New York – New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hat seine Position als eine der profiliertesten und konsequentesten Stimmen der Israel-Kritik innerhalb der US-amerikanischen Politiklandschaft nachdrücklich untermauert.
In einer viel beachteten Videobotschaft, die über die Onlineplattform X verbreitet wurde, bezeichnete der erste muslimische Bürgermeister in der Geschichte der Weltmetropole den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu unumwunden als einen Kriegsverbrecher.
In dem über zwei Minuten langen Video machte Mamdani den israelischen Regierungschef persönlich für den Tod von mehr als 73.000 Menschen und die Verstümmelung Zehntausender Kinder im Gazastreifen verantwortlich.
Er betonte in seiner Ansprache vor der Weltöffentlichkeit, dass Netanjahu angesichts dieser verheerenden humanitären Lage und der mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor ein internationales Tribunal in Den Haag gehöre und auf New Yorker Boden absolut nicht willkommen sei. Mamdani unterstrich in seiner Botschaft zudem den universellen Charakter dieser Forderung und betonte, dass diese rechtliche Konsequenz für jeden Staatsführer weltweit gelten müsse, gegen den ein rechtskräftiger internationaler Haftbefehl vorliege.
Mit diesem offensiven Auftritt knüpft der progressive Kommunalpolitiker nahtlos an seine klaren Zusagen aus dem vergangenen Jahr an. Bereits während seines intensiven Bürgermeister-Wahlkampfs im Jahr 2025 hatte Mamdani im Falle eines Wahlsieges medienwirksam angekündigt, das New York City Police Department (NYPD) anzuweisen, Netanjahu bei dessen nächster Einreise zur UN-Generalversammlung festnehmen zu lassen.
Um dieses historische Versprechen in die Realität umzusetzen, beauftragte die Stadtverwaltung nach seinem Amtsantritt das New York City Law Department mit einer umfassenden juristischen Prüfung. Die Rechtsabteilung der Metropole analysierte in den vergangenen Tagen akribisch alle verfassungsrechtlichen und kommunalen Wege, um den offiziellen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) aus dem Jahr 2024 auf städtischem Boden zu vollstrecken
.Anwälte prüfen juristische Wege für das NYPD
Die detaillierte Auswertung der New Yorker Juristen ergab im Ergebnis jedoch komplexe föderale Hürden, die einem direkten Zugriff der lokalen Polizeibehörden entgegenstehen.
Nach den geltenden Gesetzen des US-Bundesrechts und den Bestimmungen des offiziellen UN-Hauptquartier-Abkommens besitzen kommunale Sicherheitskräfte keine unabhängige rechtliche Autorität, um eigenmächtige Festnahmen von ausländischen Regierungschefs durchzuführen, da diesen auf Bundesebene diplomatische Immunität garantiert wird.
Angesichts dieser rechtlichen Realität änderte Mamdani seine Strategie und richtete in seiner Videobotschaft einen dringenden und unmissverständlichen Appell an die übergeordneten staatlichen Behörden der Vereinigten Staaten. Er forderte die Bundesregierung in Washington auf, sich den völkerrechtlichen Statuten des IStGH anzuschließen, die eigene Blockadehaltung aufzugeben und Netanjahu bei dessen geplanter Ankunft im September im Sinne der globalen Gerechtigkeit eigenständig in Gewahrsam zu nehmen.
Gegenwind durch Donald Trump via Truth Social
Der mutige außenpolitische Vorstoß des New Yorker Bürgermeisters stieß auf der nationalen Bühne umgehend auf den erbitterten Widerstand der konservativen Kräfte. US-Präsident Donald Trump schaltete sich persönlich in die Debatte ein, um den progressiven Forderungen aus dem New Yorker Rathaus ein rigides Ende zu setzen.
In einer Erklärung auf seiner Plattform Truth Social stellte Trump am Dienstag unmissverständlich klar, dass eine Festnahme des israelischen Regierungschefs in Trump unterstrich die unerschütterliche strategische Partnerschaft zwischen Washington und Tel Aviv. Er betonte dabei nachdrücklich, dass die Vereinigten Staaten kein Mitglied des Internationalen Gerichtshofs sind, dessen Jurisdiktion grundsätzlich nicht anerkennen und jeglicher Kooperation amerikanischer Behörden mit dem Gericht in Den Haag eine fundamentale Absage erteilen.
Ungeachtet des massiven Drucks aus dem Weißen Haus und scharfer Angriffe pro-israelischer Verbände bleibt Mamdani seiner kompromisslosen Linie treu und fordert weiterhin eine lückenlose juristische Aufarbeitung der Geschehnisse im Nahen Osten auf der ganz großen Weltbühne.
Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat am 21. November 2024 Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen ausgestellt. Die Anklagepunkte umfassen unter anderem den Einsatz von Aushungerung als Kriegsmethode, Mord und Verfolgung. NYC-Bürgermeister Zohran Mamdani fordert trotz föderaler Hürden die Vollstreckung dieses Haftbefehls auf städtischem Boden.
Benjamin Netanyahu is a war criminal. pic.twitter.com/YRezmW6YVx
— Mayor Zohran Kwame Mamdani (@NYCMayor) July 22, 2026
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