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Referendum
Verfassungsreform in der Türkei: Kurde nennt Tochter „Evet“
Diyarbakir (nex) – Ein frischgebackenes Elternpaar aus dem Landkreis Ergani der südtürkischen Provinz Diyarbakir hat seinem neugeborenen Baby den „Namen“ Evet – zu Deutsch: Ja – gegeben. Es wolle damit, so das Paar gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, die Aufmerksamkeit der Menschen auf das Referendum über die Verfassungsreform lenken.
Der Vater Mustafa Celik habe erklärt, dass er es nicht bereue, sein Kind „Evet“ genannt zu haben und die Menschen dazu aufgerufen, beim Referendum mit Ja zu stimmen.
Die Mutter Songül Celik betonte, dass sie die Entscheidung für den Namen gemeinsam gefällt hätten und auf die Wichtigkeit der Volksabstimmung hinweisen wollten.
Dem Baby gehe es gut, ließen die Celiks wissen.
Die Türkei wird am 16. April das Referendum über die Verfassungsänderung abhalten. Der türkische Präsident Erdogan hat den Entwurf zur Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem bereits unterschrieben.
Die Verfassungsänderung wurde seit Erdogans Wahl zum Präsidenten im August 2014 erörtert. Dem Paragrafenwerk aus 18 Artikeln hatte das Parlament im Januar mit 339 Stimmen – 330 wären nötig gewesen – zugestimmt.
„Nun gehören das Wort und die Entscheidung dem Volk“, betonte Yildirim.
Es werde viele Meinungsforscher und Vorhersager in der Zeit vor dem Referendum geben, sagte er. „Aber die abschließende Befragung mit Ergebnis wird an den Urnen stattfinden“, so der türkische Ministerpräsident weiter.
Mit den Änderungen würden die Befugnisse des Präsidenten erheblich ausgeweitet, der Posten des Ministerpräsidenten würde abgeschafft. Der Präsident dürfte künftig einer Partei angehören.
Die Senkung des Wahlalters auf 18 Jahre sowie die Erhöhung der Zahl der Abgeordneten von 550 auf 600 gehören ebenfalls zu den darüber abzustimmenden Änderungen. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen würden bei einem positiv ausfallenden Referendum im November 2019 stattfinden.
Fahreignungstests
Fahrtests für Senioren: ADAC setzt auf „Eigenverantwortung statt Gruppenhaftung“
Präsident Markl plädiert für freiwillige Checks – Fahrtüchtigkeit „keine Frage des Lebensalters“
Osnabrück (nex) – Mit Blick auf die Diskussion um spezielle Fahreignungstests für Senioren spricht sich der ADAC gegen die Einführung solcher Tests aus. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte ADAC-Präsident August Markl:
„Wir setzen klar auf Freiwilligkeit und Eigenverantwortung statt Gruppenhaftung.“ Wie gut oder schlecht jemand ein Fahrzeug lenken könne, sei „keine Frage des Lebensalters“, betonte Markl. „Ich bin dafür, Senioren geeignete Möglichkeiten an die Hand zu geben, das überprüfen zu lassen, etwa durch Fahrfitness-Checks, die auch der ADAC anbietet“, sagte der Präsident von Deutschlands größtem Automobilclub.
Der Präsident sieht den ADAC nach dem Skandal um den Autopreis Gelber Engel und der anschließenden Reform auf gutem Kurs. „Wir haben den ADAC in den letzten beiden Jahren zukunftssicher aufgestellt und mehr als 600.000 neue Mitglieder dazu gewonnen“, sagte Markl.
Zurzeit habe der Club rund 19,7 Millionen Mitglieder. „Dazu hat das zuständige Registergericht erst vor wenigen Tagen entschieden, dass wir auch künftig den Vereinsstatus behalten dürfen“, fügte der ADAC-Präsident hinzu. Auch dies sei „ein wichtiges Ziel“ gewesen.
In den kommenden Jahren werde sich der Club vom „Autofahrerclub hin zum mitgliederorientierten Mobilitätsdienstleister“ entwickeln, kündigte Markl an. „Wir möchten für unsere Mitglieder Helfer, Sicherer und Lotse der persönlichen Mobilität sein“, sagte er. Hier wolle der ADAC „weiterhin der erste Ansprechpartner sein“. Des Weiteren wolle man sich „voll und ganz dem Thema Digitalisierung verschreiben“ und sich „speziell vermehrt auch um junge Menschen“ kümmern.
Mit Blick auf den Diesel-Abgasskandal zeichnete Markl ein differenziertes Bild. Zum einen sehe man, „dass die durchgeführten Updates wirksam sind und für das Fahrzeug sowie für die Umwelt etwas bringen.“ Jedoch dürfe man „auch nicht verschweigen, dass die Verbrauchswerte sowohl vor als auch nach dem Update deutlich über den Herstellerangaben liegen.“ Der Ausstoß sei immer noch zu hoch, betonte Markl.
„Das gilt übrigens nicht nur für VW, sondern für fast alle Hersteller“, sagte er. Beim Thema verloren gegangenes Vertrauen in die Automobilbranche sei der ADAC „nicht in der Position kluge Ratschläge zu geben“, sagte Markl. „Aber was wir gelernt haben: Transparenz ist entscheidend. Das ist das Wichtigste.“
Auf die Frage, ob er zum Kauf eines Diesel-Autos raten würde, richtete Markl einen Appell an die Hersteller: „Wir wissen, dass die Industrie saubere Diesel-Fahrzeuge bauen kann. Allerdings sind diese sogenannten „Clean Diesel“ in der Herstellung teurer, das bedeutet weniger Gewinne. Das muss man offen ansprechen. Wir sagen deshalb klar und deutlich: Haltet das ein, was Gesetz und versprochen ist. Dann können wir auch weiter Diesel kaufen.“
Gesundheit
Menschen mit Diabetes sind besonders oft von Fußamputationen betroffen
Baierbrunn (nex) – Menschen mit Diabetes kann ein Spiegel mit Teleskopgriff helfen, Verletzungen an ihren Füßen frühzeitig zu entdecken und so gravierende Folgen zu verhindern.
„Setzen Sie sich jeden Abend bequem hin, und begutachten Sie Ihre Füße genau“, rät Podologin Claudia Kraus aus Kempten im Patientenmagazin „HausArzt“. Egal wie harmlos eine wunde Stelle zunächst erscheint: Sie sollte einem Arzt gezeigt werden.
Dr. Walter Glück, Hausarzt in Oberstaufen im Allgäu, rät: „Untersuchen Sie auch immer Ihre Schuhe, ob sich etwa Steinchen darin befinden, die die Füße wund reiben könnten, und streichen Sie die Socken beim Schuheanziehen glatt.“Menschen, die schon länger an Diabetes erkrankt sind, leiden häufiger an Empfindungsstörungen und spüren kleine Verletzungen nicht, Wunden heilen zudem schlechter und können sich schnell ausweiten. In Deutschland kommt es laut der Deutschen Diabetes Gesellschaft jährlich zu 40.000 Fußamputationen. Viele ließen sich verhindern. Diabetes-Patienten sollten wachsam sein, für möglichst gute Zuckerwerte sorgen, die Füße täglich eincremen und idealerweise regelmäßig von einer Podologin pflegen lassen.
Tourismus
Türkei: Antalya erwartet 2017 fast 8 Millionen Touristen
Antalya (nex) – 7,5 bis 8 Millionen Touristen werden nach einem schwierigen Vorjahr den Angaben eines führenden Tourismusunternehmens zufolge in Antalya, dem Urlaubsort am türkischen Mittelmeer im Laufe dieses Jahres erwartet.
Die Zahl der Touristen vor allem in Istanbul und Antalya fielen 2016 im Vergleich zu 2015 um 30 Prozent auf 25,3 Millionen. Die Gründe dafür waren Bombenanschläge, eine diplomatische Krise mit Russland sowie der vereitelte Putschversuch vom 15. Juli.
Der Vorsitzende des Vereins professioneller Hoteliers (POYD), Hakan Duran, wies Medienberichten zufolge darauf hin, dass der russische Markt wieder Interesse an der Türkei zeige, was sich an deren schnell steigenden Frühbuchungen ablesen lasse.
„Wir erwarten in diesem Jahr 7,5 bis 8 Millionen ausländische Touristen in Antalya, was im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 30 Prozent bedeutet“, hat Duran laut der Nachrichtenagentur Anadolu bekannt gegeben.
Wie ein vor Kurzem veröffentlichter Bericht der Assoziation der Reiseveranstalter Russlands (ATOR) zeige, habe die Hälfte der russischen Urlauber in diesem Jahr als Reiseziel Nummer eins die Türkei gewählt.
„Wir erwarten 2 bis 2,5 Millionen russische Touristen, die in diesem Jahr nach Antalya besuchen werden“, erklärte Duran und fügte hinzu: „Wenn etwa 2,5 Millionen Russen in diesem Jahr kommen, können wir 2017 mit 7,5 bis 8 Millionen ausländischen Gästen abschließen, selbst wenn man den Verlust von etwa 1 Million Touristen vom europäischen Markt mit einberechnet.“
Der POYD-Chef fügte hinzu, dass die Zahl der Touristen aus Großbritannien zunehme, da viele Briten Antalya besuchen wollten. Dieser Trend lasse sich jedoch für viele andere europäische Märkte wie Deutschland, Belgien und die Niederlande nicht feststellen, so Duran weiter.
Aus Israel würden für das laufende Jahr 650.000 bis 700.000 Touristen in Antalya erwartet.
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Istanbul
Reina-Anschlag: Mutmaßlicher Planer festgenommen
Burdur (nex) – Die türkische Polizei hat am gestrigen Dienstag einen türkischstämmigen Franzosen festgenommen, der den Anschlag auf den Istanbuler Edel-Nachtclub Reina mitgeplant haben soll.
Medienberichten zufolge sei A. S., nach dem mit zwei Haftbefehlen in der südwesttürkischen Provinz Burdur und in Istanbul gesucht worden sei, in Istanbul festgenommen worden.
Die Polizei habe nach dem 22-Jährigen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den IS (Daesh), der des Anschlags auf die Nachtbar im Istanbuler Stadtteil Ortaköy in der Silvesternacht beschuldigt wird, gefahndet. Bei dem Terrorangriff waren 39 Menschen gestorben.
Wie es aus Polizeikreisen heiße, sei der Verdächtige in Besitz des Mietvertrags der Wohnung am Stadtrand von Istanbul gewesen, in der der Hauptverdächtige des Reina-Attentats, der Usbeke Abdulgadir Mascharipow, im vergangenen Monat verhaftet worden war.
Mascharipow muss sich derzeit vor Gericht wegen Mitgliedschaft in der Terrorgruppe IS (Daesh), vorsätzlicher Tötung, versuchtem Umsturz der staatlichen Ordnung sowie Waffenbesitz verantworten.
Der Generalstaatsanwalt von Burdur, Sadi Dogan, gab in einer Erklärung bekannt, dass der türkischstämmige Franzose, der beim Einwohnermeldeamt in Antalya registriert sei, nach Istanbul gebracht würde.
In der vergangenen Woche hatte ein Istanbuler Gericht Haftbefehle gegen neun mehrheitlich ausländische Verdächtige, die ebenfalls wegen des Verdachts der Verbindungen zu dem Nachtclub-Anschlag festgenommen worden waren, erlassen.
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Golfstaaten-Reise
Saudi-Arabien: Erdogan trifft König Salman in Riad
Riad (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wurde am heutigen Dienstag vom König Saudi-Arabiens, Salman ibn Abd al-Aziz, mit einem offiziellen Empfang in der Hauptstadt Riad begrüßt.
Die Empfangszeremonie fand im Yamama-Palast statt. Anschließend führten die beiden Staatschefs Medienberichten zufolge während des Mittagessens ein Gespräch.
Erdogan soll am Nachmittag an einer ganzen Reihe von Treffen mit Regierungsvertretern beider Länder teilnehmen.
Am Morgen war der türkische Präsident mit dem stellvertretenden Kronprinzen Mohammed bin Salman al-Saud zusammengekommen. Das Gespräch hinter verschlossenen Türen dauerte etwa 50 Minuten.
Erdogan war im Zuge seiner viertägigen Golfstaaten-Reise am gestrigen Montagabend aus Bahrain in Riad angekommen. Heute Abend soll er zur dritten und letzten Station seiner viertägigen Golfstaaten-Reise, nach Katar, weiterfliegen.
Während seines Aufenthalts wird Erdogan mit den Golfstaaten-Führern regionale Fragen sowie Wege zur Förderung der bilateralen Beziehungen mit den ölreichen Ländern erörtern.
Kostendruck auf Generika
„Am Tropf von China“: Lieferprobleme bei Antibiotika
Düsseldorf (ots) – Bei manchen Antibiotika gibt es Lieferprobleme. „Immer öfter erleben Apotheken, dass es Lieferengpässe bei Medikamenten gibt, die teilweise über Monate anhalten“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“.
Gestern habe der Großhandel mitgeteilt, dass Metronidazol, ein seit Jahren verwendetes Antibiotikum gegen bakterielle Vaginalerkrankungen und Magen-Darm-Infekte, nicht mehr lieferbar sei. Der Hersteller des Wirkstoffs sei ausgefallen. Kein Einzelfall: „Seit Weihnachten gibt es massive Probleme mit Piperacillin, ein verbreitetes Antibiotikum, das gegen Klinikkeime eingesetzt wird“, so Preis.
Der Hersteller-Verband Pro Generika macht Konzentrationsprozesse verantwortlich: „Der Kostendruck auf Generika steigt, die Folge sind Konzentrationsprozesse entlang der Lieferkette bis hin zum Wirkstoffproduzenten.“
Bei Piperacillin verblieben zwei große Wirkstoffhersteller in China, die nahezu den gesamten Bedarf deckten. „Die Antibiotikaversorgung in Deutschland hängt de facto am Tropf von China“, erklärte Pro Generika auf Anfrage. Das zeige eine Studie von Roland Berger, die der Verband heute vorstellen will.
Nitrat-Verschmutzung
Wasserwirtschaft: EU-Kommission soll an Nitratklage gegen Deutschland festhalten
Verband kritisiert Düngeverordnung als unzureichend – Preissteigerungen von bis zu 62 Prozent befürchtet
Osnabrück (ots) – Die deutsche Wasserwirtschaft kritisiert die geplanten Änderungen im Düngerecht als unzureichend und appelliert an die EU-Kommission, an der Nitrat-Klage gegen Deutschland festzuhalten. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf einen Brief des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) an die Kommission.
In dem Schreiben heißt es: „Nach unserer Auffassung bedeuten auch die jetzt vorliegenden Änderungen keine nachhaltige Verminderung der Nitrat-Verschmutzung.“ Die Neuregelungen würden die Einhaltung der Nitratwerte im Grundwasser möglicherweise um Jahre verzögern, schreibt Verbandshauptgeschäftsführer Martin Weyand.
Der BDEW verweist auf Sondergenehmigungen und Ausnahmen für Landwirte, die die neuen Regelungen ermöglichten. Für Verbraucher in Gebieten mit besonders hoher Nitratbelastung könnte die Verschmutzung zu Preissteigerungen beim Wasser von bis zu 62 Prozent führen, heißt es in dem Schreiben mit Verweis auf eine BDEW-Studie. “
Wir möchten Sie deshalb bitten, an der Klage gegen Deutschland festzuhalten“, schreibt Weyand. Der Verband verweist auf eine eigene Studie, wonach die Nitratbelastungen im Grundwasser in besonders betroffenen Regionen zu Kostensteigerungen von bis zu 62 Prozent führen könnten.
Die EU-Kommission hatte Deutschland im November wegen mutmaßlicher Versäumnisse beim Gewässerschutz vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen hohe Strafzahlungen. Seit langem wird in Deutschland über die Verschärfung des Düngerechts diskutiert. Eine neue Verordnung liegt als Entwurf vor. Wann sie in Kraft tritt, ist unklar.
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Muezzin-Gesetz
Türkei: Islamgelehrter verurteilt Gebetsruf-Verbot in Israel
Ankara (nex) – Der höchste islamische Gelehrte der Türkei, Prof. Dr. Mehmet Görmez, hat das am gestrigen Montag in Israel verabschiedete Gesetz zur Verhinderung von Lärm durch öffentliche Lautsprechersysteme in Gebetshäusern – in Israel wird es das Muezzin-Gesetz genannt – aufs Schärfste kritisiert.
„Wenn Muezzinen verboten wird, zum Gebet zu rufen, dann wird jeder Palästinenser zum Muezzin und sorichter den Gebetsruf“, erklärte der Präsident des türkischen Amtes für religiöse Angelegenheiten (Diyanet), der mit dem palästinensischen Botschafter in der Türkei, Faed Mustafa in der türkischen Hauptstadt Ankara zusammenkam.
„Würde der Gebetsruf in Istanbul eingestellt, wären wir auch so aufgebracht“, so Görmez weiter.
Er wies darauf hin, dass mehr als 80 Moscheen bei israelischen Angriffen zerstört worden seien, neun davon hätten Spender wiederaufgebauen lassen. „Dafür bin ich ihnen dankbar“, sagte er.
Der palästinensische Botschafter betonte, dass sie ungeachtet des Gesetzes für den Frieden arbeiten würden. „Wir werden unser Bestes zur Errichtung eines freien unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt tun“, so Mustafa weiter.
Am Sonntag hatte die israelische Regierung eine überarbeitete Version des Muezzin-Gesetzes zum Verbot des Gebetsrufes mit Lautsprechern zwischen 23 Uhr nachts und 7 Uhr morgens angenommen.
Der vorherige Entwurf war wegen des Protests der ultra-orthodoxen Abgeordneten gescheitert. Diese waren besorgt darüber, inwieweit das Gesetz auch ihre religiösen Praktiken tangieren würde.
Die Palästinenser kritisieren die Maßnahme, die die Religionsfreiheit der Muslime verletze.
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Türkei
Reina-Attentäter Mascharipow wünscht sich Tod durch Erhängen
Istanbul (nex) – Abdulgadir Mascharipow, der Attentäter auf den Istanbuler Edel-Nachtclub Reina hat vor Gericht um seine Erhängung gebeten. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Bei dem Anschlag in der Silvesternacht waren 39 Menschen getötet worden.
Ein türkisches Gericht hatte am vergangenen Samstag Masharipows Verhaftung angeordnet. Der 34-Jährige war am 16. Januar festgenommen worden.
„Es wäre großartig, wenn man die Todesstrafe gegen mich verhängen würde“, habe IS (Daesh)-Mitglied Mascharipow dem Istanbuler Gericht erklärt, nachdem er seine Aussage über den tödlichen Anschlag gemacht habe, die am Montag veröffentlicht worden ist.
In seiner ersten Aussage vor Gericht nach der langwierigen Vernehmung durch die Polizei habe er erklärt, dass er kein Feind der Türkei sei und nur als Vergeltung für das harte Durchgreifen der Türkei gegen die Terrorgruppe IS (Daesh) in Irak und Syrien gehandelt habe.
Er habe die Anweisung für den Anschlag von Yasser Mohammed Salem Radown, besser bekannt unter dem Namen Abu Jihad, erhalten, so Mascharipow weiter.
Radown habe ihm Adresse und Fotos von dem Nachtclub namens Reina als Anschlagsziel gegeben, habe Mascharipow ausgesagt und hinzugefügt: „Er hat mir keinerlei Informationen über die Menschen dort gegeben, woher sie kamen oder welcher Religion sie angehörten.“
Mascharipow habe hinzugefügt, dass er die Waffen für die Ausbildung von dem Taliban-Ableger „Jihad and Community“ in Afghanistan erhalten habe.
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