AfD-Parteitag
Diakonie-Chef: Zuwanderungsgegner nicht sofort in eine extrem rechte Ecke stellen
Demos gegen AfD-Parteitag: Diakonie-Präsident lobt Aktionen und wünscht sich „mehr Aktivitäten für die Demokratie“
Osnabrück (ots) – Mit Blick auf den an diesem Wochenende in Köln stattfindenden Bundesparteitag der AfD und den unter anderem von den Kirchen initiierten Gegendemonstrationen hat Diakonie-Präsident Ulrich Lilie derartige Aktivitäten gelobt und sich mehr Engagement für die Demokratie gewünscht. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Lilie:
„Menschen, die sich engagieren, haben wir im Rahmen der Flüchtlingsthematik sehr viele erlebt. Aber wir benötigen auch Menschen, die sich einsetzen dafür, dass wir hier weiterhin in dieser freien sozialen Demokratie gut und gerne leben.“ Er beobachte, dass die „Gesellschaft eine sehr saturierte Gesellschaft“ sei, sagte Lilie weiter.
„Ich meine auch, dass es mehr Aktivitäten für die Demokratie braucht.“ Dazu passe auch das aktuelle Jahresthema der Diakonie unter dem Motto „Wir sind Nachbarn. Alle“.
„Nicht sofort in eine extrem rechte Ecke stellen“
Die Angst vor Überfremdung sei zwar „verständlich“, sagte Lilie, der seit 2014 Präsident der Diakonie Deutschland ist. Doch auch die Globalisierung sei ein wichtiger Faktor, so Lilie. „Es geht nicht allein um die Angst, die eigene Identität zu verlieren, die sich durch die Globalisierung, die Digitalisierung und Migration mit einer beeindruckenden Schnelligkeit ändert.
Lilie für „strittigen Diskurs“ mit Zuwanderungsgegnern
Damit sind viele Menschen überfordert“ sagte er. Diese Menschen dürfe man „nicht allein und sich selbst überlassen“, zudem sollte man sie „auch nicht sofort in eine extrem rechte Ecke stellen“, forderte er. Nötig sei vielmehr, „ihnen zuerst zuhören und dann in einen durchaus strittigen Diskurs“ zu gehen, betonte Lilie.
Um den Populisten etwas entgegenzusetzen und Diskussionen anzuregen, setze er auf den „Dialog mit Menschen“, sagte Lilie. „Ich mache viele Vor-Ort-Besuche, ich besuche Mitarbeiter, ich spreche mit Klienten, ich spreche mit Geflüchteten, ich spreche mit Bürgern, ich diskutiere mit ihnen über diese Fragen. Diese Face-to-Face-Begegnung vor Ort ist durch nichts zu ersetzen.“ Außerdem dürfe „man die neuen Medien nicht denen überlassen, die in einem abgeschotteten Raum versuchen, ihre beschränkte Weltsicht zu pflegen und weiterzugeben“, forderte er.
Demografischer Wandel
Türkei: Gesellschaft wird immer älter
Ankara (nex) – Die Türkei begeht am morgigen Sonntag den Feiertag der Nationalen Souveränität und des Kindes, an dem Kinder in der Türkei und auf der ganzen Welt gefeiert werden.
Am gestrigen Freitag veröffentlichte Statistiken zeigen jedoch, dass der Anteil der Jugendlichen in der Bevölkerung abnimmt und die Türkei in den kommenden Jahrzehnten mit einer alternden Gesellschaft zu kämpfen haben wird.
So bestätigen neueste Zahlen die Sorge der Experten wegen der alternden Bevölkerung. Die Türkei verfolgt eine Politik der Ermutigung von Familien, mehrere Kinder zu zeugen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan äußert in diesem Zusammenhang sehr häufig den an Frischverheiratete gerichtete Rat „Bekommt mindestens drei Kinder“.
Frühere vom Türkischen Institut für Statistik TurkStat erstellte Prognosen zeigen, dass der Anteil der älteren Bevölkerung bis 2023 um 10,2 Prozent und im kommenden Jahrzehnt gar noch weiter ansteigen wird.
Weiter zeigen die Statistiken, dass der größte Anteil von Jugendlichen sich in den südost- und osttürkischen Städten befindet.
Dabei führt Sanliurfa die Liste mit einem Anteil jugendlicher Bevölkerung mit 47 Prozent, gefolgt von Sirnak und Agri mit jeweils 46,8 und 44,5 Prozent, an.
Tunceli, eine weitere osttürkische Stadt, hat mit 17,6 Prozent den niedrigsten Anteil jugendlicher Bevölkerung, der zwei Städte im Nordwesten der Türkei folgen.
Türkei: Erste Senioren-Universität startet ins akademische Jahr
Integration
Unionspolitiker wollen Abschaffung des Doppelpasses im Wahlprogramm verankern
Die Gegner des Doppelpasses berufen sich auf den in einer Kampfabstimmung herbeigeführten Parteitagsbeschluss von Essen im Dezember, der eine Rückkehr zur Gesetzeslage von 2014 vorsieht. Bis dahin hatten sich die hier geborenen Kinder von Nicht-EU-Ausländern als junge Erwachsene entscheiden müssen, welchen Pass sie behalten und welchen sie abgeben wollen.
Die SPD hatte diese Optionspflicht vollständig abschaffen wollen. Die große Koalition verständigte sich schließlich auf den Kompromiss, dass junge Erwachsene beide Pässe behalten dürfen, sofern sie mit 21 Jahren nachweisen, wenigstens acht Jahre in Deutschland gelebt zu haben oder sechs Jahre hier zur Schule gegangen zu sein.
In der Union wird als Kompromiss nun ein „Generationenschnitt“ beim Doppelpass diskutiert, der Menschen mit Migrationshintergrund in der zweiten oder dritten Generation einen Doppelpass verwehrt.
Kampf gegen den Terror
Syrien: Drahtzieher des Reina-Anschlags getötet
Washington (nex) – Nach einer Mitteilung aus Washington haben in Syrien US-Soldaten einen ranghohen Kämpfer der Terror-Miliz IS getötet. Der Usbeke sei ein Drahtzieher des Anschlags auf den türkischen Edel-Nachtclub „Reina“ in Istanbul gewesen.
Bei dem bewaffneten Angriff auf den Edel-Nachtclub im Istanbuler Stadtteil Ortaköy wurden in den frühen Morgenstunden des Neujahrs 39 Menschen, darunter auch ein Polizist, getötet und weitere 69 verletzt. Unter den Opfern gab es auch ausländische Staatsangehörige.
Brett McGurk, US-Beauftragte für den Kampf gegen dschihadistische Gruppen im Irak und in Syrien, bestätigte die Tötung am Freitag über Twitter.
„Wir werden euch überall finden“, fügte McGurk hinzu.
Confirmed: death of senior #ISIS terrorist & #Baghdadi associate via US military operation near Mayadin, #Syria. We will reach u anywhere. pic.twitter.com/Y1MYBwx67o
— Brett McGurk (@brett_mcgurk) April 21, 2017
Rüstungs-Deal
Türkei plant Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400
Ankara (nex) – Die Gespräche zwischen der Türkei und Russland über den Erwerb des S-400 Luftabwehrsystems sind in die entscheidende Phase getreten.
Wie der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik mitteilte, bedeute dies aber nicht, dass in nächster Zukunft zwangsläufig ein Vertrag unterzeichnet würde.
Auf einer Pressekonferenz hat Isik außerdem darauf hingewiesen, dass die NATO-Staaten kein finanziell tragbares Angebot für ein alternatives Verteidigungssystem vorgelegt hätten. Das NATO-Mitglied Türkei hatte im Jahr 2015 einen 3,4 Milliarden US-Dollar schweren Vertrag für ein Raketensystem mit China gekündigt.
Die Türkei hatte damals die Entwicklung eines einheimischen Raketensystems in Erwägung gezogen, jedoch den Gedanken wieder verworfen.
„Es ist ersichtlich, dass die Türkei ein Raketenabwehrsystem braucht, aber NATO-Mitgliedsstaaten haben kein Angebot vorgelegt, das finanziell tragbar ist,“ erläuterte Isik und ergänzte:
„Die Gespräche über das S-400 sind in die Endphase eingetreten. Aber Endphase bedeutet nicht ‚Lasst uns morgen früh einen Vertrag unterschreiben‘.“
Isik wies darauf hin, dass die Türkei das S-400 in das NATO-System nicht werde integrieren können.
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Eilmeldung
Russland: Tote bei Angriff auf russischen Geheimdienst FSB
Chabarowsk (nex) – Mindestens drei Menschen sind am Freitag bei einem Angriff auf ein Gebäude des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB in der Fernost-Stadt Chabarowsk getötet worden.
Das berichtet das russische Nachrichtenportal „Sputnick“. Wie das Portal unter Berufung auf eine FSB-Mitteilung weiter berichtet, befinde sich auch der Angreifer unter den Toten.
Ein bewaffneter Mann sei in den Empfangsraum des FSB eingedrungen und habe das Feuer eröffnet.
Dabei seien ein Mitarbeiter und ein Besucher getötet und der Angreifer von Beamten erschossen worden.
„Russia Today“ berichtet, dass die Gegend um das Büro von Polizisten mit Maschinengewehren gesperrt sei. Vor Ort seien Krankenwagen zu sehen. Das lokale Medienportal dvhab.ru habe berichtet, dass die Routen des öffentlichen Verkehrs provisorisch geändert worden seien.
https://twitter.com/docZLO/status/855353093424271360
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Unterhaltungsbranche
NGO-Sprecher: Sexuelle Ausbeutung gehört bei vielen Schönheitswettbewerben dazu
Frankfurt am Main (ots) – Die Rapperin Schwester Ewa, die mit bürgerlichem Namen Ewa Müller heißt, soll weibliche Fans zur Prostitution gezwungen haben. Nun erhebt die Frankfurter Staatsanwaltschaft Anklage gegen die polnisch-stämmige Sängerin wegen Menschenhandels, Zuhälterei, Körperverletzung und Steuerhinterziehung.
„Sexuelle Ausbeutung und Zuführung zur Prostitution sind in weiten Teilen der Unterhaltungsbranche zu finden“, warnt das geschäftsführende Vorstandsmitglied der Nichtregierungsorganisation Business Crime Control (BCC), Carsten Mohr. Vorsicht sei bei vermeintlichen Talent Scouts und Model Agenten, aber auch TV-Produktionen und Schönheitswettbewerben geboten: „Unterbeschäftigte Künstler werden zu sexuellen Diensten veranlasst, Kandidatinnen Sponsoren und Juroren feilgeboten sowie Kandidaten von Organisatoren begehrt und unter Druck gesetzt.“
Die Öffentlichkeit und insbesondere die Boulevard-Presse unterschätzten, „was beispielsweise die meisten Schönheitswettbewerbe eigentlich sind“, meint der Fachmann für ordnungsgemäße Unternehmensführung, der mehr als sechs Jahre, teils verdeckt, die internationalen Beauty Pageants ausforschte und ein Kenner der Szene wurde: „Eine Vielzahl zwielichtiger Personen von Hochstaplern über Betrüger bis Zuhältern geben sich auf den Events ein Stelldichein“. Bei den Weltfinalen von Warschau über das ebenfalls polnische Krynica-Zdroj und die türkische Südküste bis nach Beirut gingen Escort-Agenturen von der Vorbereitungsphase bis zum Krönungsball systematisch auf Akquise, fand der 53-Jährige heraus.
Im Februar ging der Fall der dänischen Miss-Universe-Kandidatin durch die internationale Presse. Christina Mikkelsen war nach Rückkehr vom Finale auf den Philippinen wegen angeblicher Geldwäsche-Ermittlungen im Zusammenhang mit ihrem Ex-Liebhaber disqualifiziert worden. Bereits seit 2014 berichten dänische Zeitungen über die Affären der Schönheitskönigin mit Teodoro Obiang Nguema Mangue, dem Sohn des Diktators von Äquatorialguinea. Der 47-jährige, auch Teodorin genannte Vizepräsident des westafrikanischen Landes ist für seinen luxuriösen Lebensstil bekannt. In den USA und Frankreich bestanden im Zusammenhang mit Geldwäsche und dem Abzweigen der reichlich vorhandenen staatlichen Öleinnahmen Haftbefehle gegen den Playboy, dessen Auslandsvermögen immer wieder konfisziert wurde. Zuletzt stellten Schweizer Behörden elf Luxusautos sicher und die Niederlande beschlagnahmten seine hundert Millionen Dollar teure Jacht.
Das BCC-Vorstandsmitglied lernte Obiang und Mikkelsen persönlich kennen und konnte auch die „Hintermänner und Madames“ ermitteln. Von einer romantischen Liebschaft könne keine Rede sein. „Frau Mikkelsen wurde dem Vizepräsidenten im August 2013 auf Kuba zugeführt“, erinnert sich der Südamerika- und Afrika-Experte des gemeinnützigen Vereins zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption, der bereits im Jahr 2008 auf die von der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca gegründeten Briefkastenfirmen des Bundesdruckerei-Auslandschefs gestoßen war.
Die Beschaffung der Beauty Queen sei von ihrem schwedischen „Nationaldirektor“ Peter H. auf Vermittlung von Obiangs „Madame“ Judith N. erfolgt. Die Exxon-Mitarbeiterin rekrutiert über ihre Eventfirma die Prostituierten für Teodorin. Sie und Peter H. kennen sich über den in Polen Misswahlen produzierenden Deutschen Gerhard v. L., der wiederum mit dem Venezolaner Felix Farias verbunden ist. Erst kürzlich offenbarte der Deutsche mit polnischem Zweitpass einem Gericht in Lübeck seine Verbindung zum Rotlichtmilieu in Polen. Unter ihnen ist Farias der bisher Einzige, der wegen Menschenhandels zum Zwecke sexueller Ausbeutung einsaß. Frankreich hatte ihn nach Rückkehr von einem Schönheitswettbewerb des Libanesen Elie Nahas festgenommen. Nahas ist eine bekannte Größe im Geschäft mit der käuflichen Liebe während der Filmfestspiele im französischen Cannes.
Mohr, der in seiner in Arbeit befindlichen Dokumentation unter anderem auch eine von Peru über Brasilien führende Monaco-Connection beschreibt, wirbt für einen weniger leichtfertigen Umgang mit „Formaten und Angeboten, die nahezu mühelos Ruhm und Geld versprechen“ sowie eine „geschärfte Aufmerksamkeit von Freunden und Angehörigen“.
(Foto: Wikimedia)
(Foto: Wikimedia)
Köln
Wegen AfD-Parteitag: Bundespolizei intensiviert Kontrollen an Grenzen und in Zügen
Heilbronn (nex) – Die Bundespolizei wird anlässlich des AfD-Parteitages in Köln ihre Grenzüberwachung intensivieren. Das bestätigte eine Sprecherin der Bundespolizei der „Heilbronner Stimme“.
Dies werde in enger Abstimmung mit den Nachbarländern erfolgen. Hintergrund sind auch Befürchtungen, dass gewaltbereite Demonstranten aus dem benachbarten Ausland – beispielsweise den Niederlanden oder Belgien – zum AfD-Parteitag anreisen könnten.
Der Fokus des verstärkten Einsatzes von Bundespolizisten werde sowohl auf die Anreise per Auto als auch auf die Bahn gelegt. Bundespolizisten seien verdeckt und offen im Einsatz, sagte die Sprecherin der zuständigen Bundespolizeidirektion St. Augustin (NRW).
Über die Dauer des Einsatzes hieß es, man werde frühzeitig damit beginnen, die Überwachung zu verstärken. Die Sicherheit von Reisenden und friedlichen Besucher der in Köln geplanten Kundgebungen habe „oberste Priorität“, hieß es weiter. „Potenzielle Gewalttäter werden nicht ins Land gelassen“, erklärte die Sprecherin.
Am Donnerstag hatte sich die Kölner Polizei zu ihrem Einsatz am Wochenende geäußert. Polizeipräsident Jürgen Mathies hatte erklärt, dass es Erkenntnisse gebe, dass auch Gewalttäter aus dem linksextremen Spektrum nach Köln kommen werden.
SICA-Istanbul
Manuel Gonzalez Sanz: Türkei wichtig für Costa Rica und gesamte Region
Istanbul (nex) – Der costa-ricanische Außenminister Manuel Gonzalez Sanz hat am gestrigen Donnerstag die neuen freundschaftlichen Beziehungen zwischen seinem Land und der Türkei gelobt.
In seiner Rede bei der Eröffnungszeremonie des 2. Außenministerforums des Türkisch-Zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA) in Istanbul sagte Sanz, dass die Türkei und die SICA-Länder näher aneinander rückten.
„Die Türkei war in der Vergangenheit ein weit entferntes Land und ist jetzt ein Freund, der immer näher rückt“, betonte Sanz und ergänzte: „Die Türkei ist wichtig für Costa Rica und die gesamte Region.“
Der costa-ricanische Außenminister betonte des Weiteren, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und den SICA-Ländern sich beträchtlich gebessert hätten.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu wies Sanz darauf hin, Costa Rica betrachte die Türkei als eine Drehscheibe, die die Tür zu anderen Ländern in der Region öffne. Costa Rica hält zurzeit den zeitweiligen Vorsitz des Zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA). Die Türkei hat neben anderen Staaten einen Beobachterstatus.
Das SICA, das sein erstes Forum im Februar 2015 in der Türkei abgehalten hat, besteht aus Belize, Costa Rica, der Dominikanischen Republik, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama.
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Baden-Württemberg
BVB-Anschlag: Verdächtiger Russe festgenommen – es ging um Millionen
Dortmund (nex) – Anderthalb Wochen nach dem Bombenanschlag auf Borussia Dortmund scheint den Ermittlern der große Durchbruch in dem Aufsehen erregenden Fall gelungen zu sein. Spezialkräfte der GSG 9 haben am frühen Freitagmorgen in Baden-Württemberg den mutmaßlichen Täter gefasst. Es handelt sich um den 28-jährigen Sergej W. aus dem Raum Tübingen. Das berichtet Spiegel Online.
Demnach waren dem Erfolg intensiv geführte Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, des Bundeskriminalamts und der nordrhein-westfälischen Polizei vorausgegangen. Die Behörden hätten den Verdächtigen seit einer Woche im Visier gehabt und ihn seither pausenlos observiert.
https://twitter.com/bka/status/855284434270011393
Der BILD zufolge erfolgte die Festnahme, kurz bevor der Tatverdächtigte seine Arbeitsstelle in Rottenburg am Neckar erreichte. Aktuell liefen vier Hausdurchsuchungen, mehrere hundert Beamte von GSG 9, Bundeskriminalamt (BKA) und der Landespolizei Baden-Württemberg seien beteiligt. Auch eine Staatsanwältin vom Bundesgerichtshof sei vor Ort.
Sergej W. sei den Angestellten des Hotels kurz nach der Explosion der Sprengsätze aufgefallen. Während alle Gäste aufgeregt durch das Hotel gelaufen seien, sei der Russe in aller Seelenruhe ins Restaurant gegangen und habe ein Steak bestellt.
Auch beim Einchecken ins Hotel habe er ungewöhnliche Wünsche geäußert. Nach BILD-Informationen aus Ermittlerkreisen lehnte er das erste zugewiesene Hotelzimmer ab, weil es kein Fenster zur Straße hatte. Vom neuen Zimmer aus habe es einen unmittelbaren Blick auf den Anschlagsort gegeben. Und von dort habe er auch die Möglichkeit gehabt, die hinter einer Hecke des Zufahrtweges versteckten Bomben per Fernzündung auszulösen, berichtet BILD weiter.
Nach BILD-Recherchen fanden die Ermittler heraus, dass Sergej W. vom Hotel aus online ein Aktienpaket von 15 000 Optionsscheinen für 78 000 Euro kaufte. Mitarbeiter der „Comdirect“-Bank hätten der Polizei eine Verdachtanzeige gegen den Russen wegen Geldwäsche übermittelt, der Kauf sei ihnen verdächtig erschienen.
Die Ermittler hätten das Konto überprüft und festgestellt, dass Sergej die Ankäufe über die IP-Adresse des Hotels L‘ Arrivée tätigte. Wie BILD weiter berichtet, habe er auf diese Weise einen Kurssturz der BVB-Aktie erzwingen und mit sogenannten Put-Optionen ein Millionen-Vermögen verdienen wollen. Laut Bundeskriminalamt hätte er einen Gewinn von bis zu 3,9 Millionen Euro erzielt. „Zeit Online“ zufolge sei er im Technischen Bereich der Uniklinik Tübingen beschäftigt gewesen.
Mitteilung der Generalbundesanwaltschaft
