Bielefeld (nex) – Die EU solle die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden, dies sei die Forderung der FDP, so der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff,
„Wir sind an einem Punkt, wo der Prozess von beiden Seiten als zutiefst unehrlich angesehen wird“, so Lambsdorff. „Wir wollen stattdessen eine neue, auf gegenseitigem Respekt und gemeinsamen Interessen begründete Agenda, also einen Grundlagenvertrag für eine pragmatische Zusammenarbeit. Dies ist der bessere Weg.“
Zudem fordert Lambsdorff eine stärkere gemeinsame Sicherheitspolitik der EU.
„Unser Ziel ist, aus Europol eine Art europäisches FBI zu machen“, sagte der FDP-Politiker der Neuen Westfälischen. Diese Behörde solle „mit den nationalen Polizeibehörden zusammen gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität kämpfen.“
In der Sicherheitspolitik sei „Europa bisher ein zahnloser Tiger, auch weil England immer alles blockiert hat“. so Lambsdorff weiter.
Düsseldorf (nex) – Der Wirtschaftsrat der CDU spricht sich für die Beteiligung privater Investoren bei der neuen Bundesfernstraßengesellschaft aus, die künftig Bundesstraßen und Autobahnen planen, bauen, betreiben, erhalten und finanzieren soll.
Das geht aus einem unveröffentlichten Konzeptpapier des Wirtschaftsrats hervor, das der „Rheinischen Post“ vorliegt. Eine Privatisierung der Autobahnen lehnt der Wirtschaftsflügel der Union ab.
„Das Eigentum an den Straßen bleibt unveräußerlich beim Bund“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger. Die CDU-Wirtschaftsvertreter sprechen sich für eine schlanke Management-Holding aus, die ihr Personal ausschließlich aus der Wirtschaft rekrutieren soll.
Sie solle zudem Projekte im Straßenbau auch an private Unternehmen ausgliedern. Die Einnahmen der Gesellschaft müssten aus Mautgebühren der Lkw und später gegebenenfalls auch der Pkw sowie aus Haushaltsmitteln kommen.
Die privatrechtliche Bundesfernstraßengesellschaft soll nach Ansicht des Wirtschaftsrats bereits 2017 ihren Betrieb aufnehmen.
Bei Bau, Erhalt, Betrieb und Finanzierung des Straßennetzes, so Steiger, könnten so „mehr betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte einziehen“.
Ankara (nex) – Dank der neuesten in der Türkei entwickelten Technologie zur Herstellung von Elementarem Bor mit 96 Prozent Reinheit könnte das Land in den kommenden Jahren das Halbmetall exportieren.
Das in dem von der Yildirim Beyazit University Ankara in Zusammenarbeit mit einer Waffenfirma realisierten Projekt hergestellte chemische Element soll vor allem als Treibstoff für Weltraum- und Langstreckenraketen eingesetzt werden.
„Es gab sehr wichtige Forschungs- und Entwicklungsstudien bezüglich Bor in den vergangenen Jahren und das wertvollste Produkt, das aus Bor entwickelt werden kann, ist das Elementare Bor“, erklärte Mükerrem Sahin, Projektteamleiter und Assistant Professor am Fachbereich Mathematik-Naturwissenschaft der Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ) in Ankara, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Anadolu.
„Es ist bekannt, dass die Verwendung dieser Art von Produkten in der Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie sowie bei Langstreckenraketen weit verbreitet ist“, erläutert Sahin. „Am Ende unserer Studien, die schon eine Weile andauern, konnten die Labor- und Industriebedingungen des Bors abgestimmt werden, und das Projekt steht jetzt vor der Produktionsphase. Die notwendigen Genehmigungs- und Akkreditierungsprozesse laufen bereits.“
Dem Team, das für die Technologie Patent beantragen wollte, sei eine vorläufige Genehmigung erteilt worden, teilte Sahin weiter mit und fügte hinzu:
„Die Anlage zur Entwicklung von Elementarem Bor mit dieser neuen Technologie steht bereits. Es ist die erste dafür errichtete Anlage überhaupt, und dieser Tatsache führt uns nun vor Augen, dass die Türkei in der Lage ist, diese Technologie im industriellen Maßstab zu entwickeln.“
Das Projekt sei für die Türkei als eines der wenigen Länder, die in der Lage sind, Bor in großen Mengen mit solcher Reinheit herzustellen, von immenser Bedeutung, betonte der Akademiker.
Von Martina Yaman
Es ist einfach erschreckend, wie derzeit alles Negative ohne jeglichen Gegencheck nicht nur in die deutschen Medien übernommen, sondern auch bereitwillig geglaubt wird. Mir ist auch gestern morgen die Kinnlade heruntergeklappt, als ich das erstmals in der „Spiegel-Variante“ gelesen habe, ich war entsetzt und angewidert. Nur konnte ich es nicht glauben und habe mir zunächst einmal den Gesetzestext angeschaut – und nicht in türkischen Medien nachgelesen. Das Gesetz ist fragwürdig, das stimmt. Aber der Skandal ist ein konstruierter.
Vorweg muss man sagen, dass das Gesetz, das einem Vergewaltiger Straffreiheit zusagte, wenn er sein Opfer heiratete, erst 2005 abgeschafft wurde. Dass es das Gesetz nicht mehr gibt, heißt in der Praxis natürlich noch lange nicht, dass es diese Fälle nicht immer noch gibt, sicher auch bei „Imam-Ehen“ mit Minderjährigen, wenn ein Mädchen – oft von einem Verwandten – vergewaltigt wurde und wegen der „Ehre“ (wie das Wort mich in dem Zusammenhang schüttelt) der Familie mit ihrem Peiniger verheiratet wurde. Diese „Moral“ bekommt man leider nicht in 10 Jahren aus den Köpfen derer, die so denken.
Nun aber dazu, worum es in der aktuellen Gesetzesvorlage, die soviel Wirbel auslöst, geht und wo es herkommt: In der Türkei waren „Imam-Ehen“, also islamische Ehen ohne vorherige Legitimation durch das Standesamt, lange Zeit verboten und mit Strafen belegt. Dennoch wurden sie immer wieder praktiziert, auch unter anderem von jungen Paaren, die gegen den Willen der Eltern heiraten wollten und deswegen aus dem Elternhaus flüchteten.
Ein Imam, der die jungen Leute traute, fand sich immer. Sogar eine Abgeordnete der oppositionellen CHP, die gleichzeitig einem Ausschuss für Frauenrechte angehört, wurde vor einigen Monaten mit mehreren solcher Fälle konfrontiert und um Hilfe gebeten. Sie erkannte das Problem und versprach Abhilfe.
In diesen Fällen handelte es sich um eine Ehe oft gegen den Willen der Eltern, die nun entweder den Ehemann wegen Vergewaltigung angezeigt hatten oder das Mädchen minderjährig schwanger geworden war. Schule und Arzt sind, fällt ihnen dieses auf, gehalten, solche Fälle den Behörden zu melden. Sex mit und zwischen Minderjährigen unter 18 Jahren gilt in der Türkei ohne Ausnahme als Vergewaltigung Minderjähriger und die Täter erhalten drastische Haftstrafen – 10, 15 oder gar mehr Jahre, insbesondere wenn der Mann mehr als 5 Jahre älter ist als die Frau.
Kleiner Einschub: Eine 15-Jährige brennt mit einem 30 Jahre älteren Mann durch, ging ja erst kürzlich durch die deutsche Presse – in der Türkei würde keiner nach dem „Kindeswohl“ fragen, sondern der Mann würde, wenn die Eltern des Mädchens ihn anzeigten, automatisch als Vergewaltiger einer Minderjährigen für mehr als 16–20 Jahre ins Gefängnis gehen. Wem ist dabei geholfen? Selbst wenn das Mädchen 15 und der Mann 21 wäre, würde das nichts ändern.
Genau um diese Fälle geht es bei der Gesetzesvorlage – und was noch wichtiger ist: NUR für Fälle, die sich in der Vergangenheit, vor dem 16. November 2016, abgespielt haben, nicht, wie die deutsche Presse titelt um „ZUKÜNFTIGE“. Es geht um einen eng begrenzten Personenkreis, die Angaben schwanken zwischen 3000 und 4000 Männer.
Es geht um illegal durch den Imam, aber freiwillig geschlossene Ehen zwischen Minderjährigen – gut, über das Wort freiwillig lässt sich wieder streiten -, bei denen Kinder im Spiel sind. Deren Väter sitzen teilweise 15–20 Jahre in Haft, und die Mütter leben oft unter prekärsten Bedingungen alleine mit den Kindern wünschen sich eigentlich nichts mehr, als mit dem Vater zusammenleben zu können.
Natürlich gibt es Fälle, in denen solche Ehen von der Familie erzwungen werden und ganz sicher auch die Fälle, wo das Mädchen zwangsweise an ihren Peiniger verheiratet wurde. Das ist und bleibt zu verurteilen und zeugt von einer kranken Gesinnung. Aber das Gesetz soll – hoffentlich – eben nur die Fälle betreffen, wo die Ehe freiwillig geschlossen wurde und Kinder da sind. Und eben auch nur Fälle aus der Vergangenheit.
Und noch etwas: Das Gesetz wird am 22. November nochmals beraten, es ist nicht beschlossen, da die erforderliche Mehrheit von 184 Stimmen bei der offenen, also ohne Fraktionszwang, durchgeführten Abstimmung nicht erreicht wurde. Derzeit scheint es so zu sein, dass es vermutlich das Parlament nicht passieren wird.
So manchem wäre wirklich anzuraten, beim Thema Türkei etwas weniger Emotionalität und mehr Nachdenken zu zeigen. Wir sind ja bescheiden – es würde auch schon die Bereitschaft helfen, nicht immer automatisch das Schlimmste und Böseste über das Land anzunehmen. Es läuft vieles falsch in der Türkei und die aktuelle Entwicklung ist teilweise besorgniserregend – aber als das Feindbild Deutschlands taugt das Land auch nicht.
Aber wahrscheinlich muss man derzeit froh sein, wenn jemand diesen Text bis zum Ende liest und darüber nachdenkt. Und nicht, wie geschehen, Bedrohungen schreibt wie „Das wird Deiner Tochter auch passieren, hast Du verstanden?“ oder „Ich hoffe, dass Deine Kinder auch vergewaltigt werden“. Was für eine Gesinnung ist das? Etwa eine auch nur um das Mindeste bessere als die Gesinnung derer, die für Straffreiheit bei Vergewaltigern plädieren? Nein.
Düsseldorf (nex) – Ein Leverkusener Pneumologe hat im Zuge des Abgasskandals Strafanzeigen gegen Volkswagen gestellt.
Wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ berichtet, richtet sich die Anzeige gegen Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder von VW, Audi und Porsche „wegen fortgesetztem gewerbsmäßigem Bandenbetrug, gemeingefährlicher Vergiftung, Luftverunreinigung und schwerer Körperverletzung sowie aller in Betracht kommender Delikte“.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig bestätigte den Eingang der Anzeige. Sie erklärte, der Leverkusener Lungenarzt sei der erste Mediziner, der im Kontext der Luftverschmutzung Strafanzeige erstattet habe.
Der Lungenarzt Norbert Karl Mülleneisen registrierte in seiner Praxis nach eigenen Angaben eine zunehmende Zahl von Atemwegserkrankungen, die nicht auf Nikotin zurückzuführen seien.
„Diese Patienten waren oder sind noch Feinstaub und Stickoxid an viel befahrenen Straßen ausgesetzt“, sagt Mülleneisen, der in seiner Anzeige zwölf Personen – darunter Ex-VW-Chef Martin Winterkorn, Ulrich Hackenberg (Ex-Audi-Vorstand) und Heinz Jakob Neußer (Ex-VW-Vorstand) – sowie weiteren Verantwortlichen aus den drei Unternehmen vorwirft, „in Autos, die zum öffentlichen Verkauf bestimmt sind, eine Software eingebaut zu haben, die gesundheitsschädliche Abgase vertuscht und dadurch eine schwere Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht zu haben“.
Die Software habe 15- bis 35-fach höhere Schadstoffe auf der Straße als im Testmodus verursacht und so Tausende Tonnen von gefährlichen Umweltgiften in die Luft geblasen, so der Vorwurf des Mediziners.
Bielefeld (nex) – Mit einer grundlegenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) will die NRW-SPD Eltern umfangreich entlasten. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende „Neue Westfälische“unter Berufung auf den Entwurf des Wahlprogramms der Partei für die Landtagswahl 2017.
Danach sollen „Kernzeiten im Kindergarten von Gebühren freigestellt“ werden. Bislang ist lediglich das letzte Kindergartenjahr in NRW für die Eltern beitragsfrei.
Den Kommunen sollen die wegfallenden Einnahmen vom Land ersetzt werden. Die Beiträge in den Jahren zuvor richten sich nach dem gebuchten Umfang der Betreuung (25, 35 oder 45 Stunden) sowie nach dem Einkommen der Eltern.
Mit Kernzeiten zielt der Entwurf auf die Hauptbetreuungszeiten jenseits der Abend- und Nachtbetreuung.
Präsident Dulger rät dringend davon ab, „Zugbrücken hochzuziehen“
Osnabrück (nex) – Die deutsche Metall- und Elektroindustrie setzt weiterhin auf regen Handel mit den USA und warnt die künftige Administration unter Donald Trump vor Protektionismus.
Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, sagte in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“:
„Die Amerikaner lieben deutsche Produkte, das wird sich auch unter Donald Trump nicht ändern.“ Er sei im Übrigen davon überzeugt, dass der Präsident Trump ein anderer sein werde als der Wahlkämpfer Trump. Dulger mahnte zugleich: „Wenn Trump Handelsbeschränkungen in die Wege leiten will, dann sollte er bedenken:
Auch in den USA wird für den Export produziert. So exportieren alleine die deutschen Automobilhersteller sechs von zehn der in den USA gebauten Fahrzeuge ins Ausland. An dieser Produktion hängen Zehntausende von Jobs.“ Da erscheine es wenig ratsam, Zugbrücken hochzuziehen und auf Protektionismus zu setzen. Denn eines sei klar:
„Wenn der Import von deutschen Gütern in die USA behindert wird, dann wird umgekehrt wahrscheinlich auch der Export von amerikanischen Gütern in die EU behindert werden.“
Die Verhandlungen der USA und der EU über das Freihandelsabkommen TTIP liegen nach Einschätzung von Dulger nach der Wahl von Trump „auf Eis“. Er betonte, es sei im Moment nicht abzusehen, wann wieder über den Abbau von Handelsbeschränkungen gesprochen werde. Der Gesamtmetall-Präsident warb zugleich dafür, einzelne Komponenten aus TTIP herauszugreifen.
„Zum Beispiel könnte man zeitnah wieder über die Standardisierung von Kraftfahrzeugen reden, um Entwicklungskosten zu sparen. Das würde Geld freisetzen, das man dann einsetzen könnte, um die Elektromobilität oder weitere Digitalisierungen voranzutreiben.“
Die USA sind laut Dulger der wichtigste Exportpartner der deutschen Metall- und Elektroindustrie. „Wir exportieren jährlich Güter und Dienstleistungen für über 80 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten. Demgegenüber kaufen wir in den USA für ungefähr 30 Milliarden ein. Das heißt: Wir haben einen Exportüberschuss von 50 Milliarden Euro.“
Aleppo (nex) – Mindestens 106 Menschen wurden nach Angaben lokaler Quellen innerhalb der letzten drei Tage infolge wiederholter Luftschläge auf von Oppositionellen kontrollierte Gebiete getötet.
Najib al-Ansari, ein Verantwortlicher des Zivilschutzteams in Aleppo, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, dass mindestens 12 Zivilisten am gestrigen Freitagmorgen bei von russischen und syrischen Kampfflugzeugen durchgeführten Angriffen auf den Ostteil der Stadt getötet worden seien.
Mit den neuesten Zivilopfern, so Ansari weiter, komme man in Aleppo in den vergangenen drei Tagen auf 106 Tote. Weitere 200 Menschen seien Berichten zufolge im selben Zeitraum während der anhaltenden Bombardierungen verletzt worden.
Nach Angaben Ansaris hätten syrische und russische Kampfflugzeuge in den vergangenen drei Tagen die von den Oppositionellen kontrollierten östlichen Distrikte von Aleppo permanent unter Beschuss gehalten.
Der Zivilschutzangehörige behauptete, dass das syrische Regime im Masaken Hanano-Viertel der Stadt Fassbomben eingesetzt habe, von denen einige, so Ansari weiter, Giftgas enthalten hätten.
Syrien befindet sich seit Anfang 2011, als Baschar al-Assads Regime Demonstrationen für Demokratie mit unerwarteter Brutalität niederschlug, in einem grausamen Bürgerkrieg.
Seitdem wurden nach Angaben der UNO mehr als 250.000 Menschen getötet und über 10 Millionen vertrieben.
Am 30. September 2015 begann Russland einen breit angelegten Luftangriff in Syrien mit dem Ziel, das Assad-Regime zu unterstützen und von ihm als „Terrorgruppen“ bezeichnete Gruppen zu bekämpfen.
Ankara (nex) – Über 300 Mescheten aus der Region der turksprachigen Minderheit in der Ostukraine kamen am heutigen Freitagmorgen in der osttürkischen Provinz Erzincan an.
Die Ahiska-Türken mussten während des jüngsten Konflikts zwischen den ukrainischen Streitkräften und russischen Separatisten ihr Zuhause in Slowjansk, einer Stadt in der Ostukraine verlassen.
Die auch als Ahiska-Türken bezeichnete Volksgruppe musste während des Konflikts zwischen den ukrainischen Streitkräften und prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine ihr Zuhause verlassen. Dies ist nun die vierte Gruppe, die in die Türkei gebracht worden ist.
Etwa 1.200 Ahiska-Türken sind seit dem vergangenen Dezember in drei Gruppen im Distrikt Üzümlü in Erzincan angekommen, wo das Gouverneursamt ihnen möblierte Wohnungen zur Verfügung gestellt hat. Der stellvertretende Gouverneur von Erzincan, Ahmet Türköz, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, dass etwa 595 Familien in die Provinz gebracht werden sollen.
„Unser Präsident hat bei seinem Ukrainebesuch im vergangenen Jahr Vereinbarungen zur Übersiedlung der Ahiska-Türken in die Türkei getroffen“, so Türköz.
Im April vergangenen Jahres setzte die Türkei Regelungen um, die die legale Aufnahme von 3000 Ahiska-Türken als Asylsuchende ermöglichte. Nach Angaben der World Ahiska Turks Association leben etwa 25.000 Ahiska-Türken in der Türkei. Sie wurden im Jahr 1944 durch den Sowjetführer Josef Stalin aus ihrer Heimat, der Meschetenregion in Georgien, vertrieben.
Sowohl vor als auch nach ihrer Deportation erfuhr die Volksgruppe Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen. Diejenigen, die 1990 in die Ukraine emigrieren konnten, lebten in Elendsquartieren, die von Saisonarbeitern genutzt wurden.
Nach Angaben der World Ahiska Turks Association leben etwa 25.000 Ahiska-Türken in der Türkei. Sie wurden im Jahr 1944 durch den Sowjetführer Josef Stalin aus ihrer Heimat, der Meschetenregion in Georgien, vertrieben. Sowohl vor als auch nach ihrer Deportation erfuhr die Volksgruppe Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen. Diejenigen, die 1990 in die Ukraine emigrieren konnten, lebten in Elendsquartieren, die von Saisonarbeitern genutzt wurden.
Washington (nex) – Der designierte US-Präsident Donald Trump hat erste Entscheidungen für Positionen seiner Regierung getroffen. Der ehemalige General Michael Flynn wird nationaler Sicherheitsberater. Flynn wird Trump bei allen Fragen der nationalen und internationalen Sicherheit beraten. Er ist vor allem wegen seiner radikalen Haltung zum Islam umstritten. Flynn hält den Islam für eine politische Ideologie, nicht für eine Religion.
Flynn werde ihm als nationaler Sicherheitsberater beistehen, „um den radikalen islamistischen Terrorismus zu besiegen“, so Trump. Das größte Sicherheitsproblem der USA sei der militante Islamismus, betont Flynn immer wieder. Der Islam sei eine politische Ideologie, die sich hinter der Religion verstecke. Flynn differenziert nicht zwischen Religion und radikalen Islamisten. Genau wie Trump ist auch Flynn der Meinung, dass die Einwanderung aus muslimischen Ländern eingeschränkt werden müsse. Die Angst vor dem Islam sei berechtigt, wie er im Februar, mit der Bitte es zu verbreiten, twitterte. Seine Haltung Islam mag einer der Gründe gewesen sein, warum Trump ihn in sein Wahlkampfteam geholt hatte.
(Foto: Twitter/Screenshot)
„Ich würde mir über einen impulsiven Präsidenten mit einem impulsiven Nationalen Sicherheitsberater Sorgen machen“, so der demokratische Kongresspolitiker Adam Schiff zur Entscheidung zugunsten Flynns.
Zwischen 2012 und 2014 war Michael Flynn (58) Direktor der Defense Intelligence Agency (DIA), der Dachorganisation der Nachrichtendienste von der Air Force, der Navy und der Army. Nach nur zwei Jahren wurde Flynn aufgrund seiner „chaotischen Art“ gefeuert.
