Terrorismus
Türkei: Beste Freunde sterben bei unterschiedlichen Terroranschlägen
Ankara (nex) – Ozancan Akkus, Student an der Technischen Universität des Nahen Ostens (TUNO) im ersten Studienjahr, erlitt vergangenen Sonntag das gleiche Schicksal wie sein enger Freund Ali Deniz, der vor fünf Monaten ebenfalls bei einem Terroranschlag in Ankara getötet wurde.
Am 10. Oktober 2015 wurde Ankara von einem Terroranschlag in der Nähe des Hauptbahnhofs erschüttert, bei dem 102 Menschen, unter ihnen auch Ali Deniz, ums Leben kamen. Damals hatte sich sein Freund Akkus in den sozialen Medien mit folgenden Worten an die Terroristen gewandt: „Selbst unsere Tränen können das Blut an euren Händen nicht reinigen. An euch wird immer dieser Schandfleck kleben. In unseren Herzen wird immer dieser reine, unschuldige Mann bleiben“
Unglücklicherweise traf nun Akkus das gleiche Schicksal wie seinen Freund. Nur fünf Monate später wurde er vergangenen Sonntag bei einem weiteren Terroranschlag in der Hauptstadt getötet. Diese traurige Fügung, dass zwei gute Freunde im Abstand von fünf Monaten ihr Leben verlieren, geht in den sozialen Medien unter dem Namen „Kette des Todes“ viral.
Mindestens 37 Menschen verloren infolge der Verletzungen, die sie bei dem Selbstmordanschlag in Ankara erlitten hatten, ihr Leben. Der Anschlag fand weniger als einen Monat nach der letzten großen, ebenfalls mit einer Autobombe durchgeführten Terrorattacke statt, bei der 30 Menschen ums Leben kamen. Im Oktober letzten Jahres gab es zwei Selbstmordattentate mit der höchsten Anzahl an Terrortoten in der Geschichte der Türkei.
EU-Türkei-Verhandlungen
Flüchtlinge: Präsident Hollande möchte Türkei keinerlei Zugeständnisse machen
Paris (nex) – Der französische Präsident Francois Hollande sagte am Samstag nach einem Treffen mit etwa 15 europäischen Vorsitzenden sozialdemokratischer Parteien im Elysee-Palast, dass er nicht beabsichtige, der Türkei Zugeständnisse in der Frage der Menschenrechte oder der Visafreiheit als Ausgleich für die Kontrolle der Flüchtlingsströme zu machen.
“Es darf in der Frage der Menschenrechte oder der Visaerleichterung keinerlei Zugeständnisse geben“, erklärte der französische Präsident während einer kurzen Presseerklärung und erinnerte daran, dass die Verhandlungen zwischen Ankara und den 28 EU-Mitgliedsstaaten kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel wiederaufgenommen würden.
Russen verlassen Syrien
„Mission accomplished“? – Putin befiehlt Rückzug aus Syrien
Moskau (nex) – Der Präsident der Russischen Föderation, Vladimir Putin, hat seinen Verteidigungsminister Sergej Schoigu angewiesen, ab Dienstag mit dem Rückzug russischer Truppen aus Syrien zu beginnen. „Ich halte die Ziele, die dem Verteidigungsministerium gesetzt wurden, im Allgemeinen für erreicht“, erklärte Putin Medienberichten zufolge am Montag während eines Treffens mit Schoigu und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. „Deshalb befehle ich von morgen an mit dem Rückzug des Hauptteils unserer Streitkräfte vom Territorium der Syrischen Arabischen Republik zu beginnen.“ Um den Waffenstillstand in der Region zu überwachen, wird Moskau seine Luftwaffenbasis in Hmeymim (Provinz Latakia) behalten.
Wie aus dem Kreml verlautet wurde, soll Putin im Vorfeld am Montagabend ein Telefongespräch mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad abgehalten haben. Die beiden Staatschefs gelangten zu der gemeinsamen Einschätzung, dass der Einsatz der russischen Luftwaffe eine „grundlegende Änderung der Situation“ ermöglicht, die Infrastruktur der Rebellen zerstört und „fundamental beschädigt“ habe.
Assad würdigte „Professionalität, Mut und Heldentum“ aufseiten der Soldaten und Offiziere der russischen Armee und bedankte sich für die Hilfe im Kampf gegen den Terrorismus und die humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung. Kritiker des russischen Einsatzes hatten Russland hingegen vorgeworfen, bei ihrem Einsatz, der sich nicht nur gegen die Terrormilizen IS (Daesh) und Al-Qaida, sondern gegen alle Gegner des syrischen Präsidenten gerichtet habe, zivile Opfer in Kauf genommen zu haben.
Assad betonte im Rahmen des Gesprächs auch seine Bereitschaft, frühestmöglich in den politischen Prozess in Syrien einzutreten. Die Russische Föderation hatte am 30. September auf Ersuchen Assads Truppen in das bürgerkriegsgeschüttelte Land geschickt, um dort den IS und andere terroristische Gruppen zu bekämpfen. In Syrien tobt seit 2011 ein blutiger Bürgerkrieg, der bis dato 250 000 Tote forderte und Millionen Syrer in die Flucht innerhalb des Landes oder in die Nachbarländer trieb. Alleine die Türkei hat mehr als 2,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen.
Eklige Form der Betriebssabotage
USA: Kellogg-Mitarbeiter pinkelt auf Cornflakes
Memphis (nex) – Der weltberühmte US-Lebensmittelkonzern Kellogg hat Strafanzeige gestellt, nachdem ein Video in den sozialen Medien aufgetaucht ist, das einen Mann zeigt, wie dieser in einer Fabrik gerade auf Fließbänder uriniert. Das Unternehmen erklärt, am Freitag von dem Video erfahren und unmittelbar danach die Behörden eingeschaltet zu haben.
Die Nahrungs- und Genussmitteladministration der USA führe nun eine strafrechtliche Untersuchung durch. Das sehr drastische Video zeigt einen Mann, der auf ein Fließband uriniert und anschließend ein Schild mit aufgedrucktem Kellogg-Logo schwenkt. Das Unternehmen selbst erklärt, interne Untersuchungen hätten ergeben, dass sich der Vorfall in ihrer Fabrik in Memphis, Tennessee, ereignet habe.
Alle Produkte, die allenfalls betroffen sein könnten, seien längst jenseits ihres Verfallsdatums. Die potenziell betroffenen Produkte seien unter anderem Reis-Krispies, Müsli-Clusters und Puffreis gewesen, den Kellogg nicht mehr herstellt.
Größten Demonstrationen seit 2013
Ägypten: Ärzte demonstrieren gegen Polizei-Folter
Kairo (nex) – Kairo erlebt momentan Demonstrationen, wie sie es seit dem Militärputsch im Jahr 2013 nicht mehr gegeben hat. Ägyptische Ärzte demonstrierten am Samstagabend vor dem Hauptquartier ihrer Gewerkschaft im Zentrum von Kairo gegen „chronische Polizeigewalt“. Sie forderten auch eine Verbesserung der Sicherheit in staatlichen Krankenhäusern.
Die Demonstranten trugen Banner mit der Aufforderung, die Polizisten strafrechtlich zu verfolgen, die Berichten zufolge zu Beginn des Jahres zwei Ärzte in einem Krankenhaus in Nord-Kairo angegriffen hatten. Des Weiteren verlangten sie die Verbesserung der Sicherheit in den Krankenhäusern gesetzlich zu regeln. Die Ärztegewerkschaft ihrerseits rief ihre Mitglieder zu Demonstrationen am Samstag außerhalb der Krankenhäuser im ganzen Land auf, die sie in Abstimmung mit dem Protest am Gewerkschaftshauptquartier durchführen sollten. Ende Januar wurden mehrere Polizisten verhaftet, nachdem sie Berichten zufolge zwei Ärzte in einem Krankenhaus im Al-Matariyyah-Distrikt in Nord-Kairo angegriffen hatten. Die Polizisten wurden jedoch alle – zur Empörung der Ärzte im ganzen Land – innerhalb von 24 Stunden wieder freigelassen. Die Gewerkschaft verlangt die Überstellung der Polizisten vor ein Strafgericht.
In Ägypten hat es in jüngster Zeit mehrere Proteste gegen Polizeigewalt zusammen mit einer steigenden Anzahl von Arbeitsniederlegungen gegeben.
Manche Beobachter vergleichen die gegenwärtige Situation mit der Zeit Anfang 2011, als Volksaufstände zum Rücktritt des autokratischen Präsidenten Hosni Mubarak nach über 30 Jahren an der Macht führten. Am 12. Februar diese Jahres fand eine bedeutende Demonstration von Ärzten in Kairo statt, wie man sie seit dem Militärputsch 2013, der nach nur einem Jahr Amtszeit zum Sturz des ersten frei gewählten Präsidenten Mohammed Mursi führte, nicht mehr erlebt hatte. Nicht einmal eine Woche später führte die Ermordung eines Taxifahrers im Darb al-Ahmar-Distrikt, einem Armenviertel in Kairo, zu wütenden Protesten außerhalb der Hauptsicherheitsdirektion von Kairo.
Medienfreiheit in der Türkei
Türkei: Studien widerlegen Behauptungen über „fehlende Pressefreiheit“
Ankara (nex) – Ein Bericht des türkischen Statistikinstituts TürkStat vom Juni 2015 über die Entwicklung der Presse- und Medienlandschaft in der Türkei vermag die von westlichen Medien und Politikern kolportierte Darstellung, die Medienvielfalt und Pressefreiheit in der Türkei seien gefährdet, nicht zu bestätigen. Vielmehr sei die türkische Medienlandschaft stark dezentralisiert.
Dem Bericht zufolge seien 89 Prozent aller Publikationen Lokalzeitungen, 4,9 Prozent regionale Publikationen und 6,2 Prozent landesweite. Derzeit existieren der Untersuchung zufolge 45 national verbreitete Zeitungen, davon drei Fußball- und Sportzeitungen, drei englischsprachige Printpublikationen – Daily Sabah, Hürriyet Daily News und Today’s Zaman (letztere wird derzeit im Zuge der Treuhandverwaltung umstrukturiert) – und eine kurdischsprachige Zeitung mit dem Titel Azadiya Welat. Dazu kommen 23 regionale und 2381 lokale Medien. Außerdem gibt es 27 nationale, 16 regionale und 215 lokale TV-Stationen. Die Anzahl der national verbreiteten Publikationen ist in Ländern wie Deutschland oder Großbritannien geringer, die nach den Maßstäben von „Freedom House“ als „frei“ gelten.
Ein Blick auf das aktuelle Angebot in der Woche vom 29. Februar bis zum 6. März dieses Jahres zeigt, dass die am weitesten verbreiteten Medien des Landes Oppositionsmedien sind, auch wenn die an erster Stelle liegende Zaman auf Grund des Verdachts von Unregelmäßigkeiten mittlerweile auf einen Gerichtsbeschluss hin durch staatliche Treuhänder verwaltet wird. Zaman wies zuletzt eine tägliche Auflage von 548 333 Exemplaren auf, an zweiter Stelle lag Hürriyet mit etwa 349 000, Posta mit 320 000 und die radikal-säkularistische Sözcü mit 285 000, insgesamt also etwa 954 000 Exemplare.
Die Gesamtauflage von 38 landesweit erscheinenden Zeitungen – ausgenommen die Sport-, die englischsprachigen und die kurdischen Zeitungen – beläuft sich auf 3 513 896. Von diesen weisen 19 eine dezidiert regierungskritische Ausrichtung auf und bedienen sich in ihrer offenen Kritik an der Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Teil sogar tagtäglich beleidigender Sprache, unbewiesener oder sachlich falscher Behauptungen, teilweise sogar manifester Drohungen.
Entgegen den Darstellungen, wonach Medien in der Türkei unterdrückt würden, entfallen zwei Millionen von 3,5 Millionen Zeitungsverkäufen auf Oppositionsblätter. Es gibt zudem mehr als 250 TV-Kanäle in der Türkei, 28 davon senden landesweit. Dabei gehören regierungskritische Evening-News-Formate zu den meistgesehenen, etwa Fox Evening News mit Fatih Portakal, die einen Marktanteil von 5,65 Prozent haben, Kanal D Evening News mit 4,18 Prozent und Show-TV mit 4,03 Prozent. Darüber hinaus sind in der Türkei etwa 1000 professionelle Kolumnisten tätig, von denen zwei Drittel die Opposition unterstützen und für deren Zeitungen schreiben.
Türkische Zeitungen publizieren etwa 400 Kolumnen, die Hälfte davon legt einen Fokus auf politische Themen. Einer jüngst vom German Marshall Fund durchgeführten Untersuchung zufolge sollen Zaman (vor der Zwangsverwaltung), Sözcü und Cumhuriyet zu den am meisten einseitig berichtenden Zeitungen der Türkei gehören. So verwendet Sözcü regelmäßig beleidigende Begriffe gegenüber dem Präsidenten, verwendet nur seinen mittleren Namen „Tayyip“ in Texten, beschimpft ihn als „Dieb“, „Mörder“ oder „Diktator“. Am 1. Januar 2016 veröffentlichte die Zeitung ein Suchworträtsel mit dem Titel „Dein Horoskop 2016“, bei dem es hieß, die ersten drei gefundenen Wörter würden das Leben im Jahr 2016 prägen – dabei wurden die Buchstaben so angeordnet, dass als Lösung die Wortfolge „Stirb, Recep“ in Betracht kam.
Gleichzeitig wurde die Turkuvaz Mediengruppe, der unter anderen die Medien der Sabah-Gruppe, die TV-Kanäle A Haber und ATV angehören, seit ihrer Gründung im Dezember 2013 nicht weniger als 600 Mal verklagt, darunter alleine vom in den USA lebenden, umstrittenen Prediger Fethullah Gülen und seinen Anwälten in 80 Fällen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte zudem in insgesamt 340 Fällen gegen Kolumnisten und Journalisten der Turkuvaz-Medien, in 135 Fällen hatte Gülen eine Anzeige erstattet. Insgesamt wurden mehr als 1050 Beschwerden und Klagen gegen Journalisten eingebracht, in denen eine Schadensersatzsumme in einer Gesamthöhe von 6,215 Milliarden TL (1,9413 Mrd. Euro) begehrt wurde.
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Thüringen
Rechtsterrorismus: Vor Flüchtlingshaus explodiert „Hakenkreuz-Bombe“
Eisenach (nex) – Unbekannte haben vor einem von Syrern bewohnten Haus in Eisenach eine Rohrbombe gezündet. Der Vorfall ereignete sich bereits in der Nacht vom 3. auf den 4. März, ist der Polizei allerdings erst am 12. März gemeldet worden.
Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, wurde bei der Explosion niemand verletzt. Auch das Gebäude blieb unbeschädigt. Laut Angaben der Polizei hatte die selbstgebaute Rohrbombe eine Größe von 40 mal 8 Zentimetern. Dem Sprengsatz soll ein Hitlerkreuz aufgemalt worden sein. Die Kriminalpolizei Gotha habe die Ermittlungen aufgenommen und prüfe nun, ob ein fremdenfeindlicher Hintergrund vorliegt.
Devisenmarkt
Türkei: Dreimonatiger Höchststand der Lira gegenüber dem Dollar
Ankara (nex) – Nach den zusätzlichen monetären Maßnahmen, die jüngst vonseiten der Europäischen Zentralbank (EZB) getroffen worden waren, hat die türkische Lira am Freitag ihr Drei-Monats-Hoch gegenüber dem US-Dollar stabilisieren können.
Am Donnerstag hatte Zentralbankpräsident Mario Draghi neue Lockerungsmaßnahmen in der Geldpolitik angekündigt, unter anderem eine Aufstockung des Anleihenankaufsprogramms von derzeit 60 Mrd. auf künftig 80 Mrd. US-Dollar, daneben eine signifikante Senkung der Zinsen. Infolge der Zinsentscheidung stieg die Lira auf ein Level von 2,8734 gegenüber dem US-Dollar, das ist der höchste Stand seit dem 3. Dezember des Vorjahres und vollzieht sich im Einklang mit der Reaktion in allen Volkswirtschaften der Schwellenländer.
Die Märkte gehen davon aus, dass die Entscheidung der EZB die Risikoneigung in den Schwellenländern steigern wird, da davon auszugehen ist, dass billige Euros in Märkte wie die Türkei fließen, wo es ein hohes Ertragspotenzial für Investitionen gibt.
Landtagswahlen in drei Bundesländern
Politisches Erdbeben: AfD zweistellig, Klöckner stürzt ab, Regierungen verlieren Mehrheiten
Berlin (nex) – Die Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern endeten am Sonntag jeweils mit einem politischen Erdrutsch. In allen drei Ländern, in denen gewählt wurde – Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt – verloren die dort regierenden Koalitionen ihre Mehrheiten. Vor allem die Juniorpartner der jeweils regierenden Ministerpräsidenten kamen massiv unter die Räder. Sieger war in allen Ländern die erstmals angetretene rechtskonservative AfD, in Sachsen-Anhalt wurde sie sogar zur zweitstärksten Partei.
In Baden-Württemberg konnten die Grünen dank ihres Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann um 6,1 Prozent zulegen und mit 30,3 Prozent die CDU auf Platz zwei verweisen, die abstürzte und nur noch auf 27,0 Prozent (-12,0 Prozent) kam – ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis in Baden-Württemberg aller Zeiten. Die seit 2011 regierende grün-rote Koalition kann trotzdem nicht weiterregieren, weil der Koalitionspartner Kretschmanns, die SPD, mit 12,7 Prozent (-10,4) noch hinter die AfD zurückfiel, die auf Anhieb 15,1 Prozent schaffte. Kretschmann kann sich jetzt, um im Amt zu bleiben, nur auf eine grün-schwarze Koalition einigen, die wohl einen Wechsel an der Spitze der Landes-CDU voraussetzen würde, oder die wiedererstarkte FDP mit ins grün-rote Boot holen, die mit 8,3 Prozent (+3,0) in ihrem Stammland an Boden gutmachen konnte.
In Rheinland-Pfalz gelang der Amtsinhaberin Malu Dreyer (SPD), die wenige Wochen vor der Wahl noch mit bis zu fünf Prozent hinter ihrer Herausfordererin Julia Klöckner (CDU) zurückgelegen hatte, eine beispiellose Aufholjagd gegen die Unionskandidatin, die teilweise am rechten Rand Wahlkampf machte und sich auch deutlich gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte. Am Ende kam die SPD auf 36,3 Prozent und konnte damit sogar noch einmal um 0,6 Prozent zulegen. Die CDU verlor hingegen am Ende 3,4 Prozent gegenüber 2011 und kam nur noch auf 31,8 Prozent. Sie könnte aber als Juniorpartner in eine Große Koalition eintreten, zumal der bisherige Regierungspartner der SPD, die Grünen, nicht weniger als 10,1 Prozent der Stimmen verlor und mit 5,3 Prozent beinahe sogar aus dem Landtag flog. Die FDP konnte mit 6,1 Prozent (plus 1,9 Prozent) in den Landtag zurückkehren. Die AfD kam in Rheinland-Pfalz auf 12,5 Prozent. In beiden westdeutschen Bundesländern spielte Die Linke mit Ergebnissen von jeweils unter drei Prozent keine Rolle.
Einzig in Sachsen-Anhalt konnte die CDU unter Ministerpräsident Reiner Haseloff ihre Verluste in Grenzen halten und mit 29,8 Prozent (minus 2,7) stärkste Partei bleiben. Die AfD konnte im Osten der Republik mit 24,4 Prozent beim ersten Antreten ihr bislang bestes Ergebnis erzielen und sogar in bis zu 14 Stimmkreisen das Direktmandat erobern. Großer Verlierer der Wahl war auch hier die SPD, die fast elf Prozent ihrer Stimmen verlor und mit 10,6 Prozent nur noch auf dem vierten Platz hinter der Linken landete, die ein Minus von 7,5 Prozent zu verzeichnen hatte und nur noch auf 16,2 Prozent kam. Die Grünen verloren 1,9 Prozent, blieben mit 5,2 Prozent aber noch im Landtag, für die FDP war ein Zugewinn von einem Prozent auf 4,8 zu wenig, um den Wiedereinzug zu schaffen. In Magdeburg droht nun eine instabile Koalition, da sowohl die etablierten Parteien als auch die AfD selbst eine Koalition mit Beteiligung der Rechten ausgeschlossen haben. Eine rot-schwarz-grüne Koalition erscheint unter den derzeitigen Umständen noch als die wahrscheinlichste Option.
In allen drei Bundesländern stieg die Wahlbeteiligung zum Teil beträchtlich an. Dies nützte in erster Linie der AfD, die die Landtagswahlen zur Volksabstimmung über die Flüchtlingspolitik Angela Merkels umfunktionieren wollte, aber auch den jeweiligen Ministerpräsidenten, die in ihren Ländern ein höheres Ansehen als ihre Parteien genossen und deshalb Wähler an die Urnen brachten, die den jeweiligen Amtsinhaber bestätigt sehen wollten.
