Düsseldorf (nex) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit dem Schließen eines beliebten Steuerschlupflochs für Großkonzerne jährlich rund 30 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen erzielen.
Das geht aus dem Entwurf eines „Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt.
Der Gesetzentwurf soll am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Dabei geht es um die Errichtung einer so genannten Lizenzschranke: Ab 2018 sollen konzerninterne Ausgaben für Patente, Lizenzen, Konzessionen und Markenrechte steuerlich nicht mehr den Gewinn in Deutschland mindern können, wenn diese Zahlungen beim Empfänger im Ausland nicht oder nur sehr gering besteuert werden.
Die Empfänger sind häufig so genannte Lizenz- oder Patentboxen in anderen Ländern, die diese Lizenzeinnahmen gar nicht oder nur niedrig besteuern. Das gilt etwa für Länder wie Malta, die Niederlande, Belgien oder die Schweiz.
Schäuble erachtet es als unfair, wenn die niedrigen Steuersätze für Patentboxen nicht an die Bedingung geknüpft wird, dass ihnen entsprechende Forschungsausgaben im selben Land gegenüber stehen.
„Steuern sollen dem Staat zustehen, in dem die der Wertschöpfung zugrundeliegende Aktivität stattfinden, und nicht dem Staat, der den höchsten Steuerrabatt bietet“, heißt es in dem Gesetzentwurf.
Düsseldorf (nex) – Die Grünen wollen die Kennzeichnung von maschinell erstellten Roboter-Meldungen in sozialen Medien gesetzlich durchsetzen, um deren Einfluss im Wahlkampf zu begrenzen.
Das kündigte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt in einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ an. „Social Bots, also Roboter-Meldungen in den sozialen Netzwerken, müssen gekennzeichnet werden“, sagte Göring-Eckardt der Zeitung.
„Wir Grüne werden dazu einen Gesetzesvorstoß machen, den der Bundestag noch vor der Wahl verabschieden soll“, sagte die Fraktionsvorsitzende.
„Dann können die Bürger klar erkennen, wenn ein Tweet oder ein Post von einem Roboter erzeugt wurde“, sagte Göring-Eckardt. Die Grünen würden „die Hälfte unseres Werbebudgets für Aktionen im Netz ausgeben“, kündigte die Spitzenkandidatin an.
„Natürlich ohne Bots, sondern dank engagierter Grüner“, sagte sie. Sie persönlich werde „direkt an der Haus- oder Wohnungstür“ den Dialog mit den Bürgern suchen.
Zürich (nex) – Die Union der Kammern und Börsen der Türkei (TOBB) wurde im vergangenen Jahr Mitglied der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN).
Die Bemühungen der TOBB, türkischen Unternehmen Anteile an diesem Markt zu verschaffen, tragen nun erste Früchte. So haben drei Firmen vier Ausschreibungen gewonnen und damit Aufträge mit einem Wert von 400.000 Euro an Land gezogen.
TOBB teilt in einer schriftlichen Erklärung mit, dass sie nach dem Beginn der Mitgliedschaft der Türkei im CERN eine Kontaktstelle eingerichtet hat. Diese soll der Koordinierung der Teilnahme türkischer Unternehmen, die auf diesem Markt Anteile erwerben möchten, an den an Industrieunternehmen der CERN-Mitgliedsstaaten gerichteten Ausschreibungen dienen.
Drei türkischen Firmen haben nun mit Hilfe der Kontaktstelle vier Ausschreibungen gewonnen. Dora Makina, ein Unternehmen mit Zentrale in der türkischen Hauptstadt Ankara, hat nach der Ausschreibung sechs weitere private Aufträge erhalten.
Zwei weitere Unternehmen aus Istanbul und der zentralanatolischen Stadt Kayseri haben setzen die Produktion des bei der Ausschreibung vorgesehenen Prototyps fort. Die bei den Ausschreibungen gewonnenen Aufträge bringen den Unternehmen 400.000 Euro Umsatz ein.
TOBB-Chef Rifat Hisarcikoglu wies in der Erklärung darauf hin, dass CERN Warenkauf in Höhe von fast 600 Millionen US-Dollar im Jahr tätige und dass durch die Mitgliedschaft der Türkei im CERN den Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnet würden:
„Die Türkei legt das Geld hier an. Das Geld von vierzig Ländern wird hier eingezahlt. Nun eröffnen sich uns auch neue Chancen. Es wird gesagt, dass man somit Anteil an einem Markt mit einem Wert von 600 Millionen US-Dollar erwerben kann. Ich appelliere an die Unternehmer, von CERN Aufträge bekommen bedeutet ein unglaubliches Prestige. Es bietet sich hier eine großartige Gelegenheit.“
Ankara (nex) – Die Polizei hat am gestrigen Samstag in der südosttürkischen Provinz Bitlis zwei Schmuggler, die 258 Smartphones an ihrem Körper befestigt hatten, festgenommen.
Die beiden wurden in einem Bus gefasst, als die Polizei eine Sicherheitskontrolle zur Vorbeugung von Schmuggel, bei dem Ware nach Bitlis geliefert und von dort aus in die westlichen Provinzen des Landes gebracht wird.
(Foto: AA)
PKK-Mitglieder treiben an der irakischen Grenze aktiven Schmuggel zur Finanzierung ihrer Terrororganisation.
Trotz Maßnahmen zu seiner Eindämmung und Versuchen der Legalisierung bestimmter Handelsformen stellt der Schmuggel auch für Menschen, die in den Grenzgebieten leben, nach wie vor eine wichtige Einkommensquelle dar.
Die Polizei teilte in einer Erklärung mit, dass die Schmuggler unter Auflagen bis zur Gerichtsverhandlung wieder freigelassen worden seien, gab aber nicht bekannt, ob sie die Ware zur Finanzierung der PKK schmuggeln wollten.
Baku (nex) – Aserbaidschan hat am vergangenen Freitag der Opfer des in der Nacht vom 19. auf den 20. Januar 1990 von Truppen der UdSSR in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku gewaltsam niedergeschlagenen Protests gegen die Annexion von Bergkarabach durch Armenien am 9. Januar 1990 gedacht.
130 aserbaidschanische Zivilisten wurden bei dem in Aserbaidschan als Qara Yanvar (Schwarzer Januar) bezeichneten Ereignis getötet.
Am vergangenen Freitag um Mitternacht Ortszeit wurde im ganzen Land eine Schweigeminute eingelegt. Autofahrer und Fußgänger blieben stillstehen, während überall Sirenen heulten.
Die Flaggen an Regierungsgebäuden, Kasernen sowie ausländischer Vertretungen wurden am nationalen Trauertag zum Gedenken an die Opfer auf Halbmast gesetzt.
Istanbul (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am heutigen Samstag seine Anhänger in Istanbul aufgefordert, die Verfassungsänderung im anstehenden Referendum zu unterstützen.
Erdogan, der bei der Eröffnungszeremonie einer neuen Metrolinie im Istanbuler Landkreis Pendik sprach, sagte: „Ich glaube, dass ihr die Zukunft in eure Hände nehmen werdet, indem ihr Tag und Nacht für diese Kampagne zum Referendum arbeitet.“
Das türkische Parlament hat am heutigen Samstag der Verfassungsreform zugestimmt. Ein Referendum darüber soll nach der in den kommenden Tagen erwarteten Zustimmung des Präsidenten Anfang April stattfinden.
„Ich hoffe nun, dass das Volk eine echte Entscheidung treffen wird“, so Erdogan weiter.
Die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen erfordern eine einfache Mehrheit beim Referendum. Das Volk soll darüber entscheiden, ob das parlamentarische Regierungssystem durch das Präsidialsystem ersetzt wird.
Erdogan und seine Anhänger sprechen sich für die Verfassungsreform aus, da die Türkei ein starkes Präsidialsystem zur Verhinderung einer schwachen Regierungsführung sowie erfolgreichen Bewältigung einer Reihe von Herausforderungen wie die Terroranschläge des IS (Daesh), der PKK und des Gülen-Netzwerks (FETO) brauche.
Die Gegner behaupten, dass das Präsidialsystem die demokratischen Kontrollmöglichkeiten schwächen und das Land zum Autoritarismus führen werde.
Bremen (nex) – Abwehrspieler Janek Sternberg verlässt den SV Werder und wechselt mit sofortiger Wirkung zum ungarischen Erstligisten Ferencváros Budapest.
Der 24-Jährige wird beim Hauptstadtklub Ungarns auf den deutschen Trainer Thomas Doll sowie auf Ex-Werderaner Oliver Hüsing treffen, der bereits im Sommer von der Weser an die Donau gewechselt war.
„Wir sind froh, nun auch bei Janek eine Lösung gefunden zu haben, die für alle Parteien passt. Er hat sich hier stets professionell verhalten, wir wünschen ihm für die Zukunft viel Erfolg“, so Frank Baumann, Geschäftsführer Sport. Sternberg wechselte im Sommer 2013 vom Hamburger SV in die U 23 der Grün-Weißen.
Durch gute Leistungen in der 3. Liga schaffte der in Bad Segeberg geborene Linksverteidiger in der Saison 2014/15 den Sprung in den Bundesliga-Kader.
In dieser Spielzeit brachte es Sternberg dann nur noch auf zwei Einsätze im deutschen Oberhaus.
Kilis (nex) – Die Türkei hat in den vergangenen zwei Monaten im Rahmen einer Hilfskampagne über 700 Lkw nach Syrien geschickt. Dies teilte die Diyanet-Stiftung Türkei (TDV) am gestrigen Freitag mit.
So seien seit November 2016 im Rahmen der vom türkischen Präsidium für Religionsangelegenheiten (Diyanet Isleri Baskanligi) und der Diyanet-Stiftung ins Leben gerufenen Kampagne „Lass die Menschlichkeit in Aleppo nicht sterben“ 707 Hilfs-Lkw in die an Syrien in die an der syrischen Grenze liegenden Städte Hatay, Gaziantep und Kilis im Südosten der Türkei geschickt worden, gab der stellvertretende Vorsitzende TDV-Kuratoriums, Mazhar Bilgin, gegenüber Reportern in Kilis bekannt.
„Wir haben fast 38 Millionen US-Dollar als Geld- und Sachspenden erhalten“, so Bilgin weiter.
Zusätzlich zu dieser Hilfe seien täglich 100.000 Laibe Brot für Syrien gebacken worden. „60.000 Laibe Brot wurden in Kiliser Bäckereien, 40.000 in verschiedenen angemieteten Bäckereien in Syrien gebacken“, erläuterte Bilgin und fügte hinzu:
„Wir bieten täglich 15.000 Menschen frisch zubereitetes Essen an. Jedes Essenspaket besteht aus zwei verschiedenen Gerichten. Und es gibt auch Frühstück.“
Ankara (nex) – Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) hat, wie sie am vergangenen Donnerstag in einer Erklärung mitteilte, im vergangenen Jahr 1,9 Milliarden Euro in der Türkei bei gleichbleibendem Finanzierungsniveau investiert.
Die EBWE hat laut ihrer Erklärung in den letzten acht Jahren über 8,57 Milliarden US-Dollar in 207 türkische Projekte angelegt.
Dabei machten im vergangenen Jahr die türkischen Projekte 20 Prozent der gesamten EBWE-Investitionen in Höhe von 9,4 Milliarden US-Dollar aus. 2015 hatte die Bank 43 Projekte finanziert, 13 davon in Türkischer Lira.
Die öffentlich-privaten Partnerschaftsprojekte wie der Bau von Krankenhäusern und die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen wie dem Aufzugskomponentenhersteller Arkel, der Feuchttücherfabrik Sapro sowie dem Automobilzulieferer TKG bildeten den Schwerpunkt der Investitionen.
Die Bank hat der südosttürkischen Stadt Gaziantep einen Kredit und eine Beihilfe in Höhe von jeweils fünf Millionen Euro für den Erwerb von 50 Bussen angeboten. Gaziantep ist eine der Städte in der Türkei, die die meisten syrischen Flüchtlinge aufgenommen haben.
Ankara (nex) – Das türkische Nanotechnologie-Unternehmen Nanomanyetik hat mit dem Verkauf eines starken Mikroskops an die US-amerikanische Nationale Aeronautik- und Raumfahrtbehörde (NASA) angefangen. Dies teilte der Generaldirektor des Unternehmens, Prof. Dr. Ahmet Oral, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Anadolu am vergangenen Donnerstag mit.
Oral, der auch an der renommierten Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ) in Ankara Physik unterrichtet, erklärte, Nanomanyetik habe ein Mikroskop mit der Fähigkeit entwickelt, Oberflächen im Nanometerbereich, auf atomarer Ebene und weitere extrem kleine Partikel abzubilden.
Für die ausländischen Kunden von Nanomanyetik ist das Mikroskop wegen seines Preis-Leistungs-Verhältnisses interessant: Verglichen mit seinen Konkurrenten weist es eine höhere Qualität bei einem niedrigen Preis auf.
Elektroriese Samsung zählt ebenfalls zu den Kunden
Oral erklärt, wofür Samsung das Produkt verwendet: „Es gibt in den Smartphone-Displays Pixel. Diese werden von Jahr zu Jahr kleiner. Momentan beträgt die kleinste Pixelgröße 15×10 Mikrometer. Zum Vergleich: Das menschliche Haar ist zehn bis hundert Mikrometer dick. Das Mikroskop wird bei der Optimierung der Funktionsfähigkeit der Pixel eingesetzt.“
Die Mikroskope von Nanomanyetik stellten, so Oral weiter, Bilder von guter Qualität mit hoher Auflösung und könnten sogar die Atome eines Objekts wie auch DNA-Faser sichtbar machen.
