Münchner Sicherheitskonferenz
Ex-CIA-Chef: Syrische PYD ist „Cousine der PKK“
München (nex) – Der ehemalige CIA-Chef David Petraeus hat am heutigen Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Partei der Demokratischen Union (PYD) als „die Cousine der PKK“ bezeichnet. Letztere wird von den USA, der EU und der Türkei als Terrororganisation eingestuft.
Petraeus wies darauf hin, dass die Syrien-Politik der Türkei und der USA der Hauptgrund für das angespannte Verhältnis zwischen den beiden Ländern USA sei. Die PYD, die er als erfolgreich im Kampf gegen den IS (Daesh) beschrieb, sei ebenfalls einen der Spannungsfaktoren dar, so der Ex-Geheimdienstler weiter.
Er würdigte die konkreten Vorschläge der Türkei zur Lösung des Syrienkonflikts, die seiner Meinung nach sehr ernstgenommen würden.
Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik erklärte auf derselben Konferenz, dass Russland in Syrien an Gewicht gewonnen habe, weil die westliche Allianz nicht die notwendigen Schritte unternommen habe.
Isik wies darauf hin, dass die Türkei den Verlust Tausender Menschenleben seit Beginn der Syrien-Krise zu beklagen habe. Sie habe die Terrororganisationen IS (Daesh) und PKK bekämpft, während sie den Putschversuch des Gülen-Netzwerks FETÖ vereitelt habe.
„An diesem Punkt ist unsere größte Erwartung an unsere europäischen und US-amerikanischen Verbündeten, dass sie Verständnis zeigen“, so der türkische Verteidigungsminister weiter.
Die PYD als Vertreter der kurdischen Bevölkerung in Syrien zu akzeptieren wäre ein großer Fehler, warnte Isik.
Vielmehr sei die PYD eine Terrorgruppe, die von hochrangigen PKK-Mitgliedern Befehle entgegennehme und versuche, ihre Dominanz in der Region zu behaupten.
Die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA waren zur Zeit der Obama-Administration in eine Spannungsphase eingetreten, da diese die PKK-/PYD-Terroristen in Syrien im Kampf gegen den IS (Daesh) unterstützte und den im US-Bundesstaat im selbstgewählten Exil lebenden Prediger Fetullah Gülen, das Mastermind hinter dem Putschversuch vom 15. Juli 2016, an die Türkei nicht ausliefern wollte.
Die Türkei hat wiederholt darauf hingewiesen, dass sie die Gründung eines unabhängigen Terrorstaates entlang ihrer Grenzen nicht zulassen werde und startete am 24. August 2016 die Militäroperation Schutzschild Euphrat zur Bekämpfung der PKK/PYD und des IS (Daesh) in Syrien.
Flüchtlingspolitik
Türkei: Syrer gründen 450 Unternehmen
Ankara (nex) – Fast 5.200 neue Unternehmen wurden im ersten Monat des neuen Jahres gegründet. Dies gab die Union der Kammern und Börsen der Türkei (TOBB) in einem am heutigen Freitag veröffentlichten Bericht bekannt.
Mit 5.185 neu gegründeten Unternehmen im Januar sei ihre Zahl im Vergleich zum Vorjahresmonat um 9,14 Prozent gestiegen.
359 der neu gegründeten Unternehmen seien entweder mit ausländischen Mitteln finanziert oder hätten ausländische Partner. Etwa 30 Prozent aller bisherigen ausländischen Neugründungen, also etwa 450 Unternehmen, seien entweder von syrischen Staatsangehörigen selbst oder als Partner mit gegründet worden.
24 der im zweiten Monat dieses Jahres mit ausländischen Mitteln finanzierten Unternehmen würden diese von Iran und 22 von Irak erhalten.
Weiter heißt es in dem Bericht, dass 1.929 Geschäftsaufgaben verzeichnet worden seien, was einen Anstieg um 0,73 Prozent im Vergleich zum Januar 2016 bedeute.
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Euro 2024
Von Erdogan „abgesegnet“: Türkei bewirbt sich um EM 2024
Istanbul (nex) – Die Türkei hat angekündigt, dass sie sich um die Europameisterschaft 2024 bewerben werde. Damit macht sie dem Deutschen Fußballbund Konkurrenz, der bislang der einzige Bewerber um die Austragung der EM 2024 war.
Medienberichten zufolge habe der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine Unterstützung für die Kandidatur zugesagt – die Welt schreibt, er habe die Bewerbung „abgesegnet“.
„Wir werden am 2. März den Antrag stellen“, teilte Yildirim Demirören, der Präsident des türkischen Fußballverbandes (TFF), auf einer Pressekonferenz mit und erinnerte daran, dass die Türkei sich bereits dreimal um die Austragung des Fußballevents beworben, jedoch wegen nur einer Stimme verloren habe.
„Heute sind wir hier, um unsere vierte Bewerbung auf die Ausrichtung der UEFA Euro 2024 bekanntzugeben“, sagte der TFF-Chef und fügte hinzu: „Wir sind überzeugt, dass die Türkei es diesmal verdient, zu gewinnen.“
Das UEFA-Exekutivkomitee wird ihre Entscheidung über den Austragungsort im September 2018 fällen.
Demirören wies auch darauf hin, dass die Türkei das einzige Land in Europa und sogar auf der Welt sei, das in den vergangenen Jahren in 32 Fußballstadien im Land investiert habe.
Neben Deutschland und nun der Türkei werden sich wahrscheinlich noch die skandinavischen Länder um die Ausrichtung der EM 2024 bewerben.
Verfassungsreform
Referendum: Grünen-Politikerin Öztürk bringt türkische Politik nach Deutschland
Dortmund (nex) – „Türkische Innenpolitik, Staatspropaganda und Wahlkampfauftritte von Regierungsmitgliedern haben aber hier nichts zu suchen“, schreibt FDP-Politiker Christian Lindner am 16.Februar 2017 auf seiner Facebookseite. Diese Forderung erhält Tausende Likes und wird über 1.200 Mal geteilt.
„Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren will, dem legen wir nahe, Deutschland zu verlassen“, forderten die Innenminister der Union bereits im Sommer letzten Jahres. „Türkische Innenpolitik hat in deutschen Schulen nichts verloren“, kommentierte auch Martin Ferber in der Augsburger Allgemeine am 10. August 2016.
Viele andere deutsche Medien und Politiker reagierten ähnlich und den Kommentaren der Leser zufolge scheint der größte Teil der deutschen Bevölkerung dem zuzustimmen. Ausländische Innenpolitik hat in Deutschland nichts zu suchen weder Erdogan noch Putin, noch Trump.
Doch die bisher politisch kaum in Erscheinung getretene Grünen-Politikerin Mürvet Öztürk scheint sich entgegen den Wünschen und Erwartungen der Politiker und Bevölkerung genau diesem Ziel verschrieben zu haben. Öztürk macht in Hessen gegen das Referendum zur Verfassungsänderung in der Türkei mobil.
Wie Medien unter Berufung auf eine DPA-Mitteilung berichten, sollen nun die wahlberechtigten Türken in Hessen mit Tausenden von Broschüren über „die wahren Absichten“ des Referendums aufgeklärt werden. Nach Ansicht der Initiative würden die Verfassungsänderungen eine Präsidialdiktatur etablieren und damit die Demokratie in der Türkei endgültig aushebeln.
„Die Verwirrung ist sehr groß“, sagte die Landtagsabgeordnete am Mittwoch in Frankfurt gegenüber der DPA. Auch mit Hausbesuchen werde man versuchen, die unentschiedenen Wähler zu erreichen. Neben der Grünen-Politikerin Öztürk spreche auch der SPD-Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel für die Kampagne.
Wie beim Referendum im Jahr 2010, bei dem die Erdogan-Wähler in Deutschland mit über 60 Prozent Ja-Stimmen den Sieg davontrugen, gehen Experten auch bei der Volksabstimmung, die am 16. April stattfinden soll, von einem erneuten haushohen Sieg der Befürworter der Verfassungsreform aus.
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Wirtschaft
Ankara: Regierung erzielt im Januar Überschuss von über drei Milliarden US-Dollar
Ankara (nex) – Die türkische Regierung hat im Januar einen Haushaltsüberschuss von 3,06 Milliarden US-Dollar erzielt. Dies teilte Finanzminister Naci Agbal am gestrigen Mittwoch mit.
„Wir können für den ersten Monat des neuen Jahres einen soliden Haushalt nachweisen“, so der Finanzminister.
Offiziellen Angaben zufolge lagen die Einnnahmen der türkischen Regierung im Januar bei 15,8 Milliarden US-Dollar, was eine Zunahme um 25,8 Prozent im Vergleich zur Vorjahreszeit bedeutet.
„Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind im vergangenen Monat die Steuereinnahmen um 22 Prozent auf etwa 13 Milliarden US-Dollar, die von der Steuer ausgenommenen Einnahmen um 47,2 Prozent auf 2,8 Milliarden US-Dollar angestiegen“, fügte Agbal hinzu.
Auch die Haushaltseinnahmen seien im Januar im Vergleich zum Vorjahr auf 12,7 Milliarden US-Dollar angestiegen (plus 11,3 Prozent), was aber im Einklang mit den Jahresendzielen der Regierung stehe.
2016 hatte die türkische Regierung ein Haushaltsdefizit von 7,81 Milliarden US-Dollar. Laut Finanzministerium erreichten die Haushaltseinnahmen im vergangenen Jahr 148 Milliarden US-Dollar, was einen Anstieg um 14,8 Prozent im Vergleich zu 2015 bedeute.
Wiedervereinigung Zyperns
Türkisch-zypriotischer Präsident: Verhandlungen müssen respektvoll geführt werden
Lefkosa (nex) – Die letzte Runde der von der UNO unterstützten Friedensverhandlungen zwischen den Staatschefs der türkisch- und der griechisch-zypriotischen Verwaltung wurde am heutigen Donnerstag nach den Worten des türkisch-zypriotischen Präsidenten Mustafa Akinci abgebrochen, nachdem es einen Eklat wegen des so genannten Enosis-Votums aus dem Jahr 1950 gab. Bei dem Votum ging es um den Anschluss der Insel Zypern an Griechenland, dessen seit Neuestem an Schulen in Südzypern gedacht werden soll. Das südzypriotische Parlament hat am vergangenen Freitag den entsprechenden Entwurf gebilligt.
Akinci gab bekannt, der griechisch-zypriotische Präsident Nicos Anastasiades habe auf den Vorschlag, die Entscheidung über die Begehung des Tages des Enosis-Votums aufzuheben, erwidert, dass es dazu nichts zu sagen gebe. Anschließend habe er den Raum verlassen und die Tür zugeschlagen. Der UN-Sondergesandte für Zypern, Espen Eide, habe das Thema angesprochen, so Akinci weiter.
„An diesem Punkt gab es nichts mehr zu tun, da diese Verhandlungen in einer Atmosphäre des Respekts geführt werden müssen“, erklärte der türkisch-zypriotische Präsident und fügte hinzu, dass er Anastasiades‘ respektlose Handlung nicht dulden werde.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärte gegenüber Journalisten, dass die Reaktion der griechisch-zypriotischen Verwaltung deren Haltung gegenüber den Verhandlungen und dem Prozess auf der Insel demonstriere. „Außerdem ist die Enosis-Entscheidung für die Türkei und die Zypern-Türken nicht akzeptabel“, so Cavusoglu weiter.
Die Insel wurde 1974 geteilt, nachdem Griechenland einen Militärputsch durchgeführt und die Türkei als Garantiemacht interveniert hatte. Die Frage der Wiedervereinigung Zyperns bleibt trotz der im Mai 2015 wiederaufgenommenen Verhandlungen nach wie vor ungelöst. Hauptziel ist eine politische Lösung, wobei beide Parteien nach über 40 Jahren Teilung die Wiedervereinigung der Insel in einem föderalen System favorisieren.
Gesundheit
Auch deutsche Hausärzte stellen IGeL-Leistungen teilweise infrage
Düsseldorf (nex) – Die deutschen Hausärzte haben die jüngste Kritik des medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes der Krankenkassen (MDS) an den so genannten IGeL-Leistungen für Krankenversicherte teilweise begrüßt.
„Es gibt IGeL-Leistungen, die medizinisch sinnvoll und notwendig sein können, beispielsweise Reiseimpfungen. Bei etlichen anderen ist der medizinische Nutzen hingegen zweifelhaft“, sagte Ulrich Weigeldt, Bundesvorsitzender des Deutschen Hausärzteverbandes, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. “
Man kann daher nicht per se alle IGeL-Leistungen über einen Kamm scheren, hier muss im Einzelfall differenziert werden“, sagte Weigeldt. „Wichtig ist, dass die Patienten im Gespräch in Ruhe und ohne jeden zeitlichen Druck über Nutzen und Risiken der jeweiligen IGeL-Leistungen informiert werden“, sagte der Hausärzte-Chef.
„Natürlich müssen Patienten im Zweifel immer die Möglichkeit haben, sich das zu Hause noch einmal durch den Kopf gehen zu lassen“, sagte Weigeldt. Der MDS hat den Nutzen der meisten von den Ärzten zusätzlich angebotenen individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL), die Patienten privat bezahlen müssen, im so genannten IGeL-Monitor infrage gestellt.
Rettungsaktion
Istanbul: Kangal „Kuyu“ nach elf Tagen aus Brunnen gerettet
Istanbul (nex) – Ein Welpe, der vor elf Tagen in einen Brunnen in Istanbul gefallen war, konnte am gestrigen Mittwoch mit Hilfe eines von Gymnasialschülern entwickelten Roboterarms gerettet werden.
Der herrenlose Kangal hatte es irgendwie geschafft, in einen 70 Meter tiefen Brunnen mit nur 30 Zentimeter Durchmesser im Istanbuler Landkreis Beykoz zu fallen.
Die Einwohner des Stadtviertels Dereseki hörten das verzweifelte Jaulen und versorgten den kleinen Streuner mit Wasser und Nahrung.
Am vergangenen Mittwoch konnten Schüler des örtlichen Bahcesehir das Hundebaby in einer drei Stunden dauernden Bergungsaktion mit einem eigens dafür entwickelten Roboterarm aus dessen Notlage befreien.
Die lokale Behörde für Katastrophen- und Notfallmanagement (AFAD) sowie die Feuerwehr von Beykoz waren ebenfalls an der Rettungsmaßnahme beteiligt.
Die Beykozer Feuerwehrleute adoptierten den kleinen Kangal, der nun auf den Namen „Kuyu“ – zu Deutsch: Brunnen – hört.
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LC Waikiki
Kenia: Türkische Bekleidungsgeschäftskette eröffnet Filiale in Nairobi
Die türkische Bekleidungsgeschäftskette LC Waikiki hat nach eigenen Angaben ihre erste Filiale in Subsahara-Afrika eröffnet.
Regional Operations Director Ilker Hacioglu gab Medienberichten zufolge bekannt, dass ein Geschäft in der kenianischen Hauptstadt Nairobi eröffnet worden sei.
„Wir sehen jede Menge Möglichkeiten in Kenia und auch allgemein in Afrika“, erklärte er und fügte hinzu: „Die Türkei glaubt an das Potenzial der Menschen in Kenia und Afrika, deshalb sind wir hier.“
Hacioglu teilte auf der Pressekonferenz in Nairobi weiter mit, dass LC Waikiki umgerechnet 1,5 Millionen US-Dollar in Kenia investiert und das Personal aus 30 Angestellten in der Vermittlung seiner Markenphilosophie geschult habe.
Das Unternehmen mit Filialen in über 35 Ländern möchte Kenia als Tor zur ostafrikanischen Region nutzen. Es sollen zwei weitere Geschäfte in Nairobi und Mombasa folgen.
Bürgerkrieg Syrien
Türkei: Mehr als 3,5 Millionen Flüchtlinge mit über 25 Milliarden US-Dollar unterstützt
Ankara (nex) – In der Türkei halten sich nach den Worten des türkischen Innenministers Süleyman Soylu mehr als 3,5 Millionen Flüchtlinge auf, für die der Staat bislang 25 Milliarden US-Dollar ausgegeben habe.
Soylu, der Medienberichten zufolge am heutigen Mittwoch beim neu gegründeten Amt für Migrationspolitik in Ankara sprach, teilte mit, dass gegenwärtig 3.551.078 Flüchtlinge im Land beherbergt würden, von denen sich neuesten Daten zufolge etwa zehn Prozent in den Flüchtlingslagern aufhielten.
Die Türkei betreibt seit 2011 den syrischen Flüchtlingen gegenüber eine Politik der offenen Tür, indem sie ihre Grenzen für die vor dem Bürgerkrieg fliehenden Menschen aufhält.
Der türkische Innenminister wies auch darauf hin, dass die Türkei seit 2010 mehr als 4.300 ausländische Staatsangehörige wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Terrorgruppen ausgewiesen und aus demselben Grund mehr als 52.000 Menschen aus über 145 Ländern die Einreise verboten habe.
Soylu betonte, dass die Türkei auf die Flüchtlingskrise schnell reagiert habe. Er unterstrich, dass die Migrationspolitik des Landes im Einklang mit internationalen Normen auf der Grundlage der Menschenrechte stehe.
