Türkisch-russische Beziehungen
Erdogan und Putin: Bilaterale Gespräche vor G20-Gipfel

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Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin sind nach Angaben von Informationsquellen aus dem türkischen Präsidialamt darin übereingekommen, die Lieferung humanitärer Hilfe an Syrien zu beschleunigen. Des Weiteren seien bilaterale Gespräche vor dem für den 4. und 5. September vorgesehenen G20-Gipfel in Hangzhou in China geplant, so die Quelle weiter.

Erdogan und Putin erörterten am heutigen Freitag während eines Telefongesprächs die bilateralen Beziehungen sowie die Zusammenarbeit bei regionalen Angelegenheiten und humanitären Krisen. Während des Gesprächs hoben die beiden Politiker auch die Bedeutung der Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern hervor.

Erdogan gab Auskunft über die andauernde Militäroperation „Schutzschild Euphrat“ gegen den IS (Daesh) in Nordsyrien. Beide Politiker wiesen darauf hin, wie wichtig die Fortsetzung der Zusammenarbeit im Kampf gegen den IS (Daesh) und alle anderen Terrorgruppen für die Sicherheit in der Region sei, teilte die Quelle mit.

Militäroperation "Schutzschild Euphrat"
Turkmenen-Präsident: Türkische Militäroffensive erster Schritt in Richtung Frieden

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Gaziantep (nex) – Der Präsident der syrischen Turkmenen-Versammlung teilte am gestrigen Freitag mit, dass die mit der Unterstützung der Türkei durchgeführte Operation zur Rückeroberung Dscharablus‘ vom IS (Daesh) der „erste Schritt des syrischen Friedens“ gewesen sei. Emin Bozoglan erklärte gegenüber Journalisten in der südosttürkischen Provinz Gaziantep, dass die Operation Schutzschild Euphrat ein Schritt zur „Gründung einer Syrischen Demokratischen Republik“ gewesen sei, in der Turkmenen, Kurden, Araber und andere Ethnien miteinander in Frieden leben könnten. Bozoglan fügte hinzu: „Die Türkei, der Iran und Russland haben mit der Schaffung eines politischen Blocks begonnen und die USA sind mit diesem Schritt von ihrem Plan, Syrien zu teilen, ein Stück abgerückt.“ Die Militäroperation wurde am Mittwochmorgen zur Säuberung des südlichen Gebiets der türkischen Grenze von Terroristen gestartet.

Selbstmordanschlag in Sirnak
Mindestens 11 Tote: Erdogan verurteilt tödlichen Selbstmordanschlag in Südosttürkei

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Ankara (nex) – Erdogan erklärte, Anschläge wie der heutige in Sirnak, bei dem elf Polizisten getötet wurden, würden die Entschlossenheit der Türkei nur stärken. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den am heutigen Freitag von der PKK in der südosttürkischen Provinz Sirnak verübten tödlichen Anschlag, bei dem elf Polizisten ums Leben kamen, aufs Schärfste verurteilt. „Die Türkei wird niemals zulassen, dass diese Terroristen ihre schmutzigen Ziele erreichen“, betonte er in einem Statement. Nach Angaben des Gouverneursamtes verloren mindestens elf Polizisten ihr Leben, als PKK-Terroristen einen bombenbeladenen Lkw in der Nähe eines Kontrollpunktes zum Detonieren brachten. Bei der Explosion wurden auch 75 Polizisten und drei Zivilisten verletzt. Erdogan unterstrich, dass diese Anschläge zu einer Zeit, in der die Türkei gegen die Terrorbedrohung innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen kämpfe, die Entschlossenheit des Landes nur stärken würden. „Es steht außer Frage, dass unser Kampf gegen den Terror weitergehen wird“, so der türkische Präsident weiter. Er sprach den Familienangehörigen der getöteten Polizisten sein Beileid aus. Die PKK wird von der Türkei, den USA und der EU als eine Terrororganisation eingestuft. Sie hat im Juli vergangenen Jahres ihren 30-jährigen Kampf gegen den türkischen Staat wiederaufgenommen, bei dem bislang über 600 Sicherheitskräfte ihr Leben verloren und etwa 7.000 PKK-Terroristen eliminiert wurden.

Nach Beschwerde der Menschenrechtsliga
Frankreich: Oberstes Verwaltungsgericht kippt Burkini-Verbot

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Paris (nex) – Das Gericht begründet seine Grundsatzentscheidung zum Burkiniverbot mit dem Hinweis, dass es die Grundfreiheiten verletze. Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht hat am heutigen Freitag das Burkiniverbot, das bei Muslimen zu Empörung und innerhalb der Regierung zu Kontroversen geführt hatte, vorläufig gestoppt. Ein endgültiges Urteil steht noch aus. Der Staatsrat hat der Beschwerde der Menschenrechtsliga gegen das Burkiniverbot in der Mittelmeerstadt Villeneuve-Loubet stattgegeben, da es gegen die Grundfreiheiten verstoße. Das Gericht teilte in einem Statement mit, dass das Dekret zum Verbot von Burkinis in Villeneuve-Loubet eine „ernsthafte illegale Verletzung der Grundfreiheiten darstellt“ – gemeint sind die Bewegungs-, Glaubens- und persönliche Freiheit. Im französischen Rechtssystem können vorläufige Entscheidungen gefällt werden, bevor das Gericht sich anschließend mehr Zeit für die Vorbereitung eines Urteils nimmt. Das Dekret, das von über einem Dutzend Küstenstädten erlassen worden war, führte zu Rissen in der Einheit der sozialistischen Regierung, da Ministerpräsident das Verbot am gestrigen Donnerstag noch verteidigte, während einige Minister sich dagegen aussprachen.    

Militäroperation „Schutzschild Euphrat“
Syrien: Befreiung Dscharablus‘ vom IS – Einwohner danken der Türkei

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Syrien: Einwohner kehren nach Befreiung vom IS nach Dscharablus zurück Istanbul (nex) – Korrespondenten der Nachrichtenagentur Anadolu betreten die Stadt, nachdem die Freie Syrische Armee (FSA) die volle Kontrolle übernommen hat Nachdem Dscharablus im Zuge der Militäroffensive der Türkei in Syrien zur Säuberung der türkisch-syrischen Grenze von terroristischen Elementen von IS (Daesh)-Milizen durch die Freie Syrische Armee (FSA) befreit worden ist, machen sich nun einige Einwohner wieder auf den Weg zurück in die Stadt im Gouvernement Aleppo. Nach Angaben von Korrespondenten der Nachrichtenagentur Anadolu, die nach dessen Befreiung ebenfalls nach Dscharablus gekommen sind, arbeiten Mitglieder der FSA daran, so bald wie möglich wieder Normalität in die Stadt einkehren zu lassen. Die Oppositionsgruppe hatte den IS (Daesh) am vergangenen Mittwoch vertrieben. Die FSA-Kommandeure, die zu Anadolu sprachen, erklärten, dass die IS-Terroristen zwar die Stadt verlassen hätten, sie jedoch noch nach Bomben suchten, die von Ersteren gelegt worden sein könnten. Einer der vertriebenen Einwohner, Mohammed Kenkeri, erzählte, dass er glücklich sei, in seine Heimatstadt zurückkehren zu können und dankte der Türkei für ihre Unterstützung bei der Säuberung der Region vom IS (Daesh). „Ich hoffe, dass der Frieden erhalten bleibt und die Dinge sich wieder einpendeln“, so Kenkeri. Auch der Kommandeur der türkischen Spezialkräfte, Zekai Aksakalli, besuchte am gestrigen Donnerstag Dscharablus und führte einige Inspektionen durch. Die türkische Militäroperation „Schutzschild Euphrat“ in Syrien wurde am vergangenen Mittwoch gestartet, indem türkische Panzer die Grenze passierten und mit Artilleriebeschuss und Luftschlägen die Angriffe der FSA auf Stellungen des IS (Daesh) unterstützten. Die Operation steht im Einklang mit dem Selbstverteidigungsrecht des Landes, das sich aus internationalen Verträgen herleitet und einem den türkischen Streitkräften vom Parlament verliehenen Mandat im Jahr 2014, das im September 2015 für ein weiteres Jahr verlängert worden war. Seit Januar dieses Jahres kamen durch Raketenangriffe von IS-Gebieten in Syrien aus auf die türkische Provinz Kilis mindestens 21 Menschen ums Leben. Am vergangenen Samstag wurden bei einem Selbstmordanschlag, für den ebenfalls der IS (Daesh) verantwortlich gemacht wird, auf eine Hochzeitsgesellschaft in der Provinz Gaziantep 54 Menschen getötet. Im Mai verloren zwei Polizisten bei einem Autobombenanschlag ihr Leben.

Finanzen
Deutschland: Für 83,7 Prozent der Unternehmen sind Zahlungsverzögerungen Alltag

Mainz (ots) – Für 83,7 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind Zahlungsverzögerungen ihrer Kunden Alltag. Das ist Ergebnis einer neuen Coface-Befragung zum Zahlungsverhalten im Geschäft zwischen Unternehmen (B2B). Damit liegt der Anteil über demjenigen in China. Dort berichteten in einer vergleichbaren Coface-Studie rund 80 Prozent von Zahlungsverzögerungen. In der deutschen Unternehmenslandschaft sind Zahlungsverzögerungen ausgeprägter bei Unternehmen, die vorrangig vom Exportgeschäft abhängig sind. Sie verbuchen zu fast 90 Prozent Verzögerungen, bei den auf den deutschen Markt konzentrierten Unternehmen sind es 82,8 Prozent. „Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Umfang der Außenstände tendenziell leicht verringert“, erklärt Dr. Mario Jung, Economist für Nordeuropa bei Coface und Autor der Studie. 20 Prozent der befragten Unternehmen berichten von geringeren Außenständen, 16,9 Prozent von einem Anstieg. Über 60 Prozent sehen keine Veränderung. Unter den exportorientierten Unternehmen sehen gut 24 Prozent eine Verringerung ihrer Außenstände, 23,3 Prozent einen Anstieg. Am stärksten betroffen von Zahlungsverzögerungen ist der Bereich Textil/Leder/Bekleidung mit 94,4 Prozent, gefolgt von Papier/Verpackung/Druck (89,3 Prozent) sowie Holz/Möbel (87,5 Prozent). Am wenigsten betroffen sind die Mechanik-/Präzisionsindustrie mit „nur“ 75,0 Prozent. Auch die Branchen Kfz-/Fahrzeugindustrie (78,8 Prozent) sowie der Großhandel (81,0 Prozent) notieren unter dem Durchschnitt. In zeitlicher Perspektive bleiben die Verzögerungen in einem überschaubaren Rahmen. Für mehr als drei Viertel liegt die Dauer bei maximal 60 Tagen. Damit stellt sich die Situation für deutsche Unternehmen deutlich besser dar als für ihre chinesischen Pendants: Dort beträgt der Anteil von Verzögerungen von bis zu 60 Tagen nur 60 Prozent. Weitaus kritischer ist dort auch der Anteil von sehr langen Zahlungsstörungen von über 150 Tagen mit 10 Prozent. Bei den deutschen Unternehmen, die sich auf den Inlandsmarkt konzentrieren, liegt dieser Anteil bei nur 1,9 Prozent, bei exportorientierten Unternehmen bei 7 Prozent. Hauptgrund für Zahlungsverzögerungen sind für mehr als jedes zweite Unternehmen finanziellen Schwierigkeiten ihrer Kunden. Dagegen spielen Streitfälle, beispielsweise um die Produktqualität, eine nachgeordnete Rolle (9,4 Prozent). Auch Betrug ist gerade einmal bei 3,8 Prozent Hauptursache. Für exportorientierte Unternehmen fällt die Antwortstruktur sehr ähnlich aus. Allerdings berichten solche Unternehmen auch öfter von Problemen bei der Wechselkursfestsetzung oder im Devisenverkehr allgemein. Zahlungsfristen sind nach der aktuellen Coface-Studie gängige Praxis. 84,4 Prozent haben ihren Kunden Zahlungsfristen eingeräumt. Bei Unternehmen, die vor allem am Exportgeschäft hängen, sind es fast 92 Prozent. Rund jedes zweite Unternehmen bezeichnet die Erfordernisse am Markt als Hauptgrund. 14,1 Prozent räumen Zahlungsziele ein, um eine angespannte Liquiditätslage ihrer Kunden abzufedern. „Das ist besonders gefährlich“, warnt Téva Perreau, General Manager Nordeuropa bei Coface. „Diese Unternehmen begeben sich selbst auf eine höhere Risikostufe.“ Deutsche Unternehmen räumen relativ kurze Zahlungsfristen ein. Bei gut 56 Prozent beträgt das durchschnittliche Ziel bis 30 Tage. Nimmt man noch die Grenze 60 Tage hinzu, gewähren mehr als 92 Prozent Ziele bis 60 Tage. Die maximalen Zahlungsziele bestätigen die Tendenz zu kürzeren Fristen. Demnach schreibt fast die Hälfte der Unternehmen maximal 60 Tage fest. Allerdings berichten auch immerhin 12 Prozent von maximalen Zahlungsfristen von mehr als 120 Tagen. Nach den Erfahrungen von Coface werden rund 80 Prozent offener Zahlungen nicht mehr vollständig getilgt, wenn sie längerer als sechs Monate in Verzug sind. Übertreffen diese zwei Prozent des Jahresumsatzes, können sie die Liquidität des Lieferanten beeinträchtigen. Für die gesamte deutsche Unternehmenslandschaft liegt der Anteil von länger als sechs Monate fälligen Zahlungen, die mindestens zwei Prozent des Jahresumsatzes ausmachen, bei 13,4 Prozent. Zum Vergleich: In China sind es deutlich über 30 Prozent. Die große Mehrheit der Unternehmen hat ein eigenes Kredit-Risikomanagement, welches zu rund 30 Prozent auch eine eigene Organisationseinheit bildet. Knapp 17 Prozent haben kein eigenständiges Management von Risiken im Forderungsgeschäft. 5,2 Prozent verzichten sogar ganz auf eine Steuerung ihres Kreditrisikos. „Das ist unternehmerisches Glücksspiel“, sagt Téva Perreau.

Zahl der Verhaftungen seit 2007 steigt auf 16
Türkei: Zwei weitere Verhaftungen im Mordfall des armenischen Journalisten Hrant Dink

 

Istanbul (nex) – Wie eine Quelle aus juristischen Kreisen mitteilte, wurden am gestrigen Donnerstag im Mordfall Hrant Dink zwei weitere Personen verhaftet. Als Teil der laufenden Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul waren Ende Juli Oberstleutnant Metin Yildiz und der Journalist Ercan Gün festgenommen worden.

Das Zweite Friedensgericht in Istanbul verfügte nun die Verhaftung der Beschuldigten wegen Mitgliedschaft im Gülen-Netzwerk FETÖ des in den USA lebenden Fetullah Gülen. Die Zahl der Verhaftungen in dem Fall ist somit auf 16 gestiegen. Dink wurde am 19. Januar 2007 am helllichten Tag vor seinem Büro in Istanbul ermordet.

Der Gründer der türkisch-armenischen Wochenzeitung Agos war eine der bekanntesten armenischen Stimmen der Türkei. Der damals 17-jährige Ogün Samast behauptete, Dink wegen „Beleidigung des Türkentums“ getötet zu haben und wurde 2011 zu 23 Jahren Haft verurteilt. Seitdem befassten sich mehrere Staatsanwälte mit der Frage, ob Samast allein gehandelt habe. Im Juli 2014 urteilte das Verfassungsgericht, in dem Mordfall sei ineffektiv ermittelt worden.

Im Dezember des vergangenen Jahres wurde gegen 26 ehemalige Polizeibeamte wegen der Gründung einer bewaffneten Organisation und Pflichtverletzung Anklage erhoben. Des Weiteren wurde Mitte August in dem Zusammenhang ein Gendarmerieoffizier festgenommen. Neue Behauptungen, dass es zwischen dem Fall und der FETÖ Verbindungen gebe, verleihen den Ermittlungen ebenfalls eine neue Dimension.

Gemeinsame Stabsrahmenübungen
Mehrheit der Bundesländer will Einsätze mit Bundeswehr üben

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Düsseldorf (ots) – Eine Woche vor einem Gespräch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Innenministern des Bundes und der Länder über mögliche Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr zeichnet sich ab, dass die meisten Bundesländer sich an Übungen mit der Truppe beteiligen wollen. Nach einer Umfrage der“Rheinischen Post“ signalisierten mindestens zehn Länder ein Interesse an gemeinsamen Stabsrahmenübungen mit der Bundeswehr. Zunächst hatten lediglich das Saarland, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt mitmachen wollen. „Wir erklären grundsätzlich unser Interesse“, meldete nach Angaben der Redaktion etwa das brandenburgische Innenministerium. Auch Bremen stehe derartigen Übungen „grundsätzlich positiv“ gegenüber. „Sinnvoll“ nannte sie das Innenministerium in Thüringen. Mecklenburg-Vorpommern und Berlin begrüßten die gemeinsamen Übungen, auch wenn sie derzeit noch keine in den eigenen Ländern erwarteten. Sachsen verwies auf parallel laufende Gespräche zwischen Landespolizeien und Landeskommandos der Bundeswehr, bei denen es auch um gemeinsame Übungen gehe. Hamburg will eine Beteiligung von den Gesprächen in der nächsten Woche abhängig machen. „Kein grundsätzliches Nein“ kommt dazu auch aus Niedersachsen. Und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat nach Ministeriumsangaben aus München bereits mit von der Leyen eine gemeinsame Übung auch in Bayern abgesprochen. Er werde nächste Woche als Major der Reserve selbst an einer Wehrübung teilnehmen und sich dabei mit dem bayerischen Landeskommando auch über mögliche Einsatzvarianten austauschen. Rheinland-Pfalz sieht den Einsatz der Bundeswehr im Innern dagegen kritisch und für eine gemeinsame Übung mit der Bundeswehr daher „keinen Anlass“, wie ein Sprecher des Innenministers betonte. „Keine Übungen vorgesehen“ hat auch Schleswig-Holstein. Aus Hessen und NRW waren zunächst keine Stellungnahmen zu erhalten

Friedensprozess in Kolumbien
Kolumbien: Friedensabkommen zwischen Regierung und FARC beendet Bürgerkrieg nach 50 Jahren

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Bogotá (NEX) – Seit 1983 hatten die kolumbianische Regierung und die kommunistische FARC-Guerilla dreimal vergeblich versucht, ihre bewaffneten Auseinandersetzungen auf dem Wege einer Verhandlungslösung beizulegen. Nun ist endlich der Durchbruch gelungen: Am Mittwoch unterzeichneten die Unterhändler beider Konfliktparteien in Havanna ein formelles Schlussdokument, das die Ergebnisse ihres über vier Jahre hinweg geführten Verhandlungsprozesses festhalten soll. „Die kolumbianische Regierung und die FARC haben zum Ende ein umfassendes und endgültiges Abkommen abgeschlossen“, erklärte der kubanische Regierungssprecher Rodolfo Benitez. Kuba war eine der Garantennationen, die im Verhandlungsprozess involviert waren. Im Juni wurden die letzten noch offenen Punkte geklärt, im September werden Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos und FARC-Oberbefehlshaber Rodrigo Londono Echeverri, alias Timoschenko, im Rahmen einer symbolischen Zeremonie im Beisein von mindestens 15 Staatschefs anderer Länder – möglicherweise auch US-Präsident Barack Obamas – diese Unterzeichnung im Rahmen einer symbolischen Zeremonie in Kolumbien wiederholen. Obama hatte dem Präsidenten telefonisch zu dem Durchbruch in den Verhandlungen gratuliert. „Der Krieg ist vorbei“, sagte Humberto de la Calle, der Chefverhandler der kolumbianischen Regierung. „Die beste Art, einen Krieg zu gewinnen, ist, sich zusammenzusetzen und über den Frieden zu sprechen.“ Santos erklärte, der Text sei endgültig und werde nicht mehr modifiziert werden. Gegenstand der Gespräche, die im Oktober 2012 begonnen hatten, waren eine Agrarreform, politische Mitbestimmung, die Drogengesetzgebung, die Opfer des Konflikts und Möglichkeiten zur Herstellung von Gerechtigkeit, die Bedingungen für einen Waffenstillstand und Möglichkeiten, den Konflikt zu beenden. Noch nie zuvor hatte man in Verhandlungsbemühungen dieses Stadium erreicht. „Wir haben unsere schönste Schlacht gewonnen: die für den Frieden“, erklärte FARC-Chefverhandler Ivan Marquez. „Wir haben den bewaffneten Kampf beendet und eine Debatte begonnen, die von Ideen befeuert wurde.“ Nach der Unterzeichnung in Kolumbien muss erst der Kongress der Lösung zustimmen. Am 2. Oktober soll anschließend ein Plebiszit abgehalten werden, wobei eine Beteiligung von 13 Prozent reicht, um ein gültiges Ergebnis herbeizuführen. Fünf Tage nach der Unterzeichnen sollen die bis zu 7000 Kämpfer der FARC ihre Waffen abgeben und sich in eine von 23 Regionen begeben, in denen sie in sechs Monaten einen Reintegrationsprozess in die kolumbianische Gesellschaft durchlaufen sollen. Die Entwaffnung soll unter Aufsicht der UN stattfinden. Diese soll die Waffen anschließend aufbewahren. Seit 1964 tobte der Bürgerkrieg in Kolumbien. Human Rights Watch zufolge soll er 300 000 Menschen das Leben  gekostet haben, jährlich sollen 200 000 Menschen, insgesamt 5,7 Millionen, in all den Jahren der Kämpfe wegen ihre Heimat verlassen haben. Die 2500 Mann starke, ebenfalls linksextreme „Nationale Befreiungsarmee“ (ELN) bekämpft weiterhin mit Waffengewalt die Regierung.

Flüchtlingslösungen
Türkei: Britisch-türkisches Flüchtlings-Projekt gestartet

Ankara (nex) – Das Forschungszentrum Asyl und Migration (IGAM) und die Britische Botschaft, beide in Ankara, haben sich zur Stärkung der NGOs für Flüchtlinge in einem neuen Projekt zusammengeschlossen. Das Projekt „Kapazitätsbildung bei NGOs für die Flüchtlingscommunity in der Türkei“ wird Städte mit einer hohen Flüchtlingszahl wie Gaziantep und Istanbul besuchen, eine Datenbank erstellen, Workshops und Trainingsseminare organisieren, mit potenziellen Spendern in Kontakt treten, Tagungen ausrichten sowie potenzielle Spender und NGOs zusammenbringen. Das Projekt hat eine Laufzeit von neun Monaten. Die Begünstigten des Projekts sind die Sosyal Suriye Topluluğu (Soziale Gemeinschaft Syrien), der AfganDer (Afghanischer Verein) und der İzmir Suriyeli Mülteciler ile Dayanışma Derneği (Verein zur Solidarität mit Syrischen Flüchtlingen). IGAM ist aktuell in einer Reihe von Projekten aktiv wie der Integration von Flüchtlingen, Unterstützung afghanischer Flüchtlinge in der Türkei, Gründung eines Flüchtlingsrates, Forschung über jesidische Flüchtlinge aus dem Irak und Forschung über syrische Flüchtlinge mit Behinderung.

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