Kleine Anfrage
Bundesregierung: Islamfeindliche Straftaten leicht rückläufig

Düsseldorf (ots) – Die Zahl islamfeindlicher Gewalttaten ist im ersten Halbjahr 2016 gegenüber den sechs Monaten davor bundesweit leicht zurückgegangen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt. Demnach zählten Polizei und Verfassungsschutz im ersten Halbjahr 2016 bislang insgesamt 29 Anschläge auf Moscheen oder tätliche Übergriffe auf Muslime. Im zweiten Halbjahr 2015 waren es noch 44, wie es in dem Papier heißt. Unverändert hoch ist demnach jedoch die Anzahl islamfeindlicher Proteste, die von der NPD, Pro-NRW oder Pegida-Bewegungen organisiert wurden. Der Regierungsantwort zufolge zählten die Behörden insgesamt 129 solcher Kundgebungen und Aufmärsche im ersten Halbjahr 2016. Im zweiten Halbjahr 2015 organisierten Pegida, NPD und andere insgesamt 113 islamfeindliche Proteste und damit nur unwesentlich weniger. Die meisten islamfeindlichen Kundgebungen und Angriffe mit islamfeindlichem Hintergrund gab es den Zahlen zufolge bisher im vierten Quartal 2015 – unmittelbar nachdem die Flüchtlingszahlen nochmals deutlich zugenommen hatten. „Rechtsextreme versuchen, in der Bevölkerung vorhandene Ängste zu mobilisieren und pauschal sämtliche Muslime als Feinde darzustellen“, warnte Linken-Politikerin Ulla Jelpke. Unverändert hoch sind im laufenden Jahr mit bundesweit 665 Straftaten auch die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, wie das Bundeskriminalamt bereits am Dienstag mitgeteilt hatte.

EU-Türkei
Europarat-Generalsekretär bekundet Solidarität mit Türkei

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Ankara (nex) – Seit dem Putschversuch vom 15. Juli hatten die EU und ihre Institutionen es bislang versäumt, Solidarität mit der Türkei zu demonstrieren – im Gegensatz zu jener Zeit, als el-Sisi den Militärputsch in Ägypten durchführte: Zwei Wochen später machte der damalige Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, el-Sisi seine Aufwartung. Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjorn Jagland, ist nun – 19 Tage nach dem Putschversuch – am gestrigen Mittwoch nach Ankara gekommen, um „Solidarität zu bekunden“. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu übte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Jagland scharfe Kritik an der Haltung Europas gegenüber dem Putschversuch: „Die EU, die europäischen Staaten sowie die europäischen Medien müssen ihre falsche Haltung aufgeben. Wir bitten Sie nicht, auf unserer Seite zu sein, sondern fordern Sie eindringlich auf, objektiv, ausgewogen und ehrlich zu sein.“ Hatten die Menschen in der Türkei bereits ihr Vertrauen in die EU wegen der Beitrittsverhandlungen und des visumfreien Reisens zu verlieren begonnen, nehmen sie die EU und ihre Einrichtungen mit ihrer Haltung gegenüber dem Putschversuch vom 15. Juli nunmehr als eine Riesenorganisation von Heuchlern wahr. Den Menschen kommt es so vor, als würde der Western lieber das Militär an der Macht sehen als die Demokratie. „Die Haltung der EU und vieler anderer europäischer Länder war extrem negativ. Das ist nicht nur die Meinung unserer Bürger, sondern unser aller Meinung. Die EU, die europäischen Staaten und die Medien müssen ihre falsche Haltung, auf der sie bis heute beharren, beenden“, so Cavusoglu weiter. Der Außenminister teilte mit, dass die Türkei den Europarat über die Schritte, die im Rahmen des Reformprozesses unternommen würden, weiterhin informieren werde und fügte hinzu: „Die Türkei hat, was Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie betrifft, nie Zugeständnisse um des Friedens willen gemacht und wird dies auch nie tun. Die Türkei wird ihren Reformprozess engagiert fortsetzen.“ Jagland drückte die Unterstützung für die Haltung der Türkei und ihres Volkes während des Putschversuchs aus und erklärte, es habe in Europa hinsichtlich der Herausforderungen, denen die Türkei gegenüberstand, bislang zu wenig Verständnis gegeben. „Ich gestehe ein, dass es natürlich notwendig ist, gegen die Drahtzieher dieses Putschversuchs und auch dieses geheime Netzwerk [FETÖ] vorzugehen,“ so Jagland. „Ich möchte sagen, dass es vonseiten Europas zu wenig Verständnis für die Konsequenzen gab, die diese Herausforderung für die Demokratie und die staatlichen Institutionen in der Türkei darstellte. Wir wurden darüber schon vor sehr langer Zeit informiert. Deshalb erachten wir diese Säuberung als notwendig.“ Jagland wies darauf hin, dass die Mitgliedschaft der Türkei im Europarat im Falle eines erfolgreichen Putsches beendet worden wäre.

UNESCO-Weltkulturerbe
Ani Ruinen: Zahl türkischer Kulturstätten auf UNESCO-Liste steigt auf 16

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Istanbul (nex) – Das UNESCO-Welterbekomitee hat die historische Stadt Ani in der Osttürkei in die Liste des Weltkulturerbes aufgenommen. Die Ruinen befinden sich in der nordostanatolischen Provinz Kars. Es ist nicht bekannt, wann Ani gegründet wurde, sie wurde jedoch im 10. Jahrhundert zur Hauptstadt des armenischen Königreiches. Auf der Webseite der UNESCO heißt es: „Vom 10. bis zum 14. Jahrhundert war Ani eine wichtige Handelsstadt an der Seidenstraße von China nach Europa. Die noch erhaltenen Bauwerke aus dieser Zeit zeugen von einer spektakulären architektonischen Entwicklung, die von der Mischung östlicher und westlicher Traditionen hervorgeht. Die Geisterstadt ist für das Verständnis von Handel und Siedlung in einer multiethnischen und multikulturellen Umgebung des Mittelalters von entscheidender Bedeutung.“ Die 40. Sitzung des UNESCO-Welterbekomitees fand vom 10. bis 20. Juli 2016 in Istanbul statt. Mit der Aufnahme der historischen Stadt Ani in die UNESCO-Liste des Weltkulturerbes ist die Zahl der türkischen Kulturstätten auf 16 gestiegen. Der türkische Minister für Kultur und Tourismus, Nabi Avci, erklärte während seines Aufenthalts in der Provinz Sakarya: „Es ist erfreulich für die Türkei, erneut in die Weltkulturerbeliste aufgenommen worden zu sein.“

Anti-Terror-Koalition
Luftschläge der US-geführten Koalition töten 27 Menschen im Westirak

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US-Kampfflugzeuge trafen ein Wohngebiet in al-Qaim Anbar (nex) – Wie ein lokaler Stammesführer mitteilte, wurden bei Luftschlägen der US-geführten Koalition in der westirakischen Stadt al-Qaim in der Nähe der syrischen Grenze mindestens 27 Menschen getötet und 15 weitere verletzt. Sheikh Walid al-Karabolli erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, dass US-Kampfflugzeuge vier Luftangriffe gegen IS (Daesh)-Gebiete in der Stadt durchgeführt hätten. Ein Luftschlag habe eine Gruppe von IS (Daesh)-Bombenlegern in al-Qaim getroffen; zehn Männer seien dabei gestorben, so Karabolli weiter. Nach Angaben des Stammesführers hätten Kampfflugzeuge der US-geführten Koalition mehrere IS (Daesh)-Büros und eine Sprengstoffproduktionsstätte getroffen. „27 Zivilisten wurden getötet und 15 verletzt, als ein Luftschlag ein Wohngebiet in al-Sanjak traf“, fuhr Karabolli fort. Ein Mitglied des örtlichen Rates, Farhan Mohamed, hatte zuvor gegenüber Anadolu erklärt, dass Kampfflugzeuge, die vermutlich der US-geführten Koalition zuzuordnen seien, mehrere Häuser in al-Qaim getroffen hätten. Al-Qaim war 2014 in die Hände der IS (Daesh)-Milizen gefallen, der auch weite Teile im Nord- und Westirak erobert hat. Die irakischen Regierungskräfte haben seitdem mit der Unterstützung der USA einen Großteil der Gebiete wieder zurückerobert.

EU-Türkei
Schwedischer Ex-Ministerpräsident kritisiert EU-Reaktion auf Putschversuch in der Türkei

Ankara (nex) – Der ehemalige schwedische Minisiterpräsident Carl Bildt hat am gestrigen Dienstag die Reaktion der EU auf den vereitelten Putschversuch vom 15. Juli in der Türkei scharf verurteilt. Er frage sich, ob Brüssel „geschlafen hat oder einfach nur ignorant ist“. Bildt, der in den 1990-er Jahren der EU-Vermittler in Ex-Jugoslawien war, erklärte, die EU-Staats- und Regierungschefs hätten auf den Putschversuch „zögerlich“ reagiert. In einem Artikel mit der Überschrift „Europa, setze dich ein für Erdogan“, der auf der Webseite von Politico News erschienen ist, kritisierte er, wie lange die EU-Politiker gebraucht hätten, um den Putsch zu verurteilen, für den die Türkei die Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen verantwortlich mache. „Die hochrangigen EU-Vertreter machten keinerlei Anstalten, in die Türkei zu fliegen und einem EU-Beitrittsland, das die größte Bedrohung seiner verfassungsrechtlichen Ordnung erlebt hat, ihre Unterstützung zu demonstrieren“, bemerkte er und fuhr fort: „Stattdessen fingen die europäischen Politiker an, die von den türkischen Behörden ergriffenen Maßnahmen zur Säuberung staatlicher Einrichtungen von allen Elementen, die verdächtigt werden, Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu haben, in Frage zu stellen. Als die Türkei um eine Ausnahmeregelung von der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte bat, reagierten die EU-Politiker mit Missbilligung darauf und vergaßen dabei, dass Frankreich nach den Terroranschlägen vom November in Paris das gleiche getan hatte. Es steht außer Frage, dass die Türkei das Recht und, ja, die Pflicht hat, Maßnahmen zu ergreifen, um sich selbst gegen Kräfte zu schützen, die ihre verfassungsrechtliche Ordnung bedroht.“ Bildt, der von 1991 bis 1994 Ministerpräsident und von 2006 bis 2014 Außenminister von Schweden war, wies darauf hin, dass ein erfolgreicher Putsch zu großem Blutvergießen auf den Straßen von Ankara und Istanbul geführt hätte, weil die Putschisten versucht hätten, Anti-Putsch-Demonstrationen niederzuschlagen, und in einem Bürgerkrieg geendet hätte. Millionen türkischer Staatsangehöriger, die vor Gewalt, Chaos und Tod geflohen wären, hätten sich den mehr als zwei Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei angeschlossen und sich über dem Meer auf den Weg nach Europa gemacht. Die EU wäre mit einer Flüchtlingskatastrophe noch größeren Ausmaßes konfrontiert gewesen als im vergangenen Jahr. Der Co-Vorsitzende der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) warnte davor, dass Europa riskiere, „seine moralische Autorität zu verlieren, wenn es sich nicht vor allen Dingen mit dem Putsch selbst auseinandersetzt“, und fuhr fort: „Die EU befände sich heute in einer besseren Position, wenn die EU-Politiker unverzüglich in die Türkei gegangen und ihr Entsetzen wegen des Putschversuchs zum Ausdruck gebracht, dem türkischen Volk zur Vereitelung des Putsches gratuliert hätten und mit dem Präsidenten, der Regierung, den Repräsentanten der Großen Nationalversammlung und anderen zusammengekommen wären, um zu erörtern, wie man der Türkei gemeinsam einen demokratischen und europäischen Weg bereiten kann.“

Erdogans steigende Popularität
Deutsch-Türken: „Deutsche Medien Grund für Erdoğans Popularität“

von Polat Karaburan Nicht wenige Beobachter politischer Entwicklungen in Deutschland und der Türkei diagnostizieren bereits seit Längerem, eine allgegenwärtige Dämonisierung Erdoğans und einseitiger Kampagnenjournalismus bewirkten eine Solidarisierung der Türken mit ihrem Präsidenten weit über die Anhängerschaft der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hinaus. In der Tat ist über die politischen Lagergrenzen der Türkei hinweg im Laufe der letzten Jahre das Misstrauen gegenüber den politischen und medialen Meinungsführern der Mehrheitsgesellschaft in Deutschland gestiegen. Insbesondere die etablierten politischen Parteien in Deutschland und die Leitmedien werden von vielen Türken als Instrumente einer „gelenkten Demokratie“ wahrgenommen, die bewusst darauf angelegt sei, bestimmte Einwanderergruppen zu stigmatisieren. Den Schaden nehme am Ende die Demokratie selbst, die durch die selbsternannten deutschen Monopol-„Demokraten“ diskreditiert und unglaubwürdig gemacht werde. „Es gibt eine Verfassungswirklichkeit in Deutschland, die mit der Verfassung selbst nicht mehr viel zu tun hat“, erklärt beispielsweise der bayerische Landessprecher der neu gegründeten „Allianz Deutscher Demokraten“, Halil Ertem. „Wenn Menschen gleichsam zum Staatsfeind gestempelt werden, nur weil sie sich mit einem demokratisch gewählten Präsidenten solidarisieren und gegen einen Putsch aussprechen, der im Fall des Gelingens einen Flächenbrand bis nach Europa ausgelöst hätte, dann ist hier eine geistige Atmosphäre eingekehrt, die an die Endphase der DDR erinnert. Deutsche Medien sind ein Grund für Erdoğans Popularität unter Deutsch-Türken.“ In der Psychologie spricht man in diesem Zusammenhang von einem Reaktanz- bzw. Bumerangeffekt. Dieser zeigt sich zum einen häufig dann, wenn die Freiheitserwartung von Menschen dadurch eingeschränkt wird, dass ihnen eine Option, von der sie davon ausgingen, dass sie ihnen offen stehe, genommen wird oder diese Option als bedroht angesehen wird. Dies trifft vor allem dort auf die türkische Einwanderercommunity zu, wo politischer und medialer Druck auf Menschen entfaltet wird, die davon ausgehen, dass die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit auch die Option umfasst, die Entwicklung der Türkei unter der Administration Erdoğan als ganz oder überwiegend positiv zu bewerten. Tatsächlich jedoch ist es gleichbedeutend mit dem Verlust von Funktionen oder gar Ausschlussmaßnahmen, wenn beispielsweise ein deutschtürkisches Mitglied einer etablierten deutschen politischen Partei sich in dieser Weise äußert. Dies wird nicht nur als Wortbruch hinsichtlich des von der Politik gegebenen Versprechens von Meinungsvielfalt, sondern auch als unzulässige Freiheitseinschränkung wahrgenommen. Nicht wenige Türken meinen, in der allgegenwärtigen Kritik an Erdoğan und der Türkei in den Medien sogar den Ausdruck einer Strategie zu erkennen, um nicht vollständig assimilierte Türken aus dem Land zu mobben. Zum anderen kann sich ein Reaktanz- oder Bumerangeffekt einstellen, wenn der Empfänger einer Botschaft den Eindruck gewinnt, vonseiten des Senders eindeutigen Beeinflussungsversuchen bezüglich der eigenen Meinungsbildung ausgesetzt zu sein. Besonders bei emotionalen Erscheinungsformen der Beeinflussung, verbunden mit Furchtappellen oder Schuldzuweisungen, ist dabei die Hervorrufung von Reaktanz sehr wahrscheinlich. Nicht nur in der türkischen Einwanderercommunity ist die Meinung weit verbreitet, dass deutschsprachige Medien in besonders hohem Maße auf solche Beeinflussungsstrategien zurückgreifen. Dies zeigte sich nicht nur am Tenor der Berichterstattung zum Ukrainekonflikt, der von „Lügenpresse“-Vorwürfen und einem massiven Vertrauensverlust in die Medien begleitet wurde. Auch der Blick auf die Türkei in deutschen Medien wird bereits seit längerer Zeit in der türkischen Community in Deutschland als einseitig, propagandistisch, unausgewogen und parteiisch wahrgenommen. Die wahrgenommene Einhelligkeit deutscher Medien in der kritischen Berichterstattung und Kommentierung von Ereignissen in der Türkei, wobei beide selten voneinander getrennt werden, ruft regelmäßig eine diametrale Abwehrreaktion innerhalb der türkischen Community hervor. Dass, wie Studien etwa der Bundeszentrale für politische Bildung zeigen, gleichzeitig auch eine weit überwiegend kritische Berichterstattung hinsichtlich des Islam als der Religion vorherrscht, die von den meisten türkischen Einwanderern praktiziert wird, dürfte die Neigung zur Reaktanz weiter verstärken. Selbst vom Horizont des Erdoğan-Kritikers kann die Art und Weise, wie die Situation in der Türkei dargestellt wird, indessen nicht als rational erscheinen. Immerhin kann die Gegenreaktion, die mittels der als einengend oder übergriffig empfundenen Beeinflussungsversuche hervorgerufen wird, im Verlauf einer Diskussion sogar dazu führen, dass ein objektiv sachgerechtes und vernünftiges Argument die gegenteilige Position des Gesprächspartners noch verfestigt. Dies ist der Fachwelt zufolge vor allem dann der Fall, wenn diese Position im Wertesystem dessen, der beeinflusst werden soll, von zentraler Bedeutung ist. Bei zahlreichen Türken in Deutschland ist das der Fall. Bei den letzten Wahlen stimmten mindestens 60 Prozent der in Deutschland lebenden türkischen Wahlberechtigten für Erdoğan und die regierende AKP, sodass man objektiv davon ausgehen kann, dass deren politische Ausrichtung mit jener des Mainstreams innerhalb der türkischen Community überwiegend konform geht. Die permanente Problematisierung dieser Ausrichtung, zusammen mit den Bestrebungen deutscher Politiker und Medien, die seit Jahrzehnten bestehenden türkischen Islamverbände in Deutschland zu Gunsten an der veröffentlichten Meinung in Deutschland ausgerichteter Vertreter eines „deutschen Islam“ auszubooten, lässt in vielen Türken den Eindruck entstehen, mächtige Akteure der deutschen Gesellschaft verfolgten das Ziel, sie „umerziehen“ und ihnen ihre Identität nehmen zu wollen. Die Folge ist eine demonstrative Betonung jener Wertvorstellungen, die vonseiten der öffentlichen Meinung kritisiert werden, etwa der religiösen und nationalistischen. Erdoğan zu verteidigen wird gleichbedeutend damit, seine eigene türkische Identität zu verteidigen – auch bei Türken, die dem Präsidenten politisch bisher nicht nahe standen. Objektiv gesehen müssten gerade jene Journalisten, die sich selbst als Bannerträger der „Aufklärung“ und „Wissensgesellschaft“ definieren, sich darüber im Klaren sein, dass sie mit erkennbarem Kampagnenjournalismus das genaue Gegenteil ihrer Intention bewirken. Da Türken deutsche Informationsquellen immer stärker als einseitig und bevormundend wahrnehmen, greifen immer mehr von ihnen weiterhin verstärkt auf türkische Informationsquellen oder auf deutschsprachige Alternativmedien zurück, die speziell die türkische Community als Zielpublikum ansprechen. Auch während der Veranstaltung in Köln bestätigten viele Teilnehmer den Eindruck, dass die politischen und medialen Eliten in Deutschland selbst die besten Sympathiewerber für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan darstellen. Einige Stimmen hat auch NEX24 im Laufe der letzten Tage am Rande der Kundgebung und in den Fußgängerzonen deutscher Städte eingefangen. „Nicht die Türken sind hier das Problem, Deutschland hat ein Problem mit sich selbst. Jeder hier ist dankbar dafür, dass Deutschland vielen die Chance gegeben hat, etwas aus sich zu machen. Aber wir lassen uns auch nicht vorschreiben, wie wir zu denken haben. Wir lassen uns nicht diktieren, dass wir vergessen sollen, wo wir herkommen und wo unsere Wurzeln sind. Wofür denn auch? Die „Werte“, von denen diese Leute reden, sind die reinste Lachnummer. Wäre der Putsch gelungen, hätten sie am nächsten Tag von einer ‚Chance zu einer demokratischen Zukunft‘ geschrieben. Ich wette, ein paar Journalisten hatten ihre Leitartikel schon fertig, in denen sie den Putsch begrüßten“, so Hasan Yanar aus Duisburg Murat Altinoluk aus Köln nimmt vor allem Anstoß an der Debatte rund um die Demonstration in der Domstadt, die am Sonntag stattfand: Dieses unwürdige Spektakel mit Videowandverbot und dem Versuch, die Kundgebung selbst verbieten zu lassen, hat auch dem letzten gutgläubigen Türken gezeigt, dass die politische Klasse in Deutschland uns nur als Stimmvieh haben will, das brav sein Kreuz macht alle vier Jahre und dann wieder den Mund hält. So läuft es aber nicht mehr. Keine deutsche Partei ist mehr wählbar, und als erwachsener Mensch lasse ich mich nicht länger von Haustürken wie Cem Özdemir oder Lale Akgün behandeln wie ein Kind, das erst erzogen werden muss. Die Deutschen mögen ihre Politiker als Volkserzieher akzeptieren, ich tue das nicht.“ „Ich bin Kemalist und habe Erdoğan nicht gewählt, aber das türkische Volk hat ihn gewählt und deshalb ist er auch mein Präsident. Oder können die deutschen angeblichen Demokraten keine demokratische Entscheidung akzeptieren?“, fragt wiederum Ali Yildirim aus Castrop-Rauxel. Tufan Sağlam, der extra aus Berlin angereist ist, betont: „Je mehr sie gegen Erdoğan hetzen, umso mehr unterstütze ich ihn. Selbst sind sie nicht in der Lage, ihre Einwanderer anständig zu behandeln, selbst halten sie sich an keine Zusagen, aber die Türkei und die Türken sollen springen, wenn sie rufen? Wäre hier ein Putsch, würde kein Mensch für diese Politiker auf die Straße gehen. In der Türkei haben die Menschen ihre Ordnung mit ihrem Leben verteidigt. Und hier? In Deutschland demonstriert man nur, wenn man weiß, dass man keinen Gegenwind bekommt. Zum Beispiel gegen 20 besoffene Nazis, gegen Atomkraft oder gegen das TTIP, wenn es die Medien vorher genehmigt haben, dass man dagegen sein darf. Die brauchen mir nichts zu erzählen von Demokratie. Und die brauchen auch nicht zu glauben, ich lass mich von diesen Maulhelden einschüchtern.“ Auch Bülent Ö. aus Neubeckum ist nach Köln gekommen und begründet dies wie folgt: „Ich bin heute hier, weil ich endlich unter Menschen sein möchte, die sich mit mir freuen können darüber, dass unser Land in Sicherheit ist, unsere Verwandten, unsere Städte und Dörfer. Hier in Deutschland habe ich das Gefühl, man empfindet mit den Terroristen und mit der Sekte mehr Mitgefühl als mit den unbewaffneten Menschen, auf die sie geschossen haben. Die haben vor lauter Ideologie ihr Hirn ausgeschaltet.“ Hatice K. aus München machte wiederum deutlich: „Ich hatte für dieses Wochenende eigentlich schon etwas anderes vor. Aber jetzt, wo Politiker und Medien so schön gehetzt haben, musste ich einfach die passende Antwort darauf geben. Man muss ihnen fast dankbar dafür sein, dass sie unser türkisches Volk mit ihrem Gehetze so stark zusammenrücken lassen, das hätte es sicher nicht gegeben, wenn sie fair über die Türkei oder über Erdoğan berichten würden.“ Aber auch immer mehr Deutschen scheinen eine einseitige und agitatorische Berichterstattung bezüglich des türkischen Präsidenten wahrzunehmen: Hallo Deutschland! Habt ihr uns Deutsche in der Türkei schon wie Stiefkinder verstoßen, nur weil wir uns von der deutschen Mainstreampresse hier in der Türkei nicht foppen oder manipulieren lassen? Oder was treibt alle Deutschen, die nicht in der Türkei leben, dazu, UNS, die wir vor Ort leben, ständig auch nur die kleinste Ahnung von dem abzusprechen, wie die Türkei wirklich ist?“, schreibt Marina Bütün in einem Kommentar zum Thema. Ich lebe in der Türkei. Wenn ich deutschsprachige Berichte über die Türkei lese, habe ich das Gefühl, dass ich mich gar nicht in der Türkei aufhalte, sondern auf der Schattenseite des Mondes“, kommentiert Mahira Hahn auf Facebook. Gert Leubert fühlt sich teilweise ebenfalls wie im falschen Film: Ich denke immer, ich bin alt genug und habe genügend Lebenserfahrung, um mir eine eigene Meinung zu bilden und auch kompromisslos dahinter zu stehen. Man muss nur vorurteilslos und mit offenen Augen durch das Land reisen, um zu sehen, welche Leistungen erbracht wurden seit der Zeit der AK Parti. In Deutschland herrscht ein ungesundes Vereinnahmungsdenken. Ein bestimmtes Milieu gibt in den Medien eine bestimmte Meinung oder Haltung vor und geht davon aus, dass andere Menschen von vornherein keine andere Meinung haben könnten, und wenn, dass diese dann aus unlauteren Motiven geäußert werden würde. Nun, ich kenne die Türkei schon zu gut und zu lange, um auf Einschätzungen von Leuten zu vertrauen, die ganz offenbar ihre vorgefertigten Meinungen verkaufen wollen. Ich besuche sehr oft die Türkei, nicht als Reisebüro-Tourist, sondern ich fahre sehr viel privat mit dem PKW durch dieses wunderbare Land.“ Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland, die traditionell als kemalistisch und säkularistisch gilt und politisch der Republikanischen Volkspartei (CHP) in der Türkei nahe steht, hat den Umgang in Politik und Medien mit der Anti-Putsch-Demonstration am Sonntag in Köln als völlig kontraproduktiv kritisiert. Es sei ein „Armutszeugnis“, wie viel Aufmerksamkeit der Demonstration im Vorfeld vonseiten der Medien und der Politik geschenkt worden wäre, erklärte der Sprecher der Gemeinde, Gökay Sofuoğlu, gegenüber der „Passauer Neuen Presse“. Erdoğan habe „sehr vielen Türken hier ein Gefühl der Ehre, des Stolzes gegeben“, sagte auch Sofuoğlu. Für viele seien Ereignisse wie die Pro-Erdoğan-Kundgebungen auch Ventile für den Frust über Diskriminierungserfahrungen in Deutschland. Der Super-GAU in diesem Zusammenhang wäre die im Vorfeld der Kundgebung vom Wochenende geführte Diskussion übe ein mögliches Verbot der Veranstaltung gewesen. Diese Debatte liefere Erdoğan Anlass, über die Meinungsfreiheit in Deutschland zu lästern, ebenso wie die „populistische“ – und zudem schlichtweg verfassungswidrige – Forderung der CDU, Personen, die für Erdoğan und dessen AKP auf die Straße gehen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Stattdessen, so Sofuoğlu, sollte die deutsche Politik „mehr für die Integration und Partizipation tun, damit sich die Menschen mehr in den deutschen Parteien und Einrichtungen engagieren und nicht so stark nach Ankara blicken.“  

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Bürokratieentlastungsgesetz
Bundesregierung entlastet kleine Firmen um 360 Millionen Euro im Jahr

Düsseldorf (ots) – Die Bundesregierung will die Verwaltungskosten kleinerer Unternehmen durch weiteren Bürokratieabbau um jährlich 360 Millionen Euro reduzieren. Das geht aus dem Entwurf des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes hervor, der am heutigen Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wird und der „Rheinischen Post“ vorliegt. Demnach soll der Schwellenwert für Rechnungen bei Kleinbeträgen von derzeit 150 auf 200 Euro angehoben werden. Allein dadurch will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Betriebe um 43 Millionen Euro pro Jahr entlasten. Jedes Jahr stellen deutsche Firmen mehrere Milliarden Rechnungen aus, ein Großteil davon entfällt auf geringe Beträge. Durch Anhebung des Schwellenwertes sparen vor allem kleinere Betriebe Zeit, weil der Gesetzgeber für die Kleinbetragsrechnungen weniger Angaben vorschreibt. So müssen auf Kleinbetragsrechnungen nicht die fortlaufende Rechnungsnummer, die Steuernummer oder Umsatzsteueridentifikationsnummer oder der Zeitpunkt der Lieferung angegeben werden. Arbeitgeber mit ein oder zwei Mitarbeitern sollen zudem davon profitieren, dass der Schwellenwert für das Lohnsteuer-Anmeldeverfahren von 4000 auf 5000 Euro angehoben wird. „In diesen Fällen sind künftig anstelle der zwölf monatlichen Lohnsteuer-Anmeldungen nur noch vier vierteljährliche Anmeldungen an das Finanzamt zu übermitteln“, heißt es im Gesetzentwurf.

Israel
Hungerstreikender Palästinenser: „Lieber sterbe ich, als meine Rechte aufzugeben“

Izmir 8nex) – Bilal Kayed, der von israelischen Behörden festgenommen wurde und sich ohne Anklage in Haft befindet, hat geschworen, den mittlerweile fast 50 Tage währenden Hungerstreik fortzusetzen, und sich geweigert, medizinischen Untersuchungen durchführen zu lassen, solange er nicht freigelassen wird. „Herr Kayed hat mitgeteilt, dass er lieber vor Hunger sterben werde, als seine Rechte und die seiner Mithäftlinge aufzugeben“, ist in einem am Montag von der palästinensischen Nichtregierungsorganisation Addameer veröffentlichten Statement zu lesen. Addameer vertritt Kayed. Die Menschenrechtsgruppe erklärte, dass sie in Handschellen zu Kayeds Bett im Krankenhaus gebracht und gezwungen worden seien, ein Gerät bei sich zu führen, das bei größeren Bewegungen Kayeds Alarm ausgelöst hätte. Addameer teilte weiter mit, dass mehr als 100 palästinensische Gefangene in acht Gefängnissen in ganz Israel seit Mitte Juli aus Solidarität mit Kayed ebenfalls in Hungerstreik getreten seien. Kayed werde nun, nachdem er eine 14-jährige Haftstrafe verbüßt habe, von den israelischen Behörden in Verwaltungshaft gehalten. Nach Angaben des Rates Palästinensischer Menschenrechtsorganisationen (PHORC) hat am vergangenen Mittwoch ein Militärberufungsgericht entschieden, Kayed weiterhin in Haft zu behalten, obwohl es Kenntnis von der beim Häftling durch die Haftbedingungen ausgelöste erhöhte psychische Belastung Kenntnis habe.

Putschversuch in der Türkei
Türkei: Journalist geschockt, dass Erdogan Putschnacht überlebt hat

Izmir (nex) – Filmaufnahmen vom 15. Juli, in den frühen Stunden des vereitelten, vermutlich durch Anhänger des Predigers Fethullah Gülen durchgeführten Putschversuchs, zeigen einen ehemaligen Journalisten der türkischen Tageszeitung Zaman, der schockiert ist, als er erfährt, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Nachrichtensender CNN Türk News live zugeschaltet ist und die Menschen dazu aufruft, die Straßen für sich zu beanspruchen, um die Demokratie gegen den Putschversuch zu verteidigen. „Es gibt Behauptungen, dass der Präsident die Menschen zum Widerstang gegen den Putsch auffordert“, sagt der Moderator zu Balci. Balci, der sichtlich von der Nachricht, dass Erdogan am Leben ist, schockiert ist, fragt: „Hat er das selber gesagt?“, worauf der Moderator antwortet: „Ja, er hat auf CNN Türk ein Statement abgegeben.“ (Seufzer) „Ich habe heute Abend schon einige Male von ‚unserem Präsidenten‘ gesprochen. Aber wenn dieses Statement wahr ist, nehme ich meine Worte zurück. Der Präsident handelt in unverantwortlicher Weise. Unbewaffnete Zivilisten auf bewaffnete Menschen loszulassen, ist ein schwerwiegender Fehler. So wie es in Ägypten und in Syrien in der Vergangenheit geschehen ist“, sagt Balci. Zudem scheint Balci die Menschen verhöhnen, als er sagt, sie würden nicht in der Lage sein, gegen den Putschversuch anzukommen: „Unsere Leute wissen noch nicht einmal, wie sie sich auf den Boden legen sollen, geschweige denn sich vor einer Bombe oder einer G3 zu schützen. Balci unternahm auch den Versuch, den Aufruf des Präsidenten zu delegitimieren. „Die Worte des Präsidenten sind in der gegenwärtigen Situation nicht bindend. Ich glaube nicht, dass er in der gegenwärtigen Situation im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist.“
Am 15. Juli versuchten abtrünnige Elemente innerhalb des Militärs – vermutlich mit Verbindungen zur FETÖ – die demokratisch gewählte Regierung der Türkei zu stürzen und das Kriegsrecht auszurufen. Der Putschversuch wurde von gegenüber der Regierung loyalen Militärs, der Polizei und Millionen Menschen für den Erhalt der Demokratie vereitelt. Über 220 Menschen wurden getötet und weitere 2.191 verletzt. Die Oppositionsparteien haben geschlossen den Putschversuch aufs Schärfste verurteilt und ihre Bestimmung, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei zu erhalten, hervorgehoben.  

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Türkei: Immer mehr Anti-Putsch-Hochzeiten während Demo-Nächten

 

FETÖ
Britischer Abgeordneter von Gülen-Anhängern für Anti-Türkei-Bericht bezahlt

London (nex) – Wie die britische Tageszeitung The Times berichtet, soll ein britischer Abgeordneter von einer dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen nahestehenden Gruppe in der Türkei mehrere Zehntausend US-Dollar erhalten haben, um einen Bericht über die Menschenrechtslage in der Türkei zu verfassen. Die türkische Regierung hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Drahtzieher des Putschversuchs Gülen und die ihm unterstehende Terrororganisation FETÖ gewesen seien. In dem Artikel heißt es, Sir Edward Garnier, ein konservativer Abgeordneter des Distrikts Harborough in der Grafschaft Leicestershire in England, habe im Februar 2015 für die Mitforschung für den Bericht mit dem Titel „Ein Bericht über Rechtsstaatlichkeit und Respekt der Menschenrechte in der Türkei“ und das Verfassen desselben einen Betrag in Höhe von etwa 152.951 US-Dollar erhalten. Der Bericht, den die in Istanbul ansässige Stiftung für Journalisten und Schriftsteller (GYV) in Auftrag gegeben habe, „legte den Fokus auf Schritte der türkischen Regierung gegen Gülen-Organisationen“, heißt es weiter. Er sei zu einer Zeit verfasst worden, als Gülens Organisation in der Türkei als eine Terrororganisation eingestuft worden sei. Die GYV soll eine der FETÖ nahestehende Organisation sein, dessen Ehrenvorsitzender Fethullah Gülen ist. Sir Edward bestehe darauf, dass er und die Co-Autoren des Berichts die Gülen-Bewegung nicht unterstützten oder ihr angehörten; sie hätten den Bericht „als unabhängige englische Juristen, ausgehend von der aktuellen Situation, die wir untersucht haben, verfasst“, ist weiter im Times-Artikel zu lesen. Der Bericht wurde verschiedenen bekannten britischen Politikern, unter anderem auch dem ehemaligen Premierminister David Cameron und dem ehemaligen Außenminister Philip Hammond geschickt. Der tödliche Putschversuch in der Türkei begann in der Nacht des 15. Juli, als abtrünnige Elemente im türkischen Militär die demokratisch gewählte Regierung des Landes stürzen wollten. Dabei wurden 230 Menschen getötet und bis zu 2.200 weitere verletzt. Gülen wird vorgeworfen, durch die Gründung eines Parallelstaates seit Jahren für den Sturz der Regierung mithilfe seiner Unterstützer zu kämpfen, die den türkischen Staat vor allem in den Bereichen Militär, Polizei und Justiz infiltriert hätten.