Berlin (ots) – In dieser Woche findet der G20-Gipfel der Finanzminister in Baden-Baden statt. Laut offiziellen Angaben wird die Veranstaltung allein die Stadt Baden-Baden rund 800.000 EUR kosten – trotz gravierender Haushaltslöcher. Weitere Kosten kommen auf Seiten des Landes und Bundes auf den Steuerzahler zu.
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert, dass das Finanzministerium keine Gesamtkostenaufstellung präsentieren kann, da jedes beteiligte Ministerium, jede Behörde und jedes Amt die Kosten separat abrechnet. Dank der mangelnden Transparenz bei den Gesamtkosten bleibt die Kritik am Aufwand solcher Gipfeltreffen gering.
»Man könnte meinen, das Geld für diesen Gipfel wäre gut angelegt, angesichts der Aussicht auf ein vernünftig reguliertes Finanzsystem in der Welt der reichsten Volkswirtschaften. Das Gegenteil ist aber der Fall. Die maßgebend von Großkonzernen durch effektive Lobbyarbeit gesteuerte Wirtschaftspolitik soll genau das nicht bewirken«, kommentiert Bernhard Anschütz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Mittelbaden.
Auch Henrik Eisele, Listenkandidat zur Bundestagswahl und Schatzmeister im Kreisverband, kritisiert den Gipfel: »Seit Mittwoch erledigen die ‚G20 Deputies‘ die eigentliche Arbeit. Beim Deputies Meeting wird die Abschlussverlautbarung vorbereitet und die zukünftige Politik der Weltwirtschaft ausbaldowert. Die Gipfelarbeit der Damen und Herren Minister beschränkt sich darauf, ein teures Luxusmenü auf Staatskosten zu genießen, ein Autogramm ins Goldene Buch der Stadt zu geben und für ein Gruppenbild vor dem Kurhaus zusammenzukommen.
Danach wird der von ihren Angestellten vorbereitete Text kurz begutachtet und die darin womöglich klar definierten Ziele nochmals derart verwässert, dass am Ende wie üblich nur ein nichtssagender Luftblasen-Text mit unverbindlichen Absichtserklärungen herauskommt.«
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert, dass die Finanzminister den Gipfel nutzen, um endlich die Finanzmärkte erfolgreich zu regulieren und Steuerschlupflöcher zu schließen. Den Staaten dürfen nicht mehr jährlich Milliarden an Steuereinnahmen, durch erfolgreiche Tricks der Wirtschaft, entgehen.
»In einer globalisierten Welt müssen aber auch hier klare Regeln vorherrschen, damit die Konzerne endlich ihrer steuerlichen Verpflichtung nachkommen« , so Eisele weiter. »Wären die entgangenen Milliarden verfügbar, so wäre es ein leichtes, endlich ein funktionierendes Wirtschaftssystem in Afrika zu etablieren. Dies würde auch die Flüchtlingsströme aus diesem Kontinent eindämmen.«
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Gerade kleine Betriebe stellen Produktion ein – Bauernverband: Preiskrise noch nicht ausgestanden
Osnabrück (ots) – Mehr als 5600 Milchbauern haben in Deutschland seit Wegfall der Milchquote im Frühjahr 2015 aufgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“.
Besonders kleine Betriebe haben demnach die Produktion eingestellt: Während 6145 Bauernhöfe mit weniger als 100 Kühen seit dem Ende der Quote ausgestiegen sind, nahm die Zahl der Betriebe mit mehr als 100 Tieren sogar um fast 560 zu.
Der stärkste Rückgang war laut Ministerium in Süddeutschland zu verzeichnen: Im besagten Zeitraum gaben in Bayern 2353 Betriebe die Milchviehhaltung auf, in Baden-Württemberg fast 1000. Auf Platz drei folgt Niedersachsen mit 707 Bauernhöfen, vor Nordrhein-Westfalen mit 704 und Schleswig-Holstein mit 233.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium beruft sich bei seiner Antwort auf die Zahlen der halbjährlichen sogenannten Viehbestandserhebung vom 3. Mai 2015 zum 3. November 2016. Der Wegfall der Quote fiel zusammen mit einer Preiskrise auf dem Milchmarkt. Die Lage habe sich aber mittlerweile wieder konsolidiert, der Erzeugerpreis für Milch sei über die 30-Cent-Marke geklettert, so das Ministerium.
Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, warnte im Gespräch mit der „NOZ“, dass die Krise in einigen Regionen noch nicht ausgestanden sei. Im Süden Deutschlands werde tendenziell mehr gezahlt als im Norden. „Gerade nach den zwei Krisenjahren reicht ein Milchpreis von knapp über 30 Cent für viele Betriebe noch nicht aus“, so Krüsken.
Grünen-Agrarpolitiker Friedrich Ostendorff kritisierte, dass die Bundesregierung seit Wegfall der Quote und Ausbruch der Krise zu wenig unternommen habe, um Milchbauern zu stärken und den Markt krisenfest aufzustellen. „Die Bundesregierung verschließt die Augen und redet sich die Lage schön“, so Ostendorff.
Mainz (nex) – Ünsal Arik, der türkische Box-Weltmeister mit bayrischen Wurzeln, hat in Jan Böhmermanns „Neo Magazin Royal“ den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert.
Arik, der Erdogan ein kleines Ego unterstellte und als einen Feigling bezeichnete, behauptete, dieser traue sich nur mit seinen „500 Bodyguards“ aus dem Haus. Auch Hitler durfte in der Sendung nicht fehlen. Adolf sei cool gewesen, erklärte Arik, „weil er hat Adolf umgebracht.“
Vor zwei Jahren hatte der bekennende Kemalist nach einem Kampf ein T-Shirt mit der Aufschrift: „Bu ülke Atatürk’ün, Tayyip’in değil“ – zu Deutsch: „Dieses Land gehört Atatürk, nicht Tayyip“ – angezogen.
Im vergangenen Jahr war er kurz nach dem vereitelten Putschversuch in der Türkei im Sat1 Frühstücksfernsehen aufgetreten, wo er Erdogan als Hitler 2.0 bezeichnet und auf die Frage der Moderatorin, warum Erdogan noch so beliebt bei den AKP-Anhängern sei, erwidert hatte, dass „99 Prozent des türkischen Volkes dumm ist“.
Nun war er am gestrigen Donnerstag Gast in der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royal“. „Ich bin sehr enttäuscht von allen Türken, die hier leben und Deutschland gegenüber keinen Respekt zeigen“, bedauerte er „Wir leben hier und haben Deutschland sehr viel zu verdanken.“
An seine Landsleute in Deutschland gerichtet sagte der Sportler, diese sollten ihr Gehirn einschalten und beim Verfassungsreferendum am 16. April mit Nein stimmen. Medienberichten zufolge soll Arik von der Türkei mit einem Einreiseverbot belegt sein.
Gegenüber der Bild erklärte er später: „Jeder Türke, dem es hier nicht passt, weiß doch, wo der Flughafen ist. Wenn es so toll in der Türkei unter Erdogan ist, sollen die Türken hier doch Deutschland verlassen und uns in Ruhe lassen.“
In seiner Anmoderation hatte Böhmermann seine Bewunderung für den Boxer ausgesprochen. Sein Auftritt sei mutig, denn nur noch wenige Erdogan-Gegner trauten sich öffentlich, sich gegen den türkischen Staatschef zu äußern.
Bodrum (nex) – Die Türkei verzeichnet bei der Zahl israelischer Touristen seit der Normalisierung der Beziehungen im Sommer vergangenen Jahres einen Anstieg, erklärte der Chef eines Reiseveranstaltungsunternehmens in der südwesttürkischen Provinz Mugla, die einige beliebte Urlaubsorte wie Bodrum und Marmaris zu bieten hat.
„Wir waren von 2.500 israelischen Touristen im März und April ausgegangen, aber es sind bereits 4.000“, teilte Kaan Yardacilar der Nachrichtenagentur Anadolu mit und fügte hinzu:
„2016 brachten wir 6.500 nach Marmaris. Diese Zahl wird sich dieses Jahr wahrscheinlich verdoppeln oder gar verdreifachen.“
Kaan Yardacilar wies darauf hin, dass er einen Wandel im Profil israelischer Touristen in der Türkei bemerkt habe:
„Touristen, die in den letzten zwei Jahren aus Israel kamen, waren muslimisch-arabische Israelis. Aber die ersten beiden Gruppen, die in diesem Jahr nach Marmaris gekommen sind, waren alle Juden.“
Es sehe danach aus, dass 2017 ein besseres Jahr würde als 2016, so der Reiseunternehmer weiter.
Ankara und Tel Aviv haben ihre diplomatischen Beziehungen nach sechs Jahren im vergangenen Juni wiederaufgenommen. Israelische Sicherheitskräfte hatten im Mai 2010 das türkische Schiff Mavi Marmara in internationalen Gewässern gestürmt. Bei dem Angriff waren neun türkische Aktivisten getötet und weitere 30 verletzt worden, von denen einer nach fast vier Jahren seinen Verletzungen erlag.
Frankfurt am Main (nex) – Zollfahnder haben eine litauische Tätergruppierung zerschlagen und drei Personen festgenommen. Im Reihenhaus einer 52-Jährigen aus Waldsolms, die als Haupttäterin gilt, wurden große Mengen an illegalen Potenzmitteln sichergestellt.
Die genaue Zahl konnte bisweilen noch nicht ermittelt werden, man kann jedoch von einem hohen sechsstelligen wenn nicht sogar siebenstelligen Wert ausgehen, so einer der Ermittler. Zwei weitere Tatverdächtige, die 25-jährige Tochter und ein 28-jähriger Mann, wurden im Haus ebenfalls festgenommen.
(Foto: Zoll)
Das unter der Sachleitung der Gießener Staatsanwaltschaft seit Juli 2016 beim Zollfahndungsamt Frankfurt am Main geführte Ermittlungsverfahren trat am Mittwoch, 15.03.2017, in die entscheidende Phase ein.
(Foto: Zoll)
Aufgrund aktueller Erkenntnisse wurde das Reihenhaus der 52-Jährigen durchsucht. In einem Büro und im Keller entdeckten die Fahnder zahlreiche Kartons und Säcke mit illegalen Potenzmitteln verschiedener Markenbezeichnungen.
Die drei Beschuldigten, allesamt litauische Staatsangehörige, wurden am Donnerstag, 16.3.2017, dem Haftrichter vorgeführt, der Untersuchungshaft anordnete. Ihnen droht eine Anklage wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz und bandenmäßigem Schmuggel.
Moskau (nex) – Die Türkei hat die Lizenz für die zollfreie Einfuhr von Sonnenblumenöl, Weizen und Mais aus Russland ausgesetzt. Dies teilte einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge Arkadi Slochewski, Vorsitzender des Branchenverbands Getreide-Union, am heutigen Freitag mit.
„Es gibt keine offizielle Mitteilung vonseiten der Türkei, aber unsere Vertragspartner sowie türkische Importeure haben uns darüber informiert, dass die Türkei die Lizenzen für zollfreien Import ausgesetzt hätten“, so Slochewski.
Führende türkische Nachrichtenagenturen hatten dies zunächst noch nicht bestätigt.
Später jedoch habe der Präsident des Verbands der Exporteure Istanbul, Zekeriya Mete, die Meldung des russischen Nachrichtenportals Sputnik über die Sanktionen bestätigt.
Der auf russischen Weizen und Mais auferlegte Zoll vonseiten der Türkei werde den Normalisierungsprozess in den bilateralen Beziehungen nicht beeinflussen, habe der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dimitri Peskow am heutigen Freitag erklärt.
Experten gehen davon aus, dass die Entscheidung der Türkei mit der Beibehaltung des Importverbots für türkische Tomaten und anderes Gemüse nach Russland zusammenhängt.
Peskow sei auf die Frage, ob Russland das Verbot für Tomaten aus der Türkei in naher Zukunft aufheben könnte, nicht eingegangen.
„Das sollte man den Landwirtschaftsminister fragen“, habe Peskow erwiderte er.
Mädchen und Jungen über das Internet kontaktiert – 44 Opfer aus vier Ländern
Osnabrück (nex) – Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat Anklage gegen einen Mann aus Bad Iburg wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern in 99 Fällen erhoben. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“.
Der 32-Jährige soll Jungen und Mädchen demnach unter falscher Identität angeschrieben und sie dazu überredet haben, ihm Nacktaufnahmen von sich zu schicken. Die Kinder sollten für die Fotos und Videos zum Teil sexuelle Handlungen an sich vornehmen.
Experten bezeichnen dieses Kriminalitätsphänomen als „Cyber-Grooming“. Die angeklagten Taten betreffen 44 Opfer überwiegend aus Deutschland, aber auch aus der Schweiz, Österreich und Belgien, schreibt das Blatt unter Berufung auf Staatsanwalt Christian Bagung. Das Landgericht Osnabrück muss nun über die Eröffnung des Gerichtsverfahrens entscheiden.
Laut „NOZ“ waren die Ermittler zwischenzeitlich von mehr als 120 möglichen Opfern im Alter von 9 bis 13 Jahren ausgegangen. Die Kinder ließen sich aber wohl nicht in allen Fällen identifizieren. Die Mutter eines Opfers hatte 2015 Anzeige erstattet, im Februar kam es zur Hausdurchsuchung bei dem Angeklagten.
Dabei sollen insgesamt 600 kinderpornografische Dateien sichergestellt worden seien. Der 32-Jährige soll die Aufnahmen der Kinder nicht weitergegeben haben.
Düsseldorf (nex) – Die eigene Einschätzung zum IT-Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb ist nur eher durchschnittlich. Das geht aus einer aktuellen VDI-Umfrage unter IT-Experten hervor.
Vor fünf Jahren wurde die Wettbewerbsfähigkeit noch vorwiegend als gut befunden. Ein Grund dafür sind Risiken, die mit der digitalen Transformation zusammenhängen. 62 Prozent der Befragten stufen Missbrauch und Manipulation von Daten als hohes bzw. sehr hohes Risiko ein.
„Mit zunehmender Digitalisierung ist die IT-Branche gefragter denn je. Sie wird zum Wachstumsmotor der deutschen Wirtschaft,“ so VDI-Direktor Ralph Appel im Vorfeld der CeBIT 2017 in Hannover. Die Umsätze in der Software- und IT-Branche wachsen und sind gut mit anderen Wirtschaftsbereichen vernetzt. Zudem hat Deutschland die Möglichkeit, Produkte und Services national und international zu vertreiben.
Doch insgesamt befindet sich Deutschland als Standort der digitalen Wirtschaft nur im Mittelfeld. Rund 88 Prozent der befragten Ingenieure geben an, dass Deutschland nur eine „durchschnittliche“ bis „gute“ internationale Wettbewerbsfähigkeit besitzt. Als „sehr gut“ empfinden dies sogar nur knapp 7 Prozent, 5 Prozent als „schlecht“. Der Trend entwickelt sich seit 2012 nach unten.
Eine Erklärung dafür liefert das Thema IT-Sicherheit. Digitale Trends wie Big Data und Clouds finden in Unternehmen immer mehr Anwendung. Doch die befragten Ingenieure stehen den damit verbundenen Risiken misstrauisch gegenüber. Hackerangriffe, Datenmissbrauch und -manipulation nehmen zu.
42 Prozent sehen ein hohes Risiko für ihr Unternehmen, 20 Prozent gehen sogar von einem sehr hohen Risiko aus. Nur 9 Prozent halten das Risiko für gering. Für die Umfrage wurden über 600 Experten aus Großunternehmen und KMU befragt. Die Ergebnisse stellen somit einen validen Querschnitt durch die deutsche Industrie dar.
Düsseldorf (nex) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Koalitionspartner CDU und CSU zu Anpassungen der Pflegereform gedrängt.
„Wir brauchen endlich eine allgemeine Pflegeausbildung, in der die Abschlüsse zur Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und der Altenpflege zusammengefasst werden“, sagte Lauterbach der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
„Es ist bedauerlich, dass sich die Union weiter dagegen sperrt, obwohl ein solch höherwertiger Abschluss den Betroffenen deutlich bessere Perspektiven ermöglichen würde“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Derzeit herrsche ein Mangel an Pflegekräften, „in naher Zukunft kommt aber ein ernstzunehmender Notstand auf uns zu“, sagte Lauterbach.
Dass Medienberichten zufolge die Zahl der Anträge auf Pflegeleistungen stark gestiegen ist, findet Lauterbach nicht überraschend.
„Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt jedes Jahr um bis zu 100.000, gleichzeitig wurde durch die Reform der Kreis der Leistungsberechtigten erweitert. Die Steigerung war also vorhersehbar und wird weitergehen“, sagte Lauterbach.
Washington DC (nex) – Neue Steuererklärungen zeigen, dass die größte proisraelische US-Lobby American Israel Public Affairs Committee (AIPAC; deutsch „Amerikanisch-israelischer Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten“) einem Thinktank Geld gab, der bei der Planung von US-Präsident Trumps Muslim Ban, dem Einreiseverbot für Muslime aus zunächst sieben, dann sechs Ländern mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung, eine zentrale Rolle gespielt hat.
AIPAC verhielt sich bemerkenswert zurückhaltend, als sich die Trump-Administration bei der Verurteilung der zunehmenden antisemitischen Drohungen und Anschläge Zeit ließ, einen Mann zum US-Botschafter zu Israel ernannte, den die linksliberale jüdisch-amerikanische Lobbyorganisation J Street als „schlimmer als ein Kapo“ bezeichnete, und über die Beziehungen der US-Administration zu Ethno-Nationalisten wie dem Chefstrategen des Weißen Hauses Stephen K. Bannon und einem der engsten Trump-Berater Stephen Miller ausschwieg.
Wie der US-Journalist Eli Clifton nun enthüllte, habe AIPAC aber mehr getan, als nur die Neigung der US-Regierung zu Extremen und oft auch ausländerfeindlichen Ansichten zu dulden. Die in jüngster Zeit veröffentlichten Steuererklärungen zeigten, dass die größte proisraelische Lobby der USA das Center for Security Policy, den Thintank also, der bei der Planung des Einreiseverbots für Muslime eine bedeutende Rolle gespielt hat, finanziell unterstützte.
Laut Steuererklärungen habe CFNI einer Organisation 60.000 US-Dollar gespendet. Als Zweck sei „Sicherung der Freiheit“ angegeben worden. Die Spende sei an eine Organisation mit der Steuernummer 52-1601976 gegangen. Dabei handele es sich um einen „militanten“ Thinktank mit dem Namen „Center for Security Policy“. Diese Organisation setze sich stark für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben ein. Boeing, General Dynamics, Lockheed Martin, Northrup Grumman, Raytheo und General Electric gehörten zu den Sponsoren. Des Weiteren verbreite sie völlig haltlose Verschwörungstheorien über die Infiltration der US-Regierung durch amerikanische Muslime und die Muslimbruderschaft.
Weder AIPAC noch CSP hätten bisher auf eine Bitte der Autoren zu einer Stellungnahme reagiert.
