Syrienkonflikt
Auf Wunsch der Türkei: US-Spezialkräfte unterstützen türkische Truppen in Syrien
Dortmund (nex) – Wie das Pentagon der Nachrichtenagentur Anadolu am vergangenen Freitag mitteilte, unterstützten US-amerikanische Spezialkräfte türkische Truppen und die Freie Syrische Armee in der Nähe von Dscharablus und Cobanbey an der türkischen Grenze. Laut Pentagon-Pressesprecher Jeff Davis kam es zu der Entsendung der Elitesoldaten auf Anfrage der türkischen Regierung.
„Die US-Truppen, die mit den türkischen Streitkräften und den syrischen Oppositionskräften gemeinsam operieren, werden diesen das gleiche Training, die gleiche Beratung und Assistenz bieten wie sie es den anderen lokalen Partnern in Syrien, die gegen den IS (Daesh) kämpfen, auch zukommen lassen“, teilte Davis in einer E-Mail mit.
Diese neue Entwicklung ergibt sich aus der am vergangenen Freitag gestarteten Bewegung der im Rahmen der Operation Schutzschild Euphrat mit türkischer Artillerie unterstützten FSA in Richtung al-Bab. Die Stadt befindet sich 30 Kilometer südlich vom Bezirk Cobanbey und steht unter der Kontrolle des IS (Daesh). Die Türkei startete die Militäroperation Schutzschild Euphrat am 24. August mit dem Ziel der Verbesserung der Sicherheitslage, Unterstützung der Koalitionskräfte und Eliminierung der Terrorbedrohung entlang der türkischen Grenze, bei der mit Panzern, Artillerie und Kampfjets der Türkei unterstützte Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) zum Einsatz kamen. Die syrischen Städte Cobanbey und Dscharablus wurden vor Kurzem von IS (Daesh)-Terroristen als Teil der Operation gesäubert.
Davis erklärte, dass die USA den Kampf gegen den IS (Daesh) in Nordsyrien weiterhin unterstützen würden, weil „der Zugang zur syrisch -türkischen Grenzregion für die Operationen des IS (Daesh) in Syrien und im Irak und wegen der Versuche der Gruppe, den Terror in die Türkei, in die weitergefasste Region, nach Europa und in die USA zu exportieren, strategisch wichtig ist“. Er fügte hinzu, dass „mit der Verhinderung des Zugangs des IS (Daesh) zu dieser wichtigen Grenze wichtige Versorgungsrouten in den und aus dem Irak sowie nach und aus Syrien abgeschnitten und somit die so genannte IS (Daesh)-Hauptstadt Raqqa weiter isoliert wird.“
Unterdessen veröffentlichte der türkische Generalstabschef ein Statement, dass im Rahmen der Operation Schutzschild Euphrat die Artillerie 26 IS (Daesh)-Ziele getroffen habe. Weiter heißt es in der Erklärung, dass ein improvisierter Sprengsatz in der nordsyrischen Region Tatimus explodiert sei. Fünf syrische Oppositionskämpfer seien dabei getötet und sechs weitere verletzt worden. Nach Angaben des türkischen Militärs wurden vier Luftoperationen über den Gebieten Quneitra, Tatimus, Caqqa und Baragidah durchgeführt, bei denen fünf IS (Daesh)-Terroristen getötet wurden. Die Operationen in Cobanbey würden mit Untersuchungen, Observierungen und Zielerfassungen fortgesetzt, heißt es weiter. In dem Statement wurde ebenfalls bestätigt, dass US-Spezialkräfte türkische Truppen in Cobanbey unterstützten.
Mehr zum Thema:
Türkisch-vatikanische Beziehungen
Vatikanischer Botschafter zum Putschversuch: Türken sind vereint im Kampf für Demokratie
Vatikanstadt (nex) – Der vatikanische Botschafter in Ankara hat seine Anerkennung für das türkische Volk in dessen Kampf gegen den Putschversuch vom 15. Juli ausgesprochen.
In einem am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Interview mit der US-amerikanischen Wochenzeitschrift National Catholic Reporter sprach Erzbischof Paul Fitzpatrick Russel über den vereitelten Putsch, den Syrienkrieg und die Flüchtlingskrise sowie über die türkisch-vatikanischen Beziehungen.
„In der Türkei herrscht momentan eine große Unsicherheit“, sagte der Apostolische Nuntius in der Türkei und in Turkmenistan. „Aber es gibt eine Hoffnung, dass dieses Ereignis – so schmerzvoll es auch gewesen sein mag – die Menschen zusammenbringen kann.“
„Alle Menschen in der Türkei sind absolut vereint, um ihr Land und ihre Demokratie zu verteidigen“, so der Botschafter weiter. „Es gibt viele Differenzen, aber dieses Ereignis hat die Menschen, die gesamte Bevölkerung wirklich zusammengebracht.“
Der vatikanische Botschafter sprach auch über die Putschnacht, in der er sich in der türkischen Hauptstadt Ankara befand. Der Putschversuch vom 15. Juli sei „für die Menschen in der Türkei sehr traumatisch gewesen“:
„Wir hörten die Bomben, die Explosionen. Es war eine Nacht der Angst – ich würde sogar sagen, des Terrors – und eine Nacht des Blutes.“
Russel erklärte, es die Reaktion der Türkei auf den Putschversuch möge „übertrieben“ erscheinen, die Behörden täten jedoch ihr Bestes, um ein Gleichgewicht im Umgang mit der Situation zu finden.
„Es scheint einen Konsens darüber zu geben, dass Fetullah Gülen entweder direkt, wie von der türkischen Regierung behauptet, oder seine Anhänger direkt oder indirekt verantwortlich sind“, sagte der Botschafter und fügte hinzu:
„Die türkische Regierung ist absolut davon überzeugt, dass er für den Putsch direkt verantwortlich ist, und es scheint viele Hinweise darauf zu geben.“
Russell wies auch darauf hin, dass Gülen-Anhänger seit Jahren in Einrichtungen des türkischen Staates beschäftigt seien und deshalb so viele Menschen von der Arbeit suspendiert, festgenommen oder verhaftet worden seien:
„Es mag auf Menschen von außerhalb schockierend wirken, aber aus der Perspektive der Türkei betrachtet denke ich, dass die Regierung versucht, das Richtige in dieser Situation zu tun.“
Ankara beschuldigt den selbsternannten, in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, den Putschversuch mithilfe seiner Anhänger innerhalb des Militärs durchgeführt zu haben, die das gülennahe Netzwerk FETÖ gegründet hätten.
Die Türkei hat offiziell die Auslieferung Gülens an die Türkei beantragt.
Dem Prediger wird auch vorgeworfen, durch die Gründung eines Parallelstaates seit Jahren für den Sturz der Regierung mithilfe seiner Unterstützer zu kämpfen, die den türkischen Staat vor allem in den Bereichen Militär, Polizei und Justiz infiltriert hätten.
Keine Gnade für Wikileaks-Gründer
Schweden: Haftbehl gegen Assange bleibt bestehen
Von Peter Z. Ziegler
Basel (nex) – Das kleine Zimmer, das Wikileaks-Gründer Julian Assange in der Londoner Botschaft von Ecuador seit mehr als vier Jahren bewohnen darf, ist sicher nicht komfortabler als eine Gefängniszelle in Schweden. Vorerst muss er dort bleiben, denn die Justiz des Königsreichs Schweden weigert sich einen europäischen Haftbefehl gegen Assange aufzuheben.
Unglaubwürdig – mit offensichtlich bösen Absichten, so sehen Millionen Kritiker die Entscheidung der schwedischen Justiz. Mit jedem Tag, den Assange im Asyl eingesperrt bleibt, sinkt weltweit das Image des früher so sympathischen Königsreichs. Die dortige Staatsgewalt hält an dem 2010 erwirkten europäischen Haftbefehl fest. Die Agentur AFP meldet aus Stockholm, der von Assange eingereichte Antrag zur Aufhebung des Haftbefehls werde abgewiesen, entschied das Berufungsgericht am heutigen Freitag. Der Vergewaltigungs-Verdacht gegen Assange bestehe fort, und es gebe die Gefahr, dass er sich einer juristischen Verfolgung und Verurteilung entziehe.
Die Geschichte ist bekannt: Assange flüchtete sich im Juni 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London, nachdem er in Großbritannien alle Rechtsmittel gegen einen Antrag Schwedens auf seine Auslieferung ausgeschöpft hatte. Seitdem lebt er im Botschaftsgebäude auf beengtem Raum mit Bett, Computer und Balkonzugang. Sollte der Wikileaks-Gründer auch nur vor die Türe des Gebäudes treten, in dem die Botschaft residiert, will ihn die britische Polizei festnehmen und an Schweden überstellen. Für diesen Fall befürchtet Assange, von den schwedischen Behörden an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm wegen Geheimnisverrats eine langjährige Haftstrafe und möglicherweise sogar die Todesstrafe droht.
Das Vorgehen der US-Streitkräfte bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan. wurde durch die Aktivitäten von Assange jedermann bekannt. Der Zorn der US-Regierung und der NATO kannte kaum Grenzen. In den vergangenen Jahren publizierte Wikileaks hunderttausende geheimer Dokumente. Sitzt Assange erst einmal in Schweden in Haft, dann folgt das Auslieferungsgesuch der USA auf dem Fuss.
Die Vergewaltigung, die Julian Assange vorgeworfen wird, ist eine höchst zweifelhafte Geschichte und das angebliche Opfer wirkt nicht unbedingt glaubhaft. Es geht um eine Bettgeschichte, anfänglich mit einvernehmlichem Sex, später soll die Frau ihren Liebhaber vergeblich zum Ende des Liebesspiels aufgefordert haben. Die schwedische Staatsanwältin hatte bereits vier Jahre Zeit, um Assange in der Botschaft von Ecuador zu vernehmen. Dazu war er stets bereit. Das lehnten die Schweden aus „staatspolitischen Gründen“ stets mit rechthaberischer Arroganz ab und verlangen bis heute partout, Assange solle zu ihnen nach Stockholm kommen. Das riecht förmlich nach bösen Absichten und vorauseilendem Gehorsam gegenüber den USA.
Foto: wikimedia
Foto: wikimedia
Großbritannien
Irak-Krieg: Britische Soldaten ließen irakischen Jungen ertrinken
London (nex) – Das britische Verteidigungsministerium teilte am Freitag sein „außerordentliches Bedauern“ über das Ertrinken eines irakischen Jungen mit, den während der britischen Besatzung im Jahr 2003 vier britische Soldaten gezwungen hatten, in einen Fluss zu springen.
Ahmad Jabbar Kareem Ali war im Mai 2003, kurz nach dem Sturz des Saddam-Regimes, wegen Plünderungsverdachts verhaftet worden. Die Soldaten brachten den 15-Jährigen mit drei weiteren Festgenommenen zu einem Fluss im Südosten von Basra, um sie zur Strafe zu „durchnässen“. Der Junge konnte jedoch nicht schwimmen. Der in dem Fall ermittelnde britische Richter sah es als „klar erwiesen“ an, dass die britischen Soldaten Ahmeds Tod verursacht hatten.
„Der Tod trat ein, weil er von den Soldaten gezwungen worden war, in den Fluss zu steigen, wo er, in Anwesenheit der Soldaten, ganz offensichtlich in Schwierigkeiten geriet und im Wasser unterging“, stellte der Richter George Newman in einem am Freitag veröffentlichten Bericht fest.
„Ungeachtet der rechtswidrigen Behandlung des Jungen, der dazu gezwungen worden war, ins Wasser zu steigen, hätte sein Tod vermieden werden können, denn er hätte gerettet werden können und sollen, nachdem klar wurde, dass er strampelnde Bewegungen machte“, fügte er hinzu.
In dem Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass der Teenager „angegriffen und stark misshandelt wurde“, bevor er zu dem Fluss Schatt al-Arab gebracht wurde.
„Dies war ein gravierender Zwischenfall, den wir außerordentlich bedauern“, erklärte ein Sprecher des britischen Außenministeriums und fügte hinzu: „Wir haben die Pflicht, allen Behauptungen von Fehlverhalten der britischen Soldaten nachzugehen, und wir werden aus Sir Georges Erkenntnissen unsere Lehren ziehen, um zu helfen, zu gewährleisten, dass derartiges nicht wieder passiert.“
Die Ergebnisse des Berichts werden keine Auswirkungen auf den Prozess von 2006 wegen Totschlags im Fall Ahmed haben, der mit einem Freispruch für die vier anonymen Soldaten endete.
71. UN-Generalversammlung
UNO: Türkei weltweit Nummer eins bei Aufnahme von Flüchtlingen
Rabat (nex) -Wie der Leiter des UN-Informationszentrums in der marokkanischen Hauptstadt am gestrigen Donnerstag erklärte, hat die Türkei in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres mehr Flüchtlinge als jedes andere Land der Welt aufgenommen.
„Die Türkei belegt bei der Aufnahme von Flüchtlingen weltweit den ersten Platz“, sagte Fathi al-Dababi während einer Pressekonferenz, die anlässlich des für den kommenden Montag geplanten UN-Gipfels zu Flüchtlingen und Migranten abgehalten wurde.
„UN-Daten zeigen, dass die Türkei in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres mehr als 1.838.000 Flüchtlinge aufgenommen hat“, fügte al-Dababi hinzu.
„Den zweiten Platz belegt Pakistan, das etwa 1,5 Millionen Flüchtlinge aufnahm, danach kommen der Libanon, der Irak, Äthiopien, Jordanien, Kenia, Uganda, der Tschad und der Sudan“, so der UN-Vertreter.
Er teilte weiter mit, dass in jeder Minute 24 Menschen aus der ganzen Welt ihr Heimatland verließen.
Al-Dababi wies auch auf die hohe Sterblichkeitsrate unter Migranten und Flüchtlingen hin und merkte an, dass sie oft Menschenhändlern ausgeliefert und anderen Gefahren ausgesetzt seien.
Auf der Pressekonferenz am gestrigen Donnerstag betonte der Residierende UN-Koordinator Philippe Poinsot die Notwendigkeit, eine Lösung „für die großen Flüchtlings- und Migrantenströme zu finden, die ihr Land wegen Konflikten, extremer Armut und Ernährungsunsicherheit, Arbeitslosigkeit, Diskriminierung und anhaltender Menschenrechtsverletzungen verlassen“.
„Zum ersten Mal wird ein Weltgipfel zur Erörterung dieses Themas gehalten werden“, erklärte er in Bezug auf den Gipfel in New York, auf dem die UNO-Generalversammlung voraussichtlich eine Reihe von ‚Verpflichtungen‘ zum Schutz von Flüchtlingen und Migranten verabschieden wird.
„Sobald diese Verpflichtungen verabschiedet sind, sollen sie als New Yorker Erklärung bezeichnet werden“, heißt es dazu in einer Erklärung der UNO. „Die Staaten erklären darin ihre Solidarität gegenüber Menschen, die gezwungen sind zu fliehen, verpflichten sich auf die uneingeschränkte Wahrung der Menschenrechte von Flüchtlingen sowie Migranten und sagen Ländern, die von großen Flucht- und Migrationsbewegungen betroffen sind ihre uneingeschränkte Unterstützung zu.“
Die Türkei bietet aktuell über drei Millionen syrischen und irakischen Flüchtlingen Schutz, die vor dem Konflikt in ihren Heimatländern fliehen mussten.
Bischof Paul von Arabien
Schweizer Bischof: Europa lieber islamisch als religionslos
Von Peter Z. Ziegler
Basel (nex) – Hat ein katholischer Bischof aus der Schweiz das Christentum verraten, als er formulierte „Lieber ein islamisches als ein religionsloses Europa“? Die Reaktionen „besorgter Christen“ in der Schweiz sind jedenfalls eindeutig.
Die Interviews mit Bischof Paul Hinder im Deutschlandradio und im katholischen Schweizer Medienportal kath.ch wurden zuerst wenig beachtet, doch dann publizierte das missionierende Webportal livenet.ch einen „Zwischenruf“ mit dem provozierenden Titel. Livenet bekennt sich nach eigenen Angaben „zur Glaubensbasis der Europäischen Evangelischen Allianz einem Zusammenschluss verschiedener Landes- und Freikirchen“. Es handelt sich also nicht gerade um Freunde der katholischen Kirche.
Bischof Hinder ist ein Kenner der abrahamitischen Religionen und sein Wort hat Gewicht. Er amtet als „Bischof von Arabien“ direkt an deren Schnittstelle im Nahen Osten. Offiziell ist der 1942 im Thurgau geborene Kleriker „Apostolischer Vikar“ mit Sitz in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate. Dass dort überhaupt ein katholischer Bischof wohnen und amten darf, haben viele islamophobe Schweizer zunächst mit Kopfschütteln quittiert.
Es folgten zornige Antworten wie diese, im Stil eines polternden Martin Luther: „Es war kommen zu sehen, dieser Verrat. Haben die Kleriker je Werte gehabt oder leben die nur mit Sprüchen auf anderer Leute Kosten, weil sie in ihrer Lebensunfähigkeit selbst nichts auf die Füsse gestellt bekommen?“
Bischof Hinder beschrieb in seinem Interview ein lebendiges Christentum in Arabien, dass manchem Landsmann die Schamröte ins Gesicht treiben musste. Einem Deutschen übrigens ebenso. Das Christentum werde dort von den Europäern aktiver gelebt als zuhause. Er mache sich Sorgen, dass Europa seine christlichen Wurzeln allmählich preisgebe. Denn das Erbe seiner christlichen Geschichte sei «nicht in Granit gehauen, sondern es kann verdunsten». Und dann wäre es besser, eine authentisch gelebte Religion zu haben – ob Christen, Muslime, Juden oder Hindus – als gar keine.
Die folgenden Erläuterungen des Klerikers scheinen bereits im Proteststurm untergegangen zu sein. Wenn er davon spreche, dass ihm ein islamisches Land lieber wäre als ein religionsloses, habe er einen «positiven Islam» vor Augen. Hinder: «Der Islam hat einen ganzen Gürtel von Marokko bis China kulturell geprägt. Dadurch schuf er eine Grundsolidarität innerhalb des Islams. Ein Muslim war für den anderen primär ein Bruder oder eine Schwester.» Leider werde diese Grundsolidarität durch die Radikalismen jetzt aufgebrochen, stellt der Bischof fest. Der Islam müsse zudem sein Gewaltpotenzial noch aufarbeiten, wie es die Christen bereits getan hätten. So sensationell klang der Titel des „Zwischenrufs“ nun nicht mehr.
Dann verpasste der Bischof seinen Mitchristen freilich noch eine kleine Ohrfeige. Er sei im Übrigen überzeugt, dass die Verunsicherung gegenüber Muslimen bei jenen Menschen am grössten ist, die sich ihrer eigenen «religiösen Position» nicht sicher sind. Die Angst lasse sich am besten abbauen, indem man die Menschen kennen lerne. So etwas hatte bereits Angela Merkel beim Staatsbesuch in Bern den Schweizern gesagt.
Die belehrungsresistenten Schweizer Evangelikalen kontern freilich wie gewohnt mit missionarischen Parolen. Ihr Kommentar: „Nicht der Islam oder die Religionslosigkeit sondern lieber gleich das Richtige und den Chef: Jesus Christus, der Sohn Gottes und damit die Person, die sowieso der Herr über alles ist!“
Istanbul
Türkischer Filmstar Tarik Akan tot
Istanbul (nex) – Wie ein Sprecher der Nazim-Hikmet-Stiftung mitteilte, erlag der türkische Schauspieler Tarik Akan am Freitag dem Krebs. Akan, der seit einiger Zeit wegen Lungenkrebs in Behandlung war, wurde 66 Jahre alt.
Als einer der führenden Schauspieler der 1970er und 80er Jahre spielte er in über hundert Filmen und TV-Serien mit. 1982 erhielt er bei den Filmfestspielen von Cannes den Preis für den besten männlichen Schauspieler. Internationale Anerkennung erlangte er mit „Yol – Der Weg“, einem Film über den Militärputsch in der Türkei 1980.
Tarik Akan, der mit bürgerlichem Namen Tahsin Tarık Üregil hieß, wurde am 13. Dezember 1949 in Istanbul geboren. Der aus einer Militärfamilie stammende Schauspieler verbrachte seine Kindheit in Erzurum und Kayseri.
Nachdem er eine Rede in Deutschland gehalten hatte, wurde er während des Putsches im September 1980 für zweieinhalb Monate inhaftiert. Mit dem Buch „Anne Kafamda Bit Var“ (Mutter, ich habe Läuse), beschrieb Akan seine Zeit im Gefängnis. Der Schauspieler äußerte sich wiederholt kritisch über den türkischen Präsidenten Erdogan.
„Penne mit Tomatensoße“
Je ne suis pas Charlie: Italiener verklagen Charlie Hebdo
Dortmund (nex) – Überlebende des Erdbebens vom 24. August in Mittelitalien haben die des Öfteren kontrovers diskutierte französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo wegen ihrer Darstellung der Tragödie verklagt. Das für ihre provokativen Cartoons bekannte Magazin stellte die Opfer des Erdbebens als Spezialitäten der italienischen Küche dar. Die Karikaturen wurden unter dem Titel „Erdbeben nach italienischer Art“ veröffentlicht.
Eine Karikatur zeigt beispielsweise ein blutendes männliches Opfer und heißt „Penne mit Tomatensoße“. Auf einer anderen ist eine Frau zu sehen, die Makkaroni mit Käse darstellen soll. „Lasagne“ heißt die Karikatur, auf der mehrere Opfer unter ihren eingestürzten Häusern begraben sind.
„Es ist eine makabre, taktlose und unfassbare Schmähung der Opfer einer Naturkatastrophe“, erklärte der Anwalt von Amatrice, Mario Cicchetti, gegenüber den Medien. Die kleine Berggemeinde war von dem Erdbeben besonders stark betroffen. Bei dem Erdbeben in Mittelitalien kamen fast 300 Menschen ums Leben, allein in Amatrice wurden 230 Leichen geborgen.
Es besteht der Verdacht, dass Mafiaunternehmen an den Bauaufträgen beteiligt gewesen und Bauvorgaben missachtet worden sind. Nachdem die Empörung in Italien über die Karikaturen groß war, legte Charlie Hebdo nach und veröffentlichte eine weitere Karikatur mit dem Titel: „Italiener, nicht Charlie Hebdo hat eure Häuser gebaut, sondern die Mafia.“
Gaza-Blockade
Israels Blockade brechen: Frauenschiff auf dem Weg nach Gaza
Barcelona (nex) – Eine internationale Gruppe von Aktivistinnen ist mit einer Flottille von Barcelona nach Gaza aufgebrochen, um die Blockade Israels zu brechen. Etwa 20 Frauen aus verschiedenen Ländern wurden am Mittwochabend von jubelnden Menschenmengen verabschiedet. Die Ankunft in Gaza ist für Oktober geplant
Der Bürgermeister von Barcelona, Ada Colau, war ebenfalls anwesend. Die zwei Schiffe mit Lebensmitteln und Medikamenten werden die Enklave voraussichtlich im Oktober erreichen, teilten die Organisatoren gegenüber den Medien mit. Auf ihrer Website heißt es, dass. ‚Das Schiff der Frauen nach Gaza‘ nicht nur die israelische Blockade brechen, sondern auch Solidarität bezeugen und dem palästinensischen Volk eine Botschaft der Hoffnung überbringen möchte“.
Frauen aus aller Welt wollten „mit dem ‚Frauenschiff‘ auf den unbestreitbaren Beitrag der palästinensischen Frauen hinweisen, die in dem palästinensischen Kampf eine zentrale Rolle spielen“. Eine ähnliche Protestaktion im Jahr 2010 endete in einer Tragödie, als israelische Sicherheitskräfte Schiffe mit Hilfsgütern auf dem Weg nach Gaza stürmten und dabei zehn türkische Aktivisten töteten. Die mittlerweile fast ein Jahrzehnt währende israelische Blockade über dem Gazastreifen wurde seinerzeit verhängt, um Druck auf die dort regierende Hamas-Partei auszuüben.
Durch die Blockade ist laut dem Weltbankbericht 2015 Gazas Bruttoinlandsprodukt um die Hälfte geschrumpft; des Weiteren führte sie zur höchsten Arbeitslosenrate der Welt. Die Einwohner von Gaza leiden seitdem unter schlechtem Zugang zu Grundversorgungseinrichtungen. Die meisten können die Enklave nicht ohne eine besondere Ausreisegenehmigung verlassen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die Blockade als eine „Kollektivstrafe“ bezeichnet.
Demokratische EU
Gregor Gysi: „Dann ist die EU mausetot“
Hemer/Bonn (ots) – Der langjährige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi fordert vom EU-Gipfel in Bratislava eine „mutige Kehrtwende“. „Die Bürger empfinden die EU als unsozial, undemokratisch, bürokratisch und intransparent“, sagte der Linken-Politiker dem Fernsehsender phoenix.
„Wir müssen endlich aufhören, ein Europa zu konstruieren, in dem die Regierungen untereinander kummeln, irgendein Recht beschließen und Parlamente nicht mehr befragen. Das geht nicht“, sagte Gysi weiter. Die EU müsse demokratischer und sozial gerechter werden.
Große Gefahr sieht er auch in einem möglichen Wahlsieg von Front National-Politikerin Marine Le Pen im kommenden Jahr als französische Präsidentin. „Wenn dann noch ein Volksentscheid durchgeführt wird und sich die Mehrheit der Franzosen für einen Austritt aus der EU entschließt, dann ist die EU mausetot“, warnte Gysi.
Zu seiner erneuten Kandidatur für den Bundestag 2017 sagte der Linken-Politiker: „Ich werde nicht der Spitzenkandidat. Ich habe ja die Verantwortung abgegeben. Aber ich werde meine eigene Rolle spielen.“
