Halle (ots) – Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski (CDU), hat als Ersatz für die geplante Abschaffung der Stasi-Unterlagenbehörde in ihrer bisherigen Form die Schaffung des Postens eines SED-Opferbeauftragten gefordert. „Wenn Opfer ihre Forderungen vortragen, dann tun sie das nicht in Beamtendeutsch“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ .
„Sie können sich vielfach nicht so ausdrücken, wie es eigentlich sein müsste. Deshalb ist ein vom Bundestag gewählter Beauftragter für die Aufarbeitung der zweiten deutschen Diktatur wichtig. Wir haben ungefähr 20 Beauftragte des Bundes. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum es für das Schicksal von 17 Millionen Deutschen, darunter hunderttausende Stasi-Opfer, nicht einen Ansprechpartner und Multiplikator geben sollte als Lobbyist für ihre Interessen.“
Dombrowski kritisierte in dem Zusammenhang, dass der Stasi-Unterlagenbeauftragte Roland Jahn nach Auslaufen der ersten Amtszeit kürzlich seine Entlassungsurkunde bekam und seither nur noch kommissarisch im Amt ist. „Ich muss sagen, dass wir die Überreichung der Entlassungsurkunde an Roland Jahn als einen Schlag ins Gesicht der Opfer empfinden – egal, was sich die Politik dabei gedacht hat“, erklärte er. „Die Opfer verstehen eine Entlassung als eine Entlassung. Von daher herrscht die große Sorge, dass politische Ränkespiele höherwertig sind als die Interessen der Opfer.“
Die Experten-Kommission des Bundestages schlägt voraussichtlich vor, die Stasi-Akten dem Bundesarchiv zuzuordnen, die Forschungsabteilung in ein unabhängiges Institut umzuwandeln und zugleich einen Beauftragten des Bundestages für die Belange der SED-Opfer zu schaffen. Der Kommissionsvorsitzende Wolfgang Böhmer (CDU) und sein Stellvertreter Richard Schröder (SPD) waren am Mittwochnachmittag im Bundestagskulturausschuss, um diese Überlegungen zu erläutern.
Nach Informationen der „Mitteldeutschen Zeitung“ sollen die Kommissionsempfehlungen am 31. März abschließend beraten, am 12. April Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übergeben und dann veröffentlicht werden. Mit größeren Korrekturen an den Empfehlungen wird nicht mehr gerechnet. Der Bundestag muss entscheiden, ob er ihnen folgt.
