Düsseldorf (ots) – Die zunehmende Zahl von Missbrauchsfällen in der Bundeswehr hat nach Ansicht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels auch mit der fehlenden Präsenz von Vorgesetzten in den Kasernen zu tun.
„In Zeiten der Wehrpflicht gab es mehr Aufsicht“, sagte Bartels der „Rheinischen Post“. Seinerzeit hätten ältere und erfahrene Soldaten leichter Vorkommnisse wie entwürdigende Aufnahmerituale mitbekommen können.
„Es ist nun schlicht niemand mehr da, der hinguckt“, erläuterte Bartels. Auch der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sieht ein Problem in mangelnder Aufsicht.
„Zur Zeit der Wehrpflicht waren die Vorgesetzten Tag und Nacht mit in der Kaserne, nun sind die jungen Leute abends alleine“, kritisierte Arnold. Jahrelang seien die Warnungen vor Lücken im Personal ignoriert worden.
„Erst jetzt hat die Ministerin festgestellt, dass man doch wieder mehr Personal braucht“, erklärte Arnold.
Köln (ots) – Der Städteregionsrat der Städteregion Aachen, Helmut Etschenberg, hat die Entscheidung zur Einführung der Pkw-Maut scharf kritisiert.
„Wir sind hier zum zweiten Mal von der Bundesregierung im Stich gelassen worden. Wir sind anscheinend das neue Zonenrandgebiet für die Regierung.
Unsere Interessen scheinen in Berlin keine so große Rolle zu spielen“, sagte Etschenberg dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Etschenberg bezog seine Kritik auch auf die Lieferung atomarer Brennstäbe an das belgische Atomkraftwerk Tihange II, dessen Sicherheit umstritten ist.
Etschenberg drohte im Zusammenhang mit der Pkw-Maut auch mit einer möglichen Beteiligung an juristischen Schritten gegen deren Einführung.
„Ich habe eine sehr enge Verbindung zum Ministerpräsidenten der deutschsprachigen Region Belgiens, Oliver Paasch. Wenn die Belgier rechtliche Schritte in Erwägung ziehen, glaube ich, werden wir ernsthaft überlegen, ob wir uns daran beteiligen.“ Auch Elisabeth Schwenzow, Geschäftsführerin der Euregio, kritisierte die Entscheidung zur Einführung der Maut.
„Wir sind enttäuscht“, sagte Schwenzow dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Schwenzow, die sich am Freitagnachmittag für das reguläre Treffen des Euregio-Rates im niederländischen Twente aufhielt, sagte:
„Für die Niederländer entsteht jetzt das Gefühl: Ich bin in Deutschland nicht erwünscht.“ Die Maut werde wesentlich mehr Menschen betreffen als nur die Gemeinden rechts und links der Autobahnen.
Die Euregio ist ein seit fast 60 Jahren bestehender Verbund von 129 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachen und den Niederlanden mit etwa 3,4 Millionen Einwohnern.
Ankara (nex) – Auf die Liste der freiheitseinschränkenden politischen Maßnahmen der Erdogan-Türkei, reiht sich eine weitere an:
Der Gebrauch von Plastiktüten auf Märkten und in Geschäften, soll in der Türkei ab 2018 eingeschränkt werden. Dies gab nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu der Türkische Einzelhandelsverband (TPF) in dieser Woche bekannt.
Die Entscheidung sei gefallen, um Abfallmengen zu reduzieren, sagte TPF-Chef Mustafa Altunbilek und fügte hinzu, dass man Kunden zur Nutzung von Stoff- und anderen Taschen ohne Plastik motivieren wolle.
Altunbilek wies darauf hin, dass es ähnliche Regelungen bereits in Europa und den USA gebe. Plastiktragetaschen sollen ab dem 1. Januar 2018 etwas kosten.
„Während der Übergangszeit werden wir den Kunden Papier- und Stofftragetaschen ausgeben“, erklärte er. „In einigen europäischen Ländern haben die Kunden wegen des Plastiktüten-Verbots diese Taschen immer dabei.“
Ein Markt in der Türkei verbraucht im Schnitt 10 Tonnen Plastiktaschen im Monat. Umgerechnet auf das ganze Land werden auf den Märkten etwa 250.000 Tonnen Plastiktüten im Monat verbraucht.
Düsseldorf (nex) – Die niederländische Regierung behält sich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Pkw-Maut ausdrücklich vor.
„Trotz der Änderungen hat Verkehrsministerin Schultz weiterhin ernst zu nehmende Bedenken gegen die deutsche Pkw-Maut“, sagte eine Sprecherin der niederländischen Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen-Maas Geesteranus der „Rheinischen Post“.
„EU-Kommissarin Bulc hat unlängst erklärt, dass das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut noch nicht abgeschlossen ist. Unsere Ministerin erwartet daher, dass die EU-Kommission sicherstellt, dass ausländische Autofahrer nicht diskriminiert werden“, sagte die Sprecherin.
„Wir beobachten alle Entwicklungen in dieser Angelegenheit genau. Die Ministerin schließt rechtliche Schritte gegen die deutsche Maut nicht aus“, sagte die Sprecherin.
Lahr (ots) – In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im VW Abgasskandal geführten Klageverfahren hat erstmals ein Landgericht die Volkswagen AG zum Schadensersatz auf der Grundlage von europarechtlichen Normen verurteilt. VW hat gegen das Verbot von „Inverkehrgabe und Handel ohne gültige Bescheinigung verstoßen“.
In dem Fall des Landgerichts Kleve hat der Kläger einen VW Golf Variant 1,6l TDI mit dem Motor EA189 gekauft. Als er feststellte, dass das Fahrzeug manipuliert ist, wandte er sich an seine Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die für ihn den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärten und Schadenersatz geltend machten. Verklagt wurden der Händler und die Volkswagen AG in einem Verfahren.
Das Landgericht Kleve hat mit Urteil vom 31.03.2017, 3 O 252/16 die Volkswagen AG zum Schadensersatz verurteilt, weil die Volkswagen AG gegen die europarechtlichen Verpflichtungen aus der Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV) verstoßen habe.
Die EG-FGV ist die deutsche Umsetzung der Typengenehmigungsrichtlinie 2007/46/EG der Europäischen Union. Damit hat erstmals ein deutsches Gericht die von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH seit langem vertretene Auffassung bestätigt, dass die für die manipulierten Fahrzeuge ausgestellte EG-Übereinstimmungsbescheinigung falsch ist und VW die Fahrzeuge überhaupt nicht erst in den Handel bringen und verkaufen durfte. Das Landgericht Kleve führt in seinem Urteil aus:
„Der Kläger hat gegen die Beklagte zu 2) einen Anspruch auf Schadloshaltung gemäß §§ 826, 249 ff. BGB und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV.
Entgegen der Ansicht der Beklagten liegt in der Manipulation bei der Beklagten zu 2) ein Verstoß gegen das Verbot von Inverkehrgabe und Handel ohne gültige Bescheinigung in § 27 Abs. 1 EG-FGV und zum anderen gegen die Pflicht zur Erteilung einer gültigen Bescheinigung gemäß § 6 Abs. 1 EG-FGV und hierbei handelt es sich jeweils um Verbotsgesetze iSd § 823 Abs. 2 BGB. Hierzu wird auf die insoweit überzeugenden Ausführungen -in dem Aufsatz „Herstellerhaftung im Abgasskandal“ von Harke in VuR 2017, 83 ff. verwiesen.“
Das Landgericht Kleve führt auch aus:
„Deshalb muss in der hier zur Entscheidung stehenden prozessualen Lage mangels substantiierter gegenteiliger Darlegung durch die Beklagte davon ausgegangen werden, dass diese Entscheidung vom Vorstand angeordnet oder doch jedenfalls „abgesegnet“ worden ist (ebenso: LG Hildesheim DAR 2017, 83).“
Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll, der das Verfahren federführend geführt hat, teilt mit: „Es handelt sich um ein wegweisendes Urteil im VW Abgasskandal. Damit ist der Weg frei für Schadensersatzansprüche in Bezug auf alle Fahrzeuge. Wir führen ca. 2000 Gerichtsverfahren bundesweit, in denen wir diesen europarechtlichen Verstoß geltend machen. Mit dem Urteil des Landgerichts Kleve ist der Weg frei für alle Geschädigten, Schadensersatz zu erhalten.“
Das Landgericht Kleve hat nicht nur die Volkswagen AG zum Schadensersatz verurteilt, sondern auch den Händler verurteilt, den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückzubezahlen.
Düsseldorf (ots) – In den Verhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi um die Zukunft der SB-Warenhauskette Real glaubt Metro-Chef Olaf Koch an eine einvernehmliche Lösung.
„Wir brauchen eine faire Vereinbarung mit Verdi, die alle Seiten zufriedenstellt“, sagte der Manager der „Rheinischen Post“. Die Metro wolle auf jeden Fall an der Tarifpartnerschaft festhalten.
„Bis März 2018 muss eine Lösung stehen“, kündigte Koch an, „wir setzen darauf, dass wir uns am Ende einigen werden.“ Es gebe aber auch einen Plan B, falls die Verhandlungen scheiterten:
„Es wäre verantwortungslos, wenn wir den nicht hätten.“ Die Metro drängt bei der SB-Warenhauskette darauf, dass die Personalkosten sinken.
Diese seien bei den Wettbewerbern um bis zu 30 Prozent niedriger, so Koch. Real steckt seit Jahren in der Sanierung.
Alexandria VA (nex) – Einer US-Amerikanischen Whistleblowerin zufolge, wird es, noch vor dem geplanten Referendum zur Verfassungsänderung in der Türkei, ein Attentat auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geben.
Wie die ehemalige FBI-Mitarbeiterin und Gründerin der National Security Whistleblowers Coalition (NSWBC) Sibel Edmonds in einer Videobotschaft mitteilte, sei seitens der NATO und CIA ein weiteres Attentat auf Erdogan geplant.
Die von Edmonds nicht namentlich genannte Quelle hätte ihr nahegelegt, dass es noch vor dem Referendum in der Türkei einen Attentatsversuch geben werde. Die Whistleblowerin versicherte wiederholt, dass es sich um eine „legitime Quelle“ handele, mit der sie seit vielen Jahren arbeite.
(Foto: Screenshot/Youtube)
In einem Roundtable-Special meldeten sich zudem die Analysten Professor William Engdahl und Professor Filip Kovacevic zu Wort. Dem deutsch-amerikanischen Publizisten und Wirtschaftsjournalisten Professor William Engdahl zufolge, werde etwas „Dramatisches konstruiert“ werden. Ziel sei es, den türkischen Präsidenten Erdogan zu stürzen. Grund dafür, sei unter anderem die Annäherung der Türkei mit Russland.
Wie Professor Filipovic anmerkte, werde Erdogan das Referendum am 16. April zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit gewinnen, allerdings werde es davor eine sehr große Krise geben. In Europa oder der Türkei werde „etwas Großes“ vorfallen, ein letzter Vorstoß Erdogan zu stürzen.
Brüssel (nex) – Die Türkei war im vergangenen Jahr Daten des Statistischen Amtes der Europäischen Union Eurostat (ESTAT) zufolge der fünftgrößte Handelspartner der EU.
So betrug laut dem ESTAT das Handelsvolumen der Türkei mit der Staatengemeinschaft 145 Milliarden Euro, was 4,2 Prozent des Gesamthandelsvolumen der EU ausmachte.
Im vergangenen Jahr lagen die Exporte der Türkei in die EU bei 66,7 Milliarden Euro, was einen Anstieg um 8,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet und das Land zum fünftgrößten Importmarkt der EU mit einem ungefähren Anteil von vier Prozent der Gesamteinfuhren macht, heißt es weiter.
Die Importe der Türkei aus der EU lagen laut dem Bericht bei 78,01 Milliarden Euro, was einen Rückgang um 13 Prozent (oder 990 Millionen Euro) im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Somit belegt die Türkei mit 4,5 Prozent Anteil am Gesamtexport der EU den vierten Platz als Exportziel der Staatengemeinschaft.
Die USA belegten den ESTAT-Daten zufolge auf der Liste der EU-Handelspartner mit einem Handelsvolumen von 610 Milliarden Euro (17,7 Prozent des gesamten EU-Warenverkehrs) den ersten Platz. China kam mit einem Handelsvolumen von 515 Milliarden Euro (14,9 Prozent) auf den zweiten Platz.
Schweden und Russland befanden sich mit 7,6 und 5,5 Prozent Anteilen am Gesamthandelsvolumen auf dem dritten und vierten Platz.
Düsseldorf (ots) – Die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, macht Druck für den umstrittenen Gesetzentwurf, dass ihre Behörde künftig die Handy-Daten von Flüchtlingen auslesen darf.
„Das Auslesen von Handy-Daten würde uns bei Antragstellern ohne Pass helfen, Identität und Herkunft festzustellen“, sagte Cordt der „Rheinischen Post“.
„Mit diesen Daten wäre es auch leichter zu beurteilen, ob die Antragsteller tatsächlich einen Asylgrund haben. Das würde unsere Arbeit unterstützen.“
Cordt betonte, integriertes Flüchtlingsmanagement bedeute nicht nur, Bund und Länder zu vernetzen, sondern auch über den Tellerrand zu schauen und zu prüfen, welche Möglichkeiten es noch gebe, den BAMF-Entscheidern eine größtmögliche Hilfestellung bei ihrer Arbeit zu bieten.
„Ein Beispiel ist der aktuelle Gesetzentwurf zur Frage, ob wir in begründeten Fällen künftig Handy-Daten auslesen dürfen.“
Düsseldorf (ots) – Die Forschungsinstitut Prognos hat in einer Analyse untersucht, wie es mit dem Land NRW nach der Landtagswahl im Mai weitergehen soll.
Radschnellweg für das ganze Land vorgeschlagen
Über den „Zehn-Punkte-Plan für NRW“ berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“. Für einen besseren Personenverkehr in NRW schlägt Prognos eine komplette Verknüpfung aller Verkehrsverbünde in NRW per APP vor; außerdem sollte es ein Netz für Fahrradschnellwege für das ganze Land geben.
Axel Seidel, Chef von Prognos NRW, sagt: „Wir brauchen eine App, mit der Kunden Fahrkarten quer durch alle Verkehrsverbünde kaufen können.“
Und: „Auf Dauer sollte NRW ein integriertes Radschnellwege-Netz mit entsprechender E-Infrastruktur anpeilen. Pedelecs und E-Bikes werden auch bei Pendlern immer beliebter.“
Beim Wohnungsbau sollten Städte und Umlandgemeinden enger zusammenarbeiten, um Wohnungsnot zu verhindern – sonst würden bis 2030 in der Region Düsseldorf 10.000 Wohnungen fehlen, rund um Köln sogar 75.000 Wohnungen.
Forschungsinstitut: Radschnellweg für ganz NRW" title="