Luxemburg – Sieben europäische Staaten – Spanien, Norwegen, Island, Irland, Luxemburg, Malta und Slowenien – haben am Freitag eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie Israels Militäraktionen im laufenden Gaza-Konflikt verurteilen, einen sofortigen Waffenstillstand fordern und auf die sich verschärfende humanitäre Krise in der Region hinweisen.
Deutschland nicht vertreten
Bemerkenswert ist, dass Deutschland in dieser Gruppe nicht vertreten ist, ein Land, das sich standhaft geweigert hat, Israel zu verurteilen, und sich dabei auf sein historisches Engagement für die Sicherheit des jüdischen Staates beruft.
Deutsche Politiker behaupten seit langem, dass „die Sicherheit Israels ein Element der deutschen Staatsräson ist“, ein Grundsatz, der in der Verantwortung des Landes für den Holocaust und seiner moralischen Verpflichtung zum Schutz Israels wurzelt.
In der Erklärung der sieben Nationen, die nach einem virtuellen Gipfeltreffen veröffentlicht wurde, brachten sie ihre tiefe Besorgnis über Israels anhaltende Militäraktion im Gazastreifen zum Ausdruck, die zu erheblichen Opfern unter der Zivilbevölkerung und weitreichenden Zerstörungen geführt hat.
„Wir werden nicht schweigen, während sich im Gazastreifen eine von Menschen verursachte humanitäre Katastrophe abspielt“, erklärten die Staats- und Regierungschefs und forderten Israel auf, „sofortige und ungehinderte“ humanitäre Hilfe in die Region zu lassen.
Sie verurteilten auch den Ausbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland und bezeichneten ihn als „gefährliche Eskalation“, die die Aussicht auf eine Zweistaatenlösung untergrabe.
Zehntausende getötete Zivilisten
Der Gaza-Konflikt hat durch die israelische Offensive großes Leid verursacht. Nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums in Gaza, hat die Zahl der Todesopfer in der Enklave die 50.000-Grenze überschritten, wobei die meisten von ihnen Zivilisten sind, darunter Frauen und Kinder.
Die Vereinten Nationen haben wiederholt vor einer Hungersnot und einem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung im Gazastreifen aufgrund der israelischen Blockade und der Beschränkungen für Hilfsgüter gewarnt.
Die gemeinsame Erklärung stellt eine seltene einheitliche Haltung dieser europäischen Nationen dar, die zunehmend ihre Frustration über Israels Verhalten zum Ausdruck gebracht haben. Der spanische Außenminister José Manuel Albares betonte die Dringlichkeit eines Waffenstillstands und erklärte:
„Die Zerstörung des Gazastreifens und das Leiden der Menschen dort unterstreichen die Notwendigkeit sofortigen Handelns.“ Auch der irische Premierminister Simon Harris forderte eine internationale Rechenschaftspflicht und erklärte, dass „kein Staat über dem humanitären Völkerrecht steht“.
Deutschland bleibt jedoch ein Ausreißer in der europäischen Reaktion. Die deutsche Regierung unter dem ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Sicherheit Israels stets als einen nicht verhandelbaren Eckpfeiler ihrer Außenpolitik bezeichnet.
Dieses Konzept der „Staatsräson“, das erstmals 2008 von der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel formuliert wurde, spiegelt die historische Schuld Deutschlands am Völkermord der Nazis an sechs Millionen Juden wider. „In diesem Moment gibt es nur einen Platz für Deutschland: an der Seite Israels“, bekräftigte Scholz in einer Bundestagsrede 2023, eine Position, die sowohl Lob als auch Kritik hervorgerufen hat.
Die unerschütterliche Unterstützung Deutschlands blieb nicht ohne Folgen. Vor allem aus dem Globalen Süden wurde dem Land vorgeworfen, mit zweierlei Maß zu messen, weil es die russischen Verstöße gegen das Völkerrecht in der Ukraine verurteilte, während es zu Israels Vorgehen in Gaza schwieg.
Im März 2024 beschuldigte Nicaragua Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) der Beihilfe zum Völkermord, eine Anklage, die das Gericht zwar zurückwies, die aber die heikle Lage Berlins verdeutlichte.
Kritiker argumentieren, dass Deutschlands „Staatsräson“ es blind gemacht hat für die humanitären Opfer in Gaza. „Deutschlands Weigerung, Israel zu kritisieren, obwohl die Zahl der Todesopfer unter der Zivilbevölkerung steigt, untergräbt seine Glaubwürdigkeit als Verfechter der Menschenrechte“, so ein ehemaliger ägyptischer Diplomat in einem Bericht der Carnegie-Stiftung.
Die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock versuchte, ein Gleichgewicht zwischen der Unterstützung Israels und der Forderung nach humanitärer Hilfe herzustellen, indem sie erklärte: „Deutschland trägt Verantwortung für die Sicherheit Israels, aber auch für das Völkerrecht“. Dennoch hat sich Berlin nicht für einen dauerhaften Waffenstillstand oder einen Stopp der Waffenexporte nach Israel ausgesprochen, die seit Oktober 2023 deutlich zugenommen haben.
🚨🇪🇺🇵🇸 BREAKING: The EU just passed a CEASEFIRE RESOLUTION for Gaza.
VOTED AGAINST:
🇦🇹 Austria
🇨🇿 Czech RepublicABSTAIN:
🇩🇪 Germany
🇭🇺 Hungary
🇮🇹 Italy
🇱🇹 Lithuania
🇳🇱 Netherlands
🇷🇴 Romania
🇸🇰 Slovakia
🇸🇪 SwedenFOR:
🇧🇪 Belgium
🇧🇬 Bulgaria
🇭🇷 Croatia
🇨🇾 Cyprus
🇩🇰 Denmark
🇪🇪… pic.twitter.com/EdSpj3F12s— Jackson Hinkle 🇺🇸 (@jacksonhinklle) January 18, 2024
