Wirtschaft
BGA: Deutscher Außenhandel spürt internationale Krisen
Berlin (nex) – „Das ist ein mieser Start für den deutschen Außenhandel in das Schlussquartal. Die Oktober-Zahlen zeigen deutlich, wie abhängig die deutschen Unternehmen von einem stabilen internationalen Wirtschaftsumfeld sind. Vor allem der Rückgang bei den deutschen Exporten ist beachtlich.“
Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels.
Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für Oktober 2016 bekannt gegeben. Demnach betrug der Wert der deutschen Exporte 101,5 Milliarden Euro, ein Rückgang von 4,1 % im Vorjahresvergleich. Mit einem Warenwert von 82,2 Milliarden Euro sind auch die deutschen Importe im Vorjahresvergleich um 2,2% niedriger. Die Außenhandelsbilanz schloss mit einem Überschuss von 19,3 Milliarden Euro ab.
„Auch wenn wir über das Jahr gesehen derzeit besser dastehen als im Vorjahr, ist nicht zu übersehen, dass die internationale Unruhe – nicht nur in der Wirtschaft, auch in der Politik – ihre Spuren hinterlässt. Zum Glück ist die deutsche Wirtschaft breit aufgestellt und genießt international weiterhin ein gutes Renommee. Das alleine wird uns aber auf die Dauer nicht reichen. Wir brauchen klare Verhältnisse: Die BREXIT-Frage muss schnell und ohne Umschweife geklärt werden, aber auch die Niedrigzinspolitik muss ein Ende haben. Außerdem müssen Handelspolitik und wirtschaftliche Reformen in Europa endlich vorangebracht werden, denn nur so wird die deutsche Außenwirtschaft stabilisiert“, so Börner abschließend.
Währungspolitik
Kampf gegen den Dollar: China und Türkei vereinbaren Währungsabkommen
Swap-Deal zwischen Türkei und China stärkt die türkische Lira
Ankara (nex) – Die Zentralbanken der Volksrepublik China und der Türkei haben ihren ersten Swap-Deal zwischen türkischer Lira und chinesischem Yuan im Umfang von 450 Millionen TL (ca. 125 Mio. Euro) abgewickelt.
Dies teilte eine Quelle aus der türkischen Zentralbank der Nachrichtenagentur Anadolu mit. Die Währungstauschvereinbarung fand am 30. November statt. Ihr Ziel ist es, die beiderseitige Abhängigkeit vom US-Dollar zu reduzieren.
Der Deal steht im Zusammenhang mit der am Sonntag getroffenen Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, wonach die Türkei künftig plane, den Handel mit China, dem Iran und der Russischen Föderation tendenziell in lokaler Währung denn in Fremdwährungen abzuwickeln. Dadurch soll die Position der zuletzt zum Ziel von Währungsspekulanten gewordenen türkischen Lira gestärkt und der Einfluss des Dollars reduziert werden.
Seit November hatte die Lira gegenüber dem Dollar um mehr als sechs Prozent an Wert verloren. Bürger haben auf die Aufforderung vonseiten der Politik hin damit begonnen, ihre Fremdwährungsbestände in Lira und Gold umzutauschen. Ökonomen rechnen mit einem positiven Einfluss des Swap-Deals auf die finanzielle Stabilität beider Länder.
Die chinesische Zentralbank habe bislang weltweit mit 30 Zentralbank ähnliche Vereinbarungen getroffen, um den bilateralen Handel zu stärken und den Yuan zur globalen Reservewährung auszubauen. Enver Erkan, ein Analyst von Kapital FX, spricht von einem „positiven Schritt für die türkische Wirtschaft“, speziell mit Blick auf Gründerkredite und Investitionen.
„China ist ein wichtiger Partner der Türkei; das bilaterale Handelsvolumen beläuft sich auf 28 Milliarden US-Dollar.“ Die Türkei und China arbeiten unter anderem auf den Gebieten der Technologie, der Telekommunikation und in der Medizin zusammen. Auch über die gemeinsame Gründung einer internationalen Universität wird nachgedacht.
Der Swap-Deal sei ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur „De-Dollarisierung“. Die Verwendung der türkischen Lira im inländischen Handel und bei Auslandsgeschäften werde auf diese Weise gefördert. Er rechnet mit ähnlichen Vereinbarungen, die vonseiten der Türkei demnächst mit Russland und dem Iran getroffen werden könnten.
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Bedrohung für die Zukunft Europas
Türkei besorgt über zunehmenden Rassismus in Europa
Hamburg (nex) – Der türkische Außenminister hat seiner Sorge über den zunehmenden Rassismus in Europa und darüber, dass die großen Parteien in der Hoffnung auf mehr Stimmen in den Rechtspopulismus abdrifteten, Ausdruck verliehen.
„Wir sind in Deutschland und in anderen europäischen Ländern Zeugen einer steigenden Zahl von Anschlägen auf Ausländer, Moscheen und türkische Staatsbürger“, erklärte Mevlüt Cavusoglu während eines Treffens von Vertretern türkischer Migrantenvereine in Hamburg.
Er wies darauf hin, dass die Zunahme rechtsextremistischer Gewalttaten in den vergangenen Jahren das Ergebnis der Verbreitung rechtsextremistischer, populistischer Ideologien sei und fügte hinzu:
„Wir sind uns darin einig, dass ein Grund hierfür in dem Aufstieg radikaler Parteien liegt. Aber das viel ernstere Problem ist das Abdriften der großen Parteien in Richtung dieser radikalen Parteien. Sie übernehmen die Rhetorik dieser radikalen Parteien voller Panik und in der Hoffnung, die Wähler so wieder zurückgewinnen zu können.“
Der türkische Außenminister warnte davor, dass ein solcher Wandel in den großen Parteien die gemeinsamen demokratischen Werte der europäischen Länder unterminieren und eine große Bedrohung für die Zukunft Europas schaffen könnte.
„Ich persönlich bin besorgt“, sagte er. „Wir sehen nun ein Bild, das der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg sehr ähnelt. Das ist sehr gefährlich.“
In Deutschland leben etwa drei Millionen Türkischstämmige. Seit ein paar Jahren erlebt das Land zunehmenden Rassismus, der durch die Flüchtlingskrise noch angefacht wird.
Diplomatisches Tohuwabohu
Nach Erdogan-Drohung: Vier deutsche Diplomaten am Istanbuler Flughafen festgehalten
Istanbul (nex) – Vier deutsche Diplomaten haben aufgrund einer neuen Verfahrensweise am Flughafen Istanbul Atatürk gegenüber deutschen Diplomaten ihren Flug verpasst.
Nachdem die stellvertretende Parlamentssprecherin Aysenur Bahcekapili am vergangenen Montag auf dem Flughafen Köln von der Polizei angehalten worden war und diese sie über mehrere Stunden hinweg hatte warten lassen, hatte Erdogan am gestrigen Mittwoch damit gedroht, dass er „das auf die gleiche Weise handhaben muss“.
Wie nun bekannt wurde, haben vier deutsche Diplomaten aufgrund der neuen Vorgehensweise gegenüber deutschen Diplomaten gestern Abend ihr Flugzeug am Flughafen Istanbul Atatürk verpasst.
Deutsche Diplomaten, die in das Land einreisen oder dieses verlassen möchten, werden eine bestimmte Zeit am Flughafen warten gelassen. An der Passkontrolle angekommen, müssen sie wegen einer genauen, ausgiebigen Untersuchung der Reisedokumente bis zu zwei Stunden ausharren und dürfen erst dann den Kontrollbereich verlassen. Wegen dieses Verfahrens haben nun türkischen Medienberichten zufolge vier Deutsche mit Diplomatenpass ihr Flugzeug verpasst.
Bahcekapili war in Köln nach eigenen Angaben die Handtasche abhandengekommen, in der sich auch ihr Reisepass befunden hatte. Die türkische Botschaft hatte ihr daraufhin ein provisorisches Reisedokument ausgestellt, das sie zur Rückreise in die Türkei berechtigen würde.
Am Montag sei sie jedoch auf dem Flughafen Köln von der Polizei angehalten worden. Diese habe ihr provisorisches Dokument nicht akzeptiert, sie über mehrere Stunden hinweg warten lassen und sogar eine Festnahme angedroht, da sie möglicherweise illegal nach Deutschland eingereist sei.
Noch am selben Tag bestellte das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter Martin Erdmann im Zusammenhang mit dem Vorfall ein.
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Missbrauch der Missbrauchten
Erneuter Skandal in Großbritannien: Polizei soll Verbrechensopfer sexuell missbraucht haben
London (nex) – Die Missbrauchsskandale in Großbritannien reißen nicht ab. Bereits im Mai des Jahres 2015 erschütterte ein Skandal das Königreich. Damals ermittelte die britische Polizei mehr als 1400 Verdächtige, die in der Vergangenheit Kinder missbraucht haben sollen. Unter den mutmaßlichen Tätern waren viele Prominente.
Im November dieses Jahres wurde dann ein Skandal, der viele britische Fußballclubs betrifft, bekannt. Etliche Spieler sollen im Kindesalter von ihren Trainern missbraucht worden sein.
Einem aktuellen Bericht zufolge wird nun die Polizei selbst mit der Anwendung sexueller Gewalt an Personen, einschließlich Verbrechensopfern, beschuldigt.
Nach Angaben der Polizeiaufsichtsbehörde Her Majesty’s Inspectorate of Constabulary (HMIC) gibt es bei der Polizei von Wales und England schwere Fälle von Korruption in Form von Amtsmissbrauch.
Das HMIC erhob bis Ende März dieses Jahres insgesamt zwei Jahre lang Daten und stellte fest, dass insgesamt 334 Poizeiangestellte in die Straftaten verwickelt seien.
In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass es sich bei 40 Prozent der 436 gemeldeten Vorwürfe um Opfer häuslicher Gewalt handle. Die anderen Betroffenen seien in den meisten Fällen Verdächtige, Zeugen sowie Drogen- und Alkoholabhängige gewesen.
Premierministerin Theresa May hatte Anfang des Jahres das HMIC mit der Feststellung der Tragweite des Korruptionsproblems beauftragt.
Die BBC berichtete, dass die National Police Chiefs‘ Council (NPCC) die Notwendigkeit der Intensivierung von Aktionen gegen diese Schwerbrechen erkannt und das Problem als eine „Krankheit“ bezeichnet habe.
HM-Inspektor Mike Cunningham führte die Überprüfung durch und wies darauf hin, dass das Problem der sexuellen Ausbeutung wesentlich schlimmer sein könnte, als dies in den gemeldeten Zahlen zum Ausdruck komme.
„Was kann schlimmer sein als ein Wächter, der den Glauben und das Vertrauen eines missbrauchten Menschen missbraucht?“, fragte er und fügte hinzu: „Es kann keine größere Verletzung des öffentlichen Vertrauens geben.“
Die Behörden untersuchen nun die Fälle, in denen britische Polizisten ihre Position zur sexuellen Ausbeutung von Menschen ausgenutzt haben sollen. Die Opfer werden ermutigt, sich zu melden und die Täter anzuzuzeigen.
Flüchtlingslösungen
Türkei: Fast 79.000 Flüchtlingskinder erhalten regelmäßigen Schulunterricht
Ankara (nex) – Fast 79 000 syrische Kinder erhalten in türkischen Flüchtlingslagern regelmäßig Unterricht. Dies erklärte der stellvertretende Premierminister Veysi Kaynak am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu.
Kaynak hatte zuvor die jüngsten offiziellen Zahlen zu den Lebensbedingungen der Flüchtlinge vorgestellt. Die Türkei beherbergt die weltweit meisten türkischen Flüchtlinge. Bislang habe die Türkei Premierminister Binali Yildirim zufolge für deren Betreuung zwischen 20 und 25 Milliarden US-Dollar ausgegeben.
Insgesamt unterrichten derzeit mehr als 13 600 Lehrer, davon 12 630 aus arabischen Ländern, die 78 824 syrischen Kinder und Jugendlichen in Kindergärten, Grundschulen und weiterführenden Schulen.
Die Flüchtlingskinder erhielten Unterricht in Mathematik, Naturwissenschaften, Sozialwissenschaften und EDV sowie Sprachunterricht in Türkisch, Englisch und Arabisch. Neben den Kindern, die in den Flüchtlingslagern unterrichtet werden, besuchten 133 400 syrische Schüler die regulären staatlichen Schulen, die vom Bildungsministerium betrieben werden.
Auch werden mehr als 2000 Sprachkurse für Erwachsene angeboten, zudem erhalten etwa 222 900 Trainees eine Ausbildung im Frisieren, Weben, Nähen, sonstigen Handarbeiten sowie EDV und Sprachen.
„Um es kurz zu machen: In unseren Schutzeinrichtungen gibt es 24 Stunden am Tag und an sieben Tagen pro Woche Versorgung mit Gesundheits-, Bildungs- und Seelsorgediensten“, verdeutlichte der stellvertretende Premierminister.
Seit dem Ausbruch eines blutigen Bürgerkrieges in Syrien im Jahr 2011 sind nach UN-Angaben mindestens 250 000 Menschen ums Leben gekommen und mehr als zehn Millionen befinden sich auf der Flucht.
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Turkstaaten
Türkischer Premier Yildirim: Handel zwischen Tatarstan und Türkei wird wachsen
Kazan (nex) – Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat am gestrigen Mittwoch angekündigt, dass der Handel und die Investitionstätigkeiten zwischen der Türkei und Tatarstan zunehmen würden. Tatarstan ist die bevölkerungsreichste der autonomen Republiken Russlands.
„Dank der Wiederbelebung der Beziehungen zwischen der Türkei und Russland werden die Investitionen in Tatarstan zunehmen und der Handel wachsen“, erklärte Yildirim in seiner Ansprache auf dem Türkisch-Tatarischen Business-Forum in der tatarischen Hauptstadt Kazan.
Yildirim wies darauf hin, dass viele türkische Geschäftsleute im Auto-, Glas-, Holzsektor sowie in der Petrochemieindustrie in dem Land investierten.
„Wir sind seit Langem das aktivste ausländische Investorland in der Region“, fügte er hinzu.
Das Handelsvolumen zwischen der Türkei und Tatarstan habe 2014 bei über 500 Millionen US-Dollar gelegen, sei jedoch im vergangenen Jahr „leider“ gesunken, so Yildirim weiter.
„Wir möchten auch, dass tatarische Unternehmen in die Türkei kommen und Handel treiben“, forderte er und betonte, dass dafür den Geschäftsleuten jeder Bereich offen stehe und alle Möglichkeiten sowie die Infrastruktur vorhanden seien.
Yildirim nahm anschließend an der Einweihung eines dem tatarischen Gelehrten und Staatsmann Sadri Maksudi Arsal gewidmeten Denkmal teil. Arsal wurde später zu einem engen Freund und Berater des türkischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk.
Yildirim kam auch mit dem tatarischen Präsidenten Rustam Minnichannow zusammen.
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Schmidt um Zustimmung besorgt
Bundesagrarminister mahnt Länder: Millionenschweres Hilfspaket für Milchbauern nicht blockieren
Schmidt um notwendige Zustimmung in Bundesrat besorgt
Osnabrück (nex) – Die Bundesregierung appelliert an die Bundesländer, zügig den Weg für das zweite millionenschwere Hilfspaket für notleidende Milchbauern freizumachen. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, hat das Bundeslandwirtschaftsministerium einen entsprechenden Mahnbrief an die Agrarministerien der Länder versandt.
Hintergrund ist die Sorge von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU), die Länder könnten die notwendige Zustimmung im Bundesrat verweigern und damit das komplette Hilfspaket verzögern. Das Paket umfasst neben den 116 Millionen Euro an Liquiditätshilfen auch die umstrittene Möglichkeit zur Gewinnglättung, um Verluste und Gewinne über einen längeren Zeitraum zu verteilen.
Nach der Zustimmung des Bundestages Anfang Dezember muss nun noch die Länderkammer dafür stimmen. In einzelnen Bundesländern gibt es aber wohl Vorbehalte – besonders gegen die Möglichkeit der Gewinnglättung.
Schmidt sagte der „NOZ“: „EU und Bund haben mit dem Milchpaket große finanzielle Hilfen mobilisiert, die Länder dürfen sich ihrer Verantwortung und ihres Beitrages nicht entziehen.“ Die bäuerlichen Landwirte in Deutschland hätten die Krise noch nicht überwunden und würden auf das zweite Milchpaket warten, so Schmidt. „Die Bauern sind die Leidtragenden, wenn einzelne Länder die Verabschiedung des Milchpaketes jetzt verzögern würden.“
Der Bundesrat tagt das nächste Mal am 16. Dezember. Fällt hier keine Entscheidung, könnte sich das Inkrafttreten des Hilfspaketes bis in den Februar verzögern.
NRW-Wahl 2017
Trittin rechnet fest mit Einigung zum Braunkohle-Ausstieg nach NRW-Wahl
Essen (nex) – Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) rechnet fest mit einer Einigung über den Braunkohleausstieg nach der NRW-Wahl 2017.
„Vor Wahlen schaut jeder auf seine Klientel. Doch auch wenn Frau Kraft und ebenso Herr Laschet jetzt jeden Abend mit ,Glück Auf, der Steiger kommt‘ zu Bett gehen, wissen beide, dass die Braunkohle keine Zukunft hat. Den Menschen wider besseres Wissen weiter etwas vorzumachen, halte ich für verantwortungslos“, sagte Trittin der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.
Gleichzeitig gab er sich optimistisch, was eine rasche Lösung angeht: „Ich bin sicher, nach NRW- und Bundestagswahl werden wir uns darüber schneller einigen, als heutige Verlautbarungen vermuten lassen.“ Trittin warnte NRW mit seinem Rheinischen Braunkohle-Revier eindringlich vor der ostdeutschen Variante, wo Vattenfall sein Braunkohlegeschäft an den tschechischen Konzern EPH verkauft hat, einen „Hedgefonds“, wie Trittin betont.
„Der wettet auf steigende Strompreise bis 2020. Steigen die Preise nicht, macht er die Bude 2020 zu. Auch RWE hat Investoren, die einen solchen Verkauf am besten fänden. Das wäre ein Ausstieg mit der brutalen Wucht des freien Marktes.“ Stattdessen plädiert Trittin für „einen geordneten Ausstieg aus der Braunkohle“, ohne betriebsbedingte Kündigungen.
Zur Kritik von NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) an der „durchgrünten Gesellschaft“, die wichtige Projekte verhindere und so Arbeitsplätze gefährde, entgegnete Trittin: „Das EEG hat 400.000 Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen. Selbst wenn Herr Groschek ganz NRW zubetoniert, würde er das nicht schaffen.“
Autorisiertes Zitat von Jürgen Trittin: „Den Menschen wider besseres Wissen weiter etwas vorzumachen, halte ich für verantwortungslos“
Skandal mit diplomatischem Nachspiel
Erdogan an Deutschland: Ihr heißt Terroristen willkommen, aber lasst unsere Parlamentssprecherin warten
Ankara (nex) – Nach einem Zwischenfall auf dem Kölner Flughafen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan „Vergeltungsmaßnahmen“ gegen Deutschland angedroht. Anlass dafür ist ein nach türkischer Überzeugung respektloser Umgang mit der stellvertretenden Parlamentssprecherin Ayse Nur Bahcekapili vonseiten deutscher Behörden.
Bahcekapili war in Köln nach eigenen Angaben die Handtasche abhandengekommen, in der sich auch ihr Reisepass befunden hatte. Die türkische Botschaft hatte ihr daraufhin ein provisorisches Reisedokument ausgestellt, das sie zur Rückreise in die Türkei berechtigen würde.
Am Montag sei sie jedoch auf dem Flughafen Köln von der Polizei angehalten worden. Diese habe ihr provisorisches Dokument nicht akzeptiert, sie über mehrere Stunden hinweg warten lassen und sogar eine Festnahme angedroht, da sie möglicherweise illegal nach Deutschland eingereist sei.
„Nach den Maßstäben meines Landes war das Verhalten unhöflich“, erklärte Bahcekapili. „Ich bin Parlamentsabgeordnete meines Landes. Wenn wir deutschen oder anderen ausländischen Parlamentariern Respekt und Anstand entgegenbringen, haben wir das natürliche Recht, auch unsererseits in gleicher Weise Respekt und Anstand zu erwarten.“
Wie Erdogan im Rahmen einer Veranstaltung mit Bürgermeistern und Verwaltungschefs am Mittwoch erklärte, erwäge die Türkei nun Vergeltungsmaßnahmen. Er übte scharfe Kritik an deutschen Behörden:
„Ihr erlaubt Terroristen die Einreise, heißt sie willkommen, feiert sie, aber lasst unsere Parlamentssprecherin und eine Delegation stundenlang auf dem Flughafen warten. […] Wenn Ihr Euch auf diese Weise gegenüber unserer stellvertretenden Parlamentssprecherin benehmt, wenn Eure Polizei sich so verhält, dann muss ich das auf die gleiche Weise handhaben.“
Noch am selben Tag bestellte das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter Martin Erdmann im Zusammenhang mit dem Vorfall ein. Erdogan wies auf der Veranstaltung auch darauf hin, dass es ein eigenartiger Zufall sei, dass die Türkei auch ausgerechnet in einer Phase wie dieser wirtschaftlich angegriffen werde, wo türkische Militäraktionen in Syrien und im Irak Erfolge zeitigten oder ein Wechsel zum Präsidialsystem zur Debatte stünde.
„Sie richteten diese ökonomische Waffe auf uns zu einer Zeit, […] da die Türkei davorsteht, signifikante Entscheidungen bezüglich der Europäischen Union zu treffen.“ Ein rapider Verfall der türkischen Lira gegenüber dem US-Dollar hatte in der Vorwoche für Aufsehen gesorgt. Erdogan rief daraufhin die Bürger auf, ihre Fremdwährungsbestände in türkische Lira oder Gold umzutauschen.
