Russland
Grubenunglück in Russland: Alle Vermisste tot – Spart Putin am falschen Ende?
Syktywkar (dts) – Nach mehreren Explosionen in einer Kohlemine im Norden Russlands gehen die Behörden davon aus, dass die 26 noch vermissten Bergleute tot sind
Die Bedingungen im betroffenen Teil des Bergwerks ließen kein Überleben zu, so Zivilschutzchef Wladimir Putschkow. Am Donnerstag war nach Angaben des Bergwerksbetreibers in der Mine bei Workuta Methangas ausgetreten und explodiert.
Zum Unglückszeitpunkt hatten sich etwa 110 Arbeiter in der Mine befunden, mehr als 80 Menschen konnten rasch gerettet werden. Vier Leichen wurden geborgen.
Bei einer erneuten Explosion am Sonntag wurden den zuständigen Behörden zufolge fünf Rettungskräfte und ein Bergarbeiter getötet.
Daten der Steuer-CDs
NRW: EU-Bürger haben 40 bis 50 Milliarden Franken in der Schweiz versteckt
Bern (dts) – Bürger verschiedener EU-Länder haben Daten der nordrhein-westfälischen Steuerfahnder zufolge Summen zwischen 40 bis 50 Milliarden Schweizer Franken in die Schweiz gebracht.
„Wir sind bei unseren Ermittlungen auf zahlreiche andere EU-Länder gestoßen, in denen die Bürger Geld im Ausland untergebracht haben und das womöglich an den Finanzbehörden vorbei“, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem „Tagesspiegel“. Die Daten stammen aus den elf Steuer-CDs, die NRW in den vergangenen Jahren gekauft hatte.
Fündig geworden waren die Fahnder zuvor schon in einem anderen Fall, nämlich Griechenland. Reiche Griechen sollen bis zu vier Milliarden Schweizer Franken im Ausland gebunkert haben.
Stabilitätspakt
Oettinger warnt vor Aufweichen der Euro-Stabilitätskriterien
Brüssel (dts) – Angesichts der nervösen Finanzmärkte sowie des wachsenden Widerstandes gegen den Sparkurs der vergangenen Jahre wird vor einem weiteren Aufweichen der Euro-Stabilitätskriterien gewarnt. „Die jüngsten Ausschläge an den Anleihemärkten, insbesondere in Portugal, müssen ein Alarmsignal sein“, sagte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) der „Welt am Sonntag“. „Europa darf nicht das Signal aussenden, dass der Stabilitätspakt nicht mehr gilt.“
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt war geschlossen worden, um die Haushaltsdefizite in den Euro-Ländern unter Kontrolle zu halten. Allerdings wird er immer flexibler ausgelegt. Italien etwa dringt darauf, dass die Ausgaben für die Flüchtlingskrise der vergangenen Jahre mildernd angerechnet werden. In der Europäischen Kommission ist dieser Kurs umstritten. So hatten laut „Welt am Sonntag“ einige Kommissare zuletzt gefordert, einen Haushaltsentwurf der neuen portugiesischen Regierung abzulehnen. Durchsetzen konnten sie sich damit aber nicht. Oettinger beklagt, dass die vergangenen Jahre nicht ausreichend für Reformen und zur Sanierung der Haushalte genutzt worden waren.
„Die besten Zeiten sind vorüber, um in Europa die Staatshaushalte zu sanieren“, sagte er. „Die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank verlieren allmählich ihre Wirkung.“ Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), warnt angesichts der Gefahr, dass sich Europa mit weichen Budgetrestriktionen über die Jahre retten könnte, vor einer „Japanisierung der Eurozone“. „Der Stabilitätspakt wird von vielen Seiten angegriffen, im Moment vor allem aus Italien“, sagte er. „Die Akzeptanz für den Pakt ist nicht groß.“ Er sei durchlöchert und gleichzeitig mit Themen überfrachtet worden. „Das hat der Sache nicht gut getan.“ Europas Sozialdemokraten fordern unterdessen eine weitere Flexibilisierung ein.
„Wir riskieren derzeit, dass Europa unter die Räder gerät“, warnt Gianni Pittella, der sozialdemokratische Chef der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament. „Wenn es uns nicht gelingt, die Migration zu regulieren und der Wirtschaft aufzuhelfen, dann werden wir in den Händen von Marine Le Pen (Front National), Matteo Salvini (Lega Nord) und Nigel Farage (Ukip) landen. Dann geht es um die Frage, ob wir Europa erhalten oder es der extremen Rechten überlassen.“ Guntram Wolff, Chef des Brüsseler Thinktanks Bruegel, verteidigt den Stabilitätspakt gegen Kritik. „Der Pakt wird als eine Beschränkung wahrgenommen. Damit hat er sein Ziel erreicht.“ Wichtig sei, dass die Euro-Staaten künftig gemeinsam ihre Haushaltspolitik festlegten und sich Länder, denen es besser gehe, wie Deutschland, zu Investitionen verpflichteten.
Flüchtlingskrise
EU-Sozialkommissarin: Deutschland in Flüchtlingskrise in der Pflicht
Brüssel (dts) – EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen sieht Deutschland in der Pflicht, einen größeren Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu leisten als andere Staaten. „Wir haben in Europa ein Problem, das aus anderen Teilen der Welt zu uns kommt. Und wir haben die rechtliche und moralische Verpflichtung, alles zu tun, um es zu lösen“, sagte die Belgierin den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“.
„Das gilt in besonderer Weise für Deutschland, das wenig Arbeitslose und eine funktionierende soziale Marktwirtschaft hat.“ Thyssen, früher Vorsitzende der flämischen Christdemokraten, wies Forderungen aus der deutschen Regierungskoalition nach zusätzlicher finanzieller Unterstützung zurück. „Wir können nicht einfach mehr Geld nach Deutschland überweisen zu Lasten von Ländern, die weniger unter der Flüchtlingssituation leiden“, sagte sie.
Der Europäische Sozialfonds (ESF), der für die Integration von Flüchtlingen genutzt werden könne, sei „langfristig angelegt, und wir müssen uns an die Regeln halten“. Deutschland bekomme 7,5 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2014 bis 2021, „und dabei wird es zunächst auch bleiben“. Der Sozialfonds werde 2017 überprüft. „Frühestens dann könnte Deutschland ein kleines bisschen mehr bekommen.
Aber das ist nicht einfach“, betonte die Sozialkommissarin. „Dazu wäre ein Beschluss des Europäischen Rates erforderlich.“ Thyssen rief zugleich zur Solidarität in Europa auf. Die Herausforderung werde gemeistert, „wenn wir zusammenstehen“. Die Kommissarin erinnerte daran, dass die Mitgliedstaaten auch über finanzielle Instrumente verfügten, „um die Bereitschaft zu einer fairen Lastenverteilung zu erhöhen“.
Berlin
Wirtschaftsministerium: Kosten für Grenzkontrollen „überschaubar“
Berlin (dts) – Die Kosten für dauerhafte Grenzkontrollen seien nach einer Analyse des von Sigmar Gabriel (SPD) geleiteten Bundeswirtschaftsministeriums übersichtlich. „Die ökonomischen Auswirkungen dürften insgesamt überschaubar bleiben“, heißt es in einem internen Papier des Ministeriums, das der „Welt am Sonntag“ vorliegt. Zwar könnte es „Warteschlangen vor Grenzübergängen“ und „Auswirkungen auf die Lieferketten“ von Unternehmen geben, dennoch hält das Ressort von Vizekanzler Gabriel Befürchtungen aus der Wirtschaft für unbegründet, dass ein stockender Warenverkehr Kosten in Milliardenhöhe verursachen würde.
„Belastbare Informationen“ darüber lägen nicht vor, heißt es in dem Dokument. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet, dass der Wirtschaft Kosten in Höhe von zehn Milliarden Euro pro Jahr entstehen könnten.
Auch der Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA) warnt vor jährlichen Milliardenkosten. Die Bundesregierung hatte am 13. September 2015 vorübergehend Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen eingeführt. Den Schwerpunkt bildet dabei die deutsch-österreichische Grenze. Die Kontrollen sind bis zum 13. Mai dieses Jahres befristet und müssten dann verlängert werden.
Iran
Wahlen im Iran: Erfolge für Reformer und Moderate
Teheran (dts) – Nach der Wahl des neuen Parlaments und des Expertenrats im Iran sind Reformer und Moderate auf Erfolgskurs: Bei der Parlamentswahl hat das Reformlager um Präsident Hassan Rohani offenbar alle 30 zu vergebenden Parlamentssitze für die Hauptstadt Teheran geholt. Das berichtet das Staatsfernsehen nach der Auszählung von 90 Prozent der Stimmen. Bisher hatten Konservative die Mandate inne.
Landesweit waren weitere 260 Mandate zu vergeben, hier waren die Stimmen zwischen Konservativen, dem Reformlager und den unabhängigen Kandidaten ersten Ergebnissen zufolge gleichmäßiger verteilt. In 14 Wahlkreisen wird wohl eine Stichwahl nötig. Bei der Wahl des Expertenrats, der den Obersten Rechtsgelehrten im Land wählt und überwacht, dominierte in Teheran nach einer Teilauszählung ebenfalls das Lager der Reformer und Gemäßigten.
Bundestagswahl 2017
CSU-Politiker wollen an Merkel als Spitzenkandidatin festhalten
Berlin (dts) – In der CSU setzen sich Politiker öffentlich dafür ein, an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als gemeinsamer Spitzenkandidatin der Union für die kommende Bundestagswahl festzuhalten. „Ich wünsche mir, dass wir 2017 wieder mit Angela Merkel an der Spitze zur Bundestagswahl antreten“, sagte Stephan Mayer, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er sehe keinen anderen Politiker der Union, der die CDU und CSU „so geschlossen und erfolgreich führen kann wie Merkel“.
Das sei immer noch Mehrheitsmeinung in der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Mayer widersprach damit indirekt CSU-Chef Horst Seehofer, der eine entsprechende Frage in der Zeitschrift „Der Spiegel“ nicht beantworten wollte. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hatte gesagt, die CSU wisse noch nicht, mit welchem Spitzenkandidaten sie in die Bundestagswahl gehen werde.
Fremdenfeindlichkeit
Krüger: Sachsen braucht mehr politische Schulbildung
Berlin (dts) – Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat begrüßt, dass Sachsen im Kampf gegen Rechtsextremismus mehr für die politische Bildung tun will, und gefordert, dass sie vor allem in Schulen intensiviert wird. „Die Einsicht kommt spät, aber nicht zu spät“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Sie knüpft an das an, was ich vor einem halben Jahr selbst kritisch angemerkt habe. Vor allem halte ich es für notwendig, in die schulische politische Bildung zu investieren. Dort ist Sachsen laut einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung Schlusslicht unter den Bundesländern.“
Der Präsident der Bundeszentrale hatte bereits nach den fremdenfeindlichen Exzessen von Heidenau im August 2015 mehr politische Bildung für Sachsen angemahnt, war daraufhin aber unter anderen von Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer kritisiert worden. Als Reaktion auf die Ereignisse von Clausnitz und Bautzen hatte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nun am Freitag im Bundesrat erklärt, man wolle verstärkt gegen den Rechtsextremismus vorgehen und dabei auch die politische Bildung genannt.
Residenzpflicht
CDU-Vize fordert grundsätzliche Wohnsitzauflage für Flüchtlinge
Berlin (dts) – Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Strobl, hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlingen grundsätzlich den Wohnort vorzuschreiben. Wenn sich Gettos bildeten, funktioniere Integration nicht, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. „Deshalb brauchen wir unbedingt eine Wohnsitzauflage für alle Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können.“
Ausnahmen könne es nur geben, wenn ein Arbeitsplatz, mit dem man seinen Unterhalt bestreiten könne, und eine eigene Wohnung an einem anderen Ort sicher seien. Damit ging Strobl über den Vorstoß von Frank-Jürgen Weise hinaus. Der Leiter der Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte in den „Funke-Zeitungen“ gefordert, Asylbewerbern für eine kurze Zeit den Wohnort vorzuschreiben. Er befürworte „eine befristete Residenzpflicht von drei Monaten“, sagte er. In dieser ersten Zeit sollten Asylbewerber in Landkreisen untergebracht werden, in denen mehr Wohnraum als in Großstädten verfügbar sei.
Nach drei Monaten, wenn die Flüchtlinge arbeitsberechtigt seien, „sollte auch die Residenzpflicht aufgehoben werden“. Weise schlug vor, die Residenzpflicht mithilfe des neuen Flüchtlingsausweises zu organisieren. „Die Bundesländer könnten in eigener Verantwortung festlegen, dass ein Asylbewerber seine Hilfsleistungen nur in einer bestimmten Stadt oder in einem bestimmten Landkreis bekommt“, sagte Weise, der auch Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist.
Hollywood
Helen Mirren: Rassismus-Debatte bei Oscars zeigt Wirkung
Berlin (dts) – Hollywood-Star Helen Mirren („Die Queen“, „R.E.D.“, „Die Frau in Gold“) findet, die Rassismus-Debatte im Vorfeld der diesjährigen Oscar-Verleihung hat Wirkung gezeigt. „Da wird jetzt etwas passieren“, sagte die 70-jährige Schauspielerin der „Welt am Sonntag“. Die Präsidentin der Oscar-Academy, Cheryl Boone Isaacs, hat als Reaktion auf die Proteste angekündigt, die Zahl der Frauen und Minderheiten in der Academy bis 2020 zu verdoppeln.
„Cheryl hat diese Veränderungen in Gang gesetzt. Und sie waren meiner Ansicht nach absolut notwendig“, sagte Mirren der Zeitung. Dass die weltweit wichtigste Filmpreis-Verleihung immer wieder auch politische Schlagzeilen macht, ist ganz in Mirrens Sinn. Erst im vergangenen Jahr hatte Patricia Arquette in einer Wutrede gleiche Löhne für Frauen gefordert. „Einige dachten, die Oscar-Verleihung sei nicht der richtige Rahmen, um eine politische Rede zu halten. Ich habe Patricia für diese Rede bewundert. Sie hatte Auswirkungen bis in die Politik“, sagte Mirren der „Welt am Sonntag“.
Mirren selbst war vor Jahren für ihre Darstellung der Queen mit einem Oscar ausgezeichnet worden. In ihrem neuen Film „Trumbo“ spielt die Engländerin die ebenso einflussreiche wie intrigante Hollywood-Klatsch-Kolumnistin Hedda Hopper, die in den 40er und 50er Jahren Mitglieder der kommunistischen Partei in Hollywood denunziert und verfolgt hatte. Zehn Drehbuchautoren waren damals inhaftiert worden. Mirren sieht Parallelen zwischen diesem dunklen Kapitel in der Geschichte Hollywoods und dem Hass auf Minderheiten, wie er derzeit im US-Wahlkampf der republikanischen Kandidaten zu beobachten ist.
„Ich frage mich, ob das nicht schon die ganze Zeit an den Rändern der US-Gesellschaft gelauert hat. Es scheint derzeit so, als würde in den USA lauthals gefordert, künftig auf eine Stimme von ganz weit rechts zu hören“, sagte Mirren. Eine Charaktereigenschaft hätte sie mit Hedda Hopper auch gemein. „Bei manchen Dingen bin ich schon nachtragend. Ja, das bin ich“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. „Es gibt gewisse Grausamkeiten der Vergangenheit, die mich noch heute wütend machen, wann immer ich daran denke.“ Als Beispiel nannte sie den vor Jahren von Medien provozierten Eklat um ihren Schauspieler-Kollegen Nigel Hawthorne.
Der habe aus seiner Homosexualität zwar nie ein Geheimnis gemacht, sich allerdings auch nicht öffentlich geoutet, sagte Mirren. Als er für seine Rolle in „King George – ein Königreich für mehr Verstand“ eine Oscar-Nominierung erhielt, wurde er am Tag der Verleihung in einem Zeitungsartikel wegen seiner Homosexualität diskriminiert. „Das war teuflisch. Es war eine bösartige, homophobe Attacke“, sagte Helen Mirren der „Welt am Sonntag“, „und sie wurde bewusst genau am Morgen der Oscar-Verleihung veröffentlicht. Wie Sie sehen, bringt mich das jetzt noch zum Weinen, wenn ich darüber rede. Das kotzt mich an.“
