieren konnte, noch dazu an einem der wohl am besten gesicherten Plätze der Welt. Zudem setzte Putin meinen Vater mit seiner Propagandamaschine öffentlich massiv unter Druck. Und drittens machte der Präsident die Ermittlungen zur Chefsache.“ Bislang wurden fünf Verdächtige aus Tschetschenien festgenommen, die nun auf ihren Prozess warten. Nach einem sechsten Verdächtigen werde gesucht. „Diese Version soll meines Erachtens aber nur ablenken von Figuren mit wesentlich höherem Rang in Tschetschenien“, sagte Nemzowa. „Wir haben es dabei mit sehr mächtigen Clans zu tun.“ Daher fordere sie auch, „dass der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow vor Gericht aussagen muss und dass es eine internationale Kontrolle der Ermittlungen gibt“. Kadyrow habe wiederholt Oppositionelle wie ihren Vater öffentlich als Volksverräter beschimpft. Nur sehr wenige brächten heutzutage in Russland den Mut auf, sich öffentlich gegen das System Putin zu wenden, sagte Nemzowa, die wegen Drohungen gegen ihre Person nach Deutschland emigrierte. „Am besten gefällt mir die Bezeichnung ‚Sumpf‘ für die russische Regierung“, sagte die Journalistin. „Ein Sumpf ist ein sehr flexibles, dehnbares und beständiges Ökosystem. Putin setzt auf Loyalität. Das ist für ihn das Wichtigste – und nicht, ob jemand integer und intelligent ist. Die meisten schwimmen mit dem Mainstream, um nicht unterzugehen.“ Den russischen Präsidenten bezeichnet Nemzowa als prinzipienlos: „Wofür steht er? Keiner weiß es. Er hatte und hat bis jetzt kein politisches Programm und nimmt auch nicht an politischen Debatten teil“, sagte die heute in Bonn lebende Journalistin. „Stattdessen diktiert er den Russen und dem Rest der Welt seine Sicht auf die Dinge, eine Sicht, die aus vielen Lügen besteht.“  

Berlin (dts) – Bayerns ehemaliger Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hat die deutsche Flüchtlingspolitik für ein Erstarken der Rechten in ganz Europa verantwortlich gemacht: „Die deutsche Politik ist entscheidend für die weitere Entwicklung in Europa. Und uns darf eines auch nicht egal sein: Die derzeitige Situation in Europa führt zur Stärkung der Rechtsparteien in der EU“, sagte Stoiber im Interview mit der „Welt“. Es sei kurzsichtig, nur auf die AfD zu blicken. „Wir müssen auch auf Le Pen, Wilders, Strache und wie sie alle heißen, schauen.“ Den Vorwurf, die CSU stärke mit ihrer Politik die AfD, wies Stoiber als „an politischer Naivität nicht zu überbieten“ zurück. „Wir sind ja fast die einzigen, die nicht nur Empörung zeigen, sondern sich mit der AfD auch inhaltlich auseinandersetzen. Das wäre längst die Aufgabe aller Parteien“, sagte Stoiber. Man müsse die AfD auf offener Bühne bekämpfen, sagen, dass sie keine Lösungen habe, nur Ängste zelebriere. „Wenn die CSU nicht so klare Positionen vertreten würde, dann wäre das Feld für die AfD und den Populismus noch offener.“ Zur Lösung der Flüchtlingskrise erachtet Stoiber nationale Maßnahmen als Voraussetzung dafür, dass europäische überhaupt gelingen können. „Die Politik offener Grenzen hat dazu geführt, dass es in vielen Ländern Europas möglich war, das Problem in erster Linie als deutsches Problem zu verstehen.“ Deshalb brauche es eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik, eine Obergrenze und Transitzonen an den Grenzen. „Es braucht nationale Maßnahmen, damit die europäischen zwingend werden“, so Stoiber. Als weitere Bedingung nennt Stoiber die Vereinheitlichung europäischer Standards. Andernfalls werde die Flüchtlingsverteilung nicht gelingen. „Eine funktionierende Verteilung der Flüchtlinge beruht darauf, dass die Verhältnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten vergleichbar sind.“ Eine Neuordnung des europäischen Asylsystems sei dafür nötig. „Wir brauchen dafür vergleichbare materielle und soziale Standards für Flüchtlinge. Die Unterschiede sind im Moment groß, aber auch hier kann man sich in Europa ein System des Ausgleichs vorstellen.“

Berlin (dts) – Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat sich gegen Befürchtungen gewandt, die Zahl der Arbeitslosen werde wegen des Flüchtlingszustroms steigen: „Ich setze mir zum Ziel, trotz der Flüchtlingskrise die Arbeitslosigkeit weiter zu senken oder zumindest nicht wieder steigen zu lassen“, sagte Weise, der auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) leitet, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Voraussetzung sei, dass die Konjunktur gut bleibe. Im Januar lag die Arbeitslosenquote bei 6,7 Prozent. Weise kündigte an, die Effizienz von BA und BAMF weiter zu steigern. Außerdem werde er bei den Unternehmen dafür werben, sich für Flüchtlinge zu öffnen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hatte die Prognose abgegeben, die Arbeitslosigkeit werde sich durch die Flüchtlinge im Jahresschnitt um 70.000 erhöhen. Auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte negative Auswirkungen auf die Arbeitsmarktstatistik vorhergesagt. Weise wies zugleich die Einschätzung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zurück, im laufenden Jahr würden ähnlich viele Flüchtlinge in die EU kommen wie 2015. „Wir haben die Einflussfaktoren doch gar nicht in der Hand: Wie verhält sich die Türkei? Wie verhält sich Österreich?“, so der BA-Chef. „Ich kann nur sagen, dass wir zusätzlich zum Rückstand 500.000 neue Asylanträge abschließend bearbeiten können.“ In den vergangenen drei Jahren seien etwa 1,2 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, rund 660.000 von ihnen hätten Bleiberecht, rechnete Weise vor. „Das ist eine Größenordnung, mit der wir umgehen können.“ Er nannte es als Ziel, die 370.000 Asylanträge, die gestellt und noch nicht bearbeitet seien, in diesem Jahr abzuarbeiten. Außerdem müsse es gelingen, „die 300.000 bis 400.000 Menschen zu erfassen, die im Land sind, ohne dass sie erfasst sind oder einen Antrag stellen konnten“. Drittens wolle das BAMF sämtliche Anträge der Neuankommenden bearbeiten. „Wir haben uns vorgenommen, weit über eine Million Verfahren in diesem Jahr zum Abschluss zu bringen.“