Kampf gegen den Terror
Handy im Hintern: Türkische Polizei fasst IS-„Richter“

Istanbul (nex) – Ein türkisches Gericht hat die Verhaftung eines IS (Deash)-„Richters“ angeordnet. Bei der Leibesvisitation war nach Angaben der zuständigen Behörden ein Mobiltelefon mit Schlüsselinformationen in seinem Anus entdeckt worden. Yasser Mohammed Salem Radown, ein ebenfalls als Abu Jihad bekannter ausländischer Staatsangehöriger, war Anfang Januar im Zuge der Polizeirazzien im Istanbuler Landkreis Zeytinburnu im Zusammenhang mit dem IS-Anschlag auf den Edelclub Reina in der Silvesternacht mit 39 Toten und 65 Verletzten festgenommen worden. Radown war nach Informationen aus Staatsanwaltkreisen war in den vom IS (Daesh)kontrollierten Gebieten als „Richter“ tätig. Aus Polizeikreisen wurde bekannt, dass das Mobiltelefon Informationen über seine Tätigkeiten sowie Fotos von Waffen enthalte. Ein Notebook mit Namen, Adressen und Telefonnummern vieler Personen mit Verbindungen zur Terrorgruppe wurde ebenfalls laut Staatsanwaltschaft konfisziert, die den Antrag auf Radowns Verhaftung gestellt und dem das Gericht stattgegeben hatte.

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Analyse
Schiitische Achse: Hisbollah unterstützt pro-iranische Milizen im Irak

Von Ali Özkök Abu Mahdi el-Muhandis, der stellvertretende Oberkommandierende der schiitischen „Volksmobilmachung“ im Irak, hat in einem Interview am dritten Januar die Präsenz der pro-iranischen Schiiten-Miliz Hisbollah im Irak offiziell bestätigt. Die in die irakische Armee integrierte „Volksmobilmachung“ pflegt hervorragende Beziehungen zur schiitisch-islamistischen Hisbollah und Iran, das eine „Vorbildfunktion“ für Iraks Schiiten einnimmt, beteuerte el-Muhandis. Im Interview mit dem Iran-nahen Fernsehsender al-Mayadeen erklärte Kommandeur el-Muhandis, dass die „Volksmobilmachung“, die auch unter ihrem arabischen Namen als el-Haschd Schaabi bekannt ist, „sehr gute Beziehungen zur Hisbollah pflegt“. Diese Beziehungen berufen sich auf „das Wissen und einem Abkommen“ mit der irakischen Zentralregierung, die als konfessionell schiitisch orientiert gilt. El-Muhandis erklärte, der ehemalige und amtierende Premierminister Nuri el-Maliki, der wegen seiner sektiererischen Innenpolitik und seines autoritären Führungsstils im August 2014 seines Amtes enthoben wurde, und Haidar el-Abadi sind sich „bis auf das Detail“ über die guten Beziehungen zur Hisbollah bewusst. Der irakische Kommandeur el-Muhandis, dem selbst enge Beziehungen zur iranischen Revolutionsgarde nachgesagt wird, sagte, dass die el-Haschd Schaabi „umfassend profitierte“ von der Hisbollah-Unterstützung, die eine „zentrale“ und „sehr wichtige“ Rolle für die Kampfbereitschaft der „Volksmobilmachung“ spielte. El-Muhandis ging so weit, dass er die islamistische Hisbollah, wie der deutsche Verfassungsschutz die militante Organisation klassifiziert, als „Brüder“ beschrieb. Diese entsandten eigenen Angaben nach Militärberater in den Irak. Diese halten sich im Irak seit Beginn der Kämpfe gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ auf. Gemeinsam mit Iran hilft die Hisbollah aus dem Libanon die irakische „Volksmobilmachung“ in Fragen „der Ausbildung, Planung, aber auch mit Waffen und Ausrüstung“. Der hochrangige irakische Kommandeur äußerte auch, dass sich der Beitrag der Hisbollah nicht nur auf eine beratende Funktion beschränkt. El-Muhandis sagte, die libanesische Schiiten-Miliz „hat Märtyrer [auf irakischen Schlachtfeldern]angeboten“. Die Beziehungen zwischen al-Haschd Schaabi und Hisbollah lassen sich nicht nur auf einen gemeinsamen Feind reduzieren, der von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ verkörpert wird, bemerkte el-Muhandis. Vielmehr handele es sich um eine ideologische Verbindung, die die Organisationen durch ihre Beziehungen zum Iran miteinander vereint.

Verbindungen zwischen irakischen Schiiten-Milizen und Libanons Hisbollah reichen in die 1980er Jahre zurück

Der Iraker informierte, dass er sich persönlich „geehrt“ fühlt, ein „langjähriges“ Verhältnis mit dem Generalsekretär der Hisbollah Said Hassan Nasrallah zu unterhalten, den er den „Meister des Widerstands“ nannte. Außerdem zählte er zwei Gründer und Militärkommandeure der Hisbollah auf, Imad Mughniyeh und Mustafa Badreddin. Beide Persönlichkeiten nannte er „herausragende Märtyrer“. Seine Beziehung zu den Kommandeuren der Hisbollah war „fest und operativ“, sagte el-Muhandis, erwähnend, dass die zwei Kommandeure in den 1980er Jahren in den Irak reisten, um eine „irakisch-schiitische dschahidistische Gruppe“ gegen den sunnitischen Machthaber Saddam Hussein zu trainieren. Ab 2003 bauten die Hisbollah-Vertreter „eine Mudschahidin-Truppe“ (Dschihadisten) im Irak auf. Sie organisierten „Widerstandszellen gegen die US-Amerikaner“, sagte der stellvertretende militärische Leiter der inzwischen in die irakische Armee eingegliederten al-Haschd Schaabi. Diese Zeit habe der al-Haschd Schaabi zur militärischen Weiterentwicklung verholfen, da „ein großer Teil“ aus „Kadern kommt, die bereits die US-Amerikaner angriffen“, so el-Muhandis. Auch el-Muhandis, der eigentlich Dschamal Dschaafer Muhammed Ali el-Ibrahim heißt, begann seine Aktivitäten in den 1980er Jahren, wo er seine Operationen mit der iranischen Revolutionsgarde und ihrem irakischen Stellvertreter, die Badr-Organisation, koordinierte, schrieb der libanesisch-jüdische Hisbollah-Experte David Daoud in einer Analyse. Gemeinsam mit Badreddin war el-Muhandis Teil einer militanten Gruppe, die sich Dawa 17 nannte. Diese Terrororganisation war an Bombenangriffe gegen die US-amerikanische und französische Botschaft in Kuweit, auf den Flughafen von Kuweit, die Zentrale des US-Rüstungskonzerns Raytheon, eine Ölbohrinsel das staatlichen Ölkonzerns und eine Energiestation von Kuweit beteiligt. Die Gruppe tötete bei diesen Angriffen 86 Menschen. Die Dschihadisten-Gruppe rund um Badreddin und el-Muhandis wird mit dem versuchten Attentat auf den Emir von Kuweit verbündet. Der irakisch-schiitische Kommandeur erinnerte, dass Badreddin und Mughniyeh nach 2003 in den Irak zurückkehrten, um irakisch-schiitische Milizen, seine Miliz einschließlich, gegen US-Kräfte „auszubilden, denen zu helfen und vorzubereiten“. Zu dieser Zeit agierte el-Muhandis als Anführer von Kataib Hisbollah, eine von Iran-finanzierte Schiiten-Organisation, die während der Zeit der US-Okkupation ab 2003 im Irak hunderte US-Soldaten tötete. Die Hisbollah unterstützte die irakische Kataib Hisbollah beim Schmuggel von improvisierten Sprengsätzen in den Irak aus Iran und Libanon. Bekannt als projektilbildende Ladung, stellten diese Sprengsätze die Hauptursache für tote Soldaten auf US-amerikanischer Seite dar. Im Ergebnis entschied Washington im Juli 2009, el-Muhandis auf die Liste der Top-Terroristen zu setzen. Die USA beschrieben el-Muhandis als einen Berater von Qassim Soleimani. Soleimani ist der leitende Kommandeur der al-Quds-Einheiten, eine Einheit der iranischen Revolutionsgarde für exterritoriale Operationen.

Teheran zieht mittels Revolutionsgarde Kriegergeneration auf

Der Kommandeur der „Volksmobilmachung“ sprach in seinem Interview überdies von den Beziehungen seiner Organisation zu anderen Staaten und Gruppen. Er betonte die Bedeutung der Islamischen Republik Iran, das eine Art Vorreiterstaat für viele arabische Schiiten darstellt. Auf Anfrage von Eurasia News und NEX24 erklärte der Chefredakteur des Fachmagazins Araznews mit Fokus auf den Iran, Babak Shahed, wie sich Teheran, das seit Jahren wirtschaftlich gebeutelt ist, ein solch umfassende militärisches und politisches Engagement im Libanon, Syrien und Irak leisten kann: „Nahezu die gesamten Erdöleinnahmen des Iran werden in den Irak und Syrien investiert. In der Islamischen Republik werden Kinder im Alter von sechs Jahren bereits für den Dienst bei den Revolutionswächtern ausgesucht. Nach einer jahrelangen ideologischen Indoktrination werden sie im Rahmen militärischer Ausbildung zu idealen Kampfeinheiten ausgebildet.“ Iran und die Hisbollah stellen „Eckpfeiler“ der Unterstützung für die al-Haschd Schaabi dar. Beide versorgen die irakische Schiiten-Miliz mit allen militärischen Notwendigkeiten, räumte er ein. Heute kauft die irakische Miliz Kriegsgüter mit Staatsgeldern aus Bagdad bei der libanesischen Hisbollah oder in Teheran ein. In der Vergangenheit erhielten pro-iranische Schiiten-Milizen jenen Waffenbedarf umsonst und mit „großer Großzügigkeit“.

Kooperation von pro-iranischen Milizen auch in Syrien erkennbar

Der Redakteur des Expertenportals mit Fokus auf Syrien, Suriye Gündemi, Ömer Özkizilcik machte daneben auf die enge Zusammenarbeit der libanesischen Hizbollah mit Schiiten-Milizen aus dem Irak wie Harakat al-Nudschab und den iranischen Revolutionswächtern in Syrien. NEX24 und Eurasia News gegenüber sagte er: „Insbesondere in Süd-Aleppo, West-Qalamoun, Nord-Hama und Nord-Homs sind Hizbollah-Einheiten aktiv. Dort kooperieren sie in der Regel mit irakisch-schiitischen Milizen unter dem Kommando der iranischen Revolutionswächter gegen syrische Rebellenbrigaden, die sich gegen Baschar al-Assad stellen. Zusätzlich zu diesen Einheiten operieren auch afghanische und pakistanische Islamisten schiitischer Konfession, die vom Iran als Söldner angeheuert wurden, auf dem Schlachtfeld.“ Kommandeur al-Muhandis betonte, dass die „Volksmobilmachung“ weder Beziehungen zu den USA will, noch sie braucht. Nach Eurasia News-Angaben kooperiert die Miliz ungehindert solcher Beteuerungen am Boden ebenso mit Militärvertretern aus den Vereinigten Staaten wie aus dem Iran. Auch der Experte Ömer Özkizilcik merkte auf Anfrage an, dass die „Volksmobilmachung im Irak Waffen von den USA indirekt über die irakische Armee und auch direkt von den USA bekommt“. Außerdem legt er dar, dass selbst amerikanische Humwees von irakischen schiitischen Milizen in Syrien zum Einsatz kommen und sogar eines dieser von der al-Qaida-nahen Ex-al-Nusra-Front, heute als Dschabhat Fatah Scham bekannt, erbeutet wurde. Obwohl die Beziehungen zur Türkei zuletzt angespannt waren, beteuerte der Schiiten-Kommandeur, dass die al-Haschd Schaabi friedliche Beziehungen nach Ankara pflegen wollen. Was im Kontrast zum tatsächlichen Verhältnis steht: Kämpfer und Kommandeure aus den Reihen der al-Haschd Schaabi drohten in der Vergangenheit, türkischen Soldaten, die Milizen im Kampf gegen die Terrororganisation IS ausbilden, aus politischen Erwägungen und Schachzügen mit Blick auf geopolitische Streitigkeiten in Nordirak „in den Kopf zu schießen“. Außerdem unterhälte die „Volksmobilmachung“ eine offene Kommunikation zu den Russen. Er sagte, Russland stationierte eigens Geheimdienststellen und Vertreter des Verteidigungsministeriums in den Irak, um in Kontakt mit der „Volksmobilmachung“ zu stehen. El-Muhandis äußerte, dass sich der Vorsitzende der „Volksmobilmachung“ Falih al-Fayyad während seines Interviews auf dem Weg nach Russland machte, um über eine russische Bewaffnung der „Volksmobilmachung“ zu verhandeln.

Schiitische Kämpfer aus Irak unterstützen Huthis im Jemen

Der ehemaligen Kommandeur von Kataib Hisbollah dementierte in seinem Interviewgespräch, dass al-Haschd Schaabi-Kämpfer „offiziell“ im Jemen aktiv sind, um die zaiditischen Huthis gegen sunnitische Kräfte zu unterstützen. Auch die Huthis nannte er seine „Brüder“ und gab zu, dass es Iraker in der einen oder anderen Stellung“ im Jemen geben wird, die mit den Huthis kämpfen. Zwischen den politischen Strukturen der al-Haschd Schaabi und Ansarullah, wie sich die Huthis nennen, existieren politische Kontakte, so der irakische Kommandeur.

El-Muhandis befürwortet im Irak eine zweite Islamische Republik im Stile Irans

Wie die Hisbollah-Führung ist auch al-Muhandis davon überzeugt, dass eine schiitische Theokratie nach iranischem Modell auch im Irak etabliert werden sollte. Er betrachtet sich als ein Vertreter des obersten „Führers“ Irans Groß-Ayatollah Ali Chamenei. Seine Zukunftspläne für die „Volksmobilmachung“ ähneln denen der libanesischen Hisbollah, die angibt, dass sie sich nicht entwaffnen kann, weil Israel noch immer Süd-Libanon okkupieren möchte. Aus dem Libanon zog sich die IDF im Mai 2000 zurück. Ähnlich argumentiert al-Muhandis mit Blick auf die al-Haschd Schaabi Präsenz „im Kampf gegen die Terrormiliz IS“. Er wies daraufhin, dass die „Volksmobilmachung“ auch dann nicht abgerüstet wird, wenn der IS vernichtet wurde, da die Gefahr bestünde dass der IS in einer anderen Form zurückkehrt. „Die Baath-Partei wandelte sich zur al-Qaida. Wer weiß was danach kommt“, führte al-Muhandis an. Der Nahost-Experte Ömer Özkizilcik beäugt diese Aussage im Gespräch mit Eurasia News und NEX24 kritisch. Seiner Meinung handele es sich bei der Aussage von al-Muhandis lediglich um einen opportunen Vorwand für die Rechtfertigung der Existenz einer bewaffneten Schiiten-Organisation. Diese Entwicklung werde unweigerlich zu neuen Konfliktlinien zwischen der dominierten schiitischen Majorität im Irak und der ehemals einflussreichen, aber politisch und wirtschaftlich marginalisierten sunnitisch-arabischen Minderheit im Land führen.

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Erdogan in Afrika
Mosambik: Erdogan will Know-How mit Afrika teilen

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Maputo (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am gestrigen Dienstag Mosambik besucht. Am Tag zuvor war er sich in Tansania, wo neun bilaterale Abkommen unterzeichnet worden waren. Es wird erwartet, dass er seine Südostafrika-Reise mit der dritten Station in Madagaskar beendet.

In der mosambikanischen Hauptstadt Maputo wurden sechs Abkommen in sechs verschiedenen Bereichen zwischen den beiden Ländern unterzeichnet. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu unterzeichnete zwei Absichtserklärungen über Visa- und Passangelegenheiten.

Ein Abkommen über die Handels- und Wirtschaftskooperation und ein Investitionschutzabkommen wurden vom türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci unterzeichnet. Auch im Kultur- und Tourismusbereich einigte man sich über zwei Absichtserklärungen.

In seiner Rede auf dem Businessforum Türkei-Mosambik wies der türkische Präsident darauf hin, dass die Türkei die sechstgrößte Wirtschaft Europas und die am schnellsten wachsende in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sei. Türkei sei bereit ihr Wissen und Erfahrungen mit Afrika in vielen Bereichen zu teilen. „Wir sind bereit, unsere Erfahrungen mit unseren afrikanischen Brüdern zu teilen“, so Erdogan.

„Unsere Investitionen auf dem Kontinent [Afrika] haben sechs Milliarden US-Dollar erreicht“, betonte er und fügte hinzu: „Türkische Investoren haben in Afrika die meisten Arbeitsplätze geschaffen.“

Die Türkei habe, so Erdogan weiter, große Erfahrungen in der Infra- und Suprastruktur, die sie mit Mosambik teilen könne.

Nyusirief türkische Unternehmen zu mehr Investitionen in seinem Land auf.

„Wir möchten, dass sich unser Land hauptsächlich in den Bereichen Energie, Infrastruktur, Landwirtschaft und Tourismus entwickelt“, kündigte der mosambikanische Präsident Filipe Nyusi an und wies daraufhin, dass die Regierung einen Fünf-Jahres Entwicklungsplan vorbereitet sowie neue Flughäfen und Bahnstrecken gebaut habe. Dies solle ausländische Investoren ins Land locken.

Nyusi sagte türkischen Geschäften bei gemeinsamen Investitionen Unterstützung zu.

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Astana
Syrien-Gespräche: Türkei, Russland und Iran beschließen Kontrolle der Waffenruhe

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Ankara (nex) -Die Türkei, Russland und Iran haben Medienberichten zufolge die Errichtung eines „trilateralen Mechanismus“ zur Beobachtung und Sicherstellung der Einhaltung der Waffenruhe in Syrien beschlossen. Dies teilte der kasachische Außenminister Kairat Abdrachmanow am heutigen Dienstag in Astana mit. Das Trio habe „die Errichtung eines trilateralen Mechanismus zur Beobachtung und Sicherstellung der vollständigen Einhaltung der Waffenruhe, die Vorbeugung jeglicher Provokationen und die Festlegung aller Modalitäten der Waffenruhe“ beschlossen, teilte Abdrachmanow auf der Pressekonferenz nach den letzten Gesprächen mit. Die drei Länder hätten ihrer Überzeugung Ausdruck verliehen, dass es für den Syrienkonflikt keine militärische Lösung gebe, sagte Abdrachmanow, der die gemeinsame Erklärung des Verhandlungstrios verlas. Dieser könne nur auf der Grundlage der UN-Resolution 2254 in einem politischen Prozess gelöst werden. Des Weiteren hätten die drei Staaten auch ihre Entschlossenheit, gemeinsam den IS (Daesh) und die al-Nusra-Front zu bekämpfen und diese von den bewaffneten Oppositionsgruppen in der Region zu trennen, bekräftigt. Der kasachische Außenminister wies darauf hin, dass die drei Länder ihren Einsatz für Syriens Souveränität und territoriale Integrität erneut zugesichert hätten. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Opposition soll am 8. Februar in Genf stattfinden. Die Syrien-Gespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana, die sich auf die Verlängerung des am 30. Dezember zustande gekommenen Waffenstillstands konzentrierten, wurden auf Initiative der Türkei, Russlands und Irans gestartet. Dabei unterstützt die Türkei die oppositionellen Kräfte in Syrien, während Iran und Russland auf der Seite des Assad-Regimes stehen. Am zweiten Verhandlungstag nahmen an den Gesprächen Vertreter des syrischen Regimes, der bewaffneten oppositionellen Gruppen, Russland, die Türkei, Iran, der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan di Mistura, sowie der US-Botschafter zu Kasachstan, George Krol, teil.

Erdogan in Afrika
Dodoma: Türkei und Tansania unterschreiben Abkommen in verschiedenen Bereichen

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Dodoma (nex) – Die Türkei und Tansania haben am gestrigen Montag neun Abkommen in den Bereichen Verteidigung, Wirtschaft, Entwicklung und Gesundheit unterzeichnet. Der ostafrikanische Staat war die erste Station der Südostafrika-Reise des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Erdogan kam in Begleitung mehrerer Regierungsvertreter mit seinem tansanischen Amtskollegen John Magufuli im Präsidentenpalast zusammen.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach der Unterzeichnungszeremonie dankte Magufuli dem türkischen Präsidenten und wies darauf hin, dass die Abkommen die Entwicklung beider Länder fördern würden.

„Wir sehen ein sehr starkes Potenzial für Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern“, betonte der türkische Präsident und fügte hinzu:

„Wir werden unsere Zusammenarbeit mit den neuen Projekten in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Tourismus, Landwirtschaft, Schienenverkehr, Industrie und Bauwesen stärken. „

Die beiden Länder müssten ihr bilaterales Handelsvolumen, das aktuell bei unter 150 Millionen US-Dollar liege, erhöhen, so Erdogan weiter.

Magufuli betonte, dass türkische Investoren Arbeitsplätze für über 2.000 Menschen in Tansania geschaffen hätten.

Der tansanische Präsident wies darauf hin, dass sein Land, wie die Türkei auch, ein Agrarland sei. Es gebe viele in diesem Bereich zu unternehmende Schritte. Magufuli unterstrich auch, dass sie von der Technologie der Türkei lernen wollten.

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Bundestagswahlen 2017
Seehofer steigt in den NRW-Wahlkampf ein

Düsseldorf (nex) – CSU-Chef Horst Seehofer wird sich in den NRW-Landtagswahlkampf einschalten. „Ich habe Herrn Seehofer eingeladen und er hat zugesagt“, sagte NRW-CDU-Chef Armin Laschet der „Rheinischen Post“. Innere Sicherheit, Bildung und Wirtschaft mache die CDU in NRW bewusst zu Themen – und orientiere sich dabei an der „vorbildlichen“ Situation in Bayern. Laschet zeigte sich nach der einstündigen Unterredung in München „zuversichtlich“, dass auch der Konflikt der beiden Schwesterparteien beigelegt und es Anfang Februar zur gemeinsamen Präsidiumssitzung kommen könne. In unruhigen Zeiten seien sich beide Parteien in fast allen Bereich einig, bis hin zur Flüchtlingspolitik. „Beide wollen eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen, Ordnung ins System bringen, Asyl von Einwanderung trennen und eine Einwanderungsbegrenzung per Gesetz“, sagte der CDU-Vizevorsitzende. Zum Streit um das Wort „Obergrenze“ erklärte Laschet, in „gegenseitigem Respekt“ könne man auch damit leben, dass einzelne Punkte unterschiedlich artikuliert würden. Es habe immer ein eigenes Programm der CSU gegeben.

NPD-Urteil
Niedersachsen will NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen

Osnabrück (nex) – Niedersachsen will die NPD von der bundesweiten staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen lassen. Nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ wird das Kabinett am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes auf den Weg bringen. „Die Finanzierung aus Steuermitteln von extremistischen Parteien, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen, kann nicht hingenommen werden“, heißt es in der Gesetzesvorlage, die der „NOZ“ vorliegt. Auch das Parteiengesetz soll geändert werden. Eine „wehrhafte Demokratie“ müsse es nicht hinnehmen, „dass die Grundprinzipien der Verfassung mit ihren eigenen Mitteln untergraben werden“. Die verfassungsrechtlich gebotene Toleranz anderer Meinungen und Ziele ende dort, wo konkrete extremistische Bestrebungen zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung genutzt würden. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der „NOZ“: „Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Darüber hat das Karlsruher Urteil rechtliche Klarheit geschaffen. Wir greifen jetzt den Hinweis des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts auf und sorgen mit unserer schnellen Initiative dafür, dass die Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien so weit wie möglich eingeschränkt wird.“ Wer Rassismus und Ausgrenzung propagiere und von einer „inneren Verwandtschaft“ zum Nationalsozialismus gekennzeichnet sei, dürfe „nicht weiterhin durch Steuergelder am Leben gehalten“ werden, erklärte der Minister. Konkret soll der der Bundestag aufgefordert werden, Artikel 21 des Grundgesetzes um einen Passus zu ergänzen, wonach der Ausschluss von Parteien von der staatlichen Teilfinanzierung im Grundsatz möglich ist, sofern sich diese Parteien gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wenden. Eine Erweiterung von Paragraf 18, Absatz 1, des Parteiengesetzes soll sicherstellen, dass dies auch geschieht. Eine Änderung des Einkommensteuergesetzes soll das Ende steuerlicher Vergünstigungen bedeuten, indem private Zuwendungen an entsprechende Parteien nicht mehr absetzbar sind. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag ein vom Bundesrat angestrengtes Verbot der NPD zwar abgelehnt, die Partei aber zugleich als verfassungsfeindlich eingestuft. Auf dieser Basis soll sie nun finanziell ausgetrocknet werden.

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Verkehrspolitik
Kramp-Karrenbauer fordert „mautfreien Korridor“

Düsseldorf (nex) – Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat für Bundesländer mit Grenzverkehr einen „mautfreien Korridor“ gefordert. „Wir fordern, dass es für die Grenzregion zwischen dem Saarland sowie Frankreich und Luxemburg eine Ausnahmeregelung für die Maut gibt. Auf der französischen Seite gibt es auch einen grenznahen Korridor der mautfrei ist“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Rheinischen Post“. Es sei eine Frage der guten Nachbarschaft, dass man solche Regelungen auf Gegenseitigkeit schaffe. Das Saarland stehe mit dieser Forderung nicht alleine, sagte Kramp-Karrenbauer. „Auch Rheinland-Pfalz und NRW könnten von einer solchen Regelung profitieren.“ Spätestens,wenn das Gesetz in den Bundesrat komme, werde der mautfreie Korridor Gegenstand des Verfahrens sein.  

Archäologie
Türkei: 2.700 Jahre alte zyprische Göttinnen-Statue entdeckt

Marmaris (nex) – Medienberichten zufolge haben Archäologen im mediterranen Urlaubsort Marmaris in der Türkei eine seltene, 2.700 Jahre alte Keramikstatue einer zyprischen Göttin im Mittelmeer freigelegt. Die 60 Zentimeter hohe Statue sei in 43 Meter Tiefe von einem Archäologenteam der Dokuz-Eylül-Universität gefunden worden, die derzeit ein im November letzten Jahres entdecktes Schiffswrack untersuchen. Die Forscher hätten bislang nur die untere Hälfte der Statue ausgraben können, teilte der Teamleiter Prof. Harun Özdas mit. Man sei aber auf der Suche nach dem fehlenden Teil. „Wir schätzen, dass die zweite Hälfte der Göttinnen-Statue sich im selben Gebiet befindet; insgesamt dürfte sie 120 Zentimeter hoch sein“, so Özdas weiter.

Türkei
Türkischer Politiker: NATO ist eine Terrororganisation

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Ankara (nex) – Ein Abgeordneter der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) hat erklärt, dass die NATO eine Terrororganisation sei. Das Bündnis sei zu einer „Struktur geworden, die die Türkei bedroht“. In einem Interview mit der türkischen Tageszeitung Milat behauptete der AKP-Abgeordnete für die südosttürkische Provinz Gaziantep, Samil Tayyar, dass die NATO seit ihrer Gründung schon immer in Handlungen involviert gewesen sei, die die Türkei zum Ziel gehabt hätten. „Die Türkei ist Opfer von Putschen, seit sie der NATO beigetreten ist“, betonte er. „Die NATO war schon immer für schmutzige und blutige Taten in diesem Land verantwortlich. Der Militärputsch von 1960 war von den Briten, der Militärputsch von 1971 von der CIA und der von 1980 von der NATO durchgeführt worden. Nach dem neuen Plan der NATO sollte es eine Türkei mit Erdogan nicht geben.“ Die NATO sei, so der Abgeordnete weiter, zu einer Bedrohung geworden und sei der Grund für die Zunahme der Terrororganisationen in der Region. „Sie können die NATO im gleichen Atemzug mit dem IS (Daesh), der PKK und der FETÖ erwähnen.“ Tayyar regte an, dass die Türkei die Schließung des Luftwaffenstützpunkts Incirlik in der südtürkischen Provinz Adana, der von NATO-Kampfjets genutzt wird, als Präventivmaßnahme in Erwägung ziehen sollte. Ankara könne mit Washington unter dem neuen Präsidenten Donald Trump „eine neue Seite öffnen“, er warnte jedoch davor, dass die Türkei die bilateralen Beziehungen herunterfahren und aus der NATO austreten könnte, wenn ihre Forderungen wie die Auslieferung des in den USA lebenden Predigers Fetullah Gülen und die Beendigung der Unterstützung von Terrororganisationen in Syrien von der Trump-Administration nicht erfüllt würden. „Die NATO ist ein Produkt des Kalten Krieges“, betonte er. „Für uns ist es nicht notwendig, in der NATO zu verbleiben, da sie sich in eine Struktur verwandelt hat, die die Türkei mehr bedroht als dass sie sie schützt.“