Köln (ots) – Der Städteregionsrat der Städteregion Aachen, Helmut Etschenberg, hat die Entscheidung zur Einführung der Pkw-Maut scharf kritisiert.
„Wir sind hier zum zweiten Mal von der Bundesregierung im Stich gelassen worden. Wir sind anscheinend das neue Zonenrandgebiet für die Regierung.
Unsere Interessen scheinen in Berlin keine so große Rolle zu spielen“, sagte Etschenberg dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Etschenberg bezog seine Kritik auch auf die Lieferung atomarer Brennstäbe an das belgische Atomkraftwerk Tihange II, dessen Sicherheit umstritten ist.
Etschenberg drohte im Zusammenhang mit der Pkw-Maut auch mit einer möglichen Beteiligung an juristischen Schritten gegen deren Einführung.
„Ich habe eine sehr enge Verbindung zum Ministerpräsidenten der deutschsprachigen Region Belgiens, Oliver Paasch. Wenn die Belgier rechtliche Schritte in Erwägung ziehen, glaube ich, werden wir ernsthaft überlegen, ob wir uns daran beteiligen.“ Auch Elisabeth Schwenzow, Geschäftsführerin der Euregio, kritisierte die Entscheidung zur Einführung der Maut.
„Wir sind enttäuscht“, sagte Schwenzow dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Schwenzow, die sich am Freitagnachmittag für das reguläre Treffen des Euregio-Rates im niederländischen Twente aufhielt, sagte:
„Für die Niederländer entsteht jetzt das Gefühl: Ich bin in Deutschland nicht erwünscht.“ Die Maut werde wesentlich mehr Menschen betreffen als nur die Gemeinden rechts und links der Autobahnen.
Die Euregio ist ein seit fast 60 Jahren bestehender Verbund von 129 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, Niedersachen und den Niederlanden mit etwa 3,4 Millionen Einwohnern.
