Bonn (ots) – Nach der Aufdeckung krimineller Machenschaften und schweren Betrugs im Pflegebereich hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) Gesetzesänderungen und eine Verstärkung staatlicher Vorkehrungen gegen diese Form von Kriminalität gefordert.
„Wir brauchen eine Schwerpunkts-Staatsanwaltschaft und spezielle Ermittler für organisierten Pflegebetrug“, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix. Auch seien die gesetzlichen Möglichkeiten nicht ausreichend: „Diese zum Teil mafiösen Strukturen bekommen wir mit den jetzigen Gesetzen nicht in Griff“ stellte Lauterbach klar und verlangte Reformen angesichts eines Schadens, der bei über einer Milliarde Euro liegen könnte.
Bislang lasse sich das Ausmaß des Schadens für die Krankenkassen noch gar nicht überblicken. „Die Aggressivität, mit der betrogen wurde, ist ohne Beispiel, die Tiefe dieser Kriminalität erschreckend“, so der Sozialdemokrat weiter. Pflegedienste, Ärzte, Apotheker, Sanitätshäuser und sogar Angehörige hätten zum Teil gemeinsame Sache gemacht. „Wir müssen deshalb mit aller Härte vorgehen, denn es gilt, das Vertrauen in die Pflege zu schützen“, so Lauterbach.
Drei ausländische YPG-Kämpfer aus dem Gefängnis entlassen, befinden sich nun auf dem Nachhauseweg
Erbil (nex) – Drei Ausländer, die auf der Seite der syrisch-kurdischen PKK-Ablegers „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG) gekämpft hatten, wurden am gestrigen Sonntag freigelassen, nachdem sie zuvor an der irakisch-syrischen Grenze auf dem Weg in die kurdische Autonomieregion festgenommen worden waren.
Zwei Briten, Jac Holmes und Joe Ackerman sowie ein Ire, Joshua Molloy, wurden in Sindschar wegen illegalen Grenzübertritts festgenommen und zehn Tage lang von der kurdischen Autonomieregion (KRG) in Erbil festgehalten.
Joshua Molloy (24) ging zum ersten Mal im März 2015 in die kurdischen Autonomiegebiete in Nordsyrien. Zuvor hatte er seinen vierjährigen Militärdienst in der britischen Armee abgeleistet. Es waren die Verbrechen des IS (Daesh), besonders das Massaker an den Jesiden in Sindschar, die ihn dazu bewogen, sich den YPG anzuschließen.
Molloys Vater, Declan Molloy, erzählte dem staatlichen Sender RTE, dass sein Sohn sich nicht als Freiheitskämpfer betrachtet habe, sondern der Meinung gewesen sei, sich im humanitären Bereich zu engagieren.
Jac Holmes, ein IT-Angestellter, war 22 Jahre alt, als er im Januar 2015 nach Syrien ging, um gegen den IS (Daesh) zu kämpfen. Er hatte keinerlei militärische Erfahrung, fühlte sich jedoch moralisch verpflichtet, sich dem Kampf gegen den IS (Daesh) anzuschließen.
„Das ist eine schreckliche Terrororganisation, sie versklaven Menschen, sie plündern – sie denken, dass ihre Version des Islams ihnen dieses Recht gibt“, zitierte BBC Holmes. „Jeder mit gesundem Menschenverstand sieht, dass es daran nichts Religiöses oder zu rechtfertigen gibt.“
Holmes wurde während eines Versuchs, ein IS-Dorf einzunehmen, in den Arm geschossen. Er kehrte zur medizinischen Behandlung nach Großbritannien zurück und schloss sich anschließend wieder den YPG an.
Nach seiner Freilassung am gestrigen Sonntag postete er auf Facebook: „Bin raus aus dem Gefängnis, Leute, danke für eure Unterstützung.“
Joe Ackermans Statusmeldung auf Facebook lautete lediglich: „Frei.“
Auch Ackerman ist ein ehemaliger Soldat. Kurdische Medien berichteten, dass Ackerman sich den YPG anschloss, nachdem das Versagen des Westens gegenüber dem IS (Daesh) ihn desillusionierte. „Keiner sonst schien irgendetwas zu unternehmen“, wurde er von Kurdish Daily News zitiert.
Ausländer, die die Grenze in die kurdische Autonomieregion illegal überqueren, müssen mit einer einmonatigen Gefängnisstrafe rechnen. Für abgelaufene Visa gilt eine Geldstrafe in Höhe von 1.000 US-Dollar pro Monat.
Molloys Vater bezeichnete es als „eine Ironie“, dass sein Sohn, der Kurden habe helfen wollen, nun von kurdischen Behörden festgenommen worden sei.
Westliche Staaten warnen ihre Staatsbürger vor Reisen nach Syrien und in den Irak sowie davor, sich dem Kampf gegen den IS (Daesh) anzuschließen, da man sonst bei Rückkehr in den Heimatstaat mit einer Strafanzeige rechnen müsse. Trotz dieser Warnungen haben sich bislang Hunderte Menschen aus Nordamerika und Europa auf den Weg gemacht, sich den kurdischen Kämpfern anzuschließen.
Die Konsulate organisieren momentan die Rückreise der drei Männer in ihre Heimatländer.
Düsseldorf (nex) – Der ehemalige Schlagzeuger der Toten Hosen, Wolfgang Rohde, den alle nur „Wölli“ nannten, erlag seiner Krankheit. Er wurde 66 Jahre alt. Vor zwei Jahren wurde bei Rohde Krebs diagnostiziert. Zuerst war die Lunge betroffen, dann auch eine Niere. Das berichtet die „Rheinische Post“.
Die Düsseldorfer Band Die Toten Hosen entwickelte sich aus der deutschen Punkbewegung heraus und wurde 1982 gegründet. Sie ist eine der erfolgreichsten deutschen Punkrockbands.
München (nex) – Nach einem skandalösen Vorfall in einem Supermarkt in Fürth sah sich der Handelsverband Bayern e.V. zu einer Stellungnahme veranlasst.
Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, soll eine Mutter in einer Edeka-Filiale in Fürth aufgefordert worden sein, das Einkaufszentrum zu verlassen. Der Grund: Ihre zweijährige Tochter habe lautstark geweint. Das Kind habe weder randaliert noch Regale ausgeräumt, beteuerte die 27-Jährige, es sei einfach müde gewesen.
Der Vorfall hat zu einem Sturm der Empörung in den sozialen Netzwerken geführt. Die Geschäftsleitung ihrerseits erklärte, sie habe die Mutter lediglich gebeten, „dafür zu sorgen, dass die übrigen Kunden ihr Recht auf Einkaufen in entspannter Atmosphäre wahrnehmen können“.
Der Handelsverband Bayern selbst spricht von einem „Missverständnis“. Uwe Werner, der Bezirksgeschäftsführer für Mittelfranken, plädierte gegenüber FOCUS Online für gegenseitige Toleranz beim Shopping, um ähnliche Vorfälle künftig zu vermeiden.
Er erklärte, dass unabhängig von diesem Einzelfall „Kinder in unserer Gesellschaft natürlich einen hohen Stellenwert“ genießen würden, und man deshalb „eine gewisse Nachsicht in Hinblick auf eine etwaige Lärmbelästigung“ erwarten könne.
Auf der anderen Seite hätten die Kunden eines Supermarktes „natürlich ein Anrecht auf ein entspanntes Einkaufserlebnis und Eltern auch eine gewisse Verantwortung“. Kinder seien aber selbstverständlich in allen Fürther Geschäften willkommen.
Pakistanischer Islamgelehrter Ansari stirbt infolge eines Herzinfarkts im Alter von 84 Jahren
Islamabad (nex) – Der pakistanische Islamgelehrte und Präsident der International Islamic University Islamabad, Zafar Ishaq Ansari, ist im Alter von 84 Jahren verstorben.
Der Wissenschaftler starb am gestrigen Sonntag infolge eines Herzinfarkts. Er wurde nach dem Nachmittagsgebet in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad beigesetzt. Hunderte Menschen nahmen an der Beerdigung teil.
Ansari schrieb zahlreiche Bücher und Artikel über Geschichte, Religion und Sozialwissenschaften. Sein Vater Maulana Zafar Ansari war ebenfalls ein renommierter Islamgelehrter in Pakistan.
Türkisches Parlament arbeitet sechs Tage, um Gesetze für visafreies Reisen in der EU zu verabschieden
Ankara (nex) – Wie die türkische Regierung am Sonntagabend bekannt gab, werde das Parlament diese Woche sechs Tage arbeiten, um die verbleibenden zehn Zielvorgaben zu erfüllen, damit türkische Staatsbürger im Schengenraum visafrei reisen können.
Die Kammer wird von Montag bis Samstag durchgehend arbeiten, um alle erforderlichen Gesetze zu verabschieden, damit türkische Staatsbürger ohne Visum in Schengen-Staaten reisen können. Nach dem Stand vom 25. April 2016 hat die Türkei bereits 62 der 72 Kriterien erfüllt.
Es wird erwartet, dass das Parlament auch die verbleibenden zehn Zielvorgaben erfüllen wird: Es sollen sieben internationale Konventionen angenommen und drei Gesetze verabschiedet werden.
Duisburg (nex) – Aufregung an der Universität Duisburg um eine Vortragsveranstaltung: Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA), ein Organ der verfassten Studentenschaft, das – wenn auch regelmäßig bei extrem niedrigen Wahlbeteiligungen –direkt gewählt ist, forderte in einem Schreiben an das Rektorat, die Raumvergabe für eine Vortragsveranstaltung zurückzuziehen.
Der Vortrag wird vom „Verein Türkischer Studenten“ organisiert und soll vom Historiker und Volkswirt Şahin Ali Söylemezoğlu gehalten werden. Dieses am Ende vom Rektor abgelehnte Ansinnen wird vom AStA beschuldigt, der Historiker sei ein „Genozidleugner“ mit Blick auf die Ereignisse von 1915.
Offenbar versuchte man, die Veranstalter im Vorfeld auch durch das Anbringen von Aufklebern der verbotenen Terrororganisation PKK auf die Plakate einzuschüchtern.
(Foto: nex)
Tatsächlich hatte sich Söylemezoğlu mehrfach in Arbeiten mit der komplexen Vorgeschichte und den Ereignissen während der Deportation armenischer Bevölkerungsteile im Osmanischen Reich befasst und war dabei zu Ergebnissen gelangt, die offenkundig nicht mit den ideologischen Bewertungsrichtlinien des AStA konform gehen.
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Was geschah 1915 in Anatolien?
Allerdings sind die Ereignisse von 1915 gar nicht Gegenstand des geplanten Vortrages, sondern allenfalls ein Teilaspekt der Vorgeschichte der späteren Eskalation nationaler Spannungen im Osmanischen Reich kurz vor dessen Ende. Thema des Abends unter dem Titel „Terror in Istanbul: Der größte Terroranschlag im 19. Jahrhundert“ ist der Überfall armenischer Terroristen auf die Ottomanische Bank am 26. August 1896 in Istanbul.
Die Terroristen nahmen damals 150 Geiseln, staffierten das Gebäude mit insgesamt 600 Bomben aus und drohten mit deren Zündung, sollte ihrer Forderung nach Abspaltung von sechs Provinzen mit hohem armenischen Bevölkerungsanteil vom Osmanischen Reich nicht Folge geleistet werden.
Wie auch andere monarchisch regierte Vielvölkerstaaten in Europa stand das Osmanische Reich in der damaligen Zeit unter hohem politischem Druck, da nationalistische Bestrebungen vielerorts ausarteten und es unter anderem eine Reihe wechselseitiger Massaker und Terroranschläge zwischen armenischen und kurdischen Bevölkerungsteilen gab.
Gleichzeitig versuchten europäische Kolonialmächte und das Russische Zarenreich, das Osmanische Reich zu destabilisieren, wobei insbesondere Russland darauf setzte, die dortigen armenischen Bevölkerungsteile als fünfte Kolonne für sich zu gewinnen.
Die Wirren des ausgehenden 19. Jahrhunderts eskalierten mit Fortdauer der Entwicklung hin zum Ersten Weltkrieg, als sich innerhalb der – in armenischen Kreisen anfangs mit Sympathie betrachteten – Bewegung der Jungtürken nationalistische Kräfte durchsetzten und die Komitees für Einheit und Fortschritt (İttihad ve Terakki Cemiyeti) Forderungen nach mehr Autonomie für die Volksgruppen im Osten Anatoliens ablehnten.
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Die militärischen Niederlagen des Osmanischen Reiches im Tripoliskrieg und im Ersten Balkankrieg 1912 und 1913 sowie das starke Ausmaß an Unterstützung für Russland innerhalb der armenischen Volksgruppe des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg verschärften die zunehmend negative Einstellung innerhalb der türkischen Eliten, aber auch innerhalb der Bevölkerung gegen die nationalen Minderheiten und damit auch gegen die Armenier.
Bereits im Vorfeld des Beschlusses zur Deportation im Jahr 1915, der die tragischen Ereignisse auslöste, derer am 24. April jedes Jahres gedacht wird, war es zu wechselseitigen Übergriffen, Terroranschlägen und Massakern gekommen, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Armenieraufstand in Van im April 1915 und durch Anhänger der armenisch-sozialistischen Huntschak-Partei, die durch Unruhen und die Provokation blutiger Racheaktionen Russland zum Eingreifen ermutigen wollten.
Innenminister Talât Bey ordnete daraufhin erst die Verhaftung namhafter Angehöriger der armenischen Elite in Konstantinopel an. Diese wurden in weiterer Folge ausgeweitet und mit dem Deportationsgesetz vom Mai 1915 wurde die Grundlage für die Massenvertreibungen geschaffen, deren Hauptphase bis 1917 andauern sollte und die zum Tod von mehreren hunderttausend Menschen geführt haben soll.
Aus Sicht des AStA stellt jedoch der differenzierende und komplexe Ansatz Söylemezoğlus, der auch die Leiden türkischer Zivilisten unter den Aktionen armenischer Terrorgruppen nicht unerwähnt lässt, eine Form der „Genozidleugnung“ da.
Der AStA lade deshalb, so heißt es in einem Statement, dazu ein, vor Ort „den geplanten Vortrag kritisch zu begleiten“. Erfahrungsgemäß haben Aufrufe dieser Art nicht selten zur Folge, dass sich auch politisch radikale Kräfte dazu motiviert fühlen könnten, die unliebsamen Meinungsäußerungen gewaltsam zu unterbinden.
2.400 Jahre altes Mosaik in der Südtürkei entdeckt: „Sei heiter, genieße das Leben“
Hatay/Türkei (nex) – Ein 2.400 Jahre altes Mosaik wurde während Ausgrabungen in der südtürkischen Provinz Hatay entdeckt, worauf ein liegendes Skelett mit einem Schälchen in der Hand und einem Weinkrug sowie einem Laib Brot auf seiner Seite zu sehen ist, wie türkische Forscher mitteilten.
Das Mosaik, das vermutlich aus dem dritten Jahrhundert vor Christus stammt, wurde 2012 entdeckt, als die Stadt Arbeiten zur Konstruktion einer Seilbahn in Antakya durchführte und dabei antike Überreste entdeckte.
(Foto: AA)
So wurde eine Ausgrabung gestartet, um nach weiteren Überresten zu suchen. Laut Demet Kara, Expertin am Archäologischen Museum Hatay, ist das Mosaik ein Teil der antiken griechisch-römischen Stadt Antiochia. Es trägt die Inschrift: „Sei heiter, genieße das Leben“.
Kara erzählt weiter, dass die Experten das Mosaik das „Skelett-Mosaik“ genannt hätten und zu dem Ergebnis gekommen seien, dass es zum Speisesaal eines Hauses der Oberschicht gehört haben müsse.
Sie wies darauf hin, dass ein ähnliches Mosaik sich in Italien befinde, dieses hier aber detaillierter sei, was es zu einem Unikat mache.
Die antike Stadt Antiochia wurde von Seleukos I. Nikator gegründet, der einer der Feldherren Alexanders des Großen im vierten Jahrhundert vor Christus war. Es ist als der erste Ort bekannt, wo die Anhänger Jesu als Christen bezeichnet werden.
Hatay ist für seine römischen Mosaiken aus dem zweiten und dritten Jahrhundert vor Christus bekannt.
Düsseldorf (ots) – Im öffentlichen Dienst fehlen nach Einschätzung des Beamtenbundes bis zu 100.000 Beschäftigte zur Bewältigung der Flüchtlingsintegration.
„Uns fehlen noch immer zwischen 50.000 und 100.000 Beschäftigte, nur um die Versorgung und Integration der Zuwanderer zu bewältigen“, sagte Beamtenbund-Chef Klaus Dauderstädt der „Rheinischen Post“.
„Bei Lehrern, Erziehern, Polizisten oder im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge können wir das Problem nicht von heute auf morgen lösen, allein die Ausbildung dauert drei Jahre“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes.
Düsseldorf (ots) – Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Übergriffe in der Kölner Silvesternacht wird am 9. Mai NRW-Innenminister Ralf Jäger als Zeugen vernehmen.
Von Medien am Wochenende aufgeworfene Fragen, wer innerhalb der Staatskanzlei genau am Neujahrstag über die Vorgänge in Köln in welchem Umfang informiert war, werden vorher nicht besprochen. Ausschuss-Vorsitzender Peter Biesenbach (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe):
„Für den 9. Mai haben wir Innenminister Ralf Jäger als Zeugen geladen. Vorher wird sich der PUA nicht mit diesem Komplex beschäftigen.“
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