Jerusalem – Der palästinensische Premierminister Mohammad Mustafa warnte am Sonntag eindringlich vor den Folgen der israelischen Finanzpolitik. „Die Besatzung kürzt unsere Mittel seit Jahren, aber die Intensität dieser Kürzungen hat in den letzten 12 Monaten massiv zugenommen“, erklärte Mustafa während einer Pressekonferenz anlässlich der Kommunalwahlen.
Er betonte, dass im vergangenen Jahr kein einziger Schekel an Steuereinnahmen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) überwiesen wurde. Laut Mustafa handele es sich um einen gezielten Versuch, die Institutionen des Staates Palästina zu zerstören, unter dem besonders die Angestellten der Behörde und die gesamte Bevölkerung leiden würden.
Die finanzielle Lage in Ramallah ist demnach prekär. Das palästinensische Finanzministerium gab in einer ungewöhnlichen Erklärung bekannt, dass Beamte für ihre Januargehälter aufgrund der „gestohlenen Steuereinnahmen“ lediglich eine Abschlagszahlung von 2.000 Schekel (ca. 672 Dollar) erhielten – und das mit erheblicher Verzögerung. Finanzminister Istefan Salameh bezifferte die Gesamtsumme der von Israel einbehaltenen Gelder im Februar auf rund 13 Milliarden Schekel (ca. 4,4 Milliarden Dollar).
Mustafa bezeichnete das Vorgehen als eine Form der „Blockade“, die sich nicht nur auf den Gazastreifen beschränke, sondern auch das Westjordanland und Ostjerusalem durch politische, sicherheitstechnische und siedlungspolitische Mittel „erwürgen“ solle.
Bei den fraglichen Geldern handelt es sich um sogenannte „Clearance Funds“ – Steuern und Zölle auf Waren, die für die palästinensischen Gebiete bestimmt sind und von Israel gemäß den Osloer Abkommen der 1990er Jahre erhoben werden. Diese machen etwa 60 Prozent des Einkommens der PA aus. Seit November 2023 hat Israel zudem Summen abgezogen, die für den Gazastreifen bestimmt waren, woraufhin die PA zeitweise die Annahme von Teilzahlungen verweigerte.
In diesem Monat wurden von den insgesamt gesammelten 740 Millionen Schekel (248 Millionen Dollar) rund 590 Millionen Schekel (197,7 Millionen Dollar) direkt von Israel einbehalten. Diese Summen wurden laut offiziellen Angaben umgeleitet, um offene Rechnungen der PA bei der Israel Electric Corporation sowie bei Wasser- und Umweltbetrieben zu begleichen.
Washington drängt auf Freigabe
Auch international wächst der Druck auf die israelische Regierung. Die Trump-Administration drängt Israel zur Freigabe der Gelder. Dies war unter anderem Thema bei einem Treffen zwischen Premierminister Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump im vergangenen Dezember in Florida.
Bisher hat Netanjahu das Thema jedoch nicht im Kabinett zur Abstimmung gebracht. Hintergrund ist der massive politische Druck innerhalb seiner Koalition: Finanzminister Bezalel Smotrich drohte offen mit dem Rücktritt und dem damit verbundenen Sturz der Regierung, sollte Netanjahu versuchen, seine harte Linie gegenüber der PA zu unterwandern.
„Terrorfinanzierung“
Das Büro von Finanzminister Bezalel Smotrich bestätigte schließlich die Einbehaltung der April-Einnahmen und rechtfertigte dies mit seiner seit einem Jahr bestehenden Politik. Smotrich, ein erklärter Gegner einer palästinensischen Eigenstaatlichkeit, fordert offen die Demontage der Autonomiebehörde.
Die verbleibenden Mittel seien eingefroren worden, da die PA international gegen den Staat Israel vorgehe und die „Anstiftung zum Terrorismus“ unterstütze. Die israelische Seite begründet die Kürzungen zudem mit der angeblichen Terrorfinanzierung durch die Behörde in Ramallah.
Israel has refused to transfer this month’s tax revenues it collects on behalf of the Palestinian Authority, intensifying economic pressure on the already struggling administration.
According to the Finance Ministry led by Bezalel Smotrich, around 740 million shekels were… pic.twitter.com/fHGO8NTytb
— Clash Report (@clashreport) April 27, 2026
