Lebenslauf-Lüge
Petra Hinz im Interview: Ich werde mein Mandat niederlegen
Düsseldorf (ots) – Die Essener SPD-Abgeordnete Petra Hinz hält daran fest, ihr Bundestagsmandat gegenüber Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) niederzulegen. Derzeit befindet sich Hinz in einer Klinik in stationärer Behandlung.
Sie werde das Mandat niederlegen, sobald sie die Klinik verlassen könne, erklärt Hinz in einem exklusiven Interview mit der Westdeutschen Zeitung, Solinger Tageblatt, Remscheider Generalanzeiger, Aachener Nachrichten und Aachener Zeitung (Mittwoch, 10. August 2016). Wann das sei, bestimmten ihre Ärzte.
Dieses Verfahren habe sie gleich nach Bekanntwerden ihrer Lebenslauf-Lüge genau so mit dem Essener SPD-Vorsitzenden, NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, vereinbart, so Hinz weiter in dem Interview. Petra Hinz hatte gegenüber Partei und Öffentlichkeit über mehrere Jahrzehnte ein Abitur und ein abgeschlossenes Jura-Studium vorgetäuscht. Im Interview wirft sie Kutschaty vor, mehrmals Absprachen mit ihr gebrochen zu haben.
„Kutschaty hat mich endgültig zum Abschuss freigegeben. Ich bin mir meiner Schuld absolut bewusst und ziehe die Konsequenzen, aber ich habe auch einen letzten Rest Würde verdient“, so Petra Hinz wörtlich. In dem Gespräch machte sie auch deutlich, wer aus der SPD ihr Hilfe angeboten hat – und wer nicht.
Rio 2016
Lemke verteidigt Teilnahme von Russland an den Olympischen Spielen
Düsseldorf (ots) – Willi Lemke, Sonderbotschafter Sport der Vereinten Nationen, findet es richtig, dass die russische Delegation nicht komplett von den Olympischen Sommerspielen in Rio ausgeschlossen wurde.
„Es wäre nicht richtig gewesen, alle russischen Sportler zu suspendieren. Damit hätte man auch Unschuldige in Sippenhaft genommen – ein solches Verfahren lehne ich strikt ab. Wirklich schlecht gelaufen ist der zeitliche Ablauf“, sagte der Sonderbotschafter Sport der Vereinten Nationen der „Rheinischen Post“.
„Die Situation des Weltsports spiegelt ganz gut unsere Gesellschaft wider. Wir müssen den Dialog miteinander fördern und uns nicht alle in unseren Wohlfühlzonen einigeln. Die russischen Athletinnen und Athleten komplett von den Olympischen Spielen auszuschließen, wäre ein Fehler gewesen.“
Der 69-Jährige kritisierte dagegen die Gier im Sport nach Bestleistungen. „In einem gewissen Maß ist das ja absolut in Ordnung“, befand der frühere Manager von Fußball-Bundesligist Werder Bremen. „Aber die Gier nach Erfolg, Macht und Geld schadet dem Sport und zerfrisst seine Werte.“
Russisch-türkische Beziehungen
Moskau: Erdogan-Brief an Putin von türkisch-kasachischem Diplomatenteam vorbereitet
Moskau (nex) – Im Vorfeld des ersten persönlichen Zusammentreffens nach der diplomatischen Krise vom November 2015 zwischen den Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, und der Russischen Föderation, Wladimir Putin, am Dienstag in St. Petersburg wurden nun Details über den Brief Erdoğans an seinen russischen Amtskollegen bekannt.
Die Krise, die durch den Abschuss eines Su-24-Kampfflugzeugs an der türkisch-syrischen Grenze ausgelöst worden war, hatte vor allem mehreren Wirtschaftszweigen wie dem Tourismus oder den Lebensmittelexporteuren schwer geschadet und auch Antiterroroperationen der türkischen Armee gegen die Terrormilizen IS und PKK jenseits der Grenzen erschwert. Wie sich nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli herausstellen sollte, gehörte der Pilot, der für den Abschuss verantwortlich war, dem Gülen-Netzwerk an. Er soll bewusst seinen Ermessensspielraum überschritten haben, um den Beziehungen zwischen beiden Ländern zu schaden.
Die Krise endete mit einem Entschuldigungsschreiben des türkischen Präsidenten Erdoğan an seinen russischen Amtskollegen am 24. Juni, dem am 27. Juni ein offizielles Statement des Kremls folgte. Mittlerweile kamen weitere Details bezüglich des Normalisierungsprozesses ans Tageslicht, zu dem bereits mehrere Persönlichkeiten für sich in Anspruch genommen hatten, einen Beitrag geleistet zu haben – unter anderem der umtriebige Vorsitzende der „Vaterlandspartei“ (Vatan Partisi), Doğu Perinçek.
Präsident Erdogan und sein Sprecher İbrahim Kalın nannten nun mehrere Namen im Zusammenhang mit den Bemühungen zur Wiederherstellung der guten Beziehungen zwischen Moskau und Ankara. Dabei wurden insbesondere der Präsident der Republik Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, der Textilunternehmer und frühere Minister Cavit Çağlar und Generalstabschef Hulusi Akar lobend erwähnt. Diese drei Personen hätten in einer „patriotischen Initiative“ ihre Beziehungsnetzwerke und Kanäle genutzt, um an Dagestans langjährigen Präsidenten Ramazan Abdulatipov heranzutreten, den langjährige Beziehungen mit dem Unternehmer verbanden. Abdulatipov wiederum gelang es, über dessen Chefberater Juri Ushakow Kontakt zu Putin herzustellen.
Erdoğan stimmte am 30. April in Istanbul den von keinem der Beteiligten offiziell bestätigten Darstellungen zufolge dieser Form der Herstellung diplomatischer Gesprächskanäle zu, die auf Grund der anfänglichen Weigerung Putins als die einzig zielführenden erschienen. Çağlar galt als zuverlässig, da er als Minister der Regierungszeit Süleyman Demirels bereits in diplomatische Missionen eingebunden war und aus dieser Zeit das Vertrauen Akars genoss. So hatte Çağlar 1999 einem Spezialteam der Nationalen Geheimdienstorganisation (MİT) einen Privatjet zur Verfügung gestellt, um nach Kenia zu reisen und in einer gemeinsamen Aktion mit der CIA den Führer der terroristischen PKK, Abdullah Öcalan, festzunehmen. Kalın wiederum habe in enger Zusammenarbeit mit Ushakow am Entwurf des Schreibens gefeilt, während Çağlar und Abdulatipov zwischen den Hauptstädten umherpendelten, um die erforderlichen Feinsteuerungen bezüglich der Endfassungen zu vollziehen.
Am 22. Juni ließ der kasachische Botschafter in der Türkei, Zhanseit Tuimebajew, Kalın mitteilen, dass Putin mit der Fassung einverstanden wäre, die Nasarbajew mit ihm erörtert hätte. Eine Schwierigkeit war aus Sicht Erdoğans noch die Verwendung der Worte „Entschuldigung“ und „Entschädigung“. Vor dem Hintergrund, dass die Türkei damals davon ausging, dass der Abschuss in Ausübung der legitimen Verteidigung eigener Grenzen erfolgt sei, bereitete dieser Part noch Probleme. Mithilfe der kasachischen Kanäle und russischer Dolmetscher konnte am Ende noch ein Kompromiss in der Formulierung gefunden werden, der dem russischen Begriff für „Bedauern“ entsprach.
In Taschkent wurde Ushakow das Schreiben übergeben. Putin akzeptierte dieses am Ende trotz der etwas abgeschwächten Entschuldigung und gab grünes für die Verkündung des Statements am 27. Juni, einen Tag, nachdem die Türkei bereits ihre Beziehungen zu Israel normalisiert hatte. So konnte die Türkei noch die angespannten Beziehungen zu zwei wichtigen Ländern in ihrer Nachbarschaft normalisieren, ehe sie selbst am 15. Juli vor die ultimative Zerreißprobe gestellt wurde. Präsident Erdoğan zufolge war Putin der Erste, der zum Telefonhörer griff und ihm gegenüber unmissverständlich den Putschversuch jenes Tags verurteilte.
Post-Putsch-Ära
Irakischer Kurdenführer glaubt an gestärkte Türkei nach Putschversuch
Ankara (nex/aa) – Ali Abdulaziz, der Chef der Islamischen Bewegung der in der halbautonomen kurdischen Region im Nordirak gelegenen Stadt Erfan, glaubt, dass die Türkei gestärkt aus dem Putschversuch hervorgehen wird.
In dem am heutigen Dienstag veröffentlichen Interview mit der Nachrichtenagentur Anadolu lobte Abdulaziz die Rolle des türkischen Volkes bei der Vereitelung des im vergangenen Monat durchgeführten Putschversuch und bei der Wahrung der Demokratie.
Nach Abdulaziz‘ Worten manifestierte sich der politische Fortschritt der Türkei in der am vergangenen Sonntag abgehaltenen „Großkundgebung für die Demokratie und Märtyrer“ in Istanbul, an der neben den Vertretern der Regierungspartei AKP auch die Vorsitzenden der beiden großen Oppositionsparteien teilnahmen. Die Türkei habe in den vergangener Jahren unter der AKP-Regierung ernstzunehmende Schritte zur Lösung ihrer Probleme und Stärkung der Wirtschaft unternommen habe, so Abdulaziz weiter.
Abdulaziz betonte, dass in der Post-Putsch-Ära der Türkei das Schreckensszenario der Machtübernahme durch das Militär nicht mehr länger eine Bedrohung für den demokratischen politischen Prozess darstellen werde.
Über die politische Situation in der nordkurdischen Region sagte Abdulaziz, es gebe Bestrebungen, eine Allianz der kurdischen islamischen Parteien zu bilden, zu der die Islamische Union Kurdistan, die Islamische Bewegung Kurdistan sowie die Islamische Gruppe Kurdistan gehörten.
Den Vorschlag einer politischen Allianz zwischen den Parteien machte erstmals der Vorsitzende der Islamischen Union Kurdistan, Salaheddine Bahaaeddin, der, so Abdulaziz, bereits begonnen habe, Treffen mit den Chefs der anderen islamischen Parteien abzuhalten.
Diese Bewegung, betonte er, habe die Vereinigung der Ränge und Positionen der regionalen Parteien zum Ziel.
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Anhebung des Spitzensteuersatzes für höhere Einkommen
SPD will geringe Einkommen steuerlich entlasten
Düsseldorf (ots) – Die SPD will geringe Einkommen in der kommenden Legislaturperiode steuerlich entlasten, höhere Einkommen zur Gegenfinanzierung aber stärker belasten. „Wir wollen eine klare Entlastungsperspektive für die kleinen und mittleren Einkommen schaffen“, sagte der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel der „Rheinischen Post“.
„Es muss dafür aber eine Gegenfinanzierung bei den hohen und höchsten Einkommen geben“, sagte Schäfer-Gümbel. Ziel müsse es sein, „die Entlastungen im mittleren Teil durch eine höhere Belastung bei den sehr hohen Einkommen gegenzufinanzieren“, sagte auch die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Ingrid Arndt-Brauer, der Redaktion.
Dafür komme auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes für höhere Einkommen in Betracht, sagten die SPD-Politiker. Eine endgültige Entscheidung darüber habe die von Schäfer-Gümbel und SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil geleitete Steuer-Arbeitsgruppe jedoch noch nicht gefällt. Im Gespräch ist in der SPD ein Spitzensteuersatz „nahe bei 50 Prozent“ für hohe und höchste Einkommen, war in Parteikreisen zu erfahren
Militärstatment
Türkei: Armee dementiert Meldungen türkischer Medien
Die türkische Armee dementiert Meldungen, wonach FETÖ-Mitglieder zu PKK-Stützpunkten geflohen seien
Ankara (nex) – Berichte über Putsch-Generäle, die zu PKK-Stützpunkten im Nordirak geflohen seien, wurden vom Generalstabschef zurückgewiesen. Der türkische Generalstab hat mit einem offiziellen Statement Behauptungen zurückgewiesen, wonach Offiziere mit Verbindungen zum Gülen-Netzwerk FETÖ in das Kandilgebirge, ein PKK-Stützpunkt im Nordirak, geflohen seien.
Das Medien- und Pressezentrum der türkischen Streitkräfte hat am gestrigen Montag ein Statement veröffentlicht, mit dem sie Meldungen dementierte, wonach einige Mitglieder des Militärs mit Verbindungen zur FETÖ zu einem PKK-Stützpunkt im Nordirak geflohen seien. Die Behauptungen wurden von bestimmten türkischen Medienorganisationen verbreitet. Es hieß, drei Putsch-Generäle und weitere 57 Soldaten seien am 16. Juli mit einem Hubschrauber nach Silopi, einem Distrikt in der südosttürkischen Provinz Sirnak, gekommen und in hätten das Grenztor Habur an der türkisch-irakischen Grenze passiert.
„Diese Berichte entsprechen nicht der Realität“, heißt es in dem Statement. „Denn die türkischen Streitkräfte haben am Morgen des 16. Juli den Distrikt Silopi kontrolliert, und es waren in der Region keine Flugbewegungen eines Hubschraubers feststellbar.“
Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Numan Kurtulmus erklärte ebenfalls am gestrigen Montag, dass diese Behauptungen von der türkischen Armee nicht bestätigt worden seien.
„Dies sind aus unserer Sicht lediglich Spekulationen“, erklärte Kurtulmus vor Journalisten nach dem Ministerratstreffen in Ankara.
Medien
Paywall Z+: Zukunft des Onlinejournalismus?
Bonn (ots) – Der Name: Z+, das Modell: Abos statt Einzelverkauf. Jochen Wegner, Chefredakteur von Zeit Online, hat im Interview mit dem Medienmagazin journalist die ersten Details zur geplanten Paywall verraten. Statt wie Spiegel Online auf Einzelverkäufe zu setzen, will sich Zeit Online an einem Login-Modell versuchen.
Die meisten Inhalte auf zeit.de sollen auch künftig kostenlos bleiben. Was sich ändert: Ab Herbst gibt es schon am Erstverkaufstag nahezu alle Inhalte aus der gedruckten Zeit auch online – wer die lesen will, muss sich künftig allerdings einloggen. Eingeloggte User können dann laut Wegner „wenige Texte pro Woche“ kostenlos lesen, wer mehr will, muss ein Digitalabo abschließen.
Damit unterscheidet sich das Paywall-Modell von Zeit Online von Vorbildern wie nytimes.com. Bei den meisten Onlinemedien, die sich für eine Bezahlschranke nach einer bestimmten Anzahl von Artikeln entscheiden, gilt die Schranke für alle Inhalte der Website – bei Zeit Online in erster Linie für die Inhalte aus der gedruckten Zeit. Jochen Wegner hofft, so nicht zu viele Einbußen bei der Reichweite hinnehmen zu müssen.
Dass auch Zeit-Online-Stücke hinter dem Login landen, hält Wegner für denkbar. „Es gibt natürlich die Debatte, ob wir etwa die beliebten Kolumnen von Thomas Fischer oder große Online-Dossiers hinter einen Login legen“, sagt Wegner im Interview mit dem Medienmagazin journalist. „Wir wissen es nicht und werden damit spielen.“
Einzelne Texte wird es bei Zeit Online nicht zu kaufen geben. „Alle Erfolgsmodelle, die ich sehe, konzentrieren sich darauf, Leser langfristig zu binden“, sagt Chefredakteur Jochen Wegner und stellt deshalb das klassische Abo in den Mittelpunkt seiner Bezahlpläne. Was Spiegel Online derzeit testet, findet Wegner bemerkenswert. Er bezweifelt, dass der Spiegel über Einzelverkäufe zu relevanten Umsätzen kommt. Aber: „Ich gebe an der Ericusspitze mit Freuden eine Runde Bier aus, falls ich mich irre“, so Jochen Wegner im journalist.
Verbotene Recherchen
Vorwürfe gegen RTL: Illegale Bespitzelung von Polizisten in Köln
Hamburg (ots) – Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt nach Informationen des Branchendienstes kress.de gegen den Privatsender RTL wegen verbotener Recherchen mit versteckter Kamera:
Nachdem bereits Mitte vergangener Woche zwei RTL-Reporter und eine junge Polizistin bei heimlichen Dreharbeiten von Polizeieinsätzen am Kölner Hauptbahnhof enttarnt wurden, kam es am gestrigen Montag zu Hausdurchsuchungen in den Privatwohnungen der Reporter. Zudem ließ der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies mehrere Diensträume auf Abhörwanzen untersuchen und leitete ein Entlassungsverfahren gegen die beteiligte Polizistin ein. Der Vorwurf der Ermittlungsbehörden:
RTL habe im Zusammenspiel mit der 26-jährigen Beamtin, die zu einer in der Nähe von Köln stationierten Einsatzhundertschaft gehörte, monatelang Polizisten im Dienst mit versteckten Kameras gefilmt und dabei dienstliche und private Gespräche mit getarnten Mikros mitgeschnitten.
Unterdessen hat RTL das heimlich von der Polizistin aufgezeichnete Material der Polizei übergeben – offenbar, um selbst einer Razzia im Sender zu entgehen. Ein Sprecher erklärte auf Nachfrage von kress.de, man habe den polizeilichen Alltag im Licht der „größeren Herausforderungen“ sowie „Übergriffe und Respektlosigkeiten gegenüber Polizisten im Einsatz“ dokumentieren wollen. RTL will sich vorerst jedoch nicht weiter zu den Vorwürfen äußern.
Uwe Herzog, ehedem Co-Autor des polizeikritischen Bestsellers „Der Apparat“ und früherer Mitarbeiter von Günter Wallraff, stellt auf diesem Hintergrund in einem aktuellen Beitrag für kress.de die Frage: Wie weit dürfen Journalisten bei ihren Undercover-Reportagen eigentlich gehen – und wo findet der zunehmend ungehemmte Einsatz versteckter Kameras und Mikrofone seine juristischen und berufsethischen Grenzen?
PKK-Terror in Hakkâri
Türkei: PKK tötet Lkw-Fahrer durch Sprengfalle am Straßenrand
Hakkâri (nex) – Die terroristische PKK hat in der südosttürkischen Provinz Hakkâri offenbar einen Lkw-Fahrer mittels einer Bombe ermordet, die am Straßenrand platziert worden war. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu (AA) unter Berufung auf Sicherheitskräfte. Auf Grund einer vorübergehenden Nachrichtensperre erklärte eine anonyme Quelle gegenüber AA, die Terroristen hätten die Bombe zur Detonation gebracht, als der Lkw die Stelle im Bezirk Şemdinli, an der sie versteckt war, passierte.
Der Fahrer wurde bis dato noch nicht identifiziert. Die Sicherheitskräfte haben eine groß angelegte Operation in der Umgebung gestartet, um die Verantwortlichen zu fassen. Seit die terroristische PKK im Juli 2015 ihre seit 30 Jahre geführte, bewaffnete Aggression gegen den türkischen Staat wiederaufgenommen hatte, konnten im Zuge von Operationen in der gesamten Türkei und im Nordirak etwa 5000 Terroristen neutralisiert werden. In der gleichen Zeit kamen etwa 600 Sicherheitskräfte ums Leben.
Türkei nach dem Putschversuch
Erdoğan: „Ich wünschte, sie hätten sich hier in der Türkei sehen lassen“
Paris (nex) – Die westlichen Länder haben die Türkei während des am Ende gescheiterten Putschversuches vom 15. Juli allein gelassen und nicht genug an Solidarität gezeigt, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Montag gegenüber der französischen Tageszeitung „Le Monde“.
„Die westliche Welt hat sich vollständig in Widerspruch zu den Werten, die sie verteidigt, positioniert“, erklärte der türkische Präsident. „Sie hätten ihre Solidarität mit der Türkei zeigen sollen, die ihre demokratischen Werte beherzigt hat. Leider haben sie es vorgezogen, die Türken zu isolieren.“ Der türkische Präsident erklärte, es sei „kein herkömmlicher terroristischer Angriff“ gewesen, der sein Land getroffen hätte.
Insgesamt seien 240 Menschen getötet worden und fast 2200 verletzt. Erdoğan machte deutlich, er hätte sich gewünscht, die politischen Führer der Welt hätten auf die gleiche Weise reagiert wie nach dem Angriff auf „Charlie Hebdo“ im Januar 2015. „Unser Premierminister hat am Marsch durch die Straßen von Paris teilgenommen. Ich hätte mir gewünscht, dass die Führer der westlichen Welt auf die gleiche Weise auf das reagiert hätten, was in der Türkei geschehen ist und sich nicht mit ein paar Floskeln der Verurteilung [des Putschversuches] begnügt hätten“, erklärte Erdoğan. „Ich wünschte, sie hätten sich hier in der Türkei sehen lassen.“ Erdoğan übte auch Kritik an der „Besorgnis“ westlicher Länder über Beamte und andere Personen, die aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.
„Statt Empathie zu zeigen, kam von den westlichen Führern das genaue Gegenteil“, erklärte der türkische Präsident. Tausende Menschen wurden aus staatlichen Institutionen der Türkei im Nachgang zum Putschversuch vom 15. Juli entfernt oder suspendiert. Die Regierung versucht im Wege umfangreicher Untersuchungen, Unterstützer und Sympathisanten des Putschversuchs zu identifizieren. „Ein Staat kann einstellen und entlassen, wie es ihm beliebt“, erklärte der Präsident, und fügte hinzu: „Die Türkei hat solche Fragen nie an westliche Partner gerichtet… Jeder sollte seinen Platz kennen.“ Erdoğan betonte in diesem Zusammenhang: „Wir bekämpfen derzeit einen Putschversuch, wir kämpfen gegen Terroristen. Die westliche Welt muss begreifen, was wir durchmachen.“
Die türkische Regierung hat für den Putschversuch wiederholt die „Fethullistische Terrororganisation/Parallelstaatsstruktur“ (FETÖ/PDY) des seit Ende der 1990er Jahre in den USA lebenden türkischen Predigers Fethullah Gülen und dessen Anhänger verantwortlich gemacht. Gülen wird vorgeworfen, über Jahrzehnte hinweg mit seiner elitären, intransparenten Vereinigung systematisch die staatlichen Institutionen unterwandert und vor allem im Militär, in der Polizei und im Justizsystem einen „Parallelstaat“ gegründet zu haben.
