Berlin
Kabinett beschließt am Mittwoch Milliardenpaket für Nahverkehr
Düsseldorf (ots) – Insgesamt wird der Bund in diesem Jahr 8,2 Milliarden Euro an die Länder zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehr überweisen. Das Bundeskabinett wird den entsprechenden Gesetzentwurf nach Informationen der „Rheinischen Post“ am Mittwoch verabschieden.
Das Gesetz zu diesen sogenannten Regionalisierungsmitteln gilt rückwirkend ab Januar 2016. In den Folgejahren wächst die Summe jeweils um 1,8 Prozent auf mehr als 10,5 Milliarden Euro im Jahr 2031. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums hervor, der der „Rheinischen Post“ vorliegt. Mit diesem Geld sollen die Länder eine angemessene Versorgung mit öffentlichem Nahverkehr sicherstellen.
Das Gesetz verpflichtet sie dazu, dem Bund die Verwendung der Mittel nachzuweisen. Im Mai hatten sich die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung darauf verständigt. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet das 1,28 Milliarden Euro im Jahr 2016, im kommenden Jahr sind es 1,33 Milliarden, und bis 2031 klettert die Summe auf knapp zwei Milliarden Euro (1,98 Milliarden).
Der für Verkehrspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der „Rheinischen Post“, der Bund investiere 8,2 Milliarden Euro in den Schienenpersonennahverkehr, damit Pendler zu fairen Preisen gut zur Arbeit und nach Hause kämen. „Mit dem Gesetz wird endlich Rechtssicherheit geschaffen“, sagte Bartol. Die Mittel könnten nun ohne Risiko an die Länder ausgezahlt werden.
Sicherheitszone gegen IS
Syrien: Erdogan verspricht Verfünffachung von Sicherheitszone gegen IS
Ankara (nex/eurasia) – Von der Türkei unterstützte Rebellen könnten ihre Einflusszone in Nordsyrien ausweiten, indem sie gegen die Terrormiliz IS (Daesh) weiter im Süden in el-Bab vorrücken. Das sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag.
Die türkische Sicherheitszone könnte schließlich ein IS-freies Territorium von 5.000 Quadratkilometer umfassen, versprach Erdogan bei einer Pressekonferenz vor seiner Abreise nach New York. Dort wird er eine Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen abhalten. Ankara startete vergangenen Monat in Nordsyrien eine Militäroperation gegen die Terrormiliz IS und den PKK-Ableger, auch PYD/YPG genannt, unter dem Namen „Schutzschild Euphrat“. Die Türkei schloss den letzten Streifen des IS zur türkischen Grenze.
„Als Teil der Operation befreiten die Einheiten bereits 900 Quadratkilometer. Dieser Bereich bewegt gen Süden“, sagte Erdogan. „Wir könnten den Bereich auf 5.000 Quadratkilometer als Teil der Sicherheitszone ausweiten.“
Die Türkei spricht sich seit Langem für die Etablierung einer „Sicherheitszone“ an ihrer syrischen Grenze aus. Das Ziel ist es, den IS und die kurdische YPG zurückzudrängen. Außerdem soll die Pufferzone den syrischen Flüchtlingsstrom auffangen.
Westliche Alliierte lehnen diese Idee noch ab, da diese Zone signifikante Bodentruppen und Kampfflugzeuge zur Sicherheit erfordere. Die Türkei ist bereit, weitgehende Ressourcen für eine solche Operation zur Verfügung zu stellen. Sie wirbt allerdings für die Errichtung einer No-Fly-Zone. Erdogan sagte am Montag, dass sich pro-türkische Rebellen der Freien Syrischen Armee, die sich aus syrischen Arabern und Turkmenen zusammenstellt, auf die Befreiung von el-Bab fokussieren.
„Dscharablus und al-Rai wurden gesäubert. Jetzt fokussieren wir uns auf el-Bab. Wir gehen dort hin und stoppen den IS, eine Gefahr für uns zu sein“, sagte er.
Die Einnahme von el-Bab, welche am südlichen Rand der potenziellen türkischen Pufferzone liegt, ist auch entscheidend für Pläne der Türkei, Bewegungen der kurdischen YPG zu kontrollieren. Das teilten Analysten mit.Die Herausforderung von Ankara ist es nun, die fragmentierte Freie Syrische Armee in eine zusammenhängende Kraft als Gegenwicht zur YPG aufzubauen.
Syrien: Türkisch-arabische Koalition befreit zehn weitere Gebiete
Die Türkei, ein NATO-Mitglied und Teil der US-geführten Anti-IS-Koalition, betrachtet die von den USA unterstützte YPG als eine terroristische Vereinigung. Ankara fürchtet, dass das Vorrücken der YPG in Syrien Aufstandsbewegungen im kurdisch geprägten Südosten der Türkei beflügeln könnte.
Erdogan kritisiert die USA regelmäßig für ihre Praxis der YPG-Unterstützung. Nicht ganz zu unrecht. Am Montag sagte der türkische Präsident, Washington verschlimmere bestehende Spannungen in der Region. Er verwies auf einen Zwischenfall vergangene Woche, als eine kleine Zahl US-Spezialeinheiten die Stadt al-Rai betraten und von der Freien Syrischen Armee gezwungen wurden, wieder abzuziehen.
Die US-Spezialeinheiten rückten in die Stadt ein, um Luftschläge gegen den IS zu koordinieren.
„Die syrische Armee will keine Einmischung von US-Spezialeinheiten“, sagte Erdogan. „Unglücklicherweise hat das Verhalten von US-Vertretern auch zu diesem Punkt gebracht“. Dabei verwies er auf Washingtons Unterstützung für die YPG.
Erschienen bei unserem Kooperationspartner Eurasianews
Kampf gegen den Terror
Istanbul: Türkische Polizei nimmt bei Razzien 23 IS-Kämpfer fest
Istanbul (nex) – Die Istanbuler Polizei hat 40 mutmaßliche IS (Daesh)-Milizen während eines Anti-Terror-Einsatzes im Stadtteil Fatih festgenommen.
Im Stadtteil Fatih wurden in 23 Häusern Razzien durchgeführt und Dokumente sowie Datenträger konfisziert. Berichten zufolge seien die Festgenommenen ausländische Staatsangehörige aus Aserbaidschan, dem Iran, dem Irak sowie Afghanistan mit einer Verbindung zur Terrorgruppe. Einige unter ihnen hätten sich auch in Konfliktzonen Syriens aufgehalten.
Die Türkei hat die Sicherheitsmaßnahmen im Land infolge einer tödlichen Schießerei und eines dreifachen Selbstmordanschlags am 28. Juni am Flughafen Istanbul Atatürk sowie wegen anhaltender vom syrischen Boden aus durchgeführter Raketenangriffe verschärft.
Seit 2011 hat die türkische Regierung bei ihrem Kampf gegen den IS (Daesh), der das Land mit muslimischer Mehrheit als seinen Feind betrachtet, fast 3.300 ausländische Terrorkämpfer aus 95 Ländern ausgewiesen sowie über 38.200 Personen die Einreise in das Land verweigert. Der IS (Daesh) ist für eine Reihe von Terroranschlägen in Ankara und Istanbul sowie für von syrischem Boden aus durchgeführte Angriffe verantwortlich, bei denen im vergangenen Jahr mehrere Einwohner türkischer Grenzstädte getötet wurden.
Rettung aus der Luft
Nach Ablehnung der Bank: Turkish Airlines rettet Schweizer Eishockeymannschaft
Von Peter Z. Ziegler
Basel (nex) – Für das Team und die Mitglieder eines drittklassigen Regionalvereins des Schweizer Eishockeys klang es wie ein Märchen aus 1001 Nacht. Nachdem die heimische Bank als Sponsor ausfiel wurde eine der grössten Fluggesellschaften der Welt neuer Hauptsponsor beim EHC Uzwil, Turkish Airlines.
«Es ist eigentlich etwas Unglaubliches», sagt der Präsident vom EHC Uzwil, Uzdemir Ugur gegenüber dem lokalen Radiosender FM1Today. «Die letzten drei Jahre hatten wir mit der Raiffeisen Bank einen guten Sponsor. Doch nachdem diese nicht mehr weiter machen wollte, haben wir uns Gedanken darüber gemacht, wer als Sponsor zu uns passen würde.»
Und wie es im Leben so sei, habe sich aus einem Zufall etwas Zukunftsträchtiges ergeben. Als er im Sommer in der Türkei auf Urlaub gewesen sei, habe er Verantwortliche von Turkish Airlines zu einem Gespräch getroffen und in den darauf folgenden Diskussionen habe sich die Sponsorschaft ergeben.
«Wir möchten damit ein Zeichen in Richtung Internationalität setzen», sagt der türkischstämmige EHC-Präsident. «Vermehrt hat Turkish Airlines bewiesen, dass sie als Sponsor eine gute Unterstützung bieten.» Man dürfe aber nicht davon ausgehen, dass in diesem Fall grosse Beträge fliessen würden. «Wir sind hier in der Erstliga und die Beträge sind gegeben, aber wir können uns dankbar schätzen, dass man uns einen kleinen Zuschuss gibt.»
Uzwil ist ein durch die Industrie geprägte Dorf im Ostschweizer Kanton St. Gallen mit gerade einmal 4´355 Einwohner. Sein Eishockeyclub spielt in einer von drei regionalen Amateurligen in der Schweiz. Es gab schon einmal bessere Zeiten als der Club bei den Profis der Nationalliga B mitmischen durfte. Die Nachwuchsabteilung des EHC Uzwil gehört jedoch zu den besten der Schweiz und aus ihr sind wiederholt Nationalspieler hervorgegangen.
Mit einem solch namhaften Sponsor auf den Trikots erwartet der Club von der neuen Saison vor allen Dingen ein Fortkommen im Nachwuchsbereich. Ansonsten soll alles auf Schiene bleiben – wobei ein weiteres Wachsen durchaus erhofft ist. «Sport ist nicht planbar», betont Ugur.
«Mit Turkish Airlines als Sponsor gibt es ein gewisses Prickeln in der Halle», sagt der Vereinschef stolz, und das Budget von 760´200 Franken sei jetzt ausgeglichen. Zusammen mit dem Zuschuss von THY kommt der Dorfclub immerhin auf 509´500 Franken Sponsoring-Einnahmen.
In der traditionell eher den Rechtspopulisten zugeneigte Ostschweiz finden es viele lobenswert, dass „die Türken bei uns investieren“. Das gilt erst recht für PolitikerInnen mit türkischem Migrationshintergrund. Alime Kösecioğulları von der SP im Kanton Aargau kämpft seit Wochen wie eine Löwin gegen unberechtigtes Erdogan-Bashing und übertriebene Islamkritik in der eigenen Partei. Sie war während des Putschversuchs im Urlaub in der Türkei und kommentierte auf Facebook jetzt sichtlich stolz und erleichtert „Bravo Turkish Airlines!“
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Militäroperation „Schutzschild Euphrat“
Türkischer Generalstabschef: „Türkei hat es nicht auf das Territorium irgendeines Landes abgesehen“
Ankara (nex) – Die Türkei „hat es nicht auf das Territorium irgendeines Landes abgesehen und die grenzüberschreitende Operation in Syrien gehört zum Selbstverteidigungsrechts des Landes“, erklärte Generalstabschef Hulusi Akar am heutigen Montag.
Akar, der anlässlich einer Feier zum Veteranentag in Ankara sprach, wies darauf hin, dass „die Operation Schutzschild Euphrat wichtig für die Sicherheit an unseren Grenzen, den Frieden und die Sicherheit des türkischen Volkes und der Menschen in den Nachbarländern ist“.
Die Türkei startete die Militäroperation Schutzschild Euphrat am 24. August mit dem Ziel der Verbesserung der Sicherheitslage, Unterstützung der Koalitionskräfte und Eliminierung der Terrorbedrohung entlang der türkischen Grenze, bei der mit Panzern, Artillerie und Kampfjets der Türkei unterstützte Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) zum Einsatz kommen.
„Die Türkei möchte nur ihr Recht auf Selbstverteidigung zum Erhalt der Sicherheit in Anspruch nehmen“, betonte Akar und fügte hinzu, dass die Armee so lange kämpfen werde, bis der letzte Terrorist im Land „neutralisiert“ würde.
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„Als bestes Beispiel für eine zivil-militärische Zusammenarbeit gegen alle Terrororganisationen, die es auf unsere nationale Einheit und territoriale Integrität abgesehen haben, werden die türkischen Streitkräfte so lange kämpfen, bis es keinen Terroristen mehr in unserem Land gibt“, so Akar weiter. „Die Hauptquelle unserer Macht und Kraft sind die Liebe und das Vertrauen unseres Volkes, die es uns entgegenbringt, seine Würde sowie heldenhafte und aufopfernde Haltung“, unterstrich Akar.
Syrien: Dscharablus-Einwohner jubeln nach Befreiung vom IS türkischen Hilfstrucks zu
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Kampf gegen den Terror
Nach Kritik aus Ankara: Brüssels Bürgermeister sagt PKK-Veranstaltung ab
Brüssel (nex) – Die Stadt Brüssel hat eine von Sympathisanten der Terrororganisation PKK organisierte Veranstaltung in der belgischen Hauptstadt und der EU-Hauptniederlassung abgesagt.
Der Bürgermeister von Brüssel, Yvan Mayeur, teilte am 15. September ohne weitere Angaben mit, dass die so genannte „Kurdische Kulturwoche“ abgesagt worden sei. Zuvor hatten die Organisatoren der Veranstaltung eine Genehmigung erhalten. Die dritte Veranstaltungsrunde war für den 23. September geplant.
Sie wurde von der türkischen Oppositionspartei Demokratische Partei der Völker (HDP) und einigen weiteren Vereinen, die für ihre Verbindung zur PKK bekannt sind, organisiert. Letztere wird von der Türkei, den USA und der EU als eine Terrororganisation eingestuft. Die PKK hat im Juli vergangenen Jahres ihren jahrzehntealten bewaffneten Kampf gegen die Türkei wiederaufgenommen.
Seitdem wurden mehr als 600 Sicherheitskräfte und zahlreiche Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder getötet sowie über 7.000 PKK-Terroristen eliminiert. Die Türkei hat wiederholt von PKK-Sympathisanten zur Unterstützung des Terrors durchgeführte Veranstaltungen kritisiert. Im März, vor den Brüsseler Anschlägen mit 32 Toten, hatte die belgische Regierung PKK-Anhängern die Errichtung von Infozelten in der Nähe des Gebäudes des Europäischen Rates während eines EU-Türkei-Gipfels genehmigt.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte Belgien im Umgang mit Terrorgruppen Messen mit zweierlei Maß vorgeworfen: Die PKK sollte genauso behandelt werden wie der IS (Daesh), so Cavusoglu. Im Juli hatte der Sprecher des türkischen Staatspräsidiums Ibrahim Kalin eine Fotoausstellung der Terrorgruppe PKK und deren syrischen Ablegers PYD im EU-Parlament angeprangert. Terrororganisationen wie die PKK und die linksextreme Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) sind in Belgien aktiv, und mehrere führende PKK-Mitglieder leben in dem Land.
Nach Tod von Offenbacher Studentin
Tugces Totschläger Sanel M. soll nach Serbien abgeschoben werden
Frankfurt/Main (nex) – Der 19-jährige Sanel M., der derzeit eine dreijährige Haftstrafe wegen Körperverletzung mit Todesfolge verbüßt, soll nach seiner Entlassung nach Serbien abgeschoben werden.
Auch soll ein Verbot der Wiedereinreise nach Deutschland verhängt werden. Dies berichtet „Bild“ unter Berufung auf Polizeikreise. Der 19-Jährige war bekannt geworden, nachdem er im November 2014 auf dem Parkplatz eines Schnellrestaurants die aus Offenbach stammende türkische Studentin Tugce Albayrak so heftig schlug, dass diese nach ihrem Aufprall auf dem Boden ins Koma fiel und wenige Tage später im Krankenhaus starb.
Sanel M., der im Juni 2015 nach Jugendstrafrecht verurteilt wurde, könnte im kommenden November nach zwei Dritteln seiner Haftzeit vorzeitig entlassen werden. Im Anschluss daran sollen gegen ihn jedoch umgehend aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet werden, da M. „durch seine zahlreichen Straftaten die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gefährdet“, wie es in einem Erlass der Offenbacher Ausländerbehörde heißt.
Serbien ist verpflichtet, seinen Staatsangehörigen auf Grund eines bestehenden Übernahmeabkommens zurückzunehmen. Sanel M. hatte sich während des Prozesses bei den Angehörigen seines Opfers entschuldigt. Die Familie Tugces zeigte sich der „Bild“ gegenüber dennoch erleichtert über die Abschiebung. Bruder Doğuş Albayrak erklärte, er erhoffe sich davon eine abschreckende Wirkung auf mögliche Gewalttäter. Das Urteil von drei Jahren wurde damals vielfach als zu mild kritisiert.
Vier Parteien bleiben im Parlament
Russland-Wahlen: Absolute Mehrheit für Putin-nahes „Einiges Russland“
Moskau (nex) – Die Wähler in der Russischen Föderation haben sich bei den Wahlen zur Staatsduma am Sonntag für Stabilität entschieden. Nach Auszählung von 80 Prozent der abgegebenen Stimmen kam die kremlnahe Partei „Einiges Russland“ auf 54,3 Prozent und damit auf eine deutliche absolute Mehrheit.
Die Partei von Premierminister Dmitri Medwedew konnte damit fünf Prozentpunkte seit dem letzten Urnengang im Jahr 2011 dazugewinnen. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Platz lieferten sich die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) und die nationalistische Liberaldemokratische Partei (LDPR). Nach letzten Trends können die Kommunisten unter ihrem Langzeitvorsitzenden Gennadi Sjuganow mit 13,5 Prozent den zweiten knapp vor der Schirinowski-Partei mit 13,3 Prozent verteidigen.
Von der in manchen Publikationen im Vorfeld der Wahl erwarteten Überraschung in Form signifikanter KPRF-Zugewinne konnte jedoch keine Rede sein. Die Kommunisten verloren 5,7 Prozent, während die Rechtsnationalen 1,6 Prozent gegenüber 2011 zulegen konnten. Trotz erheblicher Verluste von mehr als sieben Prozent schaffte auch die sozialdemokratische Partei „Gerechtes Russland“ mit 6,1 Prozent den Verbleib in der Duma. Keine Rolle spielten sonstige Parteien.
Während die „Kommunisten Russlands“ immerhin noch auf knapp über zwei Prozent der Stimmen und die liberale Partei „Jabloko“ auf 1,9 Prozent kam, blieben prowestliche Parteien wie die Grünen oder die „Partei der Volksfreiheit“ mit jeweils 0,7 Prozent weit unterhalb der Wahrnehmbarkeitsgrenze. Mehr als 111 Millionen Bürger Russlands in elf Zeitzonen waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen worden. Nach den jüngsten Angaben lag die Wahlbeteiligung bei 47,92 Prozent.
Zu Unregelmäßigkeiten kam es in einem sibirischen Wahlkreis, hier hat die Wahlkommission den Urnengang bereits von sich aus annulliert. Ansonsten verlief die Wahl transparenter als je eine Wahl zuvor in der Russischen Föderation. Bürger konnten während des gesamten Verlaufs der Wahlen die Abstimmung in den Wahllokalen über Videos im Web verfolgen.
Spendenaufruf
Wasser für Syrien: AfD-Politiker Berg fordert zum Spenden auf
Stuttgart (nex) – Zwar sei auch seine Spende am Ende nur ein Tropfen auf den heißen Stein, so der AfD-Politiker Lars Patrick Berg nach seiner Überweisung an UNICEF, doch wolle er damit ein Beispiel geben und andere Politiker auffordern, ebenfalls etwas zu spenden.
Als Spendenbeitrag schlägt Berg dabei ganz pragmatisch die Kosten des letzten Montblanc-Füllers vor. Wer hunderte Euro für noble Schreibgeräte ausgebe, der könne auch den Scheck für durstende Kinder zücken, ist Berg überzeugt.
„Die Unterbrechung der Wasserversorgung in Aleppo passiert mitten in einer Hitzewelle. Kinderleben sind in ernster Gefahr. Bitte helfen Sie jetzt!“ lautet ein Spendenaufruf auf www.unicef.de für die vielen unter Wassermangel leidenden Kinder. Bereits vor einigen Tagen hatte Berg ein Video der Hilfsorganisation auf seiner Facebook-Seite geteilt und um Spenden gebeten.
Die Bundesregierung fordert Berg eindringlich auf, endlich die Gelder für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spürbar aufzustocken. Auch die Landesregierung könne einen Beitrag leisten und statt gut dotierte Pöstchen zu verschieben, lieber Geld für die Schwächsten der Schwachen, nämlich den Kindern in Aleppo und andernorts zur Verfügung stellen.
Wer in einem Flüchtlingslager im Libanon mit mangelnder medizinischer Versorgung, nur einer Mahlzeit am Tag und katastrophalen Hygieneverhältnissen lebe, der mache sich eben eher auf den Weg nach Europa. Die Bundesregierung spreche viel über die Bekämpfung von Fluchtursachen. Konkretes Handeln sei dagegen leider eher die Ausnahme. Für Berg steht fest:
„Für schöne Worte in Sonntagsreden kann sich leider niemand eine Schüssel Hirse leisten. Ich bitte daher alle Abgeordneten in den Parlamenten Europa, Bund und Land, einen Beitrag für die Wasserversorgung in Aleppo zu spenden!“
Türkisch-russische Beziehungen
Türkei: Bereits 30 000 russische Touristen seit Anfang September in Antalya
Antalya (nex) – Seit der Wiedereröffnung des Charterflugverkehrs zwischen beiden Ländern am 2. September haben mehr als 30 000 russische Touristen Antalya erreicht. Wie es aus türkischen Tourismusverbänden heißt, kamen zwischen dem 2. und dem 14. September insgesamt 30 859 Touristen auf 239 Charterflügen in die türkische Tourismusmetropole.
Bis Ende Oktober wird mit weiteren 550 Charterflügen gerechnet, was die Ankunft von weiteren 100 000 Touristen bedeuten könnte. Bis Jahresende werden zwischen 300 000 und 500 000 Urlauber aus der Russischen Föderation erwartet. Auf Grund der hohen Nachfrage könnten zusätzliche Flüge eingerichtet werden. Im Juli hatte die Russische Föderation ein türkisches Komitee zur Erörterung der Zusammenarbeit im Tourismussektor und zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern eingeladen.
Nach dem unter dubiosen Umständen vonstattengegangenen Abschuss eines russischen Kampfjets im November vergangenen Jahres waren die türkisch-russischen Beziehungen sehr angespannt und es kam unter anderem zu russischen Sanktionen gegen den türkischen Tourismus. Neben Sicherheitsmaßnahmen für die Touristen gehen wurden damals auch Vorbereitungen zur Wiederaufnahme der Charterflüge zwischen den beiden Ländern getroffen. Am 30. Juni hatte Russland nach einem Telefongespräch des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan das Reiseverbot für russische Touristen in die Türkei aufgehoben.
