US-Wahlen
CDU-Generalesekretär warnt nach US-Wahl vor „Heulen und Zähneklappern“
Tauber ruft zu Zusammenarbeit auf – „Vorsicht bei Wahlumfragen“
Osnabrück (nex) – CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat nach der US-Wahl zu Vorsicht bei Wahlumfragen geraten. „Man sollte sich nie in falscher Sicherheit wiegen“, sagte Tauber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Diese Erkenntnis habe sich erneut bestätigt, meinte der CDU-Politiker mit Blick auf das überraschende Ergebnis des Republikaners Donald Trump.
Viele Meinungsforscher, Journalisten und Beobachter seien offenkundig vom Wunsch geleitet worden, dass die Demokratin Hillary Clinton das Rennen mache. „Alle haben danebengelegen“, sagte Tauber.
Er rief zur Kooperation mit der neuen US-Administration auf. „Der Erfolg von Donald Trump muss nicht jedem gefallen, aber wir müssen damit vernünftig umgehen“, sagte Tauber. Die Deutschen hätten viele Interessen, die sie mit den Amerikanern verbänden. „Deswegen kein Heulen und Zähneklappern, sondern zusammenarbeiten“, unterstrich der CDU-Generalsekretär.
Türkisch-britische Wirtschaftsbeziehungen
Nach Brexit: Türkei und Großbritannien planen Freihandelsabkommen
Ankara (nex) – Die türkische Regierung hat damit begonnen, technische Verhandlungen mit Großbritannien zu führen, um die Beziehungen auch nach einem Austritt des Landes aus der EU reibungslos fortzuführen.
Dies teilte der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi am Donnerstag mit. „Wir haben offiziell mit technischen Verhandlungen begonnen“, erklärte Zeybekçi vor der Parlamentarischen Planungs- und Budgetkommission. „Wir haben uns mit dem Vereinten Königreich darauf geeinigt, ein umfassendes Freihandelsabkommen in Kraft zu setzen, sobald das Land die EU verlässt.“
Die Reichweite des Abkommens wird mindestens jener des Zollunionsabkommens zwischen der Türkei und der EU entsprechen, betont der Minister. Die türkischen Exporte ins Vereinigte Königreich hatten 2015 ein Gesamtvolumen von 10,55 Milliarden US-Dollar erreicht, die Importe beliefen sich auf insgesamt 5,6 Milliarden.
Bereits zuvor hatten türkische Regierungsbeamte erklärt, dass der Brexit keine Auswirkungen auf türkische Exporte in die EU oder nach Großbritannien haben wird. Zeybekçi kündigte zudem an, dass es künftig einen „grünen Pass“ für türkische Exporteure geben soll, der zu einer schnelleren Abwicklung von Visaverfahren und einer visafreien Einreise in eine Reihe von Ländern beitragen soll.
„Wir befinden uns in der Endphase der Vorarbeiten zur Schaffung grüner Pässe für Exporteure“, so der Minister. Die Anzahl der angebotenen Pässe soll ich nach dem Exportvolumen der Unternehmen richten. „Wir werden das Dokument sehr bald auflegen.“ Zeybekçi erwartet für 2017, dass türkische Exporteure sich auf lediglich ein paar Länder fokussieren werden.
„Ab 2017 werden wir uns eher auf drei bis vier als auf 15 Länder konzentrieren. Wir werden auch die Liste der Länder mit der höchsten Priorität verringern, um ein anderes Konzept umsetzen zu können.“ Die Regierung geht in diesem Jahr von einer Gesamtsumme der Exporte in Höhe von 143,1 Milliarden US-Dollar aus.
Auch die Verhandlungen zum geplanten Update des bestehenden Zollunions-Abkommens mit der EU sollen spätestens im Frühjahr 2017 starten. Das derzeit in Kraft befindliche Abkommen datiert zurück auf das Jahr 1995.
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US-Wahlen
USA: Antimuslimische Wahlversprechen verschwinden von Trump-Webseite
Dortmund (nex) – Medienberichten zufolge sind einige der umstrittensten Vorschläge Donald Trumps während des US-Präsidentschaftswahlkampfs wie die Forderung, Muslimen die Einreise in die USA zu verbieten und das Versprechen, das Pariser Klimaabkommen aufzukündigen, seit dem gestrigen Donnerstag von seiner Wahlkampfwebseite verschwunden.
Der Link zu seinen am 7. Dezember gemachten Vorschlägen lautete: „Donald J. Trumps Erklärung zur Verhinderung von muslimischer Immigration“, in dem er zu einem „totalen und vollständigen Abstellen der Einreise von Muslimen in die Vereinigten Staaten“ fordert, die Liste seiner potenziellen Kandidaten für den Richterposten im Supreme Court, des Obersten Gerichtshofs der USA, vorstellt sowie bestimmte Details zu seinen Wirtschafts-, Verteidigungs- und Regulierungsreformplänen aufführt.
Trumps Wahlkampfteam habe bislang auf die zahlreichen E-Mails, in denen nach einer Erklärung für die Änderungen auf der Webseite verlangt werde, nicht reagiert, heißt es weiter. Nach den Angaben einer Webseite, die Webseiten von historischer Bedeutung dokumentiert, seien die Links, die die Leser nun auf eine Spendenaktionsseite für den Wahlkampf weiterleiteten, vermutlich im Laufe des vergangenen Dienstags, des Wahltags, an dem Trump einen historischen Sieg gegen seine demokratische Rivalin Hillary Clinton errungen hat, entfernt worden.
Die meisten politischen Hauptpositionen Trumps seien weiterhin auf der Webseite vorhanden, darunter sein zentrales Versprechen im Bereich der Einwanderungspolitik, eine „undurchdringliche Mauer“ an der mexikanischen Grenze zu errichten und die Mexikaner für deren Bau zahlen zu lassen.
Es sei nicht das erste Mal, dass Trumps Wahlkampfteam unkommentiert Änderungen an der Seite vorgenommen habe. So habe es in diesem Jahr auch den Bereich über Trumps Gesundheitspolitik durch eine andere Version ersetzt. Als Reaktion auf die Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters im vergangenen September wurde die Originalseite wieder eingestellt.
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Rückrufaktion
Lebensgefahr: Metallstücke im Lidl-Lachs
Dortmund (nex) – Das Produkt „Landjunker Delikatess Kasseler-Lachsstück, 1.000-1.700g“, welches bei Lidl Deutschland zum Verkauf steht, wird von dem Hersteller Sutter GmbH, Gau-Bickelheim zurück gerufen. Betroffen von dem Warenrückruf sind alle Mindesthaltbarkeitsdaten bis einschließlich 04.12.2016.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich auf der Oberfläche des betroffenen Produktes Metallfremdkörper befinden. Aufgrund der möglichen Verletzungsgefahr beim Verzehr sollten Kunden den Rückruf unbedingt beachten und das betroffene Produkt nicht verzehren.
Das betroffene Produkt „Landjunker Delikatess Kasseler-Lachsstück, 1.000-1.700g“ des Herstellers Sutter GmbH wurde bei Lidl Deutschland in allen Bundesländern mit Ausnahme von Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Saarland verkauft. Aus Gründen des konsequenten Verbraucherschutzes hat Lidl Deutschland sofort reagiert und das betroffene Produkt aus dem Verkauf genommen. Das Produkt kann in allen Lidl-Filialen zurückgegeben werden. Der Kaufpreis wird selbstverständlich erstattet, auch ohne Vorlage des Kassenbons.
Von dem Rückruf ist ausschließlich das Produkt „Landjunker Delikatess Kasseler-Lachsstück, 1.000-1.700g“ des Herstellers Sutter GmbH betroffen. Andere bei Lidl Deutschland verkaufte Produkte, insbesondere weitere Kasselerprodukte des Herstellers Sutter GmbH oder anderer Hersteller, sind von dem Rückruf nicht betroffen.
Syrischer PKK-Ableger
Syrien: Terror-Kommandeur der YPG „Ali Botan“ bei Anschlag getötet
Al-Hasaka (nex) – Nach Angaben lokaler Quellen ist am vergangenen Mittwochabend ein Kommandeur der Terrororganisation YPG bei einem Anschlag in Nordsyrien getötet worden.
Haji Kurkhan – Codename „Ali Botan“ – war für die Spezialeinheiten der YPG, des bewaffneten Arms der Terrororganisation PKK/PYD, verantwortlich.
Sein Auto sei nach Angaben lokaler Quellen, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben wollen, in der Nähe der syrischen Grenzstadt Buveyer im Distrikt Qamischli des Gouvernements al-Hasaka angegriffen worden.
Der Kommandeur soll für die Vorbereitung von YPG-Milizen zur Durchführung von Terroranschlägen in der Türkei verantwortlich gewesen sein. Er soll in der osttürkischen Provinz Van gelebt haben, bevor er bei der YPG seine Mission angetreten habe.
Auch die Terrororganisation selbst hat in den sozialen Medien mitgeteilt, dass ihr Mitglied „Ali Botan“ bei einem Selbstmordanschlag getötet worden sei. Sie machte jedoch keine Angaben zu seiner Position innerhalb der Organisation. Bislang hat sich keine Gruppe zu dem Anschlag bekannt.
Die Türkei ist gegen die Aktivitäten des syrischen PKK-Ablegers PYD/YPG, die sie als Terrororganisationen einstuft.
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US-Wahlen
Politologe: Trump ein „Hyperpopulist“
Osnabrück (nex) – Der Direktor des Zentrums für Demokratie- und Friedensforschung der Universität Osnabrück, Ulrich Schneckener, hat Donald Trump als „Hyperpolulisten“ bezeichnet.
In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Professor, besonders erstaunlich sei gewesen, dass der Republikaner nicht „vor den Hauptwahlen in den Mainstream zurückgeschwungen“ ist.
Das habe noch kein US-Präsidentschaftskandidat nach den Vorwahlen unterlassen. Stattdessen habe Trump „den Wahlkampf in eine Trash-TV-Show umgewandelt, in eine Seifenoper“. Dabei habe der Politiker Methoden des Populismus‘ geradezu perfektioniert.
Der Politologe und Professor für Internationale Beziehungen hält die Folgen von Trumps Wahl für Europa für unvorhersehbar. Beim künftigen US-Präsidenten sei kein außenpolitisches Programm zu erkennen. „Das ist gut und schlecht“, sagte Schneckener. „Gut, weil er uns an der einen oder anderen Stelle positiv überraschen kann. Schlecht, weil man nicht weiß, worauf man sich einstellen soll.“
Trumps permanente Anti-Positionen seien nicht kohärent. „Er will das Abkommen mit dem Iran kündigen. Er will sich mit Russland besser verständigen. Allerdings: Kündigen sie das Iran-Abkommen, haben sie auch ein Problem mit Russland.“ Beides zusammen gehe nicht, erläuterte Schneckener eine beispielhafte Widersprüchlichkeit.
Verschärfung der Sicherheitsgesetze
SPD-Fraktionschef Oppermann: „Wir müssen das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken!“
Berlin (nex) – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat sich für eine Ausweitung der Videoüberwachung ausgesprochen.
Ein solcher Schritt sei „absolut sinnvoll“, sagte Oppermann am Donnerstag im rbb-Inforadio: „Das schreckt potentielle Täter ab und hilft uns, falls trotzdem Straftaten passieren, die Täter schneller zu überführen und dingfest zu machen.“
Eine solche Verschärfung der Sicherheitsgesetze sei im Interesse der Bevölkerung, betonte der SPD-Fraktionschef: „Die Menschen erwarten, dass der Staat bei der Bekämpfung der Kriminalität das, was ihm möglich ist, auch tut, ohne ihre Freiheitsrechte zu beschränken.“
Wichtig sei es, das „Sicherheitsgefühl der Bürger“ zu stärken, so Oppermann: „Dafür kommt es entscheidend darauf an, dass wir zum Beispiel im öffentlichen Raum die Polizeipräsenz erhöhen, dass Wohnungseinbrüche auch tatsächlich sorgfältig registriert und ermittelt werden, dass wir diese reisenden Tätergruppen mit intelligenten Fahndungsmethoden dann auch fassen und überführen können.“
Außerdem müsse die Politik verhindern, „dass es im öffentlichen Raum Plätze der Angst gibt, wo Menschen nicht mehr hingehen, weil da quasi immer wieder Gesetze gebrochen werden. Das dürfen wir nicht hinnehmen, das dürfen wir nicht zulassen.“ Den Menschen müsse das Vertrauen in den Staat zurückgegeben werden.
Kommentar
Zwischen Hass, Hetze und Hysterie – Das Misstrauen in die Medien
Ein Kommentar von Çağlar S. Efe
„Die berichten doch eh nur das, was ihnen diktiert wird“, „Alles pure Lügner!“ oder „Manipulation hoch zehn!“ – solche Aussagen stehen als Medienschaffender an der Tagesordnung.
Allgemein steht es nicht gut um die Medienlandschaft. Auflagenzahlen sinken, Print ist so gut wie tot, Stellen werden rapide gestrichen. Das schlägt sich natürlich auch auf die Berichterstattung wieder. Auch wenn der Pressecodex die „Achtung der Wahrheit“, „die Wahrung der Menschenwürde“ und die „wahrhaftige Weitergabe von Informationen an die Öffentlichkeit“ vorschreibt, scheinen diese journalistischen Gebote immer mehr auf taube Ohren zu stoßen. Stattdessen zieren reißerische Titel, unfundierte Vergleiche und hetzerische Berichterstattung die Schlagzeilen.
Generalverdacht statt Reflexion
Mit der sich immer stärker verschärfenden Tonalität, geht eine gesellschaftliche Unruhe einher. Immer mehr spalten sich die Lager in links und rechts, für und gegen, Gut und Böse. All die erhitzten Gemüter suchen händeringend nach vermeintlichen Gleichgesinnten, um so gegen die Andersdenken Stimmung zu machen. Natürlich darf es nur eine Meinung geben, die einzig und allein richtig ist.
Wehe dem, der ihr widerspricht. Dem droht Hass, Hetze und Häme in seiner reinsten Form. Was früher Buhrufe und Plakate waren, sind heute Hassmails, hasserfüllte User, die die Kommentarspalten überfluten oder sogar (Mord-)Drohungen aller Art. Man verrennt sich gedanklich so sehr in eine Ecke und schießt sich so stark auf eine Meinung ein, dass man alles andere um sich herum verdrängt und gar vergisst. Gefestigt wird der eigene Standpunkt durch lautstarken Applaus derer, die mit einem selbst im gleichen Boot sitzen, da natürlich nur sie die „Wahrheit“ kennen.
Das Reflexion immer mehr zum Fremdwort wird ist nicht weiter verwunderlich. Schließlich wird sie durch eines der neuen „Modewörter“ unserer Zeit ersetzt: Generalverdacht. Jede benachteiligte Seele, die nicht genug Gehör findet, tarnt sich innerhalb einer anderen Gesellschaftsgruppe unter diesem Begriff und hetzt dessen Mitglieder so intern gegeneinander auf, bis diese sich trennen.
Ist dies der Fall, rekrutiert die ach so hilflose Seele diese verzweifelten und verwirrten Köpfe für sich. So wird die Gesellschaftsgruppe zweckentfremdet: sie trennt einander statt zu vereinen. Auch wenn sie ihren eigentlichen Sinn somit verliert, gibt sie sich bis dahin immer noch als Freund und Gleichgesinnter zu erkennen. Scheinheiligkeit und das geschickte Finassieren dienen derweil als Tarnung.
Schließlich gehen die neugewonnen Köpfe mit vereinten Kräften gegen bestimmte Gruppierungen vor. Ihr Vorwand? Ganz klar: die Ängste und Sorgen derer, die sie einst vorgaben zu sein. Nationalität, Religion, Ethnie – all das ist ihnen ein Dorn im Auge. Isolation ist das einzige Ziel des Denunziantentums.
Hass, Hetze und Hysterie
In einer Zeit des puren Bashings ist das Motto mehr als offensichtlich: gegen- statt miteinander. Feinbilder, Ressentiments, Halbwahrheiten und Verschwörungstheorien verschärfen genau das. Egal ob im Netz oder auf der Straße, überall begegnet man Andersdenkenden. Sollten insbesondere Medien da nicht als objektive Vermittler aufklärerisch versuchen beide Seiten einander näherzubringen oder wenigstens dafür zu sorgen, dass man die Gegenmeinungen zumindest nachvollziehen kann?
Ist die Mischung aus Hass, Hetze und Hysterie nicht der falsche Weg, um wieder zueinander zu finden? Mit anderen Worten: In einer Zeit in der Akten verschwinden, Informationen verlorengehen und Zeugen aller Art plötzlich wie vom Erdboden verschluckt sind, ist da das Misstrauen der Öffentlichkeit in die Medien berechtigt, oder nicht?
(Video: NDR/Panorama)
Sensibilisierung von Kindern und Jugendlichen
Lars Patrick Berg: „Polizei in Tuttlingen den Rücken stärken!“
Tuttlingen, (nex) – 2.650 Straftaten und 1.240 Tatverdächtige gab es 2015 in der Stadt Tuttlingen. Dies ergab eine kleine Anfrage des sicherheitspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg.
Demnach gab es 2015 in der Stadt Tuttlingen hauptsächlich Diebstahldelikte (991) aber auch vier Straftaten gegen das Leben (Mord/Totschlag bzw. der Versuch) sowie 27 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.
Für 2016 (Januar bis September) beläuft sich die Gesamtzahl der Straftaten in etwa auf gleichem Niveau, wenngleich Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie Rohheits- und Freiheitsdelikte ansteigen. 2015 waren 46 Tatverdächtige noch unter 14 Jahren, 138 waren Jugendliche (14 – 18 Jahre). Lars
Patrick Berg stellt hierzu fest:
„Es ist nur recht und richtig, dass die Stadt Tuttlingen einen kommunalen Ordnungsdienst einrichtet. Oberbürgermeister Beck handelt hier im Interesse der Bürger. Verstärkt müssen auch Jugendliche und Kinder sensibilisiert werden. Straftaten sind kein Spaß und müssen entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Unserer Polizei muss hierfür ausreichend Mittel, insbesondere Räumlichkeiten, Ausrüstung und Personal zur Verfügung stehen!“
Köln
NSU-Prozess: Keine Ermittlungen gegen V-Mann und Verfassungsschutz
Berlin (nex/tp) – Die Staatsanwaltschaft Köln will laut der Nebenklagevertreter, die Strafanzeige von Elif und Gamze Kubasik sowie der Anwälte der Familie Kubasik aus Dortmund nicht weiter verfolgen. Darin hatten die Opferanwälte die Strafverfolgung gegen den Bundesverfassungsschutz, V-Leuten und BKA gefordert.
Die Staatsanwaltschaft hätte den Nebenklägern mitgeteilt, dass die mutmaßlich von V-Leuten nach der Selbstenttarnung der NSU veranlassten Aktenschreddereien vom 11.11.2011 mit den zum Vernichtungszeitpunkt geltenden Aufbewahrungsfristen vereinbar sei und darüber hinaus am 10.11.2016 der Sachverhalt aufgrund der Verjährung, einer Strafverfolgung entgegenstehe.
Laut den Nebenklägervertreter verschweige die Staatsanwaltschaft Köln allerdings, dass sie durch einfache Ermittlungsschritte, also beispielsweise durch die Anordnung der Vernehmung von V-Mann „Lothar Lingen“, die Verjährung zum aktuellen Zeitpunkt unterbrechen und damit ersteinmal verhindern könne. Daher habe man eine Beschwerde gegen den am 8.11. eingegangenen Bescheid der Staatsanwaltschaft Köln eingelegt, heißt es in einer Pressemitteilung der Rechtsanwälte.
Man warte jetzt ab, ob die höheren Fachaufsichtsbehörden wie die Generalstaatsanwaltschaft oder das Justizministerium von NRW gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Köln intervenieren werden, um die Verjährung zu verhinden.
Laut den Rechtsanwälten hätte sich die Familie Kubasik erschüttert über den Bescheid der Staatsanwaltschaft Köln gezeigt. Gamze Kubasik erklärt dazu:
„Ich bin wirklich erschüttert. Unsere Familie hat nach dem Mord an meinem Vater über fünf Jahre gerade durch die Behörden in Nordrhein-Westfahlen im Zenrum der Ermittlungen gestanden. Alle unsere Hinweise auf Nazis als Täter hatte man ignoriert. Vollkommen zu Unrecht, wie seit 2011 auch Staatsanwaltschaft und Polizei einsehen mussten. Nun aber scheinen gerade hier in Nordrhein-Westfahlen die Leute davon zu kommen, die Akten vernichtet haben, um den Verfassungsschutz vor unbequemen Fragen zu schützen und das sogar zugegeben haben sollen. Soll das jetzt etwa die rückhaltlose Aufklärung sein, die uns versprochen wurde?“
Mehmet Kubaşık (ermordet am 4. April 2006 in Dortmund), war ein deutscher Einzelhändler türkischer Herkunft und kurdischer Abstammung. Er wurde mutmaßlich von Mitgliedern der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) erschossen und war das mutmaßlich achte Todesopfer ihrer Ceska-Mordserie. Bis zur Selbstenttarnung des NSU im November 2011 verdächtigten die Ermittlungsbehörden Kubaşık selbst krimineller Machenschaften und seine Familie der Beteiligung an der Tat.
