Izmir (nex) – Wie türkische Medien berichten, hat die türkische Polizei am Freitag im Zuge einer landesweiten Anti-Terror-Operation mindestens 15 mutmaßliche IS (Daesh)-Mitglieder in Izmir festgenommen.
Den Berichten zufolge hätten die Verdächtigen das flüchtige mutmaßliche IS (Daesh)-Mitglied Savas Yildiz trainiert, der 2015 Bombenanschläge auf die Zentralen der HDP (Demokratische Partei der Völker) in Adana und Mersin ausgeführt habe.
Die Polizei beschlagnahmte vier Schrotflinten, dem IS (Daesh) zuzuordnende Dokumente und weiteres Material.
Bei den festgenommenen Verdächtigen soll es sich um Ausbilder für IS-Terroristen handeln.
Wien (nex) – Der Kommandant der terroristischen PKK, Riza Altun, kündigte in einem Interview mit der in Wien erscheinenden Tageszeitung „Kurier“ an, auch noch das letzte Aufgebot in Form der „Volksverteidigungskräfte“ (HPG) in die Schlacht zu schicken. Diese Kampfreserve hält sich offenbar derzeit noch in den nordirakischen Bergen und in Syrien auf. Die Terroristen, so Altun, würden „neue Taktiken und Strategien“ anwenden und der Konflikt werde in einen „großen Krieg“ münden, sollten der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und die AKP ihren Antiterrorkurs im Südosten der Türkei weiterführen. „Die Guerilla war bisher nicht involviert“, erklärte der Top-Terrorist. „Aber als Verteidigungskräfte können wir nicht stillhalten angesichts dieser Aktionen. Wir sehen es als unsere historische Verantwortung, unsere Leute und unser Land zu verteidigen. Aufgrund gewisser Umstände – es war Winter – konnten wir nicht aktiv sein, aber mit Beginn des Frühlings ist es sehr wahrscheinlich, dass wir als Volksverteidigungskräfte aktiver werden.“ Allerdings wolle man, so Altun, ein „föderales, demokratisches System“ akzeptieren und auf ein „freies Kurdistan“ verzichten.
Im Jahre 2012 hatte die türkische Regierung gegen massive innenpolitische Widerstände und trotz großer Skepsis innerhalb der Bevölkerung begonnen, mit dem inhaftierten Führer der Terroristen, Abdullah Öcalan, über ein Ende des seit mehr als 30 Jahren anhaltenden Blutvergießens im Südosten des Landes zu verhandeln, das mehr als 40 000 Menschen das Leben gekostet hat. Nachdem Öcalan zum Newroz-Fest 2013 die PKK zum Gewaltverzicht aufgefordert hatte, wurde eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, mittels derer die Rechte der kurdischen Volksgruppe in der Türkei gestärkt wurden. Die PKK-nahe HDP ging jedoch im Jahr 2015, statt den Friedensprozess fortzusetzen und mit der regierenden AKP über eine neue Verfassung zu verhandeln, auf Konfrontationskurs. Im Juli 2015 griff die PKK, die den bis dahin geltenden Waffenstillstand offenbar genutzt hatte, um heimlich aufzurüsten, wieder türkische Sicherheitskräfte an. Aus diesem Grund entschloss sich die türkische Regierung, der terroristischen Gefahr, die sowohl von der Terrormiliz IS (Daesh) als auch von der PKK ausgeht, offensiv durch einen breit angelegten Militäreinsatz zu begegnen.
Kiew (nex) – Nach seinem Besuch des türkischen Stands auf der 22. Internationalen Messe für Tourismus und Reisen in der Ukraine am vergangenen Mittwoch erklärte Ünal, die Beziehungen zwischen der Türkei und der Ukraine im sozialen und kulturellen Bereich sowie im Tourismussektor hätten sich stark verbessert.
„Die Ukraine ist nicht nur ein Nachbar für uns“, betonte der Minister. „Es ist auch ein Land, mit der wir eine wichtige strategische Zusammenarbeit pflegen.“Trotz einer Wirtschaftskrise in der Ukraine, so Ünal weiter, gebe es in der Türkei einen Besucherzuwachs aus dem Land. Er fügte hinzu, dass die Zahl ukrainischer Touristen im Jahr 2015 bei 700 000 lag und erklärte:„Unser Ziel für dieses Jahr liegt bei einer Million ukrainischen Touristen.“
Der türkische Minister wies darauf hin, dass die türkisch-ukrainischen Beziehungen auf gegenseitigem Respekt beruhten und die beiden Länder dasselbe historische und kulturelle Erbe teilten.
„Deshalb ist es von äußerster Wichtigkeit, unsere Region im Hinblick auf den Tourismus und das gemeinsame Kulturerbe miteinander zu planen“, so Ünal.
Paris (nex) – Die französische Ministerin für Frauenrechte, Laurence Rossignol, verglich Frauen , die sich für den islamischen Kleidungsstil entscheiden, mit „amerikanischen Negern“, die einst die Sklaverei befürworteten.
Zu den Bemerkungen ließ sich die Ministerin während eines Interviews beim französischen Sender BFM reißen, als sie gegen Modeunternehmen wie H&M, Marks and Spencer and Dolce & Gabbana wetterte. Diese bringen seit Neuestem speziell für Musliminnen konzipierte Produkte auf den Markt wie Kopftücher oder Burkini – einen zweiteiligen Schwimmanzug mit integrierter Kopfbedeckung, der alles außer Händen, Füßen und Gesicht bedeckt.
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Solche Unternehmen handelten „unverantwortlich“ und seien mitschuldig daran, „dass der Körper der Frau eingesperrt“ werde, echauffierte sich Rossignol.
Als der Interviewer darauf hinwies, dass viele Musliminnen sich freiwillig für die islamische Kleidungsweise entschieden, erwiderte die Frauenrechteministerin: „Es gab auch amerikanische Neger, die für die Sklaverei waren.“
Der Vergleich – und vor allem der Diskurs – lösten unverzüglich Reaktionen in den Onlinemedien aus:
Rassismus beginnt mit Rossignol und endet mit Beleidigungen, Gewalt und Blut“, schrieb Twitteruser @oboerythme.
Auf Change.org wurde eine Onlinepetition gestartet mit der Aufforderung, Rossignol müsse „Sanktionen“ für ihre Bemerkungen erhalten.
„Einmal mehr müssen wir uns voller Verbitterung und Wut der verbalen Gewalt eines politischen Führers aussetzen“, schreiben die Initiatoren der Petition. „Bei der Teilnahme an einer ‚Scheindebatte‘ über ‚islamische Mode‘ machte [Rossignol] skandalträchtige Aussagen, die dazu dienen, Musliminnen und Millionen von [aus Afrika] transportierten Sklaven gemeinsam zu stigmatisieren.“
Um Mitternacht hatte die Petition schon 14.600 Unterschriften.
Am vergangenen Mittwoch äußerte sich Rossignol zum Interview gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP. Sie sagte, sie habe sich „missverständlich ausgedrückt“, indem sie das Wort „Neger“ benützt habe. Sie betonte, sie würde dieses Wort niemals benützen „außer bei einem Gespräch über Sklaverei und Sklavenhandel“.
Die Frauenrechteministerin fügte am Ende hinzu: „Abgesehen von dieser missverständlichen Ausdrucksweise ziehe ich nicht ein einziges Wort von dem, was ich gesagt habe, zurück.“ 2010 wurde in Frankreich das umstrittene Verbot des Tragens von Ganzkörperschleier bzw. Niqab in der Öffentlichkeit eingeführt.
Die Befürworter dieses Verbots begründen ihre Meinung damit, dass das Tragen eines Schleiers einen Verstoß gegen die Werte des Landes wie die Gleichheit der Geschlechter und den Säkularismus darstelle. Die Gegner sehen in dem Verbot eine Verletzung der individuellen Freiheit.
Bodrum (nex) – Trotz der jüngsten Terroranschläge in Ankara und Istanbul und der Konflikte im Südosten der Türkei sagen Ausländer, die an der Südwestküste des Landes leben, dass sie sich sicher fühlen.
Etwa 16 000 Europäer leben in der Provinz Mugla, die meisten unter ihnen sind nach Angaben der örtlichen Tourismusbehörde britische Staatsbürger. Mit ihren Sandstränden, ihrem warmen Klima und ihren Urlaubsorten wie Bodrum und Marmaris ist die Provinz Mugla ein beliebter Wohnort für Ruheständler, die sich nach einem entspannten Lebensstil in der Sonne sehnen.
(Foto: tur)
Janet Gordon aus Schottland ließ sich vor sieben Jahren in Bodrum nieder. „Wir sind sehr glücklich mit unserem Leben in Bodrum”, so Gordon gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi. „Es ist ein Paradies, die Menschen sind wunderbar. Also Leute, kommt nach Bodrum, denn es ist einfach wunderschön!”
Auch Mariyh Ropers lebt in Bodrum. „Ich fühle mich hier viel, viel sicherer als in England”, ruft sie. „Jeder hilft uns. Und dann das Wetter – sehen Sie sich doch mal das Wetter an, was kann man da noch sagen! Das Wetter hier ist tausendmal besser als in England. Also: Alles gut!“
Gillian Turley, ebenfalls aus England, kam vor zwei Jahren in die Türkei. „Ich habe hier ein paar wunderbare englische und türkische Freunde kennen gelernt. Hier sind alle so freundlich. Ich denke, dass die Sicherheit in der Türkei top ist. Es gibt hier nie Probleme.“ Die schweren Anschläge in Ankara und Istanbul, die auf die Rechnung der Terrororganisationen PKK und IS (Daesh) gehen, haben bei den Europäern zu Bedenken gegen die Türkei als Reiseziel geführt.
Nach Angaben des türkischen Ministeriums für Tourismus sind im Februar dieses Jahres 1,24 Millionen Touristen in die Türkei gekommen. Dies bedeutet einen Rückgang um zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
New York (nex/ds/aa) – „Killing Ed“, die Dokumentation des unabhängigen Filmproduzenten Mark Hall, behandelt nach seinen Worten die Thematik der „Veruntreuung an den in den USA am meisten verbreiteten Charterschulen“ (charter school=öffentliche, von privaten Unternehmen geleitete Schule).
Die Dokumentation, die vor einigen Tagen in New York anlief und mittlerweile in vielen US-Bundesstaaten gezeigt wird, hinterfragt, warum sich an der Spitze der Charterschulen, die mit Steuergeldern der US-Bürger versorgt werden, die Schulen befinden, in deren Leitungsgremien sich eine von der Türkei als „Terrorist“ bezeichnete Person befindet.
Medienberichten in den USA zufolge wollte der Produzent mit der Doku die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Veruntreuung an den zur Parallelstaatsstruktur gehörenden Charterschulen in Texas richten.
In der Doku kommen Lehrer, die an diesen Schulen in Texas beschäftigt waren, Eltern, deren Kinder eine PDY-Charterschule besucht hatten, und Experten in dem Fachgebiet zu Wort.
In der Ankündigung der Doku wird betont, dass auch das FBI in jüngster Zeit Finanzermittlungen gegen die Charterschulen der Gülen-Bewegung in den USA führt. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die US-Regierung pro Jahr 500 Millionen US-Dollar in diese Charteschulen fließen lässt und die PDY-Schulen ein Riesenstück von diesem Kuchen abbekommen.
Texas zensiert Doku
Hall teilte in seiner Erklärung gegenüber den US-amerikanischen Medien mit, dass die Doku zwar in vielen Bundesstaaten gezeigt, in seiner Heimat Texas jedoch die Ausstrahlung verhindert werde und brachte seine große Traurigkeit darüber zum Ausdruck.
Hall führte weiter aus, dass es in der Doku ja hauptsächlich um die Charterschulen in Texas gehe und er nicht verstehe, warum die Ausstrahlung verhindert werde. Auch viele Filmfestivals in dem Bundesstaat würden die Doku ignorieren.
Des Weiteren betonte der Produzent, wie schwer es sei, eine Doku oder einen Film über Charterschulen zu drehen. Dies sei eines der Hauptprobleme des US-amerikanischen Bildungssystems, und die Menschen zögerten, bei diesem sensiblen Thema vor die Kamera zu treten, so Hall weiter.
Auf der Galaveranstaltung der Doku beantwortete die Charterschulenexpertin Sharon Higgins zusammen mit Hall Fragen der Zuschauer. Sie wies darauf hin, dass viele Einrichtungen, die Verbindungen zu den PDY-Schulen hätten, jedes Jahr eine Vielzahl von hochrangigen US-Amerikanern bei einer Reise in die Türkei begleiteten und dass dies die Öffentlichkeit äußerst störe.
Julien Dubuque Internationanles Filmfestival: „Killing Ed“ zum Kandidaten in der Kategorie „Beste Doku“ gekürtErmittlungen gegen die Charterschulen der Parallelstruktur in den USA dauern an.
Die FBI-Ermittlungen gegen die PDY-Schulen dauern seit 2014 an. In der ersten Phase der Ermittlungen stand der Vorwurf im Raum, dass 30 PDY-Charterschulen in Chicago, Conceptschulen genannt, in den Jahren 2003 bis 2013 mehr als fünf Millionen Dollar Unterstützung vom Staat erhalten und diese an ihre Mitglieder weitergeleitet und somit Veruntreuung betrieben hätten. Die Ermittlungen wurden zunächst in drei Bundesstaaten aufgenommen und werden derzeit in erweitertem Rahmen fortgesetzt.
Im November letzten Jahres schrieb das Kongressmitglied Raul Grijalva an den Bildungsminister Arne Duncan einen Brief mit dem Antrag auf einen Bericht über den Stand der Ermittlungen gegen die PDY-Schulen und richtete so die Aufmerksamkeit des Kongresses auf das Thema.
In den letzten Jahren stellen Charterschulen, die Fördergelder aus den Staatsfonds veruntreuen, immer wieder ein Streitthema dar.
Es ist eine Zunahme der Anklagen und Ermittlungen wegen Veruntreuung von staatlichen Fördergeldern gegen die Charterschulen der Parallelstruktur zu verzeichnen.
Düsseldorf (ots) – SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hat im Streit um eine Reform der Erbschaftsteuer den Druck auf die CSU als Koalitionspartner erhöht.
„Die Uhr läuft ab. Geändert wird am Koalitionskompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer nichts mehr, da wird Herr Seehofer gegen eine Wand laufen“, sagte Finanzexperte Schneider der „Rheinischen Post“. Wenn es nicht „sehr bald“ einen fertigen Kompromiss gebe, werde es keine Umsetzung des Verfassungsurteils geben, sagte Schneider.
„Ich gehe davon aus, dass dann ab Mitte 2016 die Verschonung von Firmenerben wegfällt. Das wird dann Tausenden vor allem kleineren Unternehmen sehr schaden“, drohte der SPD-Fraktionsvize mit Blick auf die Blockadehaltung der CSU.
Amsterdam (nex) – Eine Woche nach dem Anschlag von Brüssel und der anschließenden Enthüllung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, die Türkei habe die Niederlande und Belgien über den Terrorverdacht bezüglich des im Juni 2015 ausgewiesenen späteren Attentäters Ibrahim el-Bakraoui in Kenntnis gesetzt, sind vonseiten der Niederländer Versäumnisse eingeräumt worden.
So räumte der Minister für Sicherheit, Ard van der Steur, ein, man habe in Amsterdam die E-Mail der Türkei über die Ausweisung des Terroristen Ibrahim el-Bakraoui zu spät bemerkt. Van der Steur, der das niederländische Parlament über die Ausweisung von Ibrahim el-Bakraoui informierte, erklärte, der Verdächtige sei bereits in Amsterdam eingetroffen gewesen, als die E-Mail bemerkt wurde. Üblicherweise, so der Minister, würden Behörden im Aufnahmeland vor der Ausweisung telefonisch informiert, allerdings hätte die Türkei diesbezüglich keine Verpflichtung gegenüber den Niederlanden gehabt, da el-Bakraoui nicht die niederländische Staatsangehörigkeit besessen habe.
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Auch die USA hätten auf effektivere Weise informieren können, so der Minister. Immerhin seien die Brüder El-Bakraoui auch auf der Terrorliste des FBI geführt gewesen. Die Aufarbeitung der Affäre hatte noch weitere Skandale zutage gefördert. So habe auch das FBI sechs Tage vor den Terroranschlägen in Brüssel die Niederlande im Zusammenhang mit den Brüdern el-Bakraoui gewarnt. Amsterdam habe diese Information vom 16. März am nächsten Tag an belgische Sicherheitsbehörden weitergeleitet und vor einem möglichen Terroranschlag gewarnt, den Brahim und Khaled el-Bakraoui ins Auge gefasst haben könnten.
Berlin (nex) – Nach dem Anstieg der Wohnungseinbruchsdiebstähle in Deutschland hat der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK) die georgische Mafia für große Teile der Einbrüche verantwortlich gemacht.
Die Täter sind Teil der Organisierten Kriminalität. Dahinter steckt in vielen Fällen die georgische Mafia, die in Georgien gezielt Verbrecher anspricht und sie nach Deutschland schickt. Hier beantragen sie – ohne Aussicht auf Erfolg – Asyl und brechen in den acht bis zwölf Monaten, in denen sie im Asylverfahren stecken, regelmäßig ein“, so BDK-Vorsitzende André Schulz gegenüber der „Bild“-Zeitung .
Die Einbruchskriminalität liege in Deutschland im wesentlichen in der Hand weniger großer Banden. Für einen Großteil der Einbrüche in Deutschland seien hochmobile, reisende Tätergruppen verantwortlich. „Professionelle Banden aus Südosteuropa gehen dabei regelrecht auf Raubzug in Deutschland, nehmen sich ganze Landstriche und Städte auf einmal vor“, so Schulz weiter. Auch Täter aus dem Westbalkan seien für einen Großteil der Straftaten verantwortlich.
Kurdische Parteien verlangen mindesten 20 Prozent der Sitze der neuen irakischen Regierung
Bagdad (nex) – Irakisch-kurdische Parlamentarier kündigten am Sonntag an, dass sie ein Angebot von weniger als 20 Prozent der neuen Regierungsposten nicht akzeptieren würden. Den Auftrag zu Regierungsbildung hat der Ministerpräsident Haider al-Abadi erhalten. Die Ankündigung kam am vergangenen Sonntag nach dem Treffen der kurdischen Parteispitzen mit dem Parlamentspräsidenten Saleem al-Jubouri.
„Die Kurden werden ein Angebot von weniger als 20 Prozent der Ministerposten in egal welchem neuen Kabinett nicht akzeptieren“, erklärte die kurdische Parlamentsabgeordnete Ala Talabani während einer Pressekonferenz.
„Die Kurden sollten am politischen Prozess teilnehmen”, fügte sie hinzu. „Diese Regierung sollte die Fehler der vorhergehenden Regierungen nicht wiederholen.“
Der Vorsitzende der Bewegung für Wandel (Gorran) im irakischen Parlament, Hoshyar Abdullah, erklärte, die fünf kurdischen im Parlament vertretenen Parteien hätten eine Einigung in der Frage der erwarteten Regierungsumbildung erzielt und fuhr fort:
„Präsident Fuad Masum und wir sind uns darin einig, dass die Zugewinne der kurdischen Parteien in der neuen Regierug mitberücksichtigt werden sollten.“
Die im irakischen Parlament vertretenen kurdischen Parteien sind: Demokratische Partei Kurdistan, Patriotische Union Kurdistans, Bewegung für Wandel, Islamische Gruppe Kurdistan und Islamische Union Kurdistan.
Zuvor hatte Abadi ein Reformpaket als Teil der Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung angekündigt. Dazu gehört auch das Vorhaben, die Minister im aktuellen Kabinett, die Mitglieder von Parteien sind, durch Technokraten zu ersetzen.
