Ankara (nex) – Türken sollen Türken bleiben – und Ankara bezahlt dafür. Die hohen Beliebtheitsraten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in den türkischen Einwanderercommunitys zahlreicher EU-Länder und eine von Politikern beklagte fehlende Integrationsbereitschaft, die nicht zuletzt durch eine starke Identifikation mit der türkischen Heimat der Vorfahren bedingt ist, könnte auch ein Resultat offensiver kulturpolitischer Interventionen Ankaras in eigener Sache sein.
Die türkische Regierung wendet einen Milliardenetat für Kultur- und Identitätspolitik im Ausland auf. Dies hat eine Quelle aus dem Finanzministerium unter der Zusicherung der Anonymität gegenüber NEX bestätigt. Nicht weniger als vier Milliarden TL (ca. 1,4 Mrd. Euro) soll Ankara demnach im Etatentwurf für 2014 für Einrichtungen und Zwecke vorgesehen haben, deren Ziel es ist, die türkische Sprache und Kultur zu verbreiten und vor allem unter im Ausland lebenden türkischen Einwanderern die Verbundenheit zu den eigenen Wurzeln nicht abreißen zu lassen.
Mehr als die Hälfte des Etats ist für Empfänger in jenen westeuropäischen Staaten bestimmt, in denen die meisten Auslandstürken leben – wie Deutschland, Österreich, die Schweiz, die Niederlande oder Frankreich. Die Lobbyarbeit läuft dabei unter anderem über reguläre Etatmittel für die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), aber auch über Zuwendungen für Organisationen wie die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) oder Posten für die Medienarbeit, die vor allem durch Publikationen des staatsnahen Turkuvaz-Medienpools betrieben wird.
Auch in der Öffentlichkeit bislang weniger stark in Erscheinung getretene Vereinigungen wie die „Koalition der Freunde Deutschlands“, die „Türkische Willkommensvereinigung“ oder die „Adnan-Menderes-Stiftung“ spielen zumindest bei der Distribution von Finanzmitteln an Think Tanks oder Einzelakteure oder an Zwecke eine Rolle, die sich hinter global umschriebenen Posten wie „Bildungs- und Wissenschaftszusammenarbeit“ oder „Sonstige Belange“ verbergen und für die nicht weniger als 647 Mio. TL vorgesehen sind (ca. 230 Mio. Euro).
Ob sich darunter auch Hilfen für die jüngst gegründete politische Partei „Allianz Deutscher Demokraten“ (ADD) oder für Social-Media-Projekte verbergen, wollte die Quelle nicht kommentieren. Ein zweistelliger Millionenbetrag ist aber in jedem Fall für Zwecke wie die Pflege türkisch-osmanischer Kochkultur oder dem Betrieb von Einrichtungen vorgesehen, die sich der Musik oder dem Sport verschrieben haben. Wie die Quelle aus dem Finanzministerium erklärte, könnte auch die Entscheidung vieler türkischer Fußballtalente, die in europäischen Vereinen ausgebildet werden, international für die Türkei statt für Deutschland, Österreich oder die Schweiz spielen, mit der aktiven Kulturarbeit der türkischen Regierung zu tun haben.
Dışişleri Kültür ve Eğitim Programı
2014 yılı planlamalarında Dışişleri Kültür ve Eğitim Programı için, Yurtdışı Türkler ve Akraba Topluluklar Başkanlığı ağırlıklı olarak ABD, Almanya, Avusturya, Fransa, Hollanda, Belçika ve İsviçre olmak üzere 4.05 Milyar TL öngörüyor. Bu bütçenin yarısından fazlası Dışişleri Bakanlığının „Kültürel alış veriş“ Planı çerçevesinde, sadece yöresel Avrupa kültürü ile transatlantik ortaklar arasında değil, Asya, Afrika ve endüstrisi gelişmekte olan ve gelişmemiş ülkeler arasındaki kültürleri ilerletmek amaçlı projesi. Devletin bütçesi kapsamında destek alan en önemli organizasyonlar arasında Avrupalı Türk Demokratlar Birliği, Adnan Menderes Vakfı, Türk İslam Kültür Vakfı ve bunlara bağlı yayın organları yer alıyor. 2014 de Eğitim ve Araştırma Bakanlığı bütçesinden 647,48 Milyon TL uluslararası Üniversite ve Bilim İşbirliği çerçevesinde, Personel Genel Müdürlüğü Personel Otomasyon Projesi eğitimi,Türk çoğunluklu tüm derneklere, vakıflara ve Avrupa Birliği ülkeleri dahil diğer ülkeler arasındaki işbirliği kapsamında Bilim ve Araştırma Bölümleri için harcanması öngörülmüştür. Kabul Tarihi: 20/12/2013
Ankara (nex) – Die Türkische Lira stieg auf 2,9452 gegenüber dem US-Dollar an und erreichte somit den höchsten Wert seit dem 15. Juli, während die Renditen der Staatsanleihen mit zehn Jahren Laufzeit von 9,41 auf 9,40 Prozent sanken.
Der russische Präsident Wladimir Putin und Erdoğan erklärten, dass die politischen und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Türkei und Russland gestärkt und stabiler werden würden. Während ihres Treffens am vergangenen Dienstag wurden Pläne im Bereich der Wirtschaft wiederbelebt und nach politischen Lösungen für den Syrienkonflikt gesucht.
Analysten sagten, dass die durch die Wiederherstellung der türkisch-russischen Beziehungen entstandene optimistische Atmosphäre nach der Krise im vergangenen November und die Auswirkungen dieser positiven Stimmung auf die Realwirtschaft in den kommenden Wochen an Boden gewinnen und der türkischen Lira helfen würden, sich gegenüber dem US-Dollar zu erholen.
Trotz einer positiven Eröffnung des gestrigen Handelstages verloren türkische Aktien am gestrigen Mittwoch auf Grund der starken Fluktuation des Ölpreises und der verhaltenen Unternehmensgewinne 0,72 Prozent.
Der Vergleichsindex des Landes, der BIST-100 der Istanbuler Börse, stieg um 0,19 Prozent an (150,6 Punkte) und erreichte bei der Eröffnung der täglichen Sitzung am gestrigen Mittwoch 78 674 Punkte, was mit der optimistischen Atmosphäre infolge der Wiederherstellung der türkisch-russischen Beziehungen nach einer Krise im vergangenen November zusammenhängt. Am vergangenen Dienstag schloss sie mit 0,96 Prozent im Plus.
Der nationale Aktienindex Istanbul beendete den Tag jedoch mit einem Minus von 0,72 Prozent bei 77 955,65 Punkten.
Die Aktien der Garanti Bank, deren Papiere an der Istanbuler Börse am aktivsten gehandelt werden, verloren 2,91 Prozent (7,67 Lira), während die Emlak-Konut-Aktien um 1,38 Prozent auf 2,93 Lira stiegen.
Die Aktien der halbstaatlichen Turkish Airlines schlossen am gestrigen Tag nach einem Rückgang um 2,09 Prozent bei 5,61 Lira, nachdem sie am Tag zuvor einen Anstieg um 6,2 Prozent verzeichnet hatten. Das gesamte Handelsvolumen betrug 3,9 Milliarden Türkische Lira (1,31 Milliarden US-Dollar).Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan rief am gestrigen Mittwoch türkische Kreditgeber dazu auf, die Zinssätze zum Zwecke der Ankurbelung des Wachstums zu senken und versprach, die Steuerdisziplin nicht zu gefährden. Er bezeichnete die Kündigung von Bankdarlehen ohne hinreichenden Grund als einen „Verrat“.
Hinsichtlich einer Zeit, da die Zinssätze sinken und das Kreditvolumen ausgeweitet würde, erklärte er: „Keine Bank wird durch geringeren Profit Schaden erleiden.“
Nach der Rede des Präsidenten verloren Banktitel 1,78 Prozent und stiegen am vergangenen Dienstag um 1,6 Prozent an, nachdem die Türkische Zentralbank ihre Forderung an die Reservebanken hinsichtlich der Mindestsumme an verfügbarem Bargeld, das der Wirtschaft zur Verfügung stehen muss, fallengelassen hatte.
Am gestrigen Mittwoch senkte die staatliche Ziraat Bank nach der Entscheidung der Zentralbank, den Zinssatz für Tageskredite auf 8,75 Prozent zu senken, ihre Kreditzinssätze, was die Eigenheimzinsen der Ziraat Bank auf unter ein Prozent sinken ließ.
Der Istanbuler Goldindex verlor am gestrigen Mittwoch 1,68 Prozent an Wert; ein Kilogramm Gold wurde mit 127 739 Türkische Lira gehandelt.
Washington, D.C. (nex) – Ein türkischer Militäroffizier, der auf einer NATO-Einrichtung in den USA tätig war und von der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli zurückbeordert wurde, hat in den USA Asyl beantragt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Es ist der erste Fall dieser Art, in welchen ein in den USA stationierter Soldat involviert ist, seit die Türkei mit umfangreichen Ermittlungen in den Reihen des Militärs hinsichtlich möglicher Beteiligter und Mitwisser des Putschversuches begonnen hat.
Der Offizier war im Hauptquartier des Alliierten Transformationskommando der NATO in Norfolk, VA tätig. Dem Kommando, welches das einzige NATO-Kommando in Nordamerika sei, unterstehen ein Koordinierungszentrum in Norwegen und ein Trainingszentrum in Polen. Name und Dienstgrad wurden bislang nicht genannt. Der Vorfall könnte die ohnehin bereits gespannten Beziehungen zwischen der Türkei und den USA weiter belasten.
Die Türkei fordert von den Amerikanern die Auslieferung Fethullah Gülens, der seit 1998 in den USA lebt und als Mastermind hinter dem versuchten Staatsstreich gilt. Ein Offizieller der türkischen Botschaft in Washington erklärt, dass ein türkischer Konteradmiral Mustafa Uğurlu sich nicht bei den Behörden gemeldet habe, nachdem die Türkei im letzten Monat einen Befehl zur Festnahme gegen ihn erlassen hatte. „Am 22. Juli hat er seine Abzeichen und seinen Ausweis an der Basis hinterlassen und danach hat niemand mehr von ihm etwas gesehen oder gehört“, erklärte ein Offizieller, der anonym bleiben wollte.
In einem im April veröffentlichten Artikel auf der NATO-Webseite wurde Uğurlu als stellvertretender Abteilungsleiter für Kommando und Kontrolle, Verfügbarkeit und Nachhaltigkeit genannt. Auch zwei weitere Offiziere niedrigerer Rangstufe sollen von den USA zurück in die Türkei beordert worden sein, gegen die jedoch kein Befehl zur Festnahme vorlag. Einer sei bereits zurückgekehrt, ein anderer bereite die Rückreise vor. Bislang wurden in der Türkei, die die zweitgrößte Armee innerhalb der NATO stellt, tausende Soldaten aus der Armee entlassen, unter anderem 40 Prozent der Generäle. In der Opposition regt sich Kritik, wonach die Restrukturierung der Armee ohne parlamentarische Kontrolle vonstattengehe und zu weitreichend sei.
Aus dem Pentagon wollte man keine Stellungnahme über türkisches Militärpersonal abgeben. Einer Sprecherin des Stützpunktes in Norfolk zufolge befänden sich 26 türkische Armeeangehörige dort und seien unter anderem in die Planung und Durchführung der Operationen gegen den IS involviert. Insgesamt befänden sich 160 Angehörige der türkischen Streitkräfte dienstlich in den USA. „Wir wollen betonen, dass die Türkei ein wertvoller NATO-Partner ist, der wichtige Beiträge zum Kampf gegen den IS leistet“, erklärte US-Navy-Leutnant Karen Eifert auf Anfrage und verweigerte jedwede Stellungnahme zu dem Asylbegehren.
Ein weiterer NATO-Offizieller, der sich anonym gegenüber der Zeitung Hürriyet äußerte, erklärte, dass die Umstrukturierungen innerhalb der türkischen Armee nach dem gescheiterten Putsch keine Auswirkungen auf die praktische Arbeit innerhalb der NATO-Kommandos oder auf deren Operationen gehabt hätten. Vonseiten der US-Einwanderungsbehörde und des State Departments gab es ebenfalls noch keine Stellungnahme bezüglich des Asylantrages.
Im Zusammenhang mit der türkischen Forderung nach der Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen warnte der türkische Justizminister Bekir Bozdağ vor anschwellenden antiamerikanischen Stimmungen in der Türkei, die „in Hass umzuschlagen drohen“ und nur durch eine zügige Auslieferung des mutmaßlichen Top-Terroristen besänftigt werden könnten.
Gülen selbst bestritt jede Verwicklung in den Putschversuch, allerdings befinden sich unter den bislang gefassten Verdächtigen zahlreiche seiner Gefolgsleute. Sie sollen in führender Weise an dem versuchten Staatsstreich mitgewirkt haben. Gülen beschimpfte zudem die Millionen türkischer Bürger, die sich dem Putschversuch widersetzt hatten, und drohte in verklausulierten Worten für den 14. August weiteres Unheil für die Türkei an.
Köln (ots) – Jörg Nigge, der sich in Celle als CDU-Kandidat um das Amt des Oberbürgermeisters bewirbt, hat für sein Wahlprogramm ganze Passagen aus der 2015er Agenda der heutigen Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker abgeschrieben.
Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, lautet etwa bei Reker der zentrale Satz unter dem Punkt „Kunst, Kultur und Sport“: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass Kultur als Seele und Impulsgeber der Stadt gewürdigt und gestärkt wird und Sport als wichtiger Gesundheits-, Erholungs- und Freizeitfaktor die nötige Anerkennung findet.“ Bei Nigge wird der exakte Wortlaut übernommen, ergänzt um den Zusatz „mit starker sozialer Leistung“.
In der Rubrik Umwelt hieß es bei Reker: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass unsere Stadt eine grüne Metropole wird, die mit innovativem Umwelt- und Klimaschutz Maßstäbe setzt.“ Nigge macht aus „grüne Metropole“ eine „grüne Stadt“ – der Rest bleibt identisch. Aus Rekers Wahlspruch „Köln kann mehr“ wird „Celle kann mehr“.
Auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ reagierte der Politiker ohne Schuldbewusstsein. „Gute Ideen werden dadurch nicht schlechter, dass sie wiederholt werden“, ließ er mitteilen. Er sei sich „nicht zu schade, gute Ansätze anderer als sinnvolle Ergänzungen in seine eigenen Konzepte einfließen zu lassen“. Er orientiere sich auch „an den erfolgreichsten Konzepten vergleichbarer Städte“. Kölns Stadtsprecher Gregor Timmer sagte:
„Diese Passagen sind ohne Wissen oder Zutun von Frau Reker verwendet worden.“ Man werde sich das noch einmal genauer anschauen. Es sei aber eine Bestätigung, dass die Schwerpunkte, die Reker in ihrem Wahlkampf formuliert habe, die Anliegen der Bürger treffen würden, und damit auch für die Wahlprogramme anderer Politiker Inspiration seien.
Hamburg (ots) – Die viel beschworene Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen zeigt Risse. Vier von zehn (44%) Deutschen treten für eine vollständige Schließung der Grenzen für Flüchtlinge ein, fast ebenso viele sprechen sich allerdings dagegen aus (45%).
Die internationale Studie des Marktforschungsinstituts Ipsos zeigt im europäischen Vergleich weiter, dass die Befragten in Schweden (44%), Polen (40%), Frankreich (45%) und Italien (48%) sehr ähnlich antworten. Extremer fällt das Urteil in der Türkei und Ungarn aus, wo mit 64 und 55 Prozent mehrheitlich für eine Grenzschließung plädiert wird und zwar, anders als in den meisten anderen Ländern, mit stark steigender Tendenz gegenüber 2015.
Sieben von zehn Deutschen befürchten Terroristen unter Flüchtlingen
Zwar wird eine Grenzschließung nicht von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung unterstützt, jedoch denken 71 Prozent der Deutschen, dass nicht nur Schutzbedürftige sondern auch Terroristen als Flüchtlinge ins Land kommen. Die Umfrage wurden dabei noch vor den Anschlägen von Nizza, Würzburg und Ansbach durchgeführt.
Jeder zweite Deutsche vermutet „getarnte“ Wirtschaftsflüchtlinge
„Die meisten Ausländer, die als Flüchtlinge in mein Land einreisen wollen, sind eigentlich gar keine Flüchtlinge. Sie kommen aus wirtschaftlichen Gründen oder, um aus unseren sozialen Leistungen ihren Vorteil zu ziehen.“ Dieser Aussage wird in acht der zehn befragten europäischen Ländern mehrheitlich zugestimmt, in Deutschland sind es 51 Prozent.
Viele Europäer haben Zweifel an der erfolgreichen Integration von Flüchtlingen
An eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft ihres Landes glauben in den europäischen Ländern nur wenige, am meisten Pessimismus zeigen Franzosen und Türken. Auch in Deutschland besteht Skepsis gegenüber dem Gelingen der Flüchtlingsintegration. 38 Prozent der Deutschen denken, dass sich die Flüchtlinge hierzulande erfolgreich in die Gesellschaft integrieren werden, während 51 Prozent das nicht so sehen. Am optimistischsten sind in dieser Frage die Ungarn, hier sind vier von zehn zuversichtlich, dass eine Integration gelingen kann (44 %) und die Spanier (43 %).
Insgesamt wurden im Rahmen dieser Studie 16.040 Interviews durchgeführt unter Personen zwischen 16 und 64 Jahren (USA und Kanada: 18-64).
Feldzeit: 24. Juni bis 08. Juli 2016
Diese Studie wurde über das Ipsos Online Panel in insgesamt 22 Ländern durchgeführt: Argentinien, Australien, Belgien, Brasilien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Polen, Russland, Saudi Arabien, Schweden, Spanien, Südafrika, Südkorea, Türkei, Ungarn, USA. Die Daten wurden anhand der jeweils aktuellsten Zensusdaten nach demographischen Merkmalen gewichtet, um eine Annäherung an die Grundgesamtheit zu gewährleisten.
Türkei und Russland gründen Syrien-Ausschüsse
Izmir (nex) – Der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten, Ibrahim Kalin, erklärte, dass die neugegründeten Ausschüsse am morgigen Donnerstag zum ersten Mal zusammenkommen würden.
Die Türkei und Russland hätten neue Ausschüsse zur Erörterung der Syrienkrise errichtet, die am morgigen Donnerstag zum ersten Mal in Moskau zusammenkommen würden, teilte der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten, Ibrahim Kalin, am heutigen Mittwoch mit. Kalin, der mit dem türkischen Nachrichtensender A Haber sprach, erklärte, die Anordnung zur Errichtung der neuen Ausschüsse zur Erörterung der Syrienkrise sei nach dem Treffen des türkischen Staatspräsidenten mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in St. Petersburg erteilt worden.
„Die Präsidenten haben gestern die Anweisung zur Errichtung eines trilateralen Mechanismus, der aus Ausschüssen mit Vertretern der Nachrichtendienste, des Militärs und Diplomaten besteht, erteilt.“
Kalin vermutete, dass der Ausschuss in der heutigen Mittwochnacht nach Moskau gehen und die erste Tagung am morgigen Donnerstag stattfinden werde.
Der Abschuss eines russischen Kampfjets wegen Eindringens in türkischen Luftraum an der türkisch-syrischen Grenze hatte die Beziehungen der beiden Länder belastet.
„Wir haben ein neues Kapitel geöffnet. Dieses bedauerliche Ereignis hat uns schwer belastet.“ Um derartige Zwischenfälle zu vermeiden, wolle man in Zukunft enger zusammenarbeiten; deshalb stünden die Generalstäbe beider Länder wieder in direktem Kontakt zueinander, so Kalin weiter.
Kalin teilte weiter mit, dass der russische Generalstabschef Waleri Gerasimow ebenfalls an dem Treffen zwischen Erdogan und Putin teilgenommen habe. Erdogan und Putin sind zum ersten Mal nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets über der türkisch-syrischen Grenze durch die türkischen Streitkräfte im vergangenen November zusammengekommen. Der Zwischenfall belastete die Beziehungen zwischen den beiden Ländern schwer. Das Problem wurde am 29. Juni dieses Jahres mit einem Brief und darauffolgenden Telefongesprächen zwischen den beiden Präsidenten weitgehend gelöst.
Die beiden Piloten, die den Kampfjet abgeschossen hatten, wurden am 19. Juli wegen Verbindungen zum Putschversuch in der Türkei festgenommen.
Putin hatte nach dem Putschversuch vom 15. Juli der Türkei seine Unterstützung geäußert und erklärt, dass er an der Seite der gewählten Regierung stehe. Er hatte den Opfern des Putschversuchs gegenüber sein Beileid zum Ausdruck gebracht.
Am 22. Juli hob Russland Einschränkungen bei Flügen in die Türkei, die es nach dem Putschversuch vorübergehend eingeführt hatte, auf, nachdem türkische Regierungsvertreter ihren russischen Amtskollegen zugesichert hatten, dass zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen worden seien.
Istanbul (nex) – Trauer in Istanbul um „Tombili“, eine der bekanntesten Katzen der Bosporusmetropole und langjähriger Star in den sozialen Medien. Die Katze aus dem Stadtteil Ziverbey starb an den Folgen einer Krankheit.
Die bis zuletzt wohlgenährte Katze Tombili wurde am liebsten mit jener Aufnahme geteilt, die sie im „Like a boss“-Modus zeigt, wie sie neben einer gefüllten Teetasse an einem Bürgersteig lehnt und die Szenerie um sich herum beobachtet.
Vor einem Monat wurde Tombili jedoch krank und konnte sich davon nicht mehr erholen. Vor einer Woche starb der tierische Facebook-Star. Im Türkischen wird der Ausdruck „Tombili“ („Pummelchen“) gerne für etwas füllige Haustiere benutzt.
Der Kater wurde neben einem Baum in der Güleç-Çıkmazı-Straße von Ziverbey begraben. Bewohner hängten als Zeichen der Trauer Poster auf, auf denen es hieß: „Du lebst in unseren Herzen weiter.“
(Foto: screenshot)
Düsseldorf (ots) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die sicherheitspolitischen Vorschläge der CDU als „aufgewärmte Forderungen aus der rechtskonservativen Altkleidersammlung“ bezeichnet.
„Die CDU-Innenminister haben leider den souveränen und vernünftigen Kurs in der Innenpolitik verlassen und fischen aus Angst vor der AfD im verfassungsrechtlichen Graubereich“, sagte Pistorius der „Rheinischen Post“. „Weder der Entzug von Doppelpässen, noch ein Burka-Verbot hätten die Anschläge in Bayern verhindert. Das ist reiner Aktionismus.“
Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit dürften nicht preisgegeben werden. Vielmehr müsse die Union auf Bundesebene die Asylverfahren beschleunigen. „Es kann nicht sein, dass wir immer noch mehr als eine halbe Million unerledigte Anträge beim BAMF haben, und das bei steigenden Verfahrenszeiten.
Zudem müssen die Anstrengungen der Bundesregierung weiter verstärkt werden, dass wir für diejenigen, die wir ausweisen wollen, auch aufnahmebereite Länder haben.“ Offen zeigte sich Pistorius gegenüber einer Videoüberwachung. „Natürlich müssen wir darüber nachdenken an gefährdeten Orten auch die Videoüberwachung zu verstärken.“
Ankara (nex) – „Sie und ihre Kollaborateure könnten in Einzelaktionen übergehen, Morde ausführen“, erklärte der stellvertetende Ministerpräsident Numan Kurtulmus.
Wie der stellvertretende türkische Ministerpräsident am gestrigen Dienstag mitteilte, könnten die an dem Putsch vom 15. Juli beteiligten Soldaten, die sich noch immer auf der Flucht befinden, Angriffe auf den türkischen Staat ausüben.
„Sie und ihre Kollaborateure könnten in Einzelaktionen übergehen, Morde ausführen“, betonte Kurtulmus während einer Livesendung beim TV-Kanal Haberturk. „Sie könnten versuchen, Cyberattacken durchzuführen.“
„Wir müssen von nun an auf der Hut sein“, fügte er hinzu. „Der Staat und all seine Behörden sind in Alarmbereitschaft. Er handelt umsichtig, um alle künftigen Bedrohungen zu beseitigen.“ Nach Kurtulmus‘ Angaben befinden sich derzeit 216 Putsch-Soldaten auf der Flucht. Alle staatlichen Behörden sollen von Beschäftigten mit Verbindungen zum Gülen-Netzwerk FETÖ gesäubert werden, betonte der Vize-Ministerpräsident.
Bei dem Putschversuch wurden 239 Menschen getötet und weitere 2.200 verletzt
Ankara beschuldigt den selbsternannten, in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, den Putschversuch mithilfe seiner Anhänger innerhalb des Militärs durchgeführt zu haben, die das gülennahe Netzwerk FETÖ gegründet hätten. Die Türkei hat offiziell die Auslieferung Gülens an die Türkei beantragt.
Dem Prediger wird auch vorgeworfen, durch die Gründung eines Parallelstaates seit Jahren für den Sturz der Regierung mithilfe seiner Unterstützer zu kämpfen, die den türkischen Staat vor allem in den Bereichen Militär, Polizei und Justiz infiltriert hätten.
Türkei und Russland zur Stärkung der Beziehungen entschlossen
Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte am gestrigen Dienstag, dass die Türkei und Russland entschlossen seien, die Beziehungen wieder auf das Niveau von der Zeit vor der Kampfjetkrise anzuheben. Er setzte ein Ziel in Höhe von 100 Miliarden US-Dollar für den Handel zwischen den Schwarzmeerpartnern an.
Das Handelsvolumen betrug im Jahr 2008 38 Milliarden US-Dollar, fiel jedoch im vergangenen Jahr auf 23.3 Milliarden US-Dollar. Sein russischer Amtskollege Wladimir Putin sagte, die Priorität sei die Rückkehr zu der Zeit vor der Krise.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im russischen St. Petersburg erklärte Erdogan: „Beide Seiten sind fest entschlossen und haben den dazu notwendigen Willen, unsere Beziehungen wiederherzustellen und sogar noch zu stärken“, und fügte hinzu, dass die türkisch-russischen Beziehungen auch in den Bereichen Politik, Finanzen, Kultur und den humanitären Bereich gestärkt werden müssten.
Erdogan teilte weiter mit, dass die Türkei und Russland einen gemeinsamen Investmentfond einrichten und die Zusammenarbeit im Verteidigungssektor stärken wollten. Der türkisch-russische Kooperationsrat auf höchster Ebene sowie zuvor geltende Regelungen wie beim visumfreien Reisen und im Bereich des bilateralen Handels sollen ebenfalls wiederbelebt werden. Mit der Einrichtung eines türkisch-russisch-aserbaidschanischen trilateralen Gipfels zur Erörterung regionaler Fragen wolle man die Ankara-Moskau-Achse wieder zu einer Achse des Vertrauens und der Freundschaft machen.
Putin beschrieb die erste Zusammenkunft mit seinem türkischen Amtskollegen nach dem Abschuss des russischen Kampfjets durch die türkischen Streitkräfte über der türkisch-syrischen Grenze im vergangenen November als „offen und konstruktiv“. Er fügte hinzu, dass Russland die Zusammenarbeit mit der Türkei wiederbeleben, alle Sanktionen gegen türkische Firmen aufheben und die Handelsbeziehungen schrittweise wiederherstellen werde.
„Wir haben beschlossen, ein Kooperationsprogramm auf Regierungsebene mit den Bereichen Handel, Wirtschaft, Kultur und Industrie vorzubereiten, das den Zeitraum von 2016 bis 2019 abdecken wird“, fügte Putin hinzu.
In der Syrienfrage gestand der russische Präsident ein, dass die beiden Länder verschiedene Ansichten, aber ein gemeinsames Ziel vor Augen hätten:
„Wir sind uns darin einig, dass wir zusammen mit unseren Außenministerien und Geheimdiensten gemeinsam eine Lösung finden müssen.“
Im Energiesektor, der für beide Länder von vitaler Bedeutung ist, soll die Gasleitung Turkish Stream durch das Schwarze Meer „so schnell wie möglich“ fertiggestellt werden. Die Pipeline soll, so Putin im Dezember 2014, die Türkei und Südosteuropa mit russischem Gas versorgen. Das Projekt war infolge der Kampfjetkrise eingestellt worden.
Das Akkuyu-Atomkraftwerk-Projekt in der südtürkischen Provinz Mersin soll den Status einer strategischen Investition erhalten. Nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosty habe der russische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexei Uljukajew, erklärt, dass die Lebensmittelsanktionen gegen die Türkei bis zum Ende des Jahres aufgehoben werden könnten. Ein Durchbruch bei der Überwindung der Krise zwischen den beiden Ländern wurde erreicht, als Erdogan und Putin in Juni den Kontakt zueinander wiederaufnahmen.
Am 30. Juni hob Russland nach einem Telefongespräch zwischen den beiden Politikern die Sanktionen gegen die türkische Tourismusbranche auf. Die Außenminister der Türkei und Russlands kamen am 1. Juli im russischen Sotschi zusammen. Putin war einer der ersten hochrangigen Politiker, der der Türkei nach dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli seine Unterstützung aussprach.
