Kommentar
Immunitätsaufhebung: Junkies hängen, Terroristen laufen lassen?
Dortmund (nex) – Von allen schwer erträglichen Politikern, mit denen die Grünen nun wirklich reichlich gesegnet sind, gehört zweifellos Volker Beck zu den am schwersten erträglichen. Es ist eigentlich ein Skandal – und wohl nur dank der besonders ausgeprägten Mediendominanz grüner Ideologie in Deutschland möglich -, dass ein Politiker, der offen für die „Entkriminalisierung der Pädosexualität“ eingetreten war, nicht nur höchste Ämter in einer Parlamentspartei bekleiden, sondern von dort aus auch noch jahrelang moralisierend den Zeigefinger auf andere richten konnte. Im Unterschied zu all jenen, die nach der Auffindung von Crystal Meth bei Beck vor zwei Wochen im Zuge einer Polizeikontrolle meinten, der Ärmste hätte die Häme nicht verdient, gönne ich mir selbst und allen anderen ihre Schadenfreude gegenüber dem Grünen-Politiker, der am Ende wohl nicht nur ein Moralinjunkie gewesen sein dürfte.
Trotzdem ist objektiv gesehen der Besitz von 0,6 Gramm einer „betäubungsmittelähnlichen Substanz“ natürlich kein Vergehen, das nach einer allzu gravierenden Sanktion verlangt und es gibt Länder, in denen wird ein Delikt dieser Art noch als zu geringfügig erachtet, um gleich die Immunität eines Parlamentsabgeordneten aufzuheben. Man vertraut in solchen Fällen dann oft lieber darauf, dass der Betreffende selbst die Konsequenzen zieht oder spätestens die Wähler dies bei der nächsten Wahl selbst übernehmen. Möglicherweise liegt es daran, dass man dem Wähler in Deutschland in diesem Fall doch nicht in ausreichendem Maße vertrauen kann und man sich deshalb nun dazu entschieden hat, dem Staatsanwalt schon jetzt den Zugriff auf den Kinderfreund a.D. zu ermöglichen. Ich werde deswegen jetzt weder bittere Tränen vergießen noch zu einer Lichterkette aufrufen.
Und doch hat die plötzliche Saubermann-Attitüde der politischen Klasse etwas Pikantes: Man pflegt sie gerne in eigener Sache, billigt das Gleiche aber anderen Ländern nicht zu. In der Türkei wird die Immunität von Parlamentsabgeordneten nicht allzu oft aufgehoben. Wenn es tatsächlich dazu kommt, muss der Anlass schon ein gravierender sein, einer wie beispielsweise die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Das ist der Grund, warum der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nun die parlamentarische Immunität von fünf Abgeordneten der HDP, ihres Zeichens der politische Arm der terroristischen PKK, aufheben lassen will.
Die betreffenden Abgeordneten haben sich nicht damit begnügt, die Interessen der Terrororganisation parlamentarisch zu artikulieren – wofür sie viele gewählt hatten -, sondern sie haben aktiv die Delegitimierung gewählter örtlicher Amtsträger, oft ihrer eigenen Parteikollegen, zu Gunsten einer „Autonomie“ nach PKK-Vorgaben betrieben und offen zu Gewalt aufgefordert, ja, teilweise sogar Waffen für die Terroristen gehortet oder transportiert. Wenn Erdogan nun als „Diktator“ bezeichnet wird, wenn er in solch einem gravierenden Fall der nationalen Sicherheit die Aufhebung parlamentarischer Immunitäten begehrt, … – was ist dann die deutsche politische Führung, wenn sie das Gleiche schon wegen 0,6 Gramm Crystal Meth veranlasst?!
Beobachter vermuten Sparzwänge als Grund
„Scher dich zum Teufel, Erdogan!“ – Hasnain Kazim verlässt die Türkei
Istanbul (nex) – Der Chefredakteur von „Spiegel online“, Florian Harms, hat sich nach eigenen Angaben dazu entschlossen, den langjährigen Korrespondenten Hasnain Kazim aus Istanbul abzuziehen. Hintergrund sind dem Magazin zufolge nicht etwa, wie einige Beobachter mutmaßen, wirtschaftliche Sparzwänge infolge von Auflagenrückgängen der Printausgaben, sondern die Verweigerung der Akkreditierung als Journalist durch die Türkei. „Man hat mir einfach nicht ermöglicht, hier weiter zu berichten“, beklagt sich Kazim gegenüber der „Zeit“. Eine bescheidmäßige Ablehnung habe es jedoch bis dato nicht gegeben, erklärte der Journalist. Er habe lediglich seinen Presseausweis für dieses Jahr vor drei Monaten beantragt, es sei jedoch noch keine Erledigung erfolgt. Ob Kazim einen Auskunftsbescheid oder eine Devolution beantragt hat, ist nicht bekannt.
Die unnachgiebige Haltung der türkischen Behörden könnte auch eine Reaktion der türkischen Regierung auf die jüngsten Bombenanschläge PKK-naher Gruppen in Ankara sein. Präsident Erdogan hatte jüngst angekündigt, künftig noch schärfer gegen das Sympathisantenumfeld von Terrororganisationen vorgehen zu wollen. Dazu solle auch das Strafrecht noch einmal verschärft werden. „Zwischen Terroristen, die Waffen und Bomben tragen, und jenen, die ihre Position, ihren Stift oder ihren Titel den Terroristen zur Verfügung stellen, besteht kein Unterschied“, hatte Erdogan gesagt. „Nur weil jemand einen Titel wie Abgeordneter, Akademiker, Autor, Journalist oder Leiter einer Nichtregierungsorganisation trägt, ändert das nichts an der Tatsache, dass diese Person eigentlich ein Terrorist ist.“
Kritiker hatten dem „Spiegel“ im Allgemeinen und Kazim im Besonderen bereits seit längerem eine einseitige und parteiische Berichterstattung vorgeworfen. Der „Spiegel“ hatte unter anderem auf dem Höhepunkt der Gezi-Krawalle die gewalttätigen Demonstranten unterstützt und sogar regelrecht angefeuert, indem mehrere Sonderseiten in türkischer Sprache unter dem Titel „Halte durch, Türkei“ als Titelstory gedruckt wurden. Ein Artikel aus seiner Feder zum Grubenunglück in Soma trug den Titel „Scher dich zum Teufel, Erdogan!“ – womit er angeblich nur „wertfrei“ das Zitat eines Grubenarbeiters wiedergegeben haben soll. Seine Berichte und insbesondere seine eigenen Einträge in sozialen Netzwerken lassen eine eindeutige Parteinahme für die von der PKK gesteuerte „Demokratische Partei der Völker“ (HDP) und eine Tendenz zur Verharmlosung der Terrorakte der PKK erkennen.Kazim selbst klagte hingegen darüber, dass er auf Grund von Kritik am türkischen Präsidenten Erdogan Morddrohungen erhalten habe.
Hasnain Kazim glaube daran, dass der Antrag aus politischen Gründen noch nicht bearbeitet worden sei. „Die Türkei hat mir nie einen Grund genannt dafür. Es wird wohl damit zu tun haben, dass die Machthaber in diesem Land unzufrieden sind mit der Berichterstattung des Spiegel“, meint Kazim gegenüber der „Zeit“. Der Journalist will außerdem erfahren haben, dass ihm in der Türkei ein Prozess wegen Unterstützung einer Terrororganisation drohe, „bloß weil ich mit Leuten gesprochen habe, die die Türkei als Terroristen bezeichnet“, so Kazim. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich sogar selbst für die Akkreditierung eingesetzt, erklärte Kazim weiter.
Ein deutscher Diplomat habe ihn und seine Familie bis zur Flughafen-Passkontrolle begleitet, um zu verhindern, dass der Journalist von Sicherheitsbehörden an der Ausreise gehindert wird. Auch der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel, der sich auf Facebook selbst zu einer parteilichen Haltung bekannt hatte, soll keinen Presseausweis erhalten haben, weil er als Sympathisant der terroristischen PKK gelte. Der Türkei-Korrespondent der FAZ, Michael Martens, habe seinen Wohnort und sein Büro bereits im Vorjahr nach Athen verlegt. Außerdem soll einer Korrespondentin der norwegischen Zeitung „Aftenposten“ der Presseausweis verweigert worden sein.
Flüchtlingslösungen
Türkei: Ein sicherer Hafen für Flüchtlinge
Kilis (nex) – Die Syrer erleben in diesem Monat nun das fünfte Jahr eines Konflikts, der ihr Land weiterhin mit Verwüstung überzieht. Indessen ist die Türkei nach wie vor eines der wenigen Länder, die den Flüchtlingen eine helfende Hand reicht und mit Unterkünften sowie humanitärer Hilfe beispielhaft vorangeht.
Vergangenen Dienstag jährte sich der Aufruf syrischer Aktivisten zum landesweiten Protest gegen das Assad-Regime zum fünften Mal. Seitdem entwickelten sich die Straßenproteste und das harte Durchgreifen des Regimes gegen die Proteste zu einem totalen Konflikt mit immer neuen Akteuren wie die Terrororganisation IS (Daesh). Die Türkei, Syriens nördlicher Nachbar, war eines der ersten Länder, das seine Tore den nach dem Bruch mit dem Assad-Regime, das jegliche Opposition mit brutaler Unterdrückung erwiderte, vor dem Krieg fliehenden Syrern öffnete.
Seit fünf Jahren nun ist und bleibt die Türkei nach wie vor der sicherste Hafen für die Flüchtlinge, die ins Land strömten – mit wenig Hab und Gut, etwas Geld oder völlig mittellos und mit nichts, was sie ihr Zuhause nennen könnten. Wenn auch der Libanon und Jordanien, die beiden anderen Nachbarn Syriens, ebenfalls Flüchtlinge aufnahmen, wurde die Türkei von der internationalen Gemeinschaft dafür gelobt, den Flüchtlingen die besten Unterbringungsstandards zu bieten. Heute leben 2,7 Millionen Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei – eine Zahl, die im Jahr 2011, als die erste Gruppe mit 252 Syrern still und leise das Land betrat, noch unvorstellbar war.
Die Türkei war es gewohnt, als Transitland Migranten aus Asien und dem Nahen Osten auf ihrem Weg nach Europa zu beherbergen. Doch sie war offensichtlich völlig unvorbereitet auf den Exodus aus Syrien. Es gelang ihr jedoch, schnell zu reagieren. So wurden innerhalb kurzer Zeit aus den Zeltlagern, die für die ersten Ankömmlinge errichtet wurden, kleine Viertel mit angemessenem Wohnraum für die Flüchtlinge.
Frieden ist für Syrien in naher Zukunft nicht in Sicht. Auf der einen Seite unterstützt Russland das Regime, auf der anderen Seite schreitet der IS voran, der nach wie vor eine ernstzunehmende Bedrohung für die Stabilität darstellt.
Für die Türkei bedeutet das, dass die Flüchtlinge, die sie als vorübergehende „Gäste“ aufgenommen hatte, zumindest in absehbarer Zeit nicht in ihr Land werden zurückkehren können. 11,2 Millionen Syrer sind entweder Binnenflüchtlinge oder mussten Schutz in den Nachbarländern suchen vor einem Bürgerkrieg, der in fünf Jahren hunderttausende Menschenleben gekostet hat. So sieht die Türkei zu, die Lebensbedingungen der Flüchtlinge weiterhin zu verbessern.
AFAD, die türkische Behörde für Katastrophen- und Notfallmanagement, verstärkt ihre Bemühungen, den Bedürfnissen der Flüchtlinge gerecht zu werden. Die AFAD betreibt in Städten nahe der türkisch-syrischen Grenze 26 „Unterbringungszentren“ für etwa 280 000 Syrer. Die Behörde veröffentlichte gestern anlässlich des fünften Jahrestages des Konflikts eine Erklärung und betonte, dass die Türkei gegenwärtig die meisten syrischen Flüchtlinge beherberge. Führende türkische Politiker haben die internationale Gemeinschaft wiederholt dazu aufgerufen, mehr für die Flüchtlinge zu tun. Sie kritisieren auch die magere Unterstützung der Flüchtlinge durch andere Länder. Nach Angaben der AFAD hat die Türkei bislang über neun Milliarden Dollar für Flüchtlinge ausgegeben.
Die Türkei legt großen Wert auf die Bildung der syrischen Kinder. So werden sie zum Beispiel zur Schule angemeldet. Etwa 80 000 Kinder besuchen von der AFAD betriebene Schulen, während 310 000 syrische Schüler sich an Schulen außerhalb des Lagers anmelden konnten. Dieses Projekt wurde vom Ministerium für Nationale Erziehung gestartet. Die Türkei hat sich zum Ziel gesetzt, mindestens 460 000 Kinder an Schulen unterzubringen, um der so genannten „verlorenen Generation“ der Flüchtlinge, deren junges Leben durch den andauernden Krieg fast zerstört wurde, Zugang zu Bildung zu ermöglichen.
Die AFAD erreicht mit „Lebenslanges-Lernen“-Kursen auch Jugendliche, die das Schulalter bereits überschritten haben. Hier werden unter anderem Fremdsprachen-, EDV- und Handwerkkurse angeboten. Bislang haben 60 000 Syrer eine Ausbildung abgeschlossen.
Des Weiteren haben Syrer in der Türkei, ob sie nun in den oder außerhalb der Flüchtlingscamps leben, kostenlosen Zugang zu Gesundheitsdiensten. Der AFAD zufolge haben seit 2011 Ärzte und Pflegepersonal 500 000 Patienten stationär behandelt und 335 000 Operationen durchgeführt. Auch 152 000 Babys von Familien, die seit ihrer Flucht in der Türkei leben, erblickten hier das Licht der Welt.
Neben dem Service im Gesundheits- und Bildungsbereich sowie in anderen wichtigen Gebieten wird den Syrern das angeboten, wonach sie sich in Syrien sehnten – Demokratie. Die Flüchtlingscamps wählen ihren eigenen Anführer unter sich, während technische Arbeiten von türkischen Verwaltern ausgeführt werden. Es gibt auch Frauenkomitees, in denen Syrerinnen ihre Landsleute in Fragen der Polygamie und Zwangsverheiratung Minderjähriger sensibilisieren. Die AFAD erhielt die Auszeichnung der Vereinten Nationen für Engagement im öffentlichen Dienst und für das Gemeinwohl für ihr „modernes Stadtmanagementsystem“, das eine straffe Verwaltung der Flüchtlingscamps ermöglicht. Unterstützung wird nicht nur den in der Türkei lebenden Syrern angeboten:
Seit 2011 hat die AFAD Binnenflüchtlingen in Syrien Unterstützung im Wert von 450 Millionen Dollar zukommen lassen. Die Türkei wurde zum Gastgeber des ersten Humanitären Weltgipfels der Vereinten Nationen in diesem Jahr auserkoren. Der Gipfel wird sich mit Strategien und Politiken der globalen humanitären Hilfe befassen.
Wenn auch Flüchtlingscamps, kostenloser Gesundheitsservice, Bildungsangebote und Unterstützung durch NGOs die Lebensbedingungen der armen, in der Türkei Schutz suchenden Syrer verbessern, gibt es dennoch eine beträchtliche Anzahl an Flüchtlingen, die immer noch unter dem Existenzminimum leben. Manche gehen betteln, andere arbeiten schwarz.
Die türkische Regierung hat zu Beginn des Jahres Arbeitserlaubnisse für Syrer eingeführt, um die Flüchtlinge aus der Armut zu befreien. Es wird auch erwartet, dass diese Maßnahme die Migration von verzweifelten Syrern, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Europa weiterziehen, zumindest drosseln wird. Die Lage ist ungewiss in Syrien, und trotzdem warten die Syrer immer auf gute Neuigkeiten von zuhause und hoffen, dass der Konflikt endet, bevor er sich zum sechsten Mal jährt. Mustafa Najjar lebt in einem AFAD-Flüchtlingscamp in Südkilis. Er sei besorgt, dass ein weiteres Jahr ohne Lösung des Konflikts vergangen sei, erzählt er der Nachrichtenagentur Anadolu. Von zuhause weg zu sein, so Najjar, sei „ein nicht in Worte zu fassender Schmerz“.
„So Gott will, wird Frieden in Syrien einkehren und auch wir werden dann wieder nachhause zurückkehren“, meint er. „Das syrische Volk macht Unvorstellbares durch. Meine Leute sind im Meer ertrunken, sie mussten andere schlimme Dinge erleben“, so der 42-Jährige weiter. Er erinnert an die Hunderte syrischer Flüchtlinge, die im Ägäischen Meer auf Flüchtlingsbooten auf dem Weg von der türkischen Küste nach Griechenland ertrunken sind. Hassan Hajjaj gibt die Hoffnung auf ein Ende des Krieges nicht auf. Er überlebe dank dem Traum, wieder nachhause zurückkehren zu können, erzählt er. Hajjaj ist der Türkei für ihre Hilfe und Unterstützung sehr dankbar und lobt den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „den einzigen Menschen, der in diesem Prozess Seite an Seite mit dem syrischen Volk steht.“
Er erwarte von den arabischen Ländern, so Hajjaj weiter, mehr Einsatz, um das Blutvergießen in Syrien zu beenden. Auch Suheila Agha, die ihre beiden Söhne im syrischen Bürgerkrieg verlor, ist dem türkischen Staat sehr dankbar, fügt aber hinzu: “Kein Ort der Welt kann wie dein Zuhause sein.“ Sie sagt, dass sie Syrien schrecklich vermisse. Nusrat Kuro aus Kobane fand vor zwei Jahren Schutz in der Türkei. Er spricht sich nur positiv über die Bedingungen im Flüchtlingscamp aus. Sein Herz aber, wie das seiner syrischen Landsleute auch, schlägt immer noch für sein Heimatland.
Mehr zum Thema:
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Seit fünf Jahren nun ist und bleibt die Türkei nach wie vor der sicherste Hafen für die Flüchtlinge, die ins Land strömten – mit wenig Hab und Gut, etwas Geld oder völlig mittellos und mit nichts, was sie ihr Zuhause nennen könnten. Wenn auch der Libanon und Jordanien, die beiden anderen Nachbarn Syriens, ebenfalls Flüchtlinge aufnahmen, wurde die Türkei von der internationalen Gemeinschaft dafür gelobt, den Flüchtlingen die besten Unterbringungsstandards zu bieten. Heute leben 2,7 Millionen Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei – eine Zahl, die im Jahr 2011, als die erste Gruppe mit 252 Syrern still und leise das Land betrat, noch unvorstellbar war.
Die Türkei war es gewohnt, als Transitland Migranten aus Asien und dem Nahen Osten auf ihrem Weg nach Europa zu beherbergen. Doch sie war offensichtlich völlig unvorbereitet auf den Exodus aus Syrien. Es gelang ihr jedoch, schnell zu reagieren. So wurden innerhalb kurzer Zeit aus den Zeltlagern, die für die ersten Ankömmlinge errichtet wurden, kleine Viertel mit angemessenem Wohnraum für die Flüchtlinge.
Frieden ist für Syrien in naher Zukunft nicht in Sicht. Auf der einen Seite unterstützt Russland das Regime, auf der anderen Seite schreitet der IS voran, der nach wie vor eine ernstzunehmende Bedrohung für die Stabilität darstellt.
Für die Türkei bedeutet das, dass die Flüchtlinge, die sie als vorübergehende „Gäste“ aufgenommen hatte, zumindest in absehbarer Zeit nicht in ihr Land werden zurückkehren können. 11,2 Millionen Syrer sind entweder Binnenflüchtlinge oder mussten Schutz in den Nachbarländern suchen vor einem Bürgerkrieg, der in fünf Jahren hunderttausende Menschenleben gekostet hat. So sieht die Türkei zu, die Lebensbedingungen der Flüchtlinge weiterhin zu verbessern.
AFAD, die türkische Behörde für Katastrophen- und Notfallmanagement, verstärkt ihre Bemühungen, den Bedürfnissen der Flüchtlinge gerecht zu werden. Die AFAD betreibt in Städten nahe der türkisch-syrischen Grenze 26 „Unterbringungszentren“ für etwa 280 000 Syrer. Die Behörde veröffentlichte gestern anlässlich des fünften Jahrestages des Konflikts eine Erklärung und betonte, dass die Türkei gegenwärtig die meisten syrischen Flüchtlinge beherberge. Führende türkische Politiker haben die internationale Gemeinschaft wiederholt dazu aufgerufen, mehr für die Flüchtlinge zu tun. Sie kritisieren auch die magere Unterstützung der Flüchtlinge durch andere Länder. Nach Angaben der AFAD hat die Türkei bislang über neun Milliarden Dollar für Flüchtlinge ausgegeben.
Die Türkei legt großen Wert auf die Bildung der syrischen Kinder. So werden sie zum Beispiel zur Schule angemeldet. Etwa 80 000 Kinder besuchen von der AFAD betriebene Schulen, während 310 000 syrische Schüler sich an Schulen außerhalb des Lagers anmelden konnten. Dieses Projekt wurde vom Ministerium für Nationale Erziehung gestartet. Die Türkei hat sich zum Ziel gesetzt, mindestens 460 000 Kinder an Schulen unterzubringen, um der so genannten „verlorenen Generation“ der Flüchtlinge, deren junges Leben durch den andauernden Krieg fast zerstört wurde, Zugang zu Bildung zu ermöglichen.
Die AFAD erreicht mit „Lebenslanges-Lernen“-Kursen auch Jugendliche, die das Schulalter bereits überschritten haben. Hier werden unter anderem Fremdsprachen-, EDV- und Handwerkkurse angeboten. Bislang haben 60 000 Syrer eine Ausbildung abgeschlossen.
Des Weiteren haben Syrer in der Türkei, ob sie nun in den oder außerhalb der Flüchtlingscamps leben, kostenlosen Zugang zu Gesundheitsdiensten. Der AFAD zufolge haben seit 2011 Ärzte und Pflegepersonal 500 000 Patienten stationär behandelt und 335 000 Operationen durchgeführt. Auch 152 000 Babys von Familien, die seit ihrer Flucht in der Türkei leben, erblickten hier das Licht der Welt.
Neben dem Service im Gesundheits- und Bildungsbereich sowie in anderen wichtigen Gebieten wird den Syrern das angeboten, wonach sie sich in Syrien sehnten – Demokratie. Die Flüchtlingscamps wählen ihren eigenen Anführer unter sich, während technische Arbeiten von türkischen Verwaltern ausgeführt werden. Es gibt auch Frauenkomitees, in denen Syrerinnen ihre Landsleute in Fragen der Polygamie und Zwangsverheiratung Minderjähriger sensibilisieren. Die AFAD erhielt die Auszeichnung der Vereinten Nationen für Engagement im öffentlichen Dienst und für das Gemeinwohl für ihr „modernes Stadtmanagementsystem“, das eine straffe Verwaltung der Flüchtlingscamps ermöglicht. Unterstützung wird nicht nur den in der Türkei lebenden Syrern angeboten:
Seit 2011 hat die AFAD Binnenflüchtlingen in Syrien Unterstützung im Wert von 450 Millionen Dollar zukommen lassen. Die Türkei wurde zum Gastgeber des ersten Humanitären Weltgipfels der Vereinten Nationen in diesem Jahr auserkoren. Der Gipfel wird sich mit Strategien und Politiken der globalen humanitären Hilfe befassen.
Wenn auch Flüchtlingscamps, kostenloser Gesundheitsservice, Bildungsangebote und Unterstützung durch NGOs die Lebensbedingungen der armen, in der Türkei Schutz suchenden Syrer verbessern, gibt es dennoch eine beträchtliche Anzahl an Flüchtlingen, die immer noch unter dem Existenzminimum leben. Manche gehen betteln, andere arbeiten schwarz.
Die türkische Regierung hat zu Beginn des Jahres Arbeitserlaubnisse für Syrer eingeführt, um die Flüchtlinge aus der Armut zu befreien. Es wird auch erwartet, dass diese Maßnahme die Migration von verzweifelten Syrern, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Europa weiterziehen, zumindest drosseln wird. Die Lage ist ungewiss in Syrien, und trotzdem warten die Syrer immer auf gute Neuigkeiten von zuhause und hoffen, dass der Konflikt endet, bevor er sich zum sechsten Mal jährt. Mustafa Najjar lebt in einem AFAD-Flüchtlingscamp in Südkilis. Er sei besorgt, dass ein weiteres Jahr ohne Lösung des Konflikts vergangen sei, erzählt er der Nachrichtenagentur Anadolu. Von zuhause weg zu sein, so Najjar, sei „ein nicht in Worte zu fassender Schmerz“.
„So Gott will, wird Frieden in Syrien einkehren und auch wir werden dann wieder nachhause zurückkehren“, meint er. „Das syrische Volk macht Unvorstellbares durch. Meine Leute sind im Meer ertrunken, sie mussten andere schlimme Dinge erleben“, so der 42-Jährige weiter. Er erinnert an die Hunderte syrischer Flüchtlinge, die im Ägäischen Meer auf Flüchtlingsbooten auf dem Weg von der türkischen Küste nach Griechenland ertrunken sind. Hassan Hajjaj gibt die Hoffnung auf ein Ende des Krieges nicht auf. Er überlebe dank dem Traum, wieder nachhause zurückkehren zu können, erzählt er. Hajjaj ist der Türkei für ihre Hilfe und Unterstützung sehr dankbar und lobt den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „den einzigen Menschen, der in diesem Prozess Seite an Seite mit dem syrischen Volk steht.“
Er erwarte von den arabischen Ländern, so Hajjaj weiter, mehr Einsatz, um das Blutvergießen in Syrien zu beenden. Auch Suheila Agha, die ihre beiden Söhne im syrischen Bürgerkrieg verlor, ist dem türkischen Staat sehr dankbar, fügt aber hinzu: “Kein Ort der Welt kann wie dein Zuhause sein.“ Sie sagt, dass sie Syrien schrecklich vermisse. Nusrat Kuro aus Kobane fand vor zwei Jahren Schutz in der Türkei. Er spricht sich nur positiv über die Bedingungen im Flüchtlingscamp aus. Sein Herz aber, wie das seiner syrischen Landsleute auch, schlägt immer noch für sein Heimatland.
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Türkischer Fußballverband
Türkei: Neue Fußballtrikots der Nationalmannschaft wurden vorgestellt
Istanbul (nex) – Der Türkische Fußballverband (TFF) hat am Donnerstag auf seiner Homepage das neue Trikot der türkischen Fußball-Nationalmannschaft vorgestellt. Die türkische Nationalelf wird diese neue Spielkleidung erstmals noch im März bei den Testspielen gegen Schweden und Österreich tragen.
Vor allem aber wurde das neue Design im Zusammenhang mit den Höhepunkten des Fußballjahres entworfen: Das türkische Team wird bei der UEFA EURO 2016 und in den Qualifikationsspielen für die WM 2018 in Russland mit diesem Trikot auflaufen.
Fußballfans können das Trikot der türkischen Nationalmannschaft bereits jetzt im Online-Shop der Türkischen Fußball Föderation kaufen. Das neue Heimtrikot wird überwiegend in Rot-Schwarz gehalten sein und das Auswärtstrikot in Blau-Weiß.
Syrer gegen PKK
Syrien: Araber und Turkmenen stellen sich gegen PKK-Staat
Berlin/Dortmund (eurasia/nex) – Syriens arabische und turkmenische Bevölkerung hat am Donnerstag öffentlich ihre Opposition gegenüber fragwürdigen politischen Anstrengungen der kurdischen PYD sowie ihres militärischen Arms YPG erklärt. Der syrische PKK-Ableger plant, im Norden Syriens eine YPG-geführte Föderation zu gründen – ein erster Schritt hin zur Etablierung eines türkeifeindlichen Kurdistans.
In einer Stellungnahme der ‚Union arabischer und turkmenischer Stämme‘, die die Mehrheit der Bevölkerung in zahlreichen Regionen in Nordsyrien stellen, wurde der PYD unterstellt, sie verfolge ein separatistisches Projekt mit Hilfe von Staaten, die sich als „Freunde Syriens“ in Szene setzen würden.
Das syrische Volk opponiere gegen die Idee, das Land an eine „Gruppe Terroristen und dunkle Mächte“ abzugeben, gab die Union an. Der arabisch-turkmenische Verbund deklarierte ferner, dass es einer Spaltung des Landes mit Vehemenz entgegentreten werde. Der militärische Arm der PYD kontrolliert bereits weite Teile Nordsyriens entlang der Grenze zur Türkei. Die PYD bereite sich vor, ein föderales System zu deklarieren, sagte ein PYD-Pressesprecher am Donnerstag.
Auch die türkische Regierung in Ankara hat wiederholt ihre Besorgnis über die Verbindungen der PYD zur verbotenen PKK geäußert. Beide Seiten würden logistische Informationen und Waffen untereinander austauschen. Zudem soll einigen Analysten zufolge rund die Hälfte der Toten der YPG in Syrien aus der Türkei kommen, also womöglich PKK-Mitglieder, die sich der YPG anschlossen.
Auf Forderung der Türkei wurde die PYD auch nicht zu den Genfer Friedensgesprächen im Januar und nun im März eingeladen. Der FSA nach vertrete die PYD nicht die Interessen der Opposition.
Erschienen bei unserem Kooperationspartner Eurasianews
Polizei sucht nach Hinweisen
Autobomben-Opfer von Berlin: Wer kennt diesen Mann?
Berlin (nex) – Im Zusammenhang mit der spektakulären Bluttat in der Bismarckstraße in Berlin-Charlottenburg, die am Dienstag in der Bundeshauptstadt für Aufsehen gesorgt hatte, haben sich Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin in einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt. Die Behörden erhoffen sich Hinweise im Zusammenhang mit dem Mordanschlag auf den 43-jährigen Mesut Ter aus Charlottenburg, der noch am Tatort seinen schweren Verletzungen erlag, nachdem an diesem Tag ein Sprengsatz an seinem fahrenden silberfahrenden VW Passat Kombi mit dem Berliner Kennzeichen B-CO 8338 detoniert war.
Dem derzeitigen Ermittlungsstand zufolge deute die Sachlage auf Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität als Hintergrund des Verbrechens hin. Mittlerweile konnten die Ermittlungsbehörden jedoch auch ein Zeitfenster herausarbeiten, innerhalb dessen die Tat vorbereitet worden sein könnte. Das spätere Opfer hatte den VW in der Nacht vom Montag zum Dienstag, den 14. bis 15. März, an der Beusselstraße 52 in Moabit auf dem Gehweg abgestellt. In dieser Zeit hielt er sich den Ermittlungen zufolge in einem nahegelegenen Café auf. Auf dem Weg nach Hause detonierte der Sprengsatz am Dienstagmorgen gegen neun Uhr in Höhe der Krummen Straße an seinem Fahrzeug. Ein Hinweis auf einen politischen Hintergrund gebe es bis dato nicht. Die Ermittlungen dauern noch an. Die Polizei wendet sich nun mit folgenden Fragen an die Bevölkerung:
- Wer kannte Mesut TER?
- Wer kennt sein Umfeld und Bekannte von ihm?
- Wer hat am Dienstag, dem 15. März, dem Tattag, in der Zeit von ca. 7 Uhr bis ca. 8.55 Uhr, dem Tatzeitpunkt, in der Nähe des Tatortes Bismarckstraße 93 verdächtige Wahrnehmungen gemacht?
- Wer hat in der Nacht vom 14. zum 15. März in der Zeit von 20 Uhr bis 08.45 Uhr in der Nähe des Abstellbereiches des silberfarbenen VW Passat Kombi B-CO 8338 an der Beusselstraße 52 verdächtige Wahrnehmungen gemacht?
Krieg gegen den Terror
PKK-Ableger TAK bekennt sich zum tödlichen Anschlag in Ankara
Ankara (nex) – Die PKK-nahe Terrororganisation TAK hat sich heute zu dem tödlichen Anschlag vom Sonntag in Ankara bekannt. Wie die Terrorgruppe am Donnerstag auf ihrer Internetseite bekanntgab, sei das Attentat, das mindestens 37 Todesopfer und mehr als 120 Verletzte forderte, eine Vergeltung für das Vorgehen der türkischen Truppen im Südosten des Landes gewesen.
Die Explosion am Sonntag war eines der schwersten Attentate in der jüngeren Vergangenheit der Türkei. Die Terrorgruppe hatte auch die Verantwortung für den Anschlag in Ankara im Februar übernommen und kündigte weitere Anschläge an. Experten gehen nicht von einer Abspaltung der TAK von der weltweit als Terrororganisation eingestuften PKK aus.
Die türkische Regierung hatte bereits die PKK und deren syrischen Ableger YPG in Syrien für den Anschlag verantwortlich gemacht. Aufgrund einer “akuten Terrorgefahr” blieben heute die deutsche Botschaft in Ankara und eine deutsche Schule in Istanbul geschlossen.
Gemeinschaftsunterkunft Langwasser
Nürnberg: Schlägerei in Flüchtlingsunterkunft – zahlreiche Polizeibeamte im Einsatz
Nürnberg (ots) – In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag (16./17.03.2016) kam es in einer Gemeinschaftsunterkunft im Stadtteil Langwasser zu einer größeren Schlägerei unter mehreren Bewohnern. Mit zahlreich eingesetzten Polizeibeamten musste die Lage beruhigt werden.
Der Sicherheitsdienst der Unterkunft alarmierte gegen 00:30 Uhr die Polizei, nachdem zwischen den Kontrahenten bereits Stühle und Tische flogen und sich der Sicherheitsdienst zurückziehen musste. Etliche Streifen der Nürnberger Polizei, unterstützt von einem Hundeführer mit Diensthund sowie einer Gruppe des Unterstützungskommandos (USK) fuhren unverzüglich an. Beim Eintreffen der Beamten in der Breslauer Straße war die Eingangstür von innen mit Stühlen und Tischen verbarrikadiert.
Nachdem die Einsatzkräfte in der Halle massiv Präsenz zeigten, beruhigte sich die Lage. Den Angaben des Sicherheitsdienstes zufolge waren zwei Bewohner aus unbekannten Gründen in Streit geraten, woraufhin sich zwei größere Gruppen solidarisierten und aufeinander losgingen. Als die Sicherheitsdienstmitarbeiter dazwischen gingen, wurde einer von ihnen (26) von einem Tisch am Bein getroffen, den ein Bewohner (19) gezielt in seine Richtung geworfen hatte. Der 26-Jährige klagte anschließend über Schmerzen im Bein. Ein weiterer Sicherheitsdienstmitarbeiter (26) erhielt einen gezielten Faustschlag von einem anderen Bewohner (24) ins Gesicht. Das Opfer wurde an der Lippe getroffen und verspürte Schmerzen. Daraufhin zog sich der Sicherheitsdienst aus der Halle zurück und verständigte die Polizei.
Die zwei Beschuldigten sowie zwei weitere aggressive Bewohner (23 und 24) aus dem Mittleren Osten mussten zur Beruhigung der Lage in Gewahrsam genommen werden. Zwei von ihnen standen erheblich unter Alkoholeinfluss. Ein Bewohner (29) klagte über Kopfschmerzen, deren Ursache nicht auszumachen war und wurde vor Ort vom Rettungsdienst versorgt. Weitere Verletzte konnten nicht festgestellt werden, auch wurde von den eingesetzten Kräften bisherigen Erkenntnissen zufolge niemand verletzt.
Gegen 02:00 Uhr hatte sich die Lage soweit beruhigt, dass die Polizeikräfte abgezogen werden konnten. An dem Einsatz waren rund drei Dutzend Polizeibeamte beteiligt.
DLRG-Bericht
Höchster Stand in neun Jahren: 2015 ertranken in Deutschland fast 500 Menschen
Bad Nenndorf (ots) – Nach Angaben der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) sind im vergangenen Jahr in Deutschland mindestens 488 Menschen ertrunken. Gegenüber dem Jahr 2014 stieg die Zahl der Opfer um 96 oder 24,5 Prozent. Dies sei der höchste Stand seit neun Jahren. Diese Zahlen gab der Präsident der DLRG, Hans-Hubert Hatje, am Donnerstag (17.3.) in Hannover bekannt. Zurückzuführen sei der negative Trend auf den relativ schönen Sommer.
Laut DLRG-Statistik ertranken allein 254 Menschen in den Sommermonaten Juni bis August. Mehr als jeder zweite tödliche Unfall (52 Prozent) ereignete sich damit in der schönsten Jahreszeit. Besonders die hohe Zahl der ertrunkenen Flüchtlinge (27) bereitet der DLRG erhebliche Sorgen.
Hatje: „Unfallschwerpunkt Nummer eins sind nach wie vor die unbewachten Binnengewässer. In Flüssen, Bächen, Seen und Teichen ertranken 387 Menschen, das sind fast 80 Prozent aller Opfer.“ An den Küsten von Nord- und Ostsee ertranken lediglich 14 Menschen – elf in der Ostsee und drei in der Nordsee. „Es zahlt sich aus, dass in fast allen Badeorten an den Küsten unsere Rettungsschwimmer für mehr Sicherheit im und am Wasser sorgen. Unser Konzept eines zentralen Wasserrettungsdienstes hat sich selbst bei einem großen Ansturm von Badegästen und Wassersportlern in der Hauptsaison bewährt“, begründet der DLRG-Präsident die geringe Zahl von Todesfällen an den deutschen Küsten.
Mit Blick auf die Binnengewässer fordert Hatje von der öffentlichen Hand, Regelungen für eine verbindliche Absicherung der Binnengewässer, die von Schwimmern, Badegästen und Wassersportlern genutzt werden.
Elf Menschen ertranken in einem Schwimmbad, fünf in einem privaten Gartenteich oder Swimmingpool, 71 weitere verloren in einem Hafenbecken, Graben oder an anderen Orten ihr Leben.
Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft
DDR-Geschichte: Ruf nach Posten eines SED-Opferbeauftragten
Halle (ots) – Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski (CDU), hat als Ersatz für die geplante Abschaffung der Stasi-Unterlagenbehörde in ihrer bisherigen Form die Schaffung des Postens eines SED-Opferbeauftragten gefordert. „Wenn Opfer ihre Forderungen vortragen, dann tun sie das nicht in Beamtendeutsch“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ .
„Sie können sich vielfach nicht so ausdrücken, wie es eigentlich sein müsste. Deshalb ist ein vom Bundestag gewählter Beauftragter für die Aufarbeitung der zweiten deutschen Diktatur wichtig. Wir haben ungefähr 20 Beauftragte des Bundes. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum es für das Schicksal von 17 Millionen Deutschen, darunter hunderttausende Stasi-Opfer, nicht einen Ansprechpartner und Multiplikator geben sollte als Lobbyist für ihre Interessen.“
Dombrowski kritisierte in dem Zusammenhang, dass der Stasi-Unterlagenbeauftragte Roland Jahn nach Auslaufen der ersten Amtszeit kürzlich seine Entlassungsurkunde bekam und seither nur noch kommissarisch im Amt ist. „Ich muss sagen, dass wir die Überreichung der Entlassungsurkunde an Roland Jahn als einen Schlag ins Gesicht der Opfer empfinden – egal, was sich die Politik dabei gedacht hat“, erklärte er. „Die Opfer verstehen eine Entlassung als eine Entlassung. Von daher herrscht die große Sorge, dass politische Ränkespiele höherwertig sind als die Interessen der Opfer.“
Die Experten-Kommission des Bundestages schlägt voraussichtlich vor, die Stasi-Akten dem Bundesarchiv zuzuordnen, die Forschungsabteilung in ein unabhängiges Institut umzuwandeln und zugleich einen Beauftragten des Bundestages für die Belange der SED-Opfer zu schaffen. Der Kommissionsvorsitzende Wolfgang Böhmer (CDU) und sein Stellvertreter Richard Schröder (SPD) waren am Mittwochnachmittag im Bundestagskulturausschuss, um diese Überlegungen zu erläutern.
Nach Informationen der „Mitteldeutschen Zeitung“ sollen die Kommissionsempfehlungen am 31. März abschließend beraten, am 12. April Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übergeben und dann veröffentlicht werden. Mit größeren Korrekturen an den Empfehlungen wird nicht mehr gerechnet. Der Bundestag muss entscheiden, ob er ihnen folgt.
