US-Wahlen 2016
USA: Jüdische Präsidentschaftskandidatin Stein würde militärische Hilfen an Israel beenden

US-Präsidentschaftskandidatin Jill Stein erklärt, im Falle ihres Sieges werde sie der militärischen Unterstützung Israels vonseiten der USA ein Ende setzen. Dortmund (nex) – Jill Stein, eine jüdische Ärztin und Umweltaktivistin aus Chicago, wurde in der vergangenen Woche dazu ernannt, die American Green Party zu den Präsidentschaftswahlen 2016 zu führen. Israel weiterhin militärische Hilfe zu leisten würde „entschieden gegen unsere gemeinsamen Werte verstoßen, die Apartheid unterstützen, Häuserzerstörungen unterstützen, die Besatzung unterstützen, die Verstöße gegen internationales Recht unterstützen“, erklärte Stein in einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Interview mit dem US-amerikanischen Nachrichtenmagazin Newsweek. Stein fügte hinzu, ihre Beziehung zu Israel würde eine „moralisch vertretbare“ sein. „Als amerikanische Jüdin habe ich eine Beziehung zu Israel“, so Stein weiter. „Unglücklicherweise zahlt Sheldon Adelson [US-amerikanischer Unternehmer, Trump-Unterstützer] eine große Summe Geld an Netanjahu. Warum sollten die Sheldon Adelsons Amerikas es sich mit der israelischen Politik verderben?“ „Wenn ich in Israel leben würde und wüsste, dass einer der größten Geldgeber einer sehr repressiven Regierung aus dem Ausland kommt, wäre ich darüber sehr empört.“. Stein erklärte, dass ihre ethische Außenpolitik für alle Länder gelten würde und nicht nur für Israel. „Ich würde die ethische Außenpolitik auf alle Länder anwenden“, betonte sie. „Wir sollten keine Waffen an Länder verkaufen oder die Armeen von Ländern finanzieren, die gegen unsere Grundwerte der Menschenwürde und Menschenrechte verstoßen. Ich würde Israel – und Saudi-Arabien – gegenüber in aller Bescheidenheit auftreten, denn niemand hat mehr gegen diese Rechte und Werte verstoßen als unser eigenes Land.“

Ci-Nex Film Review
Filmkritik: Zero Days

Review von Julius Zunker Im allgemeinen Bewusstsein war die verbindende Eigenschaft aller Kampfmittel des 20. Jahrhunderts, dass diese ein lautes „Boom!“ von sich geben. Die nächste Stufe, die der Cyberkriegsführung, gibt erzeugt noch maximal ein „Beep“. Im gruseligsten Fall geht sie komplett geräuschlos zu Werke und richtet mehr Schäden an, als jedes Bombardement. Es ist diese lautlose Bedrohung, deren Gefährlichkeit noch durch die sie umgebende und alle Eingeweihten zum Schweigen verdammende Heimlichkeit, Angriffe auf nationale Computer-Netzwerke betreffend, gesteigert wird, die Alex Gibney in seiner neusten Dokumentation „Zero Days“ nicht nur enthüllt, sondern auch noch schafft anschaulich zu erklären. Das Ergebnis ist eines dieser raren Stücke Investigativ-Journalismus mit Massentauglichkeit, die sich anfühlen wie ein von Hollywood erdachter Thriller. Schon im Geek-Sprech Titel deuten sich eines an: Die Bedrohung ist längst hier und die Welt versucht sich bloß noch in einem verzweifelten Katz-und-Maus-Spiel um sie einzudämmen. Klar formuliert, von Dringlichkeit und aufrüttelnder Sorge erfüllt, reiht sich „Zero Days“ locker in Gibneys bisherige Projekte ein. Es fällt nicht schwer, sich auszumalen, dass es die Doku „We Steal Secrets: The Story of WikiLeaks“ war, die Produzent Marc Shmuger dazu brachte, die Idee sich Stuxnet vorzunehmen an Gibney heranzutragen. Erneut gelingt es ihm ein relativ technisches Thema mit erfinderischen, visuellen Lösungen seinem Publikum näher zu bringen. Der Hintergrund: Ein noch nie derartig elaboriert programmierter Wurm wurde in einer Cyberattacke auf das iranische Atomprogramm eingesetzt. Die Maleware, von ihren Entdecker Stuxnet getauft, wurde programmiert um Zentrifugen zur Uranverarbeitung zu zerstören und zeitgleich diese Attacke zu verschleiern. Wäre alles nach Plan gelaufen, hätte niemand, nicht der Iran, noch Rest der Welt, jemals von diesem Hack erfahren. Doch irgendwo auf halbem Weg verselbstständigte sich das Wurm-Programm und breitete sich auf Computern weltweit aus. Schlussendlich geriet der Virus in den Fokus eines Antivirus-Dienstleisters aus Belarus und schaffte es von dort aus auf die Titelseiten der New York Times. Obwohl so gut wie alle Quellen, die Gibney direkt interviewt, ab der Erwähnung des Wortes Stuxnet dicht machen, ist die Katze schnell aus dem Sack: Gibney und sein Team belegen schlüssig, dass Stuxnet (oder besser „Olympic Games“, so der interne Name des Virus) eine gemeinsame Operation der USA, GB und Israel war. Stuxnet selber jedoch ist nur die Spitze des Eisbergs. New York Times Reporter David Sanger (Gibneys meist zitierte Quelle) wartete bis zum Vortag der Premiere um die wahre Bombe platzen zu lassen: Stuxnet war nur Teil eines weitaus größeren Plans um die Infrastruktur des Irans zu beschädigen oder gar vollständig lahmzulegen. Das Projekt im Hintergrund läuft unter dem Codenamen „Nitro Zeus“ und stellt eine viel gewaltigere Bedrohung dar. Wie schon in „Client 9“ lässt Gibney brisante Informationen durch den Mund einer Schauspielerin (Joanne Tucker) ausdrücken. Ihre Rolle dient einzig dem Schutz diverser Quellen, die sich andernfalls einer Anklage des Staatsverrats aussetzen würden. Dramatische Aufwertung erfahren diese Statements dadurch, dass Gibney Tucker durch einen optischen und akustischen Filter sprechen lässt. Zusätzlich lässt er sie bis zum Ende als eine einzelne Quelle aus dem digitalen Zentrum der NSA erscheinen. In der Auflösung dieses Tricks macht er aber deutlich, dass diese vermeintliche Whistleblowerin eine Vielzahl an vertraulichen Aussagen zusammenfasst. Kombiniert mit der stimmverzerrten Aussage eines im Schatten aufgenommenen Gewährsmanns aus israelischen Sicherheitskreisen, der zu Beginn und Ende von „Zero Days“ zu Wort kommt und der hollywoodesken Aufbereitung um den Mord an zwei iranischen Nuklearwissenschaftlern aus dem iranischen Fernsehen, erhebt sich die Doku mühelos in die Sphären jedes Agenthrillers. Nur ist dieser hier bittere Realität. Lässt man Will Bates dramatischen Weltuntergangssoundtrack beiseite, sind es besonders der philosophische Aspekt der Cyberkriegsführung und der mit ihr einhergehenden Problematik, die sich als beängstigend erweisen. Gibney präsentiert eine klare und beeindruckend leicht verständliche Analyse der Causa Stuxnet, mischt diese aber gekonnt mit seinen eigenen, hypothetischen Sorgen über eine nicht reglementierte und über-klassifizierte (so ausgedrückt durch den ehemaligen CIA- und NSA-Chef Michael Hayden) Form der Massenvernichtungswaffe: Egal, ob ein Cyber-Angriff in Friedenszeiten als Kriegserklärung zu sehen ist oder nicht, was sollte in Zukunft Länder davon abhalten, sich gegenseitig mit Cyber-Attacken von einem Ausmaß wie Stuxnet zu überziehen? Als die USA am Ende des Zweiten Weltkriegs nicht eine, sondern zwei Atombomben in Japan einsetzten, öffneten sie damit die Büchse der Pandora. Sie führten eine neuartige und schreckliche Waffe ein, die alle anderen Großmächte in ihrem Arsenal haben wollten. Der derzeitige Stand dieses Rüstungswettlaufs sind genau die Spannungen zwischen den USA und dem Iran das Atomprogramm letzterer Nation betreffend, die Stuxnet zum Einsatz brachten. Gemessen an dem Schweigen der Eingeweihten, war es wohl Absicht der USA, dass ihre Cyberwaffe unentdeckt bleibt. Sie sollte ihre Arbeit verrichten, sich selbst verbergen und wieder verschwinden. Niemals hätte ein anderes Land so inspiriert werden sollen, ähnliche Waffen zu entwickeln. Doch beim Einsatz von Stuxnet wurde ein folgenschwerer Fehler begangen. Gibney sieht in der israelischen Geheimdienstsondereinheit Unit 8200 den Verantwortlichen. Ohne Wissen der Geheimdienstpartner entwickelten die Israelis eine deutlich aggressivere Version des Wurms, der sich im wahrsten Sinne des Wortes global viral verbreitete und postwendend unter anderem den Iran dazu nötigte eine eigene „Cyber-Armee“ zu gründen. „Zero Days“ ist nicht die erste und nicht die letzte Doku, die die Art der Geheimhaltung, wie sie sowohl die Bush als auch die Obama Administration an den Tag legt und legte, als Problem ansieht. Nicht nur, weil sie eine offensive Form von Cyberkriegsführung einführte, sondern weil sie unter Androhung von schweren Strafen jedem den Mund verbietet, der etwas wirklich Informatives zu dem Thema betragen könnte. Mit grade wieder aktuell gewordener Anschaulichkeit ist es Hillary Clinton, die vor einem Ausschuss frech eine Lüge postuliert: Die USA hatten nichts mit Stuxnet zu tun. Gibneys Beweisführung dagegen ist erdrückend. Schon die detaillierte Analyse des Wurms durch zwei Angestellte von Symantec Research Labs präsentiert deutliche Fakten. Zugleich formulieren die beiden Analysten flüssig und für Laien verständlich, wie dieser Wurm zu Werke geht. Worte alleine würden sicher die meisten Zuschauer langweilen, doch Gibney reichert unter Zuhilfenahme von Visual-Effects-Veteranin Sarah Dowland „Zero Days“ mit klugen, optischen Erklärungen des komplexen Programms an, bearbeitet Photos und Videos und dringt durch die Oberfläche der Doku mittels einer immer wieder genutzten, dreidimensionalen Darstellung der Virus-Matrix. Dieses wiederkehrende, visuelle Motiv vermischt sich wunderbar mit digitalen Weltkarten und ausgewählten Nachstellungen. Besonders bedrohlich ist dabei ein explodierender Ballon, der an eine mit dem Virus infizierte Siemens PLC Maschine angeschlossen ist. Es ist genau diese Art Maschine, die zur Regulierung von Motoren, Pumpen und anderen wichtigen Elementen jeder Infrastruktur dient, die Stuxnet selektiv manipuliert und gegen den Betreiber richtet. Es braucht keine Atompilze – auch wenn Gibney mehr als einen präsentiert – um sich vorzustellen, welchen potentiellen Schaden eine solche Maleware entfesseln kann. Dennoch ist Stuxnet nicht die Gefahr, vor der sich die Welt fürchten muss. Der Wurm hat ein eingebautes Verfallsdatum. Wer aber Gibney und seinen Quellen Glauben schenkt (und die Beweisführung ist schlüssig und frei von Paranoia), wird in Nitro Zeus die weitaus größere Bedrohung erkennen. Eine, die jede Nation der Welt mit den entsprechenden Fachkräften (oder einem ausreichenden Budget) gegen ihre Feinde einsetzen könnte. „Zero Days“ zeichnet klar nach, dass der Iran bereits Saudi Aramco und diverse US-Banken auf ähnliche Weise attackiert und lahmgelegt hat. Obendrein verbleibt die Frage, wie aggressive Verbündete der USA (insbesondere Israel) diese Technologie einsetzen könnten. Während die meisten nicht hinschauten, haben die USA die Verhaltensregeln auf dem digitalen Schlachtfeld geändert. Mit „Zero Days“ zeigt Gibney deutlich, wie wenig Zeit der Welt bleibt, sich auf einen Konsens zu einigen, bevor es zu spät ist und der Erste einen Schritt zu weit geht. „Zero Days“ ist ab 14.09. auf DVD, Blu-Ray und VOD erhältlich.

Rüstungsauftrag für Rheinmetall
Türkei: Deutsche Rheinmetall soll an Entwicklung des Altay-Panzers mitwirken

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Düsseldorf (nex) – Die „Welt“ ist not amused: Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall soll im Begriff sein, sich an einem Konsortium aus deutschen, türkischen und malaysischen Unternehmen zu beteiligen, deren Aufgabe der Bau und der Vertrieb gepanzerter Fahrzeuge auf Rädern oder Ketten sein soll. „Die deutsche Rüstungsindustrie macht sich anscheinend keine Sorgen über den politischen Kurs des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan“, wundert sich das Blatt und schreibt weiter, dass es sich bei den weiteren Partnern in dem ins Auge gefassten Geschäft um den türkischen Fahrzeugbauer BMC und die malaysische Rüstungsfirma Etika handle. Rheinmetall habe mittels eines Sprechers auf Anfrage der Zeitung die Neugründung einer Gemeinschaftsfirma bestätigt, allerdings keine weiteren Details genannt. Mehrheitseigner sollen die Malaysier sein. Zwischen deutschen und türkischen Rüstungsunternehmen wurden bereits vor 2013 umfangreiche Geschäfte abgeschlossen. Vor allem Leopard-Panzer aus deutscher Produktion seien damals an den Bosporus gegangen. Zudem verfügt Rheinmetall über ein türkisches Tochterunternehmen. Diese habe sich dem Grunde nach mit dem staatlichen Rüstungskonzern MKEK geeinigt, künftig Munition produzieren zu wollen. Auch das Konkurrenzunternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) aus München ist seit fünf Jahren über eine Tochterfirma in Istanbul präsent. Die Türkei plant in der Verteidigungspolitik zunehmend auf Eigenständigkeit zu setzen und will deshalb verstärkt die erforderlichen Rüstungsgüter für die heimischen Streitkräfte, beispielsweise die Anka-Drohne oder den Altay-Panzer, im eigenen Land herstellen. Ausländische Partner bleiben dabei jedoch willkommen. Die „Welt“ schreibt, dass Rheinmetall die auch beim Leopard-Panzer verwendete 120 Millimeter Glattrohrkanone für dieses Panzerprojekt liefern soll. Von der MTU Friedrichshafen/Rolls-Royce-Gruppe soll der Dieselmotor kommen. In der Zeit zwischen 2014 und 2016 hat die Türkei ihre Militärausgaben um 14 Prozent gesteigert, in Deutschland waren es im gleichen Zeitraum sechs Prozent.

Türkei-Russland
Deutschland unterstützt türkisch-russische Annäherung

Berlin (nex) – Deutschland hat seine Unterstützung für die Annäherung zwischen der Türkei und Russland ausgedrückt. Die Beziehungen der beiden Länder wurden nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets in der Nähe der syrischen Grenze im November letzten Jahres auf Eis gelegt. Die stellvertretende Sprecherin des deutschen Außenministeriums, Sawsan Chebli, erklärte, dass die Annäherung zwischen den beiden Ländern nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei aus der Sicht Deutschlands positiv zu bewerten sei. Deutschland könne dies nur begrüßen, so Chebli weiter. Sie hoffe, dass die Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Regionalmächten eine positive Wirkung auf die Bemühungen haben werde, eine politische Lösung für den syrischen Bürgerkrieg zu finden. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wird am morgigen Dienstag mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zusammenkommen. Es wird das erste Treffen der beiden Staatschefs seit dem Abschuss des russischen Kampfflugzeugs im vergangenen November sein. Das Treffen auf hoher Ebene nach dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli wird in manchen westlichen Medien als ein Zeichen für eine Annäherung Ankaras an Moskau wegen ihrer Enttäuschung von ihren westlichen Verbündeten gedeutet. Erdogan hatte scharfe Kritik an den westlichen Ländern aufgrund ihrer zögerlichen Haltung nach dem Putschversuch und ihrer Versäumnis, Solidarität mit dem türkischen Volk zu zeigen, geübt. Putin war einer der ersten ranghohen Politiker, der nach dem Putschversuch seine vehemente Unterstützung für die türkische Regierung ausdrückte. Chebli wies Medienberichte über die vermeintliche Sorge des Westens, dass die Türkei sich von der Nato entferne und die engere Zusammenarbeit mit Russland suche, zurück. Die deutsche Regierung glaube nicht, dass die türkisch-russische Annäherung eine Auswirkung auf die Sicherheitspartnerschaft der Türkei mit der Nato haben werde. Das Land sei und bleibe ein wichtiger Nato-Partner, betonte die Sprecherin. Es wird erwartet, dass während des bevorstehenden Treffens zwischen dem türkischen und dem russischen Präsidenten ein neuer Fahrplan für die bilateralen Beziehungen zwischen Ankara und Moskau aufgelegt wird. Der Bürgerkrieg in Syrien sowie weitere regionale und internationale Fragen werden nach Analysten ebenfalls auf der Tagesordnung stehen.

Wirtschaft
Islamic Development Bank bleibt Türkei verbunden

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Ankara (nex) – Der Präsident der Islamic Development Bank (IDB) erklärte am vergangenen Samstag, dass er über die Widerstandsfähigkeit der durch den vereitelten Putschversuch erschütterten türkischen Wirtschaft erfreut sei. Ahmad Mohamed Ali sagte, die IDB stehe zu ihrem unerschütterlichen Bekenntnis zum türkischen Volk und zu dessen Regierung, das auch weiterhin bestehen bleiben werde. Ali, der mit der Nachrichtenagentur Anadolu sprach, erklärte, „die IDB-Gruppe wird definitiv auf die gegenwärtige Zusammenarbeit mit der Türkei in den Bereichen Islamic Finance (islamkonformes Finanzwesen), Bildung, Verkehrswesen, Energie, Gesundheit, kleine und mittlere Unternehmen, Finanzhandel sowie Exportkredit- und Risikoversicherungen bauen“. Ali, der die Auswirkungen des Putschversuchs bewertete, merkte an, dass die nach dieser äußerst schwierigen Situation ergriffenen Maßnahmen bei der Linderung eventuell auftretender Volatilität erfolgreich gewesen seien. „Die IDB war mit den von der türkischen Regierung und Zentralbank ergriffenen Maßnahmen, mit denen die wirtschaftliche Situation perfekt gemeistert wurde, zufrieden“, fügte Ali hinzu. Obwohl die Türkei wegen der Abhängigkeit von Energieimporten mit einem schwierigen Leistungsbilanzmanagement konfrontiert sei, könne die Wirtschaft dieses dank des Vertrauens des Volkes in die Wirtschaft und die türkische Lira überwinden. Der IDB-Chef wies darauf hin, dass die türkische Wirtschaft bewiesen habe, dass sie selbst in schweren Zeiten auf einer gesunden Basis wachsen könne: „Die Türkei hat durch das umsichtige Management eines starken und kompetenten Teams gezeigt, dass sie weiterhin um drei bis vier Prozent wachsen kann. Es gibt eine wachsende Verbraucherschicht und kräftige in- und ausländische Investitionen.“

Boycott, Divestment and Sanctions (BDS)
Israel möchte Boykottunterstützer ausweisen

Jerusalem (nex) – Israel möchte Aktivisten, die zu einem Boykott des Landes aufrufen, ausweisen beziehungsweise deren Einreise verhindern. Nach einem Statement des israelischen Ministers für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, vom 7. August soll ein Team zur Auffindung und Ausweisung „Hunderter“ Boykottaktivisten, die sich derzeit in Israel befinden, gebildet werden. Denjenigen, die das Land betreten möchten, soll es die Einreise verwehren. Dutzende Organisationen arbeiteten in Israel, um „Informationen zu sammeln und diese zugunsten des Boykotts gegen Israel zu verwenden“, heißt es weiter. Namen der Gruppierungen werden nicht genannt. Die internationale Bewegung BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) ruft zu Boykott, Sanktionen und Kapitalabzug gegen Israel auf und bezeichnet dies als einen gewaltlosen Kampf gegen die Besatzung. Israel vertritt die Auffassung, dass das Ziel des BDS die Zerstörung des Landes sei und sieht in der Bewegung eine ernstzunehmende Bedrohung.

Anti-Terror-Einsatz
Südosttürkei: 13 PKK-Terroristen bei Luftschlägen getötet

Türkische Sicherheitskräfte haben am heutigen Montag mit Luftschlägen in der südosttürkischen Provinz Siirt 13 Mitglieder der Terrororganisation PKK getötet. Türkische F-16 Kampfjets führten nach Erhalt geheimdienstlicher Informationen Luftschläge im ländlichen Gebiet durch. Nach Angaben der Behörden wurden über 5.000 PKK-Mitglieder in der Türkei und im Nordirak eliminiert, seit die Terrororganisation im Juli vergangenen Jahres ihren bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat wiederaufgenommen hat. Im selben Zeitraum wurden etwa 600 Sicherheitskräfte getötet.

Türkisch-russische Beziehungen
Erdogan zu Besuch bei Putin: Normalisierung der Beziehungen wird fortgesetzt

Moskau und Ankara (nex) – Die Hauptthemen während des Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Russland würden die Wirtschaftsbeziehungen der beiden Länder und der Krieg in Syrien sein, erklärten Analysten gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu. Seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets im vergangenen November werden Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin am 9. August erstmals wieder zusammenkommen. Die beiden Piloten, die den russischen Kampfjet abgeschossen hatten, wurden am 19. Juli wegen mutmaßlicher Verbindungen zu dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli festgenommen. Der russische Politikberater Jewgeni Mintschenko sagte, dass das bevorstehende Treffen auf hoher Ebene sehr wichtig sei, dass beim Thema Syrien jedoch eine Einigung nicht einfach sein werde. Boris Dolgow, der Leiter der Abteilung Orientalische Studien an der Russischen Akademie der Wissenschaften, vertrat die Auffassung, dass Handels- und Wirtschaftsprojekte wieder auf der Agenda stehen würden, aber auch Tourismus und die Aufhebung der Sanktionen würden erörtert werden. „Ich denke, das politische Schwerpunktthema wird Syrien sein“, so Dolgow weiter. „Russland muss seine Unterstützung der Kurden in Syrien aufgeben, wenn es ein paar Schritte von der Türkei erwartet. Erdgaspipelineprojekte, der Bau eines Atomkraftwerks sowie Tourismus werden wohl einige weitere der aufzugreifenden Themen sein.“

Anti-Putsch-Kundgebung
Türkei erlebt bei Großkundgebung nie dagewesene Einheit

Istanbul (nex) – Bei der Großkundgebung am gestrigen Sonntag hat das Land eine nie zuvor dagewesene Einheit erlebt. Zum ersten Mal kamen die Führer der Partei der Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP), der Republikanischen Volkspartei (CHP) und der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) auf einer Plattform zusammen. Während Medien in Deutschland von „Tausenden“ Teilnehmern berichteten, teilte die Polizei vor Ort mit, dass circa fünf Millionen Menschen zur Großkundgebung gekommen seien. Hierzu ein Kommentar in den sozialen Medien: „……wenn 79,9 Mio gekommen wären, würden sie in Deutschland auch noch sagen, aber einer hat ja noch gefehlt. Bei aller Kritik am Vorgehen Erdogans, das ganze Bashing hat nur zu einer weiteren Solidarisierung geführt, weil es eben ungerecht und heuchlerisch ist, was da aus dem Westen kommt. Und Putin lacht sich einen Ast.“ Die Großkundgebung für die Demokratie und Märtyrer in Istanbul wurde  mit einer Schweigeminute für die Opfer des vereitelten Putschversuchs vom 15. Juli und anschließender Koranrezitation eröffnet. Die Großkundgebung sei für die Feinde der Türkei ein weiterer Schlag ins Gesicht, erklärte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am gestrigen Sonntag. In seiner Rede sagte er: „Unsere heutige Zusammenkunft macht unsere Feinde so traurig wie der Morgen des 16. Juli. In jener Nacht hat es Menschen gegeben, die ihr Leben riskiert haben, um den Putsch zu stoppen, und sie füllten die Straßen. Die Geschichte wird die Namen unserer Märtyrer in goldenen Buchstaben notieren.“ Erdogan erklärte, dass die Türkei nun einen „Weg der Solidarität“ in Richtung Zukunft gehen werde. „Die Gülenisten haben nicht mit den Menschen gerechnet“, so Erdogan weiter. „Der vereitelte Putschversuch vom 15. Juli hat gezeigt, dass dieses Land nicht zerstört werden kann“, betonte er und fügte hinzu: „Wir werden die ganze Welt wissen lassen, was das Gülen-Netzwerk (FETÖ) ist“, versprach er. Über die mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei für die am vereitelten Putschversuch Beteiligten sagte Erdogan, dass die Entscheidung bei den Abgeordneten des Parlaments liege und er bei einer positiven Entscheidung des Parlaments das Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe ratifizieren werde. Die politischen Parteien müssten sich an den Willen des Volkes halten, so Erdogan weiter. Erdogan äußerte in seiner Rede scharfe Kritik an Deutschland, das per Gerichtsbeschluss eine Ansprache des türkischen Präsidenten per Videoübertragung an die 30.000 bis 40.000 Teilnehmer einer in der vergangenen Woche in Köln abgehaltenen Demonstration gegen den Putschversuch in der Türkei verboten hatte. „Wo ist die Demokratie? Diesen [PKK-Terroristen] in Qandil wurde erlaubt, via Videokonferenz zugeschaltet zu werden. – Lasst sie diese Terroristen füttern, sie werden sie wie einen Bumerang treffen“, sagte er. Der Präsident rief die Menschen dazu auf, die Mahnwachen für Demokratie im ganzen Land bis Mittwoch fortzusetzen: „Heute – das war ein Komma bei den Demonstrationen, den Punkt werden wir am Mittwoch setzen.“ Erdogan war der letzte Redner auf der Kundgebung, an der nach Angaben der Polizei etwa fünf Millionen Menschen teilnahmen. Zum ersten Mal kamen die Führer der Partei der Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP), der Republikanischen Volkspartei (CHP) und der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) auf einer Plattform zusammen. Generalstabschef Hulusi Akar und der geistliche Führer der Türkei, Mehmet Görmez, nahmen ebenfalls an der Großkundgebung teil. Die Yenikapi-Demonstration ist der Höhepunkt der seit dem vereitelten Putschversuch jede Nacht im ganzen Land gehaltenen Mahnwachen für Demokratie. Bei dem Putschversuch wurden 240 Menschen getötet. Die türkische Regierung erklärte, dass dieser von den Anhängern des seit 1999 im selbstgewählten Exil lebenden Predigers Fetullah Gülen durchgeführt worden sei.

Huthis möchten Führung übernehmen
Jemen: Friedensgespräche für einen Monat ausgesetzt

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Kuwait-Stadt (nex) – Der UN-Gesandte Islami Ould Cheikh Ahmed kündigte am gestrigen Samstag eine einmonatige Aussetzung der Friedensgespräche zwischen der jemenitischen Regierung und der schiitischen Gruppierung zur Lösung des Konflikts in dem arabischen Land an. Ahmed, der auf einer Pressekonferenz in Kuwait-Stadt sprach, erklärte, dass die Gespräche in einem Monat an einem noch bekanntzugebenden Ort fortgesetzt würden. Der jemenitische Außenminister Abdulmalik al-Mekhlafi bestätigte am heutigen Sonntag, dass die unter UN-Vermittlung geführten Verhandlungen mit den Huthis ergebnislos beendet worden seien. Der Schritt kam, unmittelbar nachdem die mit dem ehemaligen Präsidenten Ali Abdullah Salih verbündete schiitische Gruppierung zehn Personen ernannte, die einen Rat zur Führung des gesamten kriegszerrütteten Landes bilden sollten. Der Jemen versinkt seit Ende 2014 im Chaos. Die Huthis und ihre Verbündeten brachten damals die Hauptstadt Sanaa sowie andere Teile des Landes unter ihre Kontrolle. Sie zwangen Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi und seine von Saudi-Arabien gestützte Regierung, nach Riad zu fliehen. Im März vergangenen Jahres starteten Saudi-Arabien und seine Verbündeten eine massive Militäroffensive im Jemen mit dem Ziel, die von den Huthis eingenommenen Gebiete zurückzuerobern und Hadis angeschlagene Regierung wiedereinzusetzen. Pro-Hadi-Kräfte werden mit Luftschlägen der Saudis unterstützt und haben seitdem große Gebiete im Süden des Landes, darunter auch die wichtige Stadt Aden, zurückerobert. Es ist ihnen jedoch bislang nicht gelungen, Sanaa und andere strategisch wichtige Gebiete wiedereinzunehmen. Im April waren die jemenitische Regierung und die schiitischen Huthis in unter der UNO geführte Verhandlungen zur Lösung des Konflikts eingetreten, bei dem bislang mehr als 6.400 Menschen getötet wurden und weitere 2,5 Millionen fliehen mussten.