Tel Aviv – Inmitten der massiven medialen und gesellschaftlichen Konzentration auf den eskalierenden Krieg mit dem Iran hat das israelische Militär die Strafverfolgung gegen fünf Reservisten offiziell beendet, denen die Vergewaltigung eines palästinensischen Gefangenen vorgeworfen wurde, berichtet ABC News.
Die Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens wurde letzte Woche bekannt gegeben – ein Zeitpunkt, an dem die israelische Öffentlichkeit fast ausschließlich durch die militärischen Spannungen abgelenkt ist. Der Vorfall, der sich im berüchtigten Militärstützpunkt Sde Teiman ereignete, hatte zuvor weltweit für Schlagzeilen gesorgt und die israelische Militärjustiz in eine tiefe Krise gestürzt.
Grausame Details des Vorfalls im Lager Sde Teiman
Die schwerwiegenden Anschuldigungen beziehen sich auf einen Vorfall am 5. Juli 2024 innerhalb des Haftzentrums Sde Teiman im Süden Israels. Die Einrichtung dient primär der Internierung von Gefangenen aus dem Gazastreifen und steht bereits seit langem wegen systematischer Misshandlungen in der Kritik.
Der gesamte Vorfall wurde durch eine Überwachungskamera (CCTV) aufgezeichnet. Die Aufnahmen zeigen eine Gruppe von Reservisten der Sondereinheit „Force 100“, die speziell für die Bewachung von Hochrisiko-Gefangenen zuständig ist.
Die Soldaten zerrten den männlichen Häftling in einen Bereich eines großen Raumes. Um die Tat vor den Kameras und möglichen Zeugen zu verbergen, nutzten die Reservisten aktiv Schutzschilde, um das Geschehen abzuschirmen. Die Anklageschrift und ergänzende Berichte von CNN verdeutlichen die Grausamkeit des Übergriffs: Das Opfer war während der Tat an Händen und Füßen gefesselt und trug eine Augenbinde, was jede Gegenwehr unmöglich machte. Den Berichten zufolge wurde der Mann nicht nur geschlagen, sondern die Soldaten setzten zudem einen Taser gegen den wehrlosen Häftling ein, während dieser am Boden fixiert war.
Trotz der Versuche der aktiven Verschleierung durch die Schutzschilde lieferten medizinische Untersuchungen ein erschreckendes Bild der Gewalt. Berichte der behandelnden Ärzte dokumentierten neben einem massiven Darmdurchbruch (rektaler Schaden), der durch das gewaltsame Einführen eines scharfen Gegenstandes in das Rektum verursacht wurde, auch gebrochene Rippen und eine punktierte Lunge.
Der Mann musste sich einer sofortigen Notoperation unterziehen, um sein Leben zu retten. Das Opfer wurde nach der Behandlung zurück in den Gazastreifen überstellt, noch bevor der eigentliche Prozess gegen die beschuldigten Reservisten beginnen konnte – ein Umstand, den die Justiz später als entscheidendes rechtliches Hindernis für die Beweisaufnahme anführte.
Die politische Intervention von Verteidigungsminister Israel Katz
Verteidigungsminister Israel Katz reagierte mit demonstrativer Erleichterung auf die Entscheidung der obersten Militärstaatsanwaltschaft. Er erklärte öffentlich, dass mit der Einstellung des Verfahrens „der Gerechtigkeit Genüge getan“ worden sei. Katz sparte dabei nicht mit scharfer Kritik an der vorangegangenen Justizführung unter der Leitung von Yifat Tomer-Yerushalmi.
Er bezeichnete das gesamte Gerichtsverfahren als „in Sünde geboren“ und warf der ehemaligen Chef-Militärstaatsanwältin vor, eine „Blutanklage“ gegen die Kämpfer der „Force 100“ inszeniert zu haben, um das Ansehen der Armee zu beschädigen.
In seiner offiziellen Stellungnahme betonte Katz zudem, dass für die Einleitung des Verfahrens „kriminelle Verhörmethoden“ verwendet worden seien, um Aussagen gegen die Soldaten zu erzwingen. Er vertrat die Ansicht, dass die zentrale Rolle des israelischen Militärjustizsystems darin bestehe, die Soldaten der IDF zu schützen und abzusichern, während diese „heldenhaft im Krieg gegen grausamste Monster“ kämpfen.
Die Rechte von sogenannten „Nukhba-Terroristen“ dürften in einem solchen System nicht im Vordergrund stehen. Beobachter merken an, dass Katz den neuen Generalmilitäranwalt Itay Ofir, der zuvor als Rechtsberater im Verteidigungsministerium tätig war, explizit für diesen Posten befördert hatte, um eine radikale Kehrtwende in diesem politisch aufgeladenen Fall herbeizuführen.
Rücktritt, Flucht und Verhaftung von Yifat Tomer-Yerushalmi
Der Fall ist untrennbar mit dem Schicksal von Yifat Tomer-Yerushalmi verbunden, der ehemaligen Leiterin der Militärjustizabteilung. Sie trat im Oktober letzten Jahres von ihrem Amt zurück, nachdem die Angriffe aus dem rechten politischen Lager und direkte Drohungen gegen sie und ihren Stab ein unerträgliches Ausmaß erreicht hatten.
Tomer-Yerushalmi gab später zu, das Videomaterial der Überwachungskameras selbst an die Medien weitergegeben zu haben. Dies sei eine verzweifelte Reaktion auf die massiven Anfeindungen gewesen, in denen ihr vorgeworfen wurde, Terroristen auf Kosten der eigenen Dienstpflichtigen zu schützen.
Nach ihrem Rücktritt kam es zu dramatischen Szenen, die die israelische Öffentlichkeit erschütterten: Tomer-Yerushalmi verschwand zeitweise spurlos, was eine großangelegte Such- und Rettungsmission der Polizei in Tel Aviv und den umliegenden Gebieten auslöste.
Schließlich wurde sie aufgefunden und aufgrund des Leaks der geheimen Videoaufnahmen verhaftet. Ihr Nachfolger im Amt, Generalmajor Itay Ofir, war es schließlich, der die Einstellung des Verfahrens gegen die fünf Reservisten am vergangenen Donnerstag offiziell verkündete und damit die Linie des Verteidigungsministers bestätigte.
Die detaillierte Begründung von Generalmajor Itai Ofir
In einem ausführlichen Brief an seine Kollegen in der Militärstaatsanwaltschaft gab Generalmajor Itai Ofir Einblick in seine komplexe Entscheidungsfindung. Er schrieb, dass sein Schlaf oft durch die Gedanken an diesen Fall und dessen verschiedene moralische und juristische Aspekte gestört worden sei. Dennoch betonte er, dass er am Ende mit der Entscheidung, die Anklageschrift aufzuheben, im Reinen sei und diese unter den gegebenen Umständen für rechtlich korrekt halte.
Zusätzlich zu der massiven öffentlichen Aufladung des Falls nannte Ofir spezifische „prozedurale Schwierigkeiten“ beim Datenaustausch zwischen der israelischen Polizei und der Militärjustiz als tragenden Grund. Dieser mangelhafte Informationsfluss habe das Recht der Soldaten auf ein faires Verfahren substanziell untergraben.
Er argumentierte zudem, dass das vorliegende Videomaterial die Taten nicht mit der „eindeutigen und unwiderlegbaren Intensität“ zeige, die für eine strafrechtliche Verurteilung zwingend erforderlich wäre. Da das Opfer zudem bereits in den Gazastreifen entlassen worden sei, fehle der Justiz die notwendige Gewissheit, dass er für eine entscheidende Zeugenaussage im Prozess zur Verfügung stünde.
Internationale Empörung und die Kritik der Menschenrechtsgruppen
Das „Palestinian Prisoners‘ Advocacy Center“ sowie internationale Organisationen wie Amnesty International reagierten mit Entsetzen auf die Nachricht. In einer offiziellen Erklärung hieß es, dass die Entscheidung, die Ermittlungen einzustellen, einen „klaren Versuch darstellt, Akte der Folter und sexuellen Übergriffe in den Haftzentren zu vertuschen“.
Die israelische Menschenrechtsorganisation Yesh Din erklärte, die Einstellung beweise endgültig, dass Israel „unwillig und unfähig“ sei, die eigenen Soldaten wegen schwerer Verstöße gegen internationales Recht und Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.
Sari Bashi, eine führende Stimme des „Public Committee Against Torture in Israel“ (PCATI), fand noch deutlichere Worte für das Vorgehen der Justiz: Mit dieser Entscheidung habe der Militärstaatsanwalt den Soldaten faktisch eine „Lizenz zur Vergewaltigung“ erteilt, solange die Opfer Palästinenser seien.
Die Aktivisten betonten, dass das Schließen einer Untersuchung trotz der Existenz von eindeutigen, dokumentierten visuellen Beweisen und schwersten medizinischen Befunden wie einer punktierten Lunge und gebrochenen Rippen einen gefährlichen Präzedenzfall für die systematische Straflosigkeit schaffe.
Der politische Schulterschluss: Smotrich und Netanjahu
Auf der politischen Ebene erhielt die Entscheidung volle Rückendeckung durch die Spitze der Regierung. Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich lobte Generalmajor Itai Ofir via Social Media und bezeichnete ihn als den „richtigen Mann für diesen Job“.
Er wiederholte seine tiefe Überzeugung, dass die IDF-Kämpfer die „tapfersten und moralischsten Krieger der Welt“ seien. Smotrich forderte zudem mit Nachdruck, dass nun die verhaftete ehemalige Generalmilitäranwältin ihrerseits für ihre Handlungen vor Gericht gestellt werden müsse.
Premierminister Benjamin Netanjahu schloss sich dieser haltung an und erklärte in einem offiziellen Statement, dass die Strafverfolgung schon viel früher hätte beendet werden müssen. Er nannte es inakzeptabel, dass es so lange gedauert habe, ein laut seiner Aussage „kriminell geführtes Verfahren“ gegen Soldaten abzuschließen, die jeden Tag dem „schlimmsten aller Feinde“ gegenüberstehen. Der Staat Israel müsse seine Feinde mit aller Härte verfolgen und nicht seine „heroischen Kämpfer“ durch interne Ermittlungen schwächen.
Strategische Geschlossenheit im Schatten des Krieges
Politische Beobachter weisen darauf hin, dass die Einstellung des Verfahrens sowie die zeitgleiche Verschiebung der Wehrpflichtbefreiung für die ultraorthodoxe Gemeinschaft strategische Schritte sind, um die rechte Koalitionsregierung während des Krieges mit dem Iran stabil zu halten.
Bereits im Jahr 2024 hatten gewalttätige, ultra-rechte Demonstranten das Gefängnis Sde Teiman gestürmt, um die Freilassung der nun entlasteten Soldaten der „Force 100“ zu fordern. Experten sehen in der aktuellen Entscheidung ein direktes Einknicken der Regierung und der Militärjustiz vor diesem massiven internen Druck, um die nationale Geschlossenheit nicht zu gefährden.
