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Entscheidung des Bundesinnenministeriums
Demo in Berlin: Versammlungsbehörde verbietet PKK-Symbole
Berlin (nex) – Wenn an diesem Sonnabend die Unterstützer der syrischen Kurdenpartei PYD am Mathilde-Jacob-Platz in Tiergarten demonstrieren, werden sich Polizisten vor Ort allerlei Fahnen, Transparente und Flugblätter anschauen müssen – und nach verdächtigen Symbolen suchen. Das berichtet „der Tagesspiegel„.
Demnach hätte die Versammlungsbehörde untersagt, die Logos PKK-naher Verbände – wie etwa die der Miliz YPG – zu zeigen.
Hintergrund des Verbots ist eine Entscheidung des Bundesinnenministeriums: Seit März dürfen Symbole der syrisch-kurdischen PYD und ihrer Milizen nicht mehr auf Demonstrationen gezeigt werden, weil sie Chiffren für die verbotene türkisch-kurdische PKK sein könnten, so der Tagesspiegel weiter.
Kurden gegen PYD
Der Kurdische Nationalkongress in Syrien (ENKS) hatte im Juni letzten Jahres in Berlin eine Solidaritätskundgebung mit syrischen Kurden abgehalten, die in den Gebieten Nordsyriens inhaftiert sind, die vom PKK-Ableger „Demokratische Unionspartei“ (PYD) kontrolliert werden.
Der Vorsitzende des von Erbil aus operierenden ENKS, Ibrahim Biro, warf der PYD in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Kurdistan24 vor, eine die kurdische Bevölkerung spaltende Isolationspolitik mit geschlossenen Grenzen gegenüber der Kurdischen Autonomieregion im Nordirak zu betreiben.
Die Führung bereichere sich durch Wucherzölle und sei dafür verantwortlich, dass die Kaufkraft der Normalbürger in ihrem Machtbereich stetig sinke. Außerdem gehe man brutal und rücksichtslos gegen jede Opposition vor. „Ein Partner der PYD zu sein, ist sehr schwierig, da sie Politiker, die gegen ihre Politik sind, foltert und entführt und ihre Büros niederbrennt“, erklärte Biro.
„Das bedeutet jedoch nicht, dass die meisten Kurden ihr Leben als Flüchtlinge und Migranten verbringen werden, nur weil sie mit der Politik der PYD nicht einverstanden sind.“ Biro machte deutlich, dass Hunderttausende syrischer Kurden auf Grund der autokratischen und diktatorischen Praktiken der PYD die von dieser kontrollierten Regionen verlassen hätten. Damit folge sie dem Beispiel der PKK, die innerhalb der Türkei durch ihren Terror eine massenhafte Binnenwanderung aus den Kurdengebieten herbeigeführt habe.
Bereits vor einigen Monaten hatten internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch der PYD ein vernichtendes Zeugnis bezüglich der Praktiken in den von ihr kontrollierten Gebieten ausgestellt. Kurdische Behörden im Norden Syriens nützten demnach den Kampf gegen die Terrormiliz IS nach Ansicht von Amnesty dazu, um systematisch gegen Oppositionelle und Kritiker in Medien, Politik oder Gesellschaft vorzugehen.
Willkürliche Festnahmen seien an der Tagesordnung, teilte die Menschenrechtsorganisation nach Recherchen in Gefängnissen der PYD am Montag mit. Viele der Inhaftierten seien bereits über ein Jahr ohne Anklage oder Gerichtsurteil in Haft. So seien etwa ein Dutzend Mitglieder der oppositionellen Syrischen Demokratischen Kurdenpartei (PDFK-S) in Afrin festgenommen worden und warteten seit 2014 vergeblich auf eine Anklage oder einen Gerichtsprozess. Neben dem Zugang zu Rechtsanwälten würde ihnen auch der Kontakt zu Verwandten verwehrt.
Nach Recherchen von Amnesty wurden Fälle bekannt, in denen Menschen über Monate in dunklen, unterirdischen Bunkern ohne Sanitäreinrichtungen zu Dutzenden zusammengepfercht wurden. „Die von der PYD geführte autonome Verwaltung kann ihren Kampf gegen Terrorismus nicht als Ausrede dafür benutzen, Menschenrechte zu verletzen”, so Amnesty.
Die Organisation Human Rights Watch hatte im vergangenen Jahr bereits ähnliche Vorwürfe erhoben. Beide Menschenrechtsorganisationen fordern die PYD auf, Minderjährige nicht mehr als Soldaten sowie an bemannten Kontrollposten einzusetzen, Häftlinge vor Misshandlungen zu schützen und die zahlreichen Entführungen und offensichtlich politisch motivierten Tötungen zu untersuchen.
"Kuscheln mit der Kanzlerin"
Bütikofer: „Wir Grüne werden uns weder für Frau Merkel noch für Herrn Schulz verbiegen“
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Bütikofer: SPD will wieder Juniorpartner werden
Osnabrück (ots) – Der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat Vorwürfe einer zu großen Nähe der Grünen zur Union im Wahlkampf als „lachhaft“ zurückgewiesen und die SPD attackiert.
Es sei die SPD, die als Regierungspartei mit der CDU in vielen Fragen fast verschmolzen sei, sagte Bütikofer in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ratschläge gegen Kuscheln mit der Kanzlerin braucht in erster Linie die SPD, die sich, wie es aussieht, gerade darauf vorbereitet, nach der Bundestagswahl wieder Juniorpartner in einer Großen Koalition zu werden“, kritisierte der europäische Grünen-Vorsitzende.
Als Replik auf den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann schuf Bütikofer eine Symbiose aus den Namen „Merkel“ und „Oppermann“ und sagte: „Herr Oppermann hat viele Talente, aber als Moppermann überzeugt er nicht.“
Bütikofer bestätigte den Anspruch der Grünen, nach der Bundestagswahl mitzuregieren. „Wir wollen in die nächste Regierung, aber nicht als hellgrüne Öko-App, sondern um etwa mit dem Kohleausstieg dafür zu sorgen, dass unser Land beim Klimawandel die Hausaufgaben macht“, sagte Bütikofer. Zu möglichen Koalitionen unterstrich er:
„Wir Grüne werden uns weder für Frau Merkel noch für Herrn Schulz verbiegen, und für Frau Wagenknecht oder Herrn Seehofer schon gar nicht.“
"Echt. Schön. Kurvig"
Sarah Lombardi präsentiert „Curvy Supermodel – Das Magazin“
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Exklusive Einblicke hinter die Kulissen des TV-Wettbewerbs für kurvige Frauen
München (nex) – Ab 17. Juli geht „Curvy Supermodel – Echt. Schön. Kurvig“ bei RTL II in die zweite Runde. Direkt im Anschluss präsentiert Sarah Lombardi in „Curvy Supermodel – Das Magazin“ spannende Backstage-Storys und exklusive Einblicke in das Leben der Kandidatinnen auf ihrem Weg ins Modelbusiness.
In drei Episoden begleitet sie den Modelnachwuchs durch alle Höhen und Tiefen. Darüber hinaus sind unter anderem Erfahrungsberichte von ehemaligen Kandidatinnen zu sehen, die mittlerweile erfolgreich als Curvy Model arbeiten.
Ob Fotoshooting, Casting oder Werbedreh – auf ihrem Weg ins Modelgeschäft erleben die Kandidatinnen gemeinsam jede Menge aufregende Herausforderungen. „Curvy Supermodel – Das Magazin“ blickt hinter die Kulissen und zeigt weitere Highlights und Hintergrundgeschichten, die in den vorab ausgestrahlten Episoden nicht zu sehen waren.
Große Emotionen, Erfolgsgeschichten und exklusive Erfahrungsberichte aus der Curvy Model Welt – Sarah Lombardi ist hautnah am Set dabei, damit die TV-Zuschauer keinen spannenden Moment verpassen.
Ausstrahlung ab 17. Juli 2017, montags um 22:15 Uhr bei RTL II
Trauer um den Vater der Einheit
Claudia Roth: „Was Europa angeht, da war Helmut Kohl wirklich historisch“
Bonn (ots) – Nach Parteichef Cem Özdemir hat auch die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl gewürdigt.
„Was Europa angeht, da war Helmut Kohl wirklich historisch, in Fragen der europäischen Integration war er ein wichtiger und weitsichtiger Mann. Insgesamt war Helmut Kohl ein großer Europäer“, äußerte sich Roth am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei im Fernsehsender phoenix.
Dies müsse man auch als Grüne festhalten, selbst wenn man innenpolitisch häufig völlig anderer Auffassung als Kohl gewesen sei. Auch in Fragen der Deutschen Einheit habe Kohl großes geleistet und immer an die Wiedervereinigung geglaubt.
Der frühere Kanzler habe bei den europäischen Partnern ständig um Vertrauen für das neue Deutschland geworben. Selbst hinsichtlich des Versprechens des Alt-Kanzlers bezüglich blühender Landschaften zeigte sich Roth nachsichtig.
„Man braucht in der Politik Visionen, um Akzeptanz für die kleinen Schritte dorthin zu bekommen“, würdigte die Bundestagsvizepräsidentin auch Kohls Leistung bei der Wiedervereinigung.
Parilla in Ankara
Cavusoglu: Türkei gegen Kuba-Embargo
Ankara (nex) – Die Türkei ist gegen Embargos gegen Kuba und zieht zur Lösung von Konflikten den Weg des Dialogs vor. Dies hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am gestrigen Donnerstag mitgeteilt.
Cavusoglu, der auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem kubanischen Amtskollegen Bruno Rodriguez Parilla in Ankara sprach, wies darauf hin, dass die Türkei schon immer gegen die Sanktionen gewesen sei, die dem Karibikstaat auferlegt wurden.
„Probleme können nicht mit Embargos, sondern auf dem Weg des Dialogs und Diskutierens gelöst werden“, betonte er. „Wir sind grundsätzlich gegen Embargos.“
Die Türkei begrüße das Tauwetter in den US-amerikanisch-kubanischen Beziehungen, sagte er und ergänzte:
„Wir unterstützen den Versöhnungsprozess. Ich hoffe, dass diesem Prozess mehr positive Schritte folgen werden und es keine Rückschritte geben wird.“
Cavusoglu wies auch auf Ankaras Unterstützung von Frieden und Stabilität in Lateinamerika und der Karibik hin. Er erwähnte, dass Ankara beispielsweise Kolumbien finanziell und mit Experten unterstütze. Ankara werde auf Anfrage des kubanischen Außenministers ein Büro des Türkischen Präsidiums für Internationale Kooperation und Koordination (TIKA) in Kuba eröffnen, so Cavusoglu weiter.
Kuba berge für türkische Investoren ein großes Potenzial, betonte er. Die türkische Luftfahrtbehörde habe sich als Betreiber des Flughafens Havanna beworben, da einige türkische Geschäftsleute den Bau von Hotels in der kubanischen Hauptstadt sowie weitere Investitionen im Tourismussektor planten, gab er bekannt.
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Türkei
Istanbul: Opernhaus statt Atatürk-Kulturzentrum
Istanbul (nex) – Ein Riesen-Opernhaus soll an der Stelle des Atatürk-Kulturzentrums (AKM) auf dem Taksimplatz nach dessen Abriss entstehen. Dies hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am vergangenen Dienstag angekündigt.
„Das AKM-Projekt steht nun“, erklärte Erdogan bei einer Fraktionssitzung und ergänzte: „Wir werden ein großes Opernhaus errichten, indem wir den Platz neben und hinter dem Gebäude miteinander verbinden.“ So würde in Istanbul eine Lücke gefüllt, es seien weitere drei Riesenprojekte für den Taksimplatz vorgesehen, gab Erdogan bekannt. „Sie können uns den Weg nicht versperren“, so der türkische Präsident weiter.
Erdogan hatte bereits in der Vergangenheit betont, dass das Gebäude durch ein „sehr schönes Kunstwerk“ ersetzt würde.
„Jahrelang wurde die Mentalität kritisiert, die so ein großartiges Kunstwerk im Nationalen Kultur- und Kongresszentrum Bestepe in Ankara hervorgebracht hat“, sagte Erdogan, der in der Präsidentenresidenz im Istanbuler Stadtteil Tarabya bei einem Iftar-Essen mit Künstlern und Sportlern eine Rede hielt, und fügte hinzu: „Wir wollen das baufällige hässliche Gebäude in Taksim durch ein schöneres Kunstwerk ersetzen.“
Der türkische Präsident brachte auch seine Unzufriedenheit mit der Erwartung, der Staat müsse die Kultur, Kunst und den Sport lenken, zum Ausdruck: „Der Staat sollte die Kultur, die Kunst und den Sport nicht lenken, sondern diese unterstützen und motivieren.“
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Kommentar
Hayko Bagdat kritisiert Can Dündars Einknicken vor CORRECTIV-Chef David Schraven
Von Ruşen Timur Aksak
Can Dündar und Hayko Bagdat sind im deutschen Exil und haben dort die mediale Plattform „Özgürüz“ gegründet. Geschäftsführend ist allerdings ein „David Schraven“ von CORRECTIV. CORRECTIV ist eine Rechercheplattform. Warum ich das alles schreibe? Ganz einfach, weil Hayko Bagdat gestern via Social Media seine Kündigung/Rücktritt verlautbaren hat lassen. Habs in meinen Stream gespült bekommen und gleich mal gelesen. Es ist ein offener Brief gerichtet an Can Dündar.
Darin beschreibt Bagdat den Grund für seinen Abgang mit drastischen Worten: Ausbeutung, Gefährdung der Sicherheit von Mitarbeitern durch „David“ (Schraven, Anm.), Dündars Einknicken vor dem Geschäftsführer „David“, nicht überwiesene Honorare, den Umstand, dass ein verunglückter Kollege, der als freier Angestellter noch im Ambulanzwagen gefragt worden sei, ob er denn überhaupt versichert ist,… Viele bitter vorgetragene Vorwürfe insbesondere an den Geschäftsführer David Schraven gerichtet. Dann habe ich das Telefon weggelegt und wollte eigentlich weiter faulenzen, als es mich doch zum Grübeln brachte. Und zwar aus einem unpolitischen Grund. Ich fand Bagdats offenen Brief eigentlich eine Frechheit. Prekariat im Journalismus? Ja, Grüßgott! So unhaltbar der Zustand an sich ist, ist prekäre Beschäftigung im Journalismus von Ankara bis Berlin keine Seltenheit. Und nirgends macht die Branche Freudensprünge oder stellt mal locker ein paar hundert arbeitslose JournalistInnen ein – das Gegenteil ist der Fall. Du arbeitest 40-50 Stunden die Woche, aber bekommst nur ein bisschen Honorar überwiesen und das nicht am Stichtag X? Willkommen in der journalistischen Realität Europas. Denn so sehr ich jedem Kollegen und jeder Kollegin eine anständige Anstellung wünsche, muss man die Realität dennoch immer vor Augen haben. Du bist freier Journalist, aber kommst nicht über die Runden? Nun, dann musst du nebenbei arbeiten – wie so viele, insbesondere Junge. Und wer mit Prozessen droht, hat gleich mal die halbe Branche gegen sich – das ist eine beständige Drohkulisse. Aber lassen wir das. Bagdats offener Brief hat mich vor allem daran erinnert, wie surreal das Europa-Bild in der Türkei ist. Immer schon war und offenbar immernoch ist. Und nicht nur die „einfachen“ Leute, sondern scheinbar auch belesene, akademisch versierte Geister scheinen nach wie vor zu glauben, die Straßen Mitteleuropas seien mit Gold oder zumindest Silber gepflastert. Dieser Irrglaube spiegelt sich in Bagdats Worten wieder. Jahrelang hab ich den Jugendlichen im Dorf meines Vaters versucht zu erklären, dass das Leben, das sie sich ausmalen, so einfach nicht stattfinden wird. Wer bei uns scheinbar viel verdient, zahlt im Vergleich zur Türkei auch ordentlich Steuern. Lebenskosten, Ausländerfeindlichkeit, Aufenthaltsbewilligungen,…und und und. Ich bin nie durchgekommen. Auch nicht bei befreundeten StudentInnen, die in Europa weiterstudieren und dort Karriere machen wollten. Die Pläne waren hanebüchen, doch die Illusionen blieben aufrecht – wie hart die Kritik auch gegen die Tore schlug. Wer wissen will, wie das Leben in Europa ist, wenn man ganz unten anfangen muss und das muss man sowohl als Gastarbeiter als auch als politischer Exilant, wer also wissen will, was einen erwartet, soll in die Augen der Gastarbeiter der ersten Generation blicken. Diese Erschöpfung ist keine Momentaufnahme, sondern Ausdruck harter Arbeit über Jahrzehnte, die bis in die (Selbst-)Ausbeutung gegangen ist. Wenn Bagdat also nun in seinem Brief Pläne schmiedet, schnell ein Buch zu schreiben und möglichst berühmt zu werden, dann sei es ihm gegönnt. Zwischenzeitlich kann er sich aber auch bei den Nachfahren der Gastarbeiter erkundigen, was man tut, wenn es nicht zum Leben reicht: Zweiter Job, beide Partner müssen anpacken, Putzen gehen, umlernen, AMS-Kurse,…Auch interessant
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Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
"Westlichen Interventionskriege"
Elke Steven: Ungerechte Weltordnung Ursache des Terrorismus
Elke Steven: Ungerechte Weltordnung Ursache des Terrorismus" title="
Berlin (ots) – Für Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie geht die aktuelle Sicherheitsdebatte in die falsche Richtung.
„Angesichts diverser Terroranschläge wird zwar immer wieder betont, dass ‚wir‘ uns unsere freiheitliche Ordnung durch solche Gewaltakte nicht nehmen lassen und unsere Ordnung nicht verändern dürfen, weil sonst die Terroristen schon gesiegt hätten. Tatsächlich aber werden ununterbrochen neue Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse geschaffen“, schreibt Steven in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“.
In Deutschland lege Schwarz-Rot gerade einen Gesetzentwurf nach dem anderen mit dem Ziel vor, die Bürgerrechte einzuschränken. Nach Stevens Auffassung ist das der falsche Weg, dem internationalen Terrorismus entgegenzutreten.
„Wer trotz Gefährdungen und verstärkten Ängsten die Freiheitsrechte erhalten oder ausbauen will, der muss den Blick auf die Ursachen und Zusammenhänge lenken.“
Gemeint sind vor allem eine ungerechte Weltordnung und die westlichen Interventionskriege der letzten 20 Jahre. Sie hätten Anschläge wie in Manchester und London begünstigt, so die Aktivistin.
Bundesliga
Brasilianer William unterschreibt beim VfL Wolfsburg
Wolfsburg (nex) – Der nächste Neuzugang des VfL Wolfsburg steht fest: Rechtsverteidiger William wird die VfL-Defensive verstärken. Der 22-Jährige wechselt vom SC Internacional Porto Alegre nach Wolfsburg, wo er einen Vertrag bis 2022 erhalten hat.
Über die Ablösemodalitäten wurde Stillschweigen vereinbart. Dreimal lief William, der wettbewerbs- und mannschaftsübergreifend bereits über 100 Pflichtspiele für Internacional bestritten hat, im Trikot der Selecao auf und gewann mit ihr die Goldmedaille bei den Olympischen Sommerspielen von Rio im vergangenen Jahr. Neben der Position des Rechtsverteidigers kann der Brasilianer auch auf der offensiven rechten Außenbahn agieren.
Erstes Ziel: Schnell einleben „Wir haben William über einen längeren Zeitraum intensiv gescoutet. Er ist ein junger Spieler mit viel Entwicklungspotenzial, deshalb freuen wir uns auch, dass wir ihn jetzt langfristig an den VfL binden konnten“, betont VfL-Sportdirektor Olaf Rebbe. „Ich freue mich auf Wolfsburg. Der VfL ist ein sehr bekannter Verein in Brasilien. Viele große Spieler wie Grafite, Josue, Diego oder Naldo waren sehr erfolgreich dort. Mein erstes Ziel ist, so schnell wie möglich alles kennenzulernen und mich in die Mannschaft einzuleben“, so VfL-Neuzugang William.Die Wölfe verpflichten #William von @SCInternacional. Der Rechtsverteidiger unterschreibt bis 2022. Willkommen! ➡️ https://t.co/zG5SzcoPAl pic.twitter.com/VKKkMEDt27
— VfL Wolfsburg (@VfL_Wolfsburg) June 15, 2017
Währungen
Türkei: Lira erreicht 6-Monats-Hoch gegenüber US-Dollar
Istanbul (nex) – Die Türkische Lira hat am gestrigen Mittwoch ein Sechs-Monate-Hoch gegenüber dem US-Dollar verzeichnet, nachdem die weltweit größte Volkswirtschaft eine Inflationsrate sowie Einzelhandelsumsätze aufwies, die schwächer als erwartet ausfielen.
So fiel der Wechselkurs erstmals seit sechs Monaten auf unter 3,49.
Die Türkische Lira erlitt zu Beginn des Jahres einen Rekordverlust gegenüber dem US-Dollar und verzeichnete damit den höchsten Rückgang unter den Schwellenlandwährungen. Nach dem Referendum zur Verfassungsänderung am 16. April konnte die Lira sich jedoch wieder fangen und steigt seitdem kontinuierlich gegenüber dem Dollar.
Der Dollar legte ein Ein-Wochen-Tief gegen eine ganze Reihe von Währungen hin, da die Märkte erwarten, dass in diesem Jahr die US-Notenbank bei der Erhöhung des Leitzinses mehr Vorsicht walten lassen wird.
Nach Angaben des US-Handelsministeriums seien die Einzelhandelsumsätze im Mai um 0,3 Prozent gesunken, was den größten Rückgang seit Januar 2016 bedeute.
Die Inflationsrate sei nach einer Zunahme um 0,2 Prozent im April im vergangenen Monat um 0,1 Prozent gesunken.
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