Osnabrück (ots) – Die Opferorganisation Weißer Ring hält die vom Bundeskabinett beschlossene Verschärfung des Sexualstrafrechts für zu schwach und lückenhaft. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte die Bundesvorsitzende des Weißen Rings, Roswitha Müller-Piepenkötter: „Das ist ein klitzekleiner Schritt in die richtige Richtung, aber er geht nicht weit genug.“ Jede sexuelle Handlung, die gegen den erklärten Willen oder ohne Einverständnis des Opfers erfolge, müsse unter Strafe gestellt werden.
„Wenn auf einer Party-Meile ein Mann einer fremden Frau an den Busen grapscht oder ihr den Slip herunterzieht, dann ist das natürlich eine sexuelle Belästigung“, sagte die ehemalige CDU-Justizministerin in Nordrhein-Westfalen. Das Grapschen stehe bislang aber laut Gesetzentwurf nicht unter Strafe. „Das muss geändert werden. Ein klares ,Nein‘ sollte für die Bestrafung ausreichen.“
Zudem kritisierte Müller-Piepenkötter die Einschränkungen des Gesetzentwurfs. Demnach sollen sexuelle Handlungen nur dann strafbar sein, wenn sich das Opfer aus Angst, aus körperlichen oder psychischen Gründen oder wegen des Überraschungsmoments nicht widersetzen kann. „Das muss vor Gericht nachgewiesen werden“, kritisierte die Vorsitzende des Weißen Rings.
„Die Gerichtsverfahren werden dadurch für die Opfer belastender.“ Die Lücken würden sich auch bei der Strafverfolgung in Deutschland zeigen: 1994 hätten noch 21,6 Prozent der Anzeigen wegen Vergewaltigung zur Verurteilung des Täters geführt, 2012 seien es nur noch 8,4 Prozent gewesen. Der Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) soll es Opfern leichter machen, bei einer Vergewaltigung eine Bestrafung des Täters zu erreichen. Der Entwurf stellt sexuelle Handlungen auch dann unter Strafe, wenn der Täter keine Gewalt angewendet oder damit gedroht hat.
Düsseldorf (ots) – Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im NRW-Landtag wollen noch im laufenden Jahr die gesetzlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Bodycams bei der NRW-Polizei schaffen. Das erfuhr die „Rheinische Post“ übereinstimmend von Mitgliedern beider Fraktionen.
Demnach soll der Einführung ein Feldversuch vorausgehen, um zu klären, wie genau die Kameras eingesetzt werden sollen. Zusammen mit den Bodycams will Rot-Grün dann auch eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Einsatz-Hundertschaften einführen. In der noch unveröffentlichten Antwort von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Frage des CDU-Abgeordneten Gregor Golland zu den Plänen der Kennzeichnungspflicht heißt es:
„Nach Kenntnis der Landesregierung beabsichtigen die Regierungsfraktionen zur Umsetzung einen eigenen Gesetzesvorschlag einzubringen.“ Beide Instrumente würden unterschiedliche Ziele verfolgen. „Bei der Kennzeichungspflicht geht es um transparentes Handeln gegenüber den Bürgern, die Bodycams dienen in erster Linie der Eigensicherung der Polizei“, so Jäger.
Karlsruhe (ots) – Rund 120 Liter Wasser verbrauchen die Bundesbürger täglich im Durchschnitt fürs Duschen, Kochen, Spülen oder Trinken. Noch ist solch ein hoher Wasserverbrauch vielerorts unproblematisch. Doch der Weltwasserbericht 2015 der UNESCO prognostiziert, dass der globale Wasserbedarf bis 2050 um 55 Prozent ansteigen wird. Gründe sind der Klimawandel, das Wachstum der Weltbevölkerung und ein steigender Wasserbedarf von Landwirtschaft, Industrie und Privathaushalten. Wird diese Vorhersage Realität, würde der Bedarf an Wasser um mehr als 40 Prozent höher sein als die verfügbaren Ressourcen. „Schon heute kann man in den Ländern des Südens den Verteilungskampf ums Wasser spüren. Denn rund 750 Millionen Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser“, sagte Heiko Seeger, Vorstand nph deutschland, Karlsruhe zum Weltwassertag am 22. März. Klimaphänomene wie der derzeitige El Niño verstärken Trockenheit und Dürre.
(Foto: obs(nph-deutschland)
Wasser: eine knappe Ressource
Die Erde gilt als blauer Planet. Wasser gibt es genügend. Doch nur 2,5 Prozent des Wassers auf der Erde ist Süßwasser. Laut Vereinte Nationen (UN) entfallen rund 70 Prozent des weltweiten Wasserverbrauchs auf die Landwirtschaft, 20 Prozent auf die Industrie und zehn Prozent auf Privathaushalte. Experten gehen davon aus, dass sich durch den Klimawandel die Zahl der Menschen, die unter Wassermangel leiden, deutlich erhöhen wird. Am härtesten trifft es die Armen in Entwicklungsländern. Sie leiden schon heute unter Katastrophen wie langanhaltenden Dürren, Wirbelstürmen oder schweren Überschwemmungen. Durch den Klimawandel werden solche Katastrophen sich häufen und durch Wetterphänomene wie den derzeitigen El Niño noch verstärkt.
Dadurch kommt es insbesondere in den Ländern des Südens zu Missernten, Hunger und Seuchen. Die UN schätzt, dass rund 50 Millionen Menschen in Afrika, Asien, den Pazifikinseln und Lateinamerika auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. „Allein im Trockengürtel in Zentralamerika und der Karibik brauchen in absehbarer Zeit rund 10 Millionen Menschen die Unterstützung der Weltgemeinschaft. Der Klimawandel und El Niño führen zu Wassermangel, Nahrungsmittelknappheit und damit zu Konflikten um die geringen Ressourcen“, sagt Heiko Seeger.
nuestros pequeños hermanos (nph) setzt auf Nachhaltigkeit
Das christliche Kinderhilfswerk nuestros pequeños hermanos setzt sich in seinen Projektländern in Lateinamerika und der Karibik für nachhaltiges Wirtschaften ein – auch in punkto Wasser. In den zehn Kinderdörfern in Bolivien, der Dominikanischen Republik, Guatemala, El Salvador, Haiti, Honduras, Mexiko, Nicaragua und Peru sorgen Wasseraufbereitungsanlagen für das saubere Trinkwasser der mehr als 3.400 Mädchen und Jungen. Durch dezentrale Abwasserbehandlung wird das Abwasser gereinigt und kann zum Bewässern oder Düngen in der Landwirtschaft wiederverwendet werden.
In Haiti, wo Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben und deshalb hohen Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind, bringt nph das Wasser in Tanklastwagen zu den Durstigen. Mehr als 80.000 Liter Trinkwasser geben nph-Mitarbeiter täglich an Bewohner von Armenvierteln aus. Das Wasser stammt von einer nph-Wasserstation, die auch von anderen Organisationen und Unternehmen genutzt wird. Da diese Art der Wasserverteilung zwar wichtig, aber wenig nachhaltig ist, haben nph und die Schwesterorganisation Fondation St. Luc damit begonnen, in den Slums von Port-au-Prince Solarbrunnen zu bauen.
Die Brunnen gehören zu nph-Schulen, können jedoch auch von der Bevölkerung genutzt werden. „Wir können jeden Tag rund 20.000 Liter sauberes Wasser pumpen. Die Energieerzeugung ist umweltschonend, der Betrieb nachhaltig und die Kosten für Betrieb und Wartung sind gering“, sagt Heiko Seeger. Von den 29 Schulen, die nph in ärmeren Vierteln in Haiti betreibt, konnten bislang vier mit Brunnen ausgestattet werden. Ein fünfter soll möglichst schnell folgen. Hierfür sammelt das christliche Kinderhilfswerk derzeit Spenden. Das Gute dabei ist, dass jede Spende von einem Unternehmen verdoppelt wird.
https://www.hilfefuerwaisenkinder.de/wasser/.
Belgrad (nex/aa) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Mittwoch die frisch restaurierte Emin Pascha Moschee in der geschichtsträchtigen kosovarischen Stadt Prizren offiziell eingeweiht. Das Projekt wurde vom Türkischen Präsidium für Internationale Kooperation und Koordination (TIKA) gefördert. Erdogan nahm an der Zeremonie per Live-Videoschaltung aus Ankara teil. In seiner Ansprache hob der türkische Präsident hervor, dass der Kosovo ein befreundetes Land sei und die Türkei ihn deshalb weiterhin mit verschiedenen TIKA-Projekten fördern werde.
(Foto: aa)
“Wir heißen von Ankara, der Hauptstadt der Türkei aus, jeden willkommen – Minister der kosovarischen Regierung, Repräsentanten der islamischen Gemeinde, Studierende, Lehrende und alle unsere kosovarischen Geschwister – Sie alle sind willkommen“, sprach Erdogan. „Wir gratulieren herzlich zur Wiedereröffnung dieser schönen Emin Pascha Moschee und wünschen Ihnen viel Erfolg.“ Der für den Kosovo zuständige TIKA-Koordinator Eyüp Ümütlü betonte, dass seine Organisation ihren Beitrag zum Erhalt des kulturellen und historischen Erbes des Landes leisten werde und ergänzte:
“Die Restaurierung von Moscheen wie dieser haben eine besondere Bedeutung. Sie zeigen uns, dass Muslime hier schon seit Jahrhunderten leben.” Die Emin Pascha Moschee wurde im Jahre 1832 errichtet und gilt als eines der schönsten Gotteshäuser im Kosovo. Die türkische Generalkonsulin in Prizren, Selen Evcit, der Vorsitzende der Islamischen Gemeinde des Kosovo, Naim Ternava, der Minister für Umwelt und Raumplanung, Ferid Agani, türkische Mitglieder des kosovarischen Parlaments sowie Vertreter des TIKA und des Yunus Emre-Instituts im Kosovo nahmen ebenfalls an der Zeremonie teil.
Istanbul (nex) – Das deutsche Gymnasium in Istanbul bleibt heute wegen einer akuten Terrorgefahr geschlossen. Auf diversen türkischen TV-Sendern war zu sehen, wie schwerbewaffnete Polizisten vor dem Gymnasium patrouillieren. Die Schulverantwortlichen begründeten ihre Maßnahme mit einer akuten Bedrohung. Die Warnung soll vom deutschen Konsulat in Istanbul an das Gymnasium übermittelt worden sein.
Istanbul (nex) – Galatasaray Istanbul, eines der Topteams der türkischen Süper Lig, hat den früheren Coach seiner Jugendmannschaft, Jan Olde Riekerink, zum neuen Manager gemacht. Einer Erklärung auf der Webseite des Vereins zufolge einigte sich die Mannschaft mit dem 53-jähigen Niederländer darauf, dass dieser die Mannschaft bis zum Ende der Saison trainieren soll. Bevor Riekerink im Vorjahr die Jugendabteilung übernahm, hatte er seit 2011 das Jugend-Nationalteam der Volksrepublik China betreut.
Galatasaray, regierender Meister, Pokalsieger und Supercup-Sieger, wurde jüngst von der Finanzkontrollkommission der UEFA (CFCB) für ein Jahr für europäische Bewerbe gesperrt, weil der Verein sich Verstöße gegen finanzielle Fair-Play-Regeln geleistet hatte.
Das Verbot wurde am 1. März ausgesprochen, einen Tag, nachdem der vorherige Manager Mustafa Denizli das Handtuch geworfen hatte. Die diesjährige Saison läuft für Galatasaray außerordentlich durchwachsen, nach 25 Spielen in der Süper Lig steht die Mannschaft derzeit mit 39 Punkten auf dem fünften Platz, 21 Punkte hinter dem Tabellenführer und Lokalrivalen Beşiktaş.
Kiel (ots) – Die Kieler Nachrichten und der Internetprovider Addix versorgen ab sofort wesentliche Teile der Kieler Innenstadt mit einem kostenlosen öffentlichen WLAN. Die beiden Kieler Unternehmen stellen damit gemeinsam mit der Landeshauptstadt und dem Kooperationspartner Förde Sparkasse wichtige Weichen für die Digitalisierung. Gratis im Internet surfen ohne zeitliches Limit, ohne Begrenzung des Datenvolumens und ohne Registrierung – mit diesem Angebot ist Kiel Vorreiter in Norddeutschland.
Oberbürgermeister Ulf Kämpfer gab zusammen mit KN-Geschäftsführer Sven Fricke, Addix-Geschäftsführer Björn Schwarze und dem Vorstandsvorsitzenden der Förde Sparkasse, Götz Bormann, am Mittwoch (16. März) auf der CeBit in Hannover den Startschuss für das WLAN-Angebot. Im Rahmen des „Kieler Abends“ schalteten sie auf dem schleswig-holsteinischen Gemeinschaftsstand den Zugang frei. Ab sofort ist in weiten Teilen der Kieler Innenstadt kostenloses Surfen im Internet möglich, Hotspots gibt es zum Beispiel in der Holstenstraße, der Holtenauer Straße und in wenigen Tagen auch an der Kiellinie entlang der Förde.
Ziel ist ein flächendeckendes WLAN-Netz in der gesamten Innenstadt. „Immer mehr Kunden nutzen die Produkte von Unternehmen durch mobile Services im Internet“, sagte Sven Fricke auf der CeBit. Die Einrichtung eines öffentlichen WLAN-Netzes stärke die Region, eröffne neue Möglichkeiten der Kundenansprache und verbessere die Wettbewerbsfähigkeit.
„Wir müssen die Menschen bei dem Prozess der Digitalisierung aktiv begleiten und gezielt Kompetenzen im Umgang mit der digitalen Herausforderung aufbauen. Nur so kann die Region auch langfristig im Standortwettbewerb mithalten“, erklärte Götz Bormann auf der Messe in Hannover. Das Nutzung des neuen Angebots ist denkbar einfach: Man wählt in der Liste der verfügbaren WLAN-Netze das #KN_WLAN aus. Das Gerät verbindet sich anschließend mit der Login-Seite, auf der lediglich die AGBs von Addix akzeptiert werden müssen. Nach dem Login verbindet sich das Gerät automatisch mit dem Netz, sobald sich der Nutzer in dessen Reichweite befindet. Anschließend kann er ohne Registrierung unbegrenzt und kostenlos im Netz surfen.
Eine Übersicht aller Standorte, die mit dem #KN_WLAN ausgestattet sind, finden Sie unter www.hotspots4you.de.
Ankara (nex) – Vier Tage vor dem Autobombenanschlag in der türkischen Hauptstadt Ankara, bei dem 37 Menschen ums Leben kamen, sprach Cemil Bayik, Chef der PKK, die für die Hauptverantwortliche des Anschlags gehalten wird, mit der britischen Tageszeitung „The Times“. Er erklärt in dem Interview, dass nun ihr Hauptziel der Sturz Erdogans und der AKP-Regierung sei.
In dem Interview behauptet Bayik, dass die Türkei niemals ein demokratischer Staat sein werde, solange Erdogan und die AKP-Regierung nicht gestürzt würden. Die Terrororganisation PKK sei das Haupthindernis zwischen Erdogan und der Verwirklichung seiner Träume, so Bayik weiter. Dass die Demokratie in der Türkei funktioniert und dem Land freie und faire Wahlen wiederholt bestätigt worden sind – und das in einer von politischen Unruhen heimgesuchten Region –, lässt der PKK-Chef außer Acht.
Des Weiteren bezeichnet er die gegenwärtigen Aktivitäten der Terrororganisation in der Türkei als einen Kampf um „Leben und Tod“. Die besagten Aktivitäten weisen immer mehr Ähnlichkeiten mit den Taktiken extremistischer Gruppierungen in Syrien und im Irak auf und bestehen aus Selbstmordanschlägen mit Zivilisten als Ziel.
Ungeachtet der illegalen Barrikaden, Bombenfallen und bewaffneten Kämpfer im Südosten des Landes, die das Leben in ganzen Städten und Dörfern zum Stillstand bringen, bezichtigt Bayik die türkischen Sicherheitskräfte der Zerstörung und Plünderungen im Südosten des Landes und schwört Rache.
Allerdings gibt Bayik unumwunden zu, dass die PKK den Krieg vom Land in die Städte gebracht habe und behauptet, dass diese Taktik eine neue Ära des öffentlichen Kampfes darstelle, obwohl eine überwältigende Mehrheit der Einwohner der von der PKK verwüsteten und geplünderten Gegenden sich zum Verlassen ihres Zuhauses entscheiden.
Das Interview fand vier Tage vor dem Selbstmordanschlag auf dem zentralen, sehr belebten Kizilay-Platz in Ankara statt, bei dem 37 Menschen getötet wurden. Am 19. Februar dieses Jahres hatte sich eine PKK-Splittergruppe, die Freiheitsfalken Kurdistan (TAK), zu dem Autobombenanschlag vom 17. Februar bekannt. Dieser Anschlag wurde ebenfalls im Zentrum von Ankara zur Hauptgeschäftszeit ausgeführt; es kamen dabei 29 Menschen, die meisten unter ihnen Militärangehörige, ums Leben.
Auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Interviews löste Kritik aus – die Ermittlungen zum Anschlag laufen noch, viele Opfer wurden noch nicht einmal bestattet.
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Damaskus (nex) – Die terroristische PYD und ihre YPG-Milizen, die mehrere Territorien im Norden Syriens beherrscht, wird voraussichtlich noch im Verlaufe des heutigen Mittwochs einen Bundesstaat ausrufen. Dies kündigte ein Sprecher der Gruppe an.
Man wolle seine Angelegenheiten in die eigenen Hände nehmen, nachdem man von den Syrien-Friedensgesprächen in Genf ausgeschlossen worden war. Um ihr Ziel zu erreichen, will der syrische PKK-Ableger die drei kurdisch geführten autonomen Regionen in einem bundesstaatlichen System vereinigen. Idris Nassan, ein Offizieller im Direktorat für Außenpolitik von Kobane – einer der drei vor zwei Jahren gegründeten syrischen Kurdenregionen – erklärte, die Deklaration würde eine „Erweiterung des Rahmens der Selbstverwaltung“ bedeuten, welche die Kurden und andere gebildet hätten. Der Name des Gebildes soll „Nordsyrische Föderation“ sein, hieß es gegenüber Reuters.
Die PYD wurde nicht zuletzt infolge diplomatischen Drucks vonseiten der Türkei nicht zu den Genfer Friedensgesprächen zugelassen. Die syrische Regierung hatte noch am Samstag ein föderalistisches Modell für Syrien ausgeschlossen. Aus den Regierungsetagen der verbündeten Russischen Föderation hingegen heißt es, der Föderalismus könne durchaus ein Modell für das bürgerkriegsgeschüttelte Land darstellen. Die Türkei hat wiederholt ihre Besorgnis über die Verbindung der PYD zur terroristischen PKK zum Ausdruck gebracht und angesprochen, dass die beiden Organisationen Information und Waffen miteinander teilen.
Premierminister Ahmet Davutoglu erklärte mehrfach, die Türkei habe kein Problem mit den syrischen Kurden, die PYD sei jedoch keine legitime Partei und kein legitimer Ansprechpartner für die Belange dieser Volksgruppe, weil sie mit der in der Türkei, der EU und den USA als terroristische Vereinigung verbotenen PKK verbunden sei. Die USA arbeiten im Rahmen der Anti-IS-Koalition dennoch mit der PYD und den YPG zusammen und warfen alleine im Oktober 50 Tonnen an Munition, unter anderem für Waffen der Gattung M16 und AK47 in 112 Kisten über der nordsyrischen Provinz Hasakah ab. Die USA betrachten die PYD/YPG als „verlässliche Partner“ im Kampf gegen den IS. Die Türkei hingegen mahnt, man dürfe nicht zwischen guten und bösen Terroristen unterscheiden.
Separationsgelüste gibt es unterdessen auch im kurdischen Nordirak. So war die Eigenständigkeit der Kurdischen Autonomieregion (KRG) eines der Hauptthemen einer Debatte, die am Mittwoch im Rahmen des Sulaimani-Forums in Erbil stattfand und über das die Zeitung Rudaw berichtete. Bei dieser Gelegenheit erklärte Yousif Muhammad, der Sprecher des kurdischen Parlaments im Nordirak, eine Teilung könnte die letzte Rettung für den Irak sein. „Vielleicht könnte ein solcher Schritt die ewige Zeiten alten Ängste und Spannungen auflösen.“ Man habe im Irak lange unterschiedliche Gruppen in ein gemeinsames Gebilde gezwängt und man habe auch versucht, zusammenzuleben. Es habe jedoch nicht funktioniert.
„Es ist daher mein Recht als Kurde, einen eigenen Staat zu haben, und es verletzt auch keine Rechte anderer Gruppen.“ Man solle das jahrzehntelange Blutvergießen beenden und nicht mehr „für eine Geografie kämpfen, die nicht mehr existiert“. Der irakische Minister für höhere Bildung, Hussein Shahristani, widersprach und erklärte: „Die Iraker – Schiiten und Sunniten – akzeptieren keine Teilung, weil sie wissen, diese würde keine ihrer Probleme lösen. […] Die Welt hat die Nationalstaaten ausprobiert und gesehen, sie funktionieren nicht, deshalb arbeitet sie jetzt an Integration und Vereinigung.“
Dortmund (nex) – Die deutsche Versicherungswirtschaft hat ein automatisches Notruf-System entwickelt, das in nahezu allen Autos eingesetzt werden kann.
Kernstück des Notruf-Systems ist ein mit Beschleunigungssensoren ausgestatteter Stecker (für den Zigarettenanzünder). Der Unfallmeldestecker erkennt eine Kollision sowie die Stärke des Aufpralls und meldet Unfälle automatisch an eine Notrufzentrale.
Am Unfallmeldedienst, der am 4. April 2016 startet, beteiligen sich zahlreiche Kfz-Versicherer.
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PKK-Chef Cemil Bayik: „Unser Ziel ist Erdogan und die AKP-Regierung zu stürzen“" title="
