Flüchtlings-Obergrenze
Reiner Haseloff (CDU): „Kanzlerin hat mir noch nie widersprochen“
Osnabrück (ots) – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), geht davon aus, dass die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise ihren Sonderweg in Europa überdenkt und auf intensivere Grenzkontrollen zusteuern könnte. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Haseloff, die meisten europäischen Staaten hätten sich längst für die Kontrolle und Schließung ihrer Grenzen entschlossen.
„Die Frage ist doch nur noch, ob Deutschland dazustößt oder ob es weiter einen Sonderweg gehen wird“, sagte Haseloff. „Und das glaube ich nicht, denn die Kanzlerin ist eine Europäerin, und sie ist in der Lage, den Realitäten ins Auge zu sehen.“ Wenn es nach dem EU-Gipfel mit der Türkei am 7. März keine greifbaren Erfolge gebe, müsse die Kanzlerin „die Integrität der Staatsgrenzen sichern“. In der Diskussion dürften bedarfsgerecht abgestufte Grenzkontrollen aber nicht mit dem Eisernen Vorhang gleichgesetzt werden, der Europa einmal geteilt habe.
Haseloff nannte die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Herbst, syrische Flüchtlinge ohne Einzelfallprüfung aufzunehmen, richtig. Er kritisierte aber: „Es hätte eine temporäre, begrenzte Zahl sein müssen und über ein reguläres Verfahren.“ Die Integration der Flüchtlinge sei eine Herausforderung für Deutschland für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. „Integration hat auch objektiv messbare Grenzen, kein Land kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen und erfolgreich in die Gesellschaft eingliedern“, sagte Haseloff.
Der Ministerpräsident fordert erneut eine Obergrenze für Deutschland von 400 000 Flüchtlingen pro Jahr. Auf die Frage, ob dies nicht der Linie der Kanzlerin widerspreche, die gegen Obergrenzen sei, sagte Haseloff: „Woher wissen Sie das? Ich spreche von Integration und die Kanzlerin hat mir noch nie widersprochen.“
Steinbach-Tweet
Unionsfraktion Kauder distanziert sich nach fremdenfeindlichem Tweet von Steinbach
Halle (ots) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich von dem jüngsten Tweet seiner Fraktionskollegin Erika Steinbach distanziert, plant aber derzeit keine weiteren Konsequenzen.
„Das ist nicht die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und selbstverständlich auch nicht meine“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Damit ist zu diesem Vorgang alles gesagt.“ Steinbach hatte am Wochenende mit einem Foto-Kommentar zum Thema Flüchtlinge empörte Reaktionen hervorgerufen – und auch die eigene Partei gegen sich aufgebracht.
Das „Deutschland 2030“ überschriebene „Inder“-Bild, das die CDU-Bundestagsabgeordnete am Samstag im Internetdienst Twitter verbreitete, zeigt ein von einer Gruppe dunkelhäutiger Menschen neugierig betrachtetes weißes Kind mit dem Untertitel: „Woher kommst Du denn?“
Sachsen-Anhalt
André Poggenburg (AfD) fordert das „Multikulti-Experiment“ im Land zu beenden
Halle (ots) – Der Spitzenkandidat der AfD zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat sich widersprüchlich zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt geäußert. Während Poggenburg im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung zwar mehrfach das Grundrecht auf Asyl betonte, verlangte Sachsen-Anhalts Landesvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) gleichzeitig einen sofortigen Stopp der Aufnahme weiterer Flüchtlinge:
„Durch das Asylrecht darf kein Schaden für das eigenen Land, für das eigene Volk entstehen. Den haben wir aber im Moment.“ Daher könne es derzeit „nur eine Quote von Null“ geben, um erst einmal die durch „Masseneinwanderung entstandenen Probleme zu lösen“. Poggenburg zählte dazu etwa „massenhaft Ladendiebstähle“, die gar nicht mehr zur Anzeige kämen. Poggenburg behauptete, Polizisten seien angewiesen, solche Delikte nicht mehr zu verfolgen. Diesem Vorwurf hatte das Innenministerium bereits mehrfach widersprochen; Vorgesetzte, die so etwas von ihren Untergebenen forderten, würden sich der Strafvereitelung im Amt schuldig machen.
Trotz einer vergleichsweise geringen Ausländerquote von unter fünf Prozent in Sachsen-Anhalt verlangte Poggenburg, die „zügellose Masseneinwanderung“ und das „Multikulti-Experiment“ im Land zu beenden. Poggenburg erklärte zudem: „Der allergrößte Anteil der Ankommenden hat keinen Anspruch auf Asyl.“ Diese Betroffenen würden aber nicht in dem Maße abgeschoben, wie es erforderlich sei. Poggenburg widersprach gleichzeitig dem Vorwurf, er würde Ängste in der Bevölkerung vor Zuwanderung schüren. Auf die Frage, wie die AfD ihre zahlreichen politischen Vorschläge nach der Landtagswahl finanzieren wolle, erklärte Poggenburg, dies solle mit Kürzungen bei den Ausgaben für Asylsuchende und Flüchtlinge geschehen. Darüber hinaus würde das Aufheben der Russland-Sanktionen der EU weiteres Geld über Gewerbesteuern wieder ausreichend Geld in die öffentlichen Kassen spülen.
Berlin
Mit schneller Gesetzesnovelle wollen Fraktionen Aufblähung des Bundestages verhindern
Düsseldorf (ots) – Um eine drastische Vergrößerung des Bundestages durch eine Fülle von Überhang- und Ausgleichsmandaten zu verhindern, treten alle Bundestagsfraktionen für eine schnellstmögliche Wahlrechtsreform ein. „Irgendwo muss Schluss sein mit der Zahl der Abgeordneten – und zwar nicht erst bei 700, sondern deutlich früher“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thomas Strobl, der „Rheinischen Post“.
Wenn die Fraktionen nun richtig Tempo machten und gute Lösungsvorschläge vorlägen, könne der Bundestag das Wahlrecht noch rechtzeitig vor der Sommerpause korrigieren. Dafür zeigt sich auch die SPD offen. „Alle Fraktionen können kein Interesse an einem aufgeblähten Bundestag haben“, erklärte die SPD-Fraktionsvize Eva Högl. Grüne und Linke sprachen sich ebenfalls für eine Reform aus. „Ausnahmsweise bin ich hier für eine Obergrenze“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.
Kontext: Bei den letzten Bundestagswahlen waren durch vier Überhangmandate 28 Ausgleichsmandate notwendig geworden. Angesichts der momentanen Schwäche der großen Parteien und dem möglichen Einzug von FDP und AfD wird bei den nächsten Bundestagswahlen ein Vielfaches dieser Zahlen erwartet, wenn das Wahlrecht unverändert bleibt. Der Bundestag könnte sich dann von den eigentlich vorgesehenen 598 Sitzen um hundert oder mehr Mandate vergrößern. Ausgleichsmandate entstehen immer dann, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate in den Wahlkreisen gewinnt als ihr nach dem Anteil an den Zweitstimmen zustehen. Diese müssen derzeit unter Berücksichtigung der bundesweiten Zweitstimmen, den Länderverhältnissen und der Zahl der Wahlberechtigten in einem mehrstufigen Verfahren durch Ausgleichsmandate ergänzt werden.
Germanwings-Absturz
Haltener Schüler fliegen wieder mit Germanwings
Düsseldorf (ots) – Fast ein Jahr nach dem Absturz des Germanwings-Flugzeugs in den französischen Alpen fliegen am kommenden Dienstag wieder Schüler des Joseph-König-Gymnasiums aus Haltern am See zum Schüleraustausch nach Barcelona. Bei dem Absturz am 24. März 2015 waren alle 149 Insassen ums Leben gekommen, darunter 16 Schüler und zwei Lehrer des Haltener Gymnasiums, die auf dem Rückflug von Barcelona nach Düsseldorf waren. Der Copilot hatte die Maschine absichtlich zum Absturz gebracht.
„Es ist wichtig, dass wir diesen Austausch beibehalten“, sagte Schulleiter Ulrich Wessel der „Rheinischen Post“. Insgesamt 23 Schüler des Gymnasiums fliegen mit zwei Lehrern und dem Schulleiter für acht Tage nach Spanien. „Auf dem Rückflug fliegen wir wieder mit Germanwings“, sagte Wessel, der selbst nur wenige Tage in Spanien bleiben wird. „Um die Parallele zu damals zu vermeiden, fliegen wir diesmal ab Köln“, sagte Wessel.
Murat Ülker bleibt vorne
Türkei: „Forbes“ nennt reichste Menschen des Landes
Istanbul (nex) – Das Magazin „Forbes“ hat am Montag eine Liste der 25 reichsten Menschen der Türkei veröffentlicht. Diese Aufstellung deutet darauf hin, dass deren Vermögen im Laufe der letzten Jahre in signifikantem Umfang abgenommen haben. Sie erreichen dennoch nach wie vor einen Wert von mehreren Milliarden US-Dollar. Reichster Türke bleibt weiterhin der CEO der Yıldız Holding, Murat Ülker, mit einem Vermögen von 2,9 Mrd. US-Dollar. Allerdings hatte dieses vor einem Jahr noch 4,4 Mrd. US-Dollar betragen. Insgesamt hätten die 100 reichsten Personen der Türkei im Laufe des letzten Jahres sechs Milliarden US-Dollar eingebüßt. Grund für die Einbußen seien vor allem Wechselkursverluste und Verluste der einzelnen Firmen an der Börse in Istanbul. Dennoch verfügen die 100 reichsten Menschen der Türkei immer noch über ein Gesamtvermögen von 94,7 Mrd. US-Dollar.
Zweireichster Türke ist derzeit übrigens Hüsnü Özyeğin, Chef der FIBA Holding, mit einem Vermögen von 2,6 Milliarden. Dahinter rangiert Ferit Sahenk, der Vorsitzende der Doğuş Holding, auf Platz drei mit 2,4 Milliarden. Das Magazin berücksichtigte in seiner Aufstellung Barvermögen, Firmenanteile, Immobilien und Kunstschätze. So hat unter anderem die Yıldız Holding ihren Wert durch den Aufkauf international tätiger Firmen vergrößert und einige andere türkische Superreiche haben in Immobilien und den Energiesektor investiert. Unter den 100 reichsten Menschen der Türkei sind auch 21 Frauen. Die reichste davon ist Semahat Arsel von der Koç Holding mit einem Vermögen von 2,2 Milliarden US-Dollar.
Erdoğan auf Afrikatour
Türkei will Handelsvolumen mit Elfenbeinküste bis 2020 auf eine Milliarde US-Dollar ausbauen
Abidjan (nex) – Die Türkei möchte ihr Handelsvolumen mit der Elfenbeinküste bis 2020 auf eine Milliarde US-Dollar erhöhen, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan während seines zweitägigen Besuchs in dem westafrikanischen Land, der am Montag endete. Es war sein erster Besuch in der bis 2007 von einem blutigen Bürgerkrieg heimgesuchten früheren französischen Kolonie. In seiner Abschlusspressekonferenz mit seinem ivorischen Amtskollegen Alassane Quattara nach mehreren bilateralen Treffen in der Hauptstadt Abidjan gab Erdogan seiner Hoffnung Ausdruck, das Handelsvolumen, das im Vorjahr 330 Millionen US-Dollar betragen hatte und in diesem Jahr auf 390 Millionen steigen soll, bis 2020 auf eine Milliarde erhöhen zu können. Die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Staaten reichen zurück bis ins Jahr 1964, als die Türkei erstmals in Abidjan eine Botschaft eröffnete. Es gibt zudem eine Zusammenarbeit im humanitären Bereich durch das Türkische Präsidium für Kooperation und Koordination (TİKA) und den türkischen Roten Halbmond.
Erdogan stellte auch in Aussicht, dass zusätzlich zu den 66 ivorischen Stipendiaten, die derzeit in der Türkei ausgebildet werden, noch weitere in den Genuss dieses Programms kommen könnten. Es seien zudem Vereinbarungen in den Bereichen Investment, Rüstungsindustrie, Medizin, Informationstechnologie und Telekommunikation abgeschlossen worden. Erdoğan drückte seine Freude darüber aus, dass er der erste türkische Präsident sei, der die Elfenbeinküste offiziell besuchen würde. Auch Ouattara zeigte sich erfreut über den Besuch und neun unterfertigte Abkommen und gab seiner Hoffnung auf eine weitere Vertiefung der wechselseitigen Beziehungen Ausdruck. Weitere Themen in den Gesprächen und bei der Pressekonferenz waren der Kampf gegen den Terrorismus und der Syrienkonflikt. Erdogan wies darauf hin, dass der am Samstag in Kraft getretene Waffenstillstand nicht alle Teile des Landes umfasse und dass es in einzelnen Regionen weiterhin Kampfhandlungen gebe. Im Rahmen seiner derzeitigen Tour durch Afrika wird der türkische Präsident auch Ghana, Nigeria und Guinea besuchen.
Berlin
Linke und Grüne wollen BND-Vize nicht als Kontrolleur
Berlin (dts) – Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn, hält es für nicht akzeptabel, dass der stellvertretende Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Guido Müller, Geheimdienstbeauftragter des Bundestages wird. „Ich dachte zunächst, das sei ein vorfristiger April-Scherz“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Für mich ist das unvorstellbar. Man würde da den Bock zum Gärtner machen.“
Der Obmann der Grünen-Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, erklärte der „Berliner Zeitung“: „Der BND darf sich nicht selbst kontrollieren. Genau darin lag in den letzten Jahren eines der Probleme. Wir erwarten, dass die Position von einer unabhängigen Person besetzt wird.“ Ohnehin solle die Besetzung nicht den Gesetzen schwarz-roter Parteilogik folgen. Müller gilt als CDU-nah.
Neue Kollektion
Jette Joop setzt hohe Erwartungen in ihre Kollektion für Aldi
Berlin (dts) – Die Designerin Jette Joop setzt hohe Erwartungen in ihre exklusive Kollektion für den Discounter Aldi. „Ich habe den Ehrgeiz, dass das klappt“, sagte Joop im Interview mit dem „Handelsblatt“. „Ich hoffe und gehe eigentlich davon aus, dass die gesamte Ware sehr schnell abverkauft ist.“
Joop hat eine Kollektion von Damenmode und Schuhen entworfen, die ab dem 11. April bei Aldi Süd verkauft wird. Sorge, dass der Verkauf ihrer Mode bei Aldi ihrem Image schade, hat Joop nicht. „Ich betrachte die Kooperation mit Aldi Süd als eine freche Herausforderung“, sagte die Designerin. „Aldi ist Kult.“ Als die Anfrage für die Kollektion gekommen sei, sei sie sofort begeistert gewesen. Joop sagte, es gehe ihr um die „Demokratisierung guten Designs“. Mode sei häufig viel zu weit von den Menschen entfernt. „Zu abgedreht die Entwürfe, zu teuer, getragen vom Magermodels“, kritisiert Joop.
Dresden
Erdogans neue Waffe im Netz: Deutsche AK-Trolls
Ein Gespenst geht um in Europa: Es sind die vermeintlichen „AK-Trolls“, die angeblich im Auftrag der türkischen Regierung deren Standpunkte verbreiten. NEX24 hat sich mit einem weiteren von ihnen, Gerd Leubert, unterhalten, der zu den deklarierten deutschen Anhängern des türkischen Präsidenten zählt.
Dresden (nex) – Die internationale Anhängerschaft des türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan scheint unaufhörlich zu wachsen. Wie eine Umfrage der PR-Agentur Burson-Marsteller ergab, ist er jetzt schon der beliebteste Politiker Europas und weltweit auf Platz drei. Zu seinen Anhängern gehören außer Türken und Kurden in erster Linie Bürger muslimischer Länder wie Palästina, Ägypten, Tunesien, Marokko, Malaysia und viele andere. Aber auch unter Deutschen scheint sich langsam eine kleine Fangemeinde zu etablieren. Allerdings sind Deutsche, die Erdogan verteidigen, noch so selten, dass Vereine wie die PKK-nahe Kurdische Jugend Deutschland e.V. in einem Beitrag im sozialen Netzwerk Facebook davon ausgeht, dass es sich bei diesen Personen entweder um türkische Erdogan-Anhänger mit deutschen „Fake“-Konten handeln müsse oder sie für ihre Kommentare bezahlt würden also um deutsche „AK-Trolls“. Wie NEX24 bereits im Dezember letztens Jahres berichtete, behauptete der Ex-Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschlands, Ali Ertan Toprak, in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ sogar, dass diese direkt von Ankara aus gesteuert würden und dem Außenministerium zuzuordnen sein könnten. Sie würden über ein Millionenbudget verfügen. Im letzten Jahr führte NEX24 das erste Interview mit so einem deutschen AK-Troll und konnte nun einen weiteren für ein Interview gewinnen. Obwohl Gert Leubert in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, den deutschen Pass besitzt und seinen Lebensmittelpunkt hier hat, ist er überall in den sozialen Medien zugegen, wo über die Türkei und deren Politik diskutiert wird – und verteidigt vehement die Politik der türkischen Regierung. NEX24: Herr Leubert, Sie sind Deutscher und machen sich für die Politik der Regierung Erdogan stark. Nun meinen nicht wenige Menschen in Deutschland, dass Nichttürken, die so etwas machen, entweder Fakes seien oder bezahlt würden. Was trifft auf Sie davon zu? Gert Leubert: Ich brauche keine Unterstützung gleich welcher Art, um meine positive Einstellung gegenüber der AK Parti, ihrer Führung und auch gegenüber dem Staatspräsidenten der Türkei, Cumhurbaskani Recep Tayyip Erdogan, zu vertreten. Ich denke immer, ich bin alt genug und habe genügend Lebenserfahrung, um mir eine eigene Meinung zu bilden und auch kompromisslos dahinter zu stehen. Man muss nur vorurteilslos und mit offenen Augen durch das Land reisen, um zu sehen, welche Leistungen erbracht wurden seit der Zeit der AK Parti.
In Deutschland herrscht ein ungesundes Vereinnahmungsdenken. Ein bestimmtes Milieu gibt in den Medien eine bestimmte Meinung oder Haltung vor und geht davon aus, dass andere Menschen von vornherein keine andere Meinung haben könnten, und wenn, dass diese dann aus unlauteren Motiven geäußert werden würde. Nun, ich kenne die Türkei schon zu gut und zu lange, um auf Einschätzungen von Leuten zu vertrauen, die ganz offenbar ihre vorgefertigten Meinungen verkaufen wollen. Ich besuche sehr oft die Türkei, nicht als Reisebüro-Tourist, sondern ich fahre sehr viel privat mit dem PKW durch dieses wunderbare Land. Auf diese Weise konnte ich im Verlauf von mittlerweile mehr als 30 Jahren die Türkei, ihre phantastischen, liebenswürdigen und vorurteilslosen Menschen und fast in jedem Teil des Landes die einzigartige, aber doch so vielfältige und unterschiedliche Natur kennenlernen.
Die Gastfreundschaft, die Liebe der Menschen zu ihrem Heimatland, zu ihrer Nation haben in mir eine starke Liebe zu dem Land entstehen lassen. Nun, ich hatte und habe auch die Möglichkeit, zu vergleichen, und ich habe auch noch von den Zeiten der Militärdiktatur und auch danach der Zeit der oft korrupten Bakschisch-Politiker in der Türkei vor Ort einen bleibenden Eindruck gewinnen können. Meine ersten Erfahrungen datieren auf 1981 zurück, die Zeit nach dem Militärputsch, und ich habe gesehen, dass die Armee keine Achtung vor den armen Händlern an der Galatabrücke hatte, die wurden mit Gummiknüppeln davongejagt, ihre Habseligkeiten und Verkaufskarren zusammengetreten und die Händler wurden brutal auf die Lkw verbracht.
Er ist ein Moslem und das merkt man auch immer wieder an seiner Menschlichkeit gerade gegenüber den Menschen, die sozial schwach sind, die krank sind. Nun, wer die Situation früher kannte und sie mit heute vergleicht, weiß, was Sache ist. Wer hat sich vor 2002 um die Ärmsten der Armen gekümmert? Keiner! Jeder wurde sich selbst überlassen und es kümmerte keinen, was aus den Menschen wurde. Heute gibt es Kohle für den Winter, mittellose Menschen erhalten eine finanzielle Unterstützung, die Sozialleistungen wurden überarbeitet, damit alle Menschen davon profitieren.
Ich habe in den 1990er Jahren mit meinem Sohn zur Behandlung in die Ambulanz eines Krankenhauses gehen müssen, weil er eine Platzwunde hatte. Wir saßen in dem Sprechzimmer des Arztes, dann kam dieser mit brennender Zigarette im Mund und führte so die Untersuchung durch. Erst nach energischer Beschwerde unsererseits legte er die Zigarette weg und machte sich an das Nähen der Wunde.
Ich war jetzt im Januar wieder in der Türkei und musste nun selbst wegen Rückenproblemen in eine kleine Stadtteilpoliklinik gehen. Ich war sehr positiv überrascht von der Freundlichkeit der Schwestern – nicht nur mir als Ausländer gegenüber, auch zu den anderen Patienten, die man nicht unbedingt als wohlhabend bezeichnen konnte. Alles war freundlich und hell, jeder Patient musste seine Nummer ziehen und so musste jeder gleichberechtigt warten.
Überall befanden sich Bildschirme, auf denen die Patientennummern erschienen und auch gleich das jeweilige Behandlungszimmer angezeigt wurde. Jeder Arzt hatte seine eigene Arztschwester, die freundlich seine Patienten zum Sprechzimmer geleitete. Auch über den jeweiligen Zimmern sind wieder Bildschirme angebracht mit dem Namen des Arztes und seinem Behandlungsgebiet. Alles auf einem wunderbaren, modernen und freundlichen Niveau. Rezepte werden online vom Arzt zu der jeweiligen Vertragsapotheke geschickt, so muss der Patient nur zur Apotheke gehen und bekommt sein kostenloses Medikament. Wohlgemerkt, das alles in einem Krankenhaus in einem sozial schwachen Stadtteil.
Es wurden Dutzende neue, moderne Krankenhäuser gebaut, fast jede Stadt hat einen Freizeitpark, alle sind sehr liebevoll errichtet, es gibt für Menschen mit Behinderungen eigene Anlagen, um sich auch ohne Hindernisse vergnügen zu können. Es wurde Kindergeld eingeführt, Schwangerschaftsberatungen und staatliche Begleitungen während der Schwangerschaften konnten beansprucht werden, alles kostenlos. Jedes Kind, jeder Jugendliche hat jetzt ein Recht auf kostenlose Krankenversicherung bis zur Erreichung der Volljährigkeit. Schüler bekommen jetzt kostenlos ihre Lehrbücher von Anfang an vom Staat gestellt und es werden an die Schüler kostenlose Notebooks verteilt. Das heruntergewirtschaftete Land wurde innerhalb einer Dekade zu einem Wirtschaftswunderland verwandelt.
Lasst Euch zu einem der vielen neuen Flugplätze bringen, fahrt mit „Marmaray“ von Europa nach Asien, fahrt mit Hochgeschwindigkeitszügen durch das Land, schaut Euch in den vielen Freizeitparks im Land um, schaut Euch die Baumpflanzungen in Zentralanatolien an, wo sich die kleinen Bäumchen Hunderte von Kilometern an den Autobahnen entlangziehen! Wenn man Plakate liest, auf denen steht: „Wer den Wald liebt, der liebt sein Land“, fragt man sich verdutzt, wo denn die Spuren des „Umweltfrevlers“ Erdogan sind. Darüber wurde genug in den deutschen Medien geschrieben. Er pflanzt an, lässt nichts zerstören, im Gegensatz zu den „Grünen“ in der Türkei, die, um Wälder und Natur zu schützen, gesunde Bäume fällen, um daraus Barrikaden zu bauen. Warum wird das nicht berichtet?
Fahrt durch Tunnel, die eine eigene Tunnelfrequenz für das Radio haben, wo Sicherheitshinweise bei der Durchfahrt angesagt werden und Informationen über die Ausmaße des Tunnels zu Gehör gebracht werden. Bei Verlassen des Tunnels schaltet sich dann wieder automatisch der eigene Sender wieder ein. Hat man über so etwas in Deutschland schon gehört? Fahrt zum Tanken an die modernen Tankstellen, die sich durch das ganze Land ziehen. Erlebt den Service dort, wechselt Öl an den modernen SB-Ölwechselstationen oder lasst es wechseln, lasst eure Autos dort kostenlos waschen, da es immer zum Service gehört.
Die Infrastruktur wurde und wird vorangetrieben. Es gibt so viele positive Dinge in der Entwicklung der Türkei. Ich bin 1996 von Erzurum nach Dogubeyazıt gefahren, auf katastrophalen Straßen und Staubpisten, die von Schlaglöchern übersät waren. Zwölf Jahre später waren das alles zweispurige, autobahnähnliche Straßen. Fahrt durch ein Land, das durch Polizei, Jandarma und Zivilpolizei so sicher ist! Sicherer als Deutschland für Flüchtlinge ist!!!
NEX24: Aber ist der wirtschaftliche Aufschwung nicht erkämpft worden durch Rückschritte in anderen Bereichen, etwa bei den Rechten von Minderheiten oder Frauen?
Leubert: Wie kann man sagen, das Frauenrechte in der Türkei beschnitten werden? Haben die Frauen nicht erst ein Stück Freiheit und Emanzipation erhalten, indem sie zum Beispiel die freie Wahl bekommen haben, das Kopftuch zu tragen oder nicht? Wurden früher Frauen nicht von der Polizei brutal gehindert, mit Kopftuch Unis zu betreten oder offizielle Arbeitsstellen mit Kopftuch aufzusuchen? Gab es vor kurzem nicht die erste Richterin mit Kopftuch in der Geschichte der Türkei? Schützt man Frauen vor gewalttätigen Männern nun nicht, indem man sie per Gerichtsbeschluss vom Haus fernhält? Wurden Arbeitgeber, die Frauen und jüngere Leute einstellen, nicht gefördert? Oder Kurden: Dank der AKP gibt es nun muttersprachliche Verteidigung vor Gericht. Es gibt Kurdisch als Wahlfach an Schulen, Kurdologieinstitute, einen staatlichen kurdischen Sender, der auf Kurdisch sendet, kurdische Presse und sogar eine kurdische Suchmaschine! Gab es diese Dinge vor der AKP? In den 90ern? In den 80ern? Nein!NEX24: Mit Argwohn verfolgen viele auch die türkische Außenpolitik. Es gibt eine Eiszeit mit Russland, den Bürgerkrieg in Syrien, Spannungen mit dem Irak. Tritt Erdogan nach außen hin nicht zu aggressiv auf?
Davut Finike: Ich glaube, dass es zu und auch für RTE keine Alternative gibt, gerade in der Außenpolitik. Wenn er nicht wäre, dann würde die Türkei zerfallen und zerfleischt werden wie alle anderen nordafrikanischen Staaten und die Nachbarländer der Türkei. Das Land braucht RTE und ich hoffe, dass es immer mehr Menschen verstehen und sich somit auch für eine friedliche Zukunft ihrer Kinder und Enkel einsetzen. Möge Gott dieser Regierung, diesem Mann weiterhin Kraft, Schutz und die richtige, gerechte Leitung zukommen lassen, auf dass er gesund noch viele weitere Jahre für sein Volk arbeiten kann! Ich bewundere an Erdogan auch seine kompromisslose Ehrlichkeit, seinen Mut, allen Gegnern das ins Gesicht zu sagen, was andere sich scheuen, anzusprechen; seinen unbändigen Willen, sein Land vorwärts zu bringen unter Einbindung des ganzen Volkes, egal ob Kurde, Laz, Araber, Türke… alle sind ein Volk. Ich finde es toll, dass Erdogan das macht, was er will, nicht das, was andere wollen. Er ist keine Marionette, er ist ein unabhängiger, stolzer Führer eines unabhängigen stolzen Staates.
In allen Gesellschaftsschichten der Türkei konnte ich diese Verehrung für Tayyip Erdoğan erleben und somit habe ich mir auch meine Meinung über diesen Menschen, diese Partei gebildet: Ich stehe zu 100 Prozent zu diesem Mann, zu den Plänen der AKP, zu ihrem Vorsitzenden Ahmet Davutoglu und werde auch immer diese Meinung vertreten und keiner kann mich umstimmen, da ich die Fakten gesehen und erlebt habe.
Ich bitte doch alle diejenigen, die ihn und seine Politik verurteilen, sich endlich mal eine eigene Meinung zu bilden, sich nicht verdummen zu lassen durch staatskonforme Medien, die alle nur ein Ziel haben, nämlich die Türkei und ihre Führung nicht mächtig werden zu lassen, einfach nur, weil sie Angst haben. Überzeugt Euch selbst, fahrt in die Türkei in Urlaub, und zwar nicht nur in die Hotel-Ghettos, schaut Euch in dem Land um und ihr werdet die Errungenschaften sehen!
NEX24: Herr Leubert, wir bedanken uns für das Gespräch.
Auch interessant
„Nachfahren der Osmanen“ Albanien: Restaurant nach Präsident Erdogan benannt
„Es wäre mir eine Ehre, ihn als meinen Gast willkommen heißen zu dürfen“, so Marinel Balla, Besitzer des Restaurants, gegenüber NEX24. „Im Menü gibt es auch eine Pizza mit dem Namen Erdogan“, betont Balla. Tomatensauce, Pizzakäse, Sahnecreme, Pastirma (getrockneter Schinken), Champignons und Thunfisch seien die Zutaten dieser Spezialität. Er habe das Restaurant so genannt, weil er ein großer Freund Erdogans und der Türkei sei.
Albanien: Restaurant nach Präsident Erdogan benannt
